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AfD-Symposium: NATO-Angriff vor 25 Jahren auf Jugoslawien

Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß wurde am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Symposium (Video oben) abgehalten, das dem 25. Jahrestag der NATO-Aggression in Jugoslawien gewidmet war. Das Ereignis beleuchtete verschiedene Aspekte dieses Themas, das in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage keine große Rolle mehr zu spielen scheint. Doch es markierte einen geopolitischen Wendepunkt, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die Veranstaltung thematisierte das völkerrechtswidrige Bombardement Serbiens im Jahr 1999, das unter der Regierung von Rot-Grün und der Führung der USA stattfand. Diese militärische Intervention gilt als eine der schwerwiegendsten außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde unter anderem von Rudolf Scharping (SPD), dem damaligen Verteidigungsminister, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, dass die Serben den sogenannten Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant hätten.

Das Hauptziel des AfD-Symposiums bestand darin, den völkerrechtswidrigen Angriff von 1999, an dem Deutschland beteiligt war, zu untersuchen. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Deutschland zwar im NATO-Bündnis verankert sein sollte, jedoch entschieden gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen, einschließlich Stellvertreterkriegen, vorgehen sollte.

Die Veranstaltung bot eine Plattform, um der Öffentlichkeit wichtige Positionen zur Sicherung des Weltfriedens zu vermitteln und die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Internationale Referenten wurden sorgfältig ausgewählt, um aus verschiedenen fachlichen Perspektiven und politischen Strömungen ein umfassendes Bild der damaligen völkerrechtlichen und außenpolitischen Situation zu zeichnen.

Die Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Rothfuß, die das NATO-Bombardement von 1999 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete. Dabei sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel über die Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs des geostrategischen Projekts der „US-geführten Weltordnung“. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete den Kosovo-Krieg als einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Oberst a. D. Gerold Otten, AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, diskutierte die Frage der deutschen „roten Linien“ in einer sich verändernden NATO, insbesondere aus Sicht der AfD.

Eine zweite Podiumsdiskussion widmete sich den transatlantischen Interessen in Eurasien, wobei insbesondere die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die aktuelle Situation in der Ukraine unter geoökonomischen Aspekten analysiert wurden.

Zu den Referenten gehörten Rainer Rupp, ehemals bekannt als „Topas“, ein ehemaliger Top-Agent der DDR im Brüsseler NATO-Hauptquartier, der die NATO-Strategie hinter der Zerschlagung Jugoslawiens erläuterte, sowie Jim Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, der persönliche Einblicke in seine Erfahrungen während der NATO-Attacke auf Jugoslawien gewährte.

Es wurden auch Impulsvorträge gehalten, die weitere Facetten des Themas beleuchteten. Srdan Aleksic, ein Rechtsanwalt, der Opfer von Uranmunition in Serbien vertritt, sprach über die Verwendung von abgereichertem Uran als Waffe gegen Mensch und Natur. Vladimir Krsljanin, serbischer Diplomat a.D., beleuchtete die verborgenen Absichten hinter den Kriegen gegen Serbien und Russland.

James Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, erzählte von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bombardierung, die er allein in Washington vertrat. Und Saša Dinic, Erster Botschaftsrat der serbischen Botschaft in Berlin, erläuterte den offiziellen Standpunkt Serbiens zum NATO-Bombardement von 1999 und zur aktuellen Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

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Tucker Carlson und Mike Benz: Wie der Geheimdienst Medien und Internet unterwandert

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 29 Kommentare

Warum bezeichnet der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius skandalöse Leaks zu Kriegsplänen der Bundesregierung als „Desinformation“ und „Hybride Kriegsführung“? Warum versucht ein undurchsichtiges Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken? Wieso fungiert Deutschland mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorreiter für das, was nun EU-weit durchgesetzt werden soll?

Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung, Mike Benz, Geschäftsführer der Foundation for Freedom Online [1] (Stiftung für Online-Freiheit), interviewt. PI-NEWS veröffentlicht nachfolgend die Übersetzung des mehr als einstündigen Gespräch auf Deutsch:

Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte des Wandels von Internetfreiheit zu Internetzensur. Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung.

Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.

Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen.

Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat. Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren.

Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“. Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär. Kurz darauf starteten sie Google Maps im Grunde durch den Kauf einer CIA-Satellitensoftware.

So entdeckte man, dass man die Meinungsfreiheit im Internet benutzen konnte, um in autoritären Staaten die Medienkontrolle zu umgehen, und das zu tun, was früher aus CIA-Außenposten, Botschaften und Konsulaten heraus getan wurde, aber turbomäßig. Deshalb wurden alle Technologien zur Meinungsfreiheit im Internet von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsapparat entwickelt:

– VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) um Ihre IP-Adresse zu verbergen;
– das Tor-Netzwerk für das Dark Web, um Waren anonym zu kaufen und zu verkaufen;
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chats.

All diese Dinge wurden ursprünglich als DARPA-Projekte oder als gemeinsame CIA-NSA-Projekte geschaffen, um nachrichtendienstlich unterstützten Gruppen zu helfen, Regierungen zu stürzen, die der Clinton-, Bush- oder Obama-Regierung ein Dorn im Auge waren. Und dieser Plan funktionierte wie geschmiert – von etwa 1991 bis etwa 2014. Doch dann begann eine Kehrtwende in Bezug auf die Freiheit im Internet und deren Nutzen für die US-Regierung.

Der Höhepunkt dieser Zeit der Internet-Meinungsfreiheit war der Arabische Frühling der Jahre 2011 und 2012, als nacheinander alle gegnerischen Regierungen der Obama-Regierung – Ägypten, Tunesien – durch Facebook- und Twitter-Revolutionen gestürzt wurden. Das US-Außenministerium arbeitete sehr eng mit den sozialen Medienunternehmen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien in diesen Online-Revolutionen erreichbar blieben.

Während der „Grünen Revolution“ im Iran 2009 gab es einen berühmten Anruf von Google-Manager Jared Cohen bei Twitter, der sie bat, eine geplante Wartung nicht durchzuführen, damit die Opposition im Iran Twitter nutzen konnte, um Videos und Information zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit war also von Anfang an ein politisches Instrument des US-Sicherheitsapparats.

Diese gesamte Architektur aus „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGOs), den Technologieunternehmen und dem Sicherheitsapparat, wurde eigentlich im Namen der Freiheit etabliert. Doch nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, gab es einen unerwarteten Gegenputsch, als die Krim und der Donbass sich abspalteten.

Plötzlich gab es eine militärische Herausforderung, für die die NATO damals nicht vorbereitet war. Sie sahen ihre letzte Chance, die Krim-Annexion abzuwehren, im Unabhängigkeits­referendum im Jahr 2014. Als die Menschen auf der Krim allerdings dafür stimmten, der Russischen Föderation beizutreten, war das das Aus für die Meinungsfreiheit im Internet. Aus Sicht der NATO änderte sich damit die Natur des Krieges grundlegend.

Sie nannten es die „Gerassimow-Doktrin“, nach einem russischen General, der angeblich eine Rede gehalten habe, nach der sich die Natur des Krieges geändert habe: Hin zur sogenannten Hybriden Kriegsführung. Nach dieser Theorie musste man keine Schlachten gewinnen, um die Herrschaft über Osteuropa zu übernehmen. Alles, was man tun musste, ist, die Medien und das Internet zu kontrollieren, denn damit kontrolliert man die Wahlen.

Und wenn man durch eine organisierte politische Einflussoperation über Social Media und traditionelle Medien die richtige Regierung an die Macht bringt, kontrolliert man auch das Militär in dem Land. Das war unendlich billiger, als einen militärischen Krieg zu führen. Es wurde also eine ganze Industrie geschaffen, die sich über das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Brüssel erstreckte und zu einem Instrument der politischen Kriegsführung wurde.

Diese Industrie der Hybriden Kriegsführung basierte im Wesentlichen auf einer Infrastruktur, die ursprünglich in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa angesiedelt war, um psychologische Kriegsführung durchzuführen. Im Grunde sollte es darum gehen, dass das US-Militär mit den Internetfirmen zusammenarbeitete, um sogenannte „russische Propaganda“ zu zensieren.

In Europa kamen da bald aufstrebende rechtspopulistische Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) dazu, die aufgrund der Flüchtlingskrise zu dieser Zeit Zulauf erhielten. So begannen das US-Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon daran zu arbeiten, Gruppen wie die AfD zu zensieren. Der Schlüsselmoment war der Brexit im Jahr 2016. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Osteuropa. Jetzt war die Sorge da, dass die Russen im Westen die „Herzen und Hirne“ der Menschen beeinflussen konnten.

Die Brexit-Abstimmung war im Juni 2016. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau einen Monat später ergänzte die NATO ihre Charta, um sich ausdrücklich zur „hybriden Kriegsführung“ als diese neue NATO-Doktrin zu bekennen (Was wir ja den Russen vorwarfen). Nach 70 Jahren klassischer Kriegsführung mit Panzern und Kanonen wurde die Kapazität der NATO offiziell erweitert, um Internet-Postings zu zensieren, die als „russische Propaganda“ gesehen wurden: „Panzer und Postings“.

Doch es ging nicht nur um russische Propaganda. Es ging jetzt auch gegen Brexit-Befürworter in Großbritannien, gegen Matteo Salvini in Italien, die AfD in Deutschland oder die Vox-Partei in Spanien. Die NATO veröffentlichte etliche NATO-Strategiepapiere (White Papers), wonach die größte Bedrohung für die NATO nicht mehr eine militärische Invasion aus Russland war. Die größte Gefahr waren die Wahlen.

Denn in ganz Europa entstanden rechtspopulistische Gruppen, die größtenteils Graswurzelbewegungen der arbeitenden Bevölkerung waren – und daher warben sie für billige russische Energie. Doch die USA wollten ihre eigene Energiepolitik in Europa forcieren. Nach dem Brexit argumentierten sie also, dass die gesamte „regelbasierte internationale Ordnung“ zusammenbrechen würde, es sei denn, das US-Militär übernehme die Kontrolle über die Medien in Europa.

Denn der Brexit würde in Frankreich mit Marine Le Pen zum Frexit führen, in Spanien mit der Vox-Partei zum Spexit, zum Italexit in Italien, zum Dexit in Deutschland und zum Grexit in Griechenland. Die EU würde auseinanderfallen, und so würde auch die NATO ohne einen einzigen Schuss sterben.

