Von MANFRED ROUHS | Nach Corona und dem Ukrainekrieg braucht der Staat Geld. Viel Geld. Im Rahmen der Volkszählung schaut er jetzt nach, wo etwas zu holen ist.

Deshalb werden im Rahmen der Volkszählung 2022 neben Menschen auch Immobilien gezählt. Dieser Teil des Projektes nennt sich „Gebäude- und Immobilienzählung“ ^[1]. In Kombination mit den Fragen zu Ihrer persönlichen Haushalts- und Wohnsituation ^[2] ergibt sich für die Auswerter ein Überblick über jenen Teil des wirtschaftlichen Abschöpfungspotentials in der Bevölkerung, der sich nicht beiseite schaffen lässt: der nicht persönlich oder von Verwandten genutzte Immobilienbesitz.

Auch die Volkszählung selbst birgt für die Obrigkeit enorme wirtschaftliche Chancen, denen die entsprechenden Risiken für die Befragten gegenüberstehen. Denn wer die Fragen gar nicht oder falsch beantwortet, dem drohen gleich zwei rechtlich verschiedene wirtschaftliche Sanktionen: ein Zwangsgeld sowie ein Bußgeld.

Das Zwangsgeld beträgt bis zu 25.000 Euro und das Bußgeld bis zu 5000 Euro. Falls auch nur jeder zehnte der mehr als 10 Millionen Auskunftspflichtigen in die Zwangs- und Bußgeldfalle tappt, kann die Bundesregierung mit den Erträgen aus dieser Falle bereits einen Teil ihrer aktuell aufgerissenen Haushaltslöcher stopfen.

Aber die Volkszähler könnten in rechtlicher Hinsicht einen Fehler gemacht haben, der Raum für verwaltungsrechtliche Gegenwehr eröffnet. Sie speichern die aus der Volkszählung gewonnenen Daten in einer digitalen Infrastruktur, die sich physikalisch zumindest Teilweise in den USA befindet. Das jedenfalls behauptet Patricia Lederer, Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, zu sehen in dem oben verlinkten Video. Falls sich das gerichtsfest beweisen lässt, könnte die Volkszählung daran so lange scheitern, bis die beteiligten Behörden es fertigbringen, ihre Server heim nach Deutschland zu holen.

So oder so wird die Obrigkeit früher oder später einen „Lastenausgleich“ auf den Weg bringen. Wer sich mehr erarbeitet hat, als er zum Leben braucht, wird geschröpft werden. Nur Google, Amazon, Apple & Co. sind davon nicht betroffen. Wer aber mit allem, was er besitzt, in Deutschland ansässig ist, den