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Gibt es noch nicht genug Gräber in der Ukraine?

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine bundesweit verbreitete Sonntagszeitung erscheint an diesem Wochenende mit der Schlagzeile: „Wie die Ukraine gewinnen kann“ [1]. In dem Text dazu werden NATO-Generäle, meist im Ruhestand, sowie „Experten“ befragt, wie sie die Lage einschätzen. Das hat Gründe: Denn die westlichen Kriegstreiber, zu denen auch diese Zeitung gehört, sind sehr beunruhigt über das offensichtliche Scheitern der groß angekündigten ukrainischen Sommeroffensive und der Gefahr einer erfolgreicheren russischen Gegenoffensive.

Solche Leute sind auch deshalb in Sorge, weil in diesen Tagen ein Video (siehe oben) mit dem ehemals ranghöchsten deutschen NATO-General Harald Kujat mit schon über 1,2 Millionen Zugriffen viral geht: Kujat erläutert darin ruhig und sachlich, warum die Ukraine den Krieg verliert, wie schrecklich hoch ihre Soldatenopfer sind und dass es deshalb an der Zeit sei, das Töten mit Verhandlungen zu beenden. Wer das knapp einstündige Video mit einem hochkompetenten Militär gesehen hat, wird ein ganz anderes Bild vom Kriegsverlauf bekommen, als dieser in den meisten deutschen Medien vermittelt wird.

Selbst der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerij Saluschnyj, hat kürzlich zugestanden, die militärischen Ziele nicht erreicht zu haben und attestierte eine Pattsituation an der Front. Ukraines Präsident Selenskyj, besorgt um weitere Hilfe aus dem Westen, widersprach zwar eilig und träumt weiter vom Endsieg. Doch die Fakten sprechen gegen ihn. Und auch gegen jene NATO-Kreise, die weder einsehen noch zugeben wollen, mit ihren Prognosen und Einschätzungen falsch zu liegen.

Vielmehr glauben diese Schreibtischkrieger, die Ukraine brauche noch tödlichere Waffen vom Westen, um doch noch zu „gewinnen“. Und dazu bedürfe es der Lieferung von deutschen „Taurus“-Raketen an die Ukraine, um mit deren Reichweite zum Beispiel die Krim-Brücke zu zerstören. Bislang weigert sich die Bundesregierung, das zu tun. Denn sie befürchtet zurecht, damit eine „rote Linie“ Russlands zu überschreiten und Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Moskau dürfte Kanzler Scholz schon deutlich gemacht haben, welche Folgen damit verbunden sein können, auch für die Ukraine.

Das aber kümmert die CDU-Fraktion im Bundestag wenig. Denn auf Betreiben der transatlantischen Marionetten Kiesewetter und Röttgen [2] hat sie einstimmig für die Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine gestimmt. Sie übt damit Druck auf die Ampel aus, in der es auch bei FDP und Grünen bekanntlich an Kriegstreibern nicht fehlt. Wer mit eigentlich genügend guten Gründen Neuwahlen im Bund fordert, sollte nicht ausblenden, welche Gefahren damit für die Deutschen verbunden sind.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal  [5]erreichbar.

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Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 29 Kommentare

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat in einem Weltwoche-Video-Interview mit Roger Köppel vor übertriebenem Optimismus mancher westlicher Politiker gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte; dieser sei „ungewinnbar“. Gleichzeitig warnte der frühere Nato-General die Schweiz vor einem Nato-Beitritt: „Eine Zukunft für die Schweiz in Sicherheit und Freiheit bedeutet, die Neutralität mit Händen und Füßen zu bewahren“, so Kujat. Weise Worte eines Fachmannes, der die Geopolitik und die militärischen Verhältnisse in Europa von Grund auf kennt – und 90 Minuten, die sich lohnen, von Anfang bis zum Ende anzuhören.

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Weltwoche Daily: Tucker Carlson befürchtet Trump-Ermordung

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [6] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [7]:

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AfD in Baden-Württemberg beschließt Friedensresolution

geschrieben von PI am in Deutschland | 63 Kommentare
Die AfD-Baden-Württemberg hat am Wochenende in Offenburg eine Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen, der durchaus die Messlatte für die Bundes-AfD sein könnte.

Die AfD in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Offenburg gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die mehr als 450 stimmberechtigten Teilnehmenden einigten sich auf eine Friedensresolution, in der es heißt: „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien!“. Angestrebt werde stattdessen ein „gerechter Frieden“, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtige. Wir dokumentieren nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

Politik für die Völker, Politik für den Frieden.

Der politisch-mediale Komplex, bestehend aus Altparteien und etablierten Medien, zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein. Ursache hierfür ist auch die fehlende Souveränität Deutschlands, die dazu führt, dass die Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch EU und NATO entschieden werden und häufig nicht deutschem Interesse dienen: Immer mehr Waffen werden geliefert, immer mehr ukrainische Soldaten ausgebildet, immer mehr materielle, finanzielle und informationelle Unterstützung geleistet. Unser Wohlstand und unsere Wirtschaft nehmen schweren Schaden.

Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert.

Wir fordern:

1. Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien.
2. Die Einstellung aller Maßnahmen der hybriden Kriegsführung und Aufhebung aller Sanktionen.
3. Ein umfassendes humanitäres Engagement für die zivilen Opfer und Flüchtlinge beider Seiten vor Ort.
4. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, in der auch die Vorgeschichte des Krieges Berücksichtigung findet.
5. Die umgehende Reparatur der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme der Versorgung mit russischem Gas. Wir fordern Aufklärung über die Täter und Mitwisser der Sprengung.
6. Dass Deutschland mäßigend auf die Kriegsparteien einwirkt und sich als Mittler und Ort für Friedensverhandlungen anbietet.
7. Die Wiederherstellung der außen- und sicherheitspolitischen Souveränität Deutschlands.
8. Dass von deutschem Boden aus kein Krieg in der Ukraine organisiert wird. Wir setzen uns daher für den Abzug aller fremden Streitkräfte ein.

