Illegal oder nur Unlauter?

Neun Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019

Von COLLIN MCMAHON | Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society-Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass „sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena, dessen „Rechtsextremisumsexperte“ Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, unter anderem für ein nicht näher beschriebenes Projekt „Rechtsextremismus.“ Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.

Über eine Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die „Neuen deutschen Medienmacher e.V.“ (NdM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte, in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel“ verleiht. Das Familienministerium finanzierte die NdM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das unter anderem Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne „Reconquista Internet“ unterstützt hatte. Anhänger von „Reconquista Internet“ hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute im Bundestag geteilt hatte.

Für den gleichen Zeitraum hat die „Welt am Sonntag“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020-21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konferenz „re:publica„, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Der „Mediendienst Integration„, der regelmäßig migrationsfreundliche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radikalfeministische „Pinkstinks Germany“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Monitoringprojekt Sexistische Werbung.“ Die „Initiative Offene Gesellschaft“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.

Das European Center for Press & Media Freedom, das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).

Die Open Knowledge Foundation des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit „Correctiv“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weitergehende Frage, wieviele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018“ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.“

Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage. Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.

Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“

Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

In der Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus“ schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.




Was Politiker und Medien uns zumuten

Von MARKUS GÄRTNER | Wir werden mit Unsinn zugemüllt: Armin Laschet findet, dass Einwanderer nicht für Antisemitismus verantwortlich seien. Das ist derselbe Armin Laschet, der sich für die Nachfolge von AKK an der Spitze der CDU bewirbt und der damit auch Frau Merkel im Kanzleramt beerben will. Laschet hat im BILD-Interview Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise als „richtig“ bezeichnet.

Mehr Unsinn noch: Die ARD berichtet, dass „rechte Schlägertrupps“ Migranten auf Lesbos angreifen. Beim Strategiekongress der Linke in Kassel wurde zudem von Erschießungen der Reichen 1% gesprochen. Beim Spiegel besteht man darauf, dass „die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen“, was nichts anderes als Kriegspropaganda darstellt. Und Ruprecht Polenz sagt mit Blick auf Frau Merkel voraus, dass wir „diese Frau noch sehr vermissen“ werden.

Mit Unsinn und Propaganda wie diesem werden wir seit Tagen wie aus einem Maschinengewehr traktiert. Da klingt es fast wohltuend, wenn die Junge Union Wolfenbüttel in einem Tweet feststellt: „Merkel hat unsere #CDU von der Mitte an den linken Rand geführt“ und die Wähler der Mitte wollten einen Linkskurs der CDU nicht mittragen.

Das werden die Wähler bei den nächsten Wahlen auch deutlich zu Protokoll geben, wenn sich der Kurs der CDU nicht ändert. Doch danach sieht es keinesfalls aus, wenn man den Worten von Armin Laschet lauscht …


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Worst Case: Grüner Kanzler übernimmt die Regierung ab 2021

Von CANTALOOP | Dieser Tage bringt ein Flugzeug rund 250 Flüchtlinge aus der eigentlich sicheren Türkei zu uns, wo sie vermutlich für den Rest ihres Lebens zu bleiben gedenken (PI-NEWS berichtete). Im Laufe der Zeit kommen, wie üblich, ihre Familien nach – und schon in wenigen Jahren stellen sie eine veritable Gruppe von vielleicht 1.500 Menschen dar. Ein ganzes, zumeist nach muslimischen Standards geprägtes Dorf entsteht, dessen Unterhalt von anderen getragen wird. Die vielen Millionen Euro, die bis dahin alleine nur diese Einwanderergruppe an Kosten generiert, übernimmt bekanntlich der Steuerzahler. Soweit – so bekannt.

Aber jetzt stellen wir uns diesen, nahezu wöchentlich stattfindenden Sachverhalt, einmal mit stark beschleunigten Prozessen vor. Angenommen, die 20% plus x Öko-Partei mit „Führungsanspruch“, die gerade in der Opposition die große Koalition klima- und flüchtlingstechnisch vor sich hertreibt, wäre ab 2021 tatsächlich an der Regierung. Der neue Kanzler hieße dann Habeck, Baerbock, Özdemir, oder sonst wie. Sein Vize möglicherweise sogar Frau Esken, oder Herr Riexinger. Was würde konkret passieren?

Zunächst einmal nicht viel. Die Verwaltung eines Hochleistungsstaates, wie dem unsrigen, erfordert viel Management, Routine und vor allem Vorlauf. Der Überblick geht schnell verloren, auch für Verwaltungsprofis. Vielschichtige Interessen müssen gewahrt, Stellen neu besetzt und natürlich Beraterstäbe eingesetzt werden. Schnelle Entscheidungen gibt es in der Regel nicht. Selbst das „normale“ Tagesgeschäft ist aufwändig. Dementsprechend wird zu Beginn einer Legislaturperiode der Raum für pure Ideologie eng. Der Blick über den Tellerrand hinaus eröffnet sich erst nach einer gewissen Eingewöhnung.

Handlungsfähige Parlamentarier, oder eine Freak-Show?