Und wenn die NATO weg wäre, gäbe es kein Durchsetzungsorgan für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr. Dann wären die Finanzwelt, die auf die Keule der US-Militärmacht angewiesen sind, im Grunde genommen hilflos, ihre Interessen gegen Regierungen auf der Welt durchzusetzen. Deshalb musste das US-Militär beginnen, das Internet zu zensieren.

Sonst würde die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung der modernen Welt geführt haben, zusammenbrechen. Und dann hat auch noch Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

Tucker Carlson: Das heißt, die Demokratie selbst wurde zur schlimmsten Bedrohung auserkoren – dass die Bürger Europas Parteien wählen würden, die die US-Nachkriegsordnung gefährden würden?

Mike Benz: Genau. Das ist eine Geschichte, die auf den Kalten Krieg zurückgeht. Der Kalte Krieg in Europa war im Wesentlichen ein Propagandakrieg um die „Herzen und Hirne“ der Menschen, vor allem in Osteuropa, in den sowjetischen Pufferzonen. Ab 1948 wurde dafür der US-Sicherheitsapparat etabliert. 1947 wurde die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet.

Und mit ihr die Neue Weltordnung der Nachkriegszeit, mit all diesen internationalen Institutionen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948, die die militärische Eroberung verbot. Plötzlich konnten die USA also keine Länder mehr militärisch erobern, wie z.B. 1898 die Philippinen. Jetzt musste alles politisch und demokratisch durch die Wähler legitimiert sein. Oft waren die Politiker einfach Marionetten des US-Außenministeriums.

In diesem Kampf um die „Herzen und Hirne“ sind wir seit 1948 ziemlich weit gegangen. 1948 haben wir zum Beispiel zusammen mit der Mafia die Wahlen in Italien getürkt und Wahlurnen gestopft, um zu verhindern, dass die Kommunisten an die Macht kommen.

Zwölf Tage danach veröffentlichte der CIA-Pate George Kennan ein Memo mit dem Titel „Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“, in dem er im Grunde sagte: „Die Welt da draußen ist böse und gefährlich. Wir beim CIA haben gerade die italienische Wahl manipuliert. Aber wir mussten es tun, denn wenn die Kommunisten gewonnen hätten, gäbe es vielleicht nie wieder eine Wahl in Italien. Aber: Es hat super geklappt! Wir brauchen also jetzt eine weltweite Abteilung für schmutzige Tricks, um sowas überall tun zu können.“

Es war ein im Prinzip ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem amerikanischen Volk. Es war eine neue Art von Diplomatie, denn wir durften ja nicht mehr einfach einmarschieren. Im Jahr 1948 benannten sie außerdem das „Kriegsministerium“ in „Verteidigungsministerium“ um, um der Militärmacht einen zivilen Anstrich zu geben.

Im Prinzip haben wir dabei eine Brandmauer gegen inländische Spionagetätigkeit geschaffen. Wir haben gesagt, wenn wir diese Abteilung für schmutzige Tricks schaffen, um im Ausland Wahlen zu manipulieren, Medien zu kontrollieren, und sich in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Landes der Welt einzumischen, darf das auf unserem heiligen Boden des amerikanische Heimatlands nicht betrieben werden.

Dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA ist es ausdrücklich verboten, auf amerikanischem Boden geheimdienstlich tätig zu sein. Natürlich ist das so weit von der Realität entfernt, dass es nicht einmal lustig ist. Denn in den vergangenen 70 Jahren haben Sie eine ganze Palette von Tricks entwickelt, um das zu umgehen.

Die Einführung der Zensurindustrie begann in Deutschland. Als sie in Deutschland, dem Baltikum, Schweden und Finnland also mit der Einführung der Zensurindustrie begannen, war das zuerst unproblematisch, weil das ja im Ausland war. Nach dem Brexit begann eine Debatte darüber, wie weit man gehen dürfe und das explodierte dann, als Trump gewählt wurde.

Durch die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung Trumps („Russiagate“) wurden all diese Bedenken weggespült, damit sie sich nicht mehr mit den moralischen Zweifel an einer Zensur der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen mussten. Denn wenn Trump ein Agent Putins war, war es nicht mehr ein gewöhnliches Problem der Grundrechte und Meinungsfreiheit. Es war ein Problem der nationalen Sicherheit.

„Russiagate“ wurde im Juli 2019 beerdigt, als sich der Sonderermittler Robert Mueller drei Stunden lang auf dem Zeugenstand blamierte und zugeben musste, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen Nullkommanichts gefunden hatte. Danach fand die Umettikettierung von „ausländisch“ zu „inländisch“ statt, als man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung darstellt, wenn sie von den Russen kommt, sondern dass Desinformation an sich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

So wurde die gesamte Zensurarchitektur, die sich über Heimatschutz, FBI, CIA, Pentagon und Justizministerium erstreckt, sowie Tausende von staatlich finanzierten NGOs und privaten Auftragsnehmern, von der ausländischen Gefahrenabwehr gegen Russland, zu einer inländischen Gefahrenabwehr umgepolt. So gelang es ihnen, den gesamten Regime-Change-Werkzeugkasten zur „Demokratieförderung“ für die Wahl 2020 zu instrumentalisieren.

Tucker Carlson: Es ist unglaublich, dass das jetzt passiert. Mein Vater hat für die US-Regierung im Informationskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, das war sein Leben. Aber die Vorstellung, dass die US-Regierung diese Instrumente gegen amerikanische Bürger einsetzen würde, wäre, sagen wir, 1988 absolut undenkbar gewesen. Gab es niemanden, der dagegen protestiert hat, als wir anfingen, unsere eigenen Wahlen zu manipulieren, wie wir es zum Beispiel in Lettland tun würden?

Mike Benz: So ist es. Sobald die „Demokratie“ auf dem Spiel stand, wurde diese ganze Berufskaste von professionellen Regimewechselkünstlern im Inland aktiv. Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass wir die „Demokratie“ nach Jugoslawien bringen müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, Milosevic oder jede andere Regierung der Welt zu stürzen: Um die „Demokratie“ zu retten.

Aber wenn die „Demokratie“ jetzt in den USA bedroht ist, haben all diese Leute plötzlich neue Jobs im Inland. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele nennen. Im Grunde wurde der US-Sicherheitsapparat vom Internet überrascht. Sie waren nicht darauf gefasst, welche Ausmaße das annehmen würde, obwohl sie es selber entwickelt hatten.

Die Wahl 2016 war das erste Mal, dass soziale Medien so groß wurden, dass sie die traditionellen Medien überschatteten. Von 2006 bis 2016 gab es im „Internet 1.0“ nicht einmal soziale Medien. Von 1991 bis 2004 gab es überhaupt keine sozialen Medien. 2004 kam Facebook heraus. 2005 Twitter, 2006 YouTube, 2007 das Smartphone.

In dieser Anfangszeit der sozialen Medien hatte niemand Abonnentenzahlen, die mit den traditionellen Nachrichtenmedien konkurrierten. Selbst wenn es unabhängige Stimmen in den USA gab, selbst wenn sie manchmal durchdrangen, erreichten sie niemals 30 Millionen Follower. Sie erreichten niemals eine Milliarde Klicks im Jahr.

Doch als plötzlich ein unzensiertes, voll ausgewachsenes Meinungs-Ökosystem es Bürgerjournalisten und unabhängigen Stimmen ermöglichte, die traditionellen Medien zu überschatten, löste das eine massive Krise im US-Militär, im Außenministerium und den Geheimdiensten aus.

Ein gutes Beispiel ist das Treffen des German Marshall Fund 2019, das nach dem Marshall-Plan benannt ist. Der Marshall-Plan diente ja nach dem Krieg schon dazu, durch eine Art Bestechung Deutschlands und Europas die „Soft-Power“ der USA in Europa mit Marshall-Fund-Dollars durchzusetzen und die Europäer unter unserer Kontrolle zu haben.

Der German Marshall Fund hielt 2019 eines von vielen Treffen ab, auf dem ein Vier-Sterne-General die Frage stellte: Was passiert mit dem US-Militär und dem US-Sicherheitsapparat, wenn die New York Times nur noch eine mäßig große Facebook-Seite ist?

Er stellte ein Gedankenexperiment als Beispiel dafür auf, dass wir bisher immer diese Gatekeeper (Torhüter) der Demokratie hatten, diese Leitplanken in Form einer jahrhundertealten Beziehung zwischen der Regierung und den etablierten Medien.

Die Mainstream-Medien waren ja noch nie unabhängig vom Sicherheitsapparat, vom Außenministerium, vom Kriegsministerium. Alle drei großen US-Fernsehsender, NBC, ABC und CBS, wurden alle von Veteranen des Office of War Information aus dem Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

In den 1950ern bis in die 1970er Jahre pflegte die CIA diese Beziehungen unter den Decknamen „Operation Mockingbird“. In den 1980er Jahren unter Ronald Reagan wurden diese Geheimdienstkapazitäten in Form der National Endowment for Democracy privatisiert und outgesourced .

Es gibt jede Menge CIA-Memos über diese Medienbeziehungen in den 1990er Jahren, die man sogar auf CIA.gov nachlesen kann. So gab es immer diese Geheimkanäle zwischen der Washington Post, der New York Times und den großen TV-Sendern.

Ihr (Tucker Carlsons) früherer Arbeitgeber Rupert Murdoch und Fox News gehören auch dazu. Rupert Murdoch war 1983 tatsächlich Teil der National Endowment for Democracy Coalition, als die NED als öffentlicher Arm der CIA gegründet wurde, da die Demokraten so sauer auf die CIA waren, weil sie in den 1970er Jahren die Studentenbewegung unterwandert hatten.

Es gab einfach keine CIA-Handhabe für dahergelaufene Bürgerjournalisten, keinen Pentagon-Rückkanal. Sie konnten keine Artikel mit einem Anruf zensieren lassen. Es gab keinen Filz und keinen kurzen Dienstweg. Sie konnten einem zufälligen Facebook-Nutzer mit 700.000 Followern, der eine Meinung zu Syrien hat, kein Lockangebot machen, um ihn bei der Stange zu halten.

