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Die Einwanderungsversager drehen total durch

Von WOLFGANG HÜBNER | Auch ein vom jahrzehntelangen bundesrepublikanischen Irrsinn abgehärteter weißer alter Mann wie ich kann nur noch staunen, wie nun die an der Macht befindliche politmediale Negativelite Deutschlands das Geschehen in Israel und die Proteste von islamischen Deutschen mit Dreistigkeit dazu nutzen will, von ihrem Totalversagen bei der Einwanderung abzulenken. Ganz vorne dabei sind die Springer-Medien, deren auch auflagenmäßig heruntergekommenes Leitblatt „BILD“ in großen Buchstaben verkündet: „Deutschland, wir haben ein Problem!“

Was, nebenbei gesagt, wie fast immer die Unwahrheit ist, denn Deutschland hat eine ganze Menge Probleme, von denen nicht wenige größer und wichtiger sind als das blutige Geschehen in Israel. Und im Nu finden sich allerlei Gestalten wie von der Leyen, Strack-Zimmermann, Wüst, Klingbeil oder Nouripour mit Bild in „BILD“ neben der Schlagzeile „Wir waren viel zu lange naiv, blind und zu tolerant“. Das waren sie allesamt keineswegs, sondern von Arroganz, Hochmut und Opportunismus besessen, Merkels Devise „Wir schaffen das!“ kritiklos, ja geradezu begeistert zu folgen.

Wenn jetzt ein FDP-Justizminister vorschlägt, künftig sollten Einbürgerungen zwangsweise mit Zusicherungen verbunden werden, kein Antisemit zu sein und nicht das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, dann zeigt sich der Wahnsinn in diesen Versagern konkret: Denn was soll geschehen, wenn der Eingebürgerte danach das jedem Bürger zustehende Recht in Anspruch nimmt, seine Meinung geändert zu haben? Wer Deutscher werden will, hat nur eine Loyalitätserklärung abzugeben und einzuhalten: Nämlich diejenige gegenüber Deutschland. Sonst überhaupt nichts!

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in den Ruinen ihrer Einwanderungspolitik herumirrenden politmedialen Kräfte mit der absurden Einbürgerungsidee einen weiteren Schritt in den Gesinnungsstaat vollziehen wollen. Also einen autoritären Staat, in dem vorgeschrieben werden soll, welche Meinung die Bürger zu bestimmten Problemen haben müssen, um nicht Nachteile oder gar Verfolgungen zu erleiden. Nicht nur der SPD-Innenministerin würde das sehr gefallen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Weltwoche Daily: Medien und Politik überheblich gegenüber Deutschen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 27 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [5]:

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Anne Spiegel und die Dekadenz der politischen „Elite“

geschrieben von PI am in Grüne,Video | 138 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Solche krassen Fehltritte einer Ministerin wie die der grünen Ministerin Anne Spiegel [6] hat es nach dem 2. Weltkrieg wohl noch nie gegeben. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin hat acht Tage nach Beginn der schwersten Flutkatastrophe, die Deutschland seit 1962 erleben musste, das Land einfach verlassen, um einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer insgesamt sechsköpfigen Familie in Frankreich anzutreten.

Dies tat Spiegel im Juli 2021, obgleich gerade weit über 100 Menschen ihr Leben und obwohl Tausende von Bürgern ihr Hab und Gut sowie vielfach sogar ihre Wohnungen und Häuser verloren hatten. Und obgleich die damalige Umweltministerin als zuständige Fachministerin die Aufgabe gehabt hätte, sich zumindest in Rheinland-Pfalz rund um die Uhr um die betroffenen Bürger zu kümmern.

Fahnenflucht

Das war eine Art Fahnenflucht: Hätte sich so ein verantwortlicher Soldat in einem Krieg so verhalten wie Anne Spiegel – er wäre streng bestraft worden.

Aber Spiegel setzte als Bundesfamilienministerin noch einen drauf: Am Samstag behauptete sie schriftlich gegenüber der Bild am Sonntag (BamS), sie habe während ihres mehrwöchigen Urlaubs regelmäßig digital an den Flut-Kabinettssitzungen in Mainz teilgenommen.

Wieder eine krasse Lüge: In Wirklichkeit hat sie sich stets durch ihren Staatssekretär vertreten lassen.

Scholz: Scheinheilige Reaktion

Schlimm sind auch nach dem Rücktritt Spiegels die Reaktionen führender Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der diese Ministerin schon vor Wochen hätte entlassen müssen, hat Spiegels Rücktritt nun „mit großem Respekt zur Kenntnis“ genommen. Der Kanzler, hieß es jetzt offiziell durch seinen Pressesprecher, habe mit Spiegel „im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“.

Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Kein einziges Wort der Kritik – nicht einmal indirekt – an der Fahnenflucht von Anne Spiegel.

Vielleicht ist dieses Statement des Chefs der rot-grün-gelben Koalition auch vor dem Hintergrund der Tatsache zu verstehen, dass Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre, in der es auch um Lügen und schockierendes Fehlverhalten ging, eine höchst undurchsichtige Rolle gespielt hat.

Über den grünen Klee gelobt

Man höre und staune: Die Grünen-Führung im Bundesland Rheinland-Pfalz reagierte nach dem Rückzug Spiegels „mit Respekt und Bedauern“. Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes waren sich jetzt nicht zu schade zu erklären, die Grünen-Politikerin habe in den vergangenen zwölf Jahren „herausragende politische Arbeit als Landtagsabgeordnete, als Familienministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, als Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl und als Umweltministerin geleistet“.

Spiegel habe Rheinland-Pfalz und den Grünen-Landesverband „nachhaltig geprägt“. Ist der ganze Landesverband also verlogen und das genaue Gegenteil von dem, was man landläufig als pflichtbewusst bezeichnet?

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich sehr bewegt durch den Rücktritt – und voller Mitleid. „Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen“, sagte die Grünen-Politikerin in Luxemburg. „Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der, glaube ich, deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“

Grüne hegen Respekt

Politik ist „brutal“? Nicht etliche Politiker? Und die fahnenflüchtige Anne Spiegel muss man bemitleiden, weil sie durch eine schwere Zeit gegangen ist? So kann womöglich nur eine Politikerin reden, die noch vor kurzem ein Buch veröffentlicht hat, deren Hauptinhalte schlicht geklaut waren – aus anderen Büchern. Vornehm ausgedrückt: Annalena Baerbock hatte sich eines schweren Plagiats schuldig gemacht.

