Von MEINRAD MÜLLER | Gewerkschaften, einst emsige Vertreter der Arbeitnehmerschaft, stehen heute oft ratlos vor den Trümmern ihrer Politik. Nehmen wir zum Vergleich das Bild einer Kuh: Um sie melken zu können, muss sie stillstehen. Doch was, wenn die Kuh – sprich der Betrieb – sich entschließt, die Weide zu wechseln, die Fachkräfte mitnimmt und in wirtschaftlich freundlichere Gefilde wie Polen überzusiedeln? Die Macht der Gewerkschaft ist dann vorbei.
Die Gewerkschaften, die einst kräftig am Euter der Industrie molken, finden sich plötzlich wie ein nasser Pudel im Regen wieder, während der Betrieb, ihr Milchgeber, längst andere Länder und Arbeiter nährt. Ein Bild des Jammers, das sich in den verlassenen Werkshallen deutscher Städte widerspiegelt. Und in den Schlangen vor dem Arbeitsamt.
Eine von vielen Schuldfragen ist offensichtlich: Eine verfehlte Energiepolitik, die Unternehmen mehr zur Flucht als zum Bleiben animiert. Doch anstatt sich mit der Rettung von Arbeitsplätzen zu befassen, verlieren sich Gewerkschaften in politischen Nebenkriegsschauplätzen. Aufrufe an deren Mitglieder, sich an ‚Demos gegen Rechts‘ zu beteiligen, zeigen eine kranke politische und ökonomische Gesinnung, wenn gleichzeitig Fabriken schließen und die Arbeit verschwindet.
Haben die Gewerkschaftsbeiträge nur die Verwaltung üppig finanziert?
Die Medien, stets bereit Firmeninsolvenzen hämisch zu kommentieren, wagen es nicht, den Finger in die Wunde, die die Politik schlug, zu legen. Zu groß die Angst der Schreiberlinge, den eigenen Posten zu riskieren. Ein trauriges Spiel, bei dem am Ende nur Verlierer zurückbleiben: Millionen verlorener Arbeitsplätze, eine Zahl, die täglich wächst.
Die Gewerkschaften, einst Bastionen der Arbeiterklasse, müssen sich fragen lassen: Sind sie noch Teil der Lösung oder längst Teil des Problems? Ein Umdenken ist gefordert, weniger politisches Kalkül, dafür mehr Einsatz für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn am Ende zählt nicht eine wirre Klimaideologie, sondern der Arbeitsplatz, der bleibt – oder eben nicht. „Alle Räder stehen still“, gilt auch dann, wenn die Gewerkschaften schliefen statt sich um Arbeitsplatzerhalt zu bemühen. Die Drähte zur mitregierenden SPD glühten offensichtlich nicht.
Der Journalist Egon W. Kreutzer, ein Mahner in der Wüste, dokumentiert seit Jahren Firmeninsolvenzen und Entlassungen. Seine zehn Onlinearchive[1] sind ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber einer vor aller Augen zunehmenden Katastrophe.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[2] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[3] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[2]
Thomas Fügmann ist scheidender Landrat im Saale-Orla-Kreis, dort, wo unlängst der AfD-Kandidat Uwe Thrum nur knapp den Wahlsieg um das Landratsamt gegen CDU-Mann Christian Herrgott verfehlte. Fügmann hat in seiner Amtszeit noch die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht. So bekommen diese in seinem Kreis weniger Bargeld und erhalten ihr All-inclusive jetzt in Sachleistungen.
Warum hat er das getan? Damit die Flüchtlinge nicht das Geld in die Heimat schicken, und damit den Familiennachzug in Gang setzen, der auch für den Rest der Familie Familienurlaub in Deutschland ermöglicht? Um also den Nachzug auszubremsen, um abzuschrecken? Nein.
Er führte sie ein, weil sonst die AfD mehr Stimmen erhalten hätte. Der Landrat wörtlich im ZDF-Magazin „Frontal“[4] am Dienstag (bei 2:30 Min.):
„Das ist natürlich eine politische Ansage, das sage ich auch ganz deutlich. Weil die AfD dieses Thema eben hochgespielt hat, wollte ich mit der Ansage der Bezahlkarte ein Stück Wind aus den Segeln nehmen.“
Nun gut, ein wenig jedenfalls. Für alle Flüchtlingsfreunde zur Beruhigung:[5] Sie wird nur
[…] an Flüchtlinge ausgegeben, die nach einem abgelehnten Asylantrag erneut in die Bundesrepublik eingereist sind. Im Saale-Orla-Kreis betrifft das rund 60 Menschen inklusive Kinder.
Trotzdem: Heißt das, wenn die AfD nicht so stark wäre, wäre die Bezahlkarte auch für die Abgelehnten nicht gekommen? Man würde auch ihnen weiter Bargeld zahlen?
Gerne kann man das mit Bezug auf die ZDF-Sendung „Frontal“ beim Landratsamt oder auch auch seinen CDU-Bundestagsabgeordneten erfragen. Sollte einer antworten, werden wir die Antwort hier gerne veröffentlichen.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Kundgebungen für Israel und auch diejenigen für die Palästinenser sorgen in Deutschland für Aufregung und scharfe Kontroversen. Noch weit mehr als beim Ukraine-Krieg wird deutlich, wie sehr außenpolitische Positionierungen innenpolitische Folgen nach sich ziehen. Die offizielle Parteinahme der Bundesregierung und der Scheinopposition von CDU/CSU für Israel nach dem Massaker der Hamas und bei der brachialen israelischen Reaktion in Gaza stößt auf Proteste und Unverständnis bei einer großen Anzahl von Moslems in Deutschland.