Dennoch steht zu befürchten, dass innerhalb kürzester Zeit die „kein-Mensch-ist-illegal“-Fraktion, inklusive Kardinal Marx, Ruprecht Polenz und Herbert Grönemeyer moralische Höhenflüge ungeahnten Ausmaßes bekäme und Druck auf eine ihnen wohlgesonnene Regierung ausüben könnte. Wir haben nun die Macht, jetzt zwingen wir die anderen einfach, die Welt zu retten! Das wäre dann wie ein demokratisch-legitimer Einwanderungsturbo, ohne Ladedruckbegrenzung. Und das bekannte, ethisch begründete „Helfersyndrom“ könnte einmal mehr die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Gesetzesänderung im Parlament ausbremsen. Wie man mit dem Kampfbegriff „Humanismus“ bestehendes Gesetzeswerk elegant aushebelt, hat schließlich Kanzlerin Merkel schon mehrfach bewiesen. Für eine „gute Sache“ ist hierzulande alles erlaubt.

Grünenchef Robert Habeck und Reinhard Kardinal Marx .

Man kann logischerweise als Bundesregierung längst nicht ebenso handeln, wie man es sich als Opposition wünscht. Dies dürfte spätestens auch den verbohrtesten Grünen klar sein, sobald sie tatsächlich Verantwortung tragen. Selbst, wenn unser derzeitiger Regierungskurs bereits in eine ähnliche Richtung deutet, solch ein gravierender Schwenk nach Linksaußen würde sich nach dieser (Schicksals-)Wahl weltweit herumsprechen, wie ein Lauffeuer.

Kaum ein seriöser Politiker von Weltrang – und schon gar kein islamisch Geprägter würde so eine grüngeführte, dilettantische Idealisten-Bundesregierung nach Berliner RRG-Muster noch ernst nehmen. Noch weniger, als unseren derzeitigen Außenminister Maas. Sondern dies vielmehr als Chance zur Befriedigung eigener Interessen ansehen. Und schon bald würde die übrige Welt beginnen, darüber nachzudenken, wie sie ihren Vorteil daraus schlagen könnte. Bekanntlich gibt es zwischen Staaten keine Freunde – nur Zweckbündnisse. Und diese enden dann und wann. Und ob die EU, vulgo Frau von der Leyen, als unser übergeordneter „Schutzpatron“ tatsächlich willens und in der Lage ist, unsere Partikular-Interessen als Volk und Nation überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn zu schützen, ist schon heute mehr als fraglich.

Ein grünes Deutschland mit faktischer Einreisegarantie

Demzufolge: Die Welt außerhalb des grünen Deutschlands würde anfangen, Forderungen zu stellen und ihre eigenen Grenzen zu sichern. Nach Kriegsvergeltung und Reparation, wie die Griechen und Polen. Nach Unterstützung, wie Afrika und viele weitere Dritte-Welt-Länder. Nach Anerkennung und Wiedergutmachung, wie Osteuropa. Aber – und das ist das entscheidende Kriterium – ein Flüchtlings-Strom ungeahnten Ausmaßes würde sich stante pede in Richtung Almanya aufmachen, gegen dessen schiere Dimensionen alles bisher Erlebte nur die Ouvertüre war.

Wir wissen es zuverlässig: Viele hundert Millionen Arme, Beladene und auch tatsächlich Verfolgte sitzen weltweit auf gepackten Koffern. Ein grünes Deutschland, mit faktischer „Einreisegarantie“, wäre das Beste, was diesen Menschen jemals passieren könnte. Ein pull-Faktor ersten Ranges. Und von ihrer Warte aus gesehen, ist so ein Empfinden absolut nachvollziehbar. Es würden dann nicht mehr 500 oder 1.000 Schutzsuchende einreisen, sondern vielleicht 10.000, oder auch 20.000 auf einmal. Auf welche Weise auch immer.

Not macht erfinderisch; eine Art von globaler „Schlepper-Konsolidierung“ könnte erfolgen, mitfinanziert von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Soros-NGOs. Die EU wäre heillos überfordert. Sämtliche Dämme würden brechen und innerhalb kürzester Zeit sähen sich alle Verfechter der Chaos-Theorie bestätigt. Jedoch – bei grob gerechnet etwa weiteren zwei Millionen Schutzsuchenden würde es brenzlig. Denn diese Anzahl wäre nach Expertenansicht in der Lage, die bestehenden Systeme zum Bersten zu bringen. Aber nur, wenn sie auf einmal, bzw. innerhalb kürzester Zeit kommen. Es gäbe dann keinen Wohnraum mehr – keine medizinische Hilfe und keine finanzielle Unterstützung. Wie würde Habeck, der bekanntlich „chinesische Effizienz“ schätzt, sich nun positionieren? Gegen sein eigenes Wahlklientel, gegen die „Invasoren“, oder doch eher gegen das Volk?

Metaphorisch: Der Frosch würde ins kochende Wasser geworfen. Und alle beschönigenden, verfälschenden und wohlwollenden Berichterstattungen aus System-TV, TAZ, Spiegel, Süddeutscher oder ZEIT über die positiven Effekte von Einwanderung, Diversität und Vielfalt verlören schlagartig ihre Bedeutung. Selbst eine TV- Moralinstitution wie Claus Kleber verhallt dann ungehört. Zudem; keiner würde sich mehr Klima-Obliegenheiten interessieren. Nichts wäre wie zuvor. Ein Tornado ungeahnten Ausmaßes würde über uns alle hereinbrechen.

» Morgen folgt Teil II




Husarenstück: AfD sitzt ungewählt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag

Von EUGEN PRINZ | Es wird in Bayern wenig Kreisverbände der AfD geben, die so gut geführt und erfolgreich sind, wie der Erdinger. Dafür sorgt – Ehre wem Ehre gebührt – nicht zuletzt der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann.

