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Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen

Corona-Scharfmacher Wieler und Lauterbach.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar [1] erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?

In meiner aktiven Zeit als Frankfurter Stadtverordneter habe ich in zwei Fällen von besonderer Bedeutung für die Stadtpolitik mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und diese Einsicht selbst durchgeführt. Beide Male war es wie bei einem Indizienprozess: Ich konnte zwar politisches und amtliches Versagen und Verantwortung nachweisen und habe darüber auch lange Berichte veröffentlicht. Aber ich habe niemals eine Akte gefunden mit den Namen jener Politikertäter, die für die Stadt und die Steuerzahler folgenschwere negative Entscheidungen getroffen haben.

Denn in den Akten fehlten entsprechende Papiere, weil die Entscheidungen informell getroffen wurden und den Amtsleitern von Dezernaten informell, also ohne Protokolle, mitgeteilt wurden. Warum ich das erwähne? Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts.

Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. Doch sollte Wieler tatsächlich derjenige sein, dessen Name geschwärzt wurde, ist Wieler an seine Schweigepflicht gebunden. Schließlich will er nicht seine hohe Pension gefährden.

Trotzdem führt die bewundernswerte Hartnäckigkeit von Paul Schreyer dazu, mehr Licht in die absichtlich verdunkelten Vorgänge zu bringen, die tief in das Leben von vielen Millionen Deutschen eingegriffen haben. Es muss nun erreicht werden, dass die Protokolle vollständig entschwärzt und namentlich kenntlich gemacht werden. Das ist selbst dann wichtig, wenn keine Spitzenpolitiker identifiziert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz auch über Entscheidungen der behördlichen Verantwortlichen. Vielleicht findet es einer von ihnen doch nicht so gut, den Kopf für Merkel oder Spahn hinhalten zu sollen und wird zum Whistleblower.

Nach meinen Akteneinsichten in Frankfurt habe ich die Namen der nach meiner Indizienlage verantwortlichen Politiker öffentlich genannt. Übrigens ist keiner davon je rechtlich gegen mich vorgegangen. Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Putin und die deutschen Zwerge

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 87 Kommentare
Wenn die deutschen Vasallenzwerge Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co. Putin Glückwünsche für die Fortsetzung seines Amtes verweigern, dann ist das nicht nur kindischer Trotz, der dem Russen herzlich egal sein kann, sondern auch dumm und unklug.

Von WOLFGANG HÜBNER |  Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Präsident der Russischen Föderation. Das ist die entscheidende Nachricht nicht nur für seine Landsleute, sondern auch für Deutschland und die Welt. Ob er nun mit offiziellen 88 [5] Prozent oder doch „nur“ mit realen 78 oder 68 Prozent die Wahl gewonnen hat, mag hin und her betrachtet werden. Es ändert aber nichts an der Tatsache. Und diese besteht darin, dass die Mehrheit der Wähler in diesem größten Land der Erde auch ohne Gängelung und Druck Putin ihr Vertrauen geschenkt hätte. Zu groß sind die sicht- und spürbaren Verdienste seiner langen Präsidentschaft, um diese wirklich in Frage zu stellen.

Selbstverständlich gibt es auch zwischen Kaliningrad (Königsberg) und Fernost, also zwischen elf Zeitzonen, Unzufriedenheit und Opposition. Doch ist solche wahrscheinlich nicht größer als in den USA, Großbritannien oder Deutschland, also im „Wertewesen“. Wenn nun die deutschen Vasallenzwerge Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co. [6] Putin Glückwünsche für die Fortsetzung seines Amtes verweigern, dann ist das nicht nur kindischer Trotz, der dem Russen herzlich egal sein kann, sondern auch dumm und unklug.

Mit wem wollen unsere Spitzenpolitiker denn reden und verhandeln, wenn es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine geht? Mit wem wollen sie handeln, wenn die Sanktionen wieder aufgehoben werden? Russland ist das mit Abstand rohstoffreichste Land der Welt. Es ist eine mächtige Militär- und Atommacht nicht weit der deutschen Grenzen. Es ist eine Kulturnation voller Respekt für das kulturelle und geistige deutsche Erbe. Und es hat einen Präsidenten, der unsere Sprache spricht und in dieser zu uns, leider vergeblich, gesprochen hat.

Niemand in Deutschland muss Putin lieben oder mögen, man kann ihn sogar so hassen wie Donald Trump gehasst wurde und vielleicht bald wieder gehasst wird. Aber Putin wie Trump oder Xi in China sind die ausländischen Führer, die auch über Deutschlands Schicksal entscheiden. Zumindest die Staatsspitze in Berlin sollte das begreifen, statt Trotzköpfchen zu spielen, um den Schreibtischhelden von ARD, ZDF, BILD und FAZ zu gefallen. Doch mehr als einen Bismarck in 200 Jahren haben die Deutschen von 2024 wohl auch nicht verdient.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen Telegram-Kanal  [4]erreichbar.

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Steffen Kotré: „Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie sich für Ihre Anschuldigungen!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 65 Kommentare
In einem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen im STERN zum Fall "Frauensee" zu entschuldigen.

Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview [7] zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: [8] „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst [9], dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. [10] Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ [11]: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

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Die sogenannte „Spaltung der Gesellschaft“ und deren Protagonisten

geschrieben von PI am in Allgemein | 53 Kommentare

Von CONNY AXEL MEIER | In der Geschwindigkeit, in der die Auflösung des politischen Pluralismus derzeit voranschreitet und zum ökosozialistischen Obrigkeitsstaat mutiert, wird von den politischen Eliten der Begriff der „Spaltung der Gesellschaft“ in den politischen Diskurs eingebracht und gleichzeitig missbraucht.

Die behauptete Spaltung der Gesellschaft besteht laut Bundespräsident Steinmeier [12] in der Unterscheidung von menschlichen Ratten, die von „Rattenfängern“ angeführt werden und Nicht-Ratten. Derartige Aussagen disqualifizieren das Staatsoberhaupt für seine Aufgabe, das gesamte deutsche Volk zu repräsentieren. Die von ihm behauptete Spaltung möchte er vorsätzlich herbeiführen, ohne sich darüber bewusst zu werden, was dies in der Praxis bedeuten wird.

In seiner (Corona-)Regierungserklärung vom 15. Dezember 2021 [13] erklärte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten!“. Gleichzeitig behauptete er: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Alle tatsächlich Ungeimpften, also etwa 20 Prozent der Bevölkerung, pauschal zu einer „winzigen Minderheit von Extremisten“ zu erklären, widerspricht seinem Satz zuvor. Die behauptete Spaltung geschieht also vorsätzlich seitens der Regierung.

Die Gesellschaft ist nicht gespalten in links und rechts. Sie ist allenfalls gespalten in Vernünftige und Unvernünftige. Politisch ist die ökosozialistische Polit-Elite nicht gespalten. Von CDU/CSU über SPD, Grüne, FDP und Linke wollen alle nur das Eine, nämlich das Privatleben ihrer „Untertanen“ bis hinein in die intimsten Lebensbereiche zu reglementieren und zu beherrschen. Alle haben im Gleichschritt zu marschieren. Wer nicht mitmacht, wird „abgespalten“ und als „winzige Minderheit von Extremisten“ ausgegrenzt und verfolgt.

Offensichtlich wird dieses Verhalten beim Umgang mit der einzigen wahren Opposition im Bundestag, der AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit ihrer Programmatik findet nicht statt. Anstelle dessen werden die ökosozialistischen Wackeldackel in der Bevölkerung mobilisiert, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Die Nutznießer des Systems müssen ihre Pfründe verteidigen, wenn sie überleben wollen. Die Gewohnheitswähler von SPD und CDU/CSU nicken brav den Kopf und sagen sich, eine Brandmauer ist doch was Tolles. Das wäre früher der „antifaschistische Schutzwall“ auch gewesen, mit Hilfe dessen ein Teilstaat der Deutschen „abgespalten“ war.

Heute spaltet man die AfD-Wähler ab und will ihnen die Bürgerrechte aberkennen und ihr Geld stehlen. Das finden die Kostgänger der Ökosozialisten gut. Die linksextreme Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt [14], sie wolle „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, ihnen die Finanzierung und die Jagd- und Sportwaffen entziehen.

Wer da so alles unter „rechtsextrem“ fallen wird, kann man sich ausdenken, nachdem auch der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen darunterfällt. Die Regierenden können das Volk nicht spalten, egal was sie unternehmen. Sie finden aber immer neue Teile der Gesellschaft, die sie abspalten wollen. Erst die Maßnahmen-Kritiker und die Ungeimpften, danach die Bauern und die Spediteure, jetzt die AfD-Wähler und pauschal alle Regierungskritiker. Sie sollen alle abgespalten werden, diese bösen Rechtsextremisten. Abgespalten von der Innenministerin und ihren Lakaien. Der Ökosozialismus steht auf so tönernen Füßen, dass jeglicher Gegenwind unbedingt vermieden werden muss.

Der herbeigewünschte und herbeidemonstrierte Effekt, nämlich die Umfragewerte für die AfD zu „halbieren“ (Friedrich Merz) ist krachend gescheitert. Das zeigen auch die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin. Da helfen weder „Correctiv“ noch zwangsverpflichtete Demo-Schüler. Weder lassen sich die Bürger mehrheitlich von der Regierung aufhetzen, auch wenn sie so tun („Wir sind die Mehrheit“), noch lassen sich die AfD-Wähler einschüchtern von Berufsdemonstranten. Im Gegenteil. Die herbeihalluzinierte „Spaltung“ mag nicht so recht klappen.

Der Untergang des Landes nimmt gerade Fahrt auf. In wenigen Jahren werden wir froh sein müssen, noch satt zu werden. Der Muezzin wird den Takt vorgeben und die „Fachkräfte“ werden das Übrige tun – „Kampf gegen Rechts“ und staatlich orchestrierte Abspalterei hin oder her. Die Spalter der Gesellschaft werden dann ganz andere Probleme haben, nämlich für sich selbst und ihr Geld einen Platz an der Sonne zu finden.

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Endphase im Kulturkampf

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 66 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wer in diesen Tagen das politische Geschehen in unserem Land verfolgt, der spürt eine zunehmende Aufgeregtheit und eine immer deutlicher werdende Nervosität.

Eigentlich muss man es schon Hysterie nennen: Nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten wurde in der Öffentlichkeit leichtfertiger und inflationärer mit dem Begriff „Nazi“ hantiert.

Nie zuvor wurde der menschenverachtende und kulturlose Wahnsinn des dritten Reiches bereitwilliger und damit auch gedankenloser und geistesärmer verharmlost als heute.

