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Dreimal Abstieg in nur einem Leben

Deutschland steht wieder mal vor dem Abgrund.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor ist über 90 Jahre alt und über die politische Entwicklung frustriert. Zum dritten Mal erlebt er politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich die gleiche Entwicklung: vom Aufstieg über Blütezeit zum selbst geschaffenen Abstieg.

Die gleichen Entwicklungen und die gleichen Fehler wiederholen sich:

1. Aus dem Elend der Wirtschaftskrise glaubte die Mehrheit der Bevölkerung (über 90 Prozent) durch die Nazi-Ideologie eine bessere Zukunft zu erreichen und ordnete ihr Denken, Tun und ihr Schicksal dieser untauglichen Ideologie unter.
2. Nach dem Krieg wurde der östliche Teil unseres Landes wiederum einer neuen – der kommunistischen – Ideologie unterworfen und mussten die Leute wiederum für eine neue, angeblich bessere sozialistische Zukunft der Gleichheit, der Untertänigkeit und der Weltrevolution kämpfen, bis auch diese Ideologie wirtschaftlich und dann politisch 1989 zusammenbrach.
3. Seit 1990 bis 2020 hatten wir den höchsten Lebensstandard, der je in Deutschland erreicht wurde, wurde aber wieder eine neue Ideologie mehrheitsfähig, welche den Wohlstand als Weltzerstörung sah und dagegen die Welt durch angebliche Umweltschutzmaßnahmen zu retten versprach. Ökologie statt Ökonomie sollte das Zauberwort der Erlösung und Weltenrettung sein. Bildungslose, Halbgebildete und Märchenerzähler durften die Wirtschaft umgestalten und vom Boom in eine Rezession führen, deren Ende wie 1945 und 1989 voraussehbar ist.

Dreimal das Gleiche:

– Der Autor erinnert sich noch an die nationalsozialistische Staatspropaganda, welche mit Einseitigkeit, Lügen und Verfälschungen immerhin die Mehrheit des Volkes beeindruckte und den Funktionären gehorsam machte. Als der Krieg verloren und der Untergang Deutschlands schon absehbar war, brüllten noch tausende im Reichspalast auf die Frage, ob sie einen totalen Krieg wollten, begeistert „ja“.
– In gleicher Weise hat die kommunistische Propaganda der Staatssender die ostdeutsche Bevölkerung manipuliert, belogen, verführt und in Gehorsam unter die Parteifunktionäre gehalten. Noch im Jahre des Zusammenbruchs der DDR hat Honecker mit Massenaufmärschen das 40. Jubiläum des „Realkommunismus“ feiern lassen und hat die Bevölkerung durch Wahlergebnisse von über 90 Prozent die Parteifunktionäre unterstützt, dass sie trotz aller Rückschläge die bessere, die menschlichere, die „sozialistische Zukunft“ schaffen würden.
– Um die Jahrtausendwende entwickelte sich im höchsten Wohlstand unserer Geschichte eine von amerikanischen Milliardären und ihren NGOs betriebene Wohlstandskritik, dass diese die Welt zerstöre und man nur durch Umweltschutz und Wohlstandsverzicht die Zukunft der Welt retten könne. Schon Merkel reagierte darauf mit hektischen politischen Reaktionen (Atomausstieg). Nach der Machtergreifung der grünen Ideologen-Partei wurde dann die Zerstörung von Wirtschaft und privatem Eigentum durch Umweltmaßnahmen politisches Programm, sollte das Volk Ökologie statt Ökonomie leben, wurden die Fachleute in den Ministerien durch unqualifizierte Öko-Funktionäre ausgetauscht und der Rückgang ganzer Gewerbezweige wie Landwirtschaft, Automobilbau, Chemie oder Transport als „ökologischer Fortschritt“ gefeiert. Statt für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand wurden die Steuern des Staates in fremde Kriege (Ukraine), in unerprobte teure Umweltmaßnahmen (Heizungsgesetz, Dämmvorschriften) und in Umwelt- und Sexualprojekte der ganzen Welt gesteckt.

Dass dieser ideologische Rauschzustand ähnlich wie 1945 und 1989 im Zusammenbruch enden wird, ist nur unter Fachleuten unstreitig, von den Funktionären und ihren Lakaien immer noch bestritten.

Herrschaft der Parteifunktionäre

– Als 1933 die NSDAP die Macht übernahm, wurden statt der traditionellen Verwaltungen die Parteizentralen zugleich Herrschaftszentralen des Systems. Wer als Beamter oder in öffentlichen Funktionen dienen wollte, musste der Partei angehören, so dass sich die „Politbonzen“ oberhalb der Beamten eine Feudalstellung und Herrschaft schufen.
– Das gleiche System der Parteienherrschaft über den Staat und über die Staatsfunktionen wurde auch in der DDR durch die kommunistische Partei aufgebaut. Letztlich hatten die Parteibonzen das Sagen auch über Fachleute und Funktionäre. „Die Partei hat immer recht“, war der in der DDR gebräuchliche Slogan.
– Mit der Machtergreifung der Grünen 2021 wurde wiederum ein neuer parteipolitischer Bonzenkader in die Führungsfunktionen von Regierung und Ämtern eingeschleust, der die Macht des Staates nicht mehr zum Wohl der einzelnen Bürger, sondern in der Durchsetzung der grünen Umweltideologie, der Gender- und Sexualideologie sieht. Sie achten genau darauf, dass in öffentliche und private Führungspositionen nicht mehr Qualifizierte, sondern bildungsarme Parteigenossen mit grüner Parteiideologie berufen werden. Die „große Transformation“ der Gesellschaft wird zum dritten Mal – dieses Mal grün – mit staatlicher Macht vollzogen.

Wieder Massenaufmärsche

– Der Autor erinnert sich noch der wilden Nazi-Horden, die in Massenaufmärschen durch die Stadt und vor unser Pfarrhaus zogen, um Hetzparolen zu brüllen und mit Steinen die Scheiben einzuwerfen.
– Solche Massenaufmärsche waren auch in der DDR üblich, sollten den Kommunismus verherrlichen, die Gegner einschüchtern und vor allem zeigen, dass die Masen hinter den Funktionären stehen.
– Auch die grünen Funktionäre fühlten sich durch eine neue politische Alternative bedroht und haben zu dem bewährten Mittel der Massenaufmärsche gegriffen, um die Opposition einzuschüchtern, Stimmung gegen die Opposition zu verbreiten (Kampf gegen Rechts) und zu zeigen, welche Menschenmassen angeblich noch hinter ihnen stehen.
Wieder dreimal das Gleiche.

Ideologiekader

Immer schon waren die Medien, Sozialfunktionäre und Lehrer die treuesten Kämpfer für jede Ideologie in Deutschland.

– Die nationalsozialistischen Rundfunkanstalten und Presse waren von fanatischen Nazis besetzt, welche dafür sorgten, dass nur nazitreue Meldungen verbreitet und die Ideologie gefördert wurde. Dafür wurden sie allerdings schon damals fürstlich bezahlt.
Ebenso wurden die Lehrer in Kursen in der neuen Ideologie geschult und von den Kultusministerien auf die Nazi-Ideologie eingeschworen. „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft“, wussten schon die Nazis und haben ihre Lehrerkader ideologisch danach gedrillt.
– Beide Großgruppen – Medien und Lehrerkader – waren auch die treuesten Stützen des kommunistischen Systems in der DDR. Sie wurden bewusst unter ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt und gesteuert. Jede Diktatur weiß, dass ihre Herrschaft so sicher ist, wie sie von Multiplikatorenkadern im Volk vertreten und verbreitet wird. Die ständige Berieselung mit Ideologie durch die Massenmedien und in den Schulen schafft „Wahrheiten durch Wiederholung“.
– Auch die roten und grünen Ideologen haben erkannt, dass ihre Herrschaft nur mit den Meinungsmultiplikatoren gesichert werden kann. Das ist ihnen 9 Milliarden Gebühren-Bestechung für die Medien wert; – bei den Lehrern durch vorgeschriebene Lehrpläne und Kontrollen durch Ideologie-Ministerien. Über 90 Prozent der Medienfunktionäre bezeichnen sich inzwischen als rot-grüne Missionare und mehr als zwei Drittel der Lehrer ebenfalls. Die Meinungsmanipulation durch die wichtigsten Multiplikatoren ist damit zugunsten der Ideologie gesichert – wie in den zwei Diktaturen schon vorher.