Auch die „grüne Tonne“ – also Ricarda Lang, die Grünen-Bundesvorsitzende – zollte Spiegel „größten Respekt für ihren Mut“. Ihr Tandempartner im Vorsitz, Omid Nouripour, stellte gar die Behauptung auf, Anne Spiegel habe „der Partei nicht geschadet“. Geht es noch scheinheiliger?

Spätrömische Dekadenz

Die Äußerungen dieser führenden Politiker machen deutlich, in welchen politischen Sumpf uns diese politische „Elite“ längst geführt hat. Dass man eine völlig unfähige, pflichtvergessene und verlogene Politikerin am Schluss auch noch teils entschuldigend in den Himmel heben will, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.

Guido Westerwelle hatte 2010 sehr wohl Recht, als er – bezogen auf den weit verbreiteten Missbrauch des Sozialstaats in der Bundesrepublik – von einer spätrömischen Dekadenz gesprochen hat.

Heute ist leider festzustellen, dass weite Bereiche der Politik von einer ausgeprägten Dekadenz gekennzeichnet sind, wie man sie in Zeiten solcher früheren Politiker wie Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt niemals für möglich gehalten hätte. Ein Land, das von einer solchen scheinbaren „Polit-Elite“ geführt wird, geht keinen guten Zeiten entgegen.

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Akif Pirinçci: Von Dicken und Zwergen

geschrieben von PI am in Deutschland | 122 Kommentare

Von AKIF PIRINCCI | „Ich bin froh, dass ich kein Dicker bin. Denn dick sein ist ’ne Quälerei. Ich bin froh, dass ich so’n dürrer Hering bin. Denn dünn bedeutet frei zu sein. Mit Dicken macht man gerne Späße. Dicke haben Atemnot. Für Dicke gibt’s nichts anzuziehen. Dicke sind zu dick zum Fliehen. Dicke haben schrecklich dicke Beine. Dicke ham ’n Doppelkinn. Dicke schwitzen wie die Schweine. Stopfen, fressen in sich ‚rin …“ (Marius Müller-Westernhagen).

Facebook und Twitter werden gegenwärtig von Spott-Memes über Übergewichtige geflutet. Zielscheibe dieser ist zu 95 Prozent die adipöse 27-jährige Ricarda Lang, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 29. Januar 2022 zusammen mit dem Scharia-affinen Moslem Omid Nouripour Bundesvorsitzende der Grünen.

Das Gespött bezieht sich jedoch nicht allein auf ihre „gewichtige“ Erscheinung, die bei solch einer jungen Frau besonders grotesk wirkt.

Es ist auch der Widerspruch zwischen ihren dem ökofaschistischen, naturfeindlichen und irgendwie woke-feministisch geschwurbelten Geist verpflichteten und ausschließlich aus Textbausteinen bestehenden öffentlichen Auftritten und Verkündungen und ihrer mehr als barock zu nennenden Darstellung in den sozialen Medien. Also einerseits einer Verzichtsideologie frönend, wonach der ganze Planet wieder wie neu sei, wenn die Deutschen nur noch auf dem wirtschaftlichen Niveau von Lumpensammlern aus dem 19. Jahrhundert leben würden, garniert mit Gender-Schwachsinn und Ausländer-Affenliebe, anderseits aber Rotwein schlürfend, schlemmend und große Mengen Eis in sich schaufelnd im Swimmingpool oder in absonderlich majestätischer Kleidung gewandet. Der Betrachter dieser Photos soll sich wohl dabei Hummer und Kaviar dazu denken. Bi sei sie auch noch, ließ Ricarda neulich verkünden, und die gesamte Republik hielt ob solchen Outing-Mutes daraufhin den Atem an.

Ricarda Lang ist ein Kind seiner Zeit bzw. der deutschen Next-Generation-Mittelschicht, die inzwischen auf Manager-Gehalt-Ebene komplett an staatlichen Futtertrögen hängt. Ausbildungs- und berufslos, weil es mental nicht gereicht hat, luxusverwöhnt und zugleich wie ein Blinder über Farben über die Vorteile marxistischer Ideen referierend, deren Originale sie natürlich nicht kennt, und allein mit dem Instinkt ausgestattet, durch das bizarre Regelwerk der Polit-Industrie innerhalb von nur zehn Jahren an buchstäblich fett ausgestattete Posten zu gelangen.

Wenn man Ricarda reden hört, merkt man sofort, daß sie nichts zu sagen hat. Außer den Phrasen-Katalog der neuen DDR-Medien, also der grün-linken Lügenpresse und der von Panik-Unternehmern ausgedachten Hirngespinsten à la Klimakatastrophe und Oktoberfest-Witzen von wegen schwangere Männer und so abzuarbeiten hat sie nichts zu vermelden.

Ricarda würde niemals über die realen Probleme des Volkes reden, z. B. über die armselige Durchschnittsrente. Denn dazu müßte sie das Problem erstmal verstehen und etwa 5000 Seiten Text darüber lesen. Generation TikTok ist dazu nicht fähig. Sie kann nur über Bekloppten-Probleme räsonieren. Das aber mit völliger Hingabe.

Oft spricht sie von „Menschen“, wenn sie Bürger bzw. das Wahlvieh meint, weil sie wohl gehört hat, daß in Deutschland keine Deutschen mehr leben, sondern halt irgendwelche identitätslosen Menschen in irgendeinem identitätslosen Lebensraum. Womit sie vermutlich gar nicht mal so unrecht hat. Manchmal aber schießt sie über das Ziel hinaus und spricht von „unseren Menschen“, was sich so anhört wie Feudalbesitz, zu der einst ebenfalls Sklaven und Leibeigene mitgezählt wurden. Okay, auch damit dürfte sie von ihrer Warte aus gesehen nicht so unrecht haben.

Über Ricarda wurde im Netz schon vor ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Grünen gespottet. Aber nachdem es passiert ist, hat sich die Verarsche im Netz um das Zigfache multipliziert.

Da jedoch die Grünen nun in der Regierung sitzen und nicht nur so klein rumsitzen, sondern sie mittels der Drecksjournaille im Nachgang täglich zur Fata Morgana eines Absolute-Mehrheit-Wahlsieges hochhalluziniert werden, mußte man am Image von Ricarda etwas tun.

