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SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit krankhafter Wucherung

Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Leni Breymaier unterbot in der Sitzung am Mittwochabend nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende in Berlin, sondern auch die üblichen Beleidigungen der Altparteien im Bundestag gegen die AfD.

Wörtlich sagte Breymaier [1] zum Ende ihrer Rede um 22:22 Uhr (siehe Video oben):

„Endometriose – eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen – also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“ [Gelächter bei den Ampelfraktionen]

Man stelle sich vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd erlaubt, eine andere Fraktion dermaßen zu entmenschlichen! „Nazi-Sprech“ wäre noch der harmloseste Vorwurf gewesen…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der die Debatte vor Ort mitverfolgte, ist empört über diese zunehmende Missachtung des parlamentarischen Anstands durch die Ampelfraktionen: „Dass sich die Ampel auf dieses Niveau herablässt, spricht Bände über den Zustand der Koalition. Interner Streit, Angst vor dem Ende der Brandmauer und drohender Machtverlust haben SPD, Grüne und FDP offenbar jeden Anstand verlieren lassen.“

Skandal im Skandal: Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sanktionierte die Entgleisung weder mit einem sofortigen Ordnungsruf noch mit einem minimalen Hinweis auf „unparlamentarische Sprache“, wie sie es sonst gerne bei AfD-Abgeordneten macht. Vielmehr entgegnete sie dem stellvertretenden Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, als dieser sich über die Wortwahl beklagen wollte: „Ich bitte darum, mich hier nicht zu stören.“

Das Ganze geschah im Übrigen in einem Tagesordnungspunkt, der sich mit einer anderen, ebenso parteiisch agierenden Bundestagsvizepräsidentin – Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion – beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte.

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Huseyin Özoguz, Neffe von Bundestagsvize, lobt Hamas-Terror

geschrieben von PI am in Dschihad,Hamas,Islam,Israel,Nahost | 115 Kommentare

In ganz Deutschland gibt es Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems für die Terror-Attacken der Hamas. Auch der Neffe der Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz, die bekanntlich “keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache” identifizieren kann und eine Leitkultur ablehnt [2], findet lobende Worte für die grausame Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Huseyin Özoguz ist der Sohn des Muslim-Markt-Betreibers Yavuz Özoguz, dem Bruder von Aydan, ein dezidierter Anhänger [3] des iranischen Mullah-Regimes sowie Gegner Israels. Huseyin freut sich nun offensichtlich auf das seiner Meinung nach bevorstehende Ende Israels, denn dessen “letzte Phase” sei jetzt durch diesen “Run auf die Grenze” eingeläutet.

Die Barbarei der menschenverachtenden Hamas-Terroristen nennt Özoguz ein “historisches Ereignis im palästinensischen Widerstand gegen die Apartheid und die Besatzung durch Israel”. Dabei seien nicht etwa unschuldige friedliche und feiernde Zivilisten, Frauen, Kinder und sogar Babys getötet worden, sondern im Özoguz-Framing “sogenannte Zivilbevölkerung, also bis an die Zähne bewaffnete Siedler”. Die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas lobt Özoguz als “ganz neue Phase des Widerstandes gegen die israelische Besatzung” und hofft geradezu, dass daraus ein “Großkrieg” werde. Es gebe “keine andere Lösung für die Palästinenser”.

Huseyin Özoguz kann und will offensichtlich seine Begeisterung über die “1000 Kämpfer mit ihrer riesigen Militär-Aktion” gar nicht verheimlichen, sondern zeigt sie ganz unverhohlen. Er will “Schockstarre und pure Angst bei den Besatzern” erkennen, die jetzt einen “kleinen Teil von dem spüren, was die Palästinenser seit Jahrzehnten erleiden” würden.

Die Solidaritätsbekundungen in Deutschland für den demokratischen Staat Israel und die über 1200 vielfach bestialisch ermordeten Menschen bezeichnet Özoguz als “beschämende Stellungnahmen” und “völlig absurd, einseitig, pro Besatzer, pro Unterdrücker”. Auch die Verurteilung dieses menschenverachtenden Terrors durch die Bundestagsfraktion der “sogenannten Alternative für Deutschland” nennt er “beschämend und völlig absurd”.

Das alles ändere aber nichts daran, dass “die Besatzung in eine neue, letzte Phase” gehen würde. Die “israelische Apartheid” würde “ihrem Ende immer näher kommen”. Israel sei “nicht weit entfernt vom Fall” und “in der letzten Phase ihrer Unterdrückung angekommen”, was nicht nur für die islamische Welt, sondern auch “für Deutschland sehr, sehr gut” wäre. Die Eliminierung Israels scheint auch seine Herzensangelegenheit zu sein:

“Das Ende dieses israelischen, westlichen Kolonialprojektes namens Israel im Herzen der islamischen Welt, in dem man ein Apartheids-Regime und eine Unterdrückungs-Macht seit Jahrzehnten aufbaut und mit vielen Milliarden durchfüttert, insbesondere Deutschland, wäre sehr gut”.

Dies sei gespeist vom “Schuldkult” und es sei “einer der Faktoren, die Deutschland davor fesseln würden, ein freies und souveränes Land wieder zu werden”. Mit solchen Formulierungen versucht dieser radikale schiitische Moslem, der ein Bewunderer der Islamischen Republik Iran ist, ganz offensichtlich an Teile der sogenannten “Neuen Rechten” anzudocken, die im letzten Punkt möglicherweise ähnlich denken. Hier das empörende Video:

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat über die düsteren Hintergründe dieses Huseyin Özoguz, der sich seit Jahren mit seiner anti-israelischen Einstellung an gewisse ähnlich denkende Kreise bei den “Neuen Rechten” anzubiedern versucht, bereits im vergangenen Jahr mit einem Video aufgeklärt [4].

In dieser Zeit, in der auch in Deutschland vielfach offene Sympathie für die Agenda der Terror-Organisation Hamas gezeigt wird, sind klare Positionierungen gefordert. Besonders deutlich formuliert dies erfreulicherweise Linna Nickel, Mitglied der BILD-Chefredaktion, in ihrem aktuellen Kommentar [5]:

“Ich will nicht Seite an Seite mit Menschen leben, die das Werk von Bestien beklatschen. Ich will nicht Seite an Seite mit Müttern leben, die die Enthauptung israelischer Babys feiern. Ich will nicht Seite an Seite mit Frauen leben, die feiern, dass jüdische Mädchen auf den Leichen ihrer Freundinnen vergewaltigt werden – und danach abgeknallt werden wie Vieh.

Nennen wir es endlich beim Namen: Es sind die geistigen Erben Adolf Hitlers, die dieser Tage weltweit auf die Straßen gehen und die barbarischen Terror-Akte der islamistischen Hamas bejubeln.

Grölend schwenken sie Palästina-Fahnen, hängen sich stolz ihre Pali-Lätzchen um und beklatschen das Abschlachten, Verbrennen (bei lebendigem Leibe), Foltern, Vergewaltigen, Verschleppen und Erniedrigen von Juden. Auch bei uns. Dass solche Bilder nach 1933 möglich sind, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich bin beschämt, erschüttert, verzweifelt.”