Alle diese Entgleisungen entstammen der linken Hemisphäre des politischen Koordinatensystems. Dieses ursprünglich tiefrote Spektrum, das sich in den letzten Jahren – vor allem durch den satten Grünanteil – in eine sehr unappetitliche und widerliche Farbmelange gewandelt hat.

Die vermeintliche Diskursherrschaft der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschland“

Und genau hier tummeln sich die Damen und Herren Politiker der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, also des eng zusammen gerückten Altparteienkartells.

Der seit den 68ern erfolgte Marsch durch die Institutionen, das subtile Erringen der „kulturellen Hegemonie“, hat den Zeitgeist infiltriert und infiziert und die „politische und gesellschaftliche Mitte“ weit nach links verschoben. Kaiserin Angela – Gott sei ihr gnädig – herzlich gedankt.

Der nun etablierte kulturelle Hegemon besteht auf seinem angemaßten Recht auf „diskursfreie Herrschaft“, das er jedoch gerne als „herrschaftsfreien Diskurs“ zu bezeichnen beliebt. Klingt ja auch schöner.

Die sogenannte „Neue Elite“ entstand und platzierte sich während des jahrzehntelangen Abbaus der gesellschaftlichen Regeln des sozialen Umgangs, der Hemmschwellen und der Überbetonung des Kollektivs und der künstlichen Überprivilegierung von immer mehr konstruierten Minderheiten.

An allen Wirkungsstätten: In der Politik. In der Wirtschaft. In den Medien. In den Universitäten. In den Kirchen. In den Unternehmen der Sozialindustrie. In den Institutionen und Vereinen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Die links gepolte „Neue Elite“ wähnt sich im Besitz der „göttlichen Allmacht“

Nicht länger soll und darf ein überdurchschnittliches Bildungsniveau, Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Ehrgefühl und Orientierung am Gemeinwohl vorausgesetzt werden.

Die verbindende Klammer der „Neuen Elite“ von heute ist weitaus profaner: Linke Ideologie, ein Sendungsbewusstsein, sowie die geradezu divenhafte Attitude des moralisch überlegenen Weltenretters.

Auf diese Weise erklärt sich, warum das Angedeutete, aber noch
Unausgesprochene nie zuvor bedrohlicher klang als in diesen Tagen. Was genau bedeutet es, wenn beispielsweise ganz Berlin – oder ganz Köln – „die AfD hasst“?

Was genau bedeutet es, wenn der Bundespräsident die inhaltlich einzige Opposition als „Rattenfänger“ [15] tituliert und damit deren Wähler als „Ratten“ diffamiert?

Was genau bedeutet es, wenn die „Neue Elite“ in Gossensprache verfällt und die Opposition als „Scheißhaufen“ [16] bezeichnet?

Und vor allem aber: Was genau bedeutet „nie wieder ist jetzt“ in diesem Zusammenhang?

Was bedeutet es, wenn dem Bürger bald in jeder digitalen Kommunikation die sogenannten „Fakten-Checker“ über die Schulter schauen – während in den Medien und auch im Deutschen Bundestag fast nur noch frei erfundene „Fakten“ kursieren und scheindebattiert werden?

Wie kann es sein, dass in diesen Tagen niemand mehr regierungskritisch sein darf und kann, ohne sich des Vorwurfs der „Demokratieverächtlichmachung“ und damit der Demokratiefeindlichkeit auszusetzen?

Wie kann es sein, dass offensichtlich der Verfassungsschutz Kontaktschuld, Sippenhaft und dergleichen faschistischer Unsitten wieder hoffähig zu machen gewillt ist?

Wie kann es sein, dass man heute berechtigte Angst um die eigene gesellschaftliche Existenz haben muss, wenn man eine vollkommen legitime und damit gesetzeskonforme, jedoch von der Mehrheit abweichende Meinung vertritt?

Wer erklärt der angeblichen „Neuen Elite“ von heute, dass es große Unterschiede zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem gibt? Wer erklärt diesen opportunistischen Eliten, dass selbst extreme Ansichten bewertet und auch verurteilt werden dürfen – dennoch aber von der grundgesetzlich abgesicherten Meinungsfreiheit geschützt und legitimiert sind?

Wer erklärt der vermeintlichen „Neuen Elite“, dass gesitteter Streit um konkurrierende Meinungen – These und Antithese – die elementare Voraussetzung für die Demokratie darstellt. Und da, wo es keine konkurrierenden Meinungen gibt, auch keine Demokratie existiert?

Wer erklärt diesen bildungsabstinenten Freizeitintellektuellen, dass eine konträre Meinung niemals ein Ausschlusskriterium aus der Debatte [17] oder gar aus der Gesellschaft sein darf? Genau das aber wird heute ganz selbstverständlich angenommen und an allen Orten und in allen Bereichen bereits praktiziert.

Wir sind offensichtlich in einer historischen und kulturellen Endphase

Was bedeutet der staatlicherseits mit Milliarden Euro finanzierte „Kampf gegen Rechts“? Was soll zukünftig mit den „rechts“ Infizierten und Identifizierten geschehen? Nie wieder Teil der Gesellschaft? Nie wieder Herauskommen aus der Aussätzigen-Grube vor der Stadt? Nie wieder selbständig? Nie wieder einen Beruf ausüben? Nie wieder Bürgergeld? Nie wieder gesellschaftliche Teilhabe? Nie wieder Teil der Gesellschaft?