Wir stellen fest:

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Harald Kujat: Was sind eigentlich unsere Kriegsziele?

geschrieben von kewil am in Deutschland,Ukraine | 64 Kommentare
"Sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer wirklich unsere Freiheit unter Einsatz ihres Lebens verteidigen, wäre es höchst unmoralisch, dass wir nicht selbst in den Kampf eingreifen", sagt General a.D. Harald Kujat.

Im Ukrainekrieg zeichnet sich immer mehr ab, dass keine Seite das militärische Ringen gewinnen kann. Das wirft die Frage auf, welche Ziele der Westen mit seinem Engagement erreichen will – und welchen Preis er bereit ist, dafür zu zahlen. Das gilt vor allem für die deutsche Politik.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in einem erheblichen Umfang durch finanzielle Zuwendungen, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie durch Sanktionen gegen Russland, die deutschen Bürgern zunehmend finanzielle und wirtschaftliche Lasten sowie Einschränkungen in vielen Lebensbereichen auferlegen. Die langfristigen Schäden der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere die Folgen des für den Herbst zu erwartenden Energienotstands, und die Auswirkungen auf deren Wettbewerbsfähigkeit sind bisher nur ansatzweise abschätzbar. Im Frühjahr und Sommer 2022 jedenfalls ist das Wachstum der Wirtschaft vollkommen zum Erliegen gekommen. Zugleich nimmt die Regierung in Kauf, dass das Material für die ohnehin nur noch äußerst begrenzten Fähigkeiten der Bundeswehr zur Erfüllung des Verfassungsauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung weiter „geplündert“ wird.

Welche militärischen und politischen Ziele der Ukraine in diesem Krieg ist die Bundesregierung gewillt zu unterstützen? Und erfolgt diese Unterstützung lediglich, soweit diese Ziele mit deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar sind – oder selbst dann, wenn dadurch Gefahren für Deutschlands Sicherheit ausgelöst werden? In welchem Ausmaß ist die Bundesregierung bereit, durch Sanktionen verursachte langfristige und möglicherweise irreversible Schäden der deutschen Volkswirtschaft zu akzeptieren? Oder setzt die vornehmste Pflicht der Bundesregierung, Schaden von Deutschland abzuwenden, der Solidarität mit der Ukraine Grenzen?

In der deutschen Diskussion des Ukrainekrieges wird die Verpflichtung zur uneingeschränkten Lieferung von Waffen unter anderem damit begründet, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Es wird gefordert, die Ukraine müsse siegen beziehungsweise den Krieg gewinnen: „Der Westen verteidigt sich selbst, wenn er der Ukraine hilft, der russischen Aggression zu widerstehen“, andernfalls „müsste er damit rechnen, dass die nächsten Opfer der Aggression auch Mitglieder des atlantischen Bündnisses sein können“. Dieses moralische Argument vermag nicht zu überzeugen, denn sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer wirklich unsere Freiheit unter Einsatz ihres Lebens verteidigen, wäre es höchst unmoralisch, dass wir nicht selbst in den Kampf eingreifen…


(Der Start eines langen Artikels von General a.D. Harald Kujat mit dem Titel „Kriegsführung ohne Ziel“ in der Preußischen Allgemeinen [8]!)

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Harald Kujat: Ukrainekrieg am Rand des Abgrunds

geschrieben von kewil am in Deutschland,Russland,Ukraine,USA | 58 Kommentare

Immer häufiger betonen westliche Politiker unterdessen, dass die Waffenlieferungen „nicht nur der Verteidigung der Ukraine, sondern auch dem ukrainischen Sieg über Russland“ dienen sollen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte sogar kürzlich, dass die Vereinigten Staaten „Russland so weit geschwächt sehen wollen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann“.

Das ist eine bedeutsame Änderung des Schwerpunktes der amerikanischen Strategie im Ukrainekrieg. „Center of Gravity“ ist nicht mehr, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, sondern Russland als geopolitischen Rivalen zu schwächen.

Der bisherige Verlauf des Krieges zeigt jedoch, dass es in diesem Konflikt keinen militärischen Sieger geben wird. Die rationale Konsequenz ist deshalb nicht die Verlängerung des Krieges, indem die strategischen Ziele weiter gesteckt werden, sondern seine Beendigung durch einen Verhandlungsfrieden. Der Appell, einen Verhandlungsfrieden anzustreben, ist auch keine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine. Er richtet sich nicht einmal an die Ukraine.

Denn die Strategieänderung der Vereinigten Staaten – wenn es denn eine war – zeigt, dass die Hauptakteure in diesem Krieg nicht die Ukraine und Russland, sondern die Vereinigten Staaten und Russland sind. Seit Beginn des Krieges hat es zwischen den beiden Großmächten keine Verhandlungen gegeben.

Der Krieg ist an die Stelle der Diplomatie getreten. Es ist Aufgabe der Politik und ein Gebot der Vernunft, das Leiden der Ukrainer und die Zerstörung des Landes zu beenden und das Entgleiten des Krieges in eine europäische Katastrophe zu verhindern.

(Das ist das Ende eines sinnvollen Artikels in der PAZ [9] von General a.D. Harald Kujat, der einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war.)