Das war natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, weil sie außer weltfremden Scheiß daherzulabern nix kann. Aber, so dachte man sich offenkundig, wie wär`s, wenn die Regierung es mit der oft von Erfolg gekrönten 1984-Methode versuchte: Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Und zwar was Ricardas ehrfurchtsgebietende Körpermasse anbelangt.

So kam es, daß die „Bundeszentrale für politische Bildung“ vor kurzem eine mehr als irre Meldung in die Welt setzte. Dazu muß man wissen, daß dieser mit knapp 80 Millionen Euro jährlich von Steuergeldern ausgestattete und mit Marxisten und Antisemiten verseuchte Propagandastall der Regierung immer ins Framing-Horn bläst, wenn die Letztere ein Problemchen mit ihrer Außendarstellung hat. Und fast zur gleichen Zeit, als Ricarda zur Kaiserin der medial einflußreichsten Partei Deutschlands gekrönt wurde, haute „bpb“ die folgende orwellsche Paradoxie heraus:

Weiterlesen auf der-kleine-akif.de… [7]

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Linker Kulturkolonialismus

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare

Von DIETMAR FRIEDHOFF | Nachdem die US-amerikanisch geführte Militärkoalition im Jahr 2001 den Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan herbeigeführt hatte, wurde die freiwillige Entschleierung afghanischer Frauen zum Symbolbild für deren Befreiung von der islamistischen Knechtschaft. Damals spendeten westliche Journalisten noch Applaus – heute, 20 Jahre später, verkauft uns das zwangsgebührenfinanzierte Funk-Netzwerk von ARD und ZDF die religiöse Verschleierung nicht nur als modischen „Way of Life“, sondern als Ausdruck von „Feminismus“ und „Antirassismus“.

Das Beispiel zeigt, wie weit die Unterwanderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch islamaffine bis salafistische Mitarbeiter bereits fortgeschritten ist (Tichys Einblick [8] leistete hierzu wertvolle Recherchearbeit). Die Widerstandskräfte gegen den religiösen Fundamentalismus scheinen, wohin man blickt, erlahmt zu sein. Gleichzeitig liebäugelt der iranischstämmige Omid Nouripour, neben Ricarda Lang kürzlich als Co-Vorsitzender der Grünen gewählt, mit der Einführung von „grundgesetzkonformen“ Teilen der Scharia.

Wie konnte es soweit kommen? – Ich denke, dass man drei Hauptursachen in den Blick nehmen muss, und zwar:

1. den fehlgeleiteten westlichen „Demokratie-Export“, an dem sich Deutschland mit der Bundeswehr beteiligt,
2. die fehlgeleitete deutsche Entwicklungshilfe und den damit bezweckten „Ideologie-Export“,
3. den fehlgeleiteten „Ideologie-Import“ durch Massenmigration.

Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, in Ländern Nordafrikas sowie Zentral- und Vorderasiens demokratische Strukturen mittels militärischer Interventionen durchzusetzen, haben immer das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich bezweckten, denn sie führten zur gesellschaftlichen Destabilisierung und zu Bürgerkriegen. Statt prowestliche und demokratische Gruppen langfristig zu stärken, begünstigten sie den Vormarsch von Islamisten.

Der schmähliche Rückzug westlicher Streitkräfte aus Afghanistan setzte einen tragischen Schlusspunkt unter die Hoffnungen, die den 20 Jahre dauernden NATO-Einsatz getragen hatten und im vollkommenen Bankrott endeten, als sich zeigte, dass die Afghanen nicht willens waren, für einen liberalen demokratischen Staat nach westlichem Vorbild einzustehen. Die Praxis zeigt: Was für uns selbst gut und richtig ist, ist mit archaischen Gesellschaften nur bedingt vereinbar. Wir müssen daher endlich die eurozentristische Brille absetzen. Denn die Strategie des Demokratie-Exports, koste er, was er wolle, schadet nicht nur den davon betroffenen Ländern, sondern auch denen, die sich militärisch engagieren. Indem sie der Vernichtung von Wohlstand und der Verbreitung von Elend Vorschub leisten, fördern sie auch die Migration nach Europa mit all ihren katastrophalen Folgen für unser Gemeinwesen.

Weniger verheerend, aber ähnlich wirkungslos gestaltet sich der Werte-Export im Rahmen der sogenannten Entwicklungshilfe. Auch hier wird mit großer Zuverlässigkeit das Gegenteil des Gewünschten erreicht: Statt wirklich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, zementiert die deutsche Entwicklungshilfe Abhängigkeitsverhältnisse, die in erster Linie den meist korrupten Eliten vor Ort und unserer eigenen heimischen „Entwicklungshilfeindustrie“ zugutekommen. Solange sie weiter alimentiert werden, sehen die Empfängerländer zwar über die ideologischen Vorzeichen der deutschen Zuwendungen großzügig hinweg. Doch wird wohl niemand ernstlich annehmen, dass Projekte zum „Gender Mainstreaming“ und zur Förderung sexueller Minderheiten geeignet sind, unser Ansehen in diesen Ländern zu mehren. Was wir in Wahrheit exportieren, ist das Bild eines dekadenten Westens, das bestenfalls Unverständnis, wenn nicht gar Verachtung weckt.

Dieses Bild wiederum prägt auch die Erwartungen vieler Migranten, die nach Deutschland und Europa aufbrechen. Mit ernsthaftem Druck, ihre religiösen und kulturellen Gebräuche abzulegen, müssen sie hier nicht rechnen, im Gegenteil. Ob Kinderehen, weibliche Genitalverstümmelung oder muslimische Ehrbegriffe: Die linksgrünen Kulturmaßstäbe saugen alles an, was nicht zu uns passt – Hauptsache, man zerstört das Eigene. So wird all das, was vor kurzem noch als verwerflich und mit unserem Menschenbild unvereinbart galt, als kulturelle Bereicherung verklärt: Wenn Burka und Hijab erst einmal als Ausdruck des Feminismus gelten, wie lange wird es dann noch dauern, bis man uns auch die weibliche Genitalverstümmelung auf die gleiche Weise zu verkaufen sucht?

Was dahinter steht, ist etwas, was ich als „linken Kulturkolonialismus“ bezeichne. Einerseits trägt dieser linke Kulturkolonialismus die Gender-Ideologie und ein universalistisch-liberalistisches Menschenbild als Spaltpilz in die zum Teil noch archaischen Gesellschaften der Entwicklungsländer hinein. Andererseits wird, sobald es um die Rechte von Migranten in Deutschland geht, jede religiös-kulturelle Tradition als „schutzwürdig“ erklärt, ganz gleich, ob sie im Widerspruch zum Grundgesetz steht oder nicht. Nur für unsere eigenen, unsere deutschen Gebräuche gilt das nicht: Die sollen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, dass Integration scheitern muss, wenn dem Integrationswilligen gar nicht klar ist, wohinein er sich eigentlich integrieren soll. Wenn jenseits der deutschen Sprache keine Kultur mehr zu erkennen ist (siehe Aydan Özoguz), müssen sämtliche Alarmglocken schrillen. Das heißt auch, dass wir uns selbstkritisch fragen müssen, warum das Erbe des jüdisch-christlichen Abendlandes über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer stärker geschwunden ist – und auch, welche politischen Akteure diesen Prozess des Unsichtbarmachens vorangetrieben (oder hingenommen) haben. Eine breite gesellschaftliche Debatte hierzu ist überfällig.

Der linke Kulturkolonialismus kolonisiert also nach innen und nach außen. Dass dessen Verfechter zur Begünstigung des Islams sogar den Feminismus missbrauchen, zeigt im Übrigen, wie weit sich eben dieser neue LGBTQ-Feminismus von der Frauenemanzipationsbewegung entfernt hat. Sagen wir es in der gleichen Deutlichkeit wie Alice Schwarzer in ihrem 2011 erschienen Buch „Die große Verschleierung. Für Integration, gegen Islamismus“: Der Schleier ist das Symbol der Unterdrückung eines Geschlechts, und der Ganzkörperschleier hat in einer Demokratie nichts zu suchen!

Die Frauenemanzipation im Sinne Alice Schwarzers ist Teil jener europäischen Kultur und Lebensweise, für die wir heute einstehen müssen, wenn wir sie in die Zukunft bewahren wollen. Es braucht nichts weniger als eine europäische Kulturerhebung, um dem linken Kulturkolonialismus die Stirn zu bieten. Wenn wir hingegen vor den Linken und dem Islam immer weiter zurückweichen, dann haben wir schon verloren.


Dietmar Friedhoff.

Dietmar Friedhoff [9] (55), Diplom-Ingenieur und Oberstleutnant der Reserve, ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestages. Im 19. Deutschen Bundestag ist Friedhoff Obmann des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, sowie im Vermittlungsausschuss vertreten. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge auf Facebook [10] und auf Telegram [11].

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US-Rechercheplattform enthüllt massiven Wahlbetrug in Minneapolis

geschrieben von Tal Silberstein am in Trump,USA | 45 Kommentare

Am Sonntag veröffentlichte der amerikanische Undercoverjournalist James O’Keefe das Video eines Mannes [12] namens Liban Mohamed, der mit hunderten von Briefwahlzetteln und „Säcken voll Bargeld“ in der somalischen Gemeinde in Minneapolis unterwegs war, um Stimmen für die US-Präsidentenwahl am 3. November abzugreifen.

In einem zweiten Video in der Reihe (siehe Aufmacher) zeigt er nun einen Wahlfälscher, der einem Wähler 200 Dollar „Taschengeld“ für seinen Wahlzettel bezahlte.  In einem zweiten Gespräch fordert ein Wahlzettelsammler für jeden Wahlzettel 800 Dollar.

Die Recherchen basieren auf Insiderwissen eines Informanten namens Omar Jamal, der sich an O’Keefes Enthüllungsplattform „Project Veritas“ gewandt hat und dutzende solche Aufnahmen angefertigt habe. Die Wahlfälschung sei ein offenes Geheimnis in der somalischen Gemeinde in Minneapolis. Die Wahlfälscher hingen mit der somalischen Abgeordneten Ilhan Omar zusammen, so Jamal, die bereits unter Korruptionsverdacht steht, Wahlkampfgelder an ihren Geliebten gezahlt zu haben und ihren Bruder geheiratet haben [13] soll, um ihm amerikanische Papiere zu besorgen.

„Werden sie das bei der Präsidentschaftswahl wieder machen?“, fragt ein Reporter. „Ja, natürlich. Das machen sie immer“, antwortet ein Wahlfälscher auf somalisch. „Sie bereiten sich jetzt für den November vor.“

80.000 somalische Migranten lebten in Minneapolis, so Jamal, die die Präsidentschaftswahl entscheiden könnten. „Und deshalb wurde das Geld ausschlaggebend. Millionen Dollar werden gezahlt, damit diese Migranten auf eine bestimmte Weise abstimmen.“

Der Wahlfälscher Osman Ali Dahquane erzählte Jamal am Telefon, er habe 40 Wähler, die jeweils für ihre Stimme 800 Dollar bekommen. „Das ist aber teuer“, sagte Jamal. „Ja, aber ich bringe 40 Stimmen.“ Ein anderer Wahlzettelsammler berichtete, er bekomme für jede Stimme 200 bis 300 Dollar.

[14]Die Abgeordnete Ilhan Omar habe sich den Wahlbetrug ausgedacht, so eine ehemalige Mitarbeiterin, die namentlich nicht identifiziert wurde. Das Geld komme „von den Kandidaten zur Wahl“, so Osman Ali Dahquane am Telefon. Der Kandidat Antone Melton-Meaux „hat das meiste Geld. Wir haben sein Geld genommen und stimmten dann trotzdem für Ilhan Omar. Das war meine Idee.“

„Hat Ilhan Omar für Stimmen bezahlt?“, fragt Jamal Osman. „Ja, aber die hat die falschen bezahlt.“

Den Wahlfälschern sei bewusst, dass der Stimmenkauf illegal sei. „Das ist uns aber egal“, so Dahquane.

Der Stimmenkauf sei ein normaler Teil der somalischen Kultur, niemand denke sich etwas dabei. So berichtet Osman Ali Dahquane, zuhause in Mogadischu auch Al-Schabab (bzw. Al-Qaida) bezahlt zu haben und dies mit dem Geld aus den USA immer noch zu tun.

„Ich habe dem Innenministerium gestern 2000 Dollar nach Mogadischu geschickt. Hier ist die Quitting. Und Al-Schabab will von mir 1000 Dollar, um mich in Ruhe zu lassen.“

Auch die Richter der Wahlkommission in Minneapolis seien korrupt, so der Bericht. Mitarbeiter von Ilhan Omar würden die Stimmen auszählen, so die anonyme ehemalige Mitarbeiterin von Omar: „Die Leute im Wahllokal sind dieselben, die für Ilhan Omar arbeiten, und leiten die Wahllokale. Linke Progressive. Die haben das alles in der Hand.“

Die Mitarbeiter von Ilhan Omar würden sogar in der Wahlkabine die Kreuzchen machen, so die Mitarbeiterin. In den Wahlkabinen seien „Dolmetscher“ zugelassen, die in Wahrheit Wahlkampfmitarbeiter der Demokraten seien und dann die Wahlzettel ausfüllten.

Mindestens 250.000 Dollar seien im US-Wahlkampf bereits geflossen, so ein anderer Informant. „Es fließt großes Geld, denn diese Frau (Ilhan Omar) will die amerikanische Finanzierung von Israel beenden. Ali Isse Gainey und Kaufhausbesitzer Basim Sabri haben die Kampagne von Ilhan Omar finanziert. Das Bargeld kam direkt aus dem Einkaufszentrum. Er ist Palästinenser und finanziert das alles. Basim Sabri ist der Grund, warum Ilhan Omar sich im Kongress immer für die Palästinenser einsetzt. Die wollen Israel den Geldhahn abdrehen.“

Auf Wahlbetrug steht in den USA bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar. Donald Trump forderte am Montag auf Twitter die Staatsanwältin von Minnesota auf, die Anschuldigungen gegen die Abgeordnete Ilhan Omar zu prüfen.

Die deutschen Anti-Trump-Medien, die sich vergangene Woche überstürzten zu berichten, Donald Trump wolle angeblich die Wahl nicht anerkennen, schweigen bisher zum größten Skandal des ohnehin schon konfusen US-Wahljahres.

„Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland hat mich vergangene Woche ‚dringend‘ um einen Kommentar gebeten, da Trump angeblich gedroht habe, die Wahl in den USA nicht anzuerkennen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. „Das ist natürlich blanker Unsinn. Trump hat nur auf die Gefahr der massiven Briefwahlmanipulation durch die Demokraten hingewiesen, die Project Veritas jetzt belegt hat. Als ich darauf hinwies, haben sie meinen Kommentar weggelassen [17]. Nur Trump-kritische Politiker wie Omid Nouripour und Sevim Dagdelen durften zu Wort kommen. Wir dürfen gespannt sein, wie lange die Mainstream-Medien brauchen, um über die neuen Enthüllungen zu berichten. Wenn Trump sowas machen würde, wäre es wochenlang Thema Nummer eins“, sagte Bystron.

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Beatrix von Storch: „Das Mullah-Regime unterwandert Deutschland“

geschrieben von Tal Silberstein am in Iran,Video | 21 Kommentare

Am Freitag berief die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ein. Während die Iran-freundlichen Altparteien der AfD „Heuchelei“ vorwarfen, unterstützen viele Perser die AfD und kritisieren die Bundesregierung.

„Die Mörder-Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes“, so der AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun (PI-NEWS berichtete) [18]. „Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine.“

Die deutsche Iran-Politik sei „zutiefst verlogen“, so Braun, der im Januar mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eine Pressekonferenz mit iranischen Oppositionellen [19] im Bundestag abgehalten hatte. „Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nannte die iranfreundlichen Altparteien „Heuchler“: „Die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!“

Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schicke „seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution“ an das Land, das Navid Afkari gefoltert und ermordet habe, so von Storch. Das sei „eine Schande für dieses Land!“

„Wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!“

Das iranische Regime ermorde seine politischen Gegner aber auch im Ausland, so von Storch: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie sei im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht worden, 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten, sagte von Storch. Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante. Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.

Deutschland sei gegenüber dem Iran erpressbar geworden, kritisierte von Storch. So habe der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: „Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“

Deshalb lasse die Bundesregierung die Hisbollah so lange gewähren. Und deshalb schweige Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. „Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist.“

Als  konkrete Beispiele zitierte von Storch die Imam Ali Moschee in Hamburg, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa nenne. Der Leiter gelte als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution, die Islamische Gemeinschaft der Schiiten sei davon ein direkter Ableger. „Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.“

Jedes Jahr erlaube Berlin den Al Quds Marsch, auf dem Hisbollahanhänger auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandierten. „Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen. Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!“

Dr. Daniela De Ridder von der SPD warf der AfD vor, Afkaris Tod „für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen“. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Staatssekretär Niels Annen (SPD) hatte sich nicht mal eine Woche nach der Ermordung von 176 Passagieren an Bord von Flug UA 752 am 8.1. durch die iranischen Revolutionsgarden am 14.1. in Neu-Delhi mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif [20]getroffen und Scherze ausgetauscht.

Niels Annen (SPD) traf sich sechs Tage nach dem Abschuss von UA752 mit dem Iranischen Außenminister Javad Zarif in lockerer Atmosphäre; Foto: IRNA

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD ebenfalls Heuchelei vor: „Bei der Frage Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für ihre Twitter-Blasen.“ Nouripour spielte wohl darauf an, dass er auf Twitter von vielen Persern [21] für die Nähe der Grünen zum Regime in Teheran scharf kritisiert wird und im Januar einen regelrechten Shitstorm [22] erlebte, während viele Perser die Teheran-kritische Haltung der AfD [23] unterstützen:

Persische AfD-Fans fertigten Farsi-Untertitel der Von Storch Rede an, die in der persischen „Twitter-Blase“ viral ging:

Die persische Oppositionelle Nila Behzadi hatte auf Twitter die Debatte auf Farsi angekündigt und erhielt einen freundlichen Dank dafür von der AfD:

Die Rede von Beatrix von Storch erhielt viel Zuspruch [31] aus der persischen Gemeinde. Zum Schluss noch ein PI-NEWS-Interview mit einem Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:

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Neun Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019

geschrieben von libero am in Deutschland | 40 Kommentare

Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron [32] ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder [33] für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society-Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst [34] (WD) des Bundestages nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass „sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena, dessen „Rechtsextremisumsexperte“ Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, unter anderem für ein nicht näher beschriebenes Projekt „Rechtsextremismus.“ Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 [35] verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.

Über eine Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die „Neuen deutschen Medienmacher e.V.“ (NdM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch [36] herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte [37], in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel [38]“ verleiht. Das Familienministerium finanzierte die NdM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das unter anderem Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne „Reconquista Internet“ unterstützt hatte. Anhänger von „Reconquista Internet [39]“ hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server [40] abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute [41] im Bundestag geteilt hatte.