Das kann bedauert, verurteilt oder sogar strafrechtlich bekämpft werden – verwundern kann das bei der anhaltenden deutschen Bevölkerungsentwicklung niemand. Am allerwenigsten diejenigen, die eine Einwanderungspolitik über viele Jahre toleriert, gefördert und aus ideologischen Gründen forciert haben, die folgerichtig zu der jetzigen Situation führen musste.
Wenn diejenigen, die dafür verantwortlich waren und sind, jetzt lieber – wie Robert Habeck[7] – salbungsvolle Reden halten, als sich dem zu stellen, was nun Tatsache ist, ist das ein Flucht- und Vernebelungsversuch, der kein konkretes Problem löst. Denn um mit Angela Merkel zu sprechen: „Nun sind sie halt da!“. Und die Moslems in Deutschland, viele davon mit deutscher Staatsbürgerschaft und hier geboren und sozialisiert, sind millionenfach da, um zu bleiben.
Ihnen vorzuhalten oder sie gar zu nötigen versuchen, ein besonderes, aus der jüngeren deutschen Geschichte resultierendes Verhältnis zu Israel zu teilen, war schon immer illusionär. Das zeigt sich nun mit aller Deutlichkeit. Gegen offene Gesetzesverletzungen kann zwar juristisch vorgegangen werden, nicht aber gegen Gefühle und religiöse Loyalitäten. Diese müssen allerdings in erträgliche, Staat und Gesellschaft nicht schädigende oder gefährdende Bahnen gelenkt werden. Umso mehr, als die Moslems eine wachsende, jüngere Minderheit in Millionen sind, zahlenmäßig weit mehr als die jüdischen Deutschen. In Demokratien ist das ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Es ist staatspolitisch unabweisbar und klug, diese Tatsache sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch zu berücksichtigen. Da sich die demographische und innenpolitische Lage durch die Einwanderungspolitik der Altparteien so entwickelt hat, wie wir sie heute vorfinden, führt kein Weg daran vorbei, dem auch außenpolitisch Rechnung zu tragen, um den sozialen Frieden im Inneren nicht zu gefährden.
Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels darf somit nicht blind machen für das menschliche Leid, dass auch durch Entscheidungen der jetzigen israelischen Regierung entsteht. Trotz des Mitgefühls für die israelischen Opfer der Hamas-Attacke und der Anerkennung für Maßnahmen, die die Täter zur Rechenschaft ziehen sollen, darf die Empathie für die zivilen Opfer der aktuellen Kampfhandlungen nicht verloren gehen.
Eine militärische Verstrickung Deutschlands in diesen kaum lösbaren Konflikt, muss schon mit Rücksicht auf große Teile unserer Einwohnerschaft vermieden werden. Ein solches Engagement ist auch nicht nötig, da die gut gerüstete israelische Armee nicht auf Unterstützung durch die Bundeswehr angewiesen ist. Nichts hingegen ist gegen ein humanitäres Engagement Deutschlands einzuwenden.
Trotz außenpolitischer Zurückhaltung ist es innenpolitisch dringend geboten, dass die Sicherheit jüdischer Bürger in Deutschland garantiert ist. Es darf keine Diskriminierung oder Gewalthandlungen gegen jüdische Deutsche oder Juden in Deutschland geben, sowohl von Zuwanderern als auch von Deutschen.
Meine hier gemachten Überlegungen werden bei denjenigen auf Kritik stoßen, die aktuell israelischen Interessen den Vorrang vor deutschen Interessen geben wollen oder glauben, diese seien komplett identisch. Oder bei denjenigen, die sich der Illusion hergeben, die wachsende muslimische Bevölkerung in Deutschland irgendwie loswerden zu können. Wir alle wissen, dass das Zusammenleben mit vielen Zuwanderern aus muslimischen Ländern alles andere als reibungslos stattfindet.
Doch leider wurde durch die Politik der Altparteien die jetzige Lage herbeigeführt. Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht täglich neue Masseneinwanderung aus diesen Regionen stattfinden würde, damit die Integration der bereits jetzt in Deutschland lebenden Gruppen angegangen werden könnte. Dafür, dass nicht einmal das geschieht, dürfen sich die Deutschen bei Nancy Faeser, den Grünen und Co. bedanken.
Doch diejenigen, die am liebsten morgen alle oder die meisten Moslems nicht mehr in Deutschland hätten, müssen sich die Frage beantworten, wie das ohne Gewalt, staatliche Gesetzesbrüche und gesellschaftliche sowie internationale Erschütterungen erfolgen soll. Wenn es diese Antwort nicht gibt, müssen wir mit dem leben lernen, was uns eine verfehlte, teils ideologisch motivierte, aber stets demokratisch legitimierte Einwanderungspolitik beschert hat.
Es gilt also außen- wie auch innenpolitisch Schaden zu begrenzen, statt noch mehr Feuer an die Lunte zu legen. Das mag desillusionierend sein, ist aber realpolitisch vernünftig.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] und seinen Telegram-Kanal [10]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich kann die Jubelstürme und Erleichterung allerorten über den Rausschmiss von Bundestrainer Hansi Flick nicht teilen. Nicht, weil ich ihn weiter in dieser Funktion gewünscht hätte, denn er war nach all den Pleiten nicht zu retten. Aber Flick ist das Bauernopfer eines von der Politik, den Systemmedien und unfähigen Funktionären ruinierten Verbandes, der einst wie die Bundesbank oder Bundesbahn für ein funktionierendes, vorbildhaftes Deutschland stand, auf das die Bürger mit Recht stolz sein konnten.