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AWO-Kita auf Malle: Was wusste Manuela Schwesig?

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn | 91 Kommentare

Von BEOBACHTER | Das kommt einem spanisch vor: In Deutschland fehlen 300.000 Kita-Plätze. Bei der Suche setzen die verzweifelten Eltern auch Inserate auf Ebay ein und zahlen „Finderlöhne“ von mehreren Hundert Mark, berichtet die Welt. [10] Die AWO Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern stört das aber wenig. Sie kümmert sich um Kinderbetreuung auf Mallorca und betreibt dort eine Kindertagesstätte. Mit Swimmingpool, versteht sich.

Im deutsch-internationalen Kindergarten „Sa Planera“ des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim auf der Ferieninsel lässt es sich gut weilen. Wovon Eltern in Meck-Pomm nur träumen können, ist im Malle-Ort Santa Maria del Cami Alltag: Schmuckes Haus mit hübschen Räumlichkeiten, 1000 qm großer Garten mit exotischen Bäumen und Früchten, zweisprachiges Viererteam, Ganztagsbetrieb, 28 Kinder.

Die Edel-Kita der AWO ist schwer in die Kritik geraten. Denn der Verdacht liegt auf der Hand, dass die AWO-Kitas in Schwerin „direkt unter den pädagogischen Experimenten im Mittelmeer zu leiden haben“, mutmaßt denn auch der CDU-Politiker Sebastian Ehlers. Nicht nur, dass die Malle-Kita aus Rücklagen des Kreisverbandes finanziert worden seien – in Schwerin würden die Kitas zum Teil erst jetzt saniert, gleichzeitig stiegen die Elternbeiträge, kritisiert Ehlers.

Ehlers ist Ob-Mann im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“. Unter anderen die AWO stehen seit 2017 wegen Verdachts der Untreue, Machtmissbrauch und unsachgemäßer Verwendung von Landesmitteln unter verschärfter Beobachtung. Die Mallorca-Affäre dürfte jetzt auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitten in den Strudel der Kritik ziehen. Sie ist nicht nur Mitglied in der AWO Schwerin [11], sondern war von 2008 bis 2013 Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Unter Schwesig-Führung kassierte die Wohlfahrt ohne jede Prüfung Steuergelder“, lautet eine Schlagzeile des „Nordkurier“ [12]. Die Opposition im Landtag spricht von „unglaublichen Vorfällen“. Protokolle zwischen Ministerium und Projektträgern fehlen nach Angaben des „Nordkurier“ von 2009 – 2012 völlig, Prüfungen sind Fehlanzeige. Pikant: Schwesig war zuständige Ministerin. Was wusste Schwesig über die Mallorca-Kita des Kreisverbandes Schwerin-Parchim? Schließlich ist sie Schweriner AWO-Mitglied.

Seit 2017 (ab 2013 war sie als Bundesfamilienministerin tätig) trägt die 44-jährige Verantwortung als Ministerpräsidentin und bekommt süffisanter Weise mittelbar Kritik aus ihrer eigenen Administration. Denn auch dem Sozialministerium kommt das Vorgehen der AWO spanisch vor, es sei nicht besonders sinnvoll. „Wir erkennen nicht, dass die Mallorca-Kita im Landesinteresse ist“, sagt der Sprecher des Sozialministeriums Alexander Kujat. Er nennt den Betrieb zumindest „ungewöhnlich“: „So etwas liegt nicht im Geschäftsbereich der Wohlfahrtspflege.“

Dennoch fehlt der AWO bezüglich Malle jegliches Unrechtsbewusstsein. Sie verteidigt ihr Edel-Projekt mit der Begründung, dass man dort dringend benötigtes Personal für den heimischen Markt rekrutieren wolle. Fachkräftewerbung für die heimischen Kitas also, während die Große Koalition gerade doch in Berlin angeblich erfolgreich die Weichen für einen Fachkräfte-Boom hierzulande gelegt hat? Hat die AWO den Schuss nicht gehört?

Die AWO in Meck-Pomm denkt weiter global: Kitas in Spanien, Togo oder Gambia seien erste wichtige Schritte in diese Richtung, sagt AWO-Kreisvorstand Bernd Sievers. Freilich muss er die künftig neugewonnenen Erzieher aus dem Nahen Osten, Afrika oder sonst wo her erst einer Prüfung auf Verfassungstreue unterziehen. Das Land an der Ostsee versteht sich nämlich als „Bastion gegen die braune Brut“ [13]. Damit keine Neonazis die Herrschaft über die Kita-Kleinen übernehmen, hat Schwesig im August 2010 einen Erlass verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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Weißhelme fälschen in Syrien Filme und haben Terror-Verbindungen

geschrieben von byzanz am in Fake News,Hassreligion,Islam,Syrien,Taqiyya | 78 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Was Moslems im Gaza-Streifen seit Jahrzehnten mit ihren gestellten Pallywood-Filmen durchführen, um Israel als „Kindermörder“ etc. zu diskreditieren, ziehen die Weißhelme in Syrien in ähnlicher Form ab. Zweck der Übung ist, Regierungschef Assad vor der Welt-Öffentlichkeit als „brutalen Völkermörder“ darstellen zu können, um damit den Krieg mit Hilfe des getäuschten Westens doch noch gewinnen zu können. Sie produzieren komplett arrangierte Filme mit geschminkten Schauspielern, um vermeintliche Gräueltaten Assads gegen die Zivilbevölkerung „nachweisen“ zu können.

Damit folgen diese Mohammedaner auch der islamischen Ideologie, denn um den Islam an die Macht zu bringen, ist lügen, tricksen und täuschen erlaubt. Es gilt als geschickte Taktik, gemäß des „Taqiyya“-Prinzips den Gegner dreist hinters Licht zu führen. In treuer Gefolgschaft ihres „Gottes“ Allah, der laut Koran „der beste Listenschmied“ ist, läuft in Syrien eine Schmierenkomödie der übelsten Sorte ab.

Diese Betrüger wissen ganz genau, was die Bilder von vermeintlich leidenden Kindern – je jünger, desto besser – beim verweichlichten Westen auslösen. Ganze Kohorten von Medien und Politikern fallen auf die Lügenmärchen herein und erweisen sich als treudoofe Handlanger der mohammedanischen Täuschungsmaschinerie.

Ausgerechnet der gemäßigte Assad, der jahrelang der Gewährsmann für einen säkularen Staat war, was ganz besonders Christen dort zu schätzen wissen, wurde vom Westen als der personifizierte Dämon dargestellt, den es zu entmachten gilt. Das Sinnbild für den indoktrinierten und gleichzeitig manipulierenden deutschen Medienfuzzi ist BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der nicht müde wird, den vermeintlichen „Menschenschlächter“ und „Völkermörder“ Assad bei jeder sich bietenden Gelegenheiten an das mediale Schafott zu stellen.

Putin macht in Syrien hingegen alles richtig. Er unterstützt Assad konsequent und bekämpft die Allah-Krieger, die einen islamischen Gottestaat errichten wollen. Zu deren Sympathisanten gehören zweifellos auch die Weißhelme, die die schmutzige Propaganda-Arbeit verrichten. Ihrem Anführer Raed-Al-Saleh wird seit Jahren die Einreise in die USA verweigert, da er enge Verbindungen zu islamischen Terror-Organisationen hat. Viele hochrangige Weißhelme waren beim Feiern mit Al-Qaida & Co zu sehen und legten bei Massakern auch schon mal selber Hand an. Dass diese Komplizen von Extremisten auch noch von den USA mit bisher 23 Millionen Dollar und Großbritannien mit 65 Millionen Pfund gefüttert werden, ist ein echter Skandal.

US-Präsident Trump ist mittlwerweile, was die Syrienpolitik anbelangt, eine riesengroße Enttäuschung, denn mit seinem militärischen Schnellschuss hat er sich als unberechenbar, inkonsequent und eben auch manipulierbar erwiesen. Man darf nur hoffen, dass sich das in Zukunft bessert.

Wie die Weißhelme betrügen, kann man bei dem folgenden Propaganda-Filmchen sehen. Hier haben die Mohammedaner ausnahmsweise einmal vergessen, den Anfang wegzuschneiden, als die Schauspieler auf die Regieanweisung zum Start warten:

Al-Qaida goes to Hollywood. Auch die Meldung über den angeblichen Giftgas-Angriff Assads vom 9. April in Duma stammt von diesen Weißhelmen. Immer mehr Fachleute kommen zu der Überzeugung, dass dies eine gezielte Täuschung war, um Assad wieder in internationale Schwierigkeiten bringen zu können, damit die Dschihadisten den eigentlich schon verlorenen Krieg doch noch für sich entscheiden können. Seit der Obama-Erklärung aus dem Jahre 2012, in der er die Verwendung von Giftgas als „rote Linie“ bezeichnete, bei deren Überschreitung er militärisch eingreifen werde, wussten die Islamkrieger, was sie anstellen mussten, um Assad in Bedrängnis zu bringen: Giftgas-Angriffe vortäuschen und ihm in die Schuhe schieben.

In der Phoenix-Sendung [14] „Giftgasattacke in Syrien – Wie reagiert Trump?“ vom 12. April haben sich der pensionierte Bundeswehr-General Harald Kujat und der Orient-Experte Prof. Günter Meyer deutlich geäußert. Meyer, der das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz leitet, sieht alle Giftgas-Vorfälle in Syrien seit 2012 als Manipulationen der Assad-Gegner an. Hier der Ausschnitt der wichtigsten Aussagen:

Auch die Junge Freiheit dokumentiert die engen Verbindungen der Weißhelme zu den islamischen Terrorbanden. Auszug aus dem aktuellen Artikel „Schwarze Schafe unter Weißen Helmen [15] vom 20. April:

Noch beunruhigender als die ungewöhnliche Gründung oder die ungeklärte Finanzierung der Weißhelme sind Beweise, die zeigen, daß die NGO eng mit bekannten terroristischen Organisationen in Syrien verbunden ist. Diese Beweise liefern die Weißhelme höchstselbst.

Im Internet veröffentlichte Videos und Fotos zeigen Mitglieder der Gruppe, die Fahnen von ISIS und Al-Nusra schwenken. Auch an Hinrichtungen syrischer Zivilisten und Soldaten sollen Weißhelme beteiligt gewesen sein.

Erschreckend ist das Filmmaterial, das Weißhelm-Mitglieder zeigt, die an den Hinrichtungen syrischer Zivilisten und Soldaten teilnehmen. Einer dieser Teilnehmer wurde im Sommer vergangenen Jahres gefeuert, nachdem entsprechendes Filmmaterial aufgetaucht war. Als ein Video auftauchte, das zeigte, wie einige seiner Kollegen die Hinrichtung eines Mannes in dem von Terroristen besetzten Daraa überwachten, mußte auch die Führungsriege um Saleh einräumen, daß „das strenge Prinzip der Neutralität und Unparteilichkeit nicht vollständig“ eingehalten worden sei.

Unter den schwarzen Schafen befindet sich auch Muawiya Hassan Agha, Leiter der Weißhelme in Idlib. Nach Medienberichten soll er an der Hinrichtung zweier Kriegsgefangener in Aleppo beteiligt gewesen sein. Kurz nach der öffentlichen Empörung und der kurzfristigen Suspendierung durch Saleh tauchte er jedoch wieder in führender Position der NGO auf.

Viele Kriege der vergangenen Jahre begangen mit Falschmeldungen und führten zu folgenschweren historischen Fehlern:

Man kann nur hoffen, dass sich dieses Mal der gesunde Menschenverstand und der klare Blick für die Realität durchsetzt. Die Lösung für Syrien kann nur heißen, den Rest der fanatischen Dschihadisten dort besiegen, entwaffnen, bei fortgesetztem Widerstand einsperren und Assad als Regierungschef unterstützen. Auch, wenn es der westlichen Allianz angesichts des Russland-Syrien-Iran-Bündnisses nicht gefällt – alles andere führt in die vorhersehbare Islam-Katastrophe.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [17] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [18]

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Video: Anne Will zur Türkei und Erdogan

geschrieben von PI am in TV-Tipp,Türkei | 263 Kommentare

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei fragt Anne Will heute Abend [19] um 21.45 Uhr in der ARD, ob Erdogan für Deutschland noch ein vertrauenswürdiger Partner ist. Nein, war er nie. Der Putschversuch des zum Großteil kemalistischen Miltärs in der Türkei ist kläglich gescheitert. Erdogan hat nun einen Aufhänger, um sich weiterer Gegner der islamfaschistischen Regierungspartei AKP zu entledigen. Er werde den „Säuberungsprozess von diesen Viren fortsetzen“, so der Despot [20]. Begonnen hat er damit, rund 6.000 Personen zu verhaften, darunter dutzende Generäle, Staatsanwälte und rund 3.000 Richter.

Gleichzeitig legt er sich offen mit den USA an und bezichtigt sie den Putschversuch gefördert zu haben, weil sie Erdogans Erzeind Fethullah Gülen [21] schütze. Dabei stand Obama doch, ebenso wie unsere Kanzlerin, fest hinter dem Islamfaschisten [22]. Die Türkei scheint nun mehr denn je auf dem direkten Weg in eine islamische Diktatur.

Die Gäste sind: Norbert Röttgen (CDU), Cem Özdemir (Die Grünen); Fatih Zingal ( Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die Seyran Ates [23], Anwältin und Islamkritikerin und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat [24].

» Forum [25]
» mail@annewill.de [26]

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Münchner „Krebsgeschwür“-Prozess: 2500 Euro Geldstrafe!

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Islamaufklärung,Justiz | 143 Kommentare

IMG_4842 [27]Fakten zählen vor Gericht beim Thema Islam offensichtlich nicht. Am Dienstag versuchte ich Richter Müller und Staatsanwältin Henkel im Amtsgericht München umfassend über den Islam zu informieren, so dass ihnen meine Darstellung, er wirke wie ein Krebsgeschwür, einleuchtet. Am Beispiel des Islamischen Staates Irak zeigte ich auf, dass diese grauenvollen Massaker an „Ungläubigen“ exakte Befehlsausführungen aus dem Koran sind [28] und eine identische Wiederholung des fürchterlichen Treibens sind, die der „Prophet“ Mohammed vor 1400 Jahren bei der Ausbreitung des Islams anrichtete. Was verhängnisvoll ist, denn Mohammed gilt im Islam als „vollkommener Mensch“ und „perfektes Vorbild“ für alle Moslems. Update: Neben blu-NEWS berichten mittlerweile der Berliner Morgen, das Deutsch-Türkische Journal und der Blog Querdenker.

(Von Michael Stürzenberger)

Was ist nun dieser 1400-jährige Dschihad mit der brutalen kriegerischen Unterwerfung von 57 Ländern und 270 Millionen Opfern [29] anders als ein Krebsgeschwür, das Völker infiziert? Nach der Beweisführung, dass der Islamische Staat Irak zu 100% mit dem Islam zu tun hat, präsentierte ich dem Richter und der Staatsanwältin folgende aktuelle Zitate von bekannten Politikern und Persönlichkeiten:

Barrack Obama, Präsident der USA, am 11.9.2014 [30]:

„Es braucht Zeit, ein Krebsgeschwür wie den Islamischen Staat auszurotten.“

obama [31]

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, vor den Vereinten Nationen am 29.9.2014 [32]:

„Wie Krebs an einer kleinen Stelle des Körpers beginnt und dann wächst und den Körper angreift, so ist es mit dem militanten Islam. Wir müssen diesen Krebs entfernen.“

netanjahu [33]

Allen West, von 2011-2013 Kongressabgeordneter in Florida, am 25.1.2014 [34]:

„Der Islam ist in Amerika eingewandert, und wie ein Krebs verbreitet und versucht er, seinen Wirt zu übernehmen.“

west [35]

John Bennett, seit 2010 Abgeordneter in Oklahoma, am 15. September 2014:

„Der islamische Glaube ist eine Krebserkrankung in unserer Nation, die herausgeschnitten werden muss. Der Islam ist eine gesellschaftspolitische Bewegung, die die Weltherrschaft und die Zerstörung der westlichen Zivilisation beabsichtigt.“

bennett-2 [36]

bennett [37]

Udo Steinbach, Islamwissenschaftler, von 1976 bis 2007 Leiter des Deutschen Orient-Institutes, am 23.09.2014 [38]:

„Der Islamische Staat ist wie ein Krebsgeschwür. Wenn man das nicht herausschneidet, wird es die ganze islamische Welt infizieren.“

steinbach [39]

In der Anne-Will-Sendung am vergangenen Mittwoch Abend [40], nur einen Tag nach meiner Verurteilung, äußerte Nato-General a.D Harald Kujat (bei 67:35):

„Der IS ist ja im Grunde genommen ein Krebsgeschwür mit ständig neu entstehenden Metastasen.“

Armin Laschet, CDU-Fraktionsvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, vertrat in der Sendung übrigens für seine Verhältnisse erstaunlich gute Positionen (bei 56:20):

„IS-Kämpfer, die nach Regeln des 7. Jahrhunderts kämpfen, die enthaupten, die keine Regeln und kein Völkerrecht kennen.“

Das bedeutet nach dem Vorbild des Propheten Mohammed und den Regeln des Koran. Nahost-Experte Guido Steinberg bestätigte dies auch in der Maybrit Illner-Talksendung zum Thema Islamischer Staat am vergangenen Donnerstag [41]:

„Es ist der Wunsch, in einem Islamischen Staat so zu leben, wie der Prophet Mohammed im 7. Jahrhundert.“

Ich formulierte bereits am 12.3.2013 in meinem PI-Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer [42]„:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Die vor dem Grauen des Islamischen Staates geflohenen Christen, Jesiden und Kurden betrachten diese Formulierung mit Sicherheit als eine Untertreibung. Wem seine Familienangehörigen und Freunde wahllos geköpft oder erschossen wurden, nur weil sie vermeintliche „Ungläubige“ sind, kann keinen „Respekt“ mehr vor dieser „Religion“ empfinden, so wie es mir in der Begründung des Strafantrags vorgeworfen wurde:

Die Veröffentlichung dieses Textes ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da die auf diese Weise erfolgte Beschimpfung des lslam die Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der betroffenen Muslime in die Respektierung ihrer religiösen Übezeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden kann und dass bei Dritten die lntoleranz gegenüber Muslimen gefördert wird.

Sie werden daher beschuldigt,

öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den lnhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft zu haben, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Solche Floskeln sind angesichts dessen, was der Islam seit 1400 Jahren anrichtet, der blanke Hohn. Um in dieser Sprache zu bleiben: Mein Vertrauen in die Münchner Justiz ist ein weiteres Mal erheblich erschüttert. Verantwortliche Politiker oder Journalisten hierzulande trauen sich ganz einfach nicht, die Verbindung vom Islamischen Staat zur islamischen Ideologie im Klartext herzustellen, da sie sonst von der linksgesteuerten Medienmeute, sämtlichen politisch korrekten Politikfiguren und allen Islamfunktionären so massiv attackiert werden würden, dass ihnen zum eigenen Schutz nur noch der Rücktritt bliebe – falls sie nicht ohnehin vorauseilend gefeuert werden würden. Wie jüngst Nicolaus Fest von der BILD.

Ein Reporter von blu-NEWS saß im Gerichtssaal und hat bereits über den Prozess berichtet [43]:

In seiner Darstellung vor Gericht wies Stürzenberger deutlich darauf hin, dass er mit dieser Äußerung lediglich die Ideologie, die sich hinter dem Islam verberge anprangerte und keineswegs die Muslime als Menschen damit meine. Vielmehr sei ihm daran gelegen, auf die Missstände aufmerksam zu machen. Im Einzelnen erwähnte er hier die sich ausbreitende Paralleljustiz im Rahmen der Scharia, die Frauenfeindlichkeit und die Verachtung sowie die Tötungsbefehle für Andersgläubige, deren Grundlage im Koran zu finden sei. Der „derbe Vergleich“ sei lediglich ein Stilmittel.

Stürzenberger wies noch darauf hin, dass ähnliche Bemerkungen unlängst auch unter anderem von Obama, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem israelischen Politiker Netanjahu getroffen wurden. Abschließend verwies Stürzenberger in diesem Zusammenhang auf die Gräueltaten des Islamischen Staates, kurz IS, der Hamas und al-Kaida hin. Ferner auf die Tatsache, dass genau der muslimische Mitbürger, der Stürzenberger auf offener Straße androhte ihm die Kehle durchzuschneiden, zwischenzeitlich in den Djihad nach Syrien gereist seien.

Staatsanwältin Henkel hatte in der ersten Verhandlung am 13. Oktober vergangenen Jahres eine bemerkenswerte Vorstellung geliefert: Als mein Rechtsanwalt eine 138 Seiten dicke Beweismappe vorlegte, die eine umfangreiche Beweisführung aus der islamischen Ideologie, dem Koran und den Hadithen enthielt, meinte der damalige Richter, nachdem er sich die Mappe durchgeblättert hatte:

„Das ist sehr umfangreich. Daher werden wir die Verhandlung vertagen. Und vielleicht kommt ja die Staatsanwältin nach der Lektüre dann zu dem Entschluss, den Strafantrag zurückzunehmen.“

Die Staatsanwältin saß stocksteif auf ihrem Platz, hatte die Mappe nicht einmal angerührt und sagte wie aus der Pistole geschossen:

„Ganz gewiss nicht.“

So ist es klar, dass sie überhaupt nicht an Fakten, sondern nur an meiner Verurteilung interessiert war. In ihrem Plädoyer meinte sie, der Islamische Staat habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern sei eine Terror-Organisation. Sie verdreifachte den ursprünglichen Strafantrag von 1200,- Euro fast auf 3000.- Euro. Blu-NEWS dazu:

Die Staatsanwältin Henkel hingegen vertrat die Ansicht, dass Stürzenberger mit dieser Äußerung die Muslime und die Weltreligion Islam beleidigt und herabgesetzt hätte. Eine Beschimpfung dieser Art würde den öffentlichen Frieden stören. Nach § 166 StGB stelle dies eine Straftat da, die mit einer erheblichen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden müsse. In ihrem Plädoyer beharrte Henkel darauf, dass die Gräueltaten des IS von Kriminellen begangen werden und nichts mit dem Islam zu tun hätten.

Hier der gesamte Bericht [43] von blu-NEWS. Richter Müller meinte übrigens noch, dass er den Eindruck hätte, ich würde mich „in die Sache hineinsteigern“. Mein Anwalt und ich akzeptieren diesen Schuldspruch selbstverständlich nicht und gehen in Berufung. Das wird ein Schauprozess zum Thema Islam, zu dem auch die Presse eingeladen wird. Wir werden sehen, ob für den Islam andere Gesetze gelten als für das Christentum, das man in Deutschland ungestraft so bezeichnen darf:

„Die katholische Kirche ist eine Kinderfickersekte“

„Der Unterschied zwischen Jesus Christus und Casanova ist nur der Gesichtsausdruck beim Nageln“

Einen wie Jesus Christus ans Kreuz genagelten Frosch mit heraushängender Zunge und Bierhumpen in der Hand darf man ebenfalls öffentlich zeigen. Aber wehe, man sagt etwas über den Islam. Dann schlägt die volle Härte des Gesetzes erbarmungslos zu.

Siegfried Schmid vom Berliner Morgen hat ebenfalls schon auf dieses Urteil reagiert und setzt sich für die Redefreiheit sowie das Recht zur Kritik ein [44], auch wenn sie als „beleidigend“ empfunden wird.

Dies war für das Münchener Gericht Anlass genug, ihn wegen “Störung des öffentlichen Friedens” zu einer Geldstrafe von € 2500,– zu verurteilen. Auch wenn ich Michael Stürzenbergers Demagogie, Einseitigkeit und Doppelmoral in seinen polemischen Auftritten nicht schätze, noch viel mehr empört mich dieser Anschlag auf die Redefreiheit. Wer wie Stürzenberger “Feuer!” in einem vollbesetzten Theater ruft, stört die öffentliche Ordnung und ruiniert die schöne Stimmung. Doch man sollte ihm Gehör schenken, denn es könnte ja sein, dass es wirklich brennt.

Der § 166 gehört schon seit Langem gestrichen, denn er ist einer säkularen Gesellschaft nicht mehr würdig und bietet durch seine Schwammigkeit zuviel Raum für Interpretationen und damit Willkür. Welche Schriften “geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören” bestimmt zudem nicht der Gesetzgeber oder eine Jury, sondern die Reaktion des Beleidigten.

So stört die Beleidigung der katholischen Kirche als “Kinderfickersekte” oder die Bezeichnung von Menschen ohne Glauben als Insekten den öffentlichen Frieden offensichtlich nicht. Kein Wunder: Beleidigte Christen oder Atheisten schreiben allenfalls ein paar böse Leserbriefe. Was dagegen geeignet ist, wirklich den öffentlichen Frieden zu stören, sehen wir bei der Beleidigung des Islams: Da reichen schon ein paar harmlose Zeichnungen, dass Menschenmassen zuerst auf die Straße und dann in die Luft gehen. Und das nicht nur im übertragenen Sinne.

Auf dem Blog „Querdenker“ ist zu lesen [45]:

Islamkritik ist inzwischen besser möglich als noch vor einigen Monaten oder gar Jahren. Dieses Szenario zeigt jedoch, wie verwundbar und unabgeschlossen dieser Vorgang ist, und welchen Gefahren sich Aufklärer aussetzen. Stürzenberger hätte theoretisch auch drei Jahre Gefängnis bekommen können, wenn er wegen § 166 StGB verurteilt worden wäre, wie die Staatsanwältin es gefordert hatte.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine FRAU fordert für einen Mann, der sich mit legitimer Aufklärung, also rein mit Worten, darum bemüht, mittelfristig auch sie und ihre Kinder vor einer Zukunft in der Burka zu retten, Gefängnis!

Der Richter ist auch nicht besser. Er verurteilt einen Menschen für eine Straftat, die es nicht gibt. Man kann keine Ideologien beleidigen, dafür gibt es keinen Paragrafen. Nicht, dass mich das überraschen würde. Es gibt in Deutschland nur ein einziges geltendes Gesetz, und genau das findet man nicht in den Gesetzbüchern. Aber auch hier ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich, bevor es durchsickert, in was für einem System wir eigentlich leben.

Auch das Deutsch-Türkische Journal (DTJ) berichtet mittlerweile [46].

Kontakt zur Münchner Staatsanwaltschaft:

» poststelle@sta-m1.bayern.de [47]

(Foto: Shalom Hatikva)

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Video: Die Bestien im Islamischen Staat Irak

geschrieben von byzanz am in Altmedien,Christenverfolgung,Dschihad,Hassreligion,Irak,Islam,Video,Völkermord | 62 Kommentare

beckmann [48]Die ARD-Talksendung „Beckmann“ behandelte am vergangenen Donnerstag (Wiederholung Freitag vormittag auf 3-SAT) den Genozid der islamischen Terror-Armee im Irak an den Jesiden. Die Sprecherin des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Songül Tolan, bezeichnete die Allah-Krieger als „Bestien“ und beschrieb unfassbare Grausamkeiten an jesidischen Kindern, Frauen und Männern. Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, betonte, dass auch das Christentum im sunnitischen Teil des Iraks ausgelöscht werden soll. Jörg Armbruster, früherer ARD-Korrespondent im Nahen Osten, bestätigte die Finanzierung des IS-Terrors durch arabische Golfstaaten wie Katar. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisierte die komplett fehlende humanitäre Hilfe der arabisch-islamischen Staaten für die Flüchtlinge und wunderte sich, dass die religiösen Führer im Islam keine Stellung gegen IS bezögen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der österreichischen Grünen, befürwortete Militärhilfen für die Kurden im Kampf gegen IS, was einem Grünen normalerweise sicher nicht leicht über die Lippen kommt.