Neben Erziehung setzt Ideologie-Herrschaft auch auf Gewalt

– Die Nazis haben gegen die Kommunisten eine „Sturmabteilung“ (SA) gegründet, um anfangs ihre Versammlungen zu sichern, nachher die Straße zu erobern. Diese Schlägertrupps waren für Angriffe auf Oppositionelle, auf Juden zuständig und sollten die Bevölkerung einschüchtern. Der Autor erinnert sich noch, wie ein SA-Trupp nach Predigten seines Vaters um das Pfarrhaus zogen und ihm Tod und Verderben androhten sowie die Scheiben einwarfen.
– Auch in der DDR gab es die Staatssicherheit (Stasi),welche Oppositionelle nachts verhaftete und deportierte, in allen Gemeinschaften Spitzel unterhielt, um Oppositionelle zu finden und dann zu bestrafen und auch vor Zerstörung und Morden nicht zurückschreckte.
– Unter rot-grüner Herrschaft gibt es die Sozialistische Antifa, welche direkt und indirekt vom Staat bezahlt die Opposition zu bekämpfen hat, Oppositionspolitiker durch Zerstechen der Reifen, Verprügeln und sogar durch Spritzenangriffe (Chrupalla) bekämpft, so dass z. B. die führenden AfD-Politiker nicht ohne Personenschutz mehr vor die Straße gehen können. Die Sozialistische Antifa organisiert auch Protest-Demos überall dort, wo die Opposition sich versammelt, greift Versammlungsbesucher an und versucht, wie früher SA und Stasi die Opposition einzuschüchtern und zu verhindern. Selbst Minister bekennen sich zu diesen Schlägertrupps – wiederum dreimal das Gleiche.

Jugendwahn

– Die nationalsozialistische Ideologie setzte für die „neue arische Zukunft in Deutschland“ auf die Jugend. Die Jugend wurde schon früh politisch organisiert in Jungvolk und Hitlerjungend, jeder musste dort mitmachen – ob er wollte oder nicht. Die Behörden und Organisationen wurden auch mit möglichst jungen Parteigenossen besetzt, weil die älteren (früher kaisertreuen) Beamten und Führungskräfte für die Ideologie nicht genügend begeisterungsfähig waren. Gleiches galt für das Offizierscorps. Auch die Elitebildung begann mit der Jugend , z. B. die Schulen dienten der politischen Elitenerziehung . Dass diese Erziehung nicht ganz erfolglos war, zeigten die letzten Monate des Krieges und der militärische Einsatz der Jugendlichen zu Kriegsende.
– Auch der Kommunismus richtete sich vornehmlich an die Jugend, um die neue Welt der Gleichheit und Brüderlichkeit zu schaffen. In der ideologischen Erziehung in Schulen und in der Pflichtjugendorganisation „Junge Pioniere“ wurde der ideologischen Ausbildung eine besondere Rolle zuerteilt. In Aufmärschen zogen die jungen Pioniere wie früher die „Hitlerjugend“ über die Straßen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die künftige Macht im Staate seien.
– Auch die Öko-Ideologie missbraucht die Jugend als ideologische Kampftruppe. „Fridays for Future“ organisiert regierungstreue Ideologieaufmärsche wie früher, finanziert und gesteuert von grünen Ministerien und NGOs, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Finanzierung dafür bekamen. Wie schon zweimal vorher: Jugend als Kämpfer für die Ideologie der Regierenden.

Kampf gegen die Opposition

– Unter den Nazis war eine Opposition weder zugelassen noch geduldet. Die Nazi-Organisationen bekämpften jeden, der auch nur oppositionsverdächtig war. Als mein Vater im Krieg seine Pfarrstelle nach Krefeld wechselte, war seine Geheimakte schon vor ihm in Krefeld und wurde dort von den Behörden eine Wohnung hinter den Schlaftrakt der Pfarrerfamilie gebaut, in welcher ein „Blockwart“ der Partei einquartiert war, der über den gefährlichen Pastor berichten sollte. Das hat nur deshalb nicht geklappt, weil dessen Frau die sechs kleinen Kinder der Pastorenfamilie ins Herz geschlossen hatte und dadurch Freundschaft entstand. Mein Vater bekam aber seine Lebensmittelkarten nicht wie alle anderen Volksgenossen von den Partei-Obleuten, sondern musste sie an einer Sondertheke („Judentheke“) der Ordnungsbehörde monatlich abholen . Reine Schikane und Kontrolle!
– In der DDR war die Situation für Oppositionelle nicht anders. Ein dichtes Spitzelnetz berichtete selbst über häusliche Veranstaltungen, so dass es noch nach der Wiedervereinigung die DDR-Einwohner vermieden, jemanden privat ins Haus einzuladen, „weil man ja nicht weiß, was dort dann gesagt wird“. Tausende von Oppositionsverdächtigen sind in Lagern verschwunden. Die Kommunistenfunktionäre kannten keine Gnade für Andersdenkende!
– Das Ausspionieren kritischer Stimmen ist auch das Bestreben der Innenministerin mit ihrem Denunziantenschutzgesetz. Politische Denunziation ist straffrei, sexuelle oder rassistische Diskriminierungen dagegen werden gnadenlos verfolgt. Als neues Organ des Meinungsterrors hat die Regierung den Verfassungsschutz entdeckt und gegen die Opposition instrumentalisiert . Inzwischen sagen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie „Angst haben, noch meine Meinung zu sagen“, dass sie „unter meinungspolitischem Druck stünden“, dass „man nicht mehr laut sagen kann, was man denkt“. Dieser Meinungsterror wird durch die staatlichen Medien und die Schulen verstärkt und die Bevölkerung gegen die Meinung der Opposition im „Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln mobilisiert.

Jede Ideologie lebt aus Schulden

– Schon der Aufbau der Wirtschaft nach dem Zusammenbruch 1929 und danach der Aufbau der Kriegswirtschaft brauchten viel Geld. Noch mehr der Krieg selbst. Dieses Geld wurde künstlich geschaffen mit Mefo-Wechseln, welche die Industrie bekam und beim Staat einlösen konnte, so dass sich ein immer höherer Schuldenberg beim Staat bzw. der Zentralbank anhäufte, der nur deshalb nicht zur Inflation führte, weil durch Preiskontrollen, Höchstpreisen und Preisvorschriften das Preisniveau gestaut wurde (gestaute Inflation). Im täglichen Leben konnte man aber nicht mehr für Geld kaufen, sondern nur noch mit Bezugsschein oder im Tausch. Der Autor erinnert sich noch, wie 1945 ein Fahrgast in der Straßenbahn mit einem Zehnmarkschein bezahlte (Preis 60 Pfennig) und nichts zurückhaben wollte.
Die Schulden musste dann die Bevölkerung durch Abwertung ihrer Guthaben um 90 Prozent der Währungsreform und nachher die Hausbesitzer 40 Prozent im Lastenausgleich zurückzahlen.
– Auch die DDR betrieb Schuldenmachen mit Geldvermehrung, aber ebenso Preisfestsetzung durch gestaute Inflation, die dann 1989 zur Währungsreform (Abwertung des Geldvermögens um 90 Prozent) führte.
– Keine der diktatorischen Regierungen hat aber solche Schulden gemacht wie unsere „demokratische“. Wir haben nicht nur 2,6 Bio. eigene Nationalschulden, sondern auch die Haftung für über 3 Bio. EU-Schulden übernommen. Und zusätzlich sind die staatlichen Organisationen wie die Rentenversicherung o.a. mit hunderten Milliarden verschuldet.
Die Regierung hat jedoch den Trick gefunden, die Schulden als Vermögen (Fonds) darzustellen, damit die Bevölkerung die Angst vor der Schuldenexplosion verliert und die Funktionäre fröhlich weiter Schulden machen können.

Alle öffentlichen Überschuldungen haben wie private im Konkurs / Währungsreform geendet und damit die Ideologiepolitik beendet. Warum sollte es dieses Mal mit der höchsten Verschuldung anders sein?

Immer waren es die fleißigen Bürger, die nachher die Schuldenfolgen tragen mussten. Und dieses Mal?

Nicht in allen Fällen haben wir in den drei Ideologiesystemen gleiche Entwicklung.
Die Nazis und die Kommunisten wussten noch, dass Ideologie nicht ohne Ökonomie geht. Die Grünen dagegen versuchen Ökologie ohne Ökonomie.