Nichts davon ist geblieben: Die Bundesbank ist vollständig zu Gunsten des inflationären Teuros entmachtet, die Bahn ein einziges Steuermilliarden verschlingendes Ärgernis und der DFB so verschuldet wie sportlich erfolglos. Wer Flick in die Wüste schickt, aber den schmierigen SPD-Politiker Bernd Neuendorf weiter als Präsident im Amt lässt, kann und will keine Besserung anstreben. Leuten wie Neuendorf geht es nur um eines, nämlich den eigenen Machterhalt.
Dieser Präsident hätte schon nach der Totalpleite bei der WM in Katar in Schimpf und Schande abtreten müssen. Denn es war nicht Flick, der die Mannschaft mit dem Gezeter um die lächerliche Regenbogen-Armbinde verunsicherte, sondern die Brandstifter waren die Herren Neuendorf, der smarte Zeitgeistritter Bierhoff und der Antifa-Millionär Goretzka samt dem mental limitierten und damals körperlich indisponierten Torwart Neuer. Und die Hetzmedien hatten auch keinen geringen Anteil am Desaster.
Die gerade bei Amazon angelaufene Dokumentation über das Drama der DFB-Auswahl in Katar gibt einigen Aufschluss darüber. Vor lauter Diversitätsgefasel und politischer Willfährigkeit hat niemand in der gutdotierten Verbandspitze bemerkt, dass nach dem Titelgewinn 2014 keine Mannschaft mehr entstanden ist, die noch fähig und willens gewesen wäre, bewährte deutsche Fußballtugenden zu pflegen.
Dazu gehört eine Abwehr, die auch diesen Namen verdient. Die vielen Gegentore für eine Truppe, die sich erst neuerdings wieder schüchtern Nationalmannschaft nennen darf, sprechen Bände über die völlig verfehlte Ausbildung von der Jugend bis zur Profispitze. Wenn schon kein Ausnahmestürmer wie Gerd Müller oder Rudi Völler heranwächst, dann ist eine eingespielte, hart und selbstlos arbeitende Abwehr umso notwendiger.
Doch zu den neuen deutschen antirassistischen Qualitäten gehört das Schinden und Grätschen nicht. Es ist aber noch keine DFB-Mannschaft Welt- oder Europameister geworden, die das gescheut hat. Weil die Entwicklung in die falsche Richtung gegangen ist, kann niemand von dem nun anstehenden Trainerwechsel Wunder erwarten. Bei der Europameisterschaft 2024 im eigenen Land, die laut Innenministerin Faeser[11] zum Gegenentwurf zur WM in Katar mit den neudeutschen Schwerpunkten Menschenrechte und Nachhaltigkeit werden soll, wäre es deshalb schon ein Erfolg, mal wieder die Vorrunde zu überstehen. Sicher ist das keineswegs.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] und seinen Telegram-Kanal [10]erreichbar.
AfD-Abgeordneter Bent Lund in Schleswig niedergestochen!
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Am Abend des 18. Mai wurde ein heimtückischer Mordanschlag auf einen AfD-Politiker des neu gewählten Kreistages im Kreis Schleswig-Flensburg verübt. Der Kenntnisstand auf Seiten des Verfassers ist wie folgt:
Am Abend des Vatertags versuchte eine aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund den AfD-Politiker Bent Lund, ebenfalls aus Schleswig stammend, aus einem Mercedes-SUV heraus mitsamt dessen Motorrad von der Straße abzudrängen. Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.
Lund wurde sogleich mit einem Notarztwagen in die Helios-Klinik in Schleswig transportiert und ärztlich versorgt. Die Staatsanwaltschaft geht von lebensbedrohlichen Verletzungen aus. Lund verließ trotz seiner Verletzungen auf eigenen Wunsch die Klinik, aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, der sich weiter alleine in der gemeinsamen Wohnung befand. Auch gegen diesen werden von Seiten des Täterkreises nach Erklärung Dritter Morddrohungen erhoben.
Zur Zeit befindet sich der Sohn an einem sicheren Ort und wird geschützt. Aufgrund des Mordanschlags auf seinen Vater und der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohungen ist der 16-Jährige traumatisiert und befindet sich in psychologischer Behandlung.
Die Täter befanden sich am Freitag noch in Polizeigewahrsam. Nachdem zuerst die lokale Polizei von einer „Nachbarschaftsstreitigkeit“ ausging, sind nach Erlangen einer weiterführenden Kenntnislage nunmehr sowohl die Kriminalpolizei wie auch der Staatsschutz in die Sache involviert. Die Ermittlungen dauern an.
Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht Schleswig reagiert und auf Antrag Lunds und dessen Sohnes einen nicht anfechtbaren Beschluß nach §1 Gewaltschutzgesetz gegen zwei der Tatverdächtigen erlassen. Bei Verstoß gegen die darin erlassenen Auflagen droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise Haft. Zusätzlich ist die Strafbarkeit bei Verstoß festgestellt.