Es ist enorm wichtig, dass via der reichweitenstarken BILD-Zeitung festgestellt wird, dass wir “ein millionenfaches Islamismus-Problem in unserem Land haben”. Es müssten “alle deutschen Moscheen, alle Vereine, die Terror verherrlichen oder auch nur relativieren”, geschlossen werden. Sowie “deren “Rädelsführer überwacht, festgesetzt, abgeschoben”. Die “volle Breitseite des Rechtsstaats” und “die ganze Kraft von Nachrichtendiensten, Polizei, Justiz” sei gefordert.

Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in der Politik jetzt endlich dieses wichtigen Themas annehmen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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München: Solidaritätskundgebung der BPE für Israel

geschrieben von PI am in BPE,Dschihad,Gaza,Hamas,Islam,Israel | 70 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach dem grausamen Überfall der Terror-Organisation Hamas auf Israel und den unerträglichen Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems in der ganzen Welt für diese Barbarei sollten jetzt in ganz Deutschland alle Menschen, deren Herz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schlägt, ihre Solidarität zu Israel zeigen. Vielfach wurden diese wichtigen Signale bereits gezeigt, wobei es hierbei immer wieder zu Übergriffen fanatischer Moslems kam, beispielsweise [7] in Chemnitz, Berlin und Leverkusen.

Es ist vor allem die Ideologie des Politischen Islams, die den völlig irrationalen Hass vieler radikaler Moslems auf Juden begründet. In der öffentlichen Diskussion um den Nahost-Konflikt wurde diese Tatsache jahrzehntelang ausgeklammert. Jetzt ist es an der Zeit, dies zu erkennen, um endlich Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Erst, wenn die Ursache des Problems identifiziert ist, kann es beseitigt werden. Die totalitäre Ideologie des Politische Islams und seine Gesetzgebung, die Scharia, müssen kritisch auf den Prüfstand kommen, damit ihre brandgefährlichen Bestandteile einem Verbotsverfahren zugeführt werden können. Jetzt sind Regierungen in der westlichen (noch) freien Welt gefordert, diese größte Bedrohung für die Existenz demokratischer Staaten anzugehen.

Der Ursprung des islamischen Judenhasses geht auf den Propheten Mohammed zurück, der im 7. Jahrhundert daran scheiterte, die Juden davon zu überzeugen, seine neue Religion als die Wahre anzuerkennen. Aus Enttäuschung, Zorn und Wut über die Ablehnung der Juden, die ihn als „Lügner“ und Betrüger“ bezeichneten, wie es auch im Koran festgehalten ist, wechselte Mohammed seine Strategie und setzte auf militärische Gewalt.

Er unterwarf das Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens mittels Kriegs- und Raubzügen, wobei er insbesondere knallhart gegen Juden vorging. Das Massaker [8] an dem jüdischen Stamm Banu Quraiza in Medina im Jahr 627, bei dem zwischen 400 und 900 männliche Juden bei lebendigem Leibe geköpft wurden, war hierbei der grausame Höhepunkt. Auch in der Biographie des Propheten Mohammed wurde dieses grausame Ereignis festgehalten:

„Schließlich mußten sich die Quraiza ergeben, und der Prophet ließ sie im Gehöft der Bint Harith, einer Frau vom Stamme Nadschschar, einsperren. Sodann begab er sich zum Markt von Medina, dort, wo heute noch der Markt ist, und befahl, einige Gräben auszuheben. Als dies geschehen war, wurden die Quraiza geholt und Gruppe um Gruppe in den Gräben enthauptet.“

Die Köpfung betraf auch die Jugendlichen, die bereits in der Pubertät waren. Einzig drei Juden sollen den islamischen Quellen zufolge ihrer Exekution entgangen sein, indem sie in den Islam konvertierten. Frauen und Kinder wurden in die Sklaverei verkauft. Im Koran sind diese Ereignisse ebenfalls dokumentiert, beispielsweise in  Sure 33 Vers 26:

„Und er ließ diejenigen von den Leuten der Schrift, die die Ungläubigen unterstützt hatten, aus ihren Burgen herunterkommen und jagte ihnen Schrecken ein, so daß ihr sie in eure Gewalt bekamet und zum Teil töten, zum Teil gefangennehmen konntet. Und er gab euch ihr Land, ihre Wohnungen und ihr Vermögen zum Erbe, und dazu Land, das ihr bis dahin noch nicht betreten hattet. Gott hat zu allem die Macht.“

Radikale Anhänger des Politischen Islams ziehen aus diesen im Koran dargestellten Handlungen eine Vorlage für ihren heutigen Kampf gegen Israel. Die Parallelen zu dem jetzigen Hamas-Überfall sind nicht zu übersehen: Massaker an der jüdischen Bevölkerung, Köpfungen, Geiselnahmen. Das Ziel ist die Eroberung jüdischen Territoriums. „From the river to the sea, Palestine will be free“. Das bedeutet, dass es vom Fluss Jordan bis zum Meer einen großen palästinensisch-islamischen Staat geben soll. Die Konsequenz daraus ist die Beseitigung Israels.

Der Sieg Mohammeds gegen die Juden bei der Oase Chaibar [9] im Jahr 628 bedeutete das erste von der islamischen Gemeinschaft eroberte und unter ihre Herrschaft gebrachte Gebiet. Bis heute wird dieser Erfolg von radikalen Moslems als Schlachtruf gegen Juden verwendet:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“

Aus diesen kriegerischen Auseinandersetzungen des sich ausbreitenden ersten Islamischen Staates unter dem Propheten Mohammed entwickelte sich ein grundsätzlicher Hass gegen Juden, der in einer Vielzahl von Koranversen festgehalten ist. So werden Juden als „Affen und Schweine“ entmenschlicht, von Allah „verflucht“ und als „schlechteste Geschöpfe“ bezeichnet, die in die Hölle kommen. Ihre Tötung wie auch die anderer Ungläubiger wird in knapp 30 Koranbefehlen gefordert. Der algerischstämmige Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi hat im Juni dieses Jahres mit seinem Buch [10] „Die Juden im Koran – ein Zerrbild mit fatalen Folgen“ dokumentiert, wie gefährlich diese judenfeindlichen Passagen im Koran und ihre Auswirkungen auf die Realität sind.

Radikale Anhänger des Politischen Islams sehen diese Befehle Allahs als zeitlos gültig an und führen sie bis heute aus. Diese Todfeinde des demokratischen israelischen Staates haben ihn seit seiner Gründung im Jahr 1948, die von den Vereinten Nationen beschlossen worden war, mit vielen Kriegen und Terror-Attacken überzogen. Bereits einen Tag nach der Ausrufung Israels kam der Angriff [11] von vier islamischen Nachbarländern, 1967 folgte der Sechs-Tage-Krieg [12] und 1973 der Überfall am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [13]. Anschließend folgten zwei Terror-Kriege, „Intifada“ genannt [14] („sich erheben, loswerden, abschütteln“) von 1987-1993 und 2000-2007. Sie wurden fortgesetzt durch die „Gaza-Intifada“ 2008, „Jerusalem-Intifada“ 2014, „Messer-Intifada“ 2015 und „Hauptstadt-Intifada“ 2017.

