Von MANFRED W. BLACK | Der kürzliche Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini hat weltweit Schlagzeilen gemacht. In den letzten Tagen hat auch das ZDF dazu Stellung bezogen – und heftige Empörung ausgelöst.

In Teheran war Amini am 13. September von der dortigen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich nicht korrekt das für iranische Frauen vorgeschriebene Kopftuch getragen hatte. Die Polizei behauptet, Aminis Kopftuch habe nicht alle Kopfhaare der jungen Frau bedeckt.

Offenbar ins Koma geprügelt

Kurz nach der Festnahme, am 18. September, kam Mahsa Amini zu Tode. Oppositionelle in Teheran erklären, die Verhaftete sei von Polizisten ins Koma geprügelt worden. Nach der Festnahme sei der Kopf Aminis in einem „Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe“ (Bild-Zeitung) ^[1].

Die Polizei behauptet, die junge Frau habe Herzprobleme gehabt und sei auf der Wache in Ohnmacht gefallen und dann gestorben.

Beobachter vermuten, dass bei dem Todesfall auch eine Rolle gespielt haben könnte, dass Amini eine Kurdin war. Einer der Vornamen der Frau lautete Jina. Dieser Vorname ist im Iran verboten, weil er als kurdisch gilt. Kurden werden vom Mullah-Regime seit Jahrzehnten besonders intensiv unterdrückt und verfolgt.

Proteste im Iran

Nach dem Tod von Amini ist es mehrfach zu Protesten im Iran gekommen – insbesondere in Teheran. Einige Frauen haben offenbar aus Solidarität mit Mahsa Amini öffentlich Kopftücher verbrannt. Anschließend kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

An mehreren Orten, berichtet der Spiegel ^[2], skandierten die Demonstranten: „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“. Auf einigen Straßen seien auch Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören gewesen.

ZDF verwickelt sich in die Kontroversen

Auch das ZDF ist inzwischen in die Auseinandersetzungen im Iran verwickelt. Auf seinen Facebook-Seiten spricht sich der Sender dagegen aus, Kritik am islamischen Kopftuch zu üben. Das ZDF wirft einem Facebooknutzer, der Befürworter des politisch-religiösen Kopftuches auf ironische Art kritisiert hatte, sogar „antimuslimischen Rassismus“ vor.

Unter einem Facebook-Beitrag der TV-Sendung „ZDF heute“ zum Tod Aminis hatte dieser Kopftuchkritiker den Tod Aminis kommentiert und dabei generelle Kritik am obligatorischen islamischen Kopftuch geübt.

Er schrieb: „Und bei uns behaupten die Woken, Kopftuch und Burka wären ein Zeichen für Freiheit. So kann man sich irren!“

„Das Zweite“ will keine Kritik am islamischen Kopftuch

Das hat das ZDF gar nicht amüsiert. Der Sender antwortete mit längeren Sätzen – und geisselte letztlich nicht das iranische Terrorregime, sondern den deutschen Kritiker.

Zunächst schrieb das ZDF noch etwas nebulos: Bei dem Tode der jungen Frau handele „es sich um den Tod einer Frau in Polizeigewahrsam, dessen Umstände noch nicht aufgeklärt sind“.

Im Raum stehe, so der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, „der Vorwurf von Polizeigewalt“. Die erfolgte Festnahme sei jedoch erfolgt nach „den entsprechenden Gesetzen im Iran, die Sie berechtigterweise kritisieren“.

ZDF verteidigt das islamische Kopftuch

Dann verteidigt das ZDF generell das politische Kopftuch: „Ihre Kritik an den Gesetzen im Iran jedoch generell auf das Tragen eines Kopftuchs zu übertragen verlässt den hier besprochenen Kontext, diffamiert Kopftuchtragende und reproduziert antimuslimischen Rassismus.“

Die Bild-Zeitung hat die Worte des Fernsehsenders aufgespießt und so zusammengefasst: „Unter einem Beitrag von ‚ZDF heute‘ kommentiert das Team des öffentlich-rechtlichen Senders einen Nutzer-Beitrag und verteidigt die Kopftuch-Gesetze der Mullahs.“

Ahmad Mansour übt heftige Kritik am ZDF

Die überraschende Argumentation des ZDF-Teams hat den Islam-Experten Ahmad Mansour, der einst in einer arabischen Stadt Israels geboren wurde, auf den Plan gerufen. Mansour ist dagegen, dass Kopftücher für Frauen und sogar schon für kleine Mädchen vorgeschrieben werden.

Die Diskussion über das Kopftuch werde laut Mansour „gerade im Iran und in vielen muslimischen Ländern geführt und es wäre gut, sie auch in Deutschland zu führen“.

Mansour zeigt sich irritiert von dem Versuch des ZDF, das aktuelle Geschehen im Iran auf Deutschland zu beziehen. „Den Begriff ‚Polizeigewalt‘ im Kontext des Iran zu nutzen, impliziert einen Vergleich mit Deutschland und lenkt die Schuld auf die Polizei, obwohl es sich hier um ein mörderisches, ideologisches Regime handelt.“ Die Polizei im Iran sei „nur ein Instrument“.

Seyran Ates: Das ZDF ist frauenfeindlich

Für die deutsch-türkische Imamin Seyran Ates, die bereits mehrfach moderate Muslime dazu aufgerufen hat, „gegen den Islamismus zu kämpfen“, ist die mediale Reaktion des ZDF „ein Ausmaß an Frauenfeindlichkeit, wie ich es mir in Deutschland nicht mehr vorgestellt hätte“.

Ates positioniert sich auch zum Tod von Masah Amini: „Der einzige Grund, warum diese Frau sterben musste, ist, dass sie kein Kopftuch tragen wollte. Die Antwort ist ein riesiger Skandal voller Menschenverachtung.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag ^[3] der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen ^[4] seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil ^[5] des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[6].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Stern TV auf RTL hatte am Sonntag ein spannendes Thema: Sollte der Muezzinruf in ganz Deutschland erschallen dürfen? Die Antwort der Zuschauer ist mehr als eindeutig: zu 91,18 % sagen sie: NEIN!

Unter den Studiogästen sah das aber, wie so oft, etwas anders aus: die frischgebackene Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor setzt sich klar für den Muezzinruf ein und beruft sich dabei auf das angeblich „verbriefte Recht auf freie Religionsausübung“. Dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ aber wie alle anderen Artikel des Grundgesetzes selbstverständlich nicht schrankenlos gilt, hat der Neu-Politikerin offensichtlich noch niemand mitgeteilt. Aber sie ist ja auch der Ansicht, dass der Muezzinruf „wie das Läuten der Kirchenglocken“ sei, das auch „eine Botschaft vermitteln“ würde, nur eben „anders“. Gnädigerweise schränkt sie ein, dass der Muezzinruf ja nicht gleich so laut sein müsse, dass man deswegen „taub“ werde.

Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Der Muezzinruf drückt den absoluten und alleinigen Machtanspruch des Islams aus. Es gebe „keinen anderen Gott“ außer Allah, er sei „der Größte“, und Mohammed sein Prophet. Damit ist ganz klar ausgedrückt, dass sich jeder Mensch dieser alleinigen Wahrheit zu unterwerfen habe. Merke. Islam bedeutet Unterwerfung. Und zwar unter Allah und seine Gesetze. Wer sich dem verweigert, der wird sein blaues Wunder erleben, wenn der Politische Islam erstmal in Machtpositionen ist.

Die Drag-Queen Olivia Jones dürfte ihr rosarotes Wunder erleben. Sie hat wohl noch nicht genug schlechte Erfahrungen mit der „Toleranz“ des Politischen Islams zu Homosexuellen und Transpersonen gesammelt, denn sie zeigte sich offen für den Muezzinruf. Den könne man doch mal ausprobieren, es sei doch gut, dass wir in einer Gesellschaft sind, in der „leben und leben lassen“ gelte.

Nun, dass es eben auch Menschen gibt, die hierzulande auch schon ihr Leben lassen mussten, wenn sich der Politische Islam in Köpfen von radikalen Moslems festsetzte, hat sie offensichtlich noch nicht begriffen. Der Muezzinruf würde schließlich „nicht zur Revolution ausrufen, sondern zum Gebet“. Außerdem sei „Islamismus“ schließlich „etwas ganz anderes als Islam“.

Auf den Einwand des Moderators Steffen Hallaschka, dass bei Stern TV unlängst eine moslemische Drag-Queen zu Gast war, die massiv von Moslems angefeindet und bedroht wird, meinte sie, dass das „ein Problem der Integration“ sei, was nicht bedeuten dürfe, „dass Moslems noch mehr ausgegrenzt werden“. So eine würde auch noch Verständnis zeigen, wenn sie am Baukran baumelt, und dann röcheln: „Aber es sind doch nicht alle so“.

Diese Faschingsfigur sieht die Gefahren „ganz woanders“, und zwar bei „rechten Politikern“, die eine „Angst vor der Islamisierung schüren“ würden. Was gar nicht gegeben sei, denn Moslems würden „nur 6%“ der Bevölkerung ausmachen, da wären wir „sehr weit von einer Islamisierung entfernt“. Kaddor saß angesichts dieser hochnaiven Äußerungen zufrieden daneben und nickte. Diese sogenannte „Islamwissenschaftlerin“, „Religionspädagogin“ und Lehrerin, aus deren „Pilotprojekt Islamkunde in deutscher Sprache“ fünf Schüler am Dschihad in Syrien teilnahmen ^[7], halte ich für ein U-Boot des Politischen Islams im Bundestag.

Ein Lichtblick in der Sendung ist der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu, der sich entschieden gegen den Muezzinruf ausspricht. Viele derjenigen, die jetzt den Muezzinruf verteidigen, würden sich niemals in eine Talkshow zusammen mit Olivia Jones setzen. Sie würden ein Weltbild vertreten, das unserer Gesellschaft oft nicht entspreche. Zudem sei die DITIB-Moschee „der politisch-religiöse Arm der AKP“, der Partei von Erdogan. Hier müssten wir „rigoros“ sein. Jeder dürfe seine Religion in Deutschland ausüben, aber eben nicht andere dazu zwingen, daran teilhaben zu müssen und andere zu missionieren.

Er komme selber noch aus einer Türkei, in der jeder frei gewesen sei, seine Religion auszuüben, und es auch keinen Zwang gegeben habe. Ob man gefastet habe oder nicht, sei egal gewesen. Heute sei das anders, auch in der bei uns lebenden vierten Generation von Moslems, egal ob sie Türken oder andere Islamgläubige seien. Da sei es „ein Politikum“, es werde eine „Anerkennung auf einer anderen Ebene“ gefordert.

In der DTIB-Zentralmoschee, aber in sehr vielen anderen Moscheen auch, werde „Politik gemacht“, und zwar „antideutsche“. Es seien „viele radikale Leute“ unterwegs, die „mit unserer Gesellschaft nicht einverstanden“ seien. Er wehre sich dagegen, missioniert zu werden. Ihn störe „jede Form von religiös-politischer Demonstration“. Mit dem Muezzinruf werde ein „radikaler Islam institutionalisiert“, und das Ganze auch noch „mit Hilfe der deutschen Behörden“.

