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Dreimal Abstieg in nur einem Leben

Deutschland steht wieder mal vor dem Abgrund.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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„Achtung, Reichelt!“: Plötzlich soll ISIS-Gruß nicht mehr islamistisch sein

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 30 Kommentare

Wir befinden uns inmitten einer historischen Debatte, die große Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird.

Es geht um die Frage, ob wir als freie westliche Gesellschaft den Gruß der Islamisten, den empor gestreckten Zeigefinger, mit dem Terroristen seit Jahrzehnten ihre barbarischen Gräueltaten feiern, normalisieren und als Zeichen vollkommen unpolitischer Frömmigkeit in unserem Alltag akzeptieren wollen.

Oder aber ob wir diese Geste als Erkennungszeichen eines globalen Todeskults zurückweisen. Antonio Rüdiger hat auf Instagram den ISIS-Gruß gezeigt – und alle tun so, als sei das ganz normal.

(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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Warum Israels Armee auch die Stadt Rafah angreifen muss

geschrieben von PI am in Gaza,Israel | 62 Kommentare
Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten [2]. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.

Die jetzige israelische Regierung versteht diese westlichen Appelle nicht mehr: Ist vergessen worden, dass die arabische Seite den jetzigen Krieg auf grausame Art und Weise begonnen hat? Ist in Vergessenheit geraten, dass die arabische Seite sogar Geiseln genommen hat, die in ihrer Mehrheit noch von arabischen „Kämpfern“ versteckt gehalten werden. Viele dieser frühen Opfer – ob es nun Frauen. Junge, Ältere oder Männer sind – wurden von Arabern auf bestialische Weise vergewaltigt oder getötet.

Ebenfalls die aktuellen Horrormeldungen bezüglich der arabischen Zivil-Bevölkerung im Gazastreifen vermögen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) nicht wirklich umzustimmen. Schon deswegen nicht, weil der Wahrheitsgehalt der palästinensischen Meldungen sich nur selten objektiv überprüfen lässt.

Westliche Medien berichten nur Hälfte der Fakten

Hamas-Terroristen – in Zivil-Kleidung – hatten vor Wochen zuerst Grenzgebiete Israels angegriffen, um die 1300 meist israelische Zivilisten ermordet und weit mehr als 200 Geiseln genommen.

Israels Soldaten, die auf Geheiß ihrer Regierung jetzt rigoros im Gaza-Streifen gegen die attackierenden Araber, die sich Palästinenser nennen, vorgehen, haben große Schwierigkeiten: Die Hamas-Kämpfer tragen weiterhin ausnahmslos wohlweislich zivile Kleidung.

Die Terror-Soldaten der Palästinenser, die zu den militanten Arabern gehören, sind Partisanen, die durch ihre unauffälligen Kleider als „Zivilisten“ hoffen, als grausame Täter nicht erkannt – und bestraft – zu werden.

Aber über diese berüchtigte Tarnung der arabischen Terroristen ist im westlichen Medien-Mainstream grundsätzlich nichts zu erfahren; diese Medien berichten einfach über diese Tatsachen, die die arabische Seite schwer belasten, nicht.

Trotzdem sind offenbar mehr als 20.000 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Bittere Rache wird allen Ortes im Nahen Osten geübt. Aber verlässliche Zahlen gibt es nicht: Den Zahlenangaben der israelischen Armee traut die westliche Welt nicht so recht; die Zahlen, die von Institutionen bekannt gegeben werden, die den Hamas-Kämpfern nahestehen, sind noch viel unglaubwürdiger.

Erst viele jüdische Opfer – dann auch etliche arabische Tote

Israels Ziel unter Führung von Benjamin Netanjahu steht fest: Die Armee soll auch die mindestens vier noch verbliebenen Bataillone der Hamas auslöschen. Es handelt sich um etwa 10.000 Terroristen. Darunter größere Teile der Hamas-Führung.

Viele Palästinenser sind mittlerweile nach Rafah geflüchtet. Und die arabischen Untergrundkämpfer verschanzen sich in der Stadt – in vielen Fällen in unterirdischen Tunnelsystemen.