Der Hass auf Juden und folgerichtig auf den Staat Israel hat eine 1400-jährige Tradition und sitzt bis heute tief in vielen moslemischen Köpfen, da er auch in vielen Schulen und Moscheen der islamischen Welt gelehrt wird, wie es auch Abdel-Hakim Ourghi bestätigt:

Ein Zerrbild, eingebläut in Moscheen, arabischen Schulen und Hochschulen. „Möge Allah die verfluchten Juden erniedrigen und zerstören!“ – dieses Bittgebet wird bis heute in den Moscheen Algeriens und anderer arabischer Staaten freitags wiederholt. Der Koran selbst formuliert ein stereotypes Sündenregister der Juden.

Es ist nur mit diesem irrationalen Hass zu erklären, dass selbst der barbarische Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung von vielen Moslems in der ganzen Welt toleriert, akzeptiert und sogar gefeiert wird. Auch in Deutschland. Von moslemischen Solidaritäts-Kundgebungen mit den über 1200 Opfern der israelischen Zivilbevölkerung ist hingegen bisher nichts bekannt.

Im Zuge der Flüchtlingswelle ab 2015 sind viele Moslems ins Land gekommen, die in ihren Ländern mit diesem Hass auf Juden und Israel aufgewachsen sind und ihn offensichtlich verinnerlicht haben. Die Ethnologin Susanne Schröter,  Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt und Autorin des Buches „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“, warnt via BILD-Zeitung [15] eindringlich:

„Wir haben ein riesiges Problem. Wir haben Hunderttausende Menschen mit antisemitischem Weltbild nach Deutschland reingelassen, die in ihren Herkunftsländern mit dieser menschenverachtenden Ideologie aufgewachsen sind. Diese haben sie bei der Einreise in unser Land mitgebracht. Die Folgen sehen wir in diesen Tagen auf unseren Straßen.

Der importierte Antisemitismus ist in Deutschland lange verharmlost und relativiert worden. Linke Kreise haben ihn durch ihre Darstellung Israels als angeblichen ‘Apartheidstaat‘ und ihr Gerede vom ‚Siedler-Kolonialismus‘ befördert – bis hinein in unsere Universitäten. Bei diesem Schulterschluss wiederholt sich eine unheilvolle Allianz zwischen Kräften in Deutschland und in Nahost. In der Zeit des Nationalsozialismus haben palästinensische Islamisten mit den Nazis zusammengearbeitet.“

Über diesen sogenanten „Nazi-Islam-Pakt“ wird die BPE bei ihren beiden Solidaritäts-Kundgebungen am Freitag und Samstag in München ebenso aufklären wie über die vielen judenfeindlichen Bestandteile der Ideologie des Politischen Islams. Gleichzeitig wird der Appell an alle modern eingestellten, friedlich orientierten und demokratiewilligen Moslems gerichtet, sich gegen den Politischen Islam und gegen die Scharia auszusprechen. Und für Frieden im Nahen Osten mit dem demokratischen Staat Israel, in dem 15 Prozent der Bevölkerung Moslems sind und dort auch sehr gut leben können, wenn sie sich an die Demokratie anpassen.

Es wird insbesondere ein sehr spannender Freitag, der 13. werden, denn der Hamas-Führer Chalid Maschal rief aus seinem Domizil in Katar zu einem „Tag des Jihad“ [16] auf, der sich insbesondere auch gegen jüdische Einrichtungen und Synagogen richten soll. Zudem sollten Moslems an diesem Tag ihre Solidarität mit dem Hamas-Überfall auf Israel bekunden.

Das ist in den vergangenen Tagen bereits vielfach geschehen. Auch Huseyin Özoguz, der Neffe der Bundestags-Vizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz [17], die bekanntlich „keine spezifisch deutsche Kultur“ kennt, feiert geradezu die Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Hierzu in einem weiteren Artikel mehr.

Die Solidaritäts-Kundgebungen für Israel und gegen den Politischen Islam der Bürgerbewegung PAX EUROPA finden am Freitag von 15:30 bis 19 Uhr am Stachus und am Samstag von 13-18 Uhr am Willy-Brandt-Platz statt. Wer nicht selber bei diesen enorm wichtigen Veranstaltungen vor Ort dabei sein kann, hat die Möglichkeit, die Livestreams auf dem YouTube-Kanal [18] von „EWO Live“ zu verfolgen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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AUF1-Interview mit Michael Stürzenberger zum Terror der Hamas

geschrieben von PI am in Antisemitismus,BPE,Deutschland,Dschihad,Gaza,Hamas,Hassreligion,Islam,Israel,Judenhass,Video | 81 Kommentare

Um 18 Uhr sendete der österreichische Privatsender AUF1 am Dienstag im Rahmen seiner Nachrichtensendung [19] ein Interview von Moderator Bernhard Riegler mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger zu den Terror-Attacken der radikal-islamischen Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung.

Stürzenberger erklärt die Motivation hinter den Gewaltexzessen gegen friedliche Zivilisten durch die hochaggressiven, totalitären, gewalt- und tötungslegitimierenden Bestandteile in der Ideologie des radikalen Politischen Islams, in dem der Hass auf Juden ein wesentliches Element sei.

Dies sei in den vergangenen 70 Jahren, in denen sich der demokratische Staat Israel immer wieder kriegerischen Angriffen, fanatischen Selbstmordattentaten und Terroranschlägen ausgesetzt sah, weitestgehend aus der Analyse dieses Konfliktes ausgeklammert worden.

Wenn man davor weiter die Augen verschließe, werde man auch nicht die unheilvollen Entwicklungen richtig einordnen können, die sich in vielen Ländern Westeuropas abzeichnen würden.

Zur Solidarität mit Israel und gleichzeitigen Aufklärung über den Politischen Islam veranstaltet die Bürgerbewegung PAX EUROPA am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen in München [20].

» Gegenposition von Dr. Yavuz Özoguz: „Seit über sieben Jahrzehnten wird ein Volk unterdrückt“ [21]

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„Am Ende glaube ich lieber einer Lügnerin als einem Vergewaltiger“

geschrieben von PI am in Deutschland | 67 Kommentare
Fiel am Donnerstag bei Maybrit Illner mit wirren Aussagen auf: die "queere Influencerin" Leonie Plaar.

Wir befinden uns in einem Prozess der Umgestaltung des Rechtsstaates. Linke assoziieren dazu rechte Aufmärsche und Putschversuche, die sich aber, objektiv betrachtet, im Rollator und mit Luftgewehr bewaffnet darstellen. Die ernst zu nehmenden Bedrohungen sind dagegen für sie keine, denn sie stammen von ihnen selbst.

Dazu gehört etwa die Einführung von Räten, die nicht gewählt, sondern gelost werden. Dass die Menge, aus der gelost wird, bereits eine handverlesene Vorauswahl darstellt, ist da nur einer von vielen Kritikpunkten. Grüne wie Hannovers OB Belit Onay stellen sich ausdrücklich hinter solche Forderungen (z.B. der „Letzten Generation“), weil sie dadurch mittelfristig sich abzeichnende schlechte Wahlergebnisse kompensieren können. Derzeit befindet sich ja bereits ein Essensrat in Vorbereitung (PI-NEWS berichtete [22] über den Beitrag von Prabels Blog).