Dass die Erdinger AfD nicht nur rauschende Sommerfeste organisieren kann, sondern auch politisch überaus erfolgreiche Arbeit leistet, zeigt ein bundesweit einmaliger Coup, der diesem Kreisverband gelungen ist.

Im Jahr 2014 fanden die Kreistagswahlen statt. Die AfD war damals personell noch nicht in der Lage, entsprechende Listen aufzustellen, um daran teilzunehmen. Trotzdem sitzt sie jetzt in Fraktionsstärke im Erdinger Kreistag und hat dadurch auch das Recht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Zwei Republikaner wechseln zur AfD

Zu verdanken ist diese Tatsache unter anderem der Überzeugungsarbeit von Wolfgang Kellermann. Nach intensiven Gesprächen entschlossen sich im März 2018 die beiden für die Republikaner in den Kreistag gewählten Politiker Peter Attenhauser und Martin Huber, bei den „Reps“ auszutreten und nach Ablauf der vorgeschriebenen Karrenzzeit Mitglied der AfD zu werden. Deshalb stellt der AfD-Kreisverband Erding seitdem zwei Kreisräte. Dass Attenhauser und Huber auch noch jeweils einen Sitz im Taufkirchener Gemeinderat haben, der nun ebenfalls der AfD zugefallen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nun muss man wissen, dass die eigentlich wichtige Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen stattfindet. Und um dort vertreten zu sein, muss eine Partei entweder den Fraktionsstatus haben, der ab drei Kreisräten erreicht ist oder sie sie bildet mit Vertretern anderer Parteien eine Ausschussgemeinschaft, um diese Zahl zu erreichen.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Erding, Wolfgang Kellermann

Forster verliert Arbeitsstelle wegen „AfD-Nähe“

Zum Entsetzen der Altparteien und der örtlichen Medien trat dann im August 2019 der ÖDP-Kreisrat Rainer Forster aus seiner Partei aus und bildete mit den beiden AfD- Kreisräten eine Ausschussgemeinschaft. Vorangegangen waren ebenfalls wieder intensive Gespräche mit dem AfD- Kreisvorsitzenden Kellermann, der offenbar sehr überzeugend sein kann.

Rainer Forster ist ein trauriges Beispiel dafür, welche persönlichen Nachteile Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müssen, die sich bei der AfD engagieren. Bereits im März 2017 verlor der ehemalige ÖDP-Kreisrat aufgrund seiner „AfD-Nähe“ und seinem freundschaftlichen Verhältnis zum Erdinger AfD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann seine Arbeitsstelle als Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Auch dass er die „falschen Leute“ zu Veranstaltungen eingeladen hatte, spielte eine Rolle.

Linkes Frauentrio missachtet geltendes Recht

Forster gehört also auch zu den Opfern der Inquisiton, der sich die AfD ausgesetzt sieht. Mit seinem Weggang verlor die ÖDP alle Sitze in den Ausschüssen an die AfD.

Helga Stieglmeier von den Grünen, sowie Ulla Dieckmann und Gertrud Eichinger von der SPD verweigerten in rechtswidriger Weise bei einer Abstimmung im Kreisausschuss der AfD den Fraktionsstatus. Da sich die anderen Ausschussmitglieder der geltenden Rechtslage – wenn auch zähneknirschend – beugten, wurde der AfD mit 11:3 Stimmen der Fraktionsstatus zuerkennt und sie kann nun im im Kreis-, Umwelt-, Schul- und Krankenhausausschuss mitarbeiten.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die drei links-grünen Damen in ihrem Hass gegen die AfD ohne zu zögern bereit waren, geltendes Verwaltungsrecht zu missachten. Sogar die „Alpenprawda“ nahm sich dieses Vorgangs an und berichtete:

Obwohl die neue Ausschussgemeinschaft einen Rechtsanspruch darauf hat, stimmten SPD und Grüne dagegen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass „die AfD nicht zum demokratischen Parteienspektrum“ zähle. Helga Stieglmeier (Grüne) bezog sich in ihren Ausführungen unter anderem auf den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der die Meinung vertrete, die AfD sei faschistisch: „Ich schließe mich Herrn Polenz vollumfänglich an.“

Immer mehr ist bei der herrschenden Politikerkaste der Trend zu beobachten, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, wenn es der Durchsetzung den eigenen Zielen dient. Ein Phänomen, das ansonsten nur in Bananenrepubliken zu beobachten ist.

Bayerische AfD im Aufwind

Die gute Nachricht ist, dass ohne Zweifel derzeit bei der bayerischen AfD allgemein ein positiver Trend zu erkennen ist. Nach der Wahl von Corinna Miazga zur Landesvorsitzenden sind überall ernsthafte Bemühungen für einen Neuanfang zu erkennen. Wenn es die bayerische AfD schafft, unter Miazga zur Geschlossenheit zurückzufinden, dann sind durchaus Wahlergebnisse wie in Sachsen und Brandenburg denkbar.