Diese „Kämpfer“ dürfen auch arabisches Territorium nicht betreten, die Grenzen sind von Arabern hermetisch abgeriegelt worden: Die arabischen Anrainer-Staaten haben Angst vor den Palästinensern, die in arabischen Staaten – wie Ägypten, Libanon oder Jordanien – beträchtliche Unruhen auslösen könnten. Unruhen, die den bisherigen Regierungen, die aus Arabern bestehen, gefährlich werden könnten.

Die große Grenzstadt zu Ägypten – Rafah – wird wohl als letzte wichtige Bastion der terroristischen Hamas flächendeckend von der Armee Israels in naher Zukunft angegriffen. Diese große Gegenattacke der Israelis werden anscheinend auch westliche Staaten, unter Führung der USA, nicht verhindern können. Das Ziel der israelischen Armee, die Hamas möglichst vollständig zu vernichten – auch wenn dadurch viele „Zivilisten“ sterben, die man oft nur schwer als wirkliche zivile Personen identifizieren kann –, werden auch die bisherigen Partner der Israels nicht vereiteln können.

Israelis verlieren Kampf in der westlichen Öffentlichkeit

Auch dann nicht, wenn die israelische Politik offiziell fast alle westlichen Bündnispartner zumindest zeitweise verliert, die oftmals nur wenig Verständnis für die flächendeckenden Aktionen der Israelis aufbringen können.

Aus israelischer Sicht müssen die Todfeinde Israels ausgeschaltet werden, weil sie sonst wieder sehr bald bereit wären, den israelischen Staat – und seine Bürger – völlig zu vernichten.

Nur diese israelische Sprache, sagen die Israelis, versteht die arabische Seite. Diese Sprache verstehen viele Westler nicht. Doch die Welt besteht nicht nur aus „Gutmenschen“. Im Nahen Osten ticken die Uhren anders als in der weiten Welt des Westens.

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Volker Beck verhindert DIG-Auftritt von Netanyahu-Bruder in Berlin

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 41 Kommentare

Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB). Vergehen: „Kontaktschuld“ [3], die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck [4], der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität [5] haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert [6], Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels [7]“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet [8], die Spaltung in Israel [9] zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären [10], nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau [11] bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich [12].

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek [13]schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych [14]diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA [15] und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen [16] in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung [17], zu BDS-Kampagnen [18] und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden [19], der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen [20] einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden [21] und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden [22] werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

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Ostern und unser Wunsch nach Frieden

geschrieben von PI am in Deutschland | 32 Kommentare
Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung.

Von RAINER K. KÄMPF | Der Generalstab in Warschau gibt bekannt, dass der polnische Luftraum durch russische Flugkörper verletzt worden sein sollte. [23] Ganze 39 Sekunden lang.

Eine Situation, die durchaus möglich wäre und im tatsächlichen Fall auch dokumentiert und beweisbar sein wird. Nur, darum geht es nicht.

Russland befindet sich im Krieg mit dem NATO-dominierten Westen, wird ständig provoziert durch NATO-Truppen an seinen Grenzen und führt einen Abwehrkampf für das Fortbestehen seiner staatlichen Souveränität und zur Sicherheit seiner Völker.

In der Westukraine wurden Ziele vernichtet, deren Sinn und Zweck Angriffe auf russisches Territorium waren. NATO-Umschlagsplätze, ein Flugplatz für die F-16 und ein Ausbildungszentrum, in dem westliches Militär stationiert war.

Dass im Zuge der Eliminierung feindlicher Basen der Luftraum eben dieses Feindes tangiert werden könnte, liegt auf der Hand. Gäbe es diese Ziele nicht mit dem Zweck, gegen Russland gerichtet zu sein, wäre Russland nicht zum Handeln gezwungen.

Und wenn der Westen nicht schleunigst umkehrt und seine Eskalation zurückfährt, sehe ich Ereignisse auf uns zukommen, während derer ein Marschflugkörper nicht nur Sekunden überfliegt und weiterzieht, sondern mit der ihm zugewiesenen Absicht erfolgreich verbleibt.

Viel Zeit bleibt den Falken in Washington nicht mehr, denn im November wird Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in das ihm zustehende Amt zurückkehren und der Traum von der Zerschlagung der Russischen Föderation wird verfliegen.

Das heißt, entweder wir alle bereiten uns seelisch und moralisch darauf vor, dass wir bald Alltagsprobleme haben werden, die den bisherigen bunten Kindergarten blass aussehen lassen – oder wir raffen uns dazu auf, uns nicht mehr gegeneinander aufzureiben, gehen gemeinsam in Richtung 11011 Berlin und machen unmissverständlich deutlich, wie wir uns die Zukunft wünschen.

Nächste Woche ist Ostern. Das waren einst die Tage der Ostermärsche und Friedensbewegung, als es sowas, für die BRD mittlerweile Exotisches, noch gab.

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Video: BPE-Kundgebung mit Stürzenberger in Wuppertal

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 57 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt [24]. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst [25], möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.

Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer. Menschen wurden nicht verletzt.

Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen „abscheulichen Brandanschlag“ [26]. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen „verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben“, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ [27] und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei.

Die Wuppertaler SPD nennt das Verbrennen von Kleidungsstücken auf dem Bürgersteig vor der Moschee einen „kriminellen Akt“ und ihr Vorsitzender Servet Köksal bezeichnet es als einen „Anschlag auf ein religiöses Gebäude“, was immer auch ein „Anschlag auf alle Menschen“ sei. Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD hatten sogleich für Donnerstag Abend um 18.30 Uhr zu einer „Kundgebung für Frieden und Zusammenhalt“ an der Moschee aufgerufen [28], mit anschließendem gemeinsamen Fastenbrechen.

„Islam iQ“ weist im Artikel [29] zu dem Vorfall vorausdeutend darauf hin, dass es „seit dem Nahost-Konflikt“ einen „alarmierenden Anstieg von islamfeindlichen Straftaten“ gegeben habe.

Bisher hat die Polizei aber noch keine weiteren Einzelheiten zu diesem Vorfall veröffentlicht. Das Verbrennnen von Kleidungsstücken könnte auch auf persönliche Motive hindeuten. Wichtig wäre auch zu wissen, was für eine Botschaft möglicherweise in den Briefkasten geworfen wurde.

Falls dies aber wirklich ein geplanter Brandanschlag auf die Moschee gewesen sein sollte, ist er natürlich schärfstens zu verurteilen.

Aber bevor die Hintergründe klar sind, sollte man mit solchen reißerischen Mutmaßungen vorsichtig sein. Vor allem als Bundestagsabgeordneter, der eigentlich verantwortungsbewusst agieren sollte, und als Regierungspartei, die nicht Öl ins Feuer der ohnehin schon reichlich vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen gießen sollte. Dass die DITIB diesen Vorfall ausnutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben und die Propaganda von vermeintlichem „anti-muslimischen Rassismus“ voranzutreiben, passt ins Bild dieser von Erdogan & Co gesteuerten Organisation.

Am Samstag ist zufällig, schon vor über einem Monat angemeldet, in Wuppertal die nächste BPE-Kundgebung zur faktisch fundierten und differenzierten Aufklärung über die Bedrohung durch den Politischen Islam. Die BPE-Aktiven werden auf diesen Vorfall [26] eingehen. Und natürlich auch auf das Mega-Projekt [30] eines eigenen islamisch geprägten Stadtviertels der DITIB in Wuppertal-Elberfeld mit „sozialen Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim sowie einer riesigen Zentralmoschee im Mittelpunkt. Insgesamt 30 Millionen Euro soll das gigantische Vorhaben kosten.

Es ist zu befürchten, dass sich daraus eine Kaderschmiede des Politischen Islams im Sinne Erdogans entwickeln wird, der noch vor Kurzem die barbarischen Hamas-Terroristen als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Es gibt aber Widerstand in Wuppertal [31], beispielsweise die Bürgerinitiative „Gathe für alle“, die verhindern möchte, dass städtische Grundstücke an Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüs gegeben werden.

Auf dem städtischen Grundstück an der Gathe in Elberfeld befindet sich auch das Autonome Zentrum, dessen Akteure sich ebenfalls querstellen [32], denn sie müssten dem Großprojekt des Politischen Islams weichen.

In Wuppertal befinden sich ohnehin bereits 24 Moscheen [33]. Wie bei den letzten beiden BPE-Kundgebungen der BPE in Wuppertal am 11. und 25. November des vergangenen Jahres zu erfahren war, wird von der dort immer stärker wachsenden und am Politischen Islam orientierten moslemischen Bevölkerung auch schon Druck auf modern eingestellte Moslems ausgeübt, sich scharia-konform zu verhalten. So ist die Aufklärungsarbeit der BPE in dieser Stadt hochnotwendig. Und nicht nur dort..


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [34]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [35].

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Weltweites Entsetzen nach Islam-Terroranschlag mit mehr als 115 Todesopfern in Moskau

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 183 Kommentare
Diese drei islamischen Terroristen aus der südrussischen Region Ingushetia stehen unter Verdacht, am Freitagabend das Feuer in der Konzerthalle "Crocus" in der Region Moskau eröffnet zu haben, bei dem mehr als 60 Menschen sterben. 

Mit Schock und Trauer hat die internationale Politik auf den Angriff islamischer Terroristen in einer Konzerthalle in Moskau mit mehr als 115 Todesopfern reagiert. Zu der Tat hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt, die mutmaßlichen Attentäter sind flüchtig.

Das Auswärtige Amt verurteilte den „furchtbaren Angriff auf unschuldige Menschen“ und kondolierte den Angehörigen der Opfer. Auch die Europäische Union reagierte bestürzt auf den Anschlag bei Moskau. Die EU sei angesichts der Berichte über einen Terroranschlag schockiert und entsetzt, teilte Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission mit. „Die EU verurteilt jegliche Angriffe gegen Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen russischen Bürgern“, schrieb er.

UN: „Feiger und abscheulicher Terroranschlag“

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den betroffenen Familien und den Menschen in Russland sowie der Regierung sein „tiefes Beileid“ aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Den Verletzten wünschte Guterres eine rasche Genesung.

Der UN-Sicherheitsrat forderte nach dem „feigen und abscheulichen Terroranschlag“ Aufklärung. Täter, Organisatoren, Finanziers und Sponsoren müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Alle Staaten seien aufgefordert, nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates aktiv mit der Regierung Russlands und anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

China sichert Russland Unterstützung zu

Der chinesische Präsident Xi Jinping äußerte sich auf dem staatlichen Fernsehsender CCTV zu dem Angriff. Er betonte, dass China sämtliche Formen des Terrorismus ablehne und Terrorangriffe scharf verurteile. China unterstütze die Bemühungen der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin, die nationale Sicherheit und Stabilität aufrecht zu halten.

Der Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ukraine in das Attentat verwickelt sei. Kirby sprach von „furchtbaren Bildern“ aus Moskau, die schwer zu ertragen seien. Die USA seien mit ihren Gedanken bei den Opfern der furchtbaren bewaffneten Attacke.

USA wollen Russland gewarnt haben

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte umgehend auf Kirbys Äußerungen. Es sei vorschnell von den USA, die Ukraine zu entlasten, sagte sie im russischen Fernsehen. „Wenn die USA oder ein anderes Land verlässliche Fakten hat, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen“, forderte Sacharowa. Ohne solche Fakten hätten weder das Weiße Haus noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen.

Das Weiße Haus teilte mit, die USA hätten die russischen Behörden vor Kurzem vor einem sich möglicherweise gegen „große Versammlungen“ richtenden Anschlag gewarnt. Im März habe die US-Regierung Informationen über einen „geplanten Terroranschlag in Moskau“ erhalten, der sich möglicherweise gegen „große Versammlungen, einschließlich Konzerte“, richten könnte, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Washington habe die Informationen mit den russischen Behörden geteilt.

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Dietmar Friedhoff: Gegen Christenverfolgung und Weißenhass

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 53 Kommentare

Von DIETMAR FRIEDHOFF | Ist Christenverfolgung eine Sache der fernen Vergangenheit? – Im Gegenteil, denn tatsächlich hat die Gewalt gegen Christen in den letzten Jahren weltweit ein neues Höchstmaß erreicht. Zum wortwörtlich heißen Boden für Christen haben sich dabei die Länder Subsahara-Afrikas entwickelt. So wurden in Nigeria zwischen Oktober 2021 und September 2022 mehr als 5000 Christen wegen ihres Glaubens ermordet.

Von Nigeria aus verübt die islamistische Terrormiliz Boko Haram Massaker an Christen in Kamerun und vertreibt sie aus ihren Dörfern. Im Nordosten des Kongo attackiert die islamistische ADF-Miliz christliche Kirchen und Dörfer. Auch in Burkina Faso, Mali, Somalia und Mosambik sind zumeist islamistisch motivierte Angriffe auf Christen keine Seltenheit.

Zu dieser religiösen Gewalt gesellt sich die rassistische Gewalt gegen Weiße – vor allem natürlich in Südafrika. Dort rollt seit Jahren bereits eine beispiellose Gewaltwelle gegen Buren und andere Angehörige der weißen Minderheit, insbesondere gegen weiße Farmer, die sechs Mal so häufig Opfer von Mordattacken werden wie schwarze Südafrikaner. Hört man sich Politiker wie Julius Malema an, die vor überfüllten Stadien die Tötung der Weißen (Buren) fordern, stellt sich die Frage, ob hier nicht der Boden für einen Völkermord bereitet wird.

Wer wie ich Christ ist und an Gott und Jesus Christus glaubt, darf dazu nicht schweigen. Wie ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag klargestellt habe: Es muss Maxime einer werteorientierten deutschen Außenpolitik sein, Ländern, in denen die Verfolgung von Weißen und Christen zu beklagen ist, die Zusammenarbeit zu verweigern – und natürlich auch die Entwicklungshilfe.

Dass es dafür aus den anderen Fraktionen keinen Beifall geben würde, habe ich nicht anders erwartet, sind doch Politik und Medien stolz auf die blinden Flecken in ihrem Sichtfeld, die es ihnen nicht einmal erlauben, antiweißen Alltagsrassismus und Christenfeindlichkeit in ihrer direkten Umgebung, in den deutschen Großstädten von heute wahrzunehmen.

Diese politisch korrekte Ignoranz ermöglicht ja erst den Import von Islamismus, Antisemitismus und weiblicher Genitalverstümmelung, also all jener Kultursegnungen, die uns spätestens seit 2015 bereichern. Dabei wissen wir alle: Es geht anders. Und wir von der AfD werden es anders machen!


Dietmar Friedhoff.
Dietmar Friedhoff.

Dietmar Friedhoff. Geboren am 18. Juni 1966 in Hagen; evangelisch; verheiratet; drei Kinder. Ausbildung zum Funkelektroniker; Fachhochschulreife; Dipl.-Ing. Elektrotechnik. Wehrdienst bei der Fallschirmjägertruppe, aktiver Reservist bei Pz. Brg 21, Oberstleutnant d.R. Afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Grüne Tyrannen: Schuld sind immer die Anderen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 38 Kommentare
Der Fall eines bayerischen Unternehmers, der ein satirisches Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück angebracht hat, geriet dieser Tage in die Schlagzeilen.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.

Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet: [36]

Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.

Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete) [37].

Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!

Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“ [38] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!

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Skandal: „Bonner Generalanzeiger“ überweist Identitären hohen Geldbetrag

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

Wie es ist, die eigene bittere Medizin einmal selbst verabreicht zu bekommen, erfährt dieser Tage der „Bonner Generalanzeiger“ aus dem Verlagshaus „Rheinische Post“.

Eine  Verlagsgruppe, die gemeinhin als CDU-nah und „bürgerlich-konservativ“ gilt, aber sich in ihrer politischen Berichterstattung zumeist nicht wesentlich von linken Revolverblättern unterscheidet.

So auch bei der Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Januar im Rhein-Sieg-Kreis, als eine grobe Falschbehauptung unter Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ jetzt dazu führte, dass der Verlag mehrere Hundert Euro an die Identitäre Bewegung überwies.

Alle Details zu dieser rheinischen Medienposse gibt es in einem neuen launigen Video aus der Filmschmiede des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp.

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Kommt jetzt die Enteignungswelle?

geschrieben von PI am in Deutschland | 26 Kommentare
Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten

Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung

Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit

Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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