Die dritte Säule in der Gewaltenteilung, das Gerichtswesen, erodiert bereits jetzt schon auf vielfältige Weise. Dass es komplett an Bedeutung verlieren könnte, mag man sich kaum vorstellen. Und doch hat am Donnerstag bei Maybrit Illner [23] eine „queere Influencerin“, Leonie Plaar (gen. „Frau Löwenherz“), ganz deutlich die Meinung vertreten, wie künftig mit Vorwürfen gegenüber Vergewaltigern zu verfahren sei. Die so genannte „Journalistin“ auf Illners Frage, wie man die Vorwürfe gegen den Frontmann von Rammstein, Till Lindemann, vor einem abschließenden Urteil bewerten soll (Min. 58:39):

Illner: Ist er in Ihren Augen ein Täter, ist die Frage. Wir reden von Rammstein.

Löwenherz:  Ich bin dazu geneigt, den Dutzenden, inzwischen sogar glaube ich schon im dreistelligen Bereich angekommen, Frauen zu glauben, als der einen Person, die sagt, es ist nichts passiert.

Bis hierhin kann man der queeren Journalistin, die sich „Löwenherz“ nennt, sicher noch folgen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Vorwürfe gegen Rammstein zutreffen könnten. Dabei bleibt sie aber nicht. Es geht ihr weiter darum, wie das künftig „gesellschaftlich ausgehandelt werden sollte“:

Löwenherz: Jetzt kommen ja immer mehr Vorwürfe dazu, es mehrt sich immer mehr. Ob davon im Nachhinein was beweisbar ist, ist natürlich die Frage. Aber es ist `ne juristische Frage. Die Frage ist `ne andere, wie wir das gesellschaftlich aushandeln möchten.

Und da bin ich auf jeden Fall bei den Opfern. Und da gilt für mich persönlich, das ist wirklich ganz auf persönlicher Ebene, egal, ob es’n Rammstein ist oder ob’s ein Fall in meinem persönlichen Umfeld ist: Am Ende glaube ich lieber einer Lügnerin als einem Vergewaltiger.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hatte schon 2015 gefordert, dass das Zusammenleben in der Gesellschaft (zwischen Flüchtlingen und Einheimischen) „täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Hier auf PI-NEWS wurde sie dafür im besten Falle belächelt und regelmäßig unter Präsentierung übler Beispiele des „Aushandelns“ mit Sarkasmus überzogen. Wir sehen jetzt am Beispiel der „Influencerin“, dass solche totalitären Wunsch- und Wahnvorstellungen weiter bestehen und zunehmen. Unser Rechtsstaat ist in Gefahr.

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Berliner Grüne interessiert an Asyl-Vorschlag aus New York

geschrieben von PI am in Asylirrsinn | 72 Kommentare
Jian Omar von den Grünen bezeichnet die private Unterbringung von "Geflüchteten" als „Win-win-win-Situation“.

Linke und Grüne verfolgen notgedrungen die sich zuspitzende Flüchtlingskrise. Selbst in ihrem Elfenbeinturm ist angekommen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Deutschland ist voll, Berlin ist voll. Vielleicht haben sie ja auf PI-NEWS vom Vorschlag [24] des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams gelesen, Flüchtlinge in Gästezimmern und Kirchen unterzubringen.

Die weiter hereinströmenden „Flüchtlinge“, die sie auch in gleicher Zahl weiter hereinströmen lassen wollen, könnten bei Privatleuten untergebracht werden, [25] so die grüne Hoffnung und der Vorschlag des schwarzen Bürgermeisters von New York. Black opinions matter as we see:

Jian Omar [„Grünen-Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus“] bezeichnete die private Unterbringung als „Win-win-win-Situation“. Geflüchtete hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen“. Die Berliner wiederum, „die in zu großen Wohnungen leben und Platz haben“, könnten „diesen Platz teilen und dafür finanzielle Unterstützung bekommen“. So könnten dann gestiegene Mieten kompensiert werden.

Darüber hinaus werde auch der Staat entlastet, sagte der Grünen-Politiker. Oft seien private Unterbringungen von Geflüchteten deutlich günstiger als Massenunterkünfte. „Denn während die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften 900 Euro pro Monat kostet, liegen private Unterkünfte zum Beispiel für ein Zimmer in einer privaten Wohnung oft darunter und könnten zwischen 400 und 600 Euro kosten.“

Im Grunde gehen wir ja mit den Grünen d’accord: Wir würden es begrüßen, wenn sie selbst – grüne Politiker und einfache grüne Parteimitglieder in Berlin und natürlich auch Sozial(!)demokraten – einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich in ihren Privatwohnungen und Häusern aufnehmen würden. Dort könnten sie dann „das Leben täglich neu aushandeln [26]“, wie es die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, 2015 einmal vorgeschlagen hatte.

Zum Beispiel, wer wann die Küche benutzen darf, wer sie saubermacht und ob es Eiscreme oder Schokoladenpudding zum Nachtisch gibt und ob die Flüchtlinge überhaupt mitessen dürfen oder für sich selbst sorgen müssen. Gleiches gilt für Bad, Dusche und WC, für Nutzung und Reinigung.

Dem „Grünen-Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus Jian Omar“ machen wir dazu ein moralisches Angebot: Er soll die grünen Vorbilder, die seinem politischen Rat gefolgt sind, hier auf PI-NEWS vorstellen dürfen, sobald er drei vollbekommen hat. Einmal bei Aufnahme des Flüchtlings, nach drei Monaten und nach einem halben Jahr. In der Länge eines üblichen PI-NEWS-Artikels (so ca. 3000 Zeichen), ungekürzt und unverändert, wie bei uns üblich; gerne mit zwei oder drei Fotos. Wir legen schon mal Knabberzeug bereit und sind gespannt…

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Essen: Nigerianer schlagen und würgen Lokführer bewußtlos

geschrieben von Manfred Rouhs am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 57 Kommentare
In Essen - also mitten in Europa - haben zwei Nigerianer einen S-Bahn-Führer geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Streitursache war ein "Kommunikationsproblem" (Symbolbild).

Von MANFRED ROUHS | Von der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz (55) stammt eine vorausschauende Erkenntnis, die sich jetzt in einer Essener S-Bahn wieder einmal bewahrheitet hat. Sie lautet:

„Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ (SPD-Strategiepapier vom 19.05.2015)

Oh, wie recht sie doch hat!

In den Niederungen des multi-kulturellen Alltags lassen sich Kommunikationsprobleme beispielsweise dort nicht immer vermeiden, wo den Angestellten des deutschen öffentlichen Personen-Nahverkehrs das nötige Fingerspitzengefühl fehlt, wenn es darum geht, Menschen aus fremden, technikfernen Kulturkreisen die Funktion einer Lichtschranke zu erklären.

Vor diesem Problem stand am späten Abend des 10. Dezember 2022 der Fahrzeugführer einer S-Bahn in Essen. Seine Bahn konnte nach einem Halt nicht weiterfahren, weil ein Fahrgast aus Nigeria in der Lichtschranke der Eingangstür stand und nicht begriff, dass die Weiterfahrt so lange technisch nicht möglich war, wie er nicht bereit war, aus eben dieser Lichtschranke heraus zu treten.

Da machte der Fahrzeugführer einen Fehler: Er verließ seinen gesicherten, abgeschlossenen Führerstand, sprach den Nigerianer an und forderte ihn auf, aus der Lichtschranke herauszutreten. Der Nigerianer war in Begleitung eines Landsmanns unterwegs. Statt sich die Funktionsweise der Lichtschranke erklären zu lassen, glaubten die beiden 36 und 37 Jahre alten Männer offenbar an eine böse Absicht des S-Bahners, prügelten auf ihn ein und würgten ihn bis zur Bewusstlosigkeit.