Darüber hinaus darf jedoch nicht vergessen werden, dass an der Basis genauso wichtige Arbeit geleistet wird. Siehe Erding.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Polenz: „Notre Dame erinnert mich an ertrinkende Flüchtlinge“

Von PETER BARTELS | „Wir sind erschüttert, weil mit Notre Dame unser europäisches Kulturerbe brennt. Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, gehen unsere europäischen Werte mit ihnen unter. Auch daran erinnert Notre Dame“ (Ruprecht Polenz, CDU)

„Makarioi hoi ptochoi to pneumati, hoti auton estin he basileia ton ouranon – Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich“. Das, nichts anderes hat Jesus laut Matthäus-Evangelium (Mt 5, 1-12a) in seiner legendären Bergpredigt gesagt, jedenfalls im griechischen Original: „Als Jesus die vielen Menschen sah, stieg er auf einen Berg. Er setzte sich, und seine Jünger traten zu ihm. Dann begann er zu reden und lehrte sie“ …

Die Eiligen Pfaffen haben Jesus milde gelogen: „Selig, die arm sind vor Gott …“. Ausgerechnet „Atheisten-Info“ hat es die „unverfrorenste (infamste) Verfälschung eines Originalbibeltextes“ genannt und mit der schlichten, aber korrekten Übersetzung auch noch belegt. Die „Ungläubigen“ konnten nicht ahnen, dass sie mit ihrer Jesus-Enthüllung dereinst einen der größten „Eiligen Heuchler“ der CDU, der angeblichen Christen-Partei, zum finalen Idioten machen würden …

Name: Ruprecht Polenz (73), Anwalt (Steuerrecht!), während des Studiums die übliche, atemberaubende Parteikarriere, Rat in Münster, CDU-NRW-Vorsitzender (sic), sieben Monate Generalsekretär unter Merkel (sic sic), 16 Jahre ZDF-Fernsehrat, 19 Jahre Bundestag, 8 Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative (sic sic sic), Mitglied der Christlich-Islamischen-Gesellschaft, stellvertretender Vorsitzender der Aktion Deutschland Hilft (Bündnis aller Hilfsorganisationen), 1. Vorsitzender der THW-Helfervereinigung Münster, Deutsche Atlantische Gesellschaft. Polit-Credo: Die Türkei muß in die EU!! Ewige Forderung: Der Verfassungsschutz muß den „islamfeindlichen Blog Politically Incorrect (PI-NEWS) beobachten“ … Verheiratet, vier Kinder.

Wir alle, Max Erdinger …

Jetzt also Notre Dame!! Max Erdinger, einer der besten und wirklich Freien der Journaille (natürlich Netz!) fing für JOUWATCH milde, sehr milde an: „Auch er (Polenz) scheint ganz böse von der Lügeritis befallen zu sein, wie sein Tweet zum Brand der Kathedrale Notre Dame nahelegt.“ Um dann zur Sache zu kommen: „Ihr Tweet ist so widerlich, daß ich im Strahl kotzen könnte … Mitnichten erinnert die Katastrophe in Paris daran, daß unsere europäischen Werte untergehen, weil im Mittelmeer „Flüchtlinge“ ertrinken“ …

Dann: „Unsere europäischen Werte sind weit nördlich des Mittelmeers abgesoffen, als wir zugelassen haben, von Ihresgleichen nach Strich und Faden hinters Licht geführt zu werden, ohne uns … gegen die Herrschaft der Lüge zu wehren. Notre Dame steht für die europäische Suche nach Wahrheit – und nicht für die Suche nach den Lügen von Merkelknecht Ruprecht.

Unsereiner tupft Seinereinem (Erdinger) kurz den Schaum vom Maul: „Immanuel Kants Aufforderung, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, benötigt klarerweise einen Verstand, der soweit entwickelt ist, dass der Mensch den Mut aufbringt, sich seines Verstandes… zu bedienen.“ Wer „arm im Geiste“ ist, kann das natürlich nicht. Erdinger hilft nach:

Der Tod war Euer Preis

  • „Es waren EU-Bürokraten, die vor weit mehr als einem Jahrzehnt bereits Fluglinien und Fährgesellschaften auferlegt haben, nur solche Personen an Bord zu nehmen, die über die erforderlichen Einreisedokumente für das EU-Land verfügen, in das sie transportiert werden wollen. Fluggesellschaften und Reedereien wurden verpflichtet, bei Zuwiderhandlung die fraglichen Personen auf eigene Kosten ins Land ihrer Herkunft mit zurückzunehmen …“
  • Jeder „Flüchtling“, der viel Geld an Schleuser abdrücken mußte, hätte sich für wesentlich weniger ein reguläres Flug- oder Fährticket kaufen können, wenn sich die EU-Staaten nicht vor bereits mehr als einem Jahrzehnt darauf geeinigt hätten, hoheitliche Aufgaben auf Flug- und Fährgesellschaften zu übertragen. Das Vorgehen der EU ist die Voraussetzung gewesen, eine „humanitäre Katastrophe“ mit dem Zweck zu inszenieren, geltende Asyl- und Einwanderungsbestimmungen zu umgehen …
  • Hätten „Flüchtlinge“ umstandslos Flug- und Fährtickets kaufen können, hätten EU- Länder mit den entsprechenden Ankunftshäfen bzw. Ankunftsflughäfen die üblichen Regularien für illegale Einreise in jedem einzelnen Fall  anwenden müssen, anstatt sich mit einer von langer Hand vorbereiteten Invasion um den Preis des Todes Ertrinkender die humanitäre Katastrophe zu verschaffen, vermittels derer sie unkontrolliert Massen nach Europa hereinschaufeln konnten.