Das zeigt sich in der Wertung der Arbeit

– Unter den Nazis war das Arbeitsethos hoch. Sie wussten, dass die Stärke ihres Systems in Deutschland aus fleißiger Arbeit gewonnen werden müsste. Entsprechend hoch war der Wert der Arbeit in der Bevölkerung und für die Entwicklung des Wohlstandes. Die „Arbeitsfront“ der Nationalsozialisten war eine entscheidende Säule ihrer Macht, ihrer Ideologie und ihrer Überlebensdauer.
– Der Kommunismus hat eine noch tiefere Wurzel in der Arbeit. Marx sah nur die Arbeit als produktiv an und verlangte deshalb den Gesamtertrag der Produktion für die Arbeit. Daraus entstanden auch die Gewerkschaften. Entsprechenden Wert hatte in der DDR die Arbeit als Grundlage für den Aufbau und die Gewerkschaft (FDGB) als Organisation der Arbeitnehmer. Es wurden regelrechte Kampagnen für Mehrarbeit betrieben und dabei „Helden der Arbeit“ auch als Ansporn für andere ausgezeichnet, Mehrarbeit wurde nicht nur mit Geld, sondern oft auch mit Orden belohnt.
– Wer dagegen Ökologie ohne Ökonomie verwirklichen will, für den ist Arbeit „Leistungsterror“. Deshalb ermöglicht die Ampel-Regierung die Reduzierung der Arbeit durch die Möglichkeit telefonischer Krankmeldung, durch Arbeitsreduzierung im Tarifkampf, durch Förderung unproduktiver Arbeitsplätze vor allem bei Staat und öffentlichen Organisationen, sogar die Bezahlung mit „Bürgergeld“ für Nichtarbeit und Massenimport von qualifikationslosen Immigranten ohne Berufschancen. Dafür wird allerdings Arbeit in Deutschland immer teurer, haben wir Fachkräfteknappheit bei fünffacher Nichtarbeit von Arbeitsfähigen. Ob also diese Arbeitsmarktpolitik richtiger ist als die der früheren Diktaturen wird sich bald erweisen. Für den Ökonomen kann sie nur verhängnisvoll sein.

Eins ist aber bei der Entwicklung der politischen Ideologie neu: Ihr Geltungsanspruch hat sich immer mehr ausgedehnt

War der Nationalsozialismus noch Heilslehre für das eigene Volk, so sollte der Kommunismus in der Weltrevolution „alle Arbeiter auf der Welt vom Weltkapitalismus befreien“.

Die neue Umweltideologie will die ganze Welt vor dem behaupteten Untergang retten und missbraucht dafür das eigene Volk dazu als Versuchsobjekt für die Tauglichkeit der Maßnahmen und der „großen Transformation“, bei welcher die widerstrebenden einheimischen Volksteile durch unbegrenzte Massenimmigration von Proletariat zur Unterschichtengesellschaft verändert werden, um dauerhafte Mehrheiten für die Herrschaft der Unterschichtenideologie zu schaffen.

Der Versuch ist erstmalig und einmalig in der Welt, eine homogene, gebildete Einwohnerschaft durch ungebildete fremde Zuwanderer zu ersetzen. Entsprechend stark ist die politische Auseinandersetzung darüber, ob dieser Bevölkerungsaustausch gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch funktionieren kann oder scheitern muss.

Merkel hat die Grenzen Deutschlands für alle Zuwanderer der Welt noch aus Mitleid geöffnet, die Ampel-Regierung dagegen sieht hierin ihr wichtigstes ideologisches Sendungsbewusstsein.

Trotz Gelingens oder Scheiterns wird sich der Austausch der Einheimischen gegen fremde Bevölkerung in Deutschland nicht mehr rückgängig machen lassen . Auch diese Folgen sind gegenüber denen früherer Ideologien einmalig und neu.

In einem anderen Punkt sind sich wiederum alle ideologischen Herrschaften gleich:
Sie missbrauchen die Staatsmacht, um die Freiheit der Bürger zu beschränken, setzen ihre Ideologie mit Hilfe der Staatsgewalt durch, so dass aus dezentralen Demokratien ein immer stärkerer Staatsdirigismus wird .

Das Volk wird so lange glauben, dass der Staat ihm Wohlfahrt und Sicherheit bringt, bis erst Staatsfinanzen und Staatswirtschaft und dann die politische Staatsmacht zusammenfallen (1945, 1989). Auch dies wird jetzt durch Verschuldung, Deindustrialisierung und Strangulierung der Wirtschaft systematisch betrieben mit sicherlich dem gleichen Ergebnis wie zweimal zuvor.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Video: BPE-Kundgebung mit Stürzenberger in Wuppertal

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 57 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt [2]. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst [3], möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.

Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer. Menschen wurden nicht verletzt.

Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen „abscheulichen Brandanschlag“ [4]. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen „verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben“, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ [5] und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei.

Die Wuppertaler SPD nennt das Verbrennen von Kleidungsstücken auf dem Bürgersteig vor der Moschee einen „kriminellen Akt“ und ihr Vorsitzender Servet Köksal bezeichnet es als einen „Anschlag auf ein religiöses Gebäude“, was immer auch ein „Anschlag auf alle Menschen“ sei. Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD hatten sogleich für Donnerstag Abend um 18.30 Uhr zu einer „Kundgebung für Frieden und Zusammenhalt“ an der Moschee aufgerufen [6], mit anschließendem gemeinsamen Fastenbrechen.

„Islam iQ“ weist im Artikel [7] zu dem Vorfall vorausdeutend darauf hin, dass es „seit dem Nahost-Konflikt“ einen „alarmierenden Anstieg von islamfeindlichen Straftaten“ gegeben habe.

Bisher hat die Polizei aber noch keine weiteren Einzelheiten zu diesem Vorfall veröffentlicht. Das Verbrennnen von Kleidungsstücken könnte auch auf persönliche Motive hindeuten. Wichtig wäre auch zu wissen, was für eine Botschaft möglicherweise in den Briefkasten geworfen wurde.

Falls dies aber wirklich ein geplanter Brandanschlag auf die Moschee gewesen sein sollte, ist er natürlich schärfstens zu verurteilen.

Aber bevor die Hintergründe klar sind, sollte man mit solchen reißerischen Mutmaßungen vorsichtig sein. Vor allem als Bundestagsabgeordneter, der eigentlich verantwortungsbewusst agieren sollte, und als Regierungspartei, die nicht Öl ins Feuer der ohnehin schon reichlich vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen gießen sollte. Dass die DITIB diesen Vorfall ausnutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben und die Propaganda von vermeintlichem „anti-muslimischen Rassismus“ voranzutreiben, passt ins Bild dieser von Erdogan & Co gesteuerten Organisation.

Am Samstag ist zufällig, schon vor über einem Monat angemeldet, in Wuppertal die nächste BPE-Kundgebung zur faktisch fundierten und differenzierten Aufklärung über die Bedrohung durch den Politischen Islam. Die BPE-Aktiven werden auf diesen Vorfall [4] eingehen. Und natürlich auch auf das Mega-Projekt [8] eines eigenen islamisch geprägten Stadtviertels der DITIB in Wuppertal-Elberfeld mit „sozialen Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim sowie einer riesigen Zentralmoschee im Mittelpunkt. Insgesamt 30 Millionen Euro soll das gigantische Vorhaben kosten.

Es ist zu befürchten, dass sich daraus eine Kaderschmiede des Politischen Islams im Sinne Erdogans entwickeln wird, der noch vor Kurzem die barbarischen Hamas-Terroristen als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Es gibt aber Widerstand in Wuppertal [9], beispielsweise die Bürgerinitiative „Gathe für alle“, die verhindern möchte, dass städtische Grundstücke an Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüs gegeben werden.

Auf dem städtischen Grundstück an der Gathe in Elberfeld befindet sich auch das Autonome Zentrum, dessen Akteure sich ebenfalls querstellen [10], denn sie müssten dem Großprojekt des Politischen Islams weichen.

In Wuppertal befinden sich ohnehin bereits 24 Moscheen [11]. Wie bei den letzten beiden BPE-Kundgebungen der BPE in Wuppertal am 11. und 25. November des vergangenen Jahres zu erfahren war, wird von der dort immer stärker wachsenden und am Politischen Islam orientierten moslemischen Bevölkerung auch schon Druck auf modern eingestellte Moslems ausgeübt, sich scharia-konform zu verhalten. So ist die Aufklärungsarbeit der BPE in dieser Stadt hochnotwendig. Und nicht nur dort..


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [12]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [13].

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Grüne Tyrannen: Schuld sind immer die Anderen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 38 Kommentare
Der Fall eines bayerischen Unternehmers, der ein satirisches Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück angebracht hat, geriet dieser Tage in die Schlagzeilen.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.

Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet: [14]

Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.

Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete) [15].

Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!

Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“ [16] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!

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Demo gegen Luxushotel-Asyl: Ausnahmezustand in Remscheid

geschrieben von PI am in AfD,Asylirrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti,Video | 40 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bei Teilen der politischen Klasse und der Medienschaffenden in Deutschland liegen die Nerven offenbar blank, sobald politisch nonkonforme Bürger gegen den Asylmissbrauch und dessen Symbole auf die Straße gehen. So waren die einschlägigen Reaktionen auf den Bürgerprotest von PRO Remscheid und verschiedenen regionalen Bürgerinitiativen im Bergischen Land gegen das neue Asylzentrum im Remscheider Dorint-Hotel alles andere als souverän.

