Von MEINRAD MÜLLER | Am Samstag hat sich die Partei WerteUnion ^[1] gegründet (PI-NEWS berichtete) ^[2]. Der Gründungsort kann allerdings nicht genau festgemacht werden. Der Gründungsakt fand auf einem fahrenden Schiff auf dem Vater Rhein statt. So viel weiß man: es soll sich in der Nähe der symbolträchtigen ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zugetragen haben.

Werteunion und AfD, wo sind die Unterschiede?

Beide Parteien plädieren für eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union einnimmt. Sie befürworten eine Rückkehr zu einer Politik, die sich stärker an nationaler Souveränität orientiert und die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangt. Diese Positionen spiegeln eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit in einer Welt wider, die von rapiden Veränderungen und globalen Unsicherheiten geprägt ist.

Die Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik und die Betonung der Notwendigkeit, die deutsche Leitkultur zu bewahren, stehen im Zentrum der Programme beider Parteien. Sie argumentieren, dass eine unkontrollierte Einwanderung die soziale Kohäsion bedroht und die Sicherheit des Landes untergräbt. Ebenso wird die EU oftmals als Einrichtung gesehen, die nationale Entscheidungsfreiheiten einschränkt und die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel kritisch betrachtet.

Zudem legen AfD und WerteUnion großen Wert auf die Förderung der Wirtschaftspolitik, die sich durch weniger staatliche Eingriffe und mehr Freiraum für Unternehmertum auszeichnet. Sie sehen in der Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen eine essentielle Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Wohlstandswachstum Deutschlands. Die Betonung liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen sowie der Förderung des Mittelstandes, der als Rückgrat der deutschen Wirtschaft angesehen wird.

Die Diskussion um die Bildungspolitik zeigt ebenfalls klare Differenzen zu progressiveren Parteien. Die AfD und die WerteUnion fordern eine Rückbesinnung auf Leistung und Exzellenz im Bildungssystem, mit dem Ziel, die nationale Identität zu stärken und jungen Menschen Respekt vor der deutschen Geschichte und Kultur zu vermitteln.

In ihrer Gesamtheit repräsentieren die AfD und die WerteUnion eine Strömung innerhalb der deutschen Politik, die sich gegen die als überbordend empfundene politische Korrektheit und die Vernachlässigung konservativer Werte wendet. Ihre Programme und Positionen rufen nach einer politischen Kurskorrektur, die die Sorgen und Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung, der sich von der aktuellen politischen Richtung nicht repräsentiert fühlt, ernst nimmt und adressiert.

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Meinrad Müller ^[3] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[3]

 

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Von CONNY AXEL MEIER | Ökosozialistische, totalitäre Staatswesen zeichnet aus, dass sie über das Privatleben der Menschen bestimmen wollen. Sie wollen die Menschen im Sinne ihrer jeweiligen Ideologie erziehen, bevormunden, belohnen, bestrafen und gängeln. Sie erfinden ständig neue Steuern, um die Menschen bis aufs Blut auszusaugen. Sie nennen sie nicht Steuern, wie die CO²-Abgabe oder neuerdings eine „Abgabe auf Fleischprodukte“. Sie gaukeln den Wählern vor, dass diese dem Weltklima oder den Bauern zugute kommen sollen.

Zweckgebundene Steuern gibt es aber in Deutschland nicht mehr. Die letzte zweckgebundene Steuer war die Sektsteuer, die unter Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Die Flotte liegt schon lange in den Tiefen der Nordsee oder anderswo. Die Sektsteuer blieb. Ebenso der „Soli“, der den „Wiederaufbau der Neuen Bundesländer“ finanzieren sollte.

Die ökosozialistische Machtergreifung

Der Staat strebt die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ ^[5] an, so wie es der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär schon 2002 verkündete.

Im derzeit herrschenden Ökosozialismus sind die Kinder die Leidtragenden. Ob es die Eltern wollen oder nicht, die Kinder werden in den Schulen ökosozialistisch erzogen und zwangsindoktriniert, vor der „Erderhitzung“ in künstliche Panik versetzt und müssen „gegen Rechts“, ergo gegen die einzige nichtökosozialistische Partei, demonstrieren gehen.

Der totalitäre, ökosozialistische Staat greift ein in Besitzverhältnisse und in die Lebensentwürfe der Bürger. Er schreibt vor, was wir essen sollen, wie wir wohnen, mit was wir heizen, wen wir zu wählen haben, welche Medien wir konsumieren sollen und was wir zu denken haben. Wer ausschert und nicht im Gleichschritt mit den Ökosozialisten marschiert, ist des Todes. Noch nicht physisch! Noch nicht!

Neun Monate Haft für Pirincci – Mainstream-Boykott für Compact

Zwei Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen das auf ihre Art. Erstens der publizistische Tod des kritischen Buchautors Akif Pirincci durch einen linken Richter am Amtsgericht Bonn, der den bekannten Autor zu neun Monaten Haft ohne Bewährung ^[6] verurteilt hat, weil er Missstände so beschrieb, wie er sie wahrnahm. Das ist ungeheuerlich.

Das andere Ereignis ist, dass das Magazin „Compact“ vom monopolisierten Bahnhofsbuchhandel zeitgleich aus dem Vertrieb genommen ^[7] wurde. Ein semistaatlicher Eingriff in die Pressefreiheit.

Weder vom „Compact-Magazin“ noch vom Beststeller-Autor Pirincci gehen eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus. Die Gefahr besteht nur darin, dass die grüne Fassade des Ökosozialismus abbröckelt und der faschistoide Kern zum Vorschein kommt.