Wie geschichtsvergessen, nein, wie dumm muss man sein, um das sich so glasklar abzeichnende „schon wieder“ nicht zu erkennen?

Erst die „Alternative für Deutschland“ verbieten. Dann die „Werte-Union“. Dann die Querdenker und Corona-Kritiker. Dann die sogenannten Reichsbürger. Dann die Bauern. Dann die Unternehmer. Dann die „Reichen“.

Das dümmliche „Wir sind mehr!“ ist an sich ein sehr verräterischer Slogan. Das demokratische Mehrheitsprinzip billigt der Mehrheit eine Entscheidungsbefugnis zu. Klar. Nicht aber ein faschistisches Verbot der Minderheitsmeinung. Eigentlich müsste der Slogan so lauten: „Wir sind schon wieder mehr!“

Die alles entscheidende Frage ist, ob dies die Endphase von Demokratie und Nationalstaat ist oder die Endphase der temporären Dominanz des kollektivistischen Linksstaates mit kulturmarxistischer Prägung.


(Martin E. Renner [18] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

 

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Muster zum Machterhalt (Teil II)

geschrieben von PI am in Deutschland | 89 Kommentare
Kuscheln mit Linksextremisten: Von Steinmeier beworben wurde 2018 auch "Feine Sahne Fischfilet" im Rahmen der nicht stattgefundenen „Chemnitzer Hetzjagden“.

Von SELBERDENKER | Als im Jahr 2018 in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig von einem syrischen Flüchtling auf der Straße erstochen wurde, reihte sich das in eine Kette von Gewaltaktionen durch Menschen, die durch Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelangen konnten. Die Meldung passte der Regierung nicht und die darauf folgenden Demonstrationen ebenfalls nicht. Es wurde von der Regierung behauptet, dass es in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Die örtliche Polizei und lokale Medien konnten das allerdings nicht bestätigen.

Als Beleg für diese Geschichte wurde ein Video angeführt, das jedoch keine Gewalt zeigte. Es war eher eine Lachnummer. Der Hinweis stammte von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In den Wochen darauf sprach man in den Medien des Mainstreams kaum noch über Daniel Hillig, sondern trat das Narrativ der behaupteten „rechten Hetzjagden von Chemnitz“ breit. Die Aufmerksamkeit war erfolgreich umgelenkt und das unerwünschte Thema war überlagert. Es wurde noch eine „Großdemo gegen Rechts“ mit linksradikalen Bands organisiert, für die auch der im ersten Teil erwähnte Spalter Frank-Walter Steinmeier warb.

Das Herrschaftsmuster, kritische Demos medial zu überlagern

Das Muster der „Hetzjagden von Chemnitz“ wiederholte sich im Jahr 2020 in Form des „Sturmes auf den Reichstag“: Das der Regierung unerwünschte Ereignis war dieses Mal nicht die Tötung eines Menschen durch einen „Flüchtling“, sondern der breite Protest gegen die „Corona“-Politik der Regierung in Berlin. Die Medien berichteten nun weniger über die eigentlichen Massenproteste gegen die Regierung und zogen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Randereignis, das sie im Sinne der Regierung dann maximal aufbliesen: Ein bunt zusammengewürfelter Haufen, teils mit Fahnen der „Reichsbürger“, war die Treppen des Reichstages hochgelaufen.

Auf den Videos sind lachende Leute zu sehen. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Rangeleien, jedoch ernste Gewaltakte sind nicht zu erkennen. Eine Gefahr für den Reichstag bestand zu keinem Zeitpunkt. Die größte Dramatik ging von einem einzelnen Polizisten aus, der wie wild mit seinem Knüppel (Tonfa) herumfuchtelte. Dieser Tonfa-Held und sein Kollege wurden dann später als Beschützer der Demokratie hochgejazzt und von einem Mann empfangen und ausgezeichnet, der bereits Erwähnung fand: Von Spalter Frank-Walter Steinmeier.

Jetzt, im Januar 2024, haben wir wieder unerwünschte Proteste gegen die Regierung. Dieses Mal haben die Bauern die Faxen dicke. Was geschieht? Das bewährte Muster: Vorwürfe, irgendwie rechtsradikal zu sein oder mit „Rechten“ zusammen zu demonstrieren. Dann werden Ersatzthemen gebastelt, aufgebauscht oder aus der Mottenkiste gezogen.

Wir hätten dieses Mal eine angebliche „Wannseekonferenz der Rechten“, die von „objektiven Investigativ-Journalisten“, gerade zeitlich passend „enthüllt“ werden konnte. Bei Lichte betrachtet war auch das wieder eine Luftnummer, wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ und der „Sturm auf den Reichstag“. Dann, wie im ersten Teil dokumentiert, dominierten medial die Großdemonstrationen der „anständigen Demokraten“ gegen die AfD und damit gegen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Beworben vom Bundespräsidenten.

Von Steinmeier beworben wurde seinerzeit auch „Feine Sahne Fischfilet“ [19] im Rahmen der „Chemnitzer Hetzjagden“, eine linksradikale Band, die angeblich gegen die Staatsgewalt ist und „Bullen Knüppel in die Fresse schlagen“ wollen. Womit wir bei einem weiteren Muster sind:

Die Einschüchterung von Kritikern der Regierungspolitik

In Orwells „Farm der Tiere“ spielen sich die Schweine so lange als Menschenfreunde (in diesem Fall als Freunde der Tiere) auf, bis sie selbst die Macht haben. Selbiges passiert gerade vor unseren Augen. Die Linken, die früher „Scheißbullen“ prügeln wollten, haben nun Macht über die Polizei.

Die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser mit ihrer Nähe zur „Anti“-fa übt nun selbst Macht über die Staatsgewalt aus. Diese ließ die Knüppel gegen Kritiker und ungehorsame Bürger während der „Corona“-Demos schwingen. Mit Wasserwerfern ging man gegen friedliche Demonstranten vor, bei kaltem Wetter durchnässte man hunderte Menschen und sicher auch einige FFP2-Masken, um die Bevölkerung angeblich vor einem Virus zu schützen.

Das war völlig unsinnig und überzogen, schüchterte Kritiker aber erfolgreich ein und folgte somit einem Muster des Machterhaltes. Es gibt unzählige Beispiele, wie mit prominenten Kritikern der Regierung umgegangen wurde. Renommierte Journalisten und Wissenschaftler zählen dazu. Es ist vielfach beschrieben und dokumentiert.

Diese Aufzählung von Mitteln zum Machterhalt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnte aber hilfreich sein, bestimmte wiederkehrende Muster zu erkennen, die plump immer wieder genutzt werden.

Wer solche Muster, Übergriffigkeiten und Tricksereien nötig hat, um seine Macht zu erhalten, wer nicht mit offenen Karten spielt, mit Mitteln der Einschüchterung, der Korruption und der Manipulation arbeiten muss und seine Macht derart missbraucht, wird vermutlich nichts Gutes Im Schilde führen.

Ganz sicher haben solche Leute jedoch nicht die Legitimation, einen Alleinanspruch darauf zu erheben, sich Demokraten nennen zu können.

» Muster zum Machterhalt (Teil I) [20]

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Muster zum Machterhalt (Teil I)

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 104 Kommentare

Von SELBERDENKER | Laut der herrschenden Kaste und ihrer Medien ist „unsere Demokratie in Gefahr“, sobald sie abgewählt werden, also nicht mehr die Herrschaftsgewalt ausüben können. In einer Demokratie [21] übt jedoch das Volk die Herrschaftsgewalt aus, nicht eine bestimmte Kaste. Opposition ist Voraussetzung für Demokratie, weil das Volk sonst keine Wahl hat. Die große Oppositionspartei AfD, die aktuell laut INSA 22 Prozent der Wähler [22] in Deutschland repräsentiert, soll nun verboten werden, um „die Demokratie zu retten“.

Spalter Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag zu einem „Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland“ [23] auf (Video oben). Zwischen den staatstragend vorgetragenen Zeilen bezeichnet er hier jeden fünften Wahlberechtigten, also potentielle Unterstützer der AfD, als Undemokraten. Die Intention dieser Rede wird deutlich:

„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland. Ganz unterschiedliche Menschen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“

Die Botschaft: Wähler der oppositionellen AfD, denn gegen die geht es, sind „menschenfeindlich und rechtsextrem“. Die „Guten stehen jetzt auf. Wenn du zu ihnen gehören willst, steh auch du auf!“

Der Bundespräsident mobilisiert hier Demonstranten gegen die Opposition.

„Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“

Hier kann man beispielhaft das Muster der bewussten Verdrehung und der Besetzung von Begriffen erkennen: Bewusst werden hier die Begriffe „Freiheit“ und „Frieden“ mit der eigenen Politik verknüpft. In der Amtszeit Steinmeiers wurde in Deutschland die Freiheit jedoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beschnitten. Steinmeier selbst segnete die „Corona“-Restriktionen ab. Auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden massiv eingeschränkt. Nicht nur unter dem „Corona“-Vorwand, sondern auch schon vorher. Ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD, die konträre Positionen eingenommen hat.

In der Amtszeit Steinmeiers wird eine Eskalationspolitik gegen Russland gefahren: massive Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik. Wer für Diplomatie eintritt, wie die Opposition, ist kein Unterstützer des russischen Angriffs, sondern strebt mittelfristig den Frieden an, ein Ende des Tötens und die Abwendung einer völligen Zerstörung der Beziehungen zu Russland.

„Diese Menschen [die Demonstranten gegen die Opposition] machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“

Im Sinne und nach Aufforderung durch die Herrschenden auf die Straße zu gehen, erfordert keinen Mut. Die größte, weil in realer Macht befindliche Gefahr für den Zusammenhalt der Republik und für das gute Grundgesetz war und ist diese und die vorherige Regierung, die beide das Grundgesetz im Sinne ihrer Agenda beschnitten und ausgehebelt haben und durch Korruption und Vetternwirtschaft das Vertrauen der Wähler missbrauchten.

„Menschlichkeit“ wird nur ins Feld geführt, um die eigene, destruktive, rechtswidrige, chaotische Migrationsagenda weiterhin moralisch zu erzwingen, eine Agenda, die nicht die Bedürftigsten ins Land holt, sondern in der Regel die Dreistesten anlockt. Die Opposition und alle möglichen Gegner ihrer Politik werden dagegen bekämpft und teils hemmungslos entmenschlicht.

„Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten: egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.“

Der amtierende Bundespräsident schließt hier gut jeden fünften Wahlberechtigten aus dem Kreis der „Demokratinnen und Demokraten“ aus. Hier wird von Steinmeier, mit netten Worten, eine zu bekämpfende Bevölkerungsgruppe definiert, wie es auch im letzten Teil der Rede noch deutlich wird:

„Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.
Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Da muss man dem Herrn Bundespräsidenten mal zustimmen. Der ganze, mit unserem Geld gemästete mediale Mainstream ist viel lauter, viel mächtiger. Eine Regierung, Figuren, die so lange an der Macht sind, haben überall einflussreiche Schranzen und Günstlinge, die in ihrem Sinne arbeiten. Doch trotzdem wächst die Opposition! Auch wenn sie den politischen Gegner wirklich „verbieten“ sollten, den Unmut im Volk über ihr politisches Trümmerfeld können sie nicht verbieten.

Demokraten vertreten das eigene Volk. Zu dessen Nutzen haben sie zu arbeiten. Sie vermitteln, sie reden auch mit Andersdenkenden. Demokraten streben nach dem fairen Austausch von Argumenten, um zur besten Lösung zu gelangen. Demokraten vertreten nicht eigene Interessen und Agenden gegen den Souverän. Sie verbieten Opposition nicht. Sie beschränken sich nicht darauf, Leute unterschiedlicher Meinung plump in „Gute und Böse“ einzuteilen. Demokraten sorgen nicht dafür, dass die Bevölkerung sich gegenseitig bekämpft, um von den Zumutungen abzulenken, die von der Regierung angerichtet werden.

Anhand der kurzen Rede Steinmeiers konnte man das Herrschaftsmuster „Divide et impera“ („Teile und herrsche“) und die Methode der bewussten Verdrehung und der Besetzung von solchen Begriffen verdeutlichen. Unerwünschte Begriffe wie „Remigration“ kann man nicht besetzen, man kann nur versuchen, sie als „böse“ zu markieren. Das geschieht zum Beispiel mit der Einstufung als „Unwort“.

» Morgen: Muster zum Machterhalt (Teil II)

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„Sie werden Ihr blaues Wunder erleben, Frau Esken!“

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 110 Kommentare
SPD-Chefin Saskia Esken, deren Partei gerade laut Umfrage in Sachsen bei drei Prozent liegt, will ein AfD-Verbot „immer wieder prüfen“.

Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrte Frau SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit Ihrem Vorstoß, die AfD verbieten zu wollen [24] und regelmäßig auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen, nehmen Sie einen weiteren Sargnagel für Ihre SPD und unsere Demokratie in die Hand, und es fehlt Ihnen nur noch der Hammer, der Ihnen offensichtlich zu schwer ist. Warum überlassen Sie es nicht einfach den Bürgern und Wählern zu entscheiden, was und wen sie als ihre Vertreter wollen, was also gut für sie ist?

Sie können ein Verbot dieser Partei noch 100 Jahre fordern, aber es wird nichts bringen, weil wir es hier mit einer Realität und Bewegung direkt aus dem Volk heraus zu tun haben, die sich über fast zehn Jahre seit ihrer Gründung durch Kompetenz und Beharrlichkeit auszeichnet und es sogar schaffte, eine gegen sie völlig zu Unrecht erbaute „Brandmauer“ auf friedlichem Wege niederzureißen.

In Thüringen und Sachsen wird die AfD inzwischen von ganzen 37 Prozent der Bürger favorisiert [25], während Ihre SPD in Thüringen bei sieben Prozent, in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent rumdümpelt und sich damit der politischen Bedeutungslosigkeit nähert. Irgendetwas läuft offensichtlich schief mit Ihren Leuten und weltfremden, bis hin zu deutschlandfeindlichen Positionen. Wer sich durch Ausgrenzung und billigen Feminismus (s. „feministische Außenpolitik“) versucht über Wasser zu halten, der wird bei den nächsten Bundestagswahlen in 2025 sein grünes und rotes, bzw. „blaues“ Wunder erleben.

Deutschland befindet sich im Korrekturmodus

All das hätte vermieden werden können, hätten Sie den Newcomer AfD nicht von Anfang an auf unfairste Weise ausgegrenzt und diffamiert, und ihn stattdessen als neuen politischen Bewerber und Akteur respektiert, wie es das deutsche Wahlrecht vorsieht und es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört. Nun wollen Sie auch die Verfassung ändern [26], um Ihren eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit noch zu verhindern. Glauben Sie wirklich, dass sich das deutsche Volk im 21. Jahrhundert das noch gefallen lässt, nicht zu vergessen die Auswirkungen einer so menschenverachtenden Politik auf die EU?

Wann verstehen Sie endlich, dass das Volk Ihre linke Politik, allen voran die ungehemmte Migration von Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland und die EU nicht länger hinnimmt und wir eine 180 Grad Kehrtwendung brauchen und auch einfordern werden. Ihren Genderkram samt einer „Familienpolitik“, die diesen Namen längst nicht mehr verdient, braucht niemand. Lassen Sie ab von Ihrer Kriegsrhetorik und machen Sie die Grenzen dicht für jeden und jede, der/die sich auf illegale Weise Zugang zu Deutschland erschleicht. Sie haben es übertrieben mit der Migration und das bekommen Sie nun zu spüren. Das deutsche Grundgesetz wurde für uns Deutsche geschaffen und nicht für die Welt.

Dass das nicht gut gehen konnte, das hätten Sie wissen müssen, aber die Unterstützung der ersten weiblichen Bundeskanzlerin mit professioneller DDR-Erfahrung war Ihnen wichtiger. Nun ist die AfD am Zuge, denn nur sie kann uns und unser Land noch vor dem Totalchaos retten. Immer mehr einst noch unentschlossene Wähler kommen aus der Deckung und dieser Trend wird sich fortsetzen. Und so wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellt. [27]

Bitte werden Sie vernünftig. Wir brauchen keine Verbote, sondern den Dialog. Auch wenn Sie sich verrannten und spürbar gravierende Fehler machten, so ist es für eine Umkehr/Korrektur und Entschuldigung beim Volk nie zu spät. Wir Bürger erwarten, dass Sie – unsere – Interessen vertreten, auch wenn Ihnen die Eroberung der Welt wichtiger zu sein scheint. Wir brauchen wieder eine breite Mitte, die ich realistischerweise nur noch mit der AfD kommen sehe.

Verbote, wie Sie sie vorsehen und teils schon praktizieren, werden das Problem nicht lösen und stattdessen nur noch größer machen. Eine SPD, die durch ihren ehemaligen Justizminister Heiko Maas selbst die Zensur einführte, wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen sollten unsere Politiker wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten, das sie dafür mehr als fürstlich bezahlt. Während sich die CDU immer mehr auf Besinnungskurs befindet, vermisse ich bei Ihrer SPD jegliche Spur davon. [28]

Wer fordert, dass eine Partei oder Person prophylaktisch – auch noch regelmäßig – vom Verfassungsschutz überwacht werden soll, nur weil er sie als Konkurrenten fürchtet, der versteht nichts von Demokratie, Recht und Anstand, und schon gar nichts von Politik und Verfassungstreue. Ihr Verständnis von Demokratie und Recht passt hervorragend zu dem Ihrer Kollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die erst kürzlich sogar die Umkehr der Beweislast [29] ins Spiel brachte, ein Rechtsprinzip, das es sicherlich schon seit der Französischen Revolution und der Unterzeichnung der Magna Charta gibt, wenn nicht schon seit Jahrtausenden.

Dass solche Vorstöße bei den Bürgern generell nicht auf Akzeptanz stoßen, zeigt auch die Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft [30]. Wie weit die einst so gepriesene Demokratie in den letzten 20 Jahren seit der Amtsübernahme durch Angela Merkel erodierte – und mit ihr der gesamte Umgang mit Kritik und Opposition -, das sehen Sie, Frau Esken daran, dass sich die SPD nun zunehmend selbst zum Fall für den Verfassungsschutz macht.

Und so unterstütze ich den jüngsten Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möge eine Werte-Diskussion anstoßen, die bis in die unteren Schichten unserer Gesellschaft hineinwirkt und auch unsere Politiker nicht ausspart, denn wer behauptet, „wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten“, der lügt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

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Brief an Bundespräsident Steinmeier: „Widmen Sie sich den Nöten des eigenen Volkes!“

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland | 144 Kommentare
„Ich verstehe, dass es manchmal einfach zu viel wird", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2023.

Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), die von Frau Merkel erkorene und schon kurz danach von Ihnen übernommene Mär vom zwar abgespeckten, aber „immer noch“ besten Deutschland aller Zeiten (siehe Ihre Weihnachtsansprache) [31] erweist sich als Lüge und reine Propaganda. Ihr Aufruf zu mehr Mut zum Zusammenhalt wäre eigentlich zu begrüßen, doch der nüchterne Blick in die Gegenwart zeigt, dass sich Ihr Appell als Blah, Blah, Blah entpuppt, der bei den Bürgern genau das Gegenteil auslöst, nämlich den offenen Protest und Ruf nach spürbarer Korrektur.

Über die zahlreichen Verfehlungen der Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte könnte ich ein Buch schreiben, wovon ohne jeden Zweifel die absurde Migrationspolitik, die in ihrer Schnelle und Intensität maßlos übertriebene Energiewende, die enorme Geldverschwendung, der Gender-Unfug, die fortschreitende Osterweiterung von EU und Nato, der Krieg gegen Russland, Corona und Armut (insbesondere Kinderarmut) nur die wichtigsten Gründe für das heutige Chaos sind.

Und dass in Deutschland – als „Nebenprodukt“ – Ihrer Ausgrenzungsstrategie auch der Antisemitismus wieder zurück ist, macht deutlich, wie gefährlich diese unter unter der Ex-Kommunistin Merkel angestoßene Politik inzwischen geworden ist. Wir brauchen eine neue Politik und keine Durchhalteparolen, denn mit dem berühmten Drehen einiger Schräubchen können Korrekturen nicht mehr bewerkstelligt werden (siehe vorgegaukelte Eindämmung der Migration).

Aber wo liegt das – eigentliche – Problem? Es ist ein Mentalitätsproblem, das sich inzwischen für jeden Bürger erkennbar in der neuen deutschen Außenpolitik widerspiegelt und auf einer ständig zunehmenden, auf Expansion und Bevormundung – auf blanker
Herrschsucht – ausgerichteten Strategie fußt. Gerade die Konflikte in der Ukraine und Israel/Gaza zeigen, wie tödlich die Einmischung und die Mitfinanzierung von Konflikten aus dem Ausland, die einen – streng genommen – nichts angehen, tatsächlich wirken. Dabei wäre es doch so einfach, sich von all diesen – maßgeblich selbst verursachten – Problemen zu befreien (siehe Osterweiterung von EU und Nato).

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundespräsident und Ihrer Frau, frohe und besinnliche Festtage! Lassen Sie ab von Ihrer Rhetorik und nennen Sie die Probleme, wie sie sind. Widmen Sie sich den Nöten des eigenen Volkes, wie es sich gehört und wofür Sie bezahlt werden. Frau Merkel war eine echt clevere, gewiefte Bundeskanzlerin, die genau wusste, warum sie die ihr angebotene Ehrenmitgliedschaft in der CDU ablehnte, denn hätte sie sie angenommen, so müsste sie heute ernsthaft um ihre Aberkennung bangen.

Ich denke, es ist wichtig, dass man über die zahlreichen Probleme offen und ehrlich redet, denn Unterdrückung und Zensur machen alles nur noch schlimmer und werden nie funktionieren. Alles nur politisch schönzureden, wie Sie es unter dem grünen Tannenbaum nach der Tagesschau erneut taten, konnte selbst die DDR nicht retten. Es scheint, als würden Politiker nie lernen.

Aber solange der Kölner Dom noch steht, besteht Hoffnung [32]. Der Kampf unserer Politiker gegen alles Deutsche, gegen unsere Identität, das Christentum und die traditionelle Familie muss gestoppt werden, koste es was es wolle.

Lauschen Sie nur, was Ihr Kollege Alexander Gauland (AfD) zu alldem zu sagen hat [33]: Der Mann hat in allem Recht.

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ZDF: Kritik an Pali-Protesten sind „rechtspopulistische Slogans“

geschrieben von PI am in Deutschland,Israel | 63 Kommentare
Die britische Innenministerin Suella Bravermann (Bildmitte) hatte die anti-israelischen Demos in London als "Hassmärsche" bezeichnet - und wurde daraufhin von Ministerpräsident Rishi Sunak (r.) gefeuert.

Von SARAH GOLDMANN | Das Herz vieler deutscher und internationaler Linker schlägt für die arabischen Verbrecher, die Israel überfallen und dort ihre unsagbaren Massaker begangen haben. Entsprechend fallen dann Einordnungen unserer staatlichen Propagandasender aus.

Für das ZDF zum Beispiel ist die Kritik, die die britische Innenministerin Suella Bravermann an den pro-palästinensischen Protesten in London geübt hatte (PI-NEWS berichtete hier [34] und hier [35]), „rechtspopulistisch“. Eine „Provokation“ sei das gewesen. Aus dem Bericht der Heute [36]-Nachrichten von Montag 19 Uhr (Minute 7:11):

Die Kabinettsumbildung hatte Suella Bravermann provoziert mit rechtspopulistischen Slogans: „Hassmärsche“ hatte die Innenministerin die pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Wochen genannt und der Polizei vorgeworfen nicht durchzugreifen.

Also, wer den Plan der Hamas zur Auslöschung Israels kritisiert („From the river to the sea…“), wer die perversen Gräueltaten der Hamas anprangert und das Stillschweigen ihrer Unterstützer dazu, der oder die ist nach Meinung des ZDF populistisch, ruft Parolen und provoziert. Fragen wir doch mal den deutschen Bundespräsidenten nach seiner Einordnung solcher „pro-palästinensischer Proteste“, wie das ZDF sie verniedlichend nennt.

Frank Walter Steinmeier zum Beispiel hier: [37]

„[…] Ich bin entsetzt über die Billigung des Terrors, die antisemitische Hetze auf unseren Straßen. Ich verurteile das scharf und entschieden.

Oder hier: [38]

„Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem.“

Also genau dasselbe, wie es Suella Bravermann gefordert hatte, die daraufhin gefeuert wurde. Und die dafür vom ZDF in den „Nachrichten“ als Provokateurin beleidigt wurde, die rechtspopulistische Parolen rufen würde. Warum wirft das ZDF Steinmeier so etwas nicht vor? Seine Kritik war nahezu wortgleich. Vielleicht deswegen, weil er eben selbst ein Linker ist? Der darf das, andere nicht.

Oder sollte hier beim ZDF ein tiefer sitzender Rassismus zum Ausdruck kommen, der dem deutschen, alten, weißen Mann, dem Rechthaber und Besserwisser der Nation, den Vorzug gibt vor einer jungen, klugen britischen Frau mit Migrationshintergrund und dunkler Haut?

Das ZDF äußert sich uns gegenüber nicht zu solchen ketzerischen Fragen. Vielleicht fragt ja einer unserer Leser einmal nach, wie das ZDF zu solch unterschiedlichen Einordnungen kommt, auf der einen Seite Hetze gegen die Britin Suella Bravermann, auf der anderen wohlwollendes Stillschweigen gegenüber dem Linken Übervater Frank Walter Steinmeier, der den Bundespräsidenten gibt. Antworten werden wir gerne veröffentlichen.

» Kontakt [39] zum ZDF

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Ausgerechnet jetzt: Erdogan besucht am Freitag Berlin

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Hamas,Hassreligion,Islam,Migration,Multikulti,Türkei | 86 Kommentare
Hamas-Unterstützer liegen ihm schon zu Füßen: Erdogan kommt am Freitag zum Staatsbesuch nach Berlin.

Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.

Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.

Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung: [40]

„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82).  Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“

Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche.

Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [41], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [42] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [43] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [44] per Streaming und stellt politische Aufkleber [45] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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