Von dieser Einrichtung aus werden viele tausend Afrikaner und Araber kreuz und quer durch den Westen Deutschlands disponiert. Die logistische Bedeutung der Einrichtung überwiegt den symbolischen Aspekt der Unterbringung in einem Haus, das zuvor als Dorint-Hotel einen gewissen Luxus bot, den sich nicht jedermann im eigenen Land leisten kann oder will.

Tagelang trommelten insbesondere die regionalen öffentlich-rechtlichen Medien [17] für eine Gegenkundgebung, deren Hauptredner der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) war. Die geballte Kraft des aus unseren Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Apparates sowie der Altparteien und der einschlägigen Initiativen „gegen rechts“ vermochte es schließlich, sage und schreibe 360 Menschen aus der gesamten Region zu mobilisieren.

Bemerkenswert sachlich war ein dazu von der „Bild“-Zeitung veröffentlichter Artikel [18], dessen Autor auf Polemiken und die üblichen pauschalen Beschimpfungen und Verdächtigungen verzichtete und nüchtern den Hergang der Ereignisse protokolierte. Der WDR dagegen wetterte tagelang gegen die Demonstranten und ihre betont sachlich gehaltenen Reden, die frei von Pauschalurteilen und durchaus im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung die Unmöglichkeit skizzierten, das Problem der globalen Armut auf deutschem Boden über deutsche Sozialleistungen in den Griff zu bekommen.

Öffentliche Debatten anstoßen und deren Themen prägen können wir nur, wenn wir uns der Öffentlichkeit stellen: Bilden wir Bündnisse seriöser regionaler Kräfte! Tragen wir den Bürgerprotest auf die Straße!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [22] per Streaming und stellt politische Aufkleber [23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 42 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Wir haben einen politisch-gesellschaftlichen Zustand in unserem Land erreicht, den man als unhaltbar bezeichnen muss. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja geradezu fanatischen Kampf gegen alles, was sich politisch rechts von ihr befindet.

Und bereits dieses Faktum geht in der medialen Berichterstattung und damit auch in der Öffentlichkeit total unter. Es ist eben nicht die inhaltlich einzige Opposition, die in unserem Land „Randale“ macht und damit für die Demokratie delegitimierend wirkt.

Es wurden und werden unentwegt bösartige Unterstellungen von den Angehörigen der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (NSED) – fast wie am Fließband – erfunden, um damit ihre andauernde, illegitime und antidemokratische Diskursverweigerung verschleiern zu können.

Intrigen und Diffamierungen. Der neue demokratische Diskurs

Hier ist der Ursprung der angeblichen „Randalen“. Von denen begonnen, die aus opportunistischem Pfründe- und Machterhalt ohne weiteres bereit sind, demokratische Prinzipien willkürlich außer Kraft zu setzen. Und dann auch noch frech behaupten, dass diese demokratischen Prinzipien von vornherein nicht für den politischen Gegner gelten, da dieser sich ohnehin außerhalb jeder Demokratie bewege.

Die für eine funktionierende Demokratie existentielle Meinungsvielfalt der Gesellschaft sollte und müsste sich in den politischen Parteien widerspiegeln. Tatsächlich aber erleben wir immer unverhohlener Parteien, die im Hintergrund längst in trauter ideologischer Eintracht an einem öko-sozialistischen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Kultur und die Nation zerstörenden Strang ziehen.

Wenn es eine höchst beunruhigende und stark demokratiegefährdende Tendenz in Deutschland gibt – dann ist dies der wesentliche Grund. Man darf sich dabei von Differenzierungen in politischen Detailfragen nicht über das grundsätzlich vorhandene ideologische Grundrauschen der „NSED-Parteien“ täuschen lassen.

Es kommt ein weiterer, sehr verstörender Sachverhalt hinzu: Die Unanständigkeit

Die Bereitschaft zur Unanständigkeit, aber auch die Akzeptanz und die Hinnahme von Unanständigkeit. Dies ist zwar mehr eine ethische Wertfrage als ein demokratietheoretisches Kriterium. Allerdings ist eine funktionierende Demokratie in einer „unanständigen“ Gesellschaft mit „unanständigen“ Politikern in der Führung nur schwer bis gar nicht vorstellbar.

Aber wie könnte man es anders bezeichnen, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler nachweislich Unwahres behauptet und kommuniziert?

In einer öffentlichen Videoansprache, die ausdrücklich ein muslimisches Zielpublikum adressiert („Für einen friedvollen Ramadan“), wiederholte Scholz wider besseres Wissen die längst widerlegte Mär von rechten „Deportationsplänen“ (hier im Video bei 2:30 min) [24].

Der Bundeskanzler nutzt hier nicht nur ein bösartiges Gerücht, sondern er verleiht diesem Gerücht kraft seines hohen Amtes überhaupt erst Gewicht und breite Aufmerksamkeit. Und das, um eine bestimmte Klientel zu verunsichern und zu verängstigen – und auch bewusst gegen die grundlos diffamierten „rechten Pläneschmieder“ in Stellung zu bringen.

Alle schweigen. Schauen weg. Ignorieren das Unanständige

Das ist höchst perfide und bedeutet für das Amt des Bundeskanzlers einen mutwillig herbei geführten Totalschaden. Es ist die Aufkündigung jeder Konvention zwischenmenschlicher Anstandsregeln und es ist die machtpolitisch motivierte Axt, die gegen die Grundpfeiler der demokratischen Prinzipien geschlagen wird.

Nahezu alle – ach so demokratieverteidigenden – Medien schweigen zu diesem Vorgang. Schauen weg, negieren und ignorieren. Spielen das monströse, unselige und fatale Spiel vom Niedergang der Demokratie in linker und voller Inbrunst mit.

Allerorten werden demokratische Hemmschwellen ignoriert oder gleich ganz geschleift. Das Antifa-Liebchen im Bundesinnenministerium stellt bis zu einer Million Euro Steuergelder [25] für eine hundertprozentige Tochterfirma der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Verfügung.

Hat das dann noch etwas mit der so oft beschworenen Staatsferne der Medien und der Pressefreiheit zu tun?

„Kampf gegen rechts“ ist immer gut und richtig

Nein, nichts ist mehr unvorstellbar, im „Kampf gegen rechts“. Ein Kampf, der längst zu einem Krieg geworden ist.

Ein linker Informationskrieg, der auf dem Schlachtfeld namens „Desinformation und Propaganda“ ausgefochten wird. Und da „Desinformation und Propaganda“ ja nur von rechts kommen kann, ist der linke Krieg dagegen selbstverständlich ein „gerechter Krieg“, um dem rechten Übel zu widerstehen und dem Guten zum Wachstum zu verhelfen.

Da muss man in blindem Gehorsam gegenüber dem immer autoritärer werdenden linken Zeitgeist schon mal ein Auge zudrücken, um dann gemeinsam und mit staatlicher Förderung Kampagnen zu entwickeln und durchzuführen.

Ganz staatsfern, selbstverständlich, deswegen ja eigens die gemeinnützige GmbH. Dass deren Geschäftsführer weiterhin auch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig sind – geschenkt – wer wird denn hier so kleinlich sein?

Das ist genau die Masche, mit der sich immer die gleichen Personen in den sogenannten Zivilgesellschaften – also NGOs – vernetzen. Hier wächst zusammen, was in der Demokratie nicht zusammengehört und nicht zusammengehören sollte.

„Staatsferne“ – „Unabhängigkeit“ – „Gegen Desinformation“ – „Gemeinnützige GmbH“

Diese Begrifflichkeiten nimmt auch das dubiose Firmengeflecht namens „Correctiv“ für sich in Anspruch, nebst den reichlich zufließenden Staatsgeldern.

Hier schließt sich dann auch wieder der Kreis zu unserem treuherzigen und manchmal allzu vergesslichen Kanzler, der mit der Wiederholung und der Bekräftigung des durch „Correctiv“ in die Welt gesetzten Märchens „unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken möchte“.

Die dahinter verborgene, offenkundig linke Un-Logik ist in ihrer intellektuellen Schlichtheit nachgerade beängstigend: „Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze“. Oder auch: „Mit antidemokratischen Methoden die Demokratie verteidigen“.

Im linken Herrschaftsmilieu von heute fallen diese offensichtlichen Zirkelschlüsse wohl dem durchschnittlich stark limitierten Intellekt zum Opfer.

Es wird immer deutlicher: Der „Kampf gegen rechts“ ist eigentlich ein „brutaler Angriffskrieg von links“. Und der wird nicht für, sondern gegen unsere Demokratie geführt.


(Martin E. Renner [26] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

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Tucker Carlson und Mike Benz: Wie der Geheimdienst Medien und Internet unterwandert

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 29 Kommentare

Warum bezeichnet der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius skandalöse Leaks zu Kriegsplänen der Bundesregierung als „Desinformation“ und „Hybride Kriegsführung“? Warum versucht ein undurchsichtiges Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken? Wieso fungiert Deutschland mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorreiter für das, was nun EU-weit durchgesetzt werden soll?

Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung, Mike Benz, Geschäftsführer der Foundation for Freedom Online [27] (Stiftung für Online-Freiheit), interviewt. PI-NEWS veröffentlicht nachfolgend die Übersetzung des mehr als einstündigen Gespräch auf Deutsch:

Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte des Wandels von Internetfreiheit zu Internetzensur. Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung.

Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.

Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen.

Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat. Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren.

Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“. Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär. Kurz darauf starteten sie Google Maps im Grunde durch den Kauf einer CIA-Satellitensoftware.

So entdeckte man, dass man die Meinungsfreiheit im Internet benutzen konnte, um in autoritären Staaten die Medienkontrolle zu umgehen, und das zu tun, was früher aus CIA-Außenposten, Botschaften und Konsulaten heraus getan wurde, aber turbomäßig. Deshalb wurden alle Technologien zur Meinungsfreiheit im Internet von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsapparat entwickelt:

– VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) um Ihre IP-Adresse zu verbergen;
– das Tor-Netzwerk für das Dark Web, um Waren anonym zu kaufen und zu verkaufen;
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chats.

All diese Dinge wurden ursprünglich als DARPA-Projekte oder als gemeinsame CIA-NSA-Projekte geschaffen, um nachrichtendienstlich unterstützten Gruppen zu helfen, Regierungen zu stürzen, die der Clinton-, Bush- oder Obama-Regierung ein Dorn im Auge waren. Und dieser Plan funktionierte wie geschmiert – von etwa 1991 bis etwa 2014. Doch dann begann eine Kehrtwende in Bezug auf die Freiheit im Internet und deren Nutzen für die US-Regierung.

Der Höhepunkt dieser Zeit der Internet-Meinungsfreiheit war der Arabische Frühling der Jahre 2011 und 2012, als nacheinander alle gegnerischen Regierungen der Obama-Regierung – Ägypten, Tunesien – durch Facebook- und Twitter-Revolutionen gestürzt wurden. Das US-Außenministerium arbeitete sehr eng mit den sozialen Medienunternehmen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien in diesen Online-Revolutionen erreichbar blieben.

Während der „Grünen Revolution“ im Iran 2009 gab es einen berühmten Anruf von Google-Manager Jared Cohen bei Twitter, der sie bat, eine geplante Wartung nicht durchzuführen, damit die Opposition im Iran Twitter nutzen konnte, um Videos und Information zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit war also von Anfang an ein politisches Instrument des US-Sicherheitsapparats.

Diese gesamte Architektur aus „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGOs), den Technologieunternehmen und dem Sicherheitsapparat, wurde eigentlich im Namen der Freiheit etabliert. Doch nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, gab es einen unerwarteten Gegenputsch, als die Krim und der Donbass sich abspalteten.

Plötzlich gab es eine militärische Herausforderung, für die die NATO damals nicht vorbereitet war. Sie sahen ihre letzte Chance, die Krim-Annexion abzuwehren, im Unabhängigkeits­referendum im Jahr 2014. Als die Menschen auf der Krim allerdings dafür stimmten, der Russischen Föderation beizutreten, war das das Aus für die Meinungsfreiheit im Internet. Aus Sicht der NATO änderte sich damit die Natur des Krieges grundlegend.

Sie nannten es die „Gerassimow-Doktrin“, nach einem russischen General, der angeblich eine Rede gehalten habe, nach der sich die Natur des Krieges geändert habe: Hin zur sogenannten Hybriden Kriegsführung. Nach dieser Theorie musste man keine Schlachten gewinnen, um die Herrschaft über Osteuropa zu übernehmen. Alles, was man tun musste, ist, die Medien und das Internet zu kontrollieren, denn damit kontrolliert man die Wahlen.

Und wenn man durch eine organisierte politische Einflussoperation über Social Media und traditionelle Medien die richtige Regierung an die Macht bringt, kontrolliert man auch das Militär in dem Land. Das war unendlich billiger, als einen militärischen Krieg zu führen. Es wurde also eine ganze Industrie geschaffen, die sich über das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Brüssel erstreckte und zu einem Instrument der politischen Kriegsführung wurde.

Diese Industrie der Hybriden Kriegsführung basierte im Wesentlichen auf einer Infrastruktur, die ursprünglich in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa angesiedelt war, um psychologische Kriegsführung durchzuführen. Im Grunde sollte es darum gehen, dass das US-Militär mit den Internetfirmen zusammenarbeitete, um sogenannte „russische Propaganda“ zu zensieren.

In Europa kamen da bald aufstrebende rechtspopulistische Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) dazu, die aufgrund der Flüchtlingskrise zu dieser Zeit Zulauf erhielten. So begannen das US-Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon daran zu arbeiten, Gruppen wie die AfD zu zensieren. Der Schlüsselmoment war der Brexit im Jahr 2016. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Osteuropa. Jetzt war die Sorge da, dass die Russen im Westen die „Herzen und Hirne“ der Menschen beeinflussen konnten.

Die Brexit-Abstimmung war im Juni 2016. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau einen Monat später ergänzte die NATO ihre Charta, um sich ausdrücklich zur „hybriden Kriegsführung“ als diese neue NATO-Doktrin zu bekennen (Was wir ja den Russen vorwarfen). Nach 70 Jahren klassischer Kriegsführung mit Panzern und Kanonen wurde die Kapazität der NATO offiziell erweitert, um Internet-Postings zu zensieren, die als „russische Propaganda“ gesehen wurden: „Panzer und Postings“.

Doch es ging nicht nur um russische Propaganda. Es ging jetzt auch gegen Brexit-Befürworter in Großbritannien, gegen Matteo Salvini in Italien, die AfD in Deutschland oder die Vox-Partei in Spanien. Die NATO veröffentlichte etliche NATO-Strategiepapiere (White Papers), wonach die größte Bedrohung für die NATO nicht mehr eine militärische Invasion aus Russland war. Die größte Gefahr waren die Wahlen.

Denn in ganz Europa entstanden rechtspopulistische Gruppen, die größtenteils Graswurzelbewegungen der arbeitenden Bevölkerung waren – und daher warben sie für billige russische Energie. Doch die USA wollten ihre eigene Energiepolitik in Europa forcieren. Nach dem Brexit argumentierten sie also, dass die gesamte „regelbasierte internationale Ordnung“ zusammenbrechen würde, es sei denn, das US-Militär übernehme die Kontrolle über die Medien in Europa.

Denn der Brexit würde in Frankreich mit Marine Le Pen zum Frexit führen, in Spanien mit der Vox-Partei zum Spexit, zum Italexit in Italien, zum Dexit in Deutschland und zum Grexit in Griechenland. Die EU würde auseinanderfallen, und so würde auch die NATO ohne einen einzigen Schuss sterben.

Und wenn die NATO weg wäre, gäbe es kein Durchsetzungsorgan für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr. Dann wären die Finanzwelt, die auf die Keule der US-Militärmacht angewiesen sind, im Grunde genommen hilflos, ihre Interessen gegen Regierungen auf der Welt durchzusetzen. Deshalb musste das US-Militär beginnen, das Internet zu zensieren.

Sonst würde die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung der modernen Welt geführt haben, zusammenbrechen. Und dann hat auch noch Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

Tucker Carlson: Das heißt, die Demokratie selbst wurde zur schlimmsten Bedrohung auserkoren – dass die Bürger Europas Parteien wählen würden, die die US-Nachkriegsordnung gefährden würden?

Mike Benz: Genau. Das ist eine Geschichte, die auf den Kalten Krieg zurückgeht. Der Kalte Krieg in Europa war im Wesentlichen ein Propagandakrieg um die „Herzen und Hirne“ der Menschen, vor allem in Osteuropa, in den sowjetischen Pufferzonen. Ab 1948 wurde dafür der US-Sicherheitsapparat etabliert. 1947 wurde die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet.

Und mit ihr die Neue Weltordnung der Nachkriegszeit, mit all diesen internationalen Institutionen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948, die die militärische Eroberung verbot. Plötzlich konnten die USA also keine Länder mehr militärisch erobern, wie z.B. 1898 die Philippinen. Jetzt musste alles politisch und demokratisch durch die Wähler legitimiert sein. Oft waren die Politiker einfach Marionetten des US-Außenministeriums.

In diesem Kampf um die „Herzen und Hirne“ sind wir seit 1948 ziemlich weit gegangen. 1948 haben wir zum Beispiel zusammen mit der Mafia die Wahlen in Italien getürkt und Wahlurnen gestopft, um zu verhindern, dass die Kommunisten an die Macht kommen.

Zwölf Tage danach veröffentlichte der CIA-Pate George Kennan ein Memo mit dem Titel „Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“, in dem er im Grunde sagte: „Die Welt da draußen ist böse und gefährlich. Wir beim CIA haben gerade die italienische Wahl manipuliert. Aber wir mussten es tun, denn wenn die Kommunisten gewonnen hätten, gäbe es vielleicht nie wieder eine Wahl in Italien. Aber: Es hat super geklappt! Wir brauchen also jetzt eine weltweite Abteilung für schmutzige Tricks, um sowas überall tun zu können.“

Es war ein im Prinzip ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem amerikanischen Volk. Es war eine neue Art von Diplomatie, denn wir durften ja nicht mehr einfach einmarschieren. Im Jahr 1948 benannten sie außerdem das „Kriegsministerium“ in „Verteidigungsministerium“ um, um der Militärmacht einen zivilen Anstrich zu geben.

Im Prinzip haben wir dabei eine Brandmauer gegen inländische Spionagetätigkeit geschaffen. Wir haben gesagt, wenn wir diese Abteilung für schmutzige Tricks schaffen, um im Ausland Wahlen zu manipulieren, Medien zu kontrollieren, und sich in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Landes der Welt einzumischen, darf das auf unserem heiligen Boden des amerikanische Heimatlands nicht betrieben werden.

Dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA ist es ausdrücklich verboten, auf amerikanischem Boden geheimdienstlich tätig zu sein. Natürlich ist das so weit von der Realität entfernt, dass es nicht einmal lustig ist. Denn in den vergangenen 70 Jahren haben Sie eine ganze Palette von Tricks entwickelt, um das zu umgehen.

Die Einführung der Zensurindustrie begann in Deutschland. Als sie in Deutschland, dem Baltikum, Schweden und Finnland also mit der Einführung der Zensurindustrie begannen, war das zuerst unproblematisch, weil das ja im Ausland war. Nach dem Brexit begann eine Debatte darüber, wie weit man gehen dürfe und das explodierte dann, als Trump gewählt wurde.

Durch die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung Trumps („Russiagate“) wurden all diese Bedenken weggespült, damit sie sich nicht mehr mit den moralischen Zweifel an einer Zensur der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen mussten. Denn wenn Trump ein Agent Putins war, war es nicht mehr ein gewöhnliches Problem der Grundrechte und Meinungsfreiheit. Es war ein Problem der nationalen Sicherheit.

„Russiagate“ wurde im Juli 2019 beerdigt, als sich der Sonderermittler Robert Mueller drei Stunden lang auf dem Zeugenstand blamierte und zugeben musste, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen Nullkommanichts gefunden hatte. Danach fand die Umettikettierung von „ausländisch“ zu „inländisch“ statt, als man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung darstellt, wenn sie von den Russen kommt, sondern dass Desinformation an sich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

So wurde die gesamte Zensurarchitektur, die sich über Heimatschutz, FBI, CIA, Pentagon und Justizministerium erstreckt, sowie Tausende von staatlich finanzierten NGOs und privaten Auftragsnehmern, von der ausländischen Gefahrenabwehr gegen Russland, zu einer inländischen Gefahrenabwehr umgepolt. So gelang es ihnen, den gesamten Regime-Change-Werkzeugkasten zur „Demokratieförderung“ für die Wahl 2020 zu instrumentalisieren.

Tucker Carlson: Es ist unglaublich, dass das jetzt passiert. Mein Vater hat für die US-Regierung im Informationskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, das war sein Leben. Aber die Vorstellung, dass die US-Regierung diese Instrumente gegen amerikanische Bürger einsetzen würde, wäre, sagen wir, 1988 absolut undenkbar gewesen. Gab es niemanden, der dagegen protestiert hat, als wir anfingen, unsere eigenen Wahlen zu manipulieren, wie wir es zum Beispiel in Lettland tun würden?

Mike Benz: So ist es. Sobald die „Demokratie“ auf dem Spiel stand, wurde diese ganze Berufskaste von professionellen Regimewechselkünstlern im Inland aktiv. Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass wir die „Demokratie“ nach Jugoslawien bringen müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, Milosevic oder jede andere Regierung der Welt zu stürzen: Um die „Demokratie“ zu retten.

Aber wenn die „Demokratie“ jetzt in den USA bedroht ist, haben all diese Leute plötzlich neue Jobs im Inland. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele nennen. Im Grunde wurde der US-Sicherheitsapparat vom Internet überrascht. Sie waren nicht darauf gefasst, welche Ausmaße das annehmen würde, obwohl sie es selber entwickelt hatten.

Die Wahl 2016 war das erste Mal, dass soziale Medien so groß wurden, dass sie die traditionellen Medien überschatteten. Von 2006 bis 2016 gab es im „Internet 1.0“ nicht einmal soziale Medien. Von 1991 bis 2004 gab es überhaupt keine sozialen Medien. 2004 kam Facebook heraus. 2005 Twitter, 2006 YouTube, 2007 das Smartphone.

In dieser Anfangszeit der sozialen Medien hatte niemand Abonnentenzahlen, die mit den traditionellen Nachrichtenmedien konkurrierten. Selbst wenn es unabhängige Stimmen in den USA gab, selbst wenn sie manchmal durchdrangen, erreichten sie niemals 30 Millionen Follower. Sie erreichten niemals eine Milliarde Klicks im Jahr.

Doch als plötzlich ein unzensiertes, voll ausgewachsenes Meinungs-Ökosystem es Bürgerjournalisten und unabhängigen Stimmen ermöglichte, die traditionellen Medien zu überschatten, löste das eine massive Krise im US-Militär, im Außenministerium und den Geheimdiensten aus.

Ein gutes Beispiel ist das Treffen des German Marshall Fund 2019, das nach dem Marshall-Plan benannt ist. Der Marshall-Plan diente ja nach dem Krieg schon dazu, durch eine Art Bestechung Deutschlands und Europas die „Soft-Power“ der USA in Europa mit Marshall-Fund-Dollars durchzusetzen und die Europäer unter unserer Kontrolle zu haben.

Der German Marshall Fund hielt 2019 eines von vielen Treffen ab, auf dem ein Vier-Sterne-General die Frage stellte: Was passiert mit dem US-Militär und dem US-Sicherheitsapparat, wenn die New York Times nur noch eine mäßig große Facebook-Seite ist?

Er stellte ein Gedankenexperiment als Beispiel dafür auf, dass wir bisher immer diese Gatekeeper (Torhüter) der Demokratie hatten, diese Leitplanken in Form einer jahrhundertealten Beziehung zwischen der Regierung und den etablierten Medien.

Die Mainstream-Medien waren ja noch nie unabhängig vom Sicherheitsapparat, vom Außenministerium, vom Kriegsministerium. Alle drei großen US-Fernsehsender, NBC, ABC und CBS, wurden alle von Veteranen des Office of War Information aus dem Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

In den 1950ern bis in die 1970er Jahre pflegte die CIA diese Beziehungen unter den Decknamen „Operation Mockingbird“. In den 1980er Jahren unter Ronald Reagan wurden diese Geheimdienstkapazitäten in Form der National Endowment for Democracy privatisiert und outgesourced .

Es gibt jede Menge CIA-Memos über diese Medienbeziehungen in den 1990er Jahren, die man sogar auf CIA.gov nachlesen kann. So gab es immer diese Geheimkanäle zwischen der Washington Post, der New York Times und den großen TV-Sendern.

Ihr (Tucker Carlsons) früherer Arbeitgeber Rupert Murdoch und Fox News gehören auch dazu. Rupert Murdoch war 1983 tatsächlich Teil der National Endowment for Democracy Coalition, als die NED als öffentlicher Arm der CIA gegründet wurde, da die Demokraten so sauer auf die CIA waren, weil sie in den 1970er Jahren die Studentenbewegung unterwandert hatten.

Es gab einfach keine CIA-Handhabe für dahergelaufene Bürgerjournalisten, keinen Pentagon-Rückkanal. Sie konnten keine Artikel mit einem Anruf zensieren lassen. Es gab keinen Filz und keinen kurzen Dienstweg. Sie konnten einem zufälligen Facebook-Nutzer mit 700.000 Followern, der eine Meinung zu Syrien hat, kein Lockangebot machen, um ihn bei der Stange zu halten.

In der Anfangszeit der sozialen Medien von 2006 bis 2014 war das kein Problem, weil es keine Widerstandsgruppen gab, die groß genug waren, um mit den Mainstream-Medien zu konkurrieren. Und ursprünglich diente das Internet und die sozialen Medien denjenigen, die das Geld hatten, also dem Außenministerium, dem Pentagon und den Geheimdiensten.

Aber dann hatten Sie plötzlich diese Situation nach der Präsidentschaftswahl 2016, wo man sagte, die gesamte „internationale Ordnung“ sei in Gefahr. „70 Jahre US-Außenpolitik von Truman bis Trump sind in Gefahr, zerstört zu werden. Wir brauchen die gleichen Kontrollsysteme. Wir müssen in der Lage sein, Leitplanken für ungewollte Enthüllungen oder ungewollte politische Bewegungen zu setzen. Wenn wir das bisher durch Beziehungen und Kontakte zu den Alt-Medien gemacht haben, müssen wir das jetzt durch die sozialen Medien machen.“

Zuerst lieferte „Russiagate“ den Vorwand, aber nachdem das gestorben war und dafür die „Demokratiesicherung“ ins Spiel kam, entstand diese Milliarden-Dollar-schwere Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den Privatsektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und dieses riesige Netzwerk von Medienverbündeten und professionellen „Faktencheckern“ zusammenführte, die als Wächter dienen, und jedes Wort im Internet überwachen.

Ein Beispiel dafür, wie diese Synchronisation stattfindet, ist das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das von Rick Stengel ins Leben gerufen wurde. Stengel, der sich selbst „Obamas Chef-Propagandist“ nannte, war Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.

In dieser Funktion diente er als Bindeglied zwischen dem Außenministerium und den Mainstream-Medien. Das GEC war die zentrale Drehscheibe, an der Regierungsbotschaften über Krieg, Diplomatie und Außenpolitik mit den Mainstream-Medien synchronisiert werden.

Tucker Carlson: Vielen Dank für diese fast unglaubliche Erklärung, warum das alles passiert. Ich kenne Rick Stengel übrigens. Er war mal Journalist. Rick Stengel hat öffentlich gegen die Meinungsfreiheit und für die Abschaffung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung argumentiert.

Mike Benz: Ja, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. Und er veröffentlichte 2019 einen Kommentar dazu. Er argumentierte, dass die Verfassung im Grunde nicht auf das Internet vorbereitet war und wir also die Meinungsfreiheit abschaffen müssen.

Er bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, als er Chefredakteur des Time-Magazins war. Als er unter Obama Staatssekretär im Außenministerium war, gründete er etwas namens Global Engagement Center, das die erste staatliche Zensuroperation der Bundesregierung war. Aber sie richtete sich gegen das Ausland, also war es in Ordnung.

Damals wurde die Bedrohung durch den IS im Inland als Begründung verwendet. Da es zu dieser Zeit diese IS-Angriffe gab, war es sehr schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass das Außenministerium eine formelle Koordinationspartnerschaft mit jeder großen Technologieplattform in den USA haben sollte.

Man sagte uns, dass der IS auf Twitter und Facebook rekrutiere. So wurde das Global Engagement Center im Prinzip eingerichtet, um dem Außenministerium Einfluss auf die Internetfirmen zu geben, um auf ihre Plattformen einzuwirken. In diesem Rahmen haben sie eine neue Technologie geschaffen: Natural Language Processing. Das ist eine künstliche Intelligenz, eine Technik des maschinellen Lernens, um die Bedeutung von Wörter zu analysieren, und alles zu kartieren, was jeder im Internet sagt.

Daraus wird eine immense Topographie erstellt, wie Gruppen und „Communities“ online organisiert sind, wer die wichtigsten Influencer sind, worüber sie sprechen, welche Narrative entstehen oder im Trend liegen. Daraus wird eine Netzwerkgrafik erstellt, um zu wissen, wer wichtig ist und wie Informationen durch ein Ökosystem fließen. So begannen sie, die Sprache, die Präfixe, die Suffixe, die beliebten Begriffe, die Slogans, über die IS-Leute auf Twitter sprachen, zu kartieren.

Als 2016 die Präsidentschaftswahl stattfand, erwarteten alle im US-Außenministerium fette Beförderungen zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Hillary Clinton, die ja schon Außenministerin unter Obama war. Alle diese Leute erwarteten am 8. November 2016 Beförderungen und wurden mir nichts, dir nichts von einem völligen Außenseiter, gegen den laut New York Times am Tag der Wahl die Chancen 20 zu eins standen, aus ihren Jobs gedrängt: Donald Trump.

Als das passierte, nahmen diese Leute vom Außenministerium ihre speziellen Fähigkeiten, Regierungen zur Verhängung von Sanktionen zu zwingen, mit sich. Das Außenministerium führte ja die Bemühungen an, Russland wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 zu sanktionieren. Diese Diplomaten des Außenministeriums gingen dann also international auf Tournee, um europäische Regierungen zu drängen, Zensurgesetze zu verabschieden, um „rechtspopulistische“ Parteien in Europa zu zensieren, und, als Bumerang-Effekt, um anverwandte rechtspopulistische Gruppen in den USA zu zensieren.

Es gab also Leute, die direkt vom Außenministerium zum Beispiel zum Atlantic Council gingen, der ein wichtiger Vermittler zwischen Regierungen bei der Zensur war. Der Atlantic Council ist eine Gruppe, die einer der größten politischen Unterstützer von Biden ist. Sie bezeichnen sich als das „Think Tank der NATO“ und repräsentieren in vielerlei Hinsicht den politischen Konsens der NATO. Und in vielen Fällen, wenn die NATO zivilgesellschaftliche Maßnahmen hat, die synchron mit militärischen Aktionen in einer Region koordiniert werden sollen, wird der Atlantic Council im Wesentlichen eingesetzt, um Konsens zu schaffen und politische Maßnahmen in bestimmten Regionen im Sinne der NATO umzusetzen.

Der Atlantic Council hat sieben CIA-Direktoren in seinem Vorstand. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sieben CIA-Direktoren noch leben, geschweige denn, dass sie alle im Vorstand einer einzigen Organisation sind. Der Atlantic Council ist sozusagen das Schwergewicht in der Zensurindustrie. Sie erhalten jährliche Fördermittel vom Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und CIA-Frontorganisationen wie die National Endowment for Democracy.

Der Atlantic Council begann sofort nach dem Wahlsieg Trumps im Januar 2017 damit, europäische Regierungen unter Druck zu setzen, Zensurgesetze zu verabschieden, um einen transatlantischen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu schaffen, genau so wie es Rick Stengel gefordert hatte, damit die Europäer Vorreiter bei der Zensur werden und die USA dann nachziehen können. Der wichtigste Schritt dabei war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.

Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen, jeden Beitrag, der als „Hassrede“ identifiziert wurde, zu löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.

Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie „Massenzensurwaffen“. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren. Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politiker und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützten Sprachwissenschaftler.

Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht. Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.

Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in „Narrative“ aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, das das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.

Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in diese in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen. Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.

Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?

Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.

Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist eine der bemerkenswertesten Geschichten in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab. Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.

„Anti-Desinformation“ bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen „Desinformation und Fake News“. Dieser „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche „Online-Desinformation“ zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.

Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich „zivilgesellschaftliche“ Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.

Der Atlantic Council schlug einen Plan namens „Vorwärtsverteidigung“ vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter Rick Stengels Leitung während der Obama-Regierung so effektiv bei der Zensur gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: „Damit kommen wir nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, was ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht verwenden.“ Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden. Außerdem würde man für diesen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.

„Was ist mit dem FBI?“ sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer. Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen ihn verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.

Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.

Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die „Zensurbehörde“ oder die „Desinformationsbehörde“ genannt, sie nannten es obskurerweise die „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ (CISA) um zu sagen: „Uns liegt ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal „Sicherheit“ in unserem Namen.“

Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um „Sicherheit“. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehackt hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.

(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich „Putins Marionette“ war, nach der Obama-Regierung weitergehen sollte.)

Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt „kritische Infrastruktur“ seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung „geschützt“ werden müssen.

Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor „Cyberangriffen“ geschützt werden müssen. Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, „Online-Falschinformation“ und „Online-Desinformation“ seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden. Und dann sagten sie: „Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor „Desinformation“. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem „Russiagate“ auseinandergefallen ist.“

Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels „Desinformation“ das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.

Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?

Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: „An der Briefwahl ist was faul“ – dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als „Cyberangriff“ auf unsere kritische Infrastruktur wertet, weil Sie online „Fehlinformationen“ verbreiten. Und „Fehlinformationen“ sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an „demokratische Institutionen“ als „Cyberangriffe“ zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als „demokratische Institution“ definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.

Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, dass das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.

Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council. Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger. Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die „Zivilgesellschaftlichen Organisationen“ zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.

All diese Leute waren Teil der „Russiagate“-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul, wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu „Russiagate“ mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook „russische Propaganda“ bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über „russische Desinformation“ verfasste.

Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema „Kriseninformatik“ promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.

Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der „Minerva-Initiative“, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und „Narrativenkartierung“ für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren. Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.

Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als „die Blase“, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.

Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.

Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband [28]. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).

Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten. Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.

Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens „Delegitimierung“ in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das „öffentliche Vertrauen“ in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.

Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht, die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.

Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angaben allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von „Faktenprüfern“ bekamen, damit man das nicht anklicken oder teilen konnte.

Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.

Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hatte. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.

Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.

Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?

Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!

Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt “Senior fellow” für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)

Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück. Es waren genau die selben Leute.

Und aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidialdekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist als ob der Angeklagte in seinem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.

Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.

Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur. Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.

Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz „demokratischer Institutionen“. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.

Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert. Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.

Denn wenn man Demokratie als den „Schutz demokratischer Institutionen“ definiert statt den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der „Konsens“ der „demokratischen Institutionen“. Und aus ihrer Sicht bedeutet das viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot: Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien war. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.

Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der „Zivilgesellschaft“ und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Deshalb reden sie soviel von „Konsens“. Das ist für Sie die ganze Arbeit. Wenn jetzt aber plötzlich eine Gruppe von „Rechtspopulisten“ beschließt, dass ihnen irgendein kanadischer Trucker, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, mehr zusagt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein „Angriff auf die Demokratie.“

Deshalb das ganze Framing. Das ist „Schutz der Demokratie“ im Sinne von US-Regime Change, wo „Demokratie“ das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben. Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar. Es gab diese Schläger des „Rechten Sektors“, die vom US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die „Zivilgesellschaft“, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden – im Namen der „Demokratie“.

Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt. Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.

Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien. Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Wladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden?

Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke). Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.

Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag). Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA-, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber. Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei der (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen der Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.

Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.

Tucker Carlson: Das Aspen Institute? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich noch nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.

Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht. Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.

Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat. Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson. Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.

Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage „Missouri gegen Biden“ und dazugehörige Beweisfindung, und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war. Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.

Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative, eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI-6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.

(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)

Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche „russische Propaganda“ abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, Nordstream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.

Tucker Carlson: Nordstream haben sie jedenfalls beendet.

Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des „Wahrheitsministeriums“ im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste  Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.

Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.

Tucker Carlson: Man kennt sich halt.

Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.

Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich habe nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten. Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen: Wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?

Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com [29]. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales „MK Ultra“ (CIA LSD-Programm der 60er Jahre) bezeichne.

Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.

Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videos und Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.

Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?

Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist ein einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.

Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er als Limoverkäufer reich geworden wäre. Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden und irreparablen Schaden anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.

Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben. Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0. Wir haben am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben dasselbe Schachzug bei der Zensur durchgeführt.

Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage Missouri gegen Biden, die einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat – und jetzt vor den Supreme Court geht.

Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und „Transparenz“ verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass die Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben , die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese „Massenzensurwaffen“ zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.

Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem Digital Services Act der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA-, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen. Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da „Desinformation“ jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.

Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als „Desinformation“ betrachtet.

Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als „Desinformation“ definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.

Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.

Mike Benz: Danke, Tucker.


Übersetzer Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg [30]« und »Der Zensurkomplex [31]«.

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Weltwoche Daily: Messerland Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [32] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [33]:

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Israelischer Minister: Ungarn ist Europas sicherstes Land für Juden

geschrieben von PI am in Israel,Judentum,Ungarn | 19 Kommentare
Israels Minister Chikli (3.v.l.) lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa."

Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest [34].

Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten.

Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter.

Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte.

Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so?  Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“

Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten.

Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren.

Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“

Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.

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Hass und Hetze gegen AfD: Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 66 Kommentare

Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel [35] gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur [36]: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.

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Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus

geschrieben von PI am in Deutschland | 50 Kommentare
Vom Stacheldrahtsozialismus von Ulbricht und Honecker zum Ökosozialismus von Faeser und Haldenwang ist der Weg nur kurz.

Von CONNY AXEL MEIER | Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr!

Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen. Im Stacheldrahtsozialismus, der 1948 in der sowjetischen Besatzungszone errichtet und spätestens 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer seinen Abschluss fand, war ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger engmaschig überwachte und bespitzelte, unabdinglich. Ohne Stasi keine „Deutsche Demokratische Republik“, wobei damals schon der Begriff der „Demokratie“ umgedeutet und in den „real existierenden Sozialismus“ eingepreist wurde. Der Übergang vom Nationalsozialismus zum Stacheldrahtsozialismus erfolgte damals fast nahtlos.

Die „Geheime Staatspolizei“ der Nationalsozialisten beschäftigte zum Ende des Dritten Reiches 1945 etwa 31.000 Leute. Viele von ihnen wechselten rechtzeitig die Fahne und fanden bei der Stasi einen neuen Brötchengeber. Das 1950 gegründete BfV beschäftigte in der Anfangszeit gleichwohl Mitarbeiter mit NS-Hintergrund. Die Mitgliederzahl des BfV war aber weitaus geringer und die Hauptaufgabe war damals nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern die Spionage-Abwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland.

Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden. Dafür wurden Konservative und Patrioten ausgegrenzt. In der CDU waren sie nun unwillkommen.

Unter der Merkel-Regentschaft wurde dann der „Kampf gegen Rechts“ zur Staatsraison. Dieser wurde immer wieder ausgeweitet. Immer neue Begriffe wurden als „rechts“ gebrandmarkt: „Remigration“, „Umvolkung“, „Neger“, „Bevölkerungsaustausch“, „Mann & Frau“, „Zigeuner“ „Migrantenflut“ und „Islamisierung“ wurden zu Unwörtern erklärt und der Verfassungsschutz ahndet die Verwendung dieser Worte mit Beobachtung. Der polizeiliche Staatsschutz mittlerweile auch. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasst nicht mehr rechtsextreme oder rechtsradikale Meinungen, sondern hauptsächlich libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten.

Je mehr die Parteien von links bis halblinks (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP) sich zur ökosozialistischen Einheitspartei gegen die AfD zusammenfanden und je größer die Anzahl der politisch nicht mehr vertretenen Bürger wuchs, desto massiver und umfangreicher wurde deren Bekämpfung. Die Verfassungsschützer waren den Altparteien nützliches Instrument, um die Bürger zu bevormunden, zu bestrafen, zu erziehen, zu schikanieren, zu enteignen und in einigen Fällen sogar einzusperren. Der Verfassungsschutz hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre schleichend zum Regierungs- und Altparteienschutz gewandelt. Speziell in den letzten fünf Jahren nahm dieser Prozess für die Bürger gefährliche Züge an.

Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in politischen Debatten zu äußern. Überall herrschen Einschüchterung, Desinformation und Bedrohung durch staatliche und halbstaatliche Organe. Die sogenannten Leitmedien haben schon lange ihre Aufgabe, kritisch über die Regierung zu berichten, aufgegeben und betreiben nur noch Propaganda im Sinne der Regierenden. Im Namen der Bekämpfung von „Hass & Hetze“ wird gegen die Opposition gehetzt was das Zeug hält.

Es wird noch schlimmer kommen und noch viel mehr brave Steuerzahler werden zu Staatsfeinden erklärt. Jeder, der jemand kennt, der mal AfD gewählt hat, wird die „Härte des Staates“ (Faeser) zu spüren bekommen. Demnächst auch jeder, der eine Deutschlandflagge als Aufkleber am Auto hat. In Berlin hat der Senat es sogar der Polizei zur Fußball-EM verboten [37]. Anonyme telefonische Meldestellen direkt zum Blockwart sind zahlreich und „bürgernah“.

Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus ist der Weg nur kurz. (Ost-) Deutschland hat den Übergang in 35 Jahren geschafft. Nur die Auswirkungen werden beim Ökosozialismus noch schlimmer sein, sollten die Unterdrücker nicht aufgehalten werden. Schon jetzt werden Ausreiseverbote für Regierungskritiker, Beschlagnahme des Vermögens, Sperrung von Bankkonten, Razzien frühmorgens, Wohnungs- und Arbeitsplatz-Kündigungen, organisierter Rufmord und Inhaftierungen als totalitäre Maßnahmen angewandt, ohne dass manchmal noch ein vernünftiger Rechtsschutz gegeben wäre. Es ist höchste Zeit zu handeln!

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„Achtung, Reichelt!“: Die größte Propaganda-Lüge in der Geschichte der Bundesrepublik

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 22 Kommentare

Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR und Propaganda.

Aufgescheucht durch die Bundesregierung, mobilisiert durch eines der mächtigsten Propaganda-Märchen in der Geschichte unseres Landes, sind in den letzten Wochen Millionen Menschen gegen einen Plan von Massendeportationen auf die Straße gegangen, den es nachweislich nie gegeben hat.

Als wäre es nicht genug, startet das Innenministerium nun eine neue Kampagne. In Zusammenarbeit mit niemand anderem als der DPA!

Die Deutsche Presseagentur beliefert fast alle+ deutschen Redaktionen täglich mit Nachrichten. Es gibt keine Zeitung, keine Nachrichten-Website, keinen Radiosender, in dem nicht ein bisschen DPA steckt. Die DPA ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien.

Worin diese Kampagne besteht und was aus der Correctiv Recherche wurde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“


(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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