Die Rolle der Freien Medien als Korrektiv (nicht als „Correctiv“)

Dafür ist dem totalitären Staatswesen nichts zu schade. Die gleichgeschaltete, vierte Gewalt ist verkommen zu Propagandapresse und Belehrfernsehen und deutet die den Bürgern zu Leibe rückenden falschen Narrative zur Bürgerpflicht um. Sie erklären den Leistungsträgern der Gesellschaft, ebenso wie den Schmarotzern, warum manche Proteste gut sind, wie die Klimakleber und der linkextreme „Kampf gegen Rechts“, und andere nicht. Die Bauernproteste wurden medial erstickt durch den vorsätzlichen Pseudo-Skandal um das Correctiv-Märchen von der „Wannsee-Konferenz 2.0.“ Der tagtägliche Überlebenskampf der Steuerzahler juckt weder Regierung noch Propagandisten.

Welche Rolle spielen die Freien Medien in diesem zunehmend totalitären System? Sie sind diejenigen, die eine Bresche in die Schweigemauer schlagen. Das Licht am Ende des Tunnels. Der Hauch von Freiheit im ideologischen Gefängnis. Auch wenn hin und wieder die an halbstaatliche ausgelagerte Zensurstellen zur Schließung des einen oder anderen Nachrichtenportals führt oder die Verbreitung von freien Printmedien behindert, so lässt es sich nicht verhindern, dass die Fakten ans Licht kommen. Das ist die Hauptaufgabe der Freien Medien. Das zu berichten, was ist und was uns die Propaganda-Medien verschweigen oder umdeuten, und zwar weltweit.

Tucker Carlson und sein Putin-Interview

Nur so ist erklärbar, dass die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson, dem ehemaligen Star-Moderator von Fox-News, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mehr Wellen schlägt, als das Interview selbst, das ja erst noch veröffentlicht wird. Die Forderungen nach Einreise-Sperren in die EU und nach Haftbefehlen für Tucker Carlson sind bereits mannigfaltig.

Das geschieht alles, bevor auch nur eine einzige Zeile des Interviews bekannt wäre. Es ist entlarvend. Journalismus im ursprünglichen Sinne bedeutet nicht Aktionismus und Ideologie, sondern ganz simpel Berichterstattung. Dank der Unterstützung von Elon Musk, dem Besitzer von „X“, ist Tucker Carlson in der Lage, seine Beiträge und Interviews am Mainstream vorbei einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Maaßen und der „Rechtsextremismus“-Vorwurf

Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ (BZ), hat angekündigt, ein zweites Mal ^[8] den Vorsitzenden der „Werte-Union“, Hans-Georg Maaßen, interviewt zu haben und das Interview zu veröffentlichen. Eine Zusammenfassung des Gesprächs erscheint demnächst in der Budapester Zeitung und auf BZ online ^[9].

Das wäre in Deutschland ohne die Freien Medien nicht mehr möglich. Maaßen, einst ein geachteter Spitzenbeamter, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), bevor dieser von seinem Nachfolger, Thomas Haldenwang, zum Regierungsschutz im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht wurde. Mittlerweile ist die absurde Situation entstanden, dass diese Behörde seinen Ex-Chef aus absurden Gründen zum „Rechtsextremisten“ erklärt ^[10] hat und seine Arbeit und seine Kontakte, auch die Kontakte seiner Kontakte, überwacht.

Es sind die Freien Medien wie PI-NEWS und andere, die darüber berichten und diesen Skandal publik machen. Deshalb steht ja dieser Blog auch auf der Abschussliste des staatlichen Inlandsgeheimdienstes und seiner halbstaatlichen Helfer, wie „Correctiv“, „News Guard“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und einigen anderen. Es ist mittlerweile kein Makel mehr, vom VS beobachtet zu werden. Im Gegenteil: Es ist eine Auszeichnung der besonderen Art.

Obwohl es Stimmen gibt, die meinen, die VS-Beobachtung von Maaßen sei ein Trick, um der „Werte-Union“ bei den AfD-Wählern als glaubhafte Alternative zu verkaufen, sozusagen als „Honey-Pot“, für den Fall, dass die Regierung die AfD verbietet. Anzeichen für ein kommendes AfD-Verbot gibt es reichlich. Ich hoffe, ich irre mich.

Kommt das AfD-Verbot?

Schon der „Correctiv-Skandal“ wurde von den Herrschenden als Werkzeug benutzt, eine vorgebliche Stimmung für ein Verbot der AfD zu erzeugen. Diese Anti-AfD-Propaganda hält nun schon vier Wochen an, ohne dass die AfD als Partei in den Umfragen sichtlich darunter leidet. Allenfalls hat sie dieses Jahr ein paar hundert V-Leute des VS aufgenommen, die künftig dafür sorgen sollen, dass grenzwertige und strafbare Äußerungen der AfD zugeordnet werden können. Wir werden das beobachten. Die nächsten Pseudo-Skandale gegen die AfD liegen schon in den Dateiablagen des VS.

Um so wichtiger ist es, die Freien Medien zu unterstützen, sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit oder durch Spenden. Im Gegensatz zu den Propagandamedien leben die Freien Medien von ihren Lesern und Zuschauern und nicht von Zwangsgebühren und staatlicher Bezuschussung. Die Freien Medien sind alles, was wir der milliardenschweren staatlichen Bevormundung entgegensetzen können. Das ist auch der Grund, warum die Ökosozialisten ständig nach mehr Zensur schreien und diese auch Schritt für Schritt in Gesetze gießen.