Das war, wie die Abgeordnete Özoguz sehr richtig prognostiziert hat, zweifellos anstrengend für alle Beteiligten, und für den S-Bahn-Führer gewiss auch schmerzhaft. Immerhin gelang es der Polizei, beide Täter festzunehmen, nachdem Mitreisende mutig und möglicherweise auch wütend genug waren, um den 36-Jährigen bis zum Eintreffen der Sicherheitskräfte festzuhalten.

Eine Überwachungskamera soll den Vorfall aufgezeichnet haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. [27] Aus den Aufnahmen lässt sich bestimmt ein reichweitenstarkes Video für YouTube und für TikTok machen …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [28], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [29] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [30] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [31] per Streaming und stellt politische Aufkleber [32] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Der radikal-islamische Neffe von Aydan Özoguz

geschrieben von byzanz am in Islam,Islamisierung Deutschlands,Video | 42 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz ist die Karriereleiter beständig emporgeklettert. Von 2013 bis 2018 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, von 2011 bis 2017 eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und mittlerweile ist sie sogar Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Unvergessen ihre abstruse Feststellung [2] im Mai 2017, dass eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ sei.

In jedem anderen Land wäre die Karriere mit so einer Frechheit beendet gewesen. Nicht so in Deutschland, wo Selbstverleugunung und Selbsthass insbesondere von der linken Szene geradezu mit Leidenschaft betrieben werden.

Aydan Özoguz ist Moslemin mit türkischen Wurzeln [17], was sie offensichtlich verinnerlicht hat. So kritisierte sie 2016 die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern. Außerdem sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Als es gegen die zuvor vom Innenministerium verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ Großrazzien in mehreren Bundesländern gab, forderte sie die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit nicht der Eindruck entstehe, man dringe „willkürlich in Moscheen ein“. Auch die Jüdische Rundschau stellte am 6. Juni fest [33], dass Özuguz ihre politischen Ämter missbrauche, um islamische Fundamentalisten zu protegieren.

Özoguz setzte sich zudem stark für Migration ein und meinte, dass es hierbei „keine für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur gebe, da sich „persönliche und kollektive Identitäten immer wandeln“.

Dies kann man durchaus auch als Freibrief für das Eindringen der islamischen Werteordnung in die deutsche Gesellschaft sehen.

Vor diesem Hintergrund wiegt die radikal-islamische Familie von Aydan Özoguz umso schwerer. Ihre Brüder Mehmet Yavuz und Gürhan sind unter anderem Betreiber des islamistischen Internetportals „Muslim-Markt“ [34], das jahrelang vom Verfassungsschutz wegen Antisemitismus und Propaganda für die Islamische Republik Iran beobachtet wurde.

Der Sohn von Mehmet Yavuz bläst ins gleiche Horn. Huseyin Özoguz betreibt die Internetseite „Offenkundiges“ [35], die das iransiche Mullah-Regime verherrlicht, die Terror-Organisation Hisbollah als „historische Ikone des Widerstandes“ darstellt, die USA und Israel als Feinde stilisiert und den Islam als einzig wahre Religion beschreibt, nach der jedes Land gestaltet werden sollte. Zusätzlich zur Internetseite führt Özoguz auch noch den gleichnamigen YouTube-Kanal [36] mit ähnlichen Inhalten.

Gleichzeitig präsentiert er sich der Öffentlichkeit freundlich und harmlos, indem er den YouTube-Kanal „Actuarium“ [37] mit Videos zu allgemeinen Themen füttert, bei denen er auch in Teilen des konservativen Spektrums Anschluss findet, was auch die recht hohe Abonnenten-Zahl von knapp 27.000 erklärt.

Der Islam-Experte und Publizist Irfan Peci hat über diesen Huseyin Özoguz ausgiebig recherchiert und spricht in diesem BPE-Video (oben) ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse. So nahm Özogoz immer wieder zusammen mit seiner verschleierten Ehefrau am israelfeindlichen Al-Quds-Marsch in Berlin teil, verteidigt das radikal-islamische Zentrum Hamburg und verherrlicht den polit-religiösen Führer des Irans, Imam Ali Chamenei, sowie den von der EU und den USA als Terroristen eingestuften Kommandeur der Quds-Einheit, Qasem Soleimani, der auf Befehl des damaligen USD-Präsidenten Trump am 3.1.2020 durch eine Drohne auf dem Flughafen Bagdad getötet wurde.

Die Özoguz-Familie steckt also tief im radikal-islamischen Sumpf. Zwar hat sich Aydan Özoguz von ihren Brüdern formell distanziert, aber wie weit sie von deren Geisteshaltung tatsächtlich entfernt ist, kann man nur mutmaßen. Ihr wurde wohl noch nie richtig auf den Zahn gefühlt, wie ihre Haltung zum Politischen Islam und der Scharia tatsächlich ist. Erst, wenn sie bereit ist, beides für unwirksam erklären und verbieten zu lassen, kann sie als glaubwürdige Repräsentantin des deutschen demokratischen Rechtsstaates angesehen werden.

Der Telegram-Kanal „Islamistenjäger“ [38], auf dem Irfan Peci täglich wichtige Informationen zur Islamisierung liefert, steht mit 11.917 Abonnenten kurz vor der Zwölftausend-Schwelle. Wer ihm noch nicht folgt, sollte es tun.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [39]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [40].

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AfD-Stimmen zum Impfpflicht-Sieg am 7. April im Bundestag

geschrieben von PI am in AfD,Video | 104 Kommentare

Nach langem Kampf der AfD und der Menschen, die für ihre Rechte monatelang auf die Straße gingen, ist am 7. April der Impfzwang mit Pauken und Trompeten im Bundestag gescheitert (PI-NEWS berichtete hier [41] und hier [42]). Die AfD hat Wort gehalten und in ihrer Funktion als Bürgerpartei all jene unterstützt, die sich nicht seitens des Staates zum Konsum eines Pharmaproduktes zwingen lassen wollten.

Diese mutigen und standhaften Bürger wurden geächtet, an den Pranger gestellt, von Staatsorganen niedergeprügelt, ihnen wurden die bürgerlichen Rechte und sogar das Menschsein an sich abgesprochen. Es war aber immer ein gemeinsames Schwimmen noch selbst denkender Menschen und einer Partei gegen den Strom totalitärer Allmachtsphantasien, Inkompetenz und Manipulation durch Panikmache und Drohungen seitens der Regierenden.

Die Anstrengung hat sich gelohnt. Gegenüber PI-NEWS schildern vier AfD-Bundestagsabgeordnete – Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter, Jürgen Braun und Dr. Malte Kaufmann – wie sie am 7. April um 12:43 Uhr den emotionalen Moment der Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erlebten: „Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit JA haben gestimmt: 296…“ Jubel brandet auf in der AfD-Fraktion!