Zur Vorgeschichte: Bereits in den Wochen vor der Tat sind Personen aus dem Umfeld des Opfers und dessen Besucher mehrfach von Mitgliedern aus dem Clan als „Nazis“ verbal attackiert worden. So auch am Abend vor der Tat, als eine mehrköpfige Personengruppe zuerst Herrn Lund die Zufahrt zu seiner Wohnung versperrte und diese nur widerwillig freigab. In der Folge kam es vor dem Haus zu einem Handgemenge mit Verletzungen auf beiden Seiten. Dabei lag das Kräfteverhältnis bei zehn zu zwei (zehn männliche und weibliche Personen mit Migrationshintergrund auf der einen, und Lund nebst seinem Sohn auf der anderen Seite). Videos der Tat sind dem Verfasser wie auch der Polizei bekannt.
Anläßlich eines Klinikbesuches am Abend trafen die Protagonisten erneut aufeinander. Dabei kam es zu Pöbeleien vonseiten der Migranten gegen Lund und dessen Begleiter. Auch hier wurden erneut Drohungen gegen Herrn Lund ausgesprochen. Das Klinikpersonal musste die Polizei verständigen.
Aus Sicht des Verfassers ist hier von einer schweren politischen Straftat in Tateinheit mit vorsätzlicher, versuchter Tötung (Mordabsicht) auszugehen.
Inwieweit eine Berichterstattung in den Medien des shz[12] durch einen, wohl eher „Aktivisten“ denn Journalisten, des Flensburger Tageblatts zur Vergiftung des politischen Klimas beigetragen hat, mag im Auge des Betrachters liegen.
(Pressemitteilung der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein)
In einem Inteview mit JF-Chefredakteur Dieter Stein geht die französische Abgeordnete Marion Maréchal mit der deutschen Regierung hart ins Gericht. „Sie wollen die französische Atomkraft zerstören[13] und sind an vorderster Front bei einer strafenden Umweltpolitik, die negativ für die industrielle Entwicklung Frankreichs ist“, betonte die 33 Jahre alte Politikerin der von Eric Zemmour gegründeten Rechtspartei Reconquête gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bei der Konferenz CPAC in Budapest[14].
Bis heute habe ihr Land mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn es um die Energieversorgung gehe. Dafür mache sie die deutsche Regierung zu großen Teilen verantwortlich. Das Gleiche gelte auch beim Thema Migration. Ihre verfehlte Migrationspolitik habe die Bundesregierung ohne Absprache innerhalb der EU umgesetzt, kritisiert Maréchal.
„Wir erinnern uns an diese große Köln-Affäre (Anm. d. Red.: die Kölner Silvesternacht) oder manchmal an die Vereinbarungen, die hinter dem Rücken anderer Europäer mit der Türkei getroffen wurden“, rief die Nichte von Marine Le Pen ins Gedächtnis. „Es stimmt also, daß wir heute das Gefühl haben, daß die Bundesregierung nicht dazu beiträgt, die europäische Zivilisation, ihre Integrität und ihren Wohlstand zu verteidigen, sondern offensichtlich mehr Zeit damit verbringt, potenzielle Partner in Schwierigkeiten zu bringen.“ Ihre Kritik gelte nicht dem deutschen Volk, lediglich der Regierung, stellte Maréchal klar.
Maréchal: Mit der AfD könnte es Gemeinsamkeiten geben
Ungarn bündle Interessen hingegen in der Viségrad-Gruppe gemeinsam mit anderen Ländern. „Auf diese Weise lassen sich gemeinsame Probleme erkennen, um sie besser auf europäischer Ebene gegen andere Interessen durchzusetzen“, lobte sie. Frankreich teile innerhalb Europas besonders die Positionen zur Migration.
Ob die AfD ein möglicher Partner für ihre Reconquête sei, könne sie noch nicht sagen. Aktuell wisse sie zu wenig über die deutsche Oppositionspartei, zu der sie nur sehr wenige Kontakt habe. Sie nehme sie momentan vor allem als Mitstreiter der ID-Fraktion auf europäischer Ebene war, fühle sich selbst aber eher den Konservativen verbunden. „Aber vielleicht – oder sogar sicher – wird es ja bei den nächsten Europawahlen Gemeinsamkeiten geben“, resümierte sie mit Blick auf die Zukunft. (Quelle: JF)
Ruud Koopmans, Ex-Grüner, ist mit einer Türkin verheiratet und positioniert sich als linksliberal. Sein Beruf und seine Position: Soziologieprofessor und Direktor der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin.
Eine übliche Biographie also für Autoren von Büchern, die als Stapelware in Buchhandlungen ausliegen. Aber hier muss man schon zweimal draufschauen: Denn Koopmanns hat es wirklich drauf.
Bereits Koopmans voriges Buch „Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen von Unfreiheit, Stagnation und Gewalt“ (2020) war ein ziemlicher Knaller. Schon hier hatte er glasklar die Ursachen benannt, weshalb die islamische Welt sich im Würgegriff ihrer eigenen Beschränktheit befindet. Ein Schmankerl aus dieser Schrift war die Feststellung, dass seit 1979 mehr Bücher ins Finnische übersetzt wurden als ins Türkische und Arabische – weil dort nämlich ohnehin nur EIN Buch gilt, der Koran.
Aber wohl kaum je wurde das Thema „verfehlte Asylpolitik“ in einem Buch aus einem populären Publikumsverlag härter, schärfer angegangen. Koopmans spricht eine erfrischend klare Sprache und nimmt kein Blatt vor den Mund. Ulkig, dass man es heute erwähnen muss: Er gendert nicht einmal.