Moslems warfen Christen in Wasser

„Das ist aber nur ein Grund dafür, daß „Flüchtlinge“ im Mittelmeer ertrinken. Nicht wenige christliche Flüchtlinge sind im Mittelmeer ertrunken, weil sie von ihren muslimischen „Mitflüchtlingen“ von den Booten zum jämmerlichen Ersaufen ins Wasser geworfen worden sind. In Spanien gab es einen Prozeß deswegen …“

„Hundert Mann, eng gedrängt stehend auf einem Schlauchboot mit einem 40 PS-Außenborder, der drei Tage gebraucht hätte, um die Fuhre bei stiller See über das Mittelmeer zu drücken, ohne den erforderlichen Treibstoff von einer Tonne dabei zu haben und ohne das erforderliche Trinkwasser für „100 Mann x 3 Tage“, sind der Beweis dafür, daß es nie um Überfahrt ging, sondern darum, illegal per „Rettung aus Seenot“ nach Europa zu kommen. Und zwar mit wissender Unterstützung derjenigen, die sich beim Brand von Notre Dame plötzlich an den Untergang der europäischen Werte im Mittelmeer erinnern …“

Und jetzt die Freudentänze

Der Brand von Notre Dame erinnert daran, wann und wo genau unsere europäischen Werte untergegangen sind. Nicht im Mittelmeer. Sie sind untergegangen, als wir erlaubt haben, uns mit der Lügenpest zu infizieren, wie sie in Ihrer (Polenz) Gestalt in jedem westeuropäischen Parlament personifiziert ist. Ihr Tweet ist nichts weiter als zynischer Spott und Hohn zur Lüge obendrauf … Derentwegen ist Notre Dame womöglich (??) abgebrannt …“

Die Freudentänze von Muslimen und Linken in den sozialen Netzwerken passen wie die Faust aufs Auge zu Ihrem niederträchtigen Tweet. Der Brand von Notre Dame steht symbolisch für das, was Dominique Venner ebendort vor sechs Jahren auf persönlicher Ebene vorweggenommen hat: „Den Suizid Europas unter fachkundiger Anleitung von ‚Volksvertretern‘ wie Ihnen.“ 

Lieber Max Erdinger, es bleibt das Wort Jesus zu unser aller Ostersonntag: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite und seinen Blog bartels-news.de!




Islam-U-Boot Lamya Kaddor verliert gegen Necla Kelek

Von KEWIL | Jahrelang haben linke Islam-Freunde versucht, die seriöse Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek mundtot zu machen, indem man sie falsch zitierte und ihre Äußerungen mit voller Absicht falsch interpretierte. An vorderster Front immer mit dabei: Lamya Kaddor, die schon immer den Islam in rosigem Licht erscheinen ließ. Es ging vor Gericht um ein Gerücht:

In einem Fernsehinterview habe, so das Gerücht, Kelek „allen muslimischen Männern pauschal eine Neigung zur Sodomie unterstellt.“ Lamya Kaddor hat diese Falschbehauptung nicht nur immer wieder neu verbreitet, sie hat sogar, um es glaubhafter zu machen, eine Äußerung Keleks verfälscht und die Verfälschung als wörtliches Zitat ausgegeben. Die Verhandlung vor dem Landgericht Berlin war kurz, der Fall war klar. Lamya Kaddor droht, sobald das Urteil rechtskräftig ist, eine Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 Euro, wenn sie dies noch einmal tut.

Aber Kaddor war nicht allein. Das rufschädigende Gerücht wurde im Umlauf gehalten von Journalisten wie Patrick Bahners von der FAZ, „Wissenschaftlern“ wie Wolfgang Benz und Politikern wie Ruprecht Polenz. Es stand in der einen oder anderen Version in allen Gleichstrom-Medien, in der FAZ, im Spiegel, in der taz, der Welt und in der Zeit.

Schön, dass Necla Kelek diesen Prozess gewonnen hat, obwohl man sich keine zu großen Hoffnungen machen darf. Die Islam-U-Boote wühlen im Hintergrund laufend weiter. (Genaueres dazu im CICERO!)




Migrantenbonus: Bewährung vs. zehn Jahre Haft

Von INXI | Immer öfter wundert sich nicht nur der juristische Laie, wenn deutsche Gerichte „im Namen des Volkes“ Recht sprechen. Nicht nur, aber vor allem im Strafrecht, scheinen der gesunde Menschenverstand und das Empfinden für Gerechtigkeit außer Kraft zu sein. Unter Gerechtigkeit versteht der Autor, dass die verhängte Strafe der Tat angemessen ist – ohne Ansehen der Person. Das dem nicht (mehr) so ist, verdeutlichen zwei Fälle aus Dunkeldeutschland, also Sachsen.

Fall 1: Anfang Januar 2016 waren vier Jugendliche in Chemnitz um Mitternacht auf dem Weg in eine Diskothek. Während der Fahrt wurde einem 19-Jährigen unwohl, also hielt man (mitten in einem Wohngebiet) an und der junge Mann stieg aus, um frische Luft zu schnappen. Aus einem Gebüsch fielen zwei Tunesier über ihn her und schlugen und traten brutal zu. Die anderen Insassen des Autos kamen zu Hilfe und wurden laut Polizei von drei weiteren Personen aus dem „arabischen Raum bzw. Nordafrika“ attackiert. Das 19-jährige Opfer wurde schwer im Gesicht verletzt, ein weiteres Opfer erlitt durch Steinwürfe einen angebrochenen Knöchel. Die Gesichtsverletzungen des 19-Jährigen zogen mehrere zahn – und kieferchirurgische Operationen nach sich, auf deren Kosten das Opfer sitzen blieb. Der Sachschaden durch die Invasoren an zwei Autos betrug rund 3.000 Euro, außerdem wurde ein Smartphon geraubt. In der Lügenpresse wurden die Schläger als „Rowdys“ bezeichnet; also alles halb so wild, da haben halt ein paar Jungens über die Stränge geschlagen. So soll uns das wohl suggeriert werden.