Nicole Höchst: „Ich konnte das kaum aushalten, so angespannt war ich. Und als dann die erste Nachricht kam, der Gesetzentwurf ist abgelehnt, ich hab dann zum ersten Mal im Plenum geheult. Da kamen dann so die ganzen angestauten Emotionen wirklich mal raus. Ich habs gar nicht glauben können, dass uns das gelungen ist. Das war so wichtig zu einem Zeitpunkt, gerade jetzt hier auch vor den Wahlen, die in den Ländern jetzt kommen, dass wir als AfD zum allerersten Mal einen richtigen Unterschied gemacht haben im Bundestag. Das war ein ganz grandioses Gefühl und das macht Appetit auf mehr.“

[…] „Ich darf die Situation jetzt hier mal gerade dazu nutzen, mich wahnsinnig zu bedanken bei allen, die seit Monaten auf die Straße gehen und spazieren gehen gegen diesen Impfzwang. Ihr seid großartig! Das konnten wir nur zusammen schaffen. Wir von der AfD haben Euch vor der Wahl versprochen, dass wir gegen eine Impfpflicht stimmen werden, ganz egal aus welcher Ecke die kommt. Wir haben Wort gehalten und Ihr habt bravourös den Druck auf der Straße nicht nur aufrechterhalten, sondern erhöht.“

Norbert Kleinwächter: „Das war ein sehr, sehr gutes Signal für Deutschland, für die Freiheit, für die Bürger: Niemand wird gezwungen, sich ein Serum injizieren lassen zu müssen. Und dass dieser Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit erhalten bleibt, das ist ein ganz großes wertvolles Gut. Die körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, bleibt geschützt. Schlimm genug ist es, dass so viele Abgeordnete diesem Grundsatz ans Leder gehen wollten.“

[…] „Und natürlich die Freien Medien, die wie PI-NEWS zum Beispiel hier regelmäßig natürlich auch kontrovers berichten, die endlich ihrer Aufgabe nachgehen, anders als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich objektiven, sachgerechten Journalismus machen. Das hat alles dazu beigetragen, dass eben auch dieses Nein zur Impfpflicht zustande kommen sollte. Denn die Impfpflichtargumente, die waren von Anfang an schwach, sie waren von Anfang an falsch und sie haben sich von Anfang an auf Studien bezogen, die wiederum von vielen anderen Studien widerlegt waren. Aber diese anderen Studien, die sind nicht in der ARD erschienen oder in den großen Tageszeitungen, die insbesondere zum Konsortium um die SPD gehören. Diese alternativen Studien, die hat man auf alternativen Kanälen gefunden, die hat man auf Kanälen gefunden von unabhängigen Bloggern, von PI-NEWS usw. usf.“

Jürgen Braun: „Das ist natürlich ein tolles Gefühl, dass wir als Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag bei so einer ganz entscheidenden Abstimmung die entscheidenden Stimmen geliefert haben. Denn sonst wäre das so nicht passiert. Wir haben die Impfpflicht verhindert im Deutschen Bundestag durch unsere Stimmen. Es hätte sonst nicht gereicht.“

[…] „Wenn Sie sehen, dass hinter diesen Anträgen eigentlich die komplette Bundesregierung gestanden ist, nur verkappt mit Abgeordneten, die man vorgeschoben hat, diese wahnsinnigen Leute, die uns unter Druck halten wollen, die uns mit diesen Masken weiter belästigen wollen, die den Ausnahmezustand brauchen, die überhaupt das Thema brauchen, wie Karl Lauterbach, wie der komische Herr (Janosch) Dahmen von den Grünen, Scholz hat ja da auch mitgemacht bei dem einen Antrag. Die werden nicht nachlassen, irgendwas werden sie wieder versuchen, und sei es nur, dass sie im Sommer uns den Sommer versauen werden, dann wenn überhaupt niemand mehr krank ist, werden sie damit kommen, was irgendwie alles kommen wird in Kürze, denn der Herbst ist ja nah und der Herbst ist ja angeblich immer so gefährlich“

Malte Kaufmann: „Wir Bundestagsabgeordnete haben tausende Emails gekriegt, die ihre Sorgen und Nöte entsprechend artikuliert haben. Ich bin selber Christ und habe auch viel Feedback von Hauskreisen, von Gemeinden bekommen, die für diese Sache gebetet haben. Also auch da wirklich herzlichen Dank und es war erfolgreich. Wir müssen aber vorsichtig sein, denn die Impfpflicht für einrichtungsbezogenes Personal ist ja auch noch da. Das heißt, wir müssen noch weiter arbeiten, noch weiter kämpfen, dass auch dieser Teil der Impfpflicht gekappt und wieder einkassiert wird.“

[…] „Ganz wichtig waren vor allem die Spaziergänge, dass viele normale Menschen auf den Straßen waren. Das war anders, als die sogenannten Querdenkerdemos, die so ein bisschen schräg auch manchmal waren und eher etwas von Happening hatten. Diese ernsthaften aber freundlichen Spaziergänge, die jetzt immer stattfinden – oft am Montag – das sind eben ganz normale Menschen, die es Leid sind, dass immer wieder Zwangsmaßnahmen kommen, immer wieder eine Sache nach der anderen gemacht wird und die es Leid sind, dass den Menschen Angst gemacht wird. Wir dürfen aber niemals vergessen – trotz des großen Siegs, den wir jetzt errungen haben, dieses großartigen Erfolgs im Deutschen Bundestag – es ist so: Viele Menschen haben immer noch Angst, weil ihnen jeden Tag Angst gemacht wird!“

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Meldestelle „anti-moslemischer Rassismus“ – Protest der BPE

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Meinungsfreiheit | 41 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mitte Januar ließ eine Meldung aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen: Die dortige Landesregierung baut eine Meldestelle [43] gegen „anti-moslemischen Rassismus“ auf.

Dies ist ein ähnlicher politischer Kampfbegriff wie „Islamophobie“ [44], 1980 von Khomeini erfunden, um die völlig berechtigte Islamkritik als eine „krankhafte Angst“ verleumden zu können, damit sie dadurch unwirksam werden soll. Ähnlich verwenden Organisationen des Politischen Islams den Begriff „antimoslemischer Rassismus“, um Islamkritik damit gezielt zu diskreditieren.

Zuständig für diese Meldestelle ist die Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration, Gonca Türkeli-Dehner.

Sie war 2006 die erste türkischstämmige Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt. Und zwar im Rechtsreferat des Arbeitsstabs der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dort verantwortete sie unter anderem die Bereiche gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bekämpfung von Rassismus sowie religiösem Extremismus. Von 2013 bis 2018 arbeitete Türkeli-Dehnert dort unter Aydan Özoguz, für die bekanntlich eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, „schlicht nicht identifizierbar“ [45] sei.

Hier rücken also Türkischstämmige in leitende Positionen vor und scheinen daran zu arbeiten, die deutsche Leitkultur abzuschaffen, um sie wohl durch eine „multikulturelle“ zu ersetzen, bei der die islamische „Kultur“ selbstverständlich einen maßgeblichen Anteil tragen wird.

Hierbei beruhigt es keineswegs, dass Türkeli-Dehnert bei ihrer Einstellung im Bundeskanzleramt nach eigener Aussage eine „langwierige Sicherheitsüberprüfung“ [46] über sich ergehen lassen musste. Da der Islam in Merkel-Deutschland quasi unter Naturschutz stand, ist kaum davon auszugehen, dass ihre Einstellung zum Politischen Islam genauer durchleuchtet wurde.

