Von MARIA SCHNEIDER | Wer heute in die Kirche geht, wird feststellen, dass sich die Reihen zunehmend lichten. Früher hieß es ja immer, dass sich die Kirchen in Zeiten des Kriegs füllen würden. Dies kann ich – trotz des schwelenden und immer offener geführten inländischen Kriegs gegen indigene Deutsche – nicht bestätigen.

Ich singe im Kirchenchor und wohnte während der vorösterlichen Zeit der Karmette und Vespern bei. Die Psalmen bringen Trost und lassen sich in erstaunlicher Aktualität direkt auf die heutige Zeit übertragen:

„Führe mich, meinen Gegnern zum Trotz, auf ebenem Pfade! Gib mich nicht preis der Gier der Bedränger. Denn falsche Zeugen standen gegen mich auf und schnauften Gewalttat. Ich aber glaube fest: Die Güte der Herrn werde ich schauen im Lande der Lebenden.“ (Psalm 27, 11 – 13)

Trotz dieser hoffnungsspendenden Verse verirrten sich meist lediglich 20 Gemeindemitglieder ins Gotteshaus oder es blieb gähnend leer.

„Als er zu den Jüngern zurückkam, schliefen sie. Da sagte er zu Petrus: „Ihr konntet also nicht einmal eine einzige Stunde mit mir wach bleiben?“ (Matt 26:40)

An Freudlosigkeit, Verklemmtheit und Tristesse sind diese Messen leider kaum zu überbieten, auch wenn das Singen als solches erhebend ist.

Mit einiger Erschütterung stellte ich zudem fest, dass die eisernen, verknöcherten Katholiken sich – auch und gerade in kleinsten Machtpositionen – nach meinen rund 30 Jahren Abwesenheit nicht verändert hatten.

Dies zeigte sich beispielsweise daran, dass Lachen in der Kirche noch immer quasi verboten ist. Als wir uns freundlich und fröhlich untereinander vor Beginn des Gottesdienstes im Vorraum der Sakristei unterhielten, wurde uns sofort von Herren mit Besenstil im Hintern und eiserner Miene, die sich dazu berufen zu fühlen scheinen, alle in der Kirche unten zu halten, mehrfach ein herrisches „Psst“ zugezischt. Diese Männer stehen meines Erachtens, was die Anmaßung falscher Autorität angeht, Moslems oder Pharisäern in der Bibel in nichts nach:

„Doch richtet euch nicht nach dem, was sie tun; denn sie reden zwar, handeln aber nicht danach. Sie binden schwere Lasten zusammen, die man kaum tragen kann, und laden sie den Menschen auf die Schultern; doch sie selbst denken nicht daran, diese Lasten auch nur anzurühren (…). Bei Festessen nehmen sie die Ehrenplätze für sich in Anspruch (…). Sie haben es gern, wenn man sie auf der Straße ehrfurchtsvoll grüßt und wenn die Leute sie mit ›Rabbi‹ anreden.“ (Matt 23. 3 – 7)

Wo man hinblickt, Knuten

Auch was weibliche Pharisäer angeht, war ich kaum überrascht, dass ausgerechnet eine linksextreme, halb mumifizierte Sängerin mit geschmackloser Kleidung und Topfschnitt (Eitelkeit ist eine Sünde!), die ich bei zahlreichen Protesten gegen die AfD, für „Flüchtlinge“ und Menschenketten für Klimaschutz gesichtet hatte, mich mit Pst-Finger vor dem Mund belehrte, dass wir nun leise sein müssten, weil die Karmette gleich begänne.

Diese allgegenwärtigen Maßregelungen wie gegenüber Kindergartenkindern sollten uns Mahnung sein, dass das Christentum – wie der Islam und das Judentum – eine orientalische Wüstenreligion ist, in der die Frau seit jeher als Dienerin und minderwertig angesehen wird.

Auch wenn unser Christentum stark westlich und von alten, heidnischen Riten geprägt ist, kann die Frau in der katholischen Kirche nur dann Karriere machen und eine Machtposition erlangen, wenn sie das System verinnerlicht und die entsprechend rigiden Regeln, die Frauen eine Rolle als sittsam-sanfte, stumme Dienerin zuweisen, gegenüber anderen Frauen unerbittlich vollstreckt.

Folgerichtig machen bis heute vorwiegend Frauen andere Frauen zu Opfern und sind Mittäterinnen. Die Unterdrückung der Frau allein dem bösen Patriarchat, der Kirche oder dem Staat anzulasten, ist deshalb billig und enthebt die Frau der Eigenverantwortung, die sie häufig nur allzu gern abgibt, um es sich in den vorhandenen Machtstrukturen zu ihrem eigenen, egoistischen Vorteil und zur Ausschaltung und Unterwerfung ihrer Geschlechtsgenossinnen gemütlich zu machen.

Gedungene Lohnknechte halten Gemeinden in Schach

Nachdem ich in den letzten Wochen und Monaten in der katholischen Kirche wieder in den „Genuss“ solcher Frauen und Männer samt Körperfeindlichkeit, Verklemmtheit, Zölibat und Verachtung der heiligen Weiblichkeit und Männlichkeit gleichermaßen kam, muss ich feststellen, dass wir weiter denn je davon entfernt sind, unsere gottgegebenen Talente zu entfalten, unser Licht unter dem Scheffel hervorzuholen oder gar das verheißene Leben in Fülle zu leben. Denn unsere bezahlten Hirten haben zunächst unser Vertrauen als Schafe gewonnen – meist sogar manipulativ gestohlen und missbraucht – um uns dann den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen:

„Der Dieb kommt nur, um zu stehlen, zu schlachten und zu vernichten; ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben. Ich bin der gute Hirt. Der gute Hirt gibt sein Leben hin für die Schafe. Der bezahlte Knecht aber, der nicht Hirt ist und dem die Schafe nicht gehören, sieht den Wolf kommen, lässt die Schafe im Stich und flieht; und der Wolf reißt sie und zerstreut sie. Er flieht, weil er nur ein bezahlter Knecht ist und ihm an den Schafen nichts liegt.“ (Joh 10, 10 – 13)

Seltsam, bei dieser Passage kommt mir stets Kardinal Marx in den Sinn, der offensichtlich den Unterricht zur Todsünde der Völlerei im Priesterseminar geschwänzt hat und als Lohnknecht unsere steuerlichen Opfergaben in Form von 50.000 € für ein Seenotrettungsboot ^[1] gespendet hat, das einen steten Strom an neuen „Wölfen“ liefert.

Die Hirten der evangelischen Kirche sind meines Erachtens noch gefährlichere Lohnknechte, da sie Freiheit vorgeben, wo es keine gibt. Vordergründig haben dort die Frauen die Macht ergriffen. Doch welchen Sinn hat diese Machtergreifung, wenn sie sich als Handlangerinnen westlicher Oligarchen verdingen und es kaum erwarten können, Wolfsrudeln aus archaischen Kulturen Kirchenasyl zu bieten und ihnen deutsche Lämmer als Opfergabe zuzuführen?

Derlei Opfergaben – verschämt als Einzelfall verbrämt – sind uns inzwischen hinlänglich bekannt und lassen sich auch nicht mehr mit Salbaderei beschönigen. Denn monatelange Vergewaltigungen junger Mädchen durch ausländische Jugendbanden, „Zugschubsereien“ und „heilige Messergemetzel“ im Namen eines „größeren“ Gottes sind in christlichen Ländern inzwischen an der Tagesordnung. Wie die eloquente und mutige Professorin Schröter ganz richtig ausführt, glorifizieren unsere gedungenen Hirten und Hirtinnen (soviel Zeit muss an dieser Stelle sein!) inzwischen sogar den Ramadan und schmähen den Karfreitag ^[2]. Von der Fülle unseres Lebens wird uns jeden Tag ein weiteres Stück brutal aus den Rippen geschnitten.