Aufschlussreich wurde es, als Serdar Somunchu Lamya Kaddor fragte, ob sie durch den Haupteingang in die Moschee gehen dürfe. Sie antwortete:

„In bestimmten Moscheen ja, in bestimmten nicht“

Und in manchen gar nicht, müsste man noch hinzufügen. Somuncu riet ihr, wenn sie für etwas kämpfen wolle, dann dafür, dass sie überall durch den Haupteingang in die Moschee dürfe. Es würde ihn auch interessieren, durch welche Türen Olivia Jones in Moscheen gehen dürfe. Sie antwortete allen Ernstes, dass das „ganz darauf ankomme“. Richtig, ob sie unversehrt auch wieder herauskommt.

Caroline Bosbach, die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, betonte, dass es in islamischen Ländern genau diese Toleranz vielfach nicht gebe, die bei uns eingefordert werde. Zudem sei es ein Unterschied, ob man Glockengeläute höre oder ein Glaubensbekenntnis.

Diese 22-minütige Sendung von Stern TV hat äußerst interessante Bestandteile. Nach der Anmoderation von Hallaschka, in der er fast schon bedauernd feststellt, dass sich die Zentralmoschee der DITIB in Ehrenfeld „noch nicht ganz so in die Herzen der Kölner gespielt“ habe wie der Dom, zeigt der Filmzuspieler (von Minute 0:30 bis 4:55) die „hitzigen Debatten“ auf, die durch das von Oberbürgermeisterin Reker ausgerufene „Modellprojekt Muezzinruf“ entstanden sind, bei dem zwei Jahre lang jeder Moscheegemeinde in Köln nach Antragstellung erlaubt werden soll, jeden Freitag den Muezzinruf bis zu vier Minuten lang erschallen zu lassen. Es ist auch die Gegendemonstration der Ex-Muslime zu sehen, bei der sich unter anderem die aus Saudi-Arabien geflüchtete Rana Ahmad ^[8], die „die Schattenseiten des Islams kennt“, ganz klar gegen den Muezzinruf stellt:

„Der Muezzinruf zeigt mir, dass diese Ideologie oder dieser Politische Islam wieder eine Macht hat. Und diese Macht wird da jeden Freitag gezeigt.“

Im Film wird auch dargestellt, dass in Gladbeck unter dem SPD-Bürgermeister Ulrich Roland der Mueuzzinruf schon seit sieben Jahren (!) täglich (!) mitten im Wohngebiet (!) ertönen darf. Der Vorsitzende der DITIB-Moscheegemeinde „Türkiye Camii“, Senol Baysan, sieht den Muezzinruf mit dem Kirchengeläut gleichgestellt:

„Beides hat ein symbolisches Charakter.“

Kritik gab es ^[9] bei der Einführung 2015 von der CDU, die „religiöse Gefühle und kulturelle Vielfalt“ gefährdet sah. Außerdem habe es aus ganz Deutschland viele protestierende emails und anonyme Anrufe gegeben. In Düren, westlich von Bonn, darf der Muezzinruf seit 1989 (!) sogar drei Mal am Tag (!) erschallen.

Leider wird auch hier bei Stern TV, wie so oft, der Ruf „Allah ist der Allergrößte“ falsch mit „Allah ist groß“ übersetzt und eingeblendet. Diese Beschönigung und Verharmlosung MUSS aufhören. Die Formulierung ist ganz klar im Superlativ, was auch beim Zentralrat der Moslems genau so festgehalten ist ^[10]. Ebenso bei „Religionen entdecken“ ^[11]. Die wirklich liberal und modern eingestellte Imamin Seyran Ates bewertet den Ruf als Symbol für den „Sieg gegen die Ungläubigen“ und stuft ihn als „gefährlich“ ^[12] ein.

Der Imam von Gladbeck aber, Furkan Koyutürk, sieht den Muezzinruf als „Bestandteil des Gebets“, das jeder Moslem fünf mal am Tag leisten müsse. Da weiß man dann, welches Gedankengut sich in den Köpfen dieser Moslems festsetzt. Für Koyutürk ist der Islam ein Bestandteil Deutschlands und aufgrund der „Religionsfreiheit“ gebe es ein Recht auf den Muezzinruf.

Der Filmzuspieler liefert die Information, dass der Muezzinruf bereits durch 30 Städte Deutschlands dröhnt. Das bedeutet für die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine Menge Arbeit im kommenden Jahr, um mit Kundgebungen, Infoständen und Flyerverteilungen über die existentielle Gefahr auszuklären, die über diesen Muezzinruf vom Politischen Islam für unsere Gesellschaft ausgeht.

Einer, der auch Widerstand leistet, ist ein couragierter Bürger aus Oer-Erkenschwick, der zusammen mit seiner Ehefrau gegen den Muezzinruf klagt. In der ersten Instanz erfolgreich, in der zweiten leider nicht. Aber er bleibt dran. Das ist der Widerstandswille, den wir in Deutschland brauchen. Anstatt wie leider so viele die unheilvolle Entwicklung achselzuckend hinzunehmen, unternimmt er etwas. Auch er ist in dem Filmzuspieler von Stern TV zu sehen, genauso wie der Hinweis, dass bereits zehn Moscheegemeinden in Köln Interesse am Muezzinruf zeigen. Die Welle, die Reker mit ihrem völlig falsch verstandenen „Toleranz“-Verständnis losgetreten hat, dürfte sich sehr bald zu einem Tsunami entwickeln. Hier die 22 Minuten aus der Stern TV-Sendung vom vergangenen Sonntag über den Muezzinruf:

Ähnlich eindeutig wie die Abstimmung der Zuschauer sind auch die Kommentare auf der Facebookseite von Stern TV ^[13]. Auszüge:

„Das kann doch wohl nicht wahr sein. Verdammt nochmal es reicht. Die wollen nur Rechte, Rechte, Rechte. Die sollen erst einmal unsere Werte, Religion und Bräuche akzeptieren.“

„akzeptierten sie den Bau von katholischen Kirchen und Glocken, die den ganzen Tag läuteten? Die Antwort wäre 100% Nein. Deswegen NEIN, wir sind in DEUTSCHLAND und nicht wo anders, wer hier leben will muss sich anpassen und nicht umgekehrt.“

„Ein ganz klares Nein. Allen Moslems den die Kirchenglocken stören, dürfen gerne unser Land verlassen, weil wir sind und waren schon immer ein christlich geprägtes Land.“

„Religionsfreiheit ist was Feines….wenn nicht andere Menschen unfreiwillig damit behelligt werden. Und der Vergleich mit den Kirchenglocken hinkt gewaltig.“

„Ich bin absolut gegen diesen Ruf – wie schon in der Diskussion erörtert worden ist, es ist ein kleiner aber feiner Unterschied ob es ein paar Mal Bing Bong macht, oder ein Text – auf Arabisch – gesprochen wird, in dem es lautet, dass es nur einen Gott gibt und man gefälligst zu ihm zu beten hat, vor allem auch in Anbetracht der Politisierung und möglicher Radikalisierung.“

„Ich bin auch dagegen, aber eher wegen des Inhalts. Mir würde es zb nichts ausmachen wenn es ähnlich wie Glocken ohne Text wäre.“

„Der ältere Mann hat Recht,wir sind ein christliches Land,wir akzeptieren zwar andere Religionen,aber sobald das in mein persönliches Leben eingreift,akzeptiere ich das nicht mehr.“

„Werden eigentlich christliche Kirchen und deren Glockengeläut in der Türkei geduldet? Und darf man Bibeln in der Türkei verteilen, so wie das hier getan wird? Dann erübrigt sich doch eigentlich diese Frage komplett. Was ist eigentlich aus Deutschland und der deutschen Bevölkerung geworden? Oder geht es dem Großteil der Bevölkerung so gut, dass sie am eigentlichen Geschehen hier gar nicht mehr teil nehmen und sagen: Nach mir die Sintflut?“

„Ein ganz klares Nein und der Islam gehört nicht zu Deutschland! Ich Frage mich nur was diese Frau mit den Ansichten im Deutschen Bundestag zu suchen hat. Ich komme aus Oer-Erkenschwick und erkenne meine Stadt nicht mehr wieder, hier wird kaum noch Deutsch gesprochen! Multi-Kulti ist gescheitert, so einfach ist das!“

„Wieso sollten wir das erlauben ? Wenn christliche in muslimische Länder gehen dann sind die da arm dran . Solange keine toleranz und Akzeptanz auch aus dem muslimischen Bereich da ist wozu sollte man das machen?“

Kundgebungen zur Aufklärung über den Muezzinruf werden in jedem Fall einen Schwerpunkt der Aktionen der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ab Frühjahr des kommenden Jahres ausmachen. Und da dürfte ein erheblicher Teil der Bürger dahinter stehen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte anlässlich des jetzt in Köln überall erlaubten Muezzinrufes am 19.10.2021 eine Aktuelle Stunde beantragt, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. Damit den mit Sicherheit bald aufbegehrenden Moscheegemeinden im Freistaat gleich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hielt eine sachliche, differenzierte und mit Fakten reichlich bestückte Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes (PI-NEWS berichtete ^[16]). Was dann von den anderen Parteien folgte, war in weiten Teilen eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes, dümmliche Polemik, unsachliche Diffamierung und geradezu proletenhaftes Hau-Drauf gegen die AfD. In dem bemerkenswerten Video (oben) sind die entlarvenden Höhepunkte dieser Debatte zusammengefasst.

Den absoluten Vogel schoss eine gewisse Gabi Schmidt von den Freien Wählern ab, die allen Ernstes meinte, dass Uli Henkel „lauter als der Muezzin“ sei, „nur nicht so intelligent“, worauf beträchtliche Teile des Plenums auch noch begeistert klatschten und lachten. Die AfD würde auch „lauter schreien und mehr hetzen“ als der islamische Gebetsruf. Das Schlimmste daran sei, dass sie das Gehetze von der AFD auch noch verstehen würde, „im Gegensatz zum Muezzin“. Damit gab sie auch noch zu, dass sie offensichtlich nicht weiß, was der Inhalt des Muezzinrufs ist. Obwohl ihr es Uli Henkel zuvor zehn Minuten lang erklärt hatte.

Die AfD würde „schuldig“ werden, indem sie „Menschen aufeinander hetzen“, „auseinanderteilen“ und „die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage stellen“ würde. Sie erfände Probleme, „die es gar nicht gibt“. Das sei „ihr eigentliches Verbrechen“, es gehe ihr gar nicht um den Muezzinruf, sondern nur darum „wie hetze ich Bayern auf, wie hetze ich Deutschland auf“.

Zu allem Überfluß pickte sich Gabi Schmidt dann auch noch einen der wenigen harmlosen Verse des Korans heraus, Sure 60 Vers 7 ^[17], in dem ausgesagt wird, das „Allah vielleicht zwischen euch und denjenigen von ihnen, mit denen ihr verfeindet seid, Zuneigung setzt“, wobei sie statt Allah „Gott“ sagte. Was wieder das geradezu verzweifelte Bemühen ausdrückt, eine Verbindung zwischen Islam und Christentum herzustellen und eine nicht existierende Harmonie herbeizuschwindeln.

Die faktisch hundertprozentig zutreffende Rede von Uli Henkel bezeichnete sie als „schäbig“. Eine moralisierende Haltung hat bei dieser Dame ganz offenmsichtlich klar Vorfahrt vor sachlicher Beurteilung.