In der Anfangszeit der sozialen Medien von 2006 bis 2014 war das kein Problem, weil es keine Widerstandsgruppen gab, die groß genug waren, um mit den Mainstream-Medien zu konkurrieren. Und ursprünglich diente das Internet und die sozialen Medien denjenigen, die das Geld hatten, also dem Außenministerium, dem Pentagon und den Geheimdiensten.

Aber dann hatten Sie plötzlich diese Situation nach der Präsidentschaftswahl 2016, wo man sagte, die gesamte „internationale Ordnung“ sei in Gefahr. „70 Jahre US-Außenpolitik von Truman bis Trump sind in Gefahr, zerstört zu werden. Wir brauchen die gleichen Kontrollsysteme. Wir müssen in der Lage sein, Leitplanken für ungewollte Enthüllungen oder ungewollte politische Bewegungen zu setzen. Wenn wir das bisher durch Beziehungen und Kontakte zu den Alt-Medien gemacht haben, müssen wir das jetzt durch die sozialen Medien machen.“

Zuerst lieferte „Russiagate“ den Vorwand, aber nachdem das gestorben war und dafür die „Demokratiesicherung“ ins Spiel kam, entstand diese Milliarden-Dollar-schwere Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den Privatsektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und dieses riesige Netzwerk von Medienverbündeten und professionellen „Faktencheckern“ zusammenführte, die als Wächter dienen, und jedes Wort im Internet überwachen.

Ein Beispiel dafür, wie diese Synchronisation stattfindet, ist das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das von Rick Stengel ins Leben gerufen wurde. Stengel, der sich selbst „Obamas Chef-Propagandist“ nannte, war Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.

In dieser Funktion diente er als Bindeglied zwischen dem Außenministerium und den Mainstream-Medien. Das GEC war die zentrale Drehscheibe, an der Regierungsbotschaften über Krieg, Diplomatie und Außenpolitik mit den Mainstream-Medien synchronisiert werden.

Tucker Carlson: Vielen Dank für diese fast unglaubliche Erklärung, warum das alles passiert. Ich kenne Rick Stengel übrigens. Er war mal Journalist. Rick Stengel hat öffentlich gegen die Meinungsfreiheit und für die Abschaffung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung argumentiert.

Mike Benz: Ja, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. Und er veröffentlichte 2019 einen Kommentar dazu. Er argumentierte, dass die Verfassung im Grunde nicht auf das Internet vorbereitet war und wir also die Meinungsfreiheit abschaffen müssen.

Er bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, als er Chefredakteur des Time-Magazins war. Als er unter Obama Staatssekretär im Außenministerium war, gründete er etwas namens Global Engagement Center, das die erste staatliche Zensuroperation der Bundesregierung war. Aber sie richtete sich gegen das Ausland, also war es in Ordnung.

Damals wurde die Bedrohung durch den IS im Inland als Begründung verwendet. Da es zu dieser Zeit diese IS-Angriffe gab, war es sehr schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass das Außenministerium eine formelle Koordinationspartnerschaft mit jeder großen Technologieplattform in den USA haben sollte.

Man sagte uns, dass der IS auf Twitter und Facebook rekrutiere. So wurde das Global Engagement Center im Prinzip eingerichtet, um dem Außenministerium Einfluss auf die Internetfirmen zu geben, um auf ihre Plattformen einzuwirken. In diesem Rahmen haben sie eine neue Technologie geschaffen: Natural Language Processing. Das ist eine künstliche Intelligenz, eine Technik des maschinellen Lernens, um die Bedeutung von Wörter zu analysieren, und alles zu kartieren, was jeder im Internet sagt.

Daraus wird eine immense Topographie erstellt, wie Gruppen und „Communities“ online organisiert sind, wer die wichtigsten Influencer sind, worüber sie sprechen, welche Narrative entstehen oder im Trend liegen. Daraus wird eine Netzwerkgrafik erstellt, um zu wissen, wer wichtig ist und wie Informationen durch ein Ökosystem fließen. So begannen sie, die Sprache, die Präfixe, die Suffixe, die beliebten Begriffe, die Slogans, über die IS-Leute auf Twitter sprachen, zu kartieren.

Als 2016 die Präsidentschaftswahl stattfand, erwarteten alle im US-Außenministerium fette Beförderungen zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Hillary Clinton, die ja schon Außenministerin unter Obama war. Alle diese Leute erwarteten am 8. November 2016 Beförderungen und wurden mir nichts, dir nichts von einem völligen Außenseiter, gegen den laut New York Times am Tag der Wahl die Chancen 20 zu eins standen, aus ihren Jobs gedrängt: Donald Trump.

Als das passierte, nahmen diese Leute vom Außenministerium ihre speziellen Fähigkeiten, Regierungen zur Verhängung von Sanktionen zu zwingen, mit sich. Das Außenministerium führte ja die Bemühungen an, Russland wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 zu sanktionieren. Diese Diplomaten des Außenministeriums gingen dann also international auf Tournee, um europäische Regierungen zu drängen, Zensurgesetze zu verabschieden, um „rechtspopulistische“ Parteien in Europa zu zensieren, und, als Bumerang-Effekt, um anverwandte rechtspopulistische Gruppen in den USA zu zensieren.

Es gab also Leute, die direkt vom Außenministerium zum Beispiel zum Atlantic Council gingen, der ein wichtiger Vermittler zwischen Regierungen bei der Zensur war. Der Atlantic Council ist eine Gruppe, die einer der größten politischen Unterstützer von Biden ist. Sie bezeichnen sich als das „Think Tank der NATO“ und repräsentieren in vielerlei Hinsicht den politischen Konsens der NATO. Und in vielen Fällen, wenn die NATO zivilgesellschaftliche Maßnahmen hat, die synchron mit militärischen Aktionen in einer Region koordiniert werden sollen, wird der Atlantic Council im Wesentlichen eingesetzt, um Konsens zu schaffen und politische Maßnahmen in bestimmten Regionen im Sinne der NATO umzusetzen.

Der Atlantic Council hat sieben CIA-Direktoren in seinem Vorstand. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sieben CIA-Direktoren noch leben, geschweige denn, dass sie alle im Vorstand einer einzigen Organisation sind. Der Atlantic Council ist sozusagen das Schwergewicht in der Zensurindustrie. Sie erhalten jährliche Fördermittel vom Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und CIA-Frontorganisationen wie die National Endowment for Democracy.

Der Atlantic Council begann sofort nach dem Wahlsieg Trumps im Januar 2017 damit, europäische Regierungen unter Druck zu setzen, Zensurgesetze zu verabschieden, um einen transatlantischen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu schaffen, genau so wie es Rick Stengel gefordert hatte, damit die Europäer Vorreiter bei der Zensur werden und die USA dann nachziehen können. Der wichtigste Schritt dabei war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.

Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen, jeden Beitrag, der als „Hassrede“ identifiziert wurde, zu löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.

Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie „Massenzensurwaffen“. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren. Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politiker und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützten Sprachwissenschaftler.

Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht. Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.

Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in „Narrative“ aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, das das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.

Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in diese in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen. Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.

Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?

Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.

Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist eine der bemerkenswertesten Geschichten in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab. Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.

„Anti-Desinformation“ bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen „Desinformation und Fake News“. Dieser „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche „Online-Desinformation“ zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.

Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich „zivilgesellschaftliche“ Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.

Der Atlantic Council schlug einen Plan namens „Vorwärtsverteidigung“ vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter Rick Stengels Leitung während der Obama-Regierung so effektiv bei der Zensur gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: „Damit kommen wir nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, was ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht verwenden.“ Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden. Außerdem würde man für diesen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.

„Was ist mit dem FBI?“ sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer. Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen ihn verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.

Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.

Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die „Zensurbehörde“ oder die „Desinformationsbehörde“ genannt, sie nannten es obskurerweise die „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ (CISA) um zu sagen: „Uns liegt ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal „Sicherheit“ in unserem Namen.“

Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um „Sicherheit“. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehackt hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.

(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich „Putins Marionette“ war, nach der Obama-Regierung weitergehen sollte.)

Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt „kritische Infrastruktur“ seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung „geschützt“ werden müssen.

Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor „Cyberangriffen“ geschützt werden müssen. Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, „Online-Falschinformation“ und „Online-Desinformation“ seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden. Und dann sagten sie: „Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor „Desinformation“. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem „Russiagate“ auseinandergefallen ist.“

Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels „Desinformation“ das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.

Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?

Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: „An der Briefwahl ist was faul“ – dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als „Cyberangriff“ auf unsere kritische Infrastruktur wertet, weil Sie online „Fehlinformationen“ verbreiten. Und „Fehlinformationen“ sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an „demokratische Institutionen“ als „Cyberangriffe“ zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als „demokratische Institution“ definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.

Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, dass das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.

Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council. Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger. Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die „Zivilgesellschaftlichen Organisationen“ zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.

All diese Leute waren Teil der „Russiagate“-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul, wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu „Russiagate“ mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook „russische Propaganda“ bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über „russische Desinformation“ verfasste.

Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema „Kriseninformatik“ promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.

Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der „Minerva-Initiative“, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und „Narrativenkartierung“ für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren. Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.

Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als „die Blase“, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.

Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.

Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband [2]. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).

Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten. Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.

Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens „Delegitimierung“ in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das „öffentliche Vertrauen“ in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.

Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht, die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.

Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angaben allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von „Faktenprüfern“ bekamen, damit man das nicht anklicken oder teilen konnte.

Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.

Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hatte. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.

Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.

Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?

Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!

Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt “Senior fellow” für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)

Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück. Es waren genau die selben Leute.

Und aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidialdekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist als ob der Angeklagte in seinem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.

Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.

Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur. Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.

Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz „demokratischer Institutionen“. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.

Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert. Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.

Denn wenn man Demokratie als den „Schutz demokratischer Institutionen“ definiert statt den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der „Konsens“ der „demokratischen Institutionen“. Und aus ihrer Sicht bedeutet das viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot: Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien war. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.

Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der „Zivilgesellschaft“ und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Deshalb reden sie soviel von „Konsens“. Das ist für Sie die ganze Arbeit. Wenn jetzt aber plötzlich eine Gruppe von „Rechtspopulisten“ beschließt, dass ihnen irgendein kanadischer Trucker, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, mehr zusagt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein „Angriff auf die Demokratie.“

Deshalb das ganze Framing. Das ist „Schutz der Demokratie“ im Sinne von US-Regime Change, wo „Demokratie“ das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben. Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar. Es gab diese Schläger des „Rechten Sektors“, die vom US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die „Zivilgesellschaft“, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden – im Namen der „Demokratie“.

Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt. Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.

Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien. Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Wladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden?

Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke). Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.

Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag). Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA-, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber. Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei der (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen der Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.

Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.

Tucker Carlson: Das Aspen Institute? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich noch nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.

Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht. Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.

Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat. Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson. Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.

Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage „Missouri gegen Biden“ und dazugehörige Beweisfindung, und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war. Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.

Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative, eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI-6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.

(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)

Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche „russische Propaganda“ abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, Nordstream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.

Tucker Carlson: Nordstream haben sie jedenfalls beendet.

Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des „Wahrheitsministeriums“ im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste  Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.

Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.

Tucker Carlson: Man kennt sich halt.

Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.

Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich habe nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten. Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen: Wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?

Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com [3]. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales „MK Ultra“ (CIA LSD-Programm der 60er Jahre) bezeichne.

Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.

Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videos und Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.

Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?

Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist ein einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.

Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er als Limoverkäufer reich geworden wäre. Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden und irreparablen Schaden anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.

Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben. Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0. Wir haben am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben dasselbe Schachzug bei der Zensur durchgeführt.

Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage Missouri gegen Biden, die einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat – und jetzt vor den Supreme Court geht.

Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und „Transparenz“ verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass die Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben , die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese „Massenzensurwaffen“ zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.

Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem Digital Services Act der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA-, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen. Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da „Desinformation“ jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.

Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als „Desinformation“ betrachtet.

Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als „Desinformation“ definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.

Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.

Mike Benz: Danke, Tucker.


Übersetzer Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg [4]« und »Der Zensurkomplex [5]«.

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Briten-Ministerin nach Kritik an Islam-Hassmärschen gefeuert

geschrieben von PI am in Großbritannien | 36 Kommentare
So schnell kanns gehen: Einen Tag an ihrer Kritik an den Pro Hamas-Aufmärschen in London musste die britische Innenministerin Suella Braverman ihr Amt niederlegen.

Wenn eine britische Ministerin von PI-NEWS gelobt [6] wird, unser Artikel von Sonntag Abend, dann muss sie sich wohl durch Realismus, klaren Verstand und insbesondere durch eine Ablehnung des arabischen Faschismus in Gaza hervorgetan haben, der derzeit gegen Israel wütet.

Die jetzt stattfindenden Demos zur Unterstützung des Terrorregimes der Hamas nannte sie konsequenterweise das, was sie sind: „Hassmärsche“. Die Polizei kritisierte sie für deren wohlwollendes (oder feiges?) Wegsehen, wenn die Araber ihre hasserfüllten Parolen gegen Israel und für die Hamas riefen.

Nun ist Innenministerin Suelle Bravermann heute gefeuert worden. Über ein kleines Stühlerücken ist Ex-Premier David Cameron ins Kabinett nachgerückt, wie der Spiegel [7] berichet:

Eine Kabinettsumbildung in Großbritannien kommt einem politischen Erdbeben gleich: Regierungschef Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman entlassen – und macht Ex-Premierminister David Cameron zum Außenminister. Cameron übernimmt damit für James Cleverly, der wiederum Braverman im Innenministerium ablöst.

Bei den Diktatoren des Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei, die sich gerade erst mit anderen arabischen und islamischen Staaten in Riad zu einem Sondergipfel getroffen hatten, dürften die Sektkorken geknallt haben, pardon, die Haschpfeifen dampfen. Mit Cameron als Außenminister setzt der britische Premier einen Israelhasser und Hamasversteher ein, wie der Independent [8] berichtet:

Der neue Außenminister David Cameron hat kürzlich Gaza „ein Gefangenenlager“ genannt und Israels „illegale“ Siedlungen auf palästinensischem Territorium kritisiert. Auf einem Besuch in der Türkei 2010 hatte der frühere konservative Premierminister gesagt: „Es kann und darf nicht erlaubt werden, dass Gaza ein Gefangenenlager bleibt.“

Damit hat sich Großbritannien deutlich gegen Israel und für die Barbaren positioniert. Die verbliebene freie Welt bleibt aufgefordert, Israel jetzt um so konsequenter beizustehen.

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Weltwoche Daily: Hamas, das gezüchtete Monster der Araber gegen Israel

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 38 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [9] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [10]:

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Betrug bei ukrainischem Gas-Konzern: Fliegt Bidens Netzwerk auf?

geschrieben von PI am in Ukraine,USA | 29 Kommentare
Amos Hochstein und Joe Biden.

Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt.

In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und seine Verwandtschaft wegen Einflussnahme und Korruption im Ausland. Schon in der Vergangenheit standen der US-Präsident und sein Sohn Hunter Biden wegen zwielichtigen Aktivitäten, unter anderem in China, Rumänien und Myanmar, in der Kritik. [11] Die Verstrickungen in der Ukraine zogen besonders weite Kreise. Wüssten mehr Menschen Bescheid über die ukrainische Gas-Firma Burisma, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrainische“ Episode zum Gegenstand von Ermittlungen in den USA werden. Das Unternehmen schleuste mittels Geldwäsche Milliarden von Dollar ins Ausland, so der Vorwurf.

Die Hauptfiguren im neuesten Fall sind langjährige Mitarbeiter von Joe Biden. Da wäre zum einen sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz war. Zum anderen ist da noch der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev, der eher zufällig – als Schützling der demokratischen Führungsspitze in den USA – mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolev in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber der Reihe nach.

Das System „umgekehrter“ Gaslieferungen

In den Jahren 2015 bis 2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ etabliert, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Wie dieses Betrugsmodell zustande kam, ist schnell erklärt. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und dem folgenden Konflikt im Donbass erklärte die Ukraine, fortan kein russisches Gas mehr kaufen zu wollen. In der Folge mussten sich die ukrainischen Behörden schnellstens um neue Lieferländer bemühen. Ein neues Versorgungssystem wurde installiert, das erhebliche Provisionen für die Organisatoren abwarf. Der eigenen Bevölkerung erzählte man derweil eine Geschichte vom Übergang zu „umgekehrten Lieferungen“ von Gas aus Europa. Tatsächlich kaufte die Ukraine nach wie vor dasselbe russische Gas, das aber über den Umweg europäischer Versorgungsunternehmen geliefert wurde.

Wie dieses System funktionierte? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit dem russischen Energiekonzern Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort erst den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Versorgungsgesellschaften (und einem Aufschlag) in die Ukraine zurückgeführt wurde.

Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 fiel dem bekannten Energieexperten Amos Hochstein die Aufgabe zu, Kobolevs Arbeit zu beaufsichtigen. Hochstein war zu dieser Zeit bereits als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt und begleitete den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden regelmäßig auf internationalen Reisen, die die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung zum Thema hatten.

Hochstein wurde also zum Hauptarchitekt des ukrainischen Pseudo-Umkehrplans und nahm damit für Joe Biden eine wichtige Funktion ein. Nur so wird verständlich, warum ein so hoch angesehener Experte plötzlich in ein Land im Kriegszustand reist, um dort bei einem Unternehmen den Berater zu spielen, das nicht einmal zu den zehn größten der Welt gehört. Eigentlich bewegt sich Hochstein nämlich in ganz anderen Sphären: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es ihm, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen. Auch wirkte er an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit. Erst vor wenigen Tagen, im Mai 2023, ernannte Biden seinen Vertrauensmann zum Seniorberater für Energie und Investitionen.

Für die physische Organisation der Korruption beim „Reverse Gas Supply Scheme“ engagierte Kobolev einen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und zweifelhaftem Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Der organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die das „Reverse-Gas“ von der slowakischen ENGIE-Einheit aufgekauft wurde. Auf diese Weise hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter „europäisches“ Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft. [12]

Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Berichte, dass allein im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 insgesamt mehr als 620 Millionen ukrainische Griwna (nach aktuellem Wechselkurs rund 15,5 Millionen Euro) auf das Konto von Favorovs ERU geflossen sind. Dem Team von Kobolev sei es – wie andere Medienberichte erklären – auf diese Weise gelungen, dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!

Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – genau einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse-Verfahren durch ein nur noch virtuelles zu ersetzen, da die Transitverträge mit Russlands Energiekonzern Gazprom nun ausgelaufen waren. Dieser Umstand erleichterte das Geschäftsmodell mit dem „europäischen“ Gas.

Gier, Empörung und Ermittlungen

Kobolevs Unantastbarkeit aufgrund seiner einflussreichen Freunde in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Beamten eigentlich undenkbar sind. Beispiel: Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine (SFSU) eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna (heute umgerechnet rund 200 Mio. Euro) gegen Kobolev wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall hieß es, Kobolev habe „nicht sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Zollerklärungen mit einem vollständigen Satz an Belegen vorgelegt wurden.“ Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Karriereende für den betreffenden Beamten bedeutet, doch Kobolev entging – geschützt durch Hochstein und seine Gönner – einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.

Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar wurden sofort und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ausbezahlt), den Kobolev sich 2018 selbst zukommen ließ – und zwar als Belohnung für das positive Ergebnis im damaligen Stockholmer Schiedsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom – das der ukrainischen Seite 4,6 Milliarden Dollar einbrachte. Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kobolev wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kobolev am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte „die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen“ – wobei die letzte in dieser Reihe die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29. Mai 2018 war. Durch diese Anordnung „über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018“, stand ihm plötzlich persönlich ein Bonus in Höhe von rund 260 Millionen Griwna zu – der ihm auch ausgezahlt wurde. Das allerdings verstieß gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 859, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzte.

Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen. Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde jedoch vom Aufsichtsrat des Naftogaz-Konzerns genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Noch während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, zu den Gerichtsakten gelegt. Die Beweise liegen also vor, dennoch wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.

Als es eng wird, greift Biden persönlich ein 

Von Interesse für die Ermittler der Comer-Kommission in den USA dürfte außerdem sein, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Genau wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, war Biden ein weiteres Mal dazu verführt worden, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Anweisungen zu geben. Kurz vor der Ernennung seines Gewährsmannes Amos Hochstein zum Mitglied des Aufsichtsrates bei Naftogaz untersagte er Poroschenko, Andriy Kobolev – den damaligen Chef von Naftogaz – zu entlassen. Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Kobolev und dem Premierminister Volodymyr Groysman.

Der Hintergrund des Konflikts: In den Jahren 2016 bis 2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Um nun die erhöhten Kosten wieder auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Strompreise für die ukrainische Bevölkerung anzuheben. Dem widersprach Premierminister Groysman damals energisch und wollte sich von Kobolev nicht erpressen lassen. In der Folge drohte er Kobolev mit Entlassung. Hier schaltete sich der damalige Vizepräsident Joe Biden ein und forderte Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen. All das geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew veröffentlicht wurde: [13]

„Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.

„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, treffen und mit ihm darüber sprechen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…

Das Kartenhaus bricht zusammen

Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine wurde es ab Ende 2020 zunehmend riskant für das Duo Hochstein-Kobolev. Als Amos Hochstein im Oktober 2020 aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurücktritt, erwähnt er in seinem Begründungsschreiben [14] an die Kyiv Post auch die Ermittlungen gegen den Konzern:

„Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.“

Kurz darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 kritisierte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als „unbefriedigend“. Allein im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna (heute umgerechnet 470 Millionen Euro) eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.

Wirklich ernst wurde es aber erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU (Nationales Antikorruptions-Büro der Ukraine) schließlich doch noch Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme und ließ ihm die Wahl: Entweder Haft oder Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Plötzlich ereigneten sich hinter den Kulissen in der Ukraine merkwürdige Dinge, die den Unwillen der Regierung erkennen ließen, es sich mit der Biden-Regierung zu verderben. Obwohl es Kobolev nicht gelang, die Kautionssumme aufzubringen – und zwar trotz seiner immensen Einkünfte und einer eigens für ihn eingerichteten Spendenaktion – wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Heute steht Kobolev unter „Hausarrest“ – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Vielsagend ist auch, dass Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbrachte, sich aber nicht scheute, in sein Heimatland zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte. Er wusste wohl genau, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde.

Der Grund für seine Rückkehr könnte der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, auch um die Aufmerksamkeit der Journalisten vom eigentlichen Thema – dem System „umgekehrter Gaslieferungen“ – abzulenken. Wie anziehend dieses Thema für Journalisten ist, wurde deutlich, als nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch eine lebhafte Diskussion über die Pseudo-Umkehr begann – bei der auch die Namen Kobolev, Hochstein und Biden fielen. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Wunsch, die Aufmerksamkeit der Medien schnell wieder zu zerstreuen, der die US-Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen.

Daraus ergibt sich unmittelbar eine weitere Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu begraben. Alle Phasen des Gerichtsprozesses wurden scheinbar absichtlich mit Verfahrensfehlern gespickt, um die Wiederaufnahme der Untersuchung der „Bonus-Episode“ in Zukunft unmöglich zu machen. Wie zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern. Dadurch wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die nötigen Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (etwa Hochstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).

Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren ist die Machtposition der US-Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern schalten und walten wie sie wollen – und dabei straffrei ausgehen. Auch wird dadurch sichtbar, welchen enormen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungen in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, konnte einfach so ins Weiße Haus zurückkehren und Bidens Top-Berater werden, ohne Ermittlungen gegen ihn fürchten zu müssen.

Der Einfluss der US-Regierung geht so weit, dass auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet wird. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee – dem der Republikaner James Comer vorsteht – allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn die nächsten Vorladungen in den Comer-Ermittlungen an das Duo Hochstein/Kobolev verschickt werden würden.

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Wie US-Linke versuchen, Bidens Ukraine-Korruption zu verschleiern

geschrieben von PI am in Ukraine,USA | 45 Kommentare
Hunter Bidens (r.) geschäftliche Unternehmungen im Ausland, während sein Vater Vizepräsident war, haben Joe Bidens Kritiker auf den Plan gerufen.

Nachdem US-Präsident Joe Biden seine Absicht bekannt gegeben hat, für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren, wurde deutlich, dass die Ergebnisse zweier Kongressausschüsse unter der Leitung von Jim Jordan und James Comer zu den Hauptthemen des Wahlkampfes warden könnten. Die Untersuchungen dieser Ausschüsse betreffen nämlich die Einflussnahme der Familie Biden in der Ukraine, China und Südamerika. Und während im Fall Chinas und Südamerikas noch die Beweisaufnahme andauert, liegen die Fakten aus der Ukraine bereits auf dem Tisch. Hier liegen Informationen über Korruption und Geldwäsche über das Gasunternehmen Burisma vor, bei dem Bidens Sohn Hunter fünf Jahre lang im Vorstand saß. Und es war die Führung der Ukraine, auf die Joe Biden direkten Druck ausübte, um den Generalstaatsanwalt zu ersetzen, der den Fall untersuchte, in den sein Sohn verwickelt war.

In der Ukraine sind diese Information bekannt und verfügbar. Es genügt, die Unterlagen der Korruptionsstrafverfahren gegen Mykola Zlochevsky, einen Minister aus der Zeit von Präsident Janukowitsch, und sein Unternehmen Burisma zu öffnen. Eine weitere Tatsache, die den westlichen Medien “entgangen” ist, wird die Aufmerksamkeit der Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse auf sich ziehen: Ein ehemaliger Direktor der Rechtsabteilung von Burisma, dem eigentlich mindestens fünf Jahre Haft drohten, wurde plötzlich lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof SACC (der von Mitarbeitern des US-Außenministeriums und des FBI kontrolliert wird) hat den Fall der größten Bestechung in Europa in Höhe von sechs Millionen Dollar nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter völliger Geheimhaltung verhandelt, sondern auch den Zugang zum Urteilstext blockiert. Trotz des umfangreichen Beweismaterials und der beträchtlichen Medienberichterstattung im Vorfeld stellte das Gericht den Fall überraschend ein. Offenbar, um zumindest einen Verurteilten präsentieren zu können, verurteilte [15] es Burismas Top-Anwalt Andrei Kicha zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Auffällig: Kicha zahlte 100 Millionen Ukrainische Hrivna an die ukrainische “United 24 Foundation”, wobei die Herkunft dieser Gelder unklar ist. Es wird vermutet, die Gelder kamen von Mykola Zlochevsky.

Um zu verstehen, wie unvereinbar die Entscheidung des Gerichts mit der Schwere des begangenen Verbrechens ist, und wie wichtig es für die Demokraten ist, alles unter den Teppich zu kehren, was mit dem Unternehmen Burisma zusammenhängt, in dem Hunter Biden so lange gearbeitet hat, genügt es, sich kurz an die Umstände dieses Falles vor Augen zu halten: Im Jahr 2020 machte die Meldung über die rekordverdächtige Bestechung die Runde durch die Weltpresse. Drei Personen, die mit dem Eigentümer von Burisma, Zlochevsky, in Verbindung stehen [16], versuchten, die Leitung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden  SAP (Specialized Anti-Corruption Prosecution Service) und NABU (National Anti-Corruption Bureau of Ukraine) – mit fünf Millionen Dollar (plus einer Million für die Vermittlung) zu bestechen. Für dieses Geld sollten die Antikorruptionsbehörden die beiden Strafverfahren gegen Mykola Zlochevskyy einstellen [17]: Einmal wegen „Unterschlagung und Veruntreuung von Eigentum“ und zum anderen wegen des „Waschens von mit kriminellen Mitteln erlangtem Geld“. Mit der Übergabe des Schmiergeldes wurden drei Vertraute von Zlochevsky beauftragt:  Andriy Kicha, ein Top-Anwalt und gleichzeitig Leiter einer mit Zlochevsky verbundenen Unternehmensgruppe, sowie zwei hohe Beamte der staatlichen Steuerbehörde, Olena Mazurova und Mykola Illyashenko. Nach ukrainischen Medienberichten benötigten die Strafverfolgungsbehörden ganze 12 Stunden, alleine um das ganze Geld zu zählen.

Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden zeigen Stapel von US-Währung im Wert von 6 Millionen Dollar mutmaßlicher Bestechungsgelder, um die die Ermittlungen gegen den Gründer des Erdgasunternehmens Burisma einzustellen.
Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden zeigen Stapel von US-Währung im Wert von 6 Millionen Dollar mutmaßlicher Bestechungsgelder, um die die Ermittlungen gegen den Gründer des Erdgasunternehmens Burisma einzustellen.

Warum wird nun die Gerichtsentscheidung vor der Öffentlichkeit genauso wie vor Journalisten geheim gehalten? Und warum ist es für die Demokraten so wichtig, dass die Skandale um Hunter Bidens Unternehmen aus den Medien verschwinden, insbesondere vor Beginn des US-Wahlkampfs?

Die Erklärung liegt auf der Hand: Hunter Biden wurde 2014 in den Vorstand von Burisma berufen und war bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2019 im Amt.

Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump ist bekannt geworden, dass Joe Biden als Vizepräsident Druck auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgeübt hatte. Biden verlangte [16], von Poroschenko, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin im Gegenzug für US-Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zu entlassen. Experten zufolge wollte Biden Ermittlungen verhindern, in die sein Sohn Hunter verwickelt wäre. Dies wurde auch von Shokin selbst zugegeben. Ihm zufolge wurde gegen die Ukraine wegen der Geldwäsche durch Burisma in Höhe von mehr als 33 Millionen Dollar ermittelt.

Der für die Burisma-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Konstantin Kulik, dessen Entscheidung ausschlaggebend dafür war, auch Hunter Biden in die Ermittlungen einzubeziehen, sagte nach seiner Entlassung, dass die Rekord-Bestechungssumme von fünf Millionen US-Dollar nur ein Teil einer noch größeren Summe war, nämlich von 50 Millionen US-Dollar. Dieses Geld sollte nicht nur dazu dienen, die Anklage gegen Zlochevsky fallen zu lassen, sondern auch alle Fälle gegen Burisma einzustellen, um jeden Verdacht gegen Hunter Biden auszuräumen.

Denn Hunter Biden wurde auch beschuldigt [18], 900.000 Dollar von Burisma für Lobbying erhalten zu haben. Auf einer Pressekonferenz in Kiew wurde bekannt, dass die 900.000 Dollar an das amerikanische Unternehmen Rosemont Seneca Partners überwiesen wurden, das laut der New York Times mit Biden verbunden ist. Bei der Pressekonferenz wurde ebenfalls bekannt, dass er auch seinen Einfluss genutzt habe, um die Ermittlungen gegen Burisma zu behindern, wo Hunter bis zu 50.000 Dollar im Monat verdiente – während der gesamten Zeit, die er im Vorstand des Unternehmens saß.

Mykola Zlochevsky (l.) und Hunter Biden.
Mykola Zlochevsky (l.) und Hunter Biden.

Biden soll versucht haben, seinen politischen Einfluss auch in Rumänien und China zu Geld zu machen. Laut rumänischen Medien hatte Hunter Biden auch in diesem Land geschäftliche Beziehungen. Er betrieb ein Immobiliengeschäft in Bukarest und soll versucht haben, als Lobbyist für den lokalen Immobilienmagnaten Gabriel Popoviciu zu arbeiten, bevor dieser 2017 in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, berichtet G4Media.ro [19].

Der Leiter des Untersuchungsausschusses, James Comer, sagte [20] gegenüber Fox News, dass mindestens 12 Verwandte von US-Präsident Joe Biden in fragwürdige Geschäfte und Finanztransaktionen mit ausländischen Unternehmen verwickelt sein könnten. “Wir glauben, dass es etwa ein Dutzend Unternehmen gibt, die von Mitgliedern der Familie Biden gegründet wurden, um Einkommen zu verstecken oder Geld zu waschen“, so Comer.

Zieht man noch die weiteren skandalösen Vorgänge wie die Einstellung eindeutiger Fälle von Korruption durch ukrainische Gerichte, die Vermeidung von Strafen für Bestechungsgelder, das Durchsickern von Daten, die als Einflussnahme qualifiziert werden können (siehe den Skandal um die Korrespondenz von Hunter Bidens Laptop) und die Zensur demokratischer Medien, dann kann man sich sicher sein, dass die vielen Skandale um die Geschäfte der Familie Biden in der Ukraine weiterhin im Mittelpunkt des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten stehen werden.

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Schweizer Russlandexperte: „Der Krieg wird Ende des Jahres vorbei sein“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 56 Kommentare

Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, weilt seit Samstag in Moskau und führt dort interessante Interviews mit Bewohnern der russischen Hauptstadt. Vor der Lubjanka, dem früheren KGB-Hauptquartier, führte er am Sonntag ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit dem seit über 40 Jahren in Russland lebenden Schweizer Unternehmer und Anwalt Dr. Karl Eckstein. Seine im Video vorgetragenen wichtigsten Kernaussagen über den Ukraine-Krieg, Präsident Wladimir Putin und das Leben in Russland haben wir nachfolgend für unsere Leser niedergeschrieben.

Dr. Karl Eckstein über…

…den Übergang von Jelzin zu Putin: „Unter Jelzin hat diese schauderhafte Privatisierung stattgefunden, wo praktisch das ganze Volksvermögen verscherbelt wurde an ein paar Akteure. Die Verarmung hat eigentlich stattgefunden deshalb, weil die meist in den USA ausgebildeten Personen, die die Berater hier waren, die ganze Privatisierung hier geleistet haben. Die Privatisierung hat nur ganz wenigen Leuten Vorteile gebracht, die Bevölkerung hat sie in Armut gebracht. Der Ausverkauf der Heimat als Privatisierung. Vladimir Putin musste das in Empfang nehmen und das erste, was er sehr gut gemacht hat, ist, er hat dem Volk wieder bewusst gesagt: Wir bauen wieder unser Militär auf, wir zeigen wieder Haltung und wir zeigen uns wieder auf der internationalen Arena. Nicht betrunken aus einem Flugzeug heraus (wie Jelzin), sondern wir treten wieder auf als anerkannte Macht. Diese psychologische Wirkung war das großartigste an ihm, dass die Russen wieder an Selbstvertrauen gewannen. Und dann hat es mit einer relativ geschickten Politik begonnen, dass man die Oligarchen gestoppt hat, dass die Oligarchen nicht mehr – wie das im Westen ist – dass das Kapital sagt, was die Politik zu tun hat. Das hat Putin gestoppt und hat gesagt, jetzt tut ihr, was die Politik sagt.“

…Putin als Feindbild des Westens: „Putin war ja ein Deutschlandliebhaber. Seine beiden Töchter hat er ja in Moskau in die deutsche Schule geschickt, nicht in die russische Schule. Er hat in allem gezeigt, wie sehr er Deutschland liebt und achtet. Wann immer er irgendwie eine Initiative ergriffen hat, wurde er abgewiesen vom Westen. Das ist ein Prozess, der sehr lange gedauert hat und den man ihm heute (in Russland) vorwirft: ‚Du hättest schon viel früher anhand der Fakten wissen und sehen müssen, wie du immer belogen und hintergangen wurdest. Das hätte schon viel früher passieren müssen und du hättest schon viel früher viel härter durchgreifen müssen.‘ Das ist der große Vorwurf, der Putin heute noch in der russländischen Bevölkerung gemacht wird.“

…den Grund des Ukraine-Kriegs: „Das ist doch ganz einfach: Russland bzw. die Sowjetunion wurde betrogen, als man ihr versprochen hat, in Folge der Teilung, dass der Warschauer Pakt sich aus der DDR zurückziehen wolle, aber dafür die Versicherung erhält, die auch amerikanische Außenminister bestätigt haben (James Baker), es gäbe keine Nato-Osterweiterung. Und dann ist sie Schritt für Schritt für Schritt gekommen. Überall amerikanische Waffen und Raketenbasen bis nach Polen und ins Baltikum. Und dann haben die Amerikaner noch den ABM-Vertrag gekündigt (2002), da wurde den Russen klar, jetzt können sie in ein paar Minuten aus Polen und überall die Raketen schicken und wir haben keine Reaktionsmöglichkeit mehr. Und jetzt noch schlimmer: Wenn noch die Ukraine dazu kommt, dann sind diese Raketen ja innerhalb einiger Minuten in Moskau und in einigen der wichtigsten russischen Städten. Das darf nicht sein, das wäre ja politischer Selbstmord das zuzulassen.“

…den Kriegsverlauf: „Meine Prognose ist, dass spätestens Ende dieses Jahres der Krieg zu Ende sein wird und dass die Russen dann diktieren werden, was mit der Ukraine geschieht. Die russische Kriegs-Taktik war am Anfang fürchterlich, die russische Armee ist am Anfang absolut unvorbereitet einmarschiert, hat junge Menschen geopfert. Aber jetzt hat sich einiges geändert. Wenn man sich jetzt die russische Taktik anschaut, sind die russischen Opfer im Verhältnis viel viel kleiner und die ukrainischen Chancen mit ihrer Munitionsknappheit da noch einen großen Gegenangriff zu starten, ist schon fast lächerlich.“

…die Zukunft des Dollars: „Das angelsächsische Imperium mit seinen Vasallen und Kolonialgebieten wie Westeuropa wird vor dem ökonomischen Zusammenbruch stehen. Es wird ein katastrophaler ökonomischer Zusammenbruch werden, sobald die Brics-Staaten im August dieses Jahres ihr neues alternatives Währungshandelssystem einführen werden. Dann werden sehr, sehr viele Länder im Handel umsteigen in die neue Währung. Und dann will ich mal sehen, wie die Amerikaner ihre Ausgaben finanzieren, wo sie schon jetzt ihre Food Stamps um 50 Prozent streichen mussten. Wie das dann aussehen wird, wenn man nachher nicht mehr einfach nur Dollars drucken kann zur Finanzierung der eigenen Unkosten.“

…den Westen: „Der Westen leidet an einem Kulturzerfall. Eine Nation, die stabil und innenpolitisch stark ist, kuturell geeint ist, die hat Erfolg. Aber schauen Sie doch mal die westlichen Staaten an mit diesem Import von allen Kulturen, die die paar wenigen deutschen Steuerzahler noch finanzieren müssen. Die ihnen dann aber vorschreiben, ob sie noch Schweinefleisch essen dürfen in den Schulen oder nicht. Bei diesem innenpolitischen Wertezerfall ist es ja nicht nur eine ökonomische Frage.“

…das Faszinierendste an Russland: „Das ist sehr schwierig, in ein zwei Worte zu fassen. Mir gefallen die Russen. Im Großen und Ganzen sind sie sehr intelligent und haben einen Humor, wo selbst der englische Humor nur noch ein billiger Abklatsch ist. Sie haben einen spontanen Humor in allem, sie nehmen den größten Dreck hin und belachen ihn nur. Dieses lebenspositive Weltbild, das sie trotz all ihren Schwirigkeiten haben, zeigt sich hier überall.“

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Christian Blex: Europa – Wiege der Technik

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 55 Kommentare

Beim Neujahrsempfang der AfD Münster am 20. Januar hielt neben dem Ehrengast Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) [21] auch Dr. Christian Blex, Landtagsabgeordneter in NRW, stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands Münster und Kreissprecher der AfD Warendorf, einen interessanten Vortrag zum Thema „Europa – Wiege der Technik“. Wir dokumentieren ihn wie gehabt als Video und in schriftlicher Form (es gilt das gesprochene Wort).

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Naturwissenschaftler freut es mich besonders, heute hier in diesem feierlichen Rahmen ein wenig über die einzigartige technische Entwicklung unseres Kontinents sprechen zu können.

Europa war in den vergangenen Jahrhunderten der führende Kontinent der Welt sowohl, was den technischen Fortschritt als auch damit einhergehend den weltpolitischen Einfluss angeht. Doch was war der Weg dahin?

Nach dem Zusammenbruch der alten römisch-hellenistischen Welt mit ihren zivilisatorischen und technischen Errungenschaften im 5. Jahrhundert brauchte unser Kontinent fast 1000 Jahre um sich davon zu erholen.

Das heißt nicht, dass nicht auch in dieser Zeit Fortschritt passierte.

Aber das Frühmittelalter, im englischen The Dark Ages, war verbunden mit einem gravierenden Verlust von technischen, intellektuellen, und staatlichen Errungenschaften. Erst im Hochmittelalter schlossen wir wieder zum arabischen Kulturraum auf. Der Vorsprung dieses Kulturraums lag übrigens nicht an vermeintlich neuen wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in dieser Zeit. Die islamischen Armeen haben schlicht weniger bei ihren Eroberungszügen an Wissen und Ordnung zerstört, als es unserer germanischen Vorfahren im Westen des römischen Reichs getan hatten.