Die Kirchen scheinen von den eingangs erwähnten Spaßbremsen, die für die Oberhirten die Drecksarbeit erledigen und uns als zahlende Gemeindeschafe im Gatter halten sollen, geradezu durchdrungen zu sein. Seien dies Pastorinnen, die das Fremde auf Kosten des Eigenen in einem seltenen Anfall von Ekstase wie ein goldenes Kalb umtanzen, seien es strenge Männer, die gegen jegliche Fröhlichkeit vorgehen, alte Jungfern, die hinterrücks Macht ausüben oder weltfremde Geistliche, die eine Konfrontation mit der neuen Wirklichkeit der Christenverfolgung verweigern.

Malt Vulven und alles wird gut

Durchgeknallte Feministinnen, die auf evangelischen Kirchentagen Vulven malen, stellen den Höhepunkt einer zutiefst falsch verstandenen Würde der Weiblichkeit dar und sind die ultimativen Zerstörerinnen des Frauseins. Sie hassen und vernichten jeden, der ihre „Echtheit“, ihr „wildes Frausein“, ihre narzisstischen Farbschmierereien nicht ausreichend würdigt und sind damit keinen Deut besser als die von ihnen belächelten „Katholen“. Nach wie vor werden die Schafe in beiden Amtskirchen straff kontrolliert, damit sie nicht aus der Tristesse oder der verordneten „Wildheit“ ausscheren. Jegliche echte Freiheit des Geistes, Unabhängigkeit oder Fröhlichkeit wird hingegen unverzüglich ausgemerzt.

Diese systematische Gleichschaltung kann man auf die gesamte Gesellschaft übertragen, in der man glaubt oder gar erleichtert aufseufzt, dass die Kirchen kaum mehr Einfluss hätten. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen! Das wahre, lebendige Christentum wurde in der Tat fast unter hohlen Phrasen und Pharisäertum erstickt. Die Kontrolle der Menschen und die brutalen Machthierarchien der Kirchen sind jedoch schlicht in die Gesellschaft eingesickert und durchdringen nun jeden Bereich. Schmackhaft wird die Unterjochung mit klebrigsüßen Hoheliedern der Solidarität und Idiotennächstenliebe untermalt, während uns bereits ein Großteil unserer Seelenessenz, unseres Lebenssinns und unseres Geldes gestohlen wurde. Auch die „progressive“ evangelische Kirche macht an vorderster Front mit. Vollstreckt sie doch mit unfassbarem Übereifer die Einwanderung archaischer Männer aus streng islamischen Gesellschaften, die sicherstellen werden, dass echte Freiheit, echte Schönheit und liebevolle Beziehungen zwischen Mann und Frau weiterhin verhindert werden.

Letztlich ist der Niedergang der Kirchen nur folgerichtig, da sie ihren Auftrag übererfüllt und nun die Machtstrukturen der Gesellschaft vollkommen infiltriert und geformt haben. Sie haben jahrhundertelang die Opfermentalität und Kreuzigung als etwas Erstrebenswertes in unser Unterbewußtsein eingepflanzt und damit den Boden für die Islamisierung bereitet. Millionen Deutsche scheinen in unserer verdrehten Welt geradezu danach zu lechzen, sich an ihrer eigenen Unterwerfung und Plünderung ergötzen zu dürfen – so krank hat uns die jahrzehntelange Programmierung gemacht, an der die Kirchen mit ihren Lohnhirten und masochistischen Schafen intensiv mitgewirkt haben.

Deutschland ergötzt sich an der Selbstopferung

Nun haben sie ihr Ziel erreicht: Deutschland hat sich der Selbstopferung mit Haut und Haaren ergeben und auf die Schlachtbank gelegt. Dort wird es vor den Augen der Welt unter seinem eigenen Lustgeschrei ausgeweidet. Unsere geisteskranken Feministinnen, die deutsche Männer systematisch seelisch kastriert haben, waten unterdessen durch das Blut der abgeschlachteten Mädchen und schreien begierig nach neuen Testosteronmännern aus Arabien und Afrika. Der brave Bürger ist ans Kreuz fixiert. Er denkt an die nächste Steuererklärung und erduldet sein Schicksal, weil er doch bislang ein gutes Leben hatte. Das Leben der anderen? Egal. Kinder? Hat er sich wegen des Klimas dagegen entschieden. Rente? Wird wohl gerade noch für ihn reichen. Alles gut. Das einzige, was wirklich zählt und wahlweise den gefühlskalten Duttmann oder oder die sterilisierte Klimakriegerin mit Glutenunverträglichkeit noch in Wallung bringt und zu echten Tränen rührt, ist ihr Köter – aus Rumänien „gerettet“ und des Deutschen neues, liebstes Kind.

Das ursprüngliche Christentum bot Hoffnung und Mut. Es war stark und sogar kriegerisch. Jesus jagte die Geldwechsler aus dem Tempel und legte sich mit den verlogenen Schriftgelehrten an. Was wir jedoch derzeit in den gleichgeschalteten, ausgehöhlten Kirchen erleben, ist nur noch ein blasser Abklatsch der Lehre Christi.

Es ist daher gut, wenn die Amtskirchen samt ihrem verbeamteten Personal, das uns wie die Millionen Einwanderer auszehrt, verschwinden. Die Gefahr der Islamisierung bleibt jedoch bestehen und niemand scheint sich ihr wirklich entgegensetzen zu wollen. Seelische Fluchtorte der Vergangenheit wurden sämtlich von Feinden der Freiheit vereinnahmt.

Wir brauchen eine Auferstehung des Urchristentums

Das Einzige, was uns bleibt, ist eine echte Auferstehung des Urchristentums mit kleinen Gemeinden, in denen Seelsorger auf Spendenbasis arbeiten. Nur dort – im Kleinen – kann man einen Neuanfang wagen, der sich auf die Fülle des Lebens konzentriert und das jahrhundertelange Suhlen in Opfer- und Kreuzigungsfantasien endgültig über Bord wirft, das uns stetig hin zu unserer eigenen Vernichtung durch komplette Selbstaufgabe geführt hat.

Auferstehung bedeutet für mich daher, dass sich niemand mehr das Recht herausnehmen darf, mich und meine Heimat unter Missbrauch jahrhundertealter eingehämmerter Schuldgefühle um Gelder oder Vorteile zu erpressen. Es reicht. Daher gebe ich jegliche Verantwortung, die mir für sämtliche „Benachteiligten“ der Welt aufgezwungen wurde, hiermit zurück. Auch ich, auch Deutsche, auch Weiße und Christen haben ein Recht auf Fülle und seelische Freiheit. Fangen wir an und werfen wir die Fesseln alter Bürden ab! Die Zeit ist reif.

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(Im Original veröffentlicht auf beischneider.net ^[3])

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Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)

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Meinrad Müller ^[4] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[5] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[4]

 

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Von CONNY AXEL MEIER | Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt.

Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein Massaker an Mitschülern und Lehrern anzurichten. Nein. Wegen der Schülerin „Loretta“, die angeblich in sozialen Netzwerken mitteilte, dass Deutschland nicht ein Fleck auf der Landkarte, sondern für sie ihre Heimat sei und ein Schlümpfe-Video auf TikTok teilte, ließ er, ohne ersichtlichen Grund, die Polizei rufen, um die Schülerin öffentlich vor ihren Mitschülern bloßzustellen und zu erniedrigen. Sie wurde von drei Polizeibeamten abgeführt. Die verzweifelte Mutter der Schülerin wandte sich an die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ^[6] damit. Zu seiner Verteidigung erklärte Zimmermann, er hätte nur „Vorschriften“ befolgt.

Damit stellt er von sich aus seine sinistren Motive klar. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) bezeichnete dieses Verhalten, die Berufung auf Vorschriften zur Verdrängung der eigenen Verantwortung für das Böse, als Eichmann-Komplex ^[7]. Arendt verfolgte den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem und veröffentlichte viele Artikel darüber.

Adolf Eichmann ^[8] war ein deutsch-österreichischer SS-Offizier, der weder über ein Studium noch eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, aber sich nahtlos in die Maschinerie der organisierten Judenvernichtung einreihte und dort eine Führungsposition einnahm. Nach erfolgreicher Flucht bei Kriegsende nach Argentinien, wurde er vom israelischen Geheimdienst festgesetzt und nach Israel verbracht.