Dass man die Freien Wähler in Bayern beim Thema Islam vollkommen vergessen kann, bestätigte auch Dr. Fabian Mehring, der alle „demokratischen Parteien im Landtag“ zur Zusammenarbeit aufrief, damit diese „Rechtspopulisten“ dem nächsten Landtag nicht mehr angehören würden. Die AFD würde „nur Hetze und Stimmungsmache gegen Ausländer und Andersgläubige“ betreiben, ihre „Islamophobie“ sei „billig“. Der Muezzinruf sei ein Problem, das es gar nicht gebe. Zudem sei ein Verbot dieses Rufes ein „Widerspruch zu unserer Verfassung“, denn über die Zulassung würden die Kommunen im Rahmen des Lärmschutzes entscheiden. Es sei ein „Nichtprojekt“, über das in Bayern „niemand auch nur eine Sekunde nachgedacht“ hätte. Es sei eine „weltfremde Vorstellung“, dass in ganz Bayern der Muezzinruf ertönen könnte, die Debatte sei „sinnlos“.

Ähnlich tickt die FDP in Bayern. Matthias Fischbach sieht bei dem Thema nur bau- und emissionschutzrechtliche Fragestellungen. Die moslemische Minderheit wolle doch nur „ihre gleichen Rechte und Pflichten“ wie alle anderen auch wahrnehmen. Davon könne unsere „bayerische Identität“ doch nicht gefährdet sein. Wer „religiöse Besonderheiten herausgreift und problematisiert“, verfolge nur das Ziel, diese Gruppen „auszugrenzen und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen“. Dies würde „die liberalitas bavariae angreifen“.

Für die SPD kam ein Moslem ans Rednerpult: Arif Tasdelen, der es nach langjährigem hartnäckigem Werkeln ^[18] schaffte, dass in Bayern seit dem 1. April die Sargpflicht für Moslems entfallen ist ^[19]. Tasdelen meinte, dass sich die AfD für diese Debatte „schämen“ müsse. Das „hohe Haus“ würde für „Rechtsaußen-Parolen“ missbraucht. Außer „rechtsradikalen Sprüchen“ würde nichts als „heiße Luft“ kommen. Die AfD betreibe „Arbeitsverweigerung“, statt Konstruktivität käme „nur Hass und Hetze“. Bei dem personellen Wechsel der AfD-Landtagsfraktion sei „braun durch braun ersetzt“ worden. Statt auf den faktischen Vortrag von Uli Henkel zum Muezzinruf einzugehen, sagte Arif Tasdelen:

„Ich weigere mich, auf diesen Unsinn einzugehen.“

Damit gestand der Moslem indirekt ein, dass er nichts von den vorgetragenen Tatsachen widerlegen kann. Stattdessen schwurbelte er, dass die AfD „nur dieses Land spalten“ wolle. Es ärgere die AfD, dass Bayern „weltoffen“ sei, „viele Kulturen dieses Land bereichern“ würden und er hier stehe. Die SPD kämpfe „für ein buntes Bayern, in dem Menschen gerne leben“ und würde dafür sorgen, dass „ewig Gestrige wie Sie wieder aus dem Landtag fliegen“, damit man sich nicht wieder „mit dem absurden rechten Mist herumschlagen“ müsse. Darauf folgte sein Credo:

„Natürlich gehört der Islam zu Bayern.“

Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen, das vor 60 Jahren unterzeichnet wurde, habe das Land „bereichert“. Mit Arif Tasdelen ist im Bayerischen Landtag ganz offensichtlich ein Lobbyist des Politischen Islams am Arbeiten. Die SPD liefert ihm nur allzu bereitwillig die Plattform und erweist sich als Steigbügelhalter der Islamisierung.

Gabriele Triebl von den Grünen, die schon den gefährlich verharmlosenden Islam-Unterricht in Bayern vehement verteidigt hatte (PI-NEWS berichtete ^[20]), unterstellte, dass die AfD nur eine „Empörungswelle gegen die Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens entfachen, herumhetzen und einen Keil in unsere Gesellschaft treiben“ wolle, was „schäbig“ sei. Auch sie wiederholte das Mantra, dass der Islam zu Bayern und Deutschland gehöre.

Triebl ist allen Ernstes der Meinung, dass der Muezzinruf durch Artikel 4 des Grundgesetzes, der die „freie Religionsausübung“ gewährt, gestattet sei. Er sei schon jetzt überall in Deutschland möglich, daran gebe es „nichts zu rütteln“. Die AfD betreibe eine „Angst- und Aufwiegelungsmaschinerie“. Ihr täglich Brot seien „Angstmachen und Verschwörungsmythen“. Sie habe eine „zutiefst ausgrenzende und diskrimierende Haltung gegenüber muslimischen Menschen“. Der „interreligiöse Dialog“ müsse „auf allen Ebenen“ sowie „auf Augenhöhe“ stattfinden, was man sich nicht durch die „islam- und demokratiefeindlichen Parolen und Anträge“ der AfD „vergiften lassen“ dürfe.

Für die CSU gingen vier Redner ins Rennen. Dr. Winfried Bausback, der auch das Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit herausgegeben hat, gestand immerhin zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe und auch nicht förderlich für den gesellschaftlichen Frieden sei. Für ihn sei es allerdings nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer modernen Gemeinde wie der von Seyran Ates.

Matthias Enghuber erwähnte, dass während der Corona-Ausnahmesituation nur sieben Moscheegemeinden in Bayern den Muezzinruf ausgeführt hätten. Daraus schließt er, dass die Mehrheit der Moslems den Muezzinruf ablehnen würden. Die AfD würde mit dieser Debatte nur den „Scharfmachern in allen Lagern des politischen Extremismus“ helfen.

Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete diese Aktuelle Stunde als „unwürdiges Spiel“. Das Thema sei in Bayern „nicht aktuell“. Viele Moslems hätten Apps für das Handy, um an die Gebetszeiten erinnert zu werden, da bräuchte es den Ruf gar nicht mehr. Es sei „unverantwortlich“, dass die AfD mit „hochgezogenen Scheindebatten“ dem „Mißtrauen Vorschub leisten“ und damit „die Bevölkerung letztlich eher spalten“ würde.
Wichtig sei der „interreligiöse Dialog“ und das „tolerante Miteinander“.

Josef Schmid, der von 2014-2018 Zweiter Bürgermeister Münchens war und in dieser Zeit Imam Idriz bei seinem Projekt „Europäisches Islamzentrum in München“ unterstützte ^[21], bezeichnete den sachlichen Vortrag von Uli Henkel als „typischen Populismus“ und „typische Hetze“ der AfD.

Er stellte wahrheitswidrig fest, dass Imam Idriz in Penzberg seinen Antrag auf den Muezzinruf zurückgezogen hätte, weil dieser nicht auf das Verständnis der angestammten Penzberger Bürger gestoßen sei. Dies sei „ein gelungener Beitrag“, der zeige, dass es den modern eingestellten Moslems gar nicht unbedingt auf den Muezzinruf ankäme.

Dies stimmt aber schlichtweg nicht, denn Imam Idriz sagte dem ZDF selber ^[22], dass der Grund seiner Rücknahme die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa war:

„Dann kam eine Gruppe von Islamgegnern aus München und hat stundenlang in der Stadt demonstriert, das Anliegen von außen politisiert. Wegen dieser Unruhe habe ich meine Bitte wieder zurückgezogen. Wir brauchen dafür wohl etwas mehr Zeit.“

Nur durch den Druck, den die BPE-Kundgebung auslöste, wurden die Pläne von Idriz durchkreuzt. Der „Imam im Zielicht“ ^[23] wird aber keineswegs aufgeben, sondern sofort wieder auf der Matte stehen, wenn er eine Chance auf Durchsetzung des Muezzinrufes sieht. Und Josef Schmid unterstützt ihn dabei. Der AfD warf er vor:

„Sie wollen hetzen, Sie wollen spalten, und Sie wollen auf populistische Art und Weise das Thema hochziehen, dass es hier und heute gar nicht gibt.“

Dabei weiß dieser Josef Schmid über den Islam sehr gut Bescheid, äußert sich aber nach außen niemals kritisch und attackiert dann noch diejenigen, die diese Islamkritik sachlich vortragen. Dieser Josef Schmid hat bei der CSU-Veranstaltung „Schwabinger Fischessen“ am 19. Februar 2010 gegenüber zwei damaligen Parteikollegen in einer Unterredung über den Islam geäußert:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen.“

2007 war Schmid Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat und auch Bürgermeister-Kandidat. Als der Rentner Bruno kurz vor Weihnachten 2007 in der U-Bahn von einem türkisch- und einem griechisch-stämmigen Mitfahrer brutal zusammengetreten wurde ^[24], obwohl jener nur gebeten hatte, das Rauchen im Abteil einzustellen, ließ Schmid Plakate mit dem Bild des ausgestreckten Beines gegen den Kopf des pensionierten Schuldirektors drucken, mit dem Titel: „Gegen Ausländergewalt“.

Als Schmid und seine CSU daraufhin aber einen großen Protestaufschrei der mehrheitlich linksgrün gestrickten Medien in München erntete, ließ er verschreckt die Plakate schnell wieder abbauen und stellte seine Taktik komplett um. Seitdem ist er ganz auf Multikulti, bunt, vielfältig und Pro-Islam gebürstet, duzt sich mit Imam Idriz und fuhr auf diesem wohlfeilen Ticket auch in den Landtag ein.

Das nennt man opportunistische Stromlinienförmigkeit, Fähnchen in den Wind-Halterei, null Eintreten für die eigenen Überzeugungen, null Idealismus und null Mut, die massiven Probleme anzusprechen, die sich durch den Politischen Islam ergeben. Für mich ist Josef Schmid ein typischer Heuchler, von deren Sorte es in den Altparteien massenhaft gibt.

Uli Henkel berichtet im BPE-Studio über sein Erleben dieser unerträglichen Debatte im Landtag und über viele interessante Hintergründe:

Alle Reden dieser Muezzinruf-Debatte können beim Streamingservice des Bayerischen Landtages ^[25] angesehen werden. Dieses Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen und dürfte auch den Widerstand der Bevölkerung gegen die Islamisierung deutlich erhöhen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[6].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagierte schnell. Kurz nachdem in Köln der Muezzinruf generell erlaubt wurde, beantragte sie für den vergangenen Dienstag eine Aktuelle Stunde, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. „Wehret den Anfängen“ sollte die Devise sein, um in Bayern einer verhängnisvollen Fehlentscheidung wie in Köln vorzubeugen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im Rundfunkrat, hielt eine äußerst fachkundige Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes. Er begann seine hochinteressanten Ausführungen mit dem arabischen Wortlaut dieser Kampfansage an alle anderen Religionsangehörigen und Atheisten.

Henkel bezeichnet die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „erschreckend naiv“, in einer Tradition von Islamverharmlosern, denen man es nicht wünschen würde, unter der Scharia leben zu müssen. Die Zulassung dieses Muezzinrrufes in Bayern würde einen weiteren, geradezu finalen Schritt in Richtung Durchbruch des Politischen Islams bedeuten.