Für den gleichen Zeitraum hat die „Welt am Sonntag [42]“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020-21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konferenz „re:publica [43]„, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley [44] das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Der „Mediendienst Integration [45]„, der regelmäßig migrationsfreundliche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radikalfeministische „Pinkstinks Germany [46]“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Monitoringprojekt Sexistische Werbung.“ Die „Initiative Offene Gesellschaft [47]“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer [48] an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.

Das European Center for Press & Media Freedom [49], das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute [50] Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).

Die Open Knowledge Foundation [51] des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 [52] zusammen mit „Correctiv [53]“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen [54] zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung [55] und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weitergehende Frage, wieviele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018“ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe [56] von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.“

Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage. Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.

Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs [57] offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“

Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief [58] an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

In der Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus [59]“ schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.

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Iranische Opposition: Hilfe ja –  aber bitte kein Bargeld für Terror!

geschrieben von libero am in Corona,Iran | 31 Kommentare

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, hat dazu aufgerufen, im Zuge der Corona-Krise die Finanzsanktionen gegenüber dem Iran vorübergehend auszusetzen [60], „damit die iranische Regierung medizinische Ausrüstung sowie Medikamente auf dem internationalen Markt kaufen kann.“

Dazu sagte die iranische Oppositionelle Nila Behzadi gegenüber PI-NEWS: „Natürlich ist es wichtig, dass dem iranischen Volk in dieser Notlage geholfen wird. Doch dies muss unbedingt in Form von Hilfsgütern erfolgen, nicht in Form von finanzieller Hilfe, denn die wird das Regime immer gebrauchen, um Terror zu finanzieren und das eigene Volk zu unterdrücken.“

US-Außenminister Mike Pompeo wies auf Twitter [61] darauf hin, dass das Mullah-Regime seit 2012 den Betrag von 16 Milliarden Dollar für den Terror auf der ganzen Welt ausgegeben hat, und eine Milliarde Dollar an medizinischen Hilfen spurlos verschwunden sind. Dringend benötigte medizinische Hilfsgüter landen auf dem Schwarzmarkt, während die Mullahs und die Revolutionsgarden sich die Taschen füllen, so Pompeo.

Die iranische Opposition appelliert deshalb an Deutschland und die EU, die Finanzierung des Terror-Regimes in Teheran einzustellen. „Es ist sehr wichtig, dass dem iranischen Regime kein Euro mehr zur Verfügung gestellt wird, denn jeder Euro wird sofort für Terror gegen die Nachbarländer und Europa ausgegeben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland und in der AfD: fallen Sie nicht auf diese Masche der Mullahs herein. Das sind nicht eure Freunde, und sie werden es nie sein.“

Laut des ehemaligen iranischen Gesundheitsministers Dr. Ghasisadeh Haschemi wusste das Regime schon Anfang Februar 2020 von der Covid-19 Pandemie im Lande, aber verheimlichte dies vor der Bevölkerung wegen des Jahrestages der Islamischen Revolution am 11. Februar und der Parlamentswahl, sagt uns der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo. Das US-Außenministerium habe humanitäre Hilfen, Medikamente und Nahrungsmittel immer von Sanktionen ausgenommen, sagt Nekoo, und bot dem iranischen Regime Hilfe an, die es ablehnte. „Die internationalen Hilfsgüter wurden durch die korrupten Revolutionsgarden stattdesssen an die Menschen verkauft.“

Diese Woche wurde das Hilfsteam von „Ärzte ohne Grenze“ wegen angeblicher Spionage ausgewiesen, beklagt Nekoo. „Die zuständigen Behörden geben keine richtigen Statistiken über die Zahl der Erkrankten und Opfern heraus, die für Bekämpfung der Krankheit eine immense Bedeutung besitzt. Mit anderen Worten: das iranische Regime ist eine Gefährdung für die Iraner und Weltgemeinschaft, und die Corona-Krise ist für das Regime nur ein Vorwand, die Sanktionen zu beseitigen. Wer in dieser Krisenzeit dem iranischen Volk beistehen will, sollte das Regime zu einem vernünftigeren Verhalten ermuntern.“

Lesen Sie auch:

» Bystron enttarnt grünen [62] Mullah-Heuchel und wird gemaßregelt
» AfD: Steinmeier muss Appeasement-Politik gegenüber Iran beenden [63]
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» Die deutschen Medien berichten falsch über das iranische Terrorregime [19]

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Grüner Iran-Lobbyist Nouripour hetzt auf Farsi gegen AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 86 Kommentare

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, hat in einer auf Farsi gehaltenen Videobotschaft die AfD samt ihrer Wähler als „Nazis“ diffamiert und sich dabei indirekt für den Erhalt des Mullah-Regimes eingesetzt. Der 1975 in Teheran geborene Nouripour sagte unter anderem:

Bei 0:55 Minute: „In diesen Tagen gibt es eine Nazi-Partei in Deutschland, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte damit begonnen hat, über Menschenrechte  zu sprechen. Sie hielten eine Rede, die im absoluten Gegensatz zu dem steht, was sie bisher getan haben. Sie behaupteten dabei, sie wollten ihre Solidarität zeigen. Nicht nur mit dem iranischen, sondern auch mit dem syrischen Volk.“

Bei 1:12 Minute: „Das hat mich sehr gekränkt. Das war eine große Lüge. Das ist die gleiche Partei, die in Damaskus bei Assad war. Der schlimmste Mörder aus dem Nahen Osten, einer der mehr als 600.000 Menschen ermordet hat, mit Hilfe der Iraner und mit Hilfe der libanesischen Hisbollah. Damit wollen sie nur suggerieren, dass Assad ein Guter ist und alles gut macht. Er soll seinen Krieg gewinnen, damit sie [die AfD] die Ausländer, die syrischen Flüchtlinge, wieder in ihrem Land abschieben können.“

Bei Minute 1.40: „Ihr Hauptziel ist es, alle Ausländer, die sich in Deutschland befinden, rauszuschmeißen und die Flüchtlinge in ihre Heimatländer abzuschieben. Das heißt: Sie wollen selbst die Flüchtlinge aus dem Iran, die vor der Grausamkeit Irans geflohen sind, abschieben. Diese Partei spricht, wenn es um den Holocaust geht, wie Ahmadinedschad!“

Nouripour nannte in seinem Video explizit die Bundestagsrede von Petr Bystron vom 17. Januar [64], bei der dieser die Heuchelei der Grünen beim Thema Menschenrechte und Kriegseinsätze angeprangert hatte. Unter anderem hatte Bystron dabei an den grünen Außenminister Joschka Fischer erinnert, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz seit dem zweiten Weltkrieg getrieben hatte.

Hintergrund sind die Bemühungen der AfD in den letzten Wochen, der iranischen Opposition in Deutschland eine Stimme zu verschaffen. Hierzu haben die AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun und Petr Bystron für nächsten Donnerstag zusammen mit zwei Exil-Iranern zu einer Pressekonferenz im Bundestag eingeladen. Thema: „Menschenrechtslage im Iran Niederschlagung der laufenden Proteste Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Iran“ (nähere Angaben am Ende dieses Beitrags).

Nach Meinung der iranischstämmigen AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali legt  Nouripour mit seiner Videobotschaft die Weichen für einen Bürgerkrieg auf deutschem Boden und missbraucht sein Amt. „Er selbst betreibt exakt die Hetze, die er uns Mitgliedern der AfD vorwirft.“

Angesprochen auf das Verwenden der persischen Sprache im Video sagte Hadjimohamadvali in Richtung des Grünen-Abgeordneten: „Im deutschen Bundestag wird zum Glück immer noch Deutsch gesprochen! Passen Sie Ihre Botschaften der Landessprache an.“

Und weiter:

„Sie nehmen mit Ihrer hinterhältigen Botschaft unter Missbrauch unserer Muttersprache jedem iranischen Gefangenen die Hoffnung auf Befreiung und werfen einen dunklen und kalten Schatten auf sein Schicksal. Wenn deutsche Politiker sich für die Befreiung der Iraner aus den Fängen der Mullahs einsetzen und sich damit in ihre Schusslinie bringen, sollte man sie auf Händen tragen.

Die iranische Regierung hat längst ihre Macht in Deutschland gesichert. Politisch Verfolgte aus dem Iran werden selbst in Deutschland noch politisch verfolgt. Lebt man in der Gefangenschaft, so wie die Iraner es seit nun mehr als 40 Jahren tun, lebt man von der bloßen Hoffnung auf Befreiung. Die Stimmen gilt es dabei weiterzugeben und nicht verstummen zu lassen.

Die AfD hat genau das getan. Sie ließ die Stimmen der Iraner nicht verstummen. Sie hörte ihre Hilferufe und stand auf, um einem gepeinigten Volk die helfende Hand zu reichen, um ihnen eine Hoffnung auf Befreiung zu geben, um ihnen den Weg zurück in die Heimat zu ebnen.

Die Aussage von Nouripour, die AfD wolle Exil-Iraner in den Iran zurückschicken und sie einer mörderischen Regierung aushändigen, ist höchst unmoralisch. Für mich persönlich, als Mitglied der AfD, als gebürtige Iranerin, ist das eine widerliche Lüge.

Er übersieht dabei den wichtigsten Punkt, der alles entscheidet: Ist der Iran von den Mullahs befreit, ist der Iraner von der Verfolgung befreit. Er ist von einem Leben im Exil befreit. Er kann wieder selbst entscheiden, ob er in Deutschland weiter leben, oder zurück in die Heimat gehen möchte. Er bekäme seine Würde zurück. Jene Würde die eigentlich immer noch unantastbar sein sollte.

Meine Dankbarkeit an die mutigen Frauen und Männer in der AfD, die sich für die Rettung meines Vaterlandes einsetzen ist nicht in Worte zu fassen. Deutschland ist meine Rettung, mein Zuhause, meine Wurzeln liegen allerdings  immer noch im Land meiner Ahnen.“

Hier nochmal der Hinweis auf die oben erwähnte Pressekonferenz:

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Bystron enttarnt grünen Mullah-Heuchel und wird gemaßregelt

geschrieben von libero am in Video | 81 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, ist einer der eloquentesten Redner im Bundestag. Der Münchner Politologe und Unternehmer steht für analytische Vernunft, Freiheitsliebe und stets klare Worte. Selbstredend, dass der 47-Jährige mit diesen Eigenschaften im derzeitigen Bundestag und bei den maroden System-Medien nicht nur gute Freunde hat.

Bei seiner Rede zum Antrag von Linken und Grünen zum Nutzungsverbot der für den NATO-Partner USA logistisch wertvollen Basis Ramstein hatte Bystron am Donnerstag die „Grünen“ scharf angegriffen, den ehemaligen linksradikalen Außenminister und Polizistenschläger Joschka Fischer zitiert und insbesondere: Den Bundestag aufgefordert, das vom schiitischen Mullah-Regime kasteite iranische Volk stärker zu unterstützen (hier [65] die komplette Rede im Video).

Wir erinnern uns: Nicht wenige deutsche Politiker unterstützen immer noch das iranische Terror-Regime gegen die eigene Bevölkerung und gegen vormals unabhängige und relativ friedliche Staaten wie den Libanon, Jemen oder Syrien oder vor allem gegen Israel. Der am 3. Januar von den USA gerichtete zweitmächtigste Potentat des Iran, Qasem Soleimani, war für den Tod von zehntausenden Menschen im Mittleren Osten verantwortlich und forderte stets die „Auslöschung Israels“.

Linksgrüne Mullah-Unterstützer

Ex-Kommunist [66]und „Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier gratulierte dessen Dienstherrn daher zum 40-jährigen Jahrestag der „Islamischen Revolution“ – unverschämterweise sogar „im Namen meiner Landsleute“. SPD-Außenmini Heiko Maas versucht derzeit alles in seiner beschränkten Macht [67] stehende, um den betrügerischen Atomdeal mit Uran-Iran aufrecht zu erhalten. Und die grünradikale „Bundestagsvizepräsidentin“ Claudia Roth ist berüchtigt für ihre bekopftuchten Wallfahrten ins schiitische Shithole-Mekka der Frauen-Unterdrücker. [68]

Petr Bystron zitierte in seiner Rede den ihm zugesandten Tweet eines in Deutschland lebenden Exil-Iraners: „Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!“. Dies löste bereits erste Unruhe und Erregung bei den mullah-philen Verbots-Moralisten in den linksgrünen Reihen aus. Als Bystron den notorischen Polizistentreter, „RAF-Mitkämpfer“ und ideologischen Urvater [69] der Grünen, Joseph Martin Fischer (Kampfname Joschka), zitierte, rastete das linksgrüne Spektrum im Bundestag komplett aus – und mit ihm viele Mainstream-Medien, wie beispielsweise die mittlerweile linkspopulistische Postille „Focus“ [70].

„Anal“phabet und RAF-Freund Joschka

Selbstverständlich ist auch der in palästinensischen Trainingslagern bestens zum Straßenkampf ausgebildete Joschka Fischer auch heute noch ein Verfechter der antisemitschen [71] Iran-Politik zur zunehmenden Bedrohung Israels. Der spätere Grünen-Bundesaußenminister war früher Mitglied der linksradikalen RAF-nahen Terrorgruppe [72]„Revolutionärer Kampf“ und beteiligte sich mit der sogenannten „Putzgruppe“ an Straßenschlachten mit der Polizei [73]. Nach einer Demo [74] im Mai 1976 aus Anlass des Todes von RAF-Terroristin Ulrike Meinhoff wurde Fischer festgenommen. Bei den Protesten flogen Molotowcocktails, Polizeiobermeister Jürgen Weber wurde lebensgefährlich verletzt und von Fischers Freunden – oder womöglich Fischer selbst [75] – halbtot geschlagen. Fischers Fingerabdrücke wurden dabei festgestellt. Gegen Joschka Fischer wurde wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes (!) ermittelt. Danach verschwanden die Akten für 30 Jahre [72].

Straßenkämpfer Joschka Fischer 1973 in Frankfurt gemeinsam mit seinem Terroristen-Freund Hans-Joachim Klein, einem Mitglied der Revolutionären Zellen [76] (RZ).

Bystron prangerte in seiner Bundestagsrede insbesondere die heuchlerische Doppelmoral (sofern man hier überhaupt von Moral sprechen kann) der heutigen „Friedens-GRÜN*INNEN“ an:

„Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen? Wer war denn der Außenminister, der Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg getrieben hat? Das war Ihr Kumpel Joschka – mit Verlaub, Herr Präsident –, „Arschloch“ Fischer, der war das.“

Bystron zitiert Fischer – und wird gerügt

Und spielte dabei elegant auf das historisch-einmalige Zitat Fischers [77] im Orwell-Jahr 1984 (!!) an, als der GrüFaz den CSU-Bundestagsvorsitzenden Richard Stücklen, CSU, titulierte: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub! [78]“. Fischer wurde damals von der Sitzung ausgeschlossen.

Bystron stellte klar: „Das war ein Zitat von Joschka Fischer. Das wissen Sie ja selbst“.

Das Bundestagsprotokoll bemerkt dazu:

Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist es nicht!“

Bystron erläuterte weiter zum Thema „Iran und Linksgrüner Pazifismus“:

„Damals wurde nicht ein islamistischer Terrorist umgebracht; das war keine gezielte Tötung. Damals wurden flächendeckend serbische Städte bombardiert. Es wurden über 3.500 Menschen umgebracht, die meisten davon Zivilisten. Das war ein völkerrechtswidriger Krieg, und für den waren Sie mitverantwortlich.

Heute legen Sie Anträge vor, nachdem die Amerikaner einen Terroristen gezielt getötet haben, der Unterstützer der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Taliban in Afghanistan war und der Zigtausende Menschen in Syrien auf dem Gewissen hat. Die EU führte ihn als Terroristen. In Israel wurde er der gefährlichste Feind Israels genannt. Und seine Milizen sind nicht nur die Exporteure des Terrors im nahen Ausland, sie sind die wichtigste Stütze des Mullah-Regimes im Iran.

Ja, mit dem Sie und Ihre Kollegin Claudia Roth sich so gerne treffen und fotografieren lassen. Das ist das Regime, dem die Kollegen von der SPD zu 40 Jahren Revolution und Terror gratulieren.

Liebe Freunde, diese Milizen haben gerade letzten Herbst 1.500 Menschen im Iran erschossen, nur weil die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Regime zu demonstrieren.

Ich sage Ihnen eines: Anstatt diese Tyrannen zu hofieren – gerade Sie, lieber Kollege Nouripour –, sollten Sie schauen, dass Sie den Menschen im Iran helfen. Diese Menschen haben in uns alle, auch in Sie, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe sie auf Twitter gefragt [79], was sie Ihnen ausrichten möchten.“

Hilferufe von Exil-Iranern

Im Anschluss zitierte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss einige Tweets (von Tausenden), die in den letzten Wochen von Exil-Iranern oder Mullah-Regime-Gegnern zugegangen sind:

„Ich bin Bergarbeiter im Iran. Wir Iraner alleine können das Regime nicht stürzen. Bitte helfen Sie uns!“ – „Stoppen Sie die Unterstützung des Mullah-Regimes! Helfen Sie den Menschen bei den Protesten und bei den landesweiten Demonstrationen! „„Wir wollen freie Meinungsäußerung, wir wollen Religionsfreiheit, wir wollen keine Pressezensur. Lassen Sie das Volk das Regime stürzen! Hört auf, die Diktatoren zu unterstützen!“

Und der wichtigste Tweet hinsichtlich des täglichen deutschen Heuchel-GroKo-Antisemitismus:

„Wer mit dem iranischen Regime verhandelt, hat Blut an den Händen!“

CSU-Friedrich verteidigt Fischer – nicht seinen Ex-Parteikollegen Stücklen

Ausgerechnet CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich rügte im Anschluss nach lautem Krakeelen von links das Fischer-Zitat Bystrons an seinem ehemaligen fränkischen Parteikollegen Richard Stücklen:

„Herr Kollege Bystron, wenn Sie hier schon das Wort „Arschloch“ verwenden, können Sie bitte noch mal klarstellen, dass Sie damit nicht den früheren Außenminister bezeichnet haben?“

Petr Bystron schlagfertig:

„Das kann ich nicht klarstellen. Das, was ich gesagt habe, WAR EIN ZITAT von Joschka Fischer!“

und bedankte sich geziemend für den „Ordnungsruf“, während Millionen von steuer- und GEZ-pflichtiger Deutscher wohl ungestraft als „Nazisäue“ und „Umweltsäue“ von den „Öffentlich-WDRechtlichen“ wdr-wertig gedemütigt werden.

Der prospektive Polizisten-Mörder Joschka Fischer ist heute übrigens immer noch auf freiem Fuß, inzwischen „Princeton-Professor [80]“ und „strategischer Lobby-Berater ohne Aufgabenbereich“ für BMW und natürlich: Siemens [81]. Joseph Fischer & Josef Käser. Das passt!

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