Dies geschah, weil der Frankfurter Nazi-Jäger und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei den deutschen Behörden auf taube Ohren stieß, die kein Interesse an seiner Festnahme und Auslieferung zeigten. Adolf Eichmann bestritt im Prozess seine Verantwortung und erklärte, dass er nur „Vorschriften“ befolgt habe. Er wurde zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.

Es ist symptomatisch, sowohl für Nationalsozialisten als auch für Ökosozialisten, keine Eigenverantwortung für das selbst angerichtete offensichtlich Böse zu übernehmen und andere Mitbürger, die nicht im Gleichschritt marschieren, zu denunzieren und zu melden. Ja, Zimmermann aus Mecklenburg-Vorpommern fand es richtig schön, seine Schülerin grundlos bei der Polizei anzuzeigen, wohlwissend, dass keine Straftat vorlag. Er fühlte sich offensichtlich wohl dabei.

Das ist möglicherweise beileibe kein Einzelfall an dieser Schule ^[9]. Es scheint System zu sein. Auch an anderen Schulen. Dort gibt es auch „Vorschriften“. Wohlfühlen tun sich auch die zahllosen Denunzianten, die ihre Mitbürger bei den zahlreichen vom Staat eingerichteten Meldestellen anonym anzeigen und sei es nur aus Bosheit. Lauter kleine Zimmermänner und lauter kleine Eichmänner. Der Eichmann-Komplex ist überall sichtbar und hörbar. Schuld haben immer andere oder notfalls die „Vorschriften“.

Dieser Komplex ist schon älter als Eichmann und er ist es auch, was historisch in Deutschland eine lange Tradition hat. Seit den Hexenverbrennungen bis zum Ende der „DDR“ ist ein anfälliger Teil der Bevölkerung nur glücklich, wenn er andere Mitbürger bei der Obrigkeit anschwärzen und anzeigen kann. Sie applaudieren dann rund um das Feuer, wenn die Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen. Diese  Zeiten finden mit Faeser und Haldenwang „im besten Deutschland aller Zeiten“ ihre nahtlose Fortsetzung.
Hannah Arendt schrieb über Eichmann:

„So vertritt noch Eichmann die viel früher in ihrer Theorie des Totalitarismus ausgesprochene These, der zu allem dienstbereite Funktionär komme aus dem Hintergrund des wild gewordenen Kleinbürgers und pressbaren Familienvaters oder steige, wie dieses eine herausgegriffene Exemplar, aus einem Abgrund von Langeweile herauf.“

Es sind diese Langweiler, die im Glauben an ihre gefühlte Macht, sich einmal im Leben wichtig fühlen wollen. Sei es, eine ihm anvertraute minderjährige Schülerin zu terrorisieren und die Polizei auf sie zu hetzen oder wie es der 1996 verstorbene Philosoph Hans Blumenberg ^[10] formulierte: „Das Ungeheuer hat ein reines Gewissen!“.

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Alice Weidel hat in ihrer viel beachteten Rede (bereits 1,4 Millionen Aufrufe auf dem Youtube-AfD-Fraktionskanal ^[11]) bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am vergangenen Mittwoch gesagt: „Diese Regierung hasst Deutschland!“. ^[12] Doch wie steht es um sie selbst? Liebt sie Deutschland? „Ja, ich liebe Deutschland, ich liebe mein Vaterland!“, sagt sie – ohne lange zu überlegen – im aktuellen Interview mit AUF1 ^[13].

War die Spitzel-Attacke von Potsdam wirklich nur ein Einzelfall? Alice Weidel ist sicher: „Ich gehe fest davon aus, dass es sich der Verfassungsschutz nicht entgehen lässt, auf allen meinen E-Mails und Handys zu sein“.

In Deutschland sei ein „schmieriger Spitzelstaat“ entstanden, der die Opposition überwacht, während zeitgleich die Funktionäre des Systems im Gleichschritt durch die Straßen marschieren und den Tod von Oppositionellen fordern.

Gegenüber AUF1-Moderator Martin Müller-Mertens nimmt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD kein Blatt vor den Mund. Und ist trotz aller derzeitigen Schikanen und gelenkten Protesten gegen die AfD optimistisch.

Denn das totalitär anmutende Vorgehen gegen die Opposition, die Überwachung von Andersdenkenden sei „symptomatisch von Regierungen im Endstadium ^[14]“. Und bereits in diesem Jahr könnten die ersten Bastionen des Establishments fallen.

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Von CONNY AXEL MEIER | Gerhard Papke (FDP) ist ehemaliger Vizepräsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen und Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender eben dort. Derzeit fungiert er als Präsident der „Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ (DUG). In dieser Funktion bemüht er sich redlich, die ungarnfeindliche Bundesregierung und die deutschen Leitmedien davon zu überzeugen, dass Ungarn nicht der Feind der Deutschen und der EU sei, sondern ein Partner, von dem man viel lernen kann. Das wiederum ist sogar manchem Parteifreund so zuwider, dass er seinen Parteiaustritt fordert, wie der Staatssekretär Jens Brandenburg ^[15].

Nun hat eben dieser Gerhard Papke auf „X“ ^[16] auf einen Artikel im „Business-Insider“ hingewiesen, der so bizarr ist, dass man ihn zweimal lesen muss. Papke schreibt:

„Laut „Business Insider“ hat das Auswärtige Amt unter Frau Baerbock sein Sonder-Aufnahmeprogramm für Afghanen reaktiviert. Von den bereits erteilten Einreisegenehmigungen sollen mindestens 25 sog. Scharia-Richter profitieren, die 200 Familienangehörige mitbringen. Unglaublich!“

Nun fragt sich der geneigte Leser, warum in aller Welt gerade Deutschland Scharia-Richter braucht. Scharia-Richter sind keine Juristen, sondern sogenannte Absolventen von Koranschulen, wie sie z.B. von der Taliban (wörtlich: Schüler) betrieben werden. Nun ist es allgemein bekannt, dass es auch in Deutschland sogenannte Scharia-Gerichte gibt. Noch verhandeln diese im Verborgenen, so zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen kriminellen Moslem-Banden. Offensichtlich soll sich das nun ändern. Scharia-Richter werden nun gezielt nach Deutschland importiert, um bei Familienangelegenheiten, Erbsachen und Straftaten nach Scharia-Recht untereinander zu urteilen.

Dass die staatliche Justiz oftmals versagt oder so überlastet ist, dass sie etwa Vergewaltiger nicht einsperrt, sondern wieder auf die Frauen loslässt, ist kein Einzelfall. Die Prioritäten der Justiz liegen nicht bei importierten Verbrechern, sondern bei denen, die ungehorsamer Weise in der Coronazeit keine Maske getragen haben, das Regierungshandeln oder die Islamisierung des Landes kritisieren oder sich auf Facebook über einen Lokalpolitiker lustig gemacht haben, sofern er nicht gerade der AfD angehört.

Wie aus anderen islamisierten Ländern bekannt, unterliegen früher oder später alle Einwohner einer bestimmten Wohngegend dem Scharia-Recht. Dieses leitet sich aus dem Koran, der Sunna (Lebensgeschichte des Mohammed) und den Hadithen (islamische Lach- und Sachgeschichten) ab. Mit der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands ist es nur eine Frage der Zeit, bis zuerst nur in einzelnen Gebieten der Großstädte, später mehr oder weniger flächendeckend, statt des Grundgesetzes die Scharia Anwendung findet.

Die Scharia gibt vor, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Moslem und  einem „Schriftgläubigen“ (kafir) bzw. einem Ungläubigen (Juden, Christen) stets die Aussage des Moslems mehr wert ist als die des Nicht-Moslems. Auch das Wort einer Frau gilt in Scharia-Gerichten nur halb so viel wie das eines Mannes. Um eine Vergewaltigung durch einen Moslem zu beweisen, benötigt eine Frau vier mohammedanische Augenzeuginnen oder zwei mohammedanische Augenzeugen. Hat sie das nicht, dann wird sie wegen Ehebruchs verurteilt. In Afghanistan sind Steinigungen von „Ehebrecherinnen“ an der Tagesordnung.