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Von MARKUS WIENER | Die aktuelle Protestwelle gegen die AfD zieht weiter übers Land. Ausgelöst durch einen von der linken Propaganda-Plattform “Correctiv” inszenierten Skandal, befeuern vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien die Wut der Menschen. Mit welch perfiden Methoden dabei gearbeitet wird – von inhaltlichen Auslassungen über Halbwahrheiten bis hin zu dreisten Lügen – konnte am Dienstag hervorragend im 20.000 Einwohner-Städtchen Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) beobachtet werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte im dortigen Bürgerzentrum zu einem öffentlichen Bürgerdialog geladen, unter anderem zum Thema Remigration. Eine von vielen ähnlichen Veranstaltungen in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, die die Landesgruppe NRW mit ihrem Vorsitzenden Roger Beckamp ^[11] schon lange vor der großen Correctiv-Verschwörungserzählung von angeblich geplanten “Vertreibungen“ oder gar „Deportationen” organisiert hat.

Auch für den Termin am Dienstagabend in Eitorf war Beckamp wieder explizit mit den Themen Wohnungsnot und Remigration als Redner vorgesehen, was aber in der aktuellen Lage plötzlich für ein riesiges Medieninteresse und eine große Gegendemonstration sorgte. Am Ende sollen es sogar 3000 Teilnehmer gewesen sein, die gegen die AfD demonstrierten ^[12].

Trotzdem gelangten gut 100 interessierte Zuhörer in das von Gegendemonstranten, darunter auch ein aggressiv auftretender Antifa-Block, belagerte Bürgerzentrum, bevor der weitere Einlass wegen Überfüllung beendet werden musste.

Die anwesenden Bürger und zahlreiche Medienvertreter, von der Lokalpresse übers ZDF bis hin zu einem ausländischen Fernsehteam, hörten dann, was die AfD wirklich unter dem Stichwort Remigration versteht: keine Vertreibungen, keine Deportationen, keine Gewalt. Stattdessen die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordener Ausländer sowie die Rückführung von Flüchtlingen, deren Schutzgründe nicht mehr vorhanden sind, so wie zum Beispiel bei den meisten Syrern.

Das alles spiegelte sich in der anschließenden Berichterstattung aber nicht im geringsten wider. Stattdessen wurde im ZDF perfide und wahrheitswidrig ^[13] von “Remigration, also der Vertreibung von Menschen” fabuliert und dreist gelogen, dass allein von den 20.000 Eitorfern mehrere Tausend gegen die AfD auf die Straße gegangen seien – obwohl jedermann sehen konnte, dass der Großteil der Demonstranten am Sammelpunkt am Eitorfer Bahnhof direkt den von Bonn und Köln ankommenden Regionalzügen entstieg.

Die Medien, insbesondere die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen, lügen also weiter bis sich die Balken biegen. Das Meinungsklima gegen die AfD soll anscheinend bis aufs Äußerste angeheizt werden.

Als Teil dieser groß angelegten Medienkampagne wurde Beckamp am Montag dazu auch vom WDR befragt. Natürlich wird das Gespräch nicht vollständig vom WDR gesendet. Beckamp hat daher vorgesorgt und für die eigene und vorurteilsfreie Meinungsbildung das Video ungeschnitten und unzensiert auf Youtube zur Verfügung gestellt:

In dieser Situation kann es nur heißen: kühlen Kopf bewahren, sich nicht einschüchtern lassen und stattdessen diszipliniert und bei Vermeidung eigener Fehler inhaltlich Kurs halten!

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[14] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist widmet seit über 20 Jahren sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Das Landesamt für „Verfassungsschutz“ in Dresden hat den sächsischen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian aus Bonn, erklärte dazu:

„Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.“

Als besonders störend scheint es der Behördenchef zu empfinden, dass der sächsische Landesverband der AfD nur selten mit Streitigkeiten auffällt. Das liest sich im Behördenjargon dann so:

„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert.“

Christian kritisiert zudem, führende Vertreter des Landesverbandes Sachsen der AfD würden Begriffe wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ und „Remigration“ verwenden. Hierzu bemerkt er: „Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.“

Das ist historisch schlicht falsch und leicht zu widerlegen. Denn in den 1930er- und 40er- Jahren gab es diese politischen Begriffe und Formulierungen im deutschen Sprachgebrauch noch nicht – oder zumindest nicht in ihrer gegenwärtigen Bedeutung. Sie entstanden in der Auseinandersetzung mit einem Zuwanderungs-Prozess von Ausländern nach Deutschland, der seit den 1970er Jahren besteht und seit 2015 in die Regellosigkeit abglitt.

Zwar gehörte der Terminus „Umvolkung“ zum Sprachgebrauch nationalsozialistischer Theoretiker. Während aber einige wenige AfD-Vertreter, die diesen Begriff verwenden, unstreitig die „Umvolkung“ ablehnen, haben diese NS-Theoretiker sie befürwortet, und zwar im Sinne der Verdrängung fremder Völker durch die planmäßige Ansiedlung von Deutschen. So gesehen profilieren sich diese Gegner einer „Umvolkung“ ausdrücklich in Opposition zu den damaligen NS-Vorhaben, die nebenbei bemerkt größtenteils nie umgesetzt worden sind.

Folgerichtig bemerkt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zu Christians Äußerungen: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage.“

Der „Verfassungsschutz“ sei längst ein „Regierungsschutz“, so Urban: „Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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In Dutzenden Städten Nordrhein-Westfalens sind derzeit Großplakate der AfD-Bundestagsfraktion mit unterschiedlichen Motiven zu sehen.

„Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Asylpolitik, Energiekrise und Steuergerechtigkeit“, teilt hierzu der Abgeordnete Roger Beckamp im Namen der NRW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion mit:

„Wir hoffen so möglichst viele Menschen über unsere konkreten Inhalte und Initiativen informieren zu können, da die ‚Qualitätspresse‘ und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Arbeit der AfD im Bundestag kaum berichten.“

Die Plakatkampagne ist Teil einer größeren Öffentlichkeitsoffensive, seitdem Beckamp Mitte 2023 als Sprecher der NRW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion agiert.

Dazu gehört auch eine Serie von öffentlich beworbenen Bürgerdialogen, bei denen es immer wieder zu Vorfällen mit der Antifa-Szene kommt, so wie hier jüngst in der Nähe von Bonn:

Dessen ungeachtet soll laut PI-NEWS vorliegenden Informationen diese Veranstaltungsreihe nicht nur fortgesetzt werden, sondern im Jahr 2024 sogar auf bis zu 30 Termine ausgebaut werden.

Eine passende Entwicklung für ein Bundesland, das lange als AfD-Diaspora galt, aber in dem die Partei in Umfragen inzwischen auch bei rund 15 Prozent liegt.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel ^[23] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis ^[24] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete ^[25].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel ^[26] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete ^[27]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. ^[28]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal ^[29] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ ^[30], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete ^[31]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede ^[32] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen ^[33]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen ^[34]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch ^[35]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch ^[36] mit Geert Wilders.

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter ^[37] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin ^[38]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio ^[39] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete ^[40]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede ^[41] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online ^[42]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ ^[43]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran ^[44], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[45] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es war der gefährlichste und folgenschwerste körperliche Angriff eines Moslems in den 15 Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Der Palästina-Fan Tarek al-G. schlug mir bei der BPE-Kundgebung am 17. Dezember des vergangenen Jahres in Bonn mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht ^[46].

Anschließend wütete der damals 20-jährige wie ein Berserker und hieb unserem Ordner Thomas seine kampferprobte Faust gleich zweimal ins Gesicht, so dass er eine blutende Wunde hinter dem Ohr erlitt und zu Boden stürzte. Die Folgen für Thomas: eine schmerzhafte Prellung am Sprunggelenk und wochenlangen starken Tinnitus, der bis heute nicht ganz aufgehört hat.

Ich musste mich im Mai einer Augen-Operation wegen Netzhautablösung unterziehen. Mein Augenarzt schließt nicht aus, dass dies eine Folge des wuchtigen Schlages ist, denn bei mir liegt keine andere gesundheitliche Indikation dafür vor.

Auch unser Ordner Li bekam einen Faustschlag des tobenden Palästina-Fans an den Kopf ab, bevor der brachiale Moslem von zwei Polizisten überwältigt werden konnte. Es fiel ihnen nicht leicht, denn Tarek al-G. ist ein ausgebildeter Kickboxer, der diesen Kampfsport wettkampfmäßig beim Verein „Mekibo Wesseling ^[47]“ betreibt. Auf Facebook zeigte er sich auch in Kampfmontur:

Vor den harten Attacken mit seiner linken Kampf-Faust hatte Tarek Al-G. mit seiner rechten Hand eine Palästina-Fahne aus seiner Jacke gezogen. Der Moslem sah sich also ganz offensichtlich von der BPE-Aufklärungskundgebung über den Politischen Islam, bei der aus Solidarität mit dem einzigen wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Israel-Fahne am Pavillon hängt, provoziert. Er wollte wohl mit der Flagge des Landes, dem er verbunden ist, dagegenhalten. Aber das reichte ihm nicht.

Zuvor hatte er mich gefragt, was ich mit meiner Arbeit erreichen wolle. Ob ich etwa “reich” werden wolle. Als ich ihm erklärte, dass wir aus tiefster Überzeugung handeln und daher auch die Weiße Rose wiedergegründet haben, um gegen jede totalitäre Ideologie vorzugehen, das Verbot des Politischen Islams zu erreichen und unser Land damit wieder sicherer zu machen, explodierte sein innerer Vulkan.

Tarek al-G. hatte seine Aktion ganz offensichtlich geplant. Zu Beginn unseres Gespräches meinte er, dass er “die ganze Zeit auf der Suche” nach mir sei. Er schien auch im Nachhinein noch stolz auf seine Dreifach-Attacke zu sein, denn unter dem Livestream von EWO-Live kommentierte er dreist, dass er “drei weggehauen” habe:

Am vergangenen Donnerstag fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn statt. Da Tarek Al-G. zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde diese dreifache Körperverletzung als “Jugendstrafsache” vor dem Jugendgericht behandelt. Die Richterin, die Staatsanwältin und eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe machten von Anfang an klar, dass der Gedanke der “Resozialisierung” im Vordergund stehe. Der Angeklagte soll vor der Tat noch keine Vorstrafen gehabt haben. Da alle drei Körperverletzungen direkt hintereinander stattfanden und nicht an drei verschiedenen Tagen, sei es auch keine Wiederholungstat.

Es verwunderte weiter, dass ich als einziger Zeuge geladen war. Auf die Aussagen der beiden Ordner Thomas und Li, die ebenfalls harte Schläge abbekamen, wurde seltsamerweise verzichtet. Ich wurde zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob ich noch aussagen wolle, da dies eigentlich “nicht mehr nötig” sei.

Da ich auf meine Darstellung der Geschehnisse bestand, wartete ich vor meiner Vernehmung zunächst vor dem Gerichtssaal. Später wurde mir von den knapp zehn anwesenden Mitstreitern berichtet, was sich währenddessen drinnen abspielte: so tischte der Anwalt des Beschuldigten die hanebüchene Tränendrüsen-Geschichte auf, dass Tarek Al-G. am Abend, nachdem er von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden war, auf dem Heimweg und am Bahnhof von mehreren Personen “erkannt” worden sei und sich dabei “bedroht und verfolgt” gefühlt habe.

Der Anwalt beklagte zudem, dass sein Mandat im Kommentarbereich des Livestream-Videos von EWO-Live ^[48] (bisher 105.500 Zuschauer) “geoutet” worden sei. Dabei war es Tarek Al-G. selber, der mit Klarnamen stolz kommentiert hatte, woraufhin die Recherchen fleißiger Kommentatoren begannen. Auf seiner Facebook-Seite fanden sich bezeichnenderweise auch Fahnen mit islamischen Bekentnissen und die Parole “Free Palestine”:

Nach meiner Zeugenaussage konnte ich das weitere Geschehen im Gerichtssaal mitverfolgen. Es gab keinerlei Fragen zu dem Palästina-Tatmotiv, zur Intensität seiner Religiösität oder zu seinem Verhältnis zu Juden sowie zum Land Israel. All diese Themen, die ursächlich zum Motivbereich dieser Gewalttat gehören, wurden notorisch ausgeklammert.

Es sollte wohl bei der offensichtlichen Bewertung von Richterin, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe bleiben, dass sich der junge Mann „über etwas geärgert“ habe und dann bedauerlicherweise die Kontrolle über sich verloren habe. Durchaus vorstellbar, dass in den weiblichen Juristenköpfen auch das arabisch-orientalische Temperament eine Art „Schuldminderung“ darstellt. Hinzu kam vermutlich auch, dass meine Aufklärungsarbeit – obwohl faktisch fundiert und differenziert vorgetragen – von den drei beteiligten Frauen möglicherweise als „provozierend“, vielleicht aber sogar als „empörend“ empfunden wird.

Die Staatsanwältin schlug folgerichtig vor, das Verfahren gegen eine soziale Maßnahme einzustellen. Ohne Geldstrafe. Da der Beklagte eine Woche nach der Verhandlung seinen 21. Geburtstag hat und diese Maßnahme davor erfolgen muss, ging die Dame von der Jugendgerichtshilfe eilfertig aus dem Saal, um mit dem Verein „Sprungbrett“ telefonieren zu können, ob ein rascher Beginn der Sozialmaßnahme möglich sei. Als sie zurückkam, meldete sie freudig, dass dies sehr schnell einzurichten sei. So solle Tarek Al-G. gleich nach der Verhandlung mit der Dame dorthin gehen, damit die Unterredungen mit dem Sozialarbeiter beginnen können. Diese Gespräche sollen wohl bis Januar laufen, anscheinend einmal wöchentlich. Der Bonner General-Anzeiger berichtete bereits unter dem Titel „20-Jähriger geht mit Fäusten auf Rechtspopulisten los“ am Donnerstag Abend in einem kurzen Vorbericht online ^[49] und am Freitag in gedruckter Form in einem ausführlicheren Fünfspalter über die Verhandlung und ihr Wohlfühl-Ende:

Die Anklage gegen den jungen Azubi lautete auf Körperverletzung in drei Fällen und ist filmisch bestens dokumentiert. Das Video der Veranstalter kursiert im Netz und war auch im Rahmen der Verhandlung ein Thema. Anschauen musste die Amtsrichterin das potenzielle Beweisstück allerdings nicht, denn der Angeklagte räumte das Tatgeschehen in einer kurzen Erklärung seines Anwalts Sebastian Holbeck komplett ein: „Er ist an dem Tag spontan dahin“, so der Anwalt. Dann sei sein Mandant ausgerastet, was natürlich nicht vorkommen dürfe. So brachte auch die Zeugenaussage Stürzenbergers keine neuen Erkenntnisse zum Tathergang, und die Richterin wollte gerade die Beweisaufnahme schließen, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie mit nachdenklicher Miene unterbrach: Sie könne sich angesichts des völlig unvorbelasteten Täters auch eine Einstellung des Verfahrens nach Jugendstrafrecht vorstellen.

Ein Vorschlag, der zunächst auf Stirnrunzeln, dann aber auf Zustimmung der Jugendrichterin stieß: „Gewalt ist nie eine Lösung“, sagte die Jugendrichterin direkt an den Angeklagten gewandt. Nach Absprache mit einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe wird das Verfahren nun gegen die Ableistung eines sozialen Trainings eingestellt. In der Maßnahme des Vereins „Sprungbrett“ soll sich der Täter kritisch mit seinem Vergehen auseinandersetzen. Da der junge Mann in wenigen Tagen seinen 21. Geburtstag feiert, war Eile geboten: nach diesem Stichtag ist eine derartige Maßnahme nach Jugendstrafrecht nicht mehr möglich und so musste der Azubi die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe direkt im Anschluss an die Verhandlung zur ersten Sozialstunde begleiten.

Es ist stark zu bezweifeln, dass einfühlsame Gespräche mit einem Sozialarbeiter, der den Palästina-Kämpfer sicher einfühlsam zu Toleranz, Rücksichtnahme, Verständnis und Gewaltverzicht bewegen möchte, die gewünschte Wirkung beim Palästina-Kämpfer erzielen. Tarek Al-G. dürfte innerlich weiterhin davon überzeugt sein, zur „Verteidigung“ seines Glaubens und im Einsatz für sein Land das Richtige gemacht zu haben. So gab es im Gerichtsaal auch keinerlei Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von ihm. Er sagte auch nichts zu seinen Motiven und dass es ihm leid tue, drei Menschen so schwer angegriffen und verletzt zu haben.

Die Gerichtsverhandlung diente augenscheinlich einzig und allein dem Zweck, Tarek Al-G. möglichst unbeschadet aus dieser Sache herauskommen zu lassen und ihm die Chance zu geben, ab jetzt ein friedliches und gewaltfreies Leben zu führen. Auch die Tatsache, dass er jetzt seine zweite Ausbildung begonnen habe, nachdem er nach Beendigung seiner ersten in der dortigen Firma nicht übernommen worden sei, werteten Richterin und Staatsanwältin positiv.

Hier mein Livestream-Video, das ich direkt nach der Gerichtsverhandlung in Bonn sendete (bisher über 20.000 Zuschauer):

Besonders aufschlussreich ist, dass ich nach meiner Rückkehr im Briefkasten die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichtes Bonn vorfand, dass auch meine Zeugenaussage nicht mehr benötigt werde. Ganz offensichtlich hatten wohl zuvor Gespräche zwischen dem Anwalt des Angeklagten und der Richterin sowie der Staatsanwältin stattgefunden, um die schließlich getroffene Einigung vorzubereiten. Dieses Schreiben mit Datum vom 26. Oktober wurde erst am 30. Oktober mit einem Poststempel versehen und erreichte mich dann erst nach meiner Rückkehr aus Bonn.

Um doch noch Gerechtigkeit für die Geschädigten herstellen zu können, ist nun der Zivilklageweg nötig. So werden wir uns irgendwann wohl wieder vor Gericht treffen.

Als Zuhörerin war übrigens auch die linke Dauer-Gegendemonstrantin Tanja Schmieder von „cityofhopecologne“ mitsamt zwei ihrer Gesinnungsgenossen anwesend. Einer ließ es sich nicht nehmen, nach dem offiziellen Ende der Verhandlung, als ich im Saal noch mit der Richterin und der Staatsanwältin über das Palästina-Motiv sprach, wütend herumzuschreien und den Mittelfinger in die Luft zu strecken. Wegen dieser eigentlich unerlaubten frechen Entgleisung im Gerichtssaal gab es aber erstaunlicherweise keine Ermahnung seitens der Richterin.

Die Linkslastigkeit der Justiz begegnet einem immer wieder. In Kürze berichte ich über einen besonders dreisten Fall von Rechtsverbiegung, diesmal von einer Staatsanwältin aus Leipzig. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass die Beleidigung „Du Dreckschwein“ eines Moslems mir gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet sei, da sie schließlich im Rahmen einer Auseinandersetzung um den Islam gefallen sei.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[45] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der 7. Oktober markiert eine Zeitenwende. An diesem Tag sollte der gesamten Welt unmissverständlich klar geworden sein, was der radikale Politische Islam für kompromisslose Ziele hat. Die Hamas ist eine knallharte Terror-Organisation, die sich in ihrer Charta ^[50] eindeutig auf islamische Grundlagen beruft. Ihr Ziel ist, Israel zu vernichten, da es ein aus ihrer Sicht „ungläubiger Staat“ auf einem Territorium ist, das diese fanatischen Moslems der weltweiten islamischen Umma zugehörig betrachten.

Wie viel Sympathie die Hamas weltweit für diese Sichtweise hat, zeigt sich in den hunderten Pro-Palästina-Demonstrationen. Dabei wird nicht etwa Bedauern und Mitgefühl für die 1400 getöteten Israelis ausgedrückt, von denen etwa 1100 völlig unschuldige Zivilisten waren, Kinder, Jugendliche, Mädchen, Frauen, ältere Menschen und sogar Babys. Umgebracht auf teils bestialische Weise, was einen infernalischen Hass und eine abgrundtiefe Menschenverachtung voraussetzt. Geschürt von jahrzehntelanger Hetz-Propaganda, kombiniert mit einem Opfer-Mythos, der die Realität ins genaue Gegenteil verkehrt. Der junge demokratische Staat Israel, klein wie Hessen, wurde seit seiner Gründung von den riesigen arabischen Staaten ringsherum mehrfach kriegerisch überfallen. Da es gemäß der Doktrin der totalitären Ideologie Politischer Islam dort kein Land geben darf, das von sogenannten „Ungläubigen“ regiert wird. Und von Juden schonmal gar nicht.

Die kompromisslose Feindschaft dieser Ideologie mit dem Judentum habe ich am vergangenen Mittwoch in dem Artikel ^[51] „Der tiefe Hass auf Juden im radikalen Politischen Islam“ aufgezeigt. Leider wird in der westlichen Welt, natürlich insbesondere auch bei uns, von linken Medien und Politikern immer wieder das orientalische Märchen von den armen „unterdrückten“ Palästinensern und ihrem scheinbar berechtigten „Befreiungskampf“ gegen den bösen „kapitalistischen Unterdrücker“ Israel, unterstützt von der ebenso „kapitalistischen Supermacht“ USA, verbreitet.

Einer der übelsten Verbreiter dieser Falsch-Informationen ist der „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der sogar behauptet, dass der Antisemitismus der islamischen Welt im 20. Jahrhundert „aus Europa importiert“ worden sei. Dazu veröffentlicht er islamverharmlosende Bücher wie „Allahs langer Schatten – warum wir keine Angst vor dem Islam ^[52] haben müssen“. Figuren wie Lüders, die immer wieder mediale Öffentichkeit bekommen, tragen in verantwortungsloser Weise dazu bei, dass die riesigen Gefahren des Politischen Islams vernebelt und deswegen nicht richtig wahrgenommen werden.

Diese pro-palästinensische Einstellung ist überall in der deutschen Gesellschaft verbreitet. Auch in der Justiz. Am vergangenen Donnerstag musste ich als Zeuge und Nebenkläger vor dem Amtsgericht Bonn miterleben, wie eine eine augenscheinlich politisch motivierte mehrfache Körperveletzung in einen jugendlichen Gefühlsaubruch umgedeutet wurde, bei dem man dem jungen Palästinenser nur klarmachen müsse, dass man eben nicht zuschlagen dürfe, wenn einem etwas „nicht gefalle“. Der 20-jährige Tarek al-G. hatte am 17. Dezember bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA mit seiner rechten Hand eine Palästina-Flagge herausgezogen und mir mit seiner linken Faust blitzschnell ins Gesicht geschlagen ^[53]. Danach vermöbelte der ausgebildete Kickboxer noch zwei Ordner – wie ein Berserker, mit schweren gesundheitlichen Folgen für die Opfer. Vorausgegangen war eine ganz normale Unterhaltung, in der der Politische Islam und die Wiedergegründete Weiße Rose Thema war. Vermutlich fühlte er sich wohl auch noch von unserer Israel-Fahne am Pavillon „provoziert“.

Richterin, Staatsanwältin und Sozialarbeiterin bildeten in dieser Gerichtsverhandlung ^[54] ein einmütiges Trio, das sich geradezu liebevoll um den bedauernswerten jungen Palästina-Mann kümmerte. Fragen zu dem geradezu offensichtlichen politischen Motiv des mutmaßlich radikalen Moslems wurden nicht zugelassen. Einziges Bestreben war, den zuschlagenden jungen Mann zu resozialisieren und seine Bereitschaft, Gewalt auszuüben, unter Kontrolle zu bekommen. Hehre Absichten. Wenn man dabei aber die Motive des fast 21-Jährigen geradezu krampfhaft ausklammert, wird man in diesem Bemühen kaum erfolgreich sein können.

Genauso fehlgeleitet kümmert sich die linksorientierte und politisch „korrekte“ Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten um die Araber im Gaza-Streifen. Dadurch wird der Politische Islam, der in den Köpfen ganz vieler Moslems dort tickt, indirekt unterstützt und gefördert. Und damit auch der Terrorismus.

Selbst in Israel gibt es Linke, die diese existentielle Bedrohung unterschätzen. Dies hat zu Unachtsamkeit und einem trügerischen Sicherheitsgefühl geführt, was es an dem Feiertag „Simchat Torah“ des 7. Oktober der Hamas ermöglichte, mit einem koordinierten militärischen Überraschungsangriff vom Boden und aus der Luft Israel zu überfallen. In der Dokumentationsreportage „Hamas – Blut und Waffen ^[55]“ von ZDF-Frontal wird aufgezeigt, wie akribisch dieser Terror-Angriff geplant und durchgeführt wurde. Und wer die Planer, Strippenzieher, Hintermänner und Unterstützer sind. Hier führt die Spur nicht nur in die Islamische Republik Iran, sondern vor allem auch nach Katar.

Der 7. Oktober war das 9/11 Israels. Nie war es wichtiger, die Solidarität mit der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten zu zeigen. Es handelt sich mittlerweile um eine weltweite  Auseinandersetzung Zivilisation gegen Barbarei, Demokratie gegen Faschismus, Freiheit gegen totalitäre Unterdrückung und gesunder Menschenverstand gegen irrationalen Fanatismus. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA zeigt diese Solidarität seit 2018, dem Beginn ihrer deutschlandweiten Aufklärungstour über den Poliitschen Islam durch Deutschland, mit der Israel-Fahne neben schwarz-rot-gold am Pavillon. Am Samstag ist die nächste Station Nürnberg ^[56], 12-17 Uhr an der Lorenzkirche. Wer nicht live vor Ort mit dabei sein kann, hat die Möglichekit, den Livestream von EWO-Live ^[57] mitzuverfolgen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[45] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von CONNY AXEL MEIER | „Wir befinden uns gegenüber dem radikalen Islam im Dritten Weltkrieg. Deshalb geht es nicht nur um Israel. Das Engagement in Europa und in den USA ist für mich sehr nachvollziehbar. Denn es ist nicht nur unser Krieg. Der Krieg ist auch innerhalb Europas“, sagt Israels künftiger Außenminister Israel Katz im Interview mit der BILD ^[58]. Und was tut Deutschland, um diesen dritten Weltkrieg zu vermeiden? Bundeskanzler Scholz erklärt die Sicherheit Israels zur Staatsraison. Anhänger der mörderischen Hamas führen Krieg in unseren Städten, wie es der Buchautor Udo Ulfkotte bereits vor 20 Jahren prophezeite. ^[59]

Das hat zahlreiche verletzte Polizeibeamte zur Folge. Wann die ersten ermordeten Polizisten zu betrauern sind, ist nur eine Frage der Zeit. Todesopfer unter Zivilisten gibt es schon tagtäglich. Die Politik spricht von Einzelfällen, als ob es das besser macht. Die Innenministerin wird aktiv. Nein, nicht so, wie es nötig wäre. Das vom Bundeskanzler angekündigte Verbot der Hamas und anderer radikaler Mohammedanerorganisationen setzt Nancy Faeser nicht um. Das stört nur im „Kampf gegen Rechts“.

Sie lädt stattdessen die Terror-Unterstützer und diejenigen, die sich weigern, das Massaker der Hamas-Miliz ohne Wenn und Aber zu verurteilen, im November zur x-ten Auflage der Islamkonferenz ^[60], zu einer Totgeburt aus Schäubles Zeiten, ein. Das Thema ist wenig überraschend „Muslimfeindlichkeit“. Über was die angeblichen Opfer von „Muslimfeindlichkeit“ da so jammern werden; dazu muss man nicht dabei gewesen sein, um das zu wissen. Über randalierende und gewalttätige Hamas-Unterstützer und IS-Terroristen, wie dieser Tage in Duisburg (PI-NEWS berichtete) ^[61], jedenfalls nicht. Warum auch? Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Zimmermann (FDP) gibt schließlich Putin die Schuld für das Hamas-Massaker. ^[62] Wem auch sonst?

Geert Wilders ist ein 60-jähriger niederländischer Politiker, der in den 90er-Jahren die „Partij voor de Vrijheid“  (Partei für die Freiheit, PVV) gegründet hat, deren erstes und einziges Mitglied er ist. Er informiert seit jener Zeit über den Islam und bekämpft diesen. Seitdem steht er Tag und Nacht unter Polizeischutz.

Am 2. Februar 2013, also vor zehn Jahren, hielt Wilders in Bonn eine Rede anlässlich der Verleihung des Hiltrud-Schröter-Freiheitspreises der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) an ihn. Wir zitieren aus seiner Rede: ^[63]

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden. Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Schon zwei Jahre vorher, in Berlin am 3. September 2011, hielt Wilders auf Einladung von René Stadtkewitz (damals DIE FREIHEIT) eine Rede zur Islamisierung Europas ^[29] in Berlin und sagte: „Wir stehen für Israel ein. Wir lieben Israel. Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Israel ist Teil unserer Kultur.“

Auch auf der Pegida-Kundgebung in Dresden am 13. April 2015 sprach Wilders vor tausenden Zuhörern zum gleichen Thema:

Heute müssen wir feststellen, dass Wilders recht behielt. Der Islam bedroht die gesamte nicht-mohammedanische Welt. Terror, Krieg und Zerstörung erwartet uns. Der Islam fordert unser Eigentum, unser Land und unser Leben sowie das unserer Kinder.

Am vergangenen Mittwoch hat Israels derzeitiger Außenminister Eli Cohen bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. „Dieser Krieg wurde uns aufgezwungen – Der Westen ist der Nächste.“ Er berief sich auf das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Dabei forderte er die „totale Vernichtung“ der Hamas und betonte, es handele sich nicht nur um einen „Krieg Israels“, sondern um einen „Krieg der freien Welt“.

Dem mag man zustimmen oder auch nicht. Es ändert nichts an den Tatsachen, dass der dritte Weltkrieg gegen den radikalen Islam vor der Tür steht und anklopft. Es liegt an den westlichen Ländern, ob sie ihn hereinlassen. Die Kämpfer der Vernichtung der freien Welt stehen schon zu Millionen im Land. Zeit für ein Ende der leeren Worte und der gefährlichen Islam-Apologie. Geert Wilders hatte recht. Folgen wir ihm und seiner Worte, solange es noch geht und der schmale Grat der Rettung nicht ganz aus dem Blickfeld gerät.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[64] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• 400.000 tote Ukrainer: Selenskyj opfert seine Armee in Sinnlos-Gemetzeln.
• Bonn sollte wieder deutsche Hauptstadt werden.
• Söder hält lauwarm zu Aiwanger.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[65]:

• Eritreer: Massenschlägerei in Opfikon.
• Ermotti: Finanzplatz sicherer mit Gross-UBS.
• Spannen Trump und Ramaswamy zusammen?
• Karin Keller-Sutter, Machiavellistin im Bundeshaus.

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Von MANFRED ROUHS | Hans-Georg Maaßen (60, CDU) ist offenbar ein heimliches Beobachtungsobjekt seiner ehemaligen Mitarbeiter beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ in Köln-Chorweiler geworden. Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung ^[66]. Demnach fragte das Amt bei anderen Behörden Informationen über den langjährigen „Verfassungsschutz“-Präsidenten ab, dessen Parteiausschluss bei der CDU kürzlich scheiterte.

Ein Mitarbeiter der Abteilung 2 des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, deren Aufgabe die Beobachtung von „Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Terroristen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ ist, richtete den Angaben zufolge eine eMail an einen Beamten der Staatsschutz-Abteilung des Bundeskriminalamtes in Meckenheim bei Bonn mit einer „Erkenntnisabfrage“ über Hans-Georg Maaßen. Dies sei kein belangloser Ausrutscher gewesen, sondern zuvor in einer Dienstbesprechung erörtert worden, schreibt „Bild“.

Hintergrund: Das BKA soll die Telefone eines Frankfurter Unternehmers abgehört haben, der als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen die Rentnergang des mutmaßlichen Putschisten Prinz Reuß im Gespräch ist. Der Mann soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben. Folgerichtig ist also offenbar zumindest indirekt auch Maaßen abgehört worden.

Das will nicht viel heißen, sondern kann jedem passieren, der den Schwager eines Onkels kennt, dessen Geliebte in ihrer Schulzeit bei einem mutmaßlichen Terroristen die Zeitung zugestellt hat. Merke: Jedes Detail kann wichtig sein!

Das sollte uns weder verwundern, noch erschrecken. Im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, muss jeder, der sich den Luxus einer eigenen politischen Meinung leistet, einfach nur stets und immer damit rechnen, von in- oder ausländischen Geheimdiensten beobachtet und abgehört zu werden. Das bewahrt uns vor der melancholischen Fehleinschätzung, die Dinge, die wir so vor uns herplaudern, könnten möglicherweise unbedeutend sein.

Nein, irgendwie ist alles politisch und alles bedeutend. Seit vor mehr als hundert Jahren in Deutschland flächendeckend Telefonkabel verlegt worden sind, gilt folgerichtig systemübergreifend die Warnung: „Vorsicht bei Gesprächen! Feind hört mit!“

Das mag uns alle auch ein Stück weit beruhigen: Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich eben ganz offensichtlich nicht um ein Besatzerkonstrukt, sondern um einen wahrlich deutschen Staat, der trotz mancher Eigenheiten nicht völlig aus der Art geschlagen ist.

Das ist die große Kontinuität seit 1871: Immer noch geht Sicherheit vor Freiheit, und wenn es auch nur die Sicherheit einer politischen Klasse ist, die sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft macht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[19] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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