(Von Michael Stürzenberger)

Katar wurde in der Sendung als ein Staat mit zwei Gesichtern dargestellt. Einerseits erwünschter Investor für westliche Unternehmen, andererseits gefährlicher Finanzierer von islamischen Terror-Organisationen:

katar [49]

Armbruster, der sich in der Vergangenheit immer verzweifelt bemüht hatte, islamischen Terror von der islamischen Religion zu trennen, verortete den ideologischen Nährboden für den IS-Terror auch im Mutterland des Islams, Saudi Arabien. Dort würden im Rahmen der Scharia ebenfalls Köpfe und Hände abgehackt. Die Ausübung anderer Religionen sei schlichtweg verboten.

tolan-3 [50]Songül Tolan (Foto) beschrieb das Weltbild der „Bestien“ der Islamischen Terror-Armee IS, die Jesiden als „Teufelsanbeter“ ansehen, die in dem menschenverachtenden Rangsystem des islamischen Staates noch unter den Christen stehen würden, die als „Ungläubige“ gelten. Das Ziel der Allah-Krieger sei es, das Jesidentum komplett auszulöschen. Den Christen, die noch nicht getötet worden waren, wurde immerhin eine 24-Stunden-Ultimatum gestellt, um in den Islam zu konvertieren oder zu flüchten, bevor die Hinrichtung vollzogen wird.

Tolan berichtete von Massenexekutionen, bei denen Mohammedaner in Menschenmengen hineinschossen, in denen sich auch viele Frauen und Kinder befanden. Wie Gärtner, die aus ihren Gieskannen Rasen wässern, hätten die Moslems ihre Kugeln in Menschen geschleudert. Tolan berichtete auch von brutalen Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Kopfabhackungen. Ein Jeside sei mit Stricken an zwei Autos angebunden worden, die anschließend in entgegengesetzter Richtung auseinanderfuhren, wobei das bedauernswerte Opfer in der Mitte auseinandergerissen wurde. „Das sind keine Menschen“, meinte sie. Sie hätte ergänzen können, dass dies aber gläubige Moslems sind, denn schon der Begründer des Islams und das perfekte Vorbild für alle Moslems, der Prophet Mohammed, ließ eine seiner Kritikerinnen zwischen zwei Kamele binden und jene auseinandertreiben. Mit dem gleichen grausamen Ausgang. Die Variante mit den Autos ist lediglich eine zeitlich angepasste Form dieser barbarischen islamischen Strafe für Gegner des Islams.

dschihad [51]In einem Zuspielfilm wurde auch die Bedrohung für Deutschland aufgezeigt. Hunderte deutsche Dschihadisten seien im Irak und in Syrien unterwegs, die ihre Grausamkeit, Verrohung, Kriegserfahrung und Tötungsbereitschaft bei ihrer Rückkehr importieren würden. Aus dem Kriegsgebiet fordern sie in Videos ihre Glaubensbrüder hierzulande auf, sich dem islamischen Kampf anzuschließen (Foto). Die Werbung für den „Heiligen Krieg“ würde im deutschsprachigen Internet und durch Salafisten hierzulande massiv betrieben.

Es wurde auch die Bedrohung von jesidischen Flüchtlingen durch gewalttätige Moslems in deutschen Asylantenheimen angesprochen. Der Grüne Reimon sprach von einer „totalitären, faschistoiden Ideologie“, die Menschen „vernichten“ wolle, und der müsse man „mit aller Härte“ entgegentreten. Aber noch heißt es, es seien ja nicht alle Moslems so und es gäbe ja auch den „friedlichen Islam“. Jörg Armbruster wünschte sich in Deutschland allen Ernstes eine gemeinsame Demonstration von Sunniten, Schiiten und Jesiden gegen den Terror des Islamischen Staates im Irak. Man fragt sich angesichts einer solch naiven Vorstellung, was der ARD-Mann nachts so alles träumt. Näher an der Realität ist eine Aussage des kürzlich verstorbenen Journalisten Peter Scholl-Latour, die von Beckmann zitiert wurde:

„In der arabischen Staatenwelt gibt es wohl nur die Wahl zwischen einem islamischen Gottesstaat und einer Militärdiktatur“

Hier das Video [52] der insgesamt äußerst sehenswerten Sendung auf livingscoop (Videobearbeitung: theAnti2007) und hier auf Youtube:

Die barbarische Kompromisslosigkeit des islamischen Terrors im Irak hat endlich etwas Bewegung in die öffentliche Diskussion gebracht. Mittlerweile hat sich der politisch korrekte Sprachkodex stellenweise bereits auf den „radikalen Islam“ als Ursache für den Terror verlagert. Es wird wohl noch eine Zeit dauern, bis DER ISLAM in das Fadenkreuz gerät. Die fürchterliche Realität im islamischen Staat Irak und die Begeisterung europäischer Moslems für den Dschihad dürfte die Denkprozesse weiter beschleunigen.

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