Das Urteil:
Der gesunde Menschenverstand sagt uns: Raubüberfall mit schwerer Körperverletzung: Knast, rund vier Jahre sollten es schon sein! Oder? Weit gefehlt: Das Amtsgericht Chemnitz entschied auf viermal Bewährung und einen Freispruch!*

Fall 2: Bei der Sonnenwendfeier im Juni 2016 in Polenz kam es zu einer Schlägerei zwischen Biodeutschen und Bulgaren. Dabei griff ein deutscher Schläger auf den Abend zwei Bulgaren und einen Rumänen und verletzte eines seiner Opfer schwer. Der Bulgare erlitt einen Schädelbruch, weil der angeklagte Haupttäter mit einem Bierglas zuschlug. Schwere Körperverletzung, etwa vier Jahre? Nein.

Das Urteil vom Freitag: Neun Jahre und zehn Monate Haft! Der Vorsitzende Richter am LG Dresden bezeichnete die Tat als menschenverachtend.

Das mag ja richtig sein, scheint aber für die Täter aus Chemnitz in Fall 1 nicht zu gelten; da war das Opfer ein Deutscher.

*Zu Fall 1 legte die Staatsanwaltschaft Chemnitz Berufung ein. Ergebnis: Verfahren eingestellt! 

Gute Nacht, Rechtsstaat!




Ahaus: Ver.di und Antifa gemeinsam gegen AfD

Am vergangenen Dienstag lud der AFD Kreisverband Borken zu einer Veranstaltung zum Thema Bildung in Ahaus ein. Dies nahmen alle im Ahauser Stadtrat vertretenen Parteien zum Anlass, zu einer Demonstration gegen die AFD in Form eines den Namen „Ahaus bleibt bunt“ tragenden Bündnisses aufzurufen. So fanden sich – nach Angaben der Münsterland Zeitung – etwa 1000 Menschen zusammen, um lautstark ihren Protest gegen die AFD kundzutun.

(Von Vollblutdemokrat)

Während die Münsterland Zeitung in ihrem alles andere als objektiven und ausgewogenen Bericht, der eines freien, investigativen Journalismus nicht würdig ist, kein Wort darüber verliert, was Gegenstand und Inhalt der AFD-Veranstaltung war, scheint man mit Hochgenuss über die Demonstration gegen die AFD zu berichten. So würdigt man die Demo über den einfältigen Zeitungsartikel hinaus mit einem umfangreichen Bilderband in der Online-Ausgabe der Zeitung („Ahaus bleibt bunt“).

Beim Lesen des Zeitungsartikels und des Kommentars fragt man sich, ob Frau von Wangenheim und Herr Schlusemann beim Eintritt in die Redaktionsstube ihren Verstand und Anstand an der Garderobe abgelegt haben. Anders ist der von Worthülsen, Phrasendrescherei und Diffamierung geprägte Zeitungsbericht nicht zu erklären. Verdummung und Denunziantentum in Reinkultur.

Während man bei der Demonstration in Ahaus gegen die AFD einerseits anführt, seine Stimme gegen eine angeblich dem politischen Extremismus zuzurechnende Partei zu erheben, hat man von Seiten der Demonstrationsteilnehmer andererseits keinerlei Probleme damit, gemeinsam mit der linksextremistischen Organisation Antifa aufzutreten. So stehen Mitglieder von Ver.di im Schulterschluss neben Aktivisten der Antifa, gemeinsam vereint im „wagemutigen“, aus Steuermitteln finanzierten „Kampf gegen Rechts“, gegen Mitglieder und Sympathisanten einer demokratischen Partei.

Wie stehen der Gewerkschaftsverband Ver.di, die Ahauser Politik, die örtlichen Kirchen, sowie alle anderen Demoteilnehmer zur Antifa, die zur Gewalt gegen Menschen aufruft und ausübt, die Deutschland zum Feindbild erklärt, die zur Gewalt gegen die Polizei aufruft und ausübt, die Sachbeschädigung begeht und brandschatzt, die Wirte und Hoteliers bedroht und einschüchtert, die öffentliches und privates Eigentum landesweit mit Graffitischmierereien überzieht, die Gesinnungsschnüffelei und Denunziation betreibt, die letztendlich aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit kein Hehl macht?

Wo bleibt das so oft und hoch gepriesene Credo der Menschenfreundlichkeit, Toleranz, Offenheit, Vielfalt und des Respekts der Demoteilnehmer gegenüber den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten der AFD?

Inwieweit setzt man sich inhaltlich mit den Argumenten der AFD von Seiten der Demoteilnehmer auseinander?

All die soeben gestellten Fragen richten sich ebenso an die Verfasser des tendenziösen Zeitungsberichts der Münsterland Zeitung.