Türkeli-Dehnert kletterte die Karriereleiter weiter hoch: Sie wurde stellvertretende Leiterin des Referats Gesellschaftliche Integration. Zum 1. Februar 2018 übernahm sie die Geschäftsführung der Deutschlandstiftung Integration. Seit 28. Oktober des vergangenen Jahres ist sie nun Integrationsstaatssekretärin im Ministerium für Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie löste dabei Serap Güler ab, die nun als Bundestagsabgeordnete wirkt.

Die Bürgerbewegung richtete einen Offenen Brief an sie, am 19. Januar per Einschreiben verschickt:


Sehr geehrte Frau Türkeli-Dehnert,

die nordrheinwestfälische Landesregierung hat angekündigt, eine „Meldestelle gegen anti-moslemischen Rassismus“ einzurichten.

Laut eines Zeitungsberichtes gab den Anlass dazu die Schändung moslemischer Gräber [47] auf einem Friedhof in Iserlohn. Wurden die Täter bereits ermittelt und sie des „anti-moslemischen Rassismus“ überführt? Wenn dem nicht so sein sollte, sind Sie nicht der Meinung, dass hier zunächst die Ermittlungen der Polizei hätten abgewartet werden müssen, bevor Sie als Politikerin ein Urteil über die möglichen Beweggründe der Täter fällen? Vielmehr drängt sich an dieser Stelle der Verdacht, dass Ihnen die durch nichts zu rechtfertigenden Sachbeschädigungen an den moslemischen Gräbern politisch ins Konzept passen und hier eine gehörige Portion an politischem Kalkül im Spiel sein könnte.

Wenn Sie vom Sinn und der Notwendigkeit einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ überzeugt sind, stellt sich konsequenterweise folgende Frage:

Warum ist keine Meldestelle vergleichbaren Namens gegen „anti-christlichen Rassismus“ und gegen „anti-jüdischen Rassismus“ vorgesehen? Sehen Sie hierfür keine Notwendigkeit oder wird hier Ihrerseits mit zweierlei Maß gemessen? Erfährt der Islam einmal wieder eine öffentlichkeitswirksame – schariakonforme – Sonderbehandlung?

An welche Meldestelle sollen sich Bürger zukünftig wenden, wenn in Predigten und Lehrstunden in Moscheen und Koranschulen auf der Grundlage der islamischen Schriften Christen, Juden und alle anderen Nichtmoslems herabgewürdigt werden? Wenn ihnen das Menschsein abgesprochen wird? Wenn gegen sie gehetzt wird? Wenn gegen sie in direkter und indirekter Form zu Gewalt aufgerufen wird? Wenn zu ihrer Unterwerfung und zur Eroberung ihrer Länder aufgerufen wird?

Die dazu gemachten Aussagen und Befehle an zahlreichen Stellen im Koran – der sich zu über 60 Prozent mit dem Umgang mit Nichtmoslems beschäftigt – und den Hadithen, die Aussagen und die Taten des Islambegründers Mohammed, sprechen an dieser Stelle eine klare Sprache, die das quasi-rassistische Herrenmenschendenken des Politischen Islams eindeutig offenbart.

Nun zur Erläuterung der Begrifflichkeiten, die im Zusammenhang mit dem von Ihnen verwendeten Vokabular bezüglich der geplanten Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ bedauerlicherweise notwendig ist:

Weder der Islam als Ideologie noch Moslems als Menschen sind eine Rasse. Eine Ideologie ist keine Rasse und Anhänger einer Ideologie kommen nicht als solche zur Welt, sondern werden entsprechend sozialisiert. Kein Mensch wird als Anhänger einer bestimmten Ideologie, ob sie sich nun politisch oder religiös begründet, geboren. Somit kann es auch keinen „anti-moslemischen Rassismus“ geben.

Sie behaupten laut Medienberichten, dass die Dunkelziffer bei Angriffen auf Moslems hoch sei und Betroffene Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige brächten. Reden Sie bei „Übergriffen“ von körperlicher Gewalt? Belegen Sie Ihre Behauptung bitte anhand von Zahlen, Daten und Fakten.

Belegen lässt sich hingegen sehr wohl, dass die Anzahl an Gewalttaten gegen christliche und jüdische Bürger sowie christliche und jüdische Einrichtungen im Zusammenhang mit der seit 2015 erfolgenden Masseneinwanderung von Scharia-Anhängern und Dschihadisten nach Deutschland stark zugenommen hat.

Es scheint mit der Einrichtung einer Meldestelle gegen „anti-moslemischen Rassismus“ vielmehr Ihr Anliegen zu sein, Kritik am Islam generell als „Rassismus“ zu brandmarken und Bürger, die sachlich fundierte Islamkritik betreiben, als „Rassisten“ zu diffamieren. Der Kampfbegriff Rassismus soll an dieser Stelle einmal wieder für Einschüchterung sorgen mit dem Ziel, Bürger mundtot zu machen.

Hören Sie damit auf, in einem der tolerantesten und friedlichsten Länder der Welt das gesellschaftliche Klima durch die missbräuchliche und inflationäre Verwendung des Begriffs Rassismus zu vergiften. So handeln keine Politiker, die tatsächlich an einem friedlichen Zusammenleben aller Bürger auf der Grundlage der Werte und Normen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft interessiert sind.

„Was darf man überhaupt noch sagen?

Diese Frage zahlreicher besorgter und bereits stark eingeschüchteter Bürger sagt viel über den Zustand der Meinungsfreiheit im Deutschland des Jahres 2022 aus. Die Antwort darauf muss in einer gelebten und von den Werten der Aufklärung geprägten Demokratie, deren Bürger sich frei und kritisch ihres eigenen Verstandes bedienen, lauten: ALLES, solange keine persönliche Beleidigung oder der Aufruf zu Gewalt im Spiel ist.

In einem funktionierenden Rechtsstaat werden Straftaten gegen Menschen und Sachen auf der Grundlage des Gleichheitsprinzips konsequent geahndet. Da braucht es keiner speziellen „Meldestellen“.

Und Kritik an jeglicher Ideologie, selbstverständlich auch am Politischen Islam, muss zu jeder Zeit frei von Angst und staatlicher Zensur möglich sein. Da braucht es ebenso keiner „Meldestellen“ als Horte von Denunziation und Überwachung.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerbewegung PAX EUROPA


Bisher hat Frau Türkeli-Dehnert noch nicht geantwortet. Die BPE bleibt an der Sache dran.

Hinweis: Die BPE, die größte islamkritische Vereinigung im deutschsprachigen Raum, hat jetzt auch einen neuen offiziellen Telegram-Kanal [40]. Bitte abonnieren und immer mit den neuesten Informationen versorgt sein.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [39].

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Linker Kulturkolonialismus

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare

Von DIETMAR FRIEDHOFF | Nachdem die US-amerikanisch geführte Militärkoalition im Jahr 2001 den Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan herbeigeführt hatte, wurde die freiwillige Entschleierung afghanischer Frauen zum Symbolbild für deren Befreiung von der islamistischen Knechtschaft. Damals spendeten westliche Journalisten noch Applaus – heute, 20 Jahre später, verkauft uns das zwangsgebührenfinanzierte Funk-Netzwerk von ARD und ZDF die religiöse Verschleierung nicht nur als modischen „Way of Life“, sondern als Ausdruck von „Feminismus“ und „Antirassismus“.