Schon jetzt ist der Islam in Deutschland quasi Staatsreligion. Sie ist die einzige Religion, die vom Staat geschützt wird. Christliche Kirchen fallen reihenweise dem mohammedanischen Vandalismus zum Opfer. Die Leitmedien vertuschen das. Aber wehe, jemand zündet einen selbstgebastelten Sprengkörper vor der Türe einer Moschee ohne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Dann gibt es fast zehn Jahre Haft. ^[17]

Ampel-Deutschland einig Scharia-Staat? Nein, wehren Sie sich dagegen, so gut Sie können! Treten Sie der größten Menschenrechtsorganisation bei, die über die Gefahren des politischen Islams aufklärt, der Bürgerbewegung PAX EUROPA ^[18]. Unterstützen Sie Politiker, Parteien und Abgeordnete, die sich klar gegen die Scharia aussprechen. Werden Sie aktiv!

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Von CONNY AXEL MEIER | Schlechte Nachrichten von der Zensurfront gab es in der letzten Zeit zur Genüge. Daher freut man sich über jeden Lichtstrahl, der die totalitäre Brandmauer durchbricht. So geschehen diese Woche im Innenausschuss des Europaparlaments. Dort wurde der Kommissionsvorschlag zur anlasslosen Chatkontrolle vorerst gestoppt. Hoffentlich für immer.

Jegliche Zesurmaßnahme und jedes Zensurgesetz wird entweder mit dem Kinderschutz oder mit Terrorbekämpfung gerechtfertigt. Wer sollte denn schon etwas gegen Kinderschutz oder Terrorbekämpfung haben? So werden der Exekutive nach und nach alle Werkzeuge bereitgestellt, die für die Verfolgung von Regierungskritikern nötig sind, um diese zum Schweigen zu bringen oder sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das war mit dem fragwürdigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon so. Jetzt kommen das Geldwäschegesetz ^[19], das Hinweisgeberschutzgesetz ^[20] (Spitzeln soll sich wieder lohnen!) und das „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ^[21] (das AfD-Bekämpfungsgesetz) dazu.

Ferner das sogenannte Demokratiefördergesetz zur Bekämpfung der politischen Opposition. Allein dafür werden in Deutschland 1,5 Milliarden Euro Steuergelder ^[22] für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben.

Wenn das mal nicht wirkt, denkt sich der Minister. Ja, so ist er. Dazu noch die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes ^[23], das die Umerziehung, genannt De-Radikalisierung, aller Kritiker ermöglicht. Brave new world!

Nun also die Verordnung zur anlasslosen Chatkontrolle, der Traum aller Dikatoren und sonstiger Orwellianer. Automatisiert sollen alle privaten Chats in den sozialen Medien, auf TikTok genauso wie auf Telegram, auf Whatsapp, Signal und auf Facebook, mitgelesen werden, selbst verschlüsselte Nachrichten. All das natürlich „nur“ zur Terrorbekämpfung und zum Kinderschutz. Der transparente und totalüberwachte Nutzer soll kommen. Eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikation war schon immer der Traum aller Geheimdienste. Ob im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im „tausendjährigen Reich“, in der „ersten sozialistischen Republik auf deutschem Boden“ oder in der „Bunten Republik“. Es ist immer das Gleiche: Regierungskritiker sollen möglichst überwacht und deren Kommunikation eingeschränkt werden. Erich Mielke würde von der Hölle aus frohlocken, so es diese gäbe.

Die Aufdeckung von „Rollator-Putschisten“, „Reichstagsstürmern“, „Klimaleugnern“ und „Lauterbach-Entführern“ soll nicht mehr dem Zufall überlassen sein. Es soll umfassend und flächendeckend passieren, ohne dass sich erst ein Spion in geheime Chat-Gruppen einschleusen muss.

Nun haben aber europaweit Petitenten gegen dieses Gesetz mobilisiert und verschiedene Organisationen Stimmung gegen die anlasslose Chatkontrollen gemacht. Im nächsten Jahr sind bekanntlich Wahlen zum Europaparlament. Da fürchtet manch einer um sein Mandat. Also hat der Innenausschuss jetzt gegen die anlasslosen Chatkontrollen ^[24] gestimmt. Diese dürfen gezielt, wie bisher, nur aus gegebenem Anlass und durch ein Gericht angeordnet, im Einzelfall erfolgen.

Interessantes Detail am Rande: Es soll „ein millionenschweres Lobbynetzwerk, das sowohl wirtschaftliche wie überwachungspolitische Pläne verfolgt, auf den Verordnungstext Einfluss genommen“ haben. Wem hier die Namen George Soros und „Open Society“ einfällt, der liegt wohl nicht völlig daneben.

Diesmal hat vorerst die Freiheit gegen die Massenüberwachung gewonnen. Aber nur diesmal und zeitlich befristet. Wie die folgenden Verhandlungen darüber zwischen dem Europaparlament, der EU-Kommission und dem Rat der EU-Länder ausgehen werden, ist nicht bekannt. Aber es werden sich auch im Rat viele Mitgliedsländer gegen die anlasslosen Chatkontrollen aussprechen. Die Befürworter sollten bedenken, dass alle „gegen rechts“ gerichtete Maßnahmen sich auch gegen sie selbst richten können, wenn sich erstmal der politische Wind dreht.

Noch ist es nicht soweit. Das Europaparlament hat dieser Tage entschieden, vier polnischen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Warum? Weil sie öffentlich Kritik am sogenannten „Migrationspakt“ der EU äußerten und sich gegen die unkontrollierte Invasion mohammedanischer junger Männer aussprachen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete dies als Skandal und als „Terroranschlag auf die Meinungsfreiheit“ ^[25].

Recht hat er! In den Wandelhallen der Brüsseler Semi-Diktatoren gibt es noch sehr viel aufzuräumen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das krampfhafte Bemühen vieler Staatsanwaltschaften, Kritiker des Politischen Islams ans juristische Messer zu liefern und gleichzeitig deren moslemische Beleidiger zu schützen, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Staatsanwältin G. ist allen Ernstes der Meinung, dass die massive Beleidigung „Du Schweinehund“ – die nach normalem juristischem Dafürhalten eine reine Schmähkritik darstellt und sich in keinster Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt auseinandersetzt, sondern nur der Herabwürdigung der betreffenden Person dient – eine „legitime Äußerung“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ sei.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser staatsanwaltlichen Bewertung zu unterstreichen, sehen wir uns jetzt mal die Situation an, in der diese Beleidigung fiel: ich habe, zusammen mit dem iranisch-stämmigen Ex-Moslem Kian Kermanshahi, am 22. Oktober des vergangenen Jahres bei der BPE-Kundgebung in Leipzig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam geredet.

Vor der Beleidigung ging es minutenlang um die Homosexuellenfeindlichkeit dieser Ideologie, die in nicht wenigen fundamental-islamischen Ländern zu harten Strafen bis hin zu Exekutionen führt.

Und jetzt sehen wir uns einmal die hanebüchene „Begründung“ der Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwältin G. an:

„Die inkriminierte Äußerung ist jedoch gemäß § 193 SIGB durch die Wahrnehmung berechtigter lnteressen durch den Beschuldigten gerechtfertigt. Werturteile unterfallen als Meinungsäußerungen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“ (s. Beschluss des BVerfG vom 28. September 2015, Az.: 1 BvR 3217/15, Rn. 13)

Das muss man sich mal vorstellen: der wohl in den Augen dieser Staatsanwältin bedauernswerte migrantische Moslem, mutmaßlich ein „Flüchtling“ aus Syrien oder Afghanistan, darf also „berechtigt“ einen Kritiker des Politisches Islams als „Schweinehund“ diffamieren. Insbesondere, wenn es um Kritik an der Homosexuellenfeindlichekti dieser Ideologie geht!

Weiter in diesem unfassbaren Text der Staatsanwältin G. aus Leipzig:

„Eine Formalbeleidigung, welche sich dadurch auszeichnet, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Außerung ohne Rücksicht auf deren lnhalt ergibt, ist vorliegend durch die Bezeichnung „Du Schweinehund“ nicht gegeben. Auch eine Schmähkritik liegt hier nicht vor.“

Die krasse Beleidigung „Schweinehund“ ist also in den Augen dieser Staatsanwältin eine „Bezeichnung“, die weder kränke noch eine Schmähung darstelle. Und nicht nur das:

„Selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zu Schmähung.“

„Überzogene oder gar ausfällige Kritik“ – was ist an der reinen Beleidigung „Schweinehund“ als „Kritik“ zu sehen? Weiter:

„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies ist dann der Fall, wenn der beeinträchtigte Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand oder Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand für die Diffamierung genutzt wird.“

Genau das aber liegt hier vor: es stand rein die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Eine sachliche Auseinanderstzung mit dem Thema „Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams“ fand nicht statt.