Wenn man sich die Demoteilnehmer anschaut und sie auch live erlebt, stellt man fest, dass sich auffallend viele Kinder und Jugendliche darunter befinden, die lautstark in Erscheinung treten und, mit Kritik konfrontiert, oftmals unbeholfen und aggressiv reagieren. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wer die jungen Leute dermaßen aufwiegelt, ja regelrecht verhetzt. Wer sind diese Schreibtischtäter, wenn sie nicht, wie zuletzt durch den Sänger Campino von den Toten Hosen geschehen, öffentlich Stimmungsmache betreiben und sogar direkt/indirekt zur Gewalt aufrufen?

Es sind Gewerkschafter, Medien- und Kirchenvertreter, Lehrer, Politiker und Künstler, die hier unverantwortlich handeln und junge unbedarfte, sich in der geistigen Entwicklung befindliche Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren, ja regelrecht missbrauchen.

Eines von vielen Beispielen für einen Politiker, der regelmäßig seine Giftpfeile gegen die AFD verschießt und die Stimmung im Land aufheizt, ist der Islamkollaborateur Ruprecht Polenz (CDU). So gibt der Placebo-Demokrat und Möchtegern-Volkserzieher in der in Münster (Westf.) erscheinenden Wochenzeitung „na dann…“ als Dauerkommentator penetrant sein von Boshaftigkeit und Panik geprägtes AFD-Bashing vielen Schülern und Studenten mit auf den Weg.

Unruhe macht sich wohl auch so langsam aber sicher unter denjenigen breit, die in der Schwulen- und Lesben-Community die Meinungs- und Deutungshoheit bezüglich des Verhältnisses zur AFD inne zu haben glauben. So beklagt der Verein „queergestellt“ aus Köln, dass die Ansichten der AFD auch zunehmend Anklang bei lesbischen Frauen und schwulen Männern fänden. Dies verwundert nicht, wenn die AFD zum Beispiel feststellt, dass der Islam und die von ihm ausgehenden Menschenrechtsverletzungen nicht zu Deutschland gehörten. So bereitet die dem Islam tief innewohnende und zunehmend Verbreitung findende Homosexuellenfeindlichkeit in Deutschland zu Recht vielen lesbischen und schwulen Menschen verstärkt Unbehagen und Angst. Nebenbei bemerkt, erklärt nicht jeder lesbische und schwule Mensch seine Homosexualität zur Ideologie und benötigt in politischen Fragen einen Vormund, für den sich der Verein „queergestellt“ wohl hält.

So ruft der Verein „queergestellt“ gegenwärtig in Köln zum Protest gegen den im April in der Domstadt stattfindenden Bundesparteitag der AFD auf.

Anstatt seine Energie in den Kampf gegen unliebsame Meinungen einer demokratischen Partei wie die AFD zu investieren, sollte man seitens „queergestellt“ in der Stadt Köln, dem Epizentrum der Islamlobby, der türkischen Kolonialverwaltung DITIB und des türkischen Geheimdienstes in Deutschland, den Kampf gegen Islamisierungsprozesse in unserer freien Gesellschaft und gegen den türkischen Nationalismus/Chauvinismus führen. Aber das würde den wahren „Kampf gegen Rechts“ bedeuten und wahren Mutes bedürfen, der im Kampf gegen die AFD, das heißt gegen friedliche Bürger der gesellschaftlichen Mitte, nicht aufgebracht werden muss. Mut zur Wahrheit!

Wer die Hoffnung nicht aufgibt und den beiden verantwortlichen Redakteuren der Münsterland Zeitung Nachhilfe in puncto qualitativ hochwertigen Journalismus erteilen möchte, kann dies mit sachdienlichen Hinweisen gerne unter ronny.wangenheim@mdhl.de bzw. bernd.schlusemann@mdhl.de tun.


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




CDU-MdB nennt AfD „Scheiß Nazis“

stegemann_merkelBei der CDU liegen seit dem fulminanten Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Nerven blank. Mitglieder der Partei, die sich über dem Recht und dem Wähler stehend wähnt, scheinen ernsthafte Probleme damit zu haben, zu begreifen, dass am Ende doch der Bürger das Sagen hat. Da setzt sich dann die geistige Notlage gegen die Argumente des erfolgreichen politischen Gegners fort und gipfelt, wie bei Albert Stegemann (Foto l.), Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lingen, in böswilliger Verleumdung und Wählerbeschimpfung. Der Bundestagsabgeordnete postete am Wahlabend nach Bekanntwerden der Ergebnisse auf Facebook in Richtung AfD: „Scheiss Nazis!!!“ Bisher bald 400 Kommentare und weitere bezeichnende Aussagen Stegemanns waren die Folge.

(Von L.S.Gabriel)

Die Leser nannten die Verbalattacke u.a. hirnlos, dumpf und unqualifiziert. Man versprach ihm, spätestens ab nun die CDU bestimmt nicht mehr zu wählen (die negativen Kommentare kamen also wohl auch von CDU-Wählern) und drohte ihm, ihn anzuzeigen. Einige wiesen darauf hin, dass er auch von den „scheiss Nazis“ bezahlt werde.

stegmann

Das veranlasste den CDU-Schnösel aber keineswegs dazu, noch einmal in sich zu gehen, ganz im Gegenteil: „Das ist keine dumpfe Beleidigung, sondern nur eine Wahrheit, die ausgesprochen gehört“, legte er nach.