Koopmans hält fest, dass es heute ausreiche, irgendwo die Grenze zur EU zu erreichen und das Zauberwort “Asyl!“ zu sagen, und, schwupps, ist man drin. Was das bedeutet an fragwürdiger Einwanderung nach Deutschland, listet er minutiös auf. Er kennt hier keine politisch-korrekten Verlegenheitsantworten und blättert die nackten Fakten auf:
dass vor allem junge Männer kommen (aus Gambia, dem Land mit der ziemlich krassesten Rate an weiblicher Genitalverstümmelung, sind 91 Prozent der Geflüchteten männlich, aus Guinea 79 Prozent, aus Pakistan 74 Prozent)
dass ein Großteil ohne Identitätspapiere einreist, sich jünger macht
dass unter den Geflüchteten (haha, „Fachkräfte“!) lediglich vier Prozent über eine reguläre Berufsausbildung verfügen
dass nur zwei Prozent aller Geflüchteten sich auf den „eigentlichen“ Asylartikel §16a (individuelle politische Verfolgung) berufen können;
dass die Behauptung, dass Flüchtlinge „hier ja nicht arbeiten dürfen“ (und daher zwangsläufig in „schlechte Gesellschaft“ rutschten etc.) eine glatte Lüge ist.
Koopmans stellt auch klar, dass der hehre Vorsatz „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ins Leere läuft. Denn: Nie könnte man einen Shithole-Staat auf das Wohlfahrtsniveau heben, auf dem sich Europa (noch) befindet. Insofern werden vor allem Deutschland und Skandinavien etc. attraktiv bleiben.
Immer wenn der Leser denkt: ok, jetzt knickt Koopmans ein, täuscht er sich. Beispielsweise geht es auch um „rechte“, ideologisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge. Koopmanns sagt ganz klar, das sei ein medial aufgeblähtes Phantom. Nicht die „rassistischen“ Deutschen bedrohten Leib und Leben von Asylanten, sondern umgekehrt werde ein Schuh draus.
Das alles ist ein äußerst erstaunliches, lohnenswertes Lesestück. Laut der taz war Koopmans allerdings schon beizeiten „umstritten“.
Ein Buch fürs Grundsätzliche, nüchtern, faktenreich und enorm mutig.
Von WOLFGANG PRABEL* | Ich hatte schon mal auf die Verschwendung im Kanzleramt hingewiesen, die schon vor dem Aufenthalt von Dr. M. in Berlin begann. 2005 bei ihrer Machtübernahme betrug der Etat des Bundeskanzleramts 2,65 Mrd. €, für 2023 wurden 3,90 Mrd. € beschlossen.
Nicht nur der Erweiterungsbau des Amts ist umstritten, auch die sonstigen Ausgaben. Heute habe ich mal eine der Dienstlimousinen herausgepickt.
Auf Reichskanzler v. Bismarck wurden mehrere Anschläge verübt. Der offenbar religiös motivierte Attentäter Kullmann zielte gut, aber die Kugel verfehlte dennoch den Kopf seines Opfers. Otto von Bismarck hatte gerade die Hand zum Gruß in Richtung einer neugierigen Menschentraube erhoben, die am 13. Juli 1874 in Kissingen vor seiner Unterkunft wartete. Der Reichskanzler wollte sich in einer Kutsche zu den Kuranwendungen bringen lassen, als er sich mit einer freundlichen Geste zufällig selbst das Leben rettete.
Der Attentäter Eduard Kullmann – ein katholischer Böttchergeselle, der am nächsten Tag 21 Jahre alt wurde, wurde von Bismarcks Kutscher mit einem kräftigen Peitschenhieb gestraft. Der Opernsänger José Lederer, der in der Nähe stand, ergriff den Attentäter, der von den umstehenden Kurgästen beinahe gelyncht worden wäre, und übergab ihn der Polizei.
Schon damals gab es kgl. Bayrische Kuscheljustiz, Kullmann wurde nur zu 13 Jahren verknackt. Immerhin kam er nicht sofort wieder auf freien Fuß und es war mehr als ein paar Sozialstunden.
Der Kanzler genehmigte sich daraufhin keine gepanzerte Kutsche, sondern bekam von einem Standesgenossen eine Deutsche Dogge – den sog. Reichshund geschenkt. Ermordet zu werden gehörte zum Lebensrisiko eines Politikers. Es war alles effizienter und billiger damals, ein Junker war offensichtlich robuster, als ein gefakter Hanseat.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ (Geh. Rath v. Goethe, Faust. II, Kaiserliche Pfalz. Saal des Thrones, Marschalk zum Schatzmeister)
Bollmann: Beileidsbekundungen der Altparteien zur Brokstedt-Bluttat sind reine Heuchelei
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Am Dienstagnachmittag war im Regionalzug von Hamburg nach Kiel ein Asylbewerber aus Palästina Amok gelaufen (PI-NEWS berichtete)[17]. Mit einem Messer schlachtete der 33jährige Serientäter zwei Zugreisende regelrecht ab, nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schnitt er einer Frau sogar die Kehle durch.
In zwei der sechs Waggons stach Ibrahim A. auf weitere Opfer ein, von den sieben Verletzten sind drei schwer verletzt. Als der Zug am Bahnhof Brokstedt zum Halt kam, konnten die herbeigerufenen Einsatzkräfte den Täter verhaften.
Ministerpräsident Daniel Günther verlautbarte: „Ich bin in meinen Gedanken und Gebeten bei den Menschen, bei den Angehörigen, in dieser wirklich schweren Situation.“
Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„Die nun in allen Medien zu beobachtenden Beileidsbekundungen der Altparteien und vorneweg des Ministerpräsidenten sind eine Farce und pure Heuchelei. Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für diese und ähnliche Bluttaten mitverantwortlich zeichnen.
Warum wird in der Mainstream-Presse und den Verlautbarungen der Politik denn nicht Tacheles geredet? Die ausufernde Messergewalt in diesem Land ist importiert und eine direkte Folge der Masseneinwanderung kulturfremder Asylbewerber. Bei Ibrahim A. handelt es sich um einen gewalttätigen Serientäter, der seit seinem Asylantrag 2015 in Deutschland insgesamt zwölf Straftaten wie Ladendiebstahl, Sachbeschädigungen, sexuelle Nötigung bis hin zu schwerer Körperverletzung verübte und trotzdem nicht konsequent inhaftiert oder gar abgeschoben wurde.
Die Kieler Regierungskoalition muss sich die Frage gefallen lassen, warum er als Serientäter nicht längst wieder zurück in seinem Heimatland ist. Die öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellte Heuchelei Daniel Günthers ist unerträglich, hat er doch vor gerade einmal fünf Tagen auf „Spiegel“ online[18] gefordert, die CDU müsse bei der Migration offener werden und „Zuwanderung als etwas positives“ begreifen.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Der Corona-Mittäter Jens Spahn hat jüngst bedauert, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD, der er selbst als Minister angehört hat, Menschen den vorgezogenen Rentenbeginn ab 63 Jahren[19] mit entsprechenden Abschlägen ermöglicht habe. Davon würden zu viele Arbeitnehmer Gebrauch machen, was dem Mangel an qualifizierten Fachkräften verschärfe. Der millionenschwere politische Profiteur Spahn will oder kann sich nicht vorstellen, dass unzählige brave Landsleute nach einem langen Berufsleben mit erheblicher Steuer- und Abgabenlast ihren letzten Lebensabschnitt, der statistisch wenig mehr als 15 Jahre zählt, noch etwas freier gestalten wollen.
Für Leute wie Spahn, und davon gibt es mehr als genug in der sogenannten politischen und wirtschaftlichen Machtelite, zählt nicht das Menschsein, sondern nur die Funktion von Menschen als möglichst hochproduktives Rädchen in der ökonomischen Kapitalverwertung. Und dieses Rädchen muss nicht zuletzt deshalb möglichst lange und willig funktionieren, damit diese „Elite“ sich maximal bereichern und absichern kann. Dazu bedarf es allerdings des ständigen Nachwuchses in Gestalt von Kindern oder Menschenimporten. In beiden Fällen haben die herrschenden Kreise in Deutschland völlig versagt. Denn Kinderarmut und Kinderlosigkeit wurden in den vergangenen Jahrzehnten durch eine verfehlte Familienpolitik nicht nur gefördert, sondern mit volksfeindlicher Ideologie auch provoziert.
Wer eine aktive Bevölkerungspolitik unter „Nazi“-Verdacht stellt, braucht sich über unzureichende Geburtenraten nicht wundern. Das fiel so lange nicht besonders auf, so lange die siegreiche alte Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung gut ausgebildete, disziplinierte Arbeitskräfte aus der ehemaligen DDR und fleißige Aussiedler aus Osteuropa in die Wirtschaftsmaschinerie integrieren konnte. In jenen Jahren war es auch noch recht unproblematisch, dass längst eine Masseneinwanderung von Menschen stattfand, denen die Qualifikationen für anspruchsvollere Tätigkeiten fehlte und zum Großteil immer fehlen wird. Zugespitzt ließe sich formulieren: Man wollte (und will weiterhin!) billige Arbeitskräfte, doch es kamen und kommen „nur“ Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen.
Es ist völlig falsch, diesen Menschen das vorzuwerfen. Sie haben ihre von der in zahlreichen Wahlen legitimierten deutschen Politik eröffneten Möglichkeiten genutzt. Dass so viele von ihnen als Fachkräfte ungeeignet sind, ist nicht ihre Schuld. Denn an den Grenzen wurden und werden solche Qualifikationen nicht gefordert. Jetzt, nachdem der eigene deutschstämmige Nachwuchs versiegt ist und ein Heer von ausländischen, nicht qualifizierbaren Leistungsempfängern versorgt werden will, sollen im großen Stil Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland gelockt werden. Besonders die immer zahlreicher werdenden ukrainischen Witwen sind schon im Blickfeld der Kapitalvampire.
Für Spahn und Konsorten muss die ökonomische Verwertung des Humankapitals unbedingt fortgesetzt werden. Doch wie immer werden – wenn überhaupt – nicht nur Arbeitskräfte kommen, sondern leibhaftige Menschen. Genau darauf ist das deutsche Buntland schlechter eingerichtet denn je. Und das ist inzwischen unter ausländischen qualifizierten Fachkräften nicht mehr unbekannt.
[20]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[9] und seinen Telegram-Kanal [10]erreichbar.
Von DR. FRANK SCHNAACK (Teil 1)[21] | Vom Beginn der ukrainischen Krise an bemühte sich Russland konsequent um eine friedliche und diplomatische Konfliktlösung. Diese scheiterte jedoch, so dass es, nach Unruhen auf der Krim und einem anschließenden Referendum im Frühjahr 2014, zur nachfolgenden Abspaltung der Krim durch russische Maßnahmen kam, um den dortigen Anteil der russischen Bevölkerung zu schützen. Da die russische Schwarzmeerflotte vertraglich auf der Krim das dauerhafte Nutzungsrecht des Militärhafens hatte und immer wieder, auch in der Nähe der russischen Militärbasis, ukrainische Gefechte gegen die Zivilbevölkerung vorhanden waren, platzte dem russischen Präsidenten Vladimir Putin letztendlich der Kragen und er befahl die Krim einzunehmen um die Militärbasis und die russisch-ukrainische Bevölkerung auf der Krim vor militärischen Angriffen zu schützen.
Seitdem lebten aber auch die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Artillerie- und Mörserbeschuss von Seiten der eigenen ukrainischen Armee. Tausende von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, tausende Kinder und Frauen, kamen ums Leben und Zehntausende wurden verletzt.
Seit 2020 spitzte sich die Lage dermaßen zu, so dass erneut zahlreiche Verstöße gegen die immer wieder ausgehandelte Waffenruhe verzeichnet wurden. Wohnhäuser, Schulen und weitere zivile Infrastrukturanlagen wurden beschossen und zerstört – sowohl in der Donbass-Region als auch auf der Krim. – Die damalige Annektion der Krim durch Russland war quasi die letzte „Gelbe Karte“ gegen Kiew, nicht gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine vorzugehen. Leider wurde dies von der ukrainischen Regierung nicht verstanden!
Dass dies keine Verschwörungstheorie oder „Geschwurbel“ ist, beweist auch der vierminütige Kurzfilm über die Donbass-Region[22] von der Journalistin Alina Lipp. Dieser Film gewann den 2. Platz beim Eurasia.doc Kinofestival in „Kurzdokumentarfilm“ im Oktober 2022 und zeigt anschaulich und emotional diesen gerade geschilderten Sachverhalt auf.
Aber es gab doch die Minsker Abkommen…
Natürlich gab es die. Es muss aber erwähnt werden, dass das 1. Minsker-Abkommen und auch das 2. Minsker-Abkommen, letzteres wurde am 12. Februar 2015 verabschiedet, immer wieder von Seiten der Ukraine gebrochen wurden. Das 2. Minsker-Abkommen wurde durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates einstimmig gebilligt. Dieses Dokument machte die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung im Osten der Ukraine und eine Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staatsverband möglich. Russland versuchte immer wieder hier eine diplomatische Lösung zu finden.
Von der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets an war Kiew jedoch nicht bereit, dieses Abkommen umzusetzen. Für die Ukraine waren die in Minsk erreichten Vereinbarungen nicht existent und wurden folglich nicht erfüllt. Immer wieder war die Rhetorik der ukrainischen Vertreter zu hören, die sich öffentlich weigerten, einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen, und die Absicht bekundeten, die Krise militärisch zu lösen.
Im Frühjahr 2021 war der Ukraine-Konflikt wieder massiv aufgeflammt. Seitdem hatte Russland mit Engelsgeduld versucht die Lage diplomatisch zu entspannen. Dies gelang aber nicht, zumal sich seit Januar 2022 die Lage in Donezk und Lugansk extrem zugespitzt hatte. Daran beteiligt war auch das Asowsche Bataillon, das für sein verwerfliches nationalsozialistisches Gedankengut bekannt ist.
Was Russland auch große Sorge bereitete, war das im September 2021 gemeinsam durchgeführte Militärmanöver von NATO und der ukrainischen Armee auf ukrainischem Boden. Russland befürchtete, dass die Ukraine unter dem Einfluss der EU und der NATO immer mehr westlich vereinnahmt würde. Die Folge wäre hier die Stationierung von Nuklearwaffen durch die USA, also durch die NATO-Hintertür, auf ukrainischem Boden gewesen. Russland forderte deshalb Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die NATO die Ukraine niemals aufnehmen wird und dass niemals Raketenstützpunkte in der Ukraine gebaut würden. Diese Sicherheitsgarantien wurden von Seiten der Allianz aber niemals schriftlich fixiert. Auch die USA antworteten sehr nebulös auf die russischen Anfragen.
Dies alles bestärkte Russland in seiner Überzeugung, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung auch Atomwaffen in der Ukraine stationieren würden.
Wäre dies dann nicht eine ähnliche Situation wie 1962 bei der Kuba-Krise?
Das ist richtig! Damals bedrohten die USA die Sowjetunion mit in der Türkei aufgestellten Atomraketen. Daraufhin brachte die damalige Sowjetunion im Oktober 1962 insgesamt 134 Atomwaffen auf Kuba in Stellung – davon waren 35 Waffen atomare Mittelstreckenraketen. Die Kuba-Krise brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs und war der Höhepunkt des Kalten Krieges. Die USA und die Sowjetunion lenkten danach jeweils ein und zogen beide ihre Nuklearwaffen ab. Das Russland jetzt viele Jahrzehnte später so etwas wieder vor seiner Haustür zu ahnen schien ist bei der Geopolitik der USA mehr als verständlich. Russland hatte damals in der Kubakrise eingelenkt und sich zurückgezogen. Der Fehler in der Ukrainepolitik war, dass weder die USA noch die Ukraine, respektive die NATO, nicht offen und ernsthaft schriftlich verbrieften, dass in der Ukraine zukünftig keine Atomwaffen stationiert würden!
Mit Selenskyjs Pro-Europa- und einer Kontra-Russland-Politik mit USA, EU und NATO im Schlepptau, haben sich diverse Pulverfässer in diesem Land entwickelt, die seit Februar 2022 explodieren, angefeuert von Waffenlieferungen aus der EU, allen voran Deutschland.
Welche Lösungen gibt es in diesem Krieg?
Russland sieht sich als Beschützer der russischen Bevölkerung und dessen Kultur in der Ukraine. Man kann schlecht sieben Millionen Menschen mit russischen Wurzeln nach Russland umsiedeln deren Heimat nun einmal in der Ukraine ist. Laut Russland ist die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine notgedrungene und unter diesen Umständen einzige mögliche Lösung den russischen Bevölkerungsanteil zu schützen. Russland ist der Auffassung, dass nur so den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf ein friedliches Leben und der Schutz legitimer Rechte und Interessen garantiert werden kann. Von daher sollten diese Provinzen souveräne Staaten mit Anbindung an Russland werden. Es ist mehr als schlimm, traurig und entsetzlich was für eine Zerstörung von Infrastruktur in diesem Gebiet seit 2015 durch den Bürgerkrieg stattgefunden hat. Der jetzige Stellungskrieg mit Russland gibt der Region den Rest und es braucht sehr viele Jahre um diese Region wieder aufzubauen, geschweige denn Milliarden Euro die es hier zu investieren gilt. Die Donbass-Region wurde nicht erst mit dem Krieg Russland-Ukraine bombardiert. Es bildeten sich seit 2014 in der Region Milizen um die Zivilbevölkerung vor den Übergriffen der ukrainischen Soldaten zu schützen. Leider gibt es in den westlichen Medien seit 2015 das Narrativ, dass die Milizen zuerst gegründet wurden um eine Unabhängigkeit der Region gewaltsam zu erreichen. Dem war aber nie so!
Man kann wirtschaftlich mit Staaten der Europäischen Union durch entsprechende Verträge Handel betreiben ohne der EU direkt beizutreten. Großbritannien hat es doch mit seinem Brexit gezeigt. Aber dies wird die EU wegen wirtschaftlicher Machtspiele nie zulassen und den Krieg weiter mit Sanktionen und Waffenlieferungen befeuern. Für EU und NATO gilt das Motto: „Bekomme ich mein Spielzeug nicht, dann sorge ich dafür, dass es kaputt gemacht wird!“ Wer will denn auch auf Weizenmonopol und erneuerbarer Energien verzichten?
Eine NATO-Osterweiterung sorgt unweigerlich auch für die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Ukraine. Und selbst wenn Russland einen Sprengkopf abfangen könnte, was bei dieser nahen Distanz fast unmöglich ist, würde trotzdem ein radioaktiver Fallout die russische Bevölkerung treffen. Von daher hat Putin völlig Recht, wenn er keine Atomwaffen der NATO in der Ukraine aufgestellt sehen will. Dies sollte die NATO akzeptieren und schriftlich garantieren! Wenn die NATO ein wirklich so starker Militärverbund ist, dann kann man die Ukraine auch konventionell schützen.
Fazit aus der gewesenen Eskalation: das Fehlverhalten von USA, EU und der NATO auf Biegen und Brechen die Ukraine während ihres Bürgerkrieges für sich zu gewinnen, Russland zu brüskieren, zu sanktionieren, wirtschaftlich zu isolieren und zu demütigen, hat letztendlich den Einmarsch der russischen Truppen zur Folge gehabt und ist unverzeihlich. Mit guter diplomatischer Geopolitik und ehrlichen offenen Gesprächen wäre dies nie so weit gekommen.
Die Rolle von Präsident Selenskyj
Was den ukrainischen Präsidenten angeht: er ist nicht nur Jurist, er ist auch ein sehr guter Schauspieler, der weiß wie er sich medienwirksam in die Szene der Opferrrolle setzen kann und Social Networking betreibt, um ausländische Spitzenpolitiker nach seinem Drehbuch spielen zu lassen wie er will – oder soll ich besser sagen: nach seiner Pfeife tanzen zu lassen? (Ich will Waffen – ich bekomme Waffen; Ich will Geld – ich bekomme Geld). Letztendlich ist er der eingesetzte Regisseur eines bitteren Krieges mit amerikanischen und europäischen Geldgebern im Hintergrund. Dabei ging es von Anfang an immer um die Ostukraine und den Umgang mit den dort lebenden Menschen mit russischen Wurzeln und nie um die Ukraine als Ganzes!
Saddam Hussein hatte seine Rolle das Leben gekostet, nachdem er nicht mehr das Drehbuch der USA befolgte und seinen eigenen Film „Kuwait has fallen“ startete. Von daher wird Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj tunlichst auf eine Einhaltung seines US-Drehbuches achten. Auch wenn ihm, bildhaft gesprochen, der Set bald selber um die Ohren fliegen wird.
Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt und schnellstmöglich eine Lösung für Frieden gefunden wird – Schluss mit sinnlosem Töten! Es dürfen niemals Menschen durch Gewalt sterben – egal ob für ethnische Differenzen, geopolitische Interessen oder für ein amerikanisches Kaugummi!
Dr. Frank Schnaack.
Zum Autor: Dr. Frank Schnaack ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und Leiter des Fachausschusses für Gesundheit und Sport des AfD Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen. Neben seiner Fachkompetenz in Medizin und Psychologie ist er Ost-Experte. Er hat von 2014 bis 2020 immer wieder die Ukraine und Russland bereist und sich sehr intensiv mit der Geopolitik der beiden Länder im Osten beschäftigt.