Uli Henkel trug die originale Übersetzung des Muezzinrufes vor, wie sie auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland auf seiner Internetseite festgehalten ^[10] hat. Es ist wichtig, dies festzuhalten, denn der Kampfruf „Allahu Akbar“ wird häufig verharmlosend und falsch mit „Gott ist groß“ wiedergegeben. Selbst „Allah ist größer“ schwächt die originale Bedeutung ab:

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Kommt her zum Gebet“
„Kommt her zum Heil“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

Uli Henkel betonte, dass man mit solchen Aussagen keine Bevölkerung beschallen könne, die unterschiedlichsten Religionen angehöre oder sich eben auch teilweise gar keiner Religion zugehörig fühle. Es gehe hier nicht ums Spirituelle, sondern um Politik, um Gebietsansprüche, um den Zugriff auf Menschen, denn der Ruf des Muezzins sei ein Glaubensbekenntnis, welches eine angebliche Überlegenheit des Islams zum Ausdruck bringen solle. Henkel fragte, wo da nur die Toleranz bliebe, die von moslemischen Interessensvertretern immer in den eigenen Belangen gefordert werde, wenn es denn „keinen Gott außer Allah“ gebe. Damit würden sie schließlich allen anderen von Menschen angebeteten Göttern wie beispielsweise dem christlichen und jüdischen die Existenzberechtigung absprechen.

Religiöse Freiheit sei im Islam nicht vorgesehen, denn er stelle die einzige geistige, sittliche und rechtliche Grundlage einer für Moslems akzeptablen Gesellschaftsordnung dar. Die Erlaubnis der Beschallung durch eine Religion, unter derer Herrschaft Atheisten, Homosexuelle, Juden und Apostaten zumindest diskriminiert, wenn nicht gar mit dem Tode bedroht seien, bewertet Henkel als billigste Anbiederei, gepaart mit unglaublicher Dummheit, verantwortet von naiven Politikern in vorauseilendem Gehorsam unter angeblicher Respektierung einer „Vielfalt“.

Eine Zulassung in Bayern würde einen Verrat unserer eigenen Werte bedeuten, und auch das Ziel, Integration und Toleranz zu fördern, würde nicht erreicht. Henkel zitierte hierzu Kritiker des Muezzinrufes wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selber eine Muslima, die türkischstämmige Publizistin und Soziologin Necla Kelek sowie die modern eingestellte Imamin Seyran Ates, die sich allesamt warnend äußern.

Wie sehr auch Bayern von diesem Muezzinruf betroffen sei, unterstreicht Henkel durch die öffentlich bekundete Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, ähnlich wie Köln vorzugehen, wenn sich das dortige Pilotprojekt bewähre. Wenn dem nicht entschieden entgegengetreten werde, dann würde dieser Muezzinruf kommen, erst vereinzelt, dann immer häufiger in den rund 3000 Moscheen in Deutschland, zunächst nur am Freitag, dann öfter und zum Schluß täglich. Wo der Muezzinruf zu hören sei, da sei nach islamischer Auffassung die Umma ^[26]verortet und würde als islamisches Territorium angesehen. Auch Ahmad Mansour sehe das so, denn laut ihm ginge es nicht um „Religionsfreiheit“ oder „Vielfalt“, sondern die Moscheebetreiber würden den Muezzinruf als Machtdemonstration über ihre Stadtviertel zelebrieren. Viele Moslems würden sich dadurch in ihrer Parallelgesellschaft bestätigt sehen und nicht auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen.

Sich dem Herrschaftsanspruch des Politischen Islams zu widersetzen, sei praktizierter Verfassungsschutz. Islam bedeute Unterwerfung, auch die der weltlichen Gesetze und der allgemeinen Menschenrechte unter Koran und Scharia, die eben keine Religionsfreiheit akzeptieren und damit klar gegen das Grundgesetz Artikel 4 verstoßen würden.

Henkel appellierte an die Abgeordneten, es in Bayern nicht so weit kommen zu lassen und sich nicht täuschen zu lassen. Die Landtagsabgeordneten sollten einmal standhaft bleiben und mit einer Resolution allen Städten und Gemeinden zeitnah klarmachen, dass der Muezzin nicht rufen dürfe. Wenn es erst einmal moslemische Mehrheiten gebe, würde sich enorm viel in unserem Land verändern. Bis dahin würde die AfD die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, die einen Muezzinruf nicht wünsche.

Uli Henkel beendete seine Rede ironisch mit „Inshallah“ – „so Allah will“. In dieser Aktuellen Stunde antworteten nun zehn Landtagsabgeordnete der anderen Parteien. Kein einziger ging mit faktischen Gegenargumenten auf diesen inhaltsreichen und über die Gefahren aufklärenden Vortrag des AfD-Vertreters ein. Bis auf wenige Ausnahmen gab es nur billige und substanzlose Polemik gegen die AfD, was eines Landesparlamentes absolut unwürdig war. Bezeichnend, dass sich darunter auch ein Moslem befand, Arif Tasdelen von der SPD.

Auch Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU, früherer Justizminister und Herausgeber des Buches „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, wollte sich nicht zu der gefährlichen Botschaft des Muezzinrufes äußern. Er sagte zwar, dass man gegenüber dem radikalen Islam, den er als Politischen Islam bezeichne, klare Grenzen ziehen müsse. Er gestand auch zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe. Es sei auch kein Ausweis von Toleranz, wenn man sage, das gehöre jetzt zu uns. Der gesellschaftliche Friede würde auch nicht wachsen, wenn man den Muezzinruf jetzt pauschal zulassen würde.

Aber nach seinem Motto, man dürfe „nicht alle gläubigen Muslime über einen Kamm scheren“, sei es für ihn nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer Reformgemeinde wie der von Seyran Ates. Den Moscheen, die den Politischen Islam als Nährboden für Terror und Unfreiheit verbreiten würden, dürfte man nicht den Eindruck vermitteln, dass die Demokratie und die Freiheit zurückweiche. Daher sieht er in dem Kölner Modell, das den Muezzinruf pauschal zulasse, nicht die richtige Herangehensweise. Wer dem Politischen Islam angehöre, wer die Sprache der Religion dafür nutze, um unter deren Deckmantel die Freiheit zu beseitigen, die gehörten nicht zu uns und denen müssten wir entschieden entgegentreten.

Bausback ist also nicht bereit, den Muezzinruf grundsätzlich wegen seines intoleranten und machtbeanspruchenden Inhaltes als inakzeptabel zu bewerten. Man müsse differenzieren. Obwohl er Ahmad Mansour zitiert, der den Gebetsruf als religiös keineswegs verpflichtend ansieht, will Bausback den Moscheegemeinden, die mit uns für eine wehrhafte Demokratie kämpften und bereit seien, unsere Demokratie zu stärken, wohl den Muezzinruf nicht verwehren, wenn sie ihn wünschten. Und so öffnet die CSU wieder einmal Tür und Tor für die üblichen Taqiyya-Großmeister wie Imam Bayrambejamin Idriz, die diese Lippenbekenntnisse für Demokratie und Freiheit von sich geben, ohne dass dies genauer hinterfragt wird.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtages ist seine Rede ^[25] wie auch die der anderen Landtagsabgeordneten dieser Aktuellen Stunde zu sehen. Die Bürgerbewegung Pax Europa wird auf die größtenteils unsachlichen, von faktischem Unwissen geprägten und teilweise durch geist- und sinnlose Diffamierungen gekennzeichneten Beiträge in einem BPE-Report genauer eingehen.

Die Internetseite des Bayerischen Landtages liefert noch inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen ^[27] einiger weniger Reden, die zumindest ansatzweise auf die Problematik eingingen. So verwies Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die derzeitige Rechtslage, dass über den Muezzinruf Bayerns Kommunen entscheiden würden. Über das Baurecht würde definiert, ob ein Minarett gebaut werde, und über den Lärmschutz würde festgelegt, ob von dort ein Muezzin rufe. Dies stattdessen durch den Freistaat aus religiösen Gründen zu verbieten, würde nach Mehrings Meinung nicht zuletzt auch unsere christlichen Traditionen – vom Glockenläuten unserer Kirchen über die Fronleichnamsprozession bis zum Leonhardiritt – politischer Beliebigkeit aussetzen und wäre glatter Verfassungsbruch. Auch er verweigert also die faktische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Muezzinrufes.

Matthias Fischbach vertrat die FDP-Linie, nach der die „Religionsfreiheit“ auch für den Muezzinruf gelte, was kürzlich auch FDP-Chef Lindner unterstrich ^[28]. Fischbach meinte, wer die „religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen“ herausgreife, der würde nur das Ziel verfolgen, „diese Gruppen auszugrenzen“ und die „Bevölkerung gegen sie aufhetzen“.

Bei einer Aktuellen Stunde erfolgt im Bayerischen Landtag keine Abstimmung. Es sind auch keine Interventionen gestattet und es finden keine anschließenden Diskussionen statt, so dass Uli Henkel nicht auf die substanzlosen Vorwürfe reagieren konnte.

Die AfD steht also auch bei diesem Thema, wie so oft, mit ihrer faktengestützten Warnung weitestgehend alleine auf weiter Flur und sieht sich gegenstandslosen Verleumdungen ausgesetzt. Die Debatte um den Muezzinruf ist aber mittlerweile so intensiv in die Öffentlichkeit geraten, woran sich auch viele fachkundige Ex-Moslems und kritische Moslems beteiligen, so dass die Alt-Parteien mit ihrer halsstarrigen Weigerung, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, nicht mehr lange durchkommen dürften.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 4. Oktober des vergangenen Jahres attackierte der syrische „Flüchtling“ Abdullah Al-H. mit zwei Messern von hinten ein homosexuelles Paar, das händchenhaltend durch die Altstadt in der Nähe der Frauenkirche flanierte.

Die Messer des Syrers hatten lange Klingen von 21 und 14 Zentimetern Länge. Als seine beiden Opfer schwer verletzt zu Boden fielen, stach der Syrer weiter auf sie ein. Thomas aus Krefeld, 55 Jahre alt, starb. Sein 53-Jähriger Freund Oliver aus Köln überlebte schwer verletzt. Er ist bis heute stark traumatisiert und war auch nicht in der Lage, am 12. April zum Prozessbeginn nach Dresden zu kommen.

Abdullah Al-H. hatte an dem Abend des 4. Oktober fest vor, Ungläubige zu töten. Zuvor betete er in einer Dresdner Moschee, fuhr dann mit der Straßenbahn ins Zentrum und streifte mit den beiden Messern an seinem Gürtel umher. Viele Menschen in Dresden hatten Glück, dass sie nicht zufällig von ihm ausgewählt wurden.

Den ganzen Tag über hatte der syrische Moslem laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber nachgedacht, wie er seinen Plan am besten umsetzen könne. Dazu habe er immer wieder den seiner Meinung nach passenden Koran-Vers gelesen:

„Und kämpft auf Allahs Weg gegen diejenigen, die gegen euch kämpfen, doch übertretet nicht! Allah liebt nicht die Übertreter.“

Es handelt sich um Sure 2 Vers 190. Der nächste Vers lautet:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!“

Die Tat geschah nur sechs Tage nach unserer Kundgebung mit der Bürgerbewegung Pax Europa in Dresden, als wir drei Stunden lang vor den Gefahren des Politischen Islams warnten. Die durch diesen Anschlag wieder einmal real sichtbar wurden. Aber bei der Kundgebung wurde ich von einem linksorientierten Passanten übelst als „Arschloch“, „verkackter Faschist“ und „Scheiß Nazi“ beschimpft. Obwohl wir, wie immer, nur Fakten und Tatsachen vortrugen. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte meinen Strafantrag anschließend allen Ernstes aus „Mangel an öffentlichem Interesse“ ein. Ich habe natürlich Beschwerde eingelegt, worüber wir ein Video veröffentlicht ^[29] haben. Wir werden berichten, wie es in diesem Fall weitergeht. Auch hier zeigt sich, wie unsere Aufklärungsarbeit torpediert wird.