Aufgrund von Medienreaktionen zeigte er dann aber doch einen Anflug von Relativieren. Er habe mit dem Post nicht die Wähler, sondern die Partei gemeint, erklärt er wenig glaubhaft, denn gleichzeitig sagt er, er habe diesen Eintrag „wohlwissend“ vorgenommen. Die AfD drückte mit ihrer Rhetorik auf Knöpfe, die ihm Sorgen machten, erklärt er und auch, dass er doch die Wähler meinte, denn kein AfD-Wähler könne sich „ganz aus der Verantwortung ziehen“, es müsse ihnen schon klar sein, wen sie da unterstützen, so der CDU-Abgeordnete. Und er spannte dann auch noch den Bogen von der AfD zur NSDAP: „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Dort sind vielmehr gefährliche Menschenfischer unterwegs, die sich in deutsch-nationalen Gewässern tummeln“, bekräftigt er seinen Nazi-Sager zur AfD und ihren Wählern.

Die CDU ist nicht nur aufgrund ihrer deutschlandfeindlichen, diktatorischen Führung unwählbar geworden, sondern auch wegen der immer deutlicher zutage tretenden Arroganz und ihrer bis tief ins Innere der Partei reichenden antidemokratischen Strukturen und Akteure. Ruprecht Polenz, islamophilens Linksaußen-CDU-Urgestein hatte schon vor der Wahl Schnappatmung und verbiss sich tollwütig-ängstlich in die AfD:

Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!

Wer die CDU wählt, sollte sich bewusst machen, dass er damit dem Austausch der deutschen Bevölkerung und der Übersiedlung Afrikas nach Europa zustimmt und auch das Ende der Demokratie und des Anstandes wählt.

Kontakt:

» E-Mail: albert.stegemann@bundestag.de
» Facebook




Aus Süleyman wird Müller – Polenz fordert Recht auf deutsche Namen für Migranten

polenzVon Ruprecht Polenz (Foto), islamophilen CDU-Linksaußen-Politiker und Kämpfer gegen Rechts hörte man in letzter Zeit nicht mehr ganz so viel, das war gut so, seine irrlichternden Ideen, Worthülsen und sein gedanklicher Leerlauf haben uns nicht gefehlt. Kaum macht er aber öffentlich den Mund auf, weiß man sofort wieder, warum die Stille so angenehm war. Er hadert mit unserer „ignoranten Rechtssprechung“ und fordert das Recht für Migranten, einen deutschen Namen annehmen zu dürfen. Unsere Gerichte sind da nämlich eigenwillig. Sie sehen die „Namenskontinuität“ als öffentliches Interesse, da selbige soziale Orientierung und sicherheitspolitische Identifizierung ermöglicht. Polenz möchte aber, dass z.B. ein Mohammed Öztürk oder Mustafa al Hrabi das Recht bekämen sich in Müller oder Schneider umzubenennen. Denn die Einbürgerung und der deutsche Pass seien nicht genug.

Die Zugewanderten würden wegen ihres nichtdeutschen Namens bei uns benachteiligt, begründet Polenz seine Forderung. Das fände sicher auch die Lückenpresse klasse, dann müsste man bei Täterbeschreibungen gar nicht mehr namenskreativ sein und es gäbe endlich nur noch „echte“ Meiers, Hubers und Schmitts in den Polizeiberichten und Gefängnissen. (lsg)




Polenz fordert Hijabs für deutsche Polizistinnen

hijab_polenzDer CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz – PI-Lesern bekannt für seine große Islamsympathie – hat jetzt gefordert, dass deutsche Polizistinnen einen Hijab tragen dürfen. Er postete auf seiner Facebook-Seite als Reaktion auf die Entscheidung der Polizei in Schottland, die traditionelle islamische Kopfbedeckung, bei der nur noch das Gesicht zu sehen ist, zuzulassen, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen: „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht.“ Die Aussage stieß auf scharfe Kritik der Christlichen Polizeivereinigung (CPV). „Wir sind besorgt und entsetzt, dass ein Symbol der Unfreiheit und Unterdrückung der Frau, wie es viele Gerichte und Parlamente bewerten, nun ausgerechnet bei der Polizei hoffähig gemacht werden soll“, heißt es in einer am 11. Juni veröffentlichten Pressemitteilung.

» Kontakt: ruprecht.polenz@wk.bundestag.de




Video: „Bleibt Merkel nur die Wende?“

Update: JETZT mit Video der Sendung! Um 22.15 Uhr geht der Quotenschlager Invasion in die nächste Senderunde des ZDF. Nachdem die Kanzlerin mittlerweile politisch ziemlich in die Ecke gedrängt wird – Partner CSU und Nachbarland Österreich wollen nicht mehr so recht mitspielen und noch dazu Landtagswahlen vor der Tür stehen, fragt Maybrit Illner, ob Merkel nun nachgeben und tatsächlich die Zahl der „Flüchtlinge“ spürbar verringern würde. Es diskutieren: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), für ihn sind die Grenzen des Belastbaren schon seit Monaten erreicht; Ruprecht Polenz CDU-Linksaußenpolitiker und islamophiler Kämpfer gegen Rechts; Katja Kipping (Die Linke); Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler, nennt Merkels Politik „selbstherrliche Kanzler-Demokratie„; Publizist und Ex-Stoiberberater Michael Spreng ist der Meinung, die Kanzlerin wird bis zur letzten Minute kämpfen und Firas Al Habbal, syrischer Flüchtlingsbetreuer in Bautzen. (lsg)

Video der Sendung: