Von WOLFGANG HÜBNER | Nur CDU-Wähler, die noch immer nicht den wahren Charakter ihrer bevorzugten Partei erkannt haben, können irritiert oder empört über deren jüngsten Flirt mit der Linkspartei sein. Was das Merkel-Gewächs Daniel Günther, Ministerpräsident der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein, jüngst zu diesem Thema von sich gegeben hat (PI-NEWS berichtete)[1], ist längst keine Randmeinung mehr in der CDU. Denn schon lange behandelt sie im Bundestag die nun gespaltene Nachfolgepartei der SED viel wohlwollender als die verhasste und ausgegrenzte AfD, in der nicht wenige früher in der CDU Mitglied waren.
Dass nun die Parteispitze um Merz und Linnemann beteuert, es komme eine Koalition mit der Linkspartei so wenig in Frage wie eine mit der AfD, dient kurz vor dem Parteitag, auf dem Merz als Vorsitzender wiedergewählt werden will, nur zur Besänftigung der Mitglieder und der Öffentlichkeit. Tatsächlich aber wird fieberhaft überlegt, wie es nach der Wahl in Thüringen gelingen kann, einen CDU-Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der Ramelow-Linken ins Amt zu hieven. Oder aber zur Verhinderung der Höcke-AfD notfalls sogar Ramelow an der Macht in Erfurt zu halten, ohne sich als CDU die Hände allzu schmutzig dabei zu machen.
Bislang völlig ungeklärt ist, wie sich die CDU gegenüber der neuen Wagenknecht-Partei positionieren will. Die soll nach jüngsten Umfragen in Thüringen 16 Prozent bekommen, nicht weniger als die Ramelow-Linkspartei. Derweil schafft die CDU mit ihrem Kandidaten Voigt, der das Internet unter Kontrolle des Machtkartells bringen will, nur 20 Prozent gegenüber den 30 Prozent der AfD. Eine interessante Situation.
Bundespolitisch geht es bei dem CDU-Flirt mit den Linken, also auch mit Wagenknecht, darum, sich wegen der absoluten Blockade gegenüber der AfD nach links offen und anschlussfähig zu geben. Wer wegen des Ampel-Desasters CDU wählt, wählt kein kleineres Übel, sondern ist Masochist.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von RAINER K. KÄMPF | Im Vorfeld des 36. CDU-Bundesparteitags vom 6. bis 8. Mai in Berlin outet Daniel Günther (CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein) seine Partei als möglichen Türöffner für die Linke.[5] Zum BSW, der neu gegründeten Partei der abtrünnigen Sahra Wagenknecht, gibt es bisher keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Bodo Ramelow selbst, der derzeit noch amtierende Ministerpräsident aus den Reihen des Hardcoreoriginals der Linken, wird in höchstem Maß gelobt.
Gleichzeitig platziert Günther einen Coup politischer Kenntnis, der Albert Einstein in Hinsicht kognitiver Fähigkeit erblassen lassen könnte: Linkspartei und AfD könne man nicht gleichsetzen. WOW! Dank solcher erkenntnisreichen Nachhilfe sind wir jetzt in der Lage, die Besetzung der politischen Felder im Land zu verstehen.
Beim sorgfältigen Lesen der indoktrinierenden Ausführung Günthers drängt sich der Verdacht auf, er mache Wahlwerbung für die Thüringer Linke, um eine künftige Koalition vorzubereiten, da er noch in der Lage ist zu erkennen, dass es die einzige Chance für die Thüringer CDU wäre, getreu ihrer Doktrin, Regierungsämter zu ergattern.
Der Wähler allerdings wundert sich und stellt die logische Frage, warum er die Linke über den Umweg CDU wählen solle. Das offensichtliche Anbiedern an den einstigen politischen Gegner könnte sich als Bumerang erweisen und die CDU diskreditieren.
Die offen angesprochene Koalitionsbereitschaft zum einen und die höchsten Weihen für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in Thüringen wäre die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren weder abgeschafft noch gefährdet, zeugen allerdings davon, dass allgemein bekannte Tatsachen geflissentlich ausgeblendet werden.
In Thüringen wurde am 8. Februar 2020 die Demokratie beerdigt, als der frei gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zum Rücktritt genötigt wurde. Nachfolger Ramelow regiert bis heute und die CDU scheint bereit, eine Koalition mit Kräften eingehen zu wollen, die rechtswidrig Regierungsämter okkupieren.
Ich wünsche der CDU von Herzen, ihrem Vorbild „Wahlverein Ramelow“ in die künftige politische Versenkung zu folgen.
Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de[6] mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.
PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?
MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.
Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?
Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.
Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?
Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.
Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?
Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.
Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?
Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.
Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?
Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.
Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?
Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.
Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?
Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.
Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz arbeitet auf eine Neuwahl des Bundestages[8] im Herbst 2024 hin, also ein Jahr vor dem regulären Wahltermin. Er gibt sich nämlich sicher, dass die FDP die Ampel-Koalition verlassen muss, um nicht völlig abzustürzen. Merz vertraut auf das Scheitern der FDP bei allen drei Landtagswahlen in Mitteldeutschland sowie ein schwaches Abschneiden der Pseudoliberalen bei der EU-Wahl mit der Rheinstahl-Kandidatin Strack-Zimmermann an der Spitze der FDP-Liste. Mit dieser Kalkulation dürfte Merz richtig liegen. Allerdings ist der Widerstand vieler FDP-Abgeordneter, die um ihre hohen Diäten im Bundestag fürchten, noch ein Unsicherheitsfaktor.
Soll man sich freuen auf eine Neuwahl? Nicht bei Betrachtung der politischen Realität. Die Ampel ist zweifellos eine schlimme Regierung, die Deutschlands wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Absturz vorantreibt. Niemand kann um ihren Erhalt bangen, der noch bei Sinnen ist. Wer aber soll sich für eine Koalition von CDU/CSU und Grünen, vielleicht auch noch den FDP-Restbeständen begeistern? Doch genau diese Koalition ist das Ziel von Merz. Für Kapital und Rüstungsindustrie wäre das die Idealkonstellation. Allerdings reicht es zumindest derzeit nicht für eine parlamentarische Mehrheit von Schwarz-Grün.
Bei der fatalen Nibelungentreue bestimmter deutscher Wählerschichten muss leider erwartet werden, dass die FDP nach dem Ausstieg aus der jetzigen Koalition knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird und die neue Kriegskoalition mehrheitsfähig macht. Scholz und die SPD unternehmen schon jetzt Anstrengungen, sich dem Volk als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Ob das gelingt, hängt jedoch völlig von der Entwicklung in der Ukraine ab. Darauf hat noch nicht einmal Antifa-Faeser Einfluss. Immerhin könnte die SPD im für sie günstigsten Fall eine weitere Koalition mit CDU/CSU erreichen, allerdings als Juniorpartner. Auch keine verlockende Perspektive.
Was ist mit AfD und dem Wagenknecht-Verein? Es war das Ziel des Correctiv-Putsches und seiner „Deportations“-Lüge, den AfD-Aufstieg zu stoppen. Das ist einstweilen gelungen, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß. Bei der nächsten Bundestagswahl, egal ob 2024 oder 2025, scheidet die AfD als möglicher Machtfaktor erst einmal aus. Erholt sich aber die einzige Opposition bis zur Wahl, dann wird sie ein Blockadefaktor sein, der nur sehr unpopuläre Koalitionen im Parteienkartell erzwingt.
Für das Wagenknecht-Bündnis steht die Bewährungsprobe bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Erst danach lässt sich einschätzen, welche Rolle Wagenknecht & Co. spielen kann und will.
Realpolitisch werden die politisch so immobilen Deutschen jedoch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Lernen durch Schmerz steht weiter auf dem Stundenplan der Nation.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Da ich nicht in der AfD bin, weiß ich auch nicht, ob den Mitgliedern der Partei inzwischen eine Stellungnahme ihrer Führung zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren zugegangen ist. Da ich aber AfD-Wähler bin, habe ich auch heute wieder unter den aktuellen Stellungnahmen auf der offiziellen Parteiseite im Internet kein Wort dazu gefunden. Mir liegen nur längere deutliche Aussagen zum Thema von Björn Höcke vor, die er über seinen Telegramkanal[9] verbreitet. Doch Höcke ist weder Parteiführer noch Mitglied im Bundesvorstand oder im Bundestag.
Haben sich Tino Chrupalla und Alice Weidel wirklich noch keine Meinung gebildet? Wäre es nicht Aufgabe des Bundesvorstands, sowohl den Mitgliedern als auch der Öffentlichkeit Orientierung in einer so brisanten Angelegenheit zu geben? Oder ist man sich in der Spitze gar uneinig, wie die ungeheuerlichen Pläne für die Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu bewerten sind? Wie auch immer: Es kann einfach nicht sein, dass sich eine Partei mit dem anspruchsvollen Namen Alternative für Deutschland so viel Zeit nimmt, gerade bei der Frage von Krieg und Frieden für unser Land eine politische Position zu finden.
Da hilft es auch nichts, dass es (Stand heute) beim Bündnis Sahra Wagenknecht kaum besser aussieht. Dort ist von der sonst so meinungsfreudigen Leitfigur noch kein Kommentar zum Thema zu finden. Besser macht es ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der heute einen markigen Kommentar bei den „Nachdenkseiten“[10] veröffentlicht hat. Die russlandfeindliche „Achse des Guten“ schweigt sich zu der Affäre bislang völlig aus, wohl weil es nicht in ihre Linie passt. Und Roland Tichy klagt nicht über die geplante Aggression gegen Russland, sondern über von Scholz verursachte Unstimmigkeiten mit westlichen Verbündeten.
Dagegen haben die „Freien Sachsen“[11] mit ihrer Führungsfigur, dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, ein starkes Zeichen mit der Strafanzeige gegen die Offiziere wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gesetzt. Es wäre gut, wenn sich die AfD daran ein Beispiel nähme. Oder ist ihre Führung noch immer eingeschüchtert von den Folgen der Correctiv-Verschwörung? In der Politik hilft Angst jedoch garantiert nicht weiter.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wäre die Angelegenheit nicht so gefährlich folgenreich, könnte man das nun unweigerlich einsetzende politische Chaos nach der russischen Enthüllung eines Telefonats von hohen Offizieren über die mögliche Sprengung der Krimbrücke durch deutsche Taurus-Marschflugkörper mit Ironie und Spott begleiten. Aber es geht nun um Krieg und Frieden für Deutschland. Warum sonst auch will Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall[12] vorbereiten? Und warum sonst will Boris Pistorius die Bundeswehr kriegsfähig machen? Allerdings wird der beliebte Kriegsminister der Ampel-Regierung erst einmal mit der eigenen Rettung beschäftigt sein.
Denn Pistorius hat die erste Schlacht nach den sensationellen Nachrichten aus Moskau bereits schändlich verloren: Er zögert und zaudert, rasch die notwendigen personellen Konsequenzen aus dem abgehörten Gespräch der Offiziere zu ziehen. Damit hat sich die vermeintliche Geheimwaffe der Regierung und SPD als Rohrkrepierer erwiesen, dessen Autorität über die Parlamentsarmee Bundeswehr schon bei der ersten Bewährungsprobe nichts wert ist. Seine Ausrede, es müsse alles noch geprüft werden, ist lächerlich. Denn die Dummheit und Arroganz der beteiligten Luftwaffenhelden ist vor aller Welt offensichtlich.
Doch vielleicht hat Pistorius auch etwas zu verbergen, was auch Kanzler Olaf Scholz noch allergrößten Kummer bereiten könnte: Nämlich ein infames Doppelspiel beim Thema Taurus. Möglicherweise wurde auf höchster Ebene doch daran gebastelt, mit dieser deutschen Waffe, allen gegenteiligen Äußerungen von Scholz zum Trotz, die Brücke anzugreifen. Warum sonst sollten hochrangige Militärs sich Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne Deutschland direkt in den Krieg zu verwickeln? Genau das war der Inhalt der Telefonkonferenz, die übrigens in dem grauenhaften NATO-Slang von Vasallendeutschen erfolgte.
Dass die erste Verteidigungslinie der Politik und Medien nicht zu halten sein dürfte, ist sogar dem Oberkriegstreiber Berthold Kohler von der FAZ[13] klar: Nicht die Abhöraktion der Russen ist das Problem, sondern der hochbrisante Inhalt des Telefonats. In dem ging es um eine militärische Angriffshandlung unter deutscher Regie und deutschen Waffen gegen die Atommacht Russland. Jenem Staat, mit dem 1990 ein Vertrag abgeschlossen wurde, der unter anderem genau das ein für alle Male ausschließen sollte.
Wenn CDU/CSU zu den Vorgängen tatsächlich einen Sonderausschuss im Bundestag einberufen, wird ganz gegen den Willen der Scheinopposition so viel Dreck aufgewirbelt werden, dass aus der Staatsaffäre eine Staatskrise resultieren könnte. Es muss jetzt die Stunde der AfD und von Sahra Wagenknecht werden. Bislang gibt es nur eine löblich unmissverständliche Stellungnahme von Björn Höcke[14]. Das reicht längst nicht!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Potsdam wirft seine Schatten: Vosgerau im Hamburger Rathaus
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Von WOLF M. SCHNEIDER | Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam.
Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss.
Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden.
Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele.
Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.
Vosgerau sehr redegewandt
Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“.
Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben.
Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.
Alles war rechtskonform
In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten.
Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden.
Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.
Sorgen um die Gesellschaft insgesamt
Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen.
Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen.
Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.
Von WOLFGANG HÜBNER | Beinahe hätte das ins Rote Meer entsandte deutsche Kriegsschiff „Hessen“ eine amerikanische Drohne abgeschossen[15] und damit „Rache“ für die Sprengung der Ostsee-Pipeline genommen. Doch die Kampfhandlung gegen den großen Beschützer USA scheiterte unglücklicherweise an der fehlenden Treffsicherheit der „Hessen“-Besatzung. Immerhin sollen nun aber zwei Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Rebellen unschädlich[16] gemacht worden sein. Die ersehnte deutsche Kriegsfähigkeit macht wenigstens fern der Heimat Fortschritte.
Dass diese Fortschritte möglich sind, verdankt sich einer namentlichen Abstimmung im Bundestag[17] am 23. Februar über die Teilnahme an der vor allem von den USA und Großbritannien getragenen Mission, den Schiffsverkehr Richtung Suez-Kanal zu sichern. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der deutschen Beteiligung dem Einsatz zugestimmt, der sehr teuer und nicht ohne Eskalationsrisiko ist, jedoch mit Landesverteidigung wenig zu tun hat. Dass aus den Reihen der Restlinken und der Truppe um Sahra Wagenknecht die militärische Beteiligung überwiegend abgelehnt wurde, muss nicht überraschen.
Wie aber stimmte die AfD-Fraktion ab? 38 AfD-Abgeordnete waren für die Beteiligung am Kriegseinsatz, drei dagegen, vier enthielten sich und 33 (!) AfD-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. Wie viele von diesen 33 zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht im Bundestag waren, oder wie viele keine Farbe in dieser Angelegenheit bekennen wollten, ist unbekannt. Von den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla und Weidel stimmte Weidel nicht mit ab, Chrupalla votierte mit JA.
Die drei tapferen Neinsager der AfD waren Carolin Bachmann, Karsten Hilse (beide aus Sachsen) und René Springer (Brandenburg)[18]. Unter den AfD-Abgeordneten, die keine Stimme abgaben, befanden sich auffallend viele, von denen ein negatives Votum zu erwarten gewesen wäre. Kein gutes Zeichen. Gerade in Anbetracht der Konkurrenz der Wagenknecht-Partei sollte der AfD bewusst sein: Eine weitere Kriegspartei im Bundestag wird nicht gebraucht. Es gibt dort schon jetzt mehr als genug!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
„Weltwoche Daily Deutschland“[19] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl (Weltwoche) und Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der WerteUnion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.
Von WOLFGANG HÜBNER | Zwei Meldungen von heute: Die Fraktionen von CDU/CSU stellten im Bundestag einen Antrag, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern. Und die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller von der CDU[21] ruft öffentlich zur Teilnahme von Lehrern und Schülern an Demonstrationen gegen „Rechts“ und damit in erster Linie gegen die AfD auf.
Der Antrag der Union wurde im Bundestag zwar abgelehnt[22], wird aber die Kriegstreiberei von Merz und Söder nicht beenden. Und die CDU-Ministerin will verharmlosend ihre Äußerung als Ermunterung für Widerstand „gegen alle Feinde der Demokratie“ verstanden wissen. Lächerlich.
Wer an politischen Perspektiven für Deutschland verzweifeln will, hat allen Grund dazu. Denn in Anbetracht des Ampel-Desasters und aktuellen Umfrageergebnissen wird die Merkel-Truppe stärkste Kraft in der nächsten Bundesregierung werden. Nicht zuletzt dient die bundesweite Hetzkampagne gegen die AfD auch dem Ziel, jegliche wirkliche Opposition gegen das Macht- und Parteienkartell auszugrenzen und zu kriminalisieren.
Zudem können CDU/CSU auf den immer höheren Altersdurchschnitt der wahlberechtigten Bevölkerung vertrauen, der diese Parteien schon wegen der höheren Wahlbeteiligung der brav „Tagesschau“ und „Heute“ konsumierenden Senioren begünstigt.
Für die AfD (und auch für die Wagenknecht-Partei) muss mehr denn je gelten: Jegliche Koalition als Juniorpartner mit der CDU im Bund wie in den Ländern wird sich als Selbstvergiftung mit politischer Todesfolge erweisen.
Diese Union wird Deutschland weder nutzen noch retten, sondern ist mindestens ebenso toxisch wie die Ampel-Parteien selbst. Alle gegenteiligen Hoffnungen werden sich als Illusionen erweisen, die den Weg zu einer wirklichen Wende in Deutschland nur noch länger machen als er ohnehin schon ist.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