Von ganz erheblichem öffentlichen Interesse dürfte in jedem Fall sein, was sich hinter diesem Mord des Syrers Abdullah Al-H alles verbirgt. Aber die Staatsanwaltschaft Dresden weigerte sich auch hier wochenlang, Informationen zu dem Motiv des Täters zu liefern. Der Oberstaatsanwalt antwortete in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob ein homosexuellen-feindliches Motiv vorliegen könnte:

„Zur sexuellen Orientierung der Opfer äußern wir uns nicht“

Damit verschleierte die Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass ein radikaler Moslem aus tiefer religiöser Verachtung von Homosexuellen diesen Mord beging. Zunächst wurde nur neutral von einem „Mord an einem Touristen“ gesprochen.

Tat aus göttlicher Sicht

Seit 12. April steht der Syrer in Dresden vor Gericht ^[30], was einen tiefen Einblick in seine Gedankenwelt und damit die des Politischen Islams liefert. Ursprünglich wollte Abdullah Al- H. einen Selbstmordanschlag verüben. Er weigert sich zwar, vor Gericht auszusagen, weil er es als “irdisch“ nicht akzeptiert. Es habe das nicht zu bewerten, was er aus „göttlicher Sicht getan hat“. Für ihn sei nur das Gesetz Allahs, also die Scharia, maßgeblich. In der Untersuchungshaft war er aber gegenüber einem forensischen Gutachter gesprächiger. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ^[31]:

„Der Angeklagte habe gesagt, dass Homosexualität eine Sünde sei. Homosexuelle seien „Feinde Gottes“, sie müssten bekämpft und getötet werden. Deshalb habe er sie gezielt ausgesucht. Dass er danach geflohen war, sei nicht geplant gewesen. Er habe eigentlich stehen bleiben, gegen weitere „Ungläubige“ kämpfen und als Märtyrer sterben wollen. Warum er das nicht getan habe, will der Richter vom Gutachter wissen.

„Ich war nicht stark genug mit den Messern, ich habe zwar zugestochen, aber war nicht richtig mit dem Herzen dabei“, habe Abdullah Al- H geantwortet.“

Der Moslem bezog sich in dem Gespräch mit dem Gutachter auf den Koran. Etwas Falsches habe er in seiner Tat nicht erkennen können ^[32]. Dies entspricht den Tatsachen. Im Koran ist an mehreren Stellen, beispielsweise in Sure 29, Verse 28 bis 31, und Sure 7, Verse 80 bis 84 die Geschichte von Lot und den sündigen Menschen in Sodom beschrieben, die unter anderem Homosexualität ausübten und anschließend von Allah zur Strafe vernichtet wurden. In Sure 26 Vers 165 und 166 wird die Homosexualität von Allah ganz klar verboten. In Sure 4 Vers 15 und 16 wird die Züchtigung von Homosexuellen vorgeschrieben, in Sure 24 Vers 2 mit 100 Schlägen definiert.

„Homosexuelle sind Feinde Allahs und müssen getötet werden“

Abdullah Al-H. habe das homosexuelle Pärchen dann folgerichtig auch als „ungläubige Repräsentanten einer offenen Gesellschaftsordnung“ bestrafen wollen. Homosexuelle seien „Feinde Allahs“. Sie müssten nach Ansicht des Moslems entweder geschlagen oder getötet werden. Der Bundesanwalt drückt es vor Gericht klar aus: Abdullah Al-H habe aus „Hass auf Ungläubige und Homosexuelle“ gehandelt:

„Er empfand das als Sünde und wollte sie dafür bestrafen.“

Homosexualität eine der größten Sünden, die Allah verboten hat

Im Politischen Islam ist die Verurteilung der Homosexualität eindeutig. Hierzu gibt es religiöse Rechtsgutachten, sogenannte Fatwen. Übereinstimmende Aussage ^[33]:

„Alle Muslime sind sich darin einig, dass die Homosexualität eine der größten Sünden ist, die Allah verboten hat“

Todesstrafe für Homosexualität in Islamischen Ländern

Im Mutterland des Islams, Saudi-Arabien, steht auf Homosexualität die Todesstrafe ^[34]. Ebenso in der Islamischen Republik Iran, im Jemen, in Nigeria, Brunei und Mauretanien. Unter bestimmten Umständen wird die Todesstrafe in Afghanistan, Pakistan, Katar, Somalia und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. In 20 anderen islamischen Ländern ^[35] werden homosexuelle Handlungen mit unterschiedlich hohen Haftstrafen verfolgt.

Im ZDF-Bericht von Frontal 21 ^[36] über den Prozessbeginn in Dresden äußert sich ein junger homosexueller Moslem, was er für Seelenqualen durchmachte. Sechs Jahre lang habe er zu Allah gebetet, dass seine homosexuellen Neigungen verschwinden mögen. Nachdem sie aber blieben, hätten sich für ihn daraus zwei mögliche Antworten ergeben: Entweder gibt es keinen Allah, oder er mag ihn so, wie er ist. Er entschied sich für die zweite Möglichkeit, bekennt sich seitdem zu seiner Homosexualität und geht in die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee von Seyran Ates in Berlin. Er bekomme regelmäßig Morddrohungen von radikalen Moslems.

In Deutschland werden statistische Zahlen über homosexuellenfeindliche Angriffe nur in Berlin erhoben. Dort stiegen die Gewalttaten im Jahr 2019 um 26% gegenüber dem Vorjahr. Beleidigungen und andere Delikte nahmen sogar um 52% zu.

„Größere Sachen vorbereiten und weitere Ungläubige töten“

Dieses Feindbild gegen Homosexuelle ^[37] hatte der Moslem Abdullah Al-H zutiefst verinnerlicht. Nachdem er wie von Sinnen auf seine beiden homosexuellen Opfer zigfach eingestochen hatte, floh er vom Tatort in der Dresdner Innenstadt. In den Tagen nach der Tat habe er bedauert, dass er eigenmächtig gehandelt und nicht vorher die Terrormiliz „Islamischer Staat“ konsultiert habe. Daher sei er „leider“ nicht richtig bei der Sache gewesen, habe aber in den folgenden Tagen über die Tat nachgedacht und sei zu dem Schluss gekommen, dass er nun „größere Sachen vorbereiten“, „weitere Ungläubige töten“ oder „nach Syrien zurückkehren“ müsse.

„Von Allah beauftragt“

Der mdr informiert ^[38], dass sich der syrische Moslem für seinen Mordanschlag „von Allah beauftragt sah“. Die Opferbeauftragte der sächsischen Regierung sagte kurz vor dem Prozessauftakt, dass der mehrfach vorbestrafte Syrer die beiden Männer als „Repräsentanten einer vom ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode“ bestrafen wollte.

Abdullah Al-H. war den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt. 2015 kam er als „unbegleiteter minderjähriger „Flüchtling“ nach Deutschland. 15 Jahre war er da alt. In Syrien hatte er schon eine kriminelle Laufbahn hinter sich. In der Schule habe er Schwierigkeiten mit dem Lernen, aber auch mit seinen Mitschülern gehabt. Wegen Diebstahl von Lebensmitteln sei er seit seinem 12. Lebensjahr mehrfach im Gefängnis gesessen.

Vater des „Flüchtlings“: „Komm nicht zurück ohne eine Kiste voll Dollar“

Schließlich hätten ihn dann 2015 seine Eltern nach Europa geschickt. „Komm nicht zurück ohne eine Kiste voll Dollar!“, soll der Vater dem 15-jährigen gesagt haben. Abdullahs erste Station in Deutschland war ein Minderjährigen-Heim in München, aus dem er „wegen der vielen Regeln“, die dort galten, floh, von der Polizei aufgegriffen wurde und schließlich in Sachsen landete.

Dort kam es vielfach zu Auseinandersetzungen mit anderen Flüchtlingen, insbesondere mit Christen und Afghanen. Abdullah Al-H wurde deshalb mehrfach verlegt und beschloss dann, sich zwei Jahre älter zu machen, um nicht mehr in Heimen für Minderjährige unterzukommen. Dies klappte seltsamerweise und er bezog, nachdem er wegen ungebührlichen Verhaltens abermals aus einem Flüchtlingsheim geworfen wurde, schließlich eine Wohnung in Dresden.

Dort habe sich der mittlerweile 16-jährige immer weiter radikalisiert. Den Deutsch-Unterricht habe er meist geschwänzt, stattdessen allein in seiner Wohnung viel im Internet gesurft. Am 18. August 2017 durchsuchte die Polizei seine Unterkunft und beschlagnahmte sein Mobiltelefon. Dessen Auswertung ergab, dass sich Abdullah Al-H wohl intensiv darum bemühte, Anleitungen zum Bau von Sprengstoffgürteln zu erlangen. Außerdem soll er eine Kontaktperson im Jemen dazu überredet haben, sich dem IS anzuschließen.

„Deutsche darf man töten, weil sie Allah und seinen Propheten bekämpfen“

Die Ermittler stießen auch auf einen Whatsapp-Chat mit dem Titel „IS“, in dem sich Abdullah Al-H selbst als „schlafende Zelle“ des IS betitelte und das Töten von „Ungläubigen“ als rechtmäßig bezeichnete. Die Frage „Darf man Deutsche töten?“ wurde in dem Chat mit „Ja“ beantwortet, „weil sie Ungläubige sind und Allah und seinen Propheten bekämpfen.“ Auf die Frage, warum sie Menschen mit Messern schlachten würden, antwortete Abdullah Al-H:

„Wir schlachten ausschließlich diejenigen, die vom Glauben abfallen“

Es wurde zudem Kommunikation mit einer Syrerin festgestellt, die sich ebenfalls als Asylbewerberin in Dresden aufhielt und offensichtlich eine Anhängerin des Islamischen Staates war. Sie soll Abdullah Al-H dabei unterstützt haben, der Terrorgruppe zu helfen.

Anschläge mit Sprengstoffgürteln gegen Ungläubige

Im August 2017 stufte das sächsische LKA den Syrer aufgrund der damaligen Erkenntnisse als islamistischen Gefährder ein, dem jederzeit eine schwere Straftat zugetraut werde. Im November 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden den radikalen Moslem. Abdullah Al-H habe sich dem „Islamischen Staat“ anschließen und in Deutschland Anschläge mit Sprengstoffgürteln gegen „Ungläubige“ begehen wollen, heißt es in dem Urteil. Wegen der Planung einer schweren Gewalttat, Werbens für den Islamischen Staat und Körperverletzung wurde er zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Haftzeit saß er nicht nur komplett ab, es kamen auch noch vier Monate oben drauf, weil er im Gefängnis mehrfach Mitgefangene und Justizvollzugsbeamte angegriffen hatte. Die Anstaltspsychologen und die Nichtregierungsorganisation „Violence Prevention Network“ schätzten Abdullah Al-H auch zum Haftende als gefährlich ein.

Einen Tag nach unserer Kundgebung in Dresden, am 29. September 2020, wurde der radikale Moslem aus dem Gefängnis entlassen. Er zog in eine Unterkunft nach Dresden. Die Behörden hatten ihm da schon den Aufenthaltsstatus entzogen. Er hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, doch Abschiebungen nach Syrien, auch für Straftäter, waren damals ausgesetzt.

Überwachung lückenhaft

Die Sicherheitsvorkehrungen für Abdullah Al-H. waren äußerst lückenhaft ^[39]. Er hatte Bewährungshelfer, musste sich drei Mal in der Woche bei der Polizei melden, durfte keine gefährlichen Gegenstände bei sich tragen und wurde teilweise überwacht. Diese Überwachung bezog sich jedoch vor allem in Bezug auf seinen Umgang, weil die Behörden einen Anschluss an radikale Islamisten verhindern wollten. Dass Abdullah Al-H aber selber inzwischen ein radikaler Moslem war und auch die Haftzeit daran nichts geändert hatte, musste allen Beteiligten bewusst sein.

Es sei für Abdullah Al-H. sicher gewesen, dass er nach seiner Haftentlassung „etwas machen werde“, nur was, das habe er zunächst noch nicht gewusst. Kurz vor der Tat sei er nicht sicher gewesen, ob das jetzt richtig sei, aber er habe Allah geschworen, etwas zu unternehmen.

Kauf von Gebetsteppich und zwei Messersets

Der Verfassungsschutz hatte die Überwachung des Gefährders auf eine „technische Observation“ reduziert. Vor dem Eingang zum Wohnhaus des Syrers wurde eine versteckte Kamera installiert, eine Observation des radikalen Moslems nach Verlassen des Gebäudes unterblieb. So bekamen die Sicherheitsbehörden nicht mit, dass Abdullah Al-H. in einem Dresdner Geschäft neben einem Gebetsteppich ^[40] zwei Messersets mit je drei und zwei Messern kaufte.

Gegenüber dem Gutachter äußerte er, dass er gezielt so viele Messer gekauft habe, um mehr Ungläubige zu töten. Am dritten Tag nach der Haftentlassung bekam er dem Gutachter zufolge noch Besuch von einem Cousin und telefonierte mit seiner Mutter. Tags darauf las er noch einmal die Verse, wonach Ungläubige zu töten seien, fuhr in die Stadt und führte es aus.

Abdullah Al-H. konnte des Mordes nur überführt werden, weil sich das schwer verletzte Opfer Oliver am Boden verzweifelt wehrte und nach dem Syrer trat. Es fanden sich später DNA-Spuren des Täters ^[41] an seinem Schuh. Zwei Wochen nach der Tat wurde der Syrer verhaftet.

„Nichts Falsches getan, es war richtig, zu töten“

Dem Gutachter sagte Abdullah Al-H, dass er „nichts Falsches“ getan habe, im Gegenteil: Es sei richtig gewesen, zu töten. Heute würde er sich aber beraten lassen und einen Plan machen, um es „richtig geschehen“ zu lassen.

Mit einem Urteil wird noch im Frühjahr gerechnet. Es könnte sein, dass er nur nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, da er bei der Tat erst 20 Jahre alt gewesen sei. Dann könnte er mit 15 Jahren davonkommen. Bei guter Führung entsprechend früher. Es wäre fatal.

Die Homosexuellen-Feindlichkeit ist eine von vielen gefährlichen Merkmalen des Politischen Islams, der unbedingt verboten werden muss. Sonst werden solche Attentate nie aufhören.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[6].

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Erneuter Eklat im Bundestag: Jürgen Braun, AfD, begann seine Rede in der Aktuellen Stunde, die am Mittwoch im Bundestag zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angesetzt worden war, mit der korrekten Anrede: „Frau Präsident!“ Umgehend wurde er von Claudia Roth, der amtierenden Vizepräsidentin des Parlaments, unterbrochen und zurechtgewiesen: „Frau Präsidentin! Auch für Sie gilt das!“ Als Braun darlegte, dass er lediglich die aktuelle Grammatik anwende, erhielt er einen Ordnungsruf. Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke beleidigte ihn daraufhin in einem Zwischenruf als „ollen Flegel“. Hier wäre nun – anders als bei der korrekten Anrede, die Braun verwendet hatte, ein Ordnungsruf fällig gewesen. Den aber ersparte Roth ihrer Parteifreundin.

Braun zeigte sich – wie bereits vor drei Wochen ^[42] – unbeeindruckt und kam zur Sache. Er zeigte sich besorgt über die Missachtung der Rechte von Frauen in der Türkei und verwies darauf, dass die Grünen den heutigen Despoten Erdogan noch bis vor kurzem hofiert hätten, nannte sie „Beifallklatscher für den Despoten“ und stellte fest: „Die Frauenrechte in der Türkei waren ihnen lange Zeit völlig egal!“ Auch den Grund dafür nannte er, indem ausführte, die Grünen seien „allzu oft völlig blind gegenüber der Gefahr aus dem legalistischen Islam – allen voran Claudia Roth, die umarmt ja auch Massenmörder aus dem Iran gerne mal und grüßt sie mit einem kumpelhaften „High five“.

Für diese Äußerung verhängte die Genannte, die hinter Braun sitzend die Plenarsitzung leitete, einen weiteren Ordnungsruf, den sie allerdings bereits am nächsten Morgen zurücknehmen musste, weil der Abgeordnete Bilddokumente vorlegen konnte, dass Claudia Roth einen iranischen Massenmörder, später iranischer Botschafter in Deutschland, tatsächlich mit kumpelhaftem Abklatschen begrüßt hatte. Eine Blamage für die Grünen-Politikerin.

Braun blieb indes bei der Sache, er führte aus, dass ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik immer schädlich sei. Aber er vermerkte auch: „Die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr hunderte von Frauen das Leben kostet.“

Und er thematisierte den Fall Seyran Ates, der Berliner Anwältin, die den politischen Islam kritisiert und deswegen unter ständigem Polizeischutz leben muss – und das mitten in Deutschland: „Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staats-Islam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechts‘.“

Sodann ging Braun mit den Koalitionsfraktionen ins Gericht, und zwar mit Blick auf die türkische Minderheitenpolitik: „Die Armenien-Resolution – 100 Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord. Und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.“ Das saß.

Doch Braun legte nach: „Das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet.“ In Richtung der Regierungsbank sagte er mit großer Bestimmtheit: „Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt! Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.“

Dann wurde Braun philosophisch. Er zitierte Karl Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.“ Diesen Satz wandte er auf die Türkei an: „Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt – diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten. Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der traditionellen kemalistischen Generalität in der Türkei: weit weniger Hölle als der Islamismus.“

So war denn auch sein Appell, mit dem er seine Rede abschloss, sehr klar: „Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden – und zwar restlos!“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Auch wenn momentan das Corona-Thema alles andere überlagert, dürfen wir nicht das grundsätzliche Problem aus den Augen verlieren, das uns mittel- bis langfristig die Grundlage für unsere freie Art zu leben, unsere demokratische Gesellschaft und unser gesamtes Wertefundament komplett entziehen wird: Der Politische Islam, der größte Bestandteil des Gesamtkontruktes Islam, der kompromisslos einen Scharia-Staat mit konsequenter Unterwerfung aller Nicht-Moslems anstrebt. Wenn es nicht gelingt, diese totalitäre Ideologie zu entschärfen und im besten Fall per Strafgesetzbuch zu verbieten, wie es bereits die österreichische Regierung anstrebt, dann ist der Untergang Europas als freier demokratischer Kontinent aufgrund der demographischen Entwicklung vorprogrammiert.

Immer mehr Politiker und Medienvertreter erkennen die Brisanz des Themas. So fordert beispielsweise die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich eine neue europäische Strategie im Umgang mit dem Politischen Islam, da diese Herausforderung ganz Europa betreffe. Mögliche Anknüpfungspunkte sehe sie in Frankreich und Österreich, wie das Domradio am Montag berichtete ^[43].

In Deutschland sind wir leider noch nicht so weit. Zwar hat die CSU bereits am 4.11.2016 ihren Leitartikel zum Politischen Islam ^[44] verfasst, in dem sie dessen Gefährlichkeit zwar auf 16 Seiten umfassend beschreibt, aber bisher noch nicht in politische Maßnahmen umgesetzt hat. Die AfD bringt das Thema immer wieder in den Parlamenten, wird aber entweder ignoriert, ausgegrenzt oder bekämpft. Daher gilt es, seitens der Freien Medien, der Bürgerbewegungen und aller informierter Bürger zusätzlichen umfassenden Druck auf die etablierten Parteien, Mainstream-Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen auszuüben, damit diese existentielle Bedrohung endlich umfassend erkannt, thematisiert und der Lösung zugeführt wird.

Hierzu müssen wirklich modern eingestellte, kritikbereite und modernisierungswillige Moslems wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Abdel-Hakim Ourghi, Seyran Ates oder Necla Kelek den Rücken gestärkt bekommen. Leider zieht es die derzeitige Regierung vor, immer noch mit den streng konservativen Verbänden und Organisationen zusammenzuarbeiten, die den politischen Islam vertreten, weswegen Hamed Abdel-Samad auch im vergangenen November aus Protest die Islamkonferenz verlassen hat ^[45].

Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein umtriebiger Funktionär des Politischen Islams wie Imam Bajrambejamin Idriz ^[46] vom Bundespräsidenten Steinmeier und Bayerischen Innenminister Herrmann hofiert und auch noch als Beispiel für „Offenheit“ hingestellt ^[47] wird. Dies zeigt, wie grundlegend falsch die Politik der derzeitig verantwortlichen Politiker im Umgang mit diesem existentiellen Problem ist.

Aufklärung ist enorm wichtig. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat in der 26. Folge ihrer Videoreihe „Islam kompakt“ den Faschismus im Politischen Islam dokumentiert und damit einen tiefen Einblick in die totalitäre Gedankenwelt des Korans geliefert (Video oben). Im zweiten Teil, in dem dessen Merkmale aufgezeigt werden, sind Aussagen von bekannten Islamkritikern wie Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi-Ali und Imad Karim zu sehen, die alle den Politischen Islam als faschistische Ideologie beurteilen:

Im dritten Teil ist der Pakt des Politischen Islams mit dem National-Sozialismus dargestellt. Dieser Pakt zeigt auf, wie viel Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ideologien bestehen, was deren hochrangige Funktionäre wie Großmufti Mohammed Amin A-Husseini, Heinrich Himmler und Adolf Hitler mit vielen Aussagen bestätigten:

Dieser Großmufti ^[48], der auch noch SS-Gruppenführer war, moslemische SS-Divisionen wie die Handschar mit über 25.000 freiwilligen Moslems gründete, bis an sein Lebensende 1974 Hitlers Niederlage bedauerte und die Vernichtung Israels als großes Ziel verfolgte, wurde selbst nach dem 2. Weltkrieg in der islamischen Welt wie ein Held verehrt. Al-Husseini war Verwandter, Lehrer und Förderer von Jassir Arafat, dem späteren Führer der PLO, der sein großes Vorbild noch 2002 in einem Interview als „unseren Helden“ bezeichnete. Der Mufti habe 1948 gegen Israel gekämpft, „und ich war einer seiner Soldaten“. Diesem Selbstverständnis gemäß behielt Arafat das Ziel eines judenfreien Gesamtpalästinas bei.

Der Vorsitzende der PLO, führende Politiker der Fatah und Präsident des Staates Palästina, Mahmud Abbas, pries al-Husseini 2013 zum Jahrestag der Fatah-Gründung als „unseren Vorkämpfer“. Am 4. Januar 2013, dem 48. Jahrestag der ersten Angriffe der Fatah auf Israelis im Gazastreifen im Jahre 1965, lobte Abbas zahlreiche moslemische Attentäter als „Märtyrer und Helden“ und stellte ihnen den Mufti als „Pionier“ voran. Am 4. Juli 2019 erinnerte Mahmoud Al-Habbash, ein Scharia-Richter und Berater von Abbas für die Palästinensische Autonomiebehörde, an al-Husseinis Todestag und pries den Mufti als „Rollenvorbild“ der Palästinenser.

Al-Husseini, Arafat, Abbas und Al-Habbash sind allesamt knallharte Funktionäre des Politischen Islams. Ihre geistigen Brüder sitzen in vielen Organisationen und Verbänden in Deutschland. Nur, wer glaubhaft für das Verbot aller politischen Bestandteile des Islams eintritt, kann als glaubhaft und vertrauenswürdig eingestuft werden. Alle anderen sind potentielle Feinde unserer demokratischen Gesellschaft.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag veröffentlichte die Bürgerbewegung Pax Europa die ersten beiden Teile ihrer Video-Serie über die totalitäre Ideologie der Ahmadiyya Muslim Jamaat und die völlig unverantwortliche Zusammenarbeit der Landesregierungen von Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz mit dieser Islam-Abspaltung (PI-NEWS berichtete ^[49]). Jetzt folgen Teil drei und vier, in denen üble Verleumdungen von Ahmadiyya-Funktionären und skandalöse Aussagen auf dem 44. Deutschen Islamkongress zu sehen sind.

Einer der größten Ahmadiyya-Kollaborateure, der thüringische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, zeigt sich gerne mit dem Koran und dem Sprecher der Ahmadiyya in Thüringen, Mohammad Suleman Malik. Dieser pakistanischstämmige Koran-Gläubige verleumdet immer wieder Islamkritiker. Die Patrioten von „Erfurt zeigt Gesicht“ können ein Lied davon singen.

Auch mich hat er bei seiner Gegendemonstration zu unserer BPE-Aufklärungskundgebung in Erfurt am 15. November 2019 in völligem Gegensatz zu den Tatsachen, die ihm von drei Kundgebungen vor seiner Moscheetür unmittelbar bekannt sein müssten, als „Nazi“, „Faschist“, „Feind der Demokratie“ und „Geistigen Brandstifter“ diffamiert.

Zudem sprach er mir ab, Demokrat und Patriot zu sein. Und das, obwohl er kurz davor bei unserer Kundgebung an einem sachlichen Video-Gespräch teilnahm, bei dem er mir wörtlich sagte:

„Wir haben einen gemeinsamen Feind, das ist der radikale Islam. Radikalität in jeder Form lehne ich ab, genau so wie Sie.“

Kaum war er aber im Kreise seiner Anhänger, steigerte er sich in seine Verleumdungen, die er dann auch noch über einen Monat lang per Twitter fortführte. Dies zeigt die Falschheit, Verlogenheit und Hinterlist dieses Ahmadiyya-Funktionärs.

Mohammad Suleman Malik reißt auch gerne Aufkleber ab, die sich gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt stellen, und schreibt dazu auf facebook:

„Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“

Im Islam kann es keine Demokratie geben“

Solche Worte kennzeichnen den Machtanspruch und die totalitäre Gesinnung der Ahmadiyya. Aber deren Funktionäre behaupten gerne, dass der Islam mit der Demokratie vereinbar sei. Auch damit täuschen sie ganz bewusst, denn in ihren Schriften steht genau das Gegenteil:

„Das grundlegende Prinzip, dass letztendlich alle Rechte zu regieren, Allah gehören, und Er der Herr der Herrschaft ist, wird im Heiligen Koran auf verschiedene Weise ausgedrückt. Daher kann es im Islam keine Demokratie geben, wo selbstbestimmte Individuen über ihre Gesellschaft entscheiden. Das Gesetz, die Scharia, rangiert zuoberst. Es enthält die essentiellen Richtlinien für die Legislative, und keine demokratisch gewählte Regierung kann in den ausdrücklichen Willen Gottes hineinreden.“

In Neufahrn bei München wurde im Oktober 2014 die Ahmadiyya-Moschee ausgebaut und ein Minarett errichtet. An der Fassade steht die klare Kampfansage an alle anderen Religionen:

„Niemand ist anbetungswürdig außer Allah“

Homosexualität wird von der Ahmadiyya regelrecht angefeindet. Im Artikel „Glücksschwein oder arme Sau“, aus dem Jugendjournal der Frankfurter Gemeinde wurden im Jahr 2007 Gründe für den Verzicht auf Schweinefleischverzehr zusammengestellt. Unter anderem behauptete man, ein „schamloses Tier“ wie das Schwein, das im Unrat lebe, präge auch das Moralverhalten des Konsumenten. Der vierte Kalif der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Mirza Tahir Ahmad, stellte einen Zusammenhang zwischen Schweinefleischverzehr und zunehmender Homosexualität in der Gesellschaft her.

„Schweinefleisch macht schwul“

Die Ahmadiyya Führung stellte sich bei Medien-Nachfragen hinter diese skandalösen Aussagen. Schweinefleisch macht also nach Überzeugung der Ahmadiyya schwul. Das entspricht im Übrigen auch dem Koran, in dem Schweinefleisch als unrein und Homosexualität als abartig dargestellt wird. Folgerichtig bescheinigte die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der Ahmadiyya ein „ultraorthodoxes bis fundamentalistisches Koranverständnis“.

Die Islamkritikerin und Buchautorin Hiltrud Schröter bezeichnete die Ahmadiyya als „islamistische Politreligion“ mit dem Ziel „einer Umwandlung unserer demokratischen Grundordnung in einen islamischen Staat“. Die Ahmadiyya stellte daraufhin eine Strafanzeige, das Ermittlungsverfahren wurde aber von der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung eingestellt. Aus der Begründung:

„Die Beschuldigte setzt sich in wissenschaftlicher Form mit Inhalten auseinander und zieht unter anderem Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut beziehungsweise mafiösen Strukturen. Es gibt keinen Grund, die Arbeit zu beanstanden.“

Es ist also im Rahmen der Meinungsfreiheit, der Ahmadiyya eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut und mafiösen Strukturen zuzuschreiben. Die Ahmadiyya-Anhänger haben bis heute, trotz Distanzierung von der Gewaltanwendung, den Anspruch auf die alleinige Macht verinnerlicht. Sie verfolgen die Vision ihres Gründers von der bevorstehenden weltweiten Vorherrschaft des Islams, insbesondere auch von der Eroberung Europas. Trotzdem werden sie von weiten Teilen der etablierten Politik in Deutschland hofiert.

Wenn die bisher realitätsblinden und faktisch ahnungslosen Politiker ihren verhängnisvollen Irrtum einsehen und die bisher ungebremste Ausbreitung der Ahmadiyya stoppen sollten, dürfte die Taqiyya-Maske ihrer Funktionäre fallen. Wie bei den Protest-Kundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa gegen den Moscheebau in Erfurt.

Skandal-Aussagen beim 44. Deutschen Islamkongress der Ahmadiyya

Beim 44. Deutschen Islamkongress der Ahmadiyya Muslim Jamaat vom 5.-7. Juli in Rheinstetten bei Karlsruhe wurde das totalitäre Gedankengut dieser Islam-Bewegung sichtbar. Imam Iftekhar Ahmad machte in seiner Rede „Beherzigt den Koran – behaltet reinen Glauben“ folgende entlarvende Aussagen:

„So genannte liberale Muslime sind allen Ernstes der Meinung, dass diese und andere Konzepte der westlich-säkularen Moderne mit dem Islam in Einklang gebracht werden könnten.“

Damit zeigt Imam Ahmad auf, dass es im Islam auch nach dem Ahmadiyya-Verständnis keine Trennung von Staat und Religion geben darf und die fortschrittlichen Regeln des Zusammenlebens in einer aufgeklärten Gesellschaft für die Ahmadiyya nicht akzeptabel sind. Die modernen Ansichten von liberalen Moslems wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Ahmad Mansour werden demnach von der Ahmadiyya abgelehnt. Weiter sagte Imam Iftekhar Ahmad:

„Das Menschenbild, das die Aufklärung hervorgebracht hat, ist ganz und gar reduziert und düster“

Wer die Aufklärung ablehnt, deren Ziel der Trennung von Staat und Religion erst die Entstehung moderner westlicher Gesellschaften ermöglicht hat, zeigt, dass er im fundamentalen Geist des Politischen Islams aus dem 7. Jahrhundert verankert ist. Das wird durch die folgende Aussage bestätigt:

„Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde sollte nicht als liberale oder reformistische Strömung des Islams betrachtet werden. Stattdessen folgen wir den ursprünglichen Lehren des Islam, wie sie vom Heiligen Koran und dem Heiligen Propheten Mohammed vorgeschrieben wurden.“

Auch der Islamische Staat verfolgt die ursprüngliche Lehre des Korans und ahmt das Vorbild von Mohammed exakt nach. Der einzige Unterschied zur Ahmadiyya ist, dass diese bisher Gewalt ablehnen und versuchen, die Gesetze des deutschen Rechtsstaates nicht zu brechen. Sonst würden sie ja auch bei ihrem Ziel der Islamisierung Deutschlands nicht vorankommen. Imam Iftekhar Ahmad erklärt aber eindeutig, dass die Geisteshaltung der Ahmadiyya im 7. Jahrhundert Arabiens verhaftet ist und man sich modernen Strömungen verschließen möchte:

„Für uns heißt das, dass der Versuch fatal ist, genuin islamische Überzeugungen bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, nur um dem heutigen Zeitgeist zu entsprechen und die hier und heute vorwiegenden Ideen, Überzeugungen und Auffassungen auf Biegen und Brechen in das islamische Weltbild aufzunehmen.“

Dieses islamische Weltbild ist also auch nach Ansicht der Ahmadiyya buchstabengetreu nach dem Koran starr festgelegt. Die Vorrangstellung der Vernunft wird laut Imam Iftekhar Ahmad klar abgelehnt:

„Im westlich-säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft gesetzt. Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und diese steht der westlich-säkularen Position diametral entgegen.“

Der Islam steht also auch im Weltbild der Ahmadiyya völlig konträr zu westlich-säkularen Einstellungen, was alarmierend ist. Das Vorbild des Propheten, seine Taten und Aussagen, sind auch für Ahmadiyyas bindend, wie Imam Iftekhar Ahmad ausführt:

„Auch wir ertappen uns manches Mal dabei, wie wir uns verleiten lassen, uns als liberale Muslime zu bezeichnen. Dabei ist es jedoch, wenn man seinem Muslimsein treu bleiben möchte, nur möglich, so weit zu gehen, als es die vorhin zitierte prophetische Aussage über die Weisheit als verlorenes Gut des Muslimen zulässt. Denn alles andere führt dazu, dass wir uns allmählich unserer elementaren Prinzipien entledigen und aufgehen in einem System des Wahns und der Bedeutungslosigkeit.“

Die Konzepte der liberalen Moderne sind also nach dem Verständnis der Ahmadiyya nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. Statt sich dem Liberalismus zu verschreiben, solle sich die Ahmadiyya-Gemeinschaft auf die fundamentalen Grundsätze des Glaubens konzentrieren.

Diese Rede wurde von modern eingestellten Moslems scharf kritisiert, beispielsweise vom Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi:

„In der Rede sind sehr gefährliche Sätze enthalten. Würde ich als Nicht-Muslim so etwas hören, bekäme ich sofort Angst vor dem Islam. Diese Angst, die in der Mehrheitsgesellschaft durch solche sehr konservativen Überzeugungen entsteht, ist berechtigt. Der Inhalt des Vortrags ist nicht zu trennen vom salafistischen Islamismus. Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des Islamischen Staates, nur dass der IS Gewalt anwendet. Dies ist eine Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte.“

Die liberale Muslimin und Autorin Sineb El-Masrar sieht in der Rede die „Grundlage für Ignoranz und Ausgrenzung von Andersdenkenden und Anderslebenden im Namen des Islam“. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam und Buchautorin Susanne Schröter kommentiert:

„Wenn man sich fragt, warum die Mehrheit der Menschen in Deutschland den Islam nicht als Bereicherung empfindet, dann hilft das Anhören dieses Beitrags aus der Ahmadiyya Muslim Jamaat weiter. Solche Leute rufen natürlich Ablehnung hervor.“

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat gibt sich öffentlich einen liberalen und reformorientierten Anstrich. Untereinander aber redet man ganz anders. Daher ist es höchste Zeit, den Ahmadiyya-Funktionären auf den Zahn zu fühlen. Wenn sie nicht bereit sind, die Scharia für ungültig zu erklären und dem Verbot des Politischen Islams zuzustimmen, dessen verfassungsfeindliche Bestandteile unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung existentiell bedrohen, sind sie als radikale Islam-Bewegung einzuordnen und entsprechend zu behandeln.

Die Anerkennungen in Hamburg und Hessen als Körperschaft des Öffentlichen Rechtes und die Beteiligung an der Zielvereinbarung zum Islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz sind dann unverzüglich zurückzunehmen.

Am Samstag veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zusammen mit den Patrioten von „Erfurt zeigt Gesicht“ auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt von 12-19 Uhr eine Aufklärungskundgebung über die gefährliche Ahmadiyya Muslim Jamaat Organisation. Die weiteren Termine der BPE-Herbst-Tour:

Die Bürgerbewegung Pax Europa setzt ihre Kundgebungen solange fort, bis die Politik endlich die notwendigen Maßnahmen ergreift. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Da derzeit aufgrund des Versammlungsverbotes im Zuge der Corona-Krise auch keine Moscheebesuche gestattet sind, wurden in ganz Deutschland Sondergenehmigungen für den Muezzinruf erlassen, damit Moslems einen Ersatz für das gemeinsame Gebet haben. In München wurde vier Moscheen gestattet, täglich um 19 Uhr für maximal zehn Minuten und höchstens mit 85 dB Lautstärke den Ruf erschallen zu lassen. Ich habe diesen Ruf am vergangenen Samstag an der DITIB-Moschee in München-Sendling gefilmt und das Video mit dem übersetzten Text versehen (Video oben).

Neben der DITIB-Moschee in Sendling ertönt der Muezzinruf auch bei der DITIB in Pasing, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Moosach und dem Deutsch-Islamischen Kulturzentrum in Neuperlach. Die Erlaubnis gilt vorerst bis zum 3. Mai.

Außerhalb Münchens wurden in Bayern auch in Fürstenfeldbruck und in den fränkischen Städten Kulmbach, Karlstadt und Weissenburg solche Genehmigungen erteilt. Journalistenwatch hat in seinem Artikel „Der Muezzinruf beschallt Deutschland“ die mehr als befremdliche Situation vor Ort mit zahlreichen Videos dokumentiert ^[50].

In dem PI-NEWS-Video ist auch die Information über eine erfolgreiche Klage ^[51] gegen den Muezzinruf aus dem Jahr 2018 zu sehen. In Oer-Erkenschwick hatte ein Ehepaar gegen den Ruf geklagt, da er die „negative Religionsfreiheit“ verletze. Danach dürfe niemandem ein bestimmter Glauben aufgezwungen werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen kann beispielgebend für alle Städte und Gemeinden in Deutschland sein, in denen sich Bürger durch den Muezzinruf belästigt fühlen. Es kann durchaus sein, dass viele Moschee-Verbände versuchen werden, diese Beschallung auch nach Beendigung der Corona-Beschränkungen fortzuführen. Dem ist dann entschieden entgegenzutreten.

Die Publizistin Seyran Ates, Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, beschreibt in einem Artikel bei Cicero ^[52], dass bei fundamentalen Moslems der erschallende Muezzinruf auch als „Sieg über die Ungläubigen“ gewertet werde. Es zeichne sich ein beginnender Kulturkampf ab:

Die Gebetsrufe kommen als Zeichen der Solidarität daher. Diese Sichtweise wird aber nur von wenigen vertreten. Die Organisatoren sagen zwar auch, dass es sich um ein Zeichen handele, aber die zentrale Frage ist doch, wie eine derartige Aktion bei den Musliminnen oder Muslimen ankommt, die den Ruf hören. Und nicht alle befürworten sie. Denn was wir sehen, sind die Vorboten eines Kulturkampfes entlang religiöser Konfliktlinien.

Der Ruf des Muezzins aus der „Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) heraus führte nicht dazu, dass die Menschenmenge vor der Moschee dies als Verbundenheit zwischen Christen und Muslimen in schweren Zeiten auffassten, sondern als Sieg über die Ungläubigen, die Unterdrücker der Muslime. So lauteten jedenfalls viele Kommentare in den sozialen Medien unter den geposteten Videoaufnahmen.

Aus Spanien kamen gar Aufnahmen mit dem Hinweis, dass endlich nach 500 Jahren der Muezzin wieder zu hören und der Sieg der Muslime über den Ungläubigen nicht mehr fern sei. Die Muslime würden sich zurückholen, was ihnen einst genommen wurde.

Bei „Tichys Einblick“ stellt Autor Josef Kraus fest, dass sich der Muezzin-Ruf im Windschatten von „Corona“ ausweite ^[53]. Damit werde versucht, den Islam in Deutschland weiter zu installieren:

Muezzin-Rufe hin – „Corona“ her: Es geht um mehr. Es geht nicht darum, ob und wann und in welcher Lautstärke mit oder ohne Mikrofon ein „Ausrufer“ fünfmal am Tag zum Gebet in eine Moschee ruft. Sondern es geht wie bei Ceylan und Mazyek darum, die Theorie festzuklopfen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Corona ist da nur eines von mehreren Trittbrettern. Ceylan und Mazyek mögen sich noch so sehr als Vertreter eines toleranten und modernen Islams gerieren. Aber ein solcher Islam ist ein Mythos.

Während der Augsburger Theologe Johannes Hartl den Muezzinruf als „imperialistische Proklamation“ bewertet, will ihn die Krefelder FDP dauerhaft erlauben ^[54]. Es besteht noch immens viel Aufklärungsbedarf in Deutschland..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Schon beim fünfjährigen Jubiläum von Pegida am 20. Oktober hatte ich eine interessante Unterhaltung mit diesem jungen, aufgeklärten und modern eingestellten Moslem aus Dresden. Ali, mit der Deutschlandfahne in der Hand, ist gegen den Politischen Islam und will seinen Teil dazu beitragen, dass in Zukunft Christen, Juden, Moslems und Atheisten friedlich zusammenleben können. Daher unterstützt der Sohn einer Tunesierin und eines Irakers auch die AfD.

Er ist der Überzeugung, dass es genügend Moslems gebe, die genauso wie er denken, sich aber wegen des Drucks in der islamischen Gemeinschaft nicht zu äußern trauen. Diese Spirale der Angst gelte es zu durchbrechen, wie er es auch eindrucksvoll im PI-NEWS-Interview, zusammen mit seiner tunesischen Mutter, beim Weihnachtssingen von Pegida Dresden am vergangenen Sonntag bekräftigte (Video oben).

Die prominenten Vertreter solch modernisierungswilliger Moslems bekommen in der öffentlichen Debatte leider kaum Gehör, da sie von Regierungspolitikern vielfach von Konferenzen ausgeschlossen werden, wie es auch Professorin Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam beklagt.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ^[55] vom vergangenen Freitag rät sie der Politik, liberale, humanistische und säkulare Moslems, die ihrer Meinung nach die Mehrheit in Deutschland stellen würden, stärker in Gremien oder „Partizipationsmodelle jeglicher Art“ einzubeziehen. Das würde bedeuten, dass Personen wie Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Necla Kelek und andere mehr Gewicht in der Debatte bekommen würden. Was enorm wichtig wäre, denn bisher würden die fundamental orientierten Islamverbände dominieren, die laut Prof. Schröter die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umgestalten und auch den ganzen Bereich des Politischen übernehmen wollten:

„Und das ist der Punkt des politischen Islam. Und deshalb sage ich, dass dieser politische Islam nicht kompatibel ist mit unserer Gesellschaft, weil er die Freiheitsrechte, die Menschenrechte letztendlich negiert. Und die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter ein göttliches Recht ist meiner Meinung nach, Gott sei Dank, überholt.“

Bei den Kundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) treffen wir immer wieder Moslems, die so denken wie Ali in Dresden. Manche trauen sich auch am Mikrofon zu äußern wie diese türkischstämmige Moslemin, die uns in München erzählte, dass sie mit einem Deutschen verheiratet sei, das Kopftuch für sich ablehne und nächstenliebend orientiert sei:

In Erfurt unterstützte uns ein pakistanisch-stämmiger Ex-Ahmadiyya-Moslem mit der Forderung, Staat und Religion strikt zu trennen und die gefährlichen Bestandteile des Islams für ungültig zu erklären (PI berichtete ^[56]). Dort berichtete uns auch ein junger türkisch-stämmiger, politisch weit links Orientierter, dass er den Islam verlassen habe, was eine spannende Diskussion auslöste:

Diese aufgeklärten Stimmen sind aber bei unseren öffentlichen Kundgebungen leider weit in der Minderheit gegenüber sehr vielen fundamental orientierten Moslems, die jegliche Modernisierungsbestrebungen strikt ablehnen und nicht selten aggressiv bis hin zu gewalttätig reagieren. Es wird, wie es auch der junge Ali in Dresden sagte, ein sehr langer und schwerer Weg werden, bis die gefährlichen Bestandteile des Islams neutralisiert sind und er damit umfassend säkularisiert ist. Prof. Susanne Schröter bekräftigt auch, dass wir uns entschieden wehren müssten, wenn religiöse Normen anstelle der weltlichen gesetzt werden:

„Und da haben wir hier einiges zu verteidigen. Also unser Grundgesetz und alle die individuellen Rechte, die Rechte der Individuen, die Freiheitsrechte, die hier ja mühsam erkämpft worden sind.“

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird dazu beitragen, diese Debatte weiter voranzutreiben. Erste Termine der Deutschlandtour 2020 zur Aufklärung über den Politischen Islam stehen bereits fest ^[57].

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

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