Und jetzt kommen wir zu einer Reihe von falschen Schutzbehauptungen, die der migrantische Moslem wohl zu seiner „Verteidigung“ in seiner Vernehmung bei der Kripo vorgetragen hatte:

„Im vorliegenden Fall erfolgte die Äußerung des Beschuldigten als Reaktion auf den Vortrag des Anzeigeerstatters über den Politischen lslam. Dieser Vortrag zeichnete sich durch eine durchgehende Kritik am Koran, Islam und islamischen Ländern. Der Beschuldigte ließ dich dahingehend ein, zufällig die Rede mitbekommen zu haben, als er auf seinen Zug gewartet habe. Der Anzeigeerstatter sei dabei die ganze Zeit herumgelaufen und habe ihn als „radikalen Moslem“ bezeichnet (deswegen wurde eine Anzeige erstattet, die unter dem Az. 607 Js 18665/23 registriert wurde). Das habe er mehrmals wiederholt, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, dass er ein „Hund“ sei.“

Dies ist ganz eine klare Falschdarstellung und zudem eine komplette Umkehrung der Abläufe. Auf dem Livestream-Video von EWO-Live ist alles einwandfrei dokumentiert.

Anhand von einschlägigen Koranzitaten und von realen Beispielen aus der Homosexuellen-Verfolgung in der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat sowie von Straftaten gegen Homosexuelle hierzulande, wie dem Mord an dem Homosexuellen-Paar in Dresden durch einen syrischen Moslem, haben Kian Kermanshahi und ich knapp fünf Minuten lang faktisch aufgezeigt, wie groß die Gefahr durch den Politischen Islam für Homosexuelle ist.

Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte völlig grundlos und abwertend als „Hund“, da ihm ganz offensichtlich meine Verteidigung von Homosexuellen sowie meine Kritik an den homophoben Bestandteilen der Ideologie des Politischen Islams nicht passte. Erst dann bewertete ich ihn angesichts dieser befremdlichen Haltung und der daraus resultierenden infamen Beleidigung als „radikalen Moslem“.

Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass die Staatsanwältin zwei Beleidigungsfälle verwechselte. „Du Schweinehund“ sagte bei dieser Kundgebung in Leipzig ein deutscher Linker namens Tom S. zu mir. Der moslemische Migrant Seyed Mohktar H. bezeichnete mich hingegen „nur“ als „Hund“. Dass aber selbst die massive Diffamierung „Schweinehund“ in der Sichtweise der Staatsanwältin als „gerechtfertigte“ Äußerung durchgeht, lässt sehr tief blicken.

Hier der Livestream von EWO-Live aus Leipzig, der bis jetzt schon über 153.000 Zuschauer hat. Die Passage mit der Homosexualität beginnt ab 3:12:30, die Beleidigungen fallen ab 3:16:20:

Alles ist also zweifelsfrei belegt. Aber die Staatsanwältin meint selbst nach Sichtung des Videomaterials:

„Die Abschrift des Vortrages und die Sichtung der Videoaufnahmen sind nicht ganz eindeutig hinsichtlich der Reihenfolge der gegenseitigen Äußerungen. Soweit auf den Videoaufnahmen ersichtlich, gab es einen Disput zwischen dem Anzeigeerstatter und dem Beschuldigten, allerdings erst wohl nachdem die inkriminierte Äußerung des Beschuldigten fiel. Jedenfalls ist hier ersichtlich, dass die Bezeichnung als „Hund“ oder als ,,Schweinehund“ als Reaktion auf den kritischen Vortrag des Anzeigeerstatters erfolgte, bei dem sich der Beschuldigte als Moslem und Ausländer offensichtlich angesprochen fühlte.

Dem Beschuldigten ging es also offenkundig nicht ausschließlich um die Diffamierung des Anzeigeerstatters, sondern in erster Linie um eine Auseinandersetzung mit seinem Vortrag. Diese hatte eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.“

Aha. Wenn wir also die gefährliche Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams kritisieren, darf sich der Beschuldigte als „Moslem und Ausländer angesprochen“ fühlen und berechtigt sein, zu beleidigen? Interessant. Und eine Beleidigung aufgrund Kritik an Homosexuellenfeindlichkeit ist eine „sachliche Auseinandersetzung“? Haben jetzt etwa schon die homophoben Einstellungen des Politischen Islams bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Einzug gehalten?

Entlarvend der weitere Vortrag der Staatsanwältin G.:

„Im Hinblick auf den Anlass der Äußerung ist hier festzustellen, dass der Beleidigte durch seinen Vortrag selbst einen Grund für seine Ehrherabsetzung gegeben bzw. sie sogar provoziert hat.“

Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass sich in den Räumen der Staatsanwaltschaft Leipzig bereits partiell die Scharia eingenistet hat. Man darf also offensichtlich keine Kritik an einer totalitären Ideologie vornehmen, durch die alleine in den vergangenen Jahren tausende Homosexuelle schariakonform getötet wurden, denn sonst würde man einen Grund für Beleidigungen liefern. Es wird immer abstruser in der deutschen Rechtssprechung. Weiter:

„Besteht eine solche reaktive Verknüpfung zwischen Vorverhalten des Beleidigten und ehrenrühriger Äußerung, fällt dies bei der Abwägung zugunsten des Äußerers erheblich ins Gewicht und gewährt ihm ein sog. Recht zum Gegenschlag (BVerfGE 12, 113; BGH NJW 1974,1763). Dieses Recht gestattet ihm eine adäquate Reaktion auf das Verhalten des Beleidigten, die im Einzelfall auch die Verwendung eindringlicher und drastischer Äußerungen bzw. übertreibender Charakterisierungen des Betroffenen beinhalten darf.“

Wir halten fest: Laut Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Moslem das „Recht zum Gegenschlag“, wenn Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams geübt wird. Der Moslem darf dann auch eine „übertreibende Charakterisierung“ des Kritikers in Form von „Du Schweinehund“ vornehmen.

Es kommt noch besser: die Kritik an der Homosexuellenfeindlichkeit des Politischen Islams phantasiert Staatsanwältin G. in „Kritik an Ausländern“ um, was die Beleidigung dann schließlich auch rechtfertige:

„So verhielt es sich hier: der Anzeigeerstatter trug hier umfangreich seine Kritik an Ausländern vor, sodass es nicht verwundern dürfte, dass sich diese angesprochen fühlen und ihre Kritik an den Äußerungen des Anzeigeerstatters bekunden. Die Motive und Zwecke des Beschuldigten sind damit durchgehend sachlich nachvollziehbar. Eine etwaige besondere Plumpheit oder Aggressivität der Äußerung ist nicht festzustellen.“

„Du Schweinehund“ ist also in der Betrachtung von Staatsanwältin G. nicht besonders plump oder aggressiv. Wir befinden uns ganz offensichtlich bei diesem Fall mitten in einem linksverdrehten juristischen Parallel-Universum. Mit diesen herbeigezimmerten Phantastereien war das Verfahren dann im Sinne des Beschuldigten einzustellen:

„Die vorzunehmende Abwägung führt vorliegend zur Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne des § 193 SIGB und zum Vorrang der Meinungsfreiheit des Beschuldigten.“

Höchst aufschlussreich: der Moslem habe ein „berechtigtes Interesse“ an einer schweren Beleidigung. Hochinteressant auch dieser Absatz:

„Da somit weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, ist eine Abwägung zwischen betroffenen Rechtsgütern geboten. Deren Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles, aber auch die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.

Es bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falls und der Situation, in der eine Äußerung gefallen ist. Bei der somit erforderlichen einzelfallbezogenen umfassenden Abwägung sind neben dem jeweiligen Ausmaß der Betroffenheit der widerstreitenden lnteressen u.a. zu berücksichtigen: der Anlass der Äußerung, ihre Form bzw. Einkleidung und die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit.“

Dass sich ein radikaler Moslem angesichts der Kritik an der Homosexuellenfeindlichekit des Politischen Islams massiv beleidigend äußert, habe also laut Staatsanwältin G. keine Bedeutung für die Öffentlichkeit. Das soll wohl besser verschwiegen und vertuscht werden.

Damit die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt noch einmal in sich gehen und die tatsächlichen Fakten dieses Falls begutachten kann, habe ich eine gut begründete Beschwerde gegen diese unfassbare Einstellung eingelegt. Ich  werde die geneigten Leser über den Fortgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Es ist beileibe nicht der einzige juristische Skandal, der sich derzeit abspielt..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[26] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA warnt seit vielen Jahren vor den brandgefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams. Einer davon ist der tiefsitzende Hass auf Juden in dieser totalitären Ideologie. Als der „Prophet“ Mohammed mit dem Versuch scheiterte, Juden auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens seine neue Religion argumentativ schmackhaft zu machen, wechselte er seine Strategie und begann, Juden knallhart zu bekämpfen.

Im Koran ist dies an vielen Stellen in erschreckender Form festgehalten. Allah habe die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht, einige in Affen und Schweine verwandelt, sie seien die schlechtesten Geschöpfe, die in der Hölle landen, sie sollen unterworfen werden und anschließend die Strafsteuer in Demut entrichten. Wer sich weigert und wehrt, soll bekämpft und getötet werden.

Anhänger des Politischen Islams sehen in diesen Anweisungen Allahs aus dem 7. Jahrhundert zeitlos gültige Befehle und sind bereit, diese auszuführen. So werden die damaligen Pogrome gegen Juden auf die heutige Zeit übertragen. Die Charta der Hamas ^[27] zeugt davon: es geht um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Tötung von Juden.

Ihr historisches Vorbild sind die Taten des Feldherrn Mohammed, der im Jahr 627 zwischen 600 und 900 gefangene Juden vom Stamm der Banu Quraiza in Medina köpfen ließ ^[28]. Der Sieg seiner Armee über die Juden in der Oase Khaibar ^[29] im Jahr 629, in dessen Folge die gefangenen jüdischen Kämpfer getötet und die Frauen versklavt wurden, führt bis heute zu dem Schlachtruf, der gerne von IS-Terroristen verwendet wird, aber auch bei Demonstrationen in Deutschland immer wieder erschallt:

„Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu besiegen.“

Durch die weltweite militärische Expansion des Politischen Islams ab dem Jahr 632 folgten weitere Massaker gegen Juden. In Granada geschah im Jahr 1066 das erste Pogrom auf europäischem Boden. Eine fanatische Menschenmenge radikaler Moslems tötete gut 4000 Menschen. Damit wurde fast die ganze jüdische Bevölkerung der Stadt eliminiert.

Die Markierung von Juden durch ein gelbes Abzeichen ist eine islamische Erfindung aus dieser Zeit. Auch wenn es zwischendurch pragmatische Phasen gab, als beispielsweise die in Spanien vertriebenen Juden im 15. Jahrhundert durch das osmanische Reich aufgenommen wurden, hörte die islamische Judenverfolgung nie auf.

Als Juden im 19. und 20. Jahrhundert vermehrt in das Gebiet des heutigen Israels zurückkehrten, flammte der Hass des Politischen Islams erneut massiv auf. Besonders aggressiv entlud er sich beim Massaker von Hebron ^[30] 1929, bei dem 133 Juden getötet wurden und die gesamte jüdische Bevölkerung aus der Stadt, die sich 30 Kilometer südlich von Jerusalem befindet, vertrieben wurde.

Nach der von den Vereinten Nationen beschlossenen Gründung des Staates Israel wurden 1948, 1967 und 1973 Angriffskriege islamischer Nachbarländer gegen den jungen jüdischen Staat geführt, da dieser in der totalitären Sichtweise des Politischen Islams dort keine Existenzberechtigung hat. Es folgten mehrere Intifadas, viele Selbstmordanschläge und Terror-Attacken bis zu dem 9/11 Israels am 7. Oktober, an dem die Hamas-Terroristen grausame Morde an 1400 israelischen Zivilisten verübten.

Ideologisch unterfüttert wird dieser Hass vor allem durch die zumeist auf Falschbehauptungen basierende Propaganda von Hamas & Co, die weltweit verbreitet wird. Niemand sollte sich darüber wundern, dass der barbarische Hamas-Terror nicht zu moslemischen Protesten gegen diesen unfassbaren Zivilisationsbruch führte, sondern ausschließlich zu Solidaritäts-Demos „Pro Palästina“.

Zehntausende fanatisierte Moslems auf deutschen Straßen öffneten vielen Menschen hierzulande die Augen, was sich bei uns für eine gefährliche Ideologie ausbreitet. Es werden Erinnerungen an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte wach, in der übrigens auch gut 30.000 Anhänger des Politischen Islams in moslemischen SS-Divisionen auf Seiten der Nazis und Hitler standen.

Diese „Tradition“ lebt gerade wieder sehr lebendig auf. Der skandalöse Ruf eines radikalen Moslems ^[31] bei einer Pro-Palästina-Demo in Hamburg ist beileibe kein Einzelfall:

„Ich bin für Hitler – vergast die Juden“

Bei Aufklärungs-Kundgebungen der BPE im vergangenen Jahr waren solche abartigen Parolen in ähnlicher Form mehrfach zu hören. Sie stehen ganz im Zeichen des damaligen Paktes zwischen National-Sozialismus und dem Politischen Islam. Beide Ideologien vereint in ihrer totalitären Gesinnung, ihrem tiefen Hass auf Juden und der Bereitschaft, ihren alleinigen Machtanspruch mit brachialer Gewalt durchzusetzen.

Hitler wird bis heute von radikalen Moslems in vielen islamischen Ländern verehrt. „Mein Kampf“ ist dort vielfach ein Bucherfolg, auch in der Türkei. Der Judenhass der Nazis ist zurückgekehrt, für jeden sichtbar. Sehr vital und lebendig, nur in einem anderen Gewand.

^[32]

Viele der Heuchler, die sonst hierzulande bei jeder Gelegenheit „Nie wieder“ rufen und lautstark protestieren, sind jetzt verdächtig still. Von Grönemeyer, Lindenberg, Toten Hosen, Ärzten, Feine Sahne Fischfilet und vielen weiteren „aufrechten Kämpfern“ in der Künstlerszene ist jetzt kein Pieps zu hören. Man müsste sich nur mal vorstellen, wie laut ihr (natürlich berechtigter) Aufschrei wäre, wenn Neonazis seit drei Wochen in Massen durch Deutschland marschierend solche hasserfüllten Slogans plärren würden. Aber jetzt – peinliches Schweigen im Walde. Das ist erbärmlich, feige und niederträchtig.

Bei der BPE-Kundgebung am 19. August des vergangenen Jahres in Marl sagte ein türkischstämmiger Moslem:

„Und der Adolf hat einen Fehler gemacht, dass er die kompletten Juden nicht vergast hat, das war sein einzigster Fehler.“

Um sicherzugehen, dass er das tatsächlich so meint, fragte ich nach, ob Hitler also alle Juden hätte vergasen sollen? Seine unmissverständliche Antwort:

„Selbstverständlich. Hundertprozentig. Warum wird, warum greift Israel an jedem muslimischen Feiertag Palästina an? Warum bringen die immer kleine Kinder um? Ein 14jähriges Kind wurde mit Handschellen gefesselt und abgeführt, warum?“

Dieser Moslem fühlte sich absolut im Recht und auch sicher, dass er mit dieser Einstellung keine Problem bekommt. Im Livestream von EWO-Live dokumentiert bei Timecode 1:10:00:

Knapp drei Wochen zuvor bekannte eine Moslemin bei der BPE-Kundgebung in Hanau am 29. Juli, dass sie Adolf Hitler gut findet. Zu sehen in diesem Video:

Angriffe wütender Moslems auf die Israel-Fahne, die wir aus Solidarität mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten an unserem Pavillon neben der deutschen Fahne angebracht haben, gab es all die Jahre immer wieder. Höchst aufschlussreich war auch die Aussage eines vollbärtiger Moslems bei der BPE-Kundgebung in Deggendorf am 13. September 2019:

„Juden sind keine Menschen“

Kein Wunder, nachdem im Koran Juden als „Affen und Schweine“ diffamiert werden. Festgehalten in diesem Video der Kundgebung von EWO-Live:

Bei der gleichen Kundgebung zeigte eine Moslemin ganz stramm den Hitlergruß, als wir unsere schöne deutsche Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ abspielten:

All diese bezeichnenden Aussagen stehen keinesfalls isoliert im luftleeren Raum, sondern haben bei den Demonstrationen radikaler Moslems auf deutschen Straßen Tradition. Alexander Kissler hat dies in seinem Artikel „Der Judenhass ist wieder da ^[33]“ bereits im Jahr 2014 beim Cicero dokumentiert:

„Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ lautete der Ruf, der eben nicht von stiernackigen Neonazis, sondern von enthemmten Muslimen in Gelsenkirchen erscholl. So wie es auch nicht die Springerstiefel-Fraktion war, die in Frankfurt am Main „Kindermörder Israel!“ skandierte und Plakate trug mit der Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“. In Berlin wiederum hieß es „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch!“.

Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten, ein israelisches Paar wurde angegriffen. In Hannover wurde „Free Palestine“ zum Vorwand, „mit Anlauf und einem Sprungtritt“ einen Mann zu verletzen, der sich erdreistete, eine Israel-Fahne zu tragen. Und in Nürnberg stürmten junge Männer mit Salafistenkäppis und Palästina- und Türkei-Flaggen an der Seite von Frauen mit Kopftüchern eine „Burger King“-Filiale, damit an diesem vermeintlichen Symbolort jüdischen Kapitalismus‘ Israel in Grund und Boden geschrien werden konnte.

Der barbarische Hamas-Angriff am 7. Oktober ist letztlich die extreme physische Manifestation dessen, was in vielen Köpfen radikaler Anhänger des Politischen Islams tickt. In Gaza wird moslemischen Kindern der Hass auf Juden bereits mit der Muttermilch eingeimpft und die Gehirnwäsche-Propaganda in Kindergärten und Schulen fortgeführt. Häufig mit Schulbüchern, die auch noch von der EU und Deutschland finanziert werden.

Weltweit gilt die Solidarität hunderttausender Moslems auf den Straßen ausschließlich Palästina und damit indirekt der Hamas. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verherrlicht diese barbarische Terror-Organisation als „Freiheitskämpfer ^[34]“ und schürt einen neuen globalen „Glaubenskrieg zwischen Kreuz und Mondsichel ^[35]“, als wenn er sich die osmanischen „Allahu Akbar“-Heere vor Wien zurückwünschen würde. Erdogan droht der westlichen Welt unverhohlen: seine Nation sei „noch am Leben“ und könne „jede Nacht unerwartet kommen“. Angesichts solcher Kampf-Ansagen sind schlimme Auswirkungen auf viele der gut zwei Millionen Türken hierzulande zu befürchten.

Dazu lässt die DITIB in ihren über 900 Moscheen in Deutschland jede Woche Predigten verbreiten, die von der DIYANET in der Türkei unter der Oberaufsicht Erdogans geschickt werden. Am 13. Oktober wurde Israel als „der rostige Dolch im Herzen der islamischen Geographie“ bezeichnet ^[36]. In der Konsequenz dieser Sichtweise muss dieser Dolch folgerichtig herausgerissen werden. Nichts anderes bedeutet auch der ständig skandierte Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“: die Eliminierung Israels.

Wir stehen vor einer globalen Auseinandersetzung mit dem radikalen Politischen Islam. Israels Energieminister Israel Katz, der im Janaur Außenminister wird, sieht uns bereits in einem 3. Weltkrieg mit dem radikalen Islam ^[37]:

„Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. Das Engagement in Europa und in den USA ist für mich sehr nachvollziehbar. Denn es ist nicht nur unser Krieg. Der Krieg ist auch innerhalb Europas. In radikalen Gemeinschaften. Und alle haben auch ihre Lektion gelernt, dass der Extremismus letzten Endes zum Ausdruck kommt. Heute wird dieser Weltkrieg vom Iran geführt.“

Auch Israels Präsident Herzog warnt uns eindringlich ^[38], dass sein Land nur das erste Opfer dieser totalitären Ideologie sein wird:

„Das ist unvorstellbar. Das ist die ‚Zivilisation‘, die von ISIS und Hamas gefeiert wird. Und ich sage allen: Leute, ihr müsst verstehen: Wenn Israel nicht da ist, ist Europa als Nächstes dran. Sie werden Europa durchkämmen. Darauf haben sie es abgesehen. Und dann auf die Vereinigten Staaten. Ihre große Vision ist eine völlig andere Version der Welt, die wir anstreben.“

Knapp 60 Terror-Organisationen ^[39] des Politischen Islams sind bereit, diesen Anspruch mit kompromissloser Gewalt durchzusetzen. Wieviele zig Millionen Moslems weltweit diese Ziele gedanklich unterstützen, kann nur gemutmaßt werden. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, den Politischen Islam in die tabulose kritische öffentliche Diskussion zu führen und seine gefährlichen Bestandteile durch Verbotsverfahren unschädlich zu machen.

Der Islam, der seit seiner Gründung vor 1400 Jahren eine Kombination aus Religion und totalitärer Politischer Ideologie ist, muss in eine säkulare und rein spirituelle Religion transformiert werden, die keinen Schaden mehr anrichten kann. Geschätzt 270 Millionen Opfer ^[40] seiner gewalttätigen Ausbreitung seit dem Jahre 632 über 56 Länder weltweit sollten Mahnung genug sein.

Solange der Politische Islam die Welt in das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb ^[41]) einteilt, in der diese Ideologie noch nicht herrscht, und die anderen dem „Haus des Islams“ (Dar al-Islam ^[42])  zugerechnet werden, wird niemals Frieden herrschen können. 57 islamische Länder haben folgerichtig nicht die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet, sondern vielmehr ihre eigene „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“, die auf den Grundlagen der menschenrechtsfeindlichen Scharia basiert.

Die Zeit des Wegschauens, Verharmlosens, Beschönigens, Vertuschens und Leugnens muss jetzt endgültig vorbei sein. Sonst werden wir bald viele Gaza-Streifen in Deutschland und Europa haben. Wenn uns dann irgendwann das Problem aufgrund der demographischen Entwicklung rein zahlenmäßig überfordert, wird es in einen existentiellen Überlebenskampf münden.

Die wirklich modern eingestellten, friedlichen, demokratiebewussten und freiheitsliebenden Moslems sollten sich nun auf die richtige Seite stellen. Schweigen angesichts der unerträglichen Auswüchse dieser Terror-Ideologie bedeutet klammheimliche Zustimmung.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[26] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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18,4 Prozent – mit diesem Wert gelang der AfD vor einer Woche in Hessen das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl in Westdeutschland verbuchen konnte. In einigen Wahlbezirken stimmten über 30 Prozent der Wähler für die Blauen. Die junge Partei eilt derzeit von Erfolg zu Erfolg und selbst eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr scheint auf einmal gar nicht mehr so abwegig.

Was bedeutet der plötzliche Höhenflug der AfD für die politische Landschaft der BRD und welche Folgen hat das Erstarken der Alternative für das restliche Parteiensystem? Hat die AfD überhaupt das Personal und den tatsächlichen Willen zur politischen Gestaltung oder hat man es sich längst in der Rolle als Protestpartei eingerichtet? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Krautzone #35 ^[43].

In einem großen Exklusiv-Interview steht die Parteisprecherin Alice Weidel der Krautzone ^[43] Rede und Antwort und erzählt unter anderem, wie sie bereits als junges Mädchen in ihrer Heimatstadt mit den negativen Folgen islamisch geprägter Einwanderung zu kämpfen hatte. Daneben zeigt die neue Ausgabe mit zahlreichen Grafiken, Schaubildern und Diagrammen, wie sich die AfD entwickelt hat und wer die vom Mainstream gehasste Partei eigentlich wählt. Partei der alten weißen Männer? Schon lange nicht mehr…

Daneben erwarten den geneigten Leser natürlich noch andere spannende Themen:

– So rechts ist die Welt: Weltweit wurden Menschen befragt, wie sie sich selbst politisch auf einer Links-Rechts-Skala einordnen. Die Krautzone ^[43] zeigt, wer es in die jeweiligen Top Ten geschafft hat und ob Deutschland mal wieder eine Spitzenposition im Zur-Schau-getragenen Linkssein ergattern konnte.

– Konrad-Adenauer-Stiftung: Die größte Parteienstiftung Deutschlands verfügt über ein Budget, das so manchen deutschen Mittelständler vor Neid erblassen lässt. Gleichzeitig arbeiten über 1500 Menschen für das nach außen hin unauffällige politische Schwergewicht. Doch was genau macht die Konrad-Adenauer-Stiftung überhaupt und wie wirkt sie auf den politischen Willensbildungsprozess ein?

– Die Fast-Insolvenz des KATAPULT-Magazins: Wie schafft es eine der erfolgreichsten Zeitschriftenneugründungen von der medial hofierten Wachstumsrakete innerhalb kürzester Zeit zum Pleitekandidaten? Krautzone ^[43]-Chefredakteur Florian Müller erklärt, warum die „linke Konkurrenz“ gerade so tief in der Krise steckt und wieso Katapult beileibe kein Einzelfall ist.

– Die BRD vor 20 Jahren: Möllemann, Friedman, Hohmann. Sie alle stolperten über ihre eigenen Füße und wurden schließlich abserviert – einer hat es gut überstanden. Was vor 20 Jahren möglich war – und was nicht. Wie hat sich das politische Klima verändert?

Zusätzlich gibt es noch zahllose andere Themen im neuen Heft 35 und die Krautzone ^[43] beweist wieder einmal, wie informativ und unterhaltsam rechts-patriotische Printzeitschriften doch sein können. Das besondere Schmankerl: Beim satirischen „Spiel der BRD“ muss man sich durch zahlreiche Widrigkeiten schlagen und schließlich die Macht im Reichstag an sich reißen. Doch der Weg ist steinig…

Bestellmöglichkeit:

» Hier ^[43] kann man die neue Ausgabe 35 der Krautzone kaufen.
» Hier direkt ein Abo abschließen ^[44], die Krautzone unterstützen und mit dem Code „PINEWS“ 15 Prozent sparen.

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Von ALEX CRYSO | Man glaubt es kaum: Ein Deutschtürke setzt ein Zeichen gegen den Rassismus. Hatten wir zum Glück noch nicht. Kulturbereicherung und so. Allerdings heißt der Mann Bülent Ceylan, nennt sich selbst einen Komiker, um dabei vor allem für die Vertürkmenisierung der deutschen Comedyszene zu sorgen. Satire darf bekanntermaßen (außer für Nonkonformisten, siehe das aktuelle Urteil gegen Tim Kellner ^[45]) alles und die Muslime in Deutschland sowieso.

„Ich liebe Menschen“ ^[46] lautet da der nächste kreative Output beziehungsweise der Name der ersten Single Ceylans, um mal wieder für jede Menge Imagepolitur und Verständnis für die unzählbaren Verfehlungen unserer arabischen oder afrikanischen Neubürger zu sorgen. Dafür hat man den 47-Jährigen also zu uns geholt, um im tristen Deutschland für genügend Kulturdünger zu sorgen.

Schon jetzt redet Ceylan wie ein Dorfpfarrer daher, schließlich kommt schön gefärbtes Gutmenschen-Vokabular bei den Kritiklosen und Denkunfähigen dieses Landes immer bestens an. So versteht der aus Mannheim stammende Deutschtürke seine erste Single nicht als naive Botschaft, sondern findet: „In dem Lied wird klar benannt, was falsch läuft. Aber mir ist einfach wichtig, dass man sich gegenseitig wieder mehr beachtet und respektiert. Egal, wie jemand aussieht, welche Hautfarbe oder Herkunft jemand hat.“ Gut gemenschelt ist eben halb verkauft.

Und weiter: „Wir müssen mit großen Herzen und guten Argumenten überzeugen, nicht mit Hass und Hetze. Das frisst dich nur selbst auf.“ Türke gut, alles gut. Erscheinen soll „Ich liebe Menschen“ am heutigen Freitag um 15 Uhr (hier ein Trailer) ^[47]. Für den März 2024 hat sich Ceylan allen Ernstes ein Metal-Album vorgenommen, dass den gleichen Titel wie die Single trägt. Unter anderem werden Peter Maffay ^[48], Michael Herberger, Unheilig-Produzent Henning Verlage und Selig-Gitarrist Christian Neander auf der Langspielplatte zu hören sein.

Dass auf musikalischem Gebiet noch weiteres geplant ist, kann durchaus als Drohung verstanden werden. Bis dahin muss Multikulti wohl noch viel offenkundiger scheitern. „Ich liebe Menschen“ wird dabei hoffentlich ein echter „Einzelfall“ bleiben.

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In Pakistan haben alle Afghanen, die sich illegal in Pakistan aufhalten, die öffentliche Aufforderung erhalten, bis zum 1. November das Land zu verlassen. Das sind 1,7 Millionen Menschen.

Wie gesagt, alle, die sich illegal im Lande aufhalten, müssen das Land verlassen. Wer sich an pakistanische Bestimmungen und Gesetze gehalten hat und hält, darf bleiben. Außerdem ist weiterhin eine geregelte Einreise mit gültigem Pass und Visum möglich.

Man tut damit niemandem Unrecht, zieht aber eine Duldung von Illegalen zurück. Grund: Eine Serie von Anschlägen in Pakistan, die zu über der Hälfte von Afghanen begangen wurde:

Das harte Vorgehen gegen Afghanen ohne gültige Papiere ist auf die wachsende Zahl der Terroranschläge in Pakistan in den vergangenen Monaten zurückzuführen. „Wir haben seit Januar 24 Selbstmordanschläge erlebt, 14 davon wurden von Afghanen verübt“, sagte [Innenminister] Bugti am Dienstag. Laut den Behörden werden diese von Afghanistan aus organisiert. Bugti kündigte an, dass das pakistanische Außenministerium mit den in Kabul regierenden Taliban über das Thema sprechen werde.

Nahezu alle Afghanen in Deutschland sind illegal hier. Man muss ihnen aber zugute halten, dass dies nur durch den Rechtsbruch der letzten Regierungen möglich wurde; Art. 16a, 2 verwehrt Asyl, wenn man aus einem Nachbarstaat Deutschlands nach Deutschland kommt. Was aber ist mit Straftätern? Hierzu gibt es laut ZEIT ^[49] folgende Positionen der deutschen Altparteien:

FDP: „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.“ Aber: Nur wenn Afghanistan für sie ein sicheres Land ist. Das müsse vorher „im Einzelfall“ geprüft werden.

CDU: „Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verlangte laut den Zeitungen eine Abschiebemöglichkeit nach Afghanistan zumindest für schwere Straftäter und Gefährder. „Solche Rückführungen sind in unserem Sicherheitsinteresse“, sagte Throm. […] Der Flughafen in Kabul ist offen. Rückführungen nach Afghanistan sind also grundsätzlich möglich.“

SPD: „SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte hingegen, Vorschläge müssten auch umsetzbar sein. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hätten „ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt“, sagte Wiese den Zeitungen.“ Aber: „Die Sicherheitslage im Zielland muss eine Rückführung auch zulassen.“

Also nur die CDU macht in der ZEIT nicht die Einschränkungen der anderen Altparteien, die eine Rückführung (von Straftätern!) dann ausschließt, wenn nicht die Sicherheit der Gefährder, Mörder und Vergewaltiger in Afghanistan garantiert ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie das vor der Wahl nur nicht aussprechen, um der AfD noch einige wenige Stimmen abzujagen. FDP und SPD machen sich immerhin so ehrlich, dass sie das Recht der Straftäter auf menschliche Behandlung über das der deutschen Opfer stellen.

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