Im oströmischen oder auch byzantinischen Reich fand aufgrund von starrer religiöser und staatlicher Administration und im ständigen Abwehrkampf gegen die islamischen Invasoren kein nennenswerter Fortschritt mehr statt.

Anders in Westeuropa. Unsere Vorliebe für Getreide sorgte beginnend mit den Wassermühlen und dann verstärkt mit der Erfindung der Bockwindmühlen dafür, dass um die Jahrtausendwende in fast jeden Dorf West- und Zentraleuropas die Mechanik Einzug erhalten hatte.

Die Bockwindmühle und ihr Nachfolger, die Holländerwindmühle, prägten seitdem für Jahrhunderte das Bild der europäischen Kulturlandschaften. Sie waren für Ihre Zeit herausragende technisch-physikalische Errungenschaften, die wesentlich zur weiteren Entwicklung unseres Kontinents beigetragen haben, ganz im Gegensatz zu den modernen Vogelschreddern.

Leider haben heutzutage immer noch viele Politiker nicht verstanden, dass sich im Unterschied zu Getreide elektrischer Strom, also bewegente elektrische Ladungen, nicht in Säcken oder Netzen speichern lässt.

Gerade auch die in Europa verbreitete Form der vertikalen Wassermühle ließ sich mit einer Nockenwelle leicht auf die Nichtagrarproduktion übertragen und führte langfristig zu zahlreichen Anwendungen und einer beginnenden Mechanisierung der Wirtschaft, die weltweit einzigartig war und letztlich die Grundlage zur Industrialisierung legte.

Im Transportwesen war uns der islamisch geprägte Kulturraum zu dieser Zeit mit dem Kamel als hervorragenden Tragtier, was keine Wege- und Brückeninfrastruktur benötigte, deutlich voraus.

Geografisch und klimatisch bedingt mussten wir dagegen Zugtiere mit Wagen zum Transport einsetzen. Doch dieser anfängliche Nachteil führte langfristig zu einem einzigartigen Ausbau von Brücken und Wegen.

Ein Kamel dagegen bietet nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Weiterentwicklung.

Die technische Entwicklung setzte sich im Spätmittelalter militärisch auch durch die Einführung der Feuerwaffen fort. Der moderne Buchdruck wurde um 1440 von Johannes Gutenberg erfunden.

Auch die Schifffahrt und das Verständnis von Navigation entwickelte sich weiter und führte zu den Entdeckungs- und Handelsfahrten der Portugiesen im 15. Jahrhundert bis nach Indien.

Und gerade hier zeigt sich etwas Charakteristisches für den Fortschritt in Europa. Es war der ständige Wettbewerb, das ständige Ringen.

Zum einen der alltägliche Überlebenskampf in einer herausfordernden aber nicht unwirtlichen Naturlandschaft in einer anspruchsvollen Klimazone, die gerade in Zentral- und Nordeuropa die Menschen zu einem besonders planvollen und überlegten Handeln in der Landwirtschaft zwang.

Und zum anderen der ständige Kampf der einzelnen Herrscher und später der Völker Europas untereinander. Gerade weil die Portugiesen den beiden anderen iberischen Reichen mit der Errichtung der Handelsrouten nach Indien zuvorgekommen waren, blieb der kastilischen Expedition unter dem Genuesen Cristobal Colón nur der Weg nach Westen übrig.

Seine Entdeckung Amerikas, genauer müsste man eigentlich von Wiederentdeckung sprechen, 1492 markiert dann auch anschaulich den Übergang vom Spätmittelalter in die Neuzeit.

Eine Phase der Weltgeschichte, die in herausragender Weise durch den Fortschritt in Europa geprägt war.

Die Reichtümer der neuen Welt führten zu Spaniens „Siglo de Oro“, das Jahrhundert des Goldes. Auch damals hatten die Spanier schon einen nicht sonderlich nachhaltigen Umgang mit Geld.

So spottete man über den damals beginnenden Bauboom in Spanien, dass während die Alchemisten jahrhundertlang versucht hatten, Stein in Gold zu verwandeln, es den Spaniern gelungen sei, Gold in Stein zu verwandeln.

Die enorme Ausweitung der Geldmenge durch das Silber und Gold der amerikanischen Minen führte auch im 17. Jahrhundert bereist zu einer massiven Inflation in Europa.

Wie bei so vielen, haben unsere Brüsseler Eurokraten auch da nichts aus der Geschichte gelernt. Der Aufstieg Spaniens verbunden mit seinen engen Beziehungen zum heiligen römischen Reich Deutscher Nation war dann auch maßgeblich für die einsetzenden Religionskriege verantwortlich.

Der Westfälische Friede, der 1648 auch hier im Friedenssaal von Münster geschlossen wurde, beendete einen 30-jährigen Krieg, der scheinbar als Religionskrieg begann, der jedoch ein blutiger Territorialkrieg um die Vorherrschaft in Europa war.

Doch trotz der Religionskriege war die beginnende Neuzeit von beachtlichen wissenschaftlichen Fortschritten geprägt.

In der Renaissance wurden nicht nur die kulturellen Leistungen der Antike wiederbelebt. Vorsichtig wurde die Allmachtstellung der Religion hinterfragt.

Die Wiederentdeckung des heliozentrischen Weltbildes 1543 durch Nikolaus Kopernikus steht dabei exemplarisch für eine Wende, in der statt Wunder und göttlicher Einwirkung das Experiment und das kritische Hinterfragen immer mehr im Vordergrund steht.

Kopernikus steht damit am Anfang einer Reihe herausragender Astronomen und Mathematiker, die die zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts und das 17. Jahrhundert prägten: Galileo Galilei, Tycho Brahe und Johannes Keppler erreichten im wenigen Jahrzehnten bahnbrechende Erkenntnisse im Bereich der Astronomie und der Mechanik.

Hieraus entwickelte dann Isaac Newton nicht nur das Gravitationsgesetz, sondern auch die Grundsteine der klassischen Mechanik der Physik. Er war auch neben Gottfried Wilhelm Leibniz der Begründer der Infinitesimalrechnung und im Wettstreit mit Christian Huygens („Höhchens) im Bereich der Optik tätig.

Bei so vielen wichtigen herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der Physik und Mathematik verwundert es dann nicht, dass einer der bedeutendsten Wissenschaftler aller Zeiten keine Zeit für Frauen übrig hatte. Dies gilt auch für seinen Zeitgenossen Leibniz, der auch eher einen mönchshaften Lebensstil pflegte.

Die Hinwendung zur Rationalität und den Naturwissenschaften führte zwangsläufig auch zu gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Ideen der persönlichen Handlungsfreiheit, der Bildung, der Bürgerrechte und der allgemeinen Menschenrechte sind ihr erwachsen. Ohne das Durchbrechen starrer religiöser Weltbilder durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse wäre dies nicht möglich gewesen.

1769 schaffte es James Watt die Dampfmaschine in Ihrer Effizienz so zu steigern, dass der Grundstein zu der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts gelegt wurde, eines Jahrhunderts mit bahnbrechenden europäischen Entwicklungen in allen Bereichen der Technik und der Naturwissenschaften: 1800 konstruierte Alessandro Volta die erste funktionierende Batterie.

In den 1820er Jahren begründete André-Marie Ampère die Elektrodynamik. Zur gleichen Zeit beschäftige sich Sadi Carnot mit der Thermodynamik. Michael Faraday entwickelte in den 1840er Jahre die Feldtheorie. In dieser Zeit wies James Prescott Joule die Äquivalenz von mechanischer Arbeit und Wärme nach.

James Maxwell erarbeite von 1861 bis 1864 die nach ihm benannten Maxwell-Gleichungen zur Beschreibung von elektromagnetischen Feldern. Die dazugehörigen elektromagnetischen Wellen konnte zuerst Heinrich Hertz 1886 experimentell nachweisen. Im gleichen Jahr meldete Carl Friedrich Benz seinen Motorwagen zum Patent an.

Überhaupt treten ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts immer mehr deutschsprachige Forscher neben britischen und französischen Forschern in den Vordergrund: Ludwig Boltzmann, Wilhelm Conrad Röntgen, Max Planck, Albert Einstein, Otto Hahn, Erwin Schrödinger, Wolfgang Pauli und Werner Heisenberg möchte ich nur exemplarisch nennen.

Zum Ende des 19. und insbesondere seit Beginn des 20. Jahrhunderts kamen dann verstärkt us-amerikanische technisch-naturwissenschaftliche Erfindungen zur Geltung, was angesichts des europäischen Einwanderungshintergrundes auch nicht verwundert.

Die bedeutenden Fortschritte der Technik und der Naturwissenschaften trugen zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, Anerkennung und Würdigung der Wissenschaften bei.

Und dies wiederum führte zu einem Umfeld, in dem die Wissenschaft blühen konnte. Wissenschaft war in Europa auch mental gleichbedeutend mit Fortschritt.

Und dies war das Entscheidende und ist es bis heute! Nur in einer Umgebung, wo kritisches Denken, Hinterfragen, Erforschen und die dafür nötige Anstrengung gefördert werden, kann es erfolgreich Fortschritt geben.

Und nur dank dieser geistigen-mentalen Basis konnte sich Europa und insbesondere auch Deutschland nach zwei katastrophalen Weltkriegen wieder wirtschaftlich erholen und aufsteigen, zumindest bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.

Doch bereits nach 1945 fanden hier die entscheidenden Weichenstellungen für den Niedergang statt. Es begann in West- und Mitteleuropa das Zeitalter der Gegenaufklärung, in Deutschland geprägt unter dem Begriff der Frankfurter Schule.

Während vor der Aufklärung dogmatische Auslegungen des christlichen Glaubens den Fortschritt behinderten, haben sich mittlerweile von Deutschland ausgehend in fast allen Westeuropäischen Nochwohlstandsdemokratien ökoreligiöse Denkverbote ausgebreitet.

Die Vertreter dieser Religion oder treffender Ideologie empfinden fast jede moderne Technik, vom Handy einmal abgesehen, als grundlegend schlecht und der Natur widersprechend.

Naturwissenschaftliche Fakten oder Argumente von Fachleuten werden nicht mehr akzeptiert, wenn diese der Ideologie zuwiderlaufen. Blinder Aberglaube und Fanatismus ist in West- und Zentraleuropa wieder an die Stelle von Vernunft und Sachverstand getreten.

Immer absurdere Untergangsphantastereien werden entwickelt, angefangen 1972 mit den spinnerten Ergüssen des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums.“

In der EU äußerst sich dieser Fanatismus aktuell in immer absurderen Hitzetoderzählungen der Welt durch anthropogenes CO2. Allein die totale Dekarbonisierung im Zuge der Großen Transformation verspräche hier Rettung.

Was früher der Ablassbrief war, ist heute die CO2 Steuer. Statt des Kreuzes werden heute Windräder und bald wohl Wasserstoff-Elektrolyseure angebet.

Die EU treibt dabei mit ihren Endsiegglauben an nichtvorhanden und unbezahlbaren grünen Wasserstoff unsere Industrie zielsicher in den Ruin. Beispielsweise würden sich dadurch alleine die Kosten für die Stahlproduktionskosten in der EU im allerbesten Fall mehr als ver-2,5-fachen!

Während Konrad Zuse 1941 mit der Z3 den ersten funktionsfähigen Computer der Welt baute, findet die Computerentwicklung heute in Asien und den USA statt.
Die Kernspaltung wurde 1938 von Otto Hahn, Lise Meitner und Fritz Straßmann entdeckt. Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts waren Deutschland und auch Frankreich führend in der Entwicklung neuer Reaktortypen.

Mittlerweile wird in der EU kein einziger Reaktortyp der Generation IV mehr gebaut oder betrieben. Ursprünglich sollte unter den Namen Astrid (Advanced Sodium Technological Reactor for Industrial Demonstration) ein neuer natriumgekühlter Brutreaktor in Frankreich gebaut werden. Der Bau wurde jedoch im August 2019 eingestellt.

Die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie findet jetzt hauptsächlich in Indien, China und vor allem führend in der russischen Föderation statt.

Ja, zum Glück ist Europa nicht auf die ökoideologische EU beschränkt!

Angesichts der dargestellten außerordentlichen technisch-wissenschaftlichen Leistung unserer europäischen Vorfahren ist es umso beschämender, dass wir mit der EU in einem supranationalen, pseudodemokratischen Gebilde leben, deren Protagonisten und Profiteure der wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Gegenaufklärung huldigen.

Doch es gibt auch Hoffnung für unseren Kontinent. Geistige Dekadenz und Gegenaufklärung muss man sich leisten können. Deshalb folgt uns so gut wie kein Land außerhalb der EU bei unserer ideologischen Geisterfahrt nach.

Gerade mit der zielgerichteten Zerstörung unserer Wirtschaft sägt sich die EU den Ast ab, auf dem sie mit ihrer Ideologie sitzt.

Das sehen wir in den besonders in diesen Tagen. Wer seine Wohnung wegen der EU-Sanktionen nicht mehr heizen kann, möchte dem Klimagott nicht huldigen. Wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, möchte kein Grenzen-des-Wachstumsgeschwafel hören.

Durch die ökoreligiöse Ignoranz der naturwissenschaftlichen Realitäten wird die EU in ihrer jetzigen Form zwangsläufig scheitern. Und wie jedes andere gescheiterte Ideologieprojekt wird sie dabei viel Leid und Elend hervorrufen.

Aber wir wissen aus unserer Vergangenheit, was zu tun ist.

Der gesunde Wettkampf zwischen den europäischen Staaten, die Freiheit von Forschung und Lehre und die Anerkennung und Wertschätzung der Naturwissenschaften haben Europa in der Vergangenheit groß gemacht und können das auch in Zukunft wieder. Ziehen wir also die richtigen Schlüsse aus unserer großen Vergangenheit und geben wir diese unseren Kindern und Enkelkindern mit. Dann wird Europa auch wieder eine Zukunft haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Weltwoche Daily: Stoppt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 58 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [9] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Spezial“ vom WEF in Davos:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [10]:

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Gorbatschow wollte niemals die NATO an Russlands Grenzen

geschrieben von kewil am in NATO,Russland | 33 Kommentare
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow im Jahr 2002 mit Wladimir Putin, der damals bereits russischer Präsident war.

Von KEWIL |  Es ist unverschämt, wie westliche Politik und Presse den Tod von Michail Gorbatschow diese Woche ausschlachten. Sämtliche deutschen und europäischen Politiker halluzinieren einen riesigen politischen Meinungsunterschied zwischen dem kriegerischen, bösen Putin und dem vorbildhaften, friedfertigen Gorbatschow beim Thema Ukraine und NATO herbei, den es eigentlich seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gab.

Ja, Gorbatschow war der zentrale Politiker, der sich riesige Verdienste bei der friedlichen deutschen Wiedervereinigung erwarb, keine Frage, aber er machte einen Riesenfehler, als er dem Westen und damit der NATO ohne jeden Vertrag freie Hand ließ, Russland kleinzuhalten.

Dabei bestätigten der damalige US-Außenminister James Baker und sein deutscher Kollege Genscher, dass Russland versprochen worden sei, die NATO keinen Meter weiter an Russland heranzurücken. Diese mündlichen Versprechen waren aber natürlich nichts wert, schon unter Präsident Clinton wurden sie gebrochen. Und selbst schriftliche Verträge hätten ja jederzeit gebrochen werden können.

Gorbatschow merkte seinen Fehler, was den herrschsüchtigen Westen angeht,  jedenfalls schon lange, was aber von unserer Presse unter den Tisch gekehrt wurde. Und nach seinem  Tod lügen unsere Politiker gnadenlos das Blaue vom Himmel. So konnte der kriegstreiberische norwegische NATO-Generalsekretär Stoltenberg gestern unwidersprochen twittern: [22]

«Michail Gorbatschows historische Reformen haben zur Auflösung der Sowjetunion geführt, zum Ende des Kalten Krieges beigetragen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zwischen Russland und der Nato eröffnet.»

Und was die NATO aus der „Partnerschaft“ gemacht hat, vergisst dieser Unsympath? Dass Putin auch mal einen NATO-Betritt Russlands wollte, ist ihm wohl entgangen. Schon 2006 sagte „Gorbi“ über die Amerikaner das [23]:

Ich denke, unsere amerikanischen Freunde leiden heutzutage an einer Krankheit, die schlimmer ist als Aids. Ich würde diese Krankheit als den Siegerkomplex bezeichnen. Und ich denke, die Amerikaner können sich einfach nicht von ihrer alten politischen Linie trennen gegenüber Europa. Sie können sich nicht von ihrer alten Europapolitik lösen, die sie nach dem kalten Krieg angefangen haben. Da war es ihnen darum gegangen, in ganz Westeuropa das Sagen zu haben. Und diesen alten Anspruch werden die Amerikaner nicht los

Und in den Folgejahren gab es einige Interviews und Äußerungen Gorbatschows, die zeigen, dass er mit der Politik des Westens Russland gegenüber keineswegs einverstanden war und die Sicht Wladimir Putins auf die Krim, den Donbass und die Ukraine durchaus teilte. Mehrere Links dazu bei Telepolis! [24]

Auch wenn sie keine Freunde waren, Putin gegenüber war Gorbatschow immer loyal. Und die russische Außenpolitik seit dem Jahr 2000 fand seine Unterstützung. Noch einmal für alle im Westen: Auch Michail Gorbatschow wollte niemals die NATO an Russlands Grenzen! Da trennt ihn überhaupt nichts von Putin.

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200 Jahre alte Monroe-Doktrin gilt nur für USA, doch nicht für Russland

geschrieben von kewil am in Russland,Ukraine,USA | 60 Kommentare
In Gillams politischer Karikatur von 1896 steht Onkel Sam mit einem Gewehr zwischen den elegant gekleideten europäischen Figuren und den einheimischen Vertretern Nicaraguas und Venezuelas.

Von KEWIL | Die in diesen Tagen immer mal wieder angesprochene „Monroe-Doktrin“ ist 200 Jahre alt und stammt vom damaligen US-Präsidenten James Monroe (1758 – 1831). Sie forderte eine totale Unabhängigkeit der Staaten in Nord- und Südamerika von den europäischen Mächten. Europa sollte in Amerika von Alaska bis Feuerland nichts mehr zu sagen haben: Amerika den Amerikanern.

Die Monroe-Doktrin war zu Anfang also durchaus fortschrittlich und vertrieb die europäischen Kolonialmächte Zug um Zug aus ihren amerikanischen Kolonien, die unabhängig werden konnten. Die Monroe-Doktrin verwandelte sich aber im Lauf der Zeit – man ahnt es schon – von „Amerika den Amerikanern“ in „Amerika den USA“.

Bereits um 1895 hieß es, die USA seien „Hegemon des amerikanischen Kontinents“ und würden sich jede Einmischung verbitten. 1904 postulierte US-Präsident Theodore Roosevelt zusätzlich ein Interventionsrecht der USA bei inneramerikanischen Konflikten.

Das war der Anfang von unzähligen US-Militärinterventionen und teils langjährigen Stationierungen von Truppen in Lateinamerika und weltweit. Die USA waren jetzt eben auch imperialistisch unterwegs – und zwar überall.

Eigentlich hätten die USA nach der ursprünglichen Monroe-Doktrin nicht einmal in den Ersten Weltkrieg eingreifen sollen, dann kam WK II, der Kampf gegen den Kommunismus, Vietnam, Afghanistan und die ganze US-Geschichte bis heute.

Die Monroe-Doktrin spielte während der ganzen Zeit in den USA immer wieder eine größere Rolle, so während der Kuba-Krise, und während der Amtszeit von Präsident Trump wurde darüber auch diskutiert. Aber egal, wie sehr die Monroe-Doktrin über die vielen Jahre jeweils im Vordergrund stand oder nicht: das, was die USA Russland in den letzten 20 Jahren zugemutet haben, spottet jeder Beschreibung und hätte Washington bei sich selbst niemals geduldet.

Während Politiker frech daherlügen, jeder Staat sei frei und könne Bündnisse eingehen und Verträgen beitreten, wie er wolle, möchte man mal sehen, was passiert, wenn Mexiko von überall her so mit schweren Waffen vollgestopft würde wie die Ukraine und einem US-feindlichen Bündnis beiträte.

Die USA würden ganz Mexiko, Zentral- und Südamerika zerstören, wenn es hart auf hart käme, das ist todsicher! Nur Russland soll sich alles gefallen lassen?

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