Das Beispiel zeigt, wie weit die Unterwanderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch islamaffine bis salafistische Mitarbeiter bereits fortgeschritten ist (Tichys Einblick [48] leistete hierzu wertvolle Recherchearbeit). Die Widerstandskräfte gegen den religiösen Fundamentalismus scheinen, wohin man blickt, erlahmt zu sein. Gleichzeitig liebäugelt der iranischstämmige Omid Nouripour, neben Ricarda Lang kürzlich als Co-Vorsitzender der Grünen gewählt, mit der Einführung von „grundgesetzkonformen“ Teilen der Scharia.

Wie konnte es soweit kommen? – Ich denke, dass man drei Hauptursachen in den Blick nehmen muss, und zwar:

1. den fehlgeleiteten westlichen „Demokratie-Export“, an dem sich Deutschland mit der Bundeswehr beteiligt,
2. die fehlgeleitete deutsche Entwicklungshilfe und den damit bezweckten „Ideologie-Export“,
3. den fehlgeleiteten „Ideologie-Import“ durch Massenmigration.

Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, in Ländern Nordafrikas sowie Zentral- und Vorderasiens demokratische Strukturen mittels militärischer Interventionen durchzusetzen, haben immer das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich bezweckten, denn sie führten zur gesellschaftlichen Destabilisierung und zu Bürgerkriegen. Statt prowestliche und demokratische Gruppen langfristig zu stärken, begünstigten sie den Vormarsch von Islamisten.

Der schmähliche Rückzug westlicher Streitkräfte aus Afghanistan setzte einen tragischen Schlusspunkt unter die Hoffnungen, die den 20 Jahre dauernden NATO-Einsatz getragen hatten und im vollkommenen Bankrott endeten, als sich zeigte, dass die Afghanen nicht willens waren, für einen liberalen demokratischen Staat nach westlichem Vorbild einzustehen. Die Praxis zeigt: Was für uns selbst gut und richtig ist, ist mit archaischen Gesellschaften nur bedingt vereinbar. Wir müssen daher endlich die eurozentristische Brille absetzen. Denn die Strategie des Demokratie-Exports, koste er, was er wolle, schadet nicht nur den davon betroffenen Ländern, sondern auch denen, die sich militärisch engagieren. Indem sie der Vernichtung von Wohlstand und der Verbreitung von Elend Vorschub leisten, fördern sie auch die Migration nach Europa mit all ihren katastrophalen Folgen für unser Gemeinwesen.

Weniger verheerend, aber ähnlich wirkungslos gestaltet sich der Werte-Export im Rahmen der sogenannten Entwicklungshilfe. Auch hier wird mit großer Zuverlässigkeit das Gegenteil des Gewünschten erreicht: Statt wirklich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, zementiert die deutsche Entwicklungshilfe Abhängigkeitsverhältnisse, die in erster Linie den meist korrupten Eliten vor Ort und unserer eigenen heimischen „Entwicklungshilfeindustrie“ zugutekommen. Solange sie weiter alimentiert werden, sehen die Empfängerländer zwar über die ideologischen Vorzeichen der deutschen Zuwendungen großzügig hinweg. Doch wird wohl niemand ernstlich annehmen, dass Projekte zum „Gender Mainstreaming“ und zur Förderung sexueller Minderheiten geeignet sind, unser Ansehen in diesen Ländern zu mehren. Was wir in Wahrheit exportieren, ist das Bild eines dekadenten Westens, das bestenfalls Unverständnis, wenn nicht gar Verachtung weckt.

Dieses Bild wiederum prägt auch die Erwartungen vieler Migranten, die nach Deutschland und Europa aufbrechen. Mit ernsthaftem Druck, ihre religiösen und kulturellen Gebräuche abzulegen, müssen sie hier nicht rechnen, im Gegenteil. Ob Kinderehen, weibliche Genitalverstümmelung oder muslimische Ehrbegriffe: Die linksgrünen Kulturmaßstäbe saugen alles an, was nicht zu uns passt – Hauptsache, man zerstört das Eigene. So wird all das, was vor kurzem noch als verwerflich und mit unserem Menschenbild unvereinbart galt, als kulturelle Bereicherung verklärt: Wenn Burka und Hijab erst einmal als Ausdruck des Feminismus gelten, wie lange wird es dann noch dauern, bis man uns auch die weibliche Genitalverstümmelung auf die gleiche Weise zu verkaufen sucht?

Was dahinter steht, ist etwas, was ich als „linken Kulturkolonialismus“ bezeichne. Einerseits trägt dieser linke Kulturkolonialismus die Gender-Ideologie und ein universalistisch-liberalistisches Menschenbild als Spaltpilz in die zum Teil noch archaischen Gesellschaften der Entwicklungsländer hinein. Andererseits wird, sobald es um die Rechte von Migranten in Deutschland geht, jede religiös-kulturelle Tradition als „schutzwürdig“ erklärt, ganz gleich, ob sie im Widerspruch zum Grundgesetz steht oder nicht. Nur für unsere eigenen, unsere deutschen Gebräuche gilt das nicht: Die sollen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, dass Integration scheitern muss, wenn dem Integrationswilligen gar nicht klar ist, wohinein er sich eigentlich integrieren soll. Wenn jenseits der deutschen Sprache keine Kultur mehr zu erkennen ist (siehe Aydan Özoguz), müssen sämtliche Alarmglocken schrillen. Das heißt auch, dass wir uns selbstkritisch fragen müssen, warum das Erbe des jüdisch-christlichen Abendlandes über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer stärker geschwunden ist – und auch, welche politischen Akteure diesen Prozess des Unsichtbarmachens vorangetrieben (oder hingenommen) haben. Eine breite gesellschaftliche Debatte hierzu ist überfällig.

Der linke Kulturkolonialismus kolonisiert also nach innen und nach außen. Dass dessen Verfechter zur Begünstigung des Islams sogar den Feminismus missbrauchen, zeigt im Übrigen, wie weit sich eben dieser neue LGBTQ-Feminismus von der Frauenemanzipationsbewegung entfernt hat. Sagen wir es in der gleichen Deutlichkeit wie Alice Schwarzer in ihrem 2011 erschienen Buch „Die große Verschleierung. Für Integration, gegen Islamismus“: Der Schleier ist das Symbol der Unterdrückung eines Geschlechts, und der Ganzkörperschleier hat in einer Demokratie nichts zu suchen!

Die Frauenemanzipation im Sinne Alice Schwarzers ist Teil jener europäischen Kultur und Lebensweise, für die wir heute einstehen müssen, wenn wir sie in die Zukunft bewahren wollen. Es braucht nichts weniger als eine europäische Kulturerhebung, um dem linken Kulturkolonialismus die Stirn zu bieten. Wenn wir hingegen vor den Linken und dem Islam immer weiter zurückweichen, dann haben wir schon verloren.


Dietmar Friedhoff.

Dietmar Friedhoff [49] (55), Diplom-Ingenieur und Oberstleutnant der Reserve, ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestages. Im 19. Deutschen Bundestag ist Friedhoff Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, sowie im Vermittlungsausschuss vertreten. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge auf Facebook [50] und auf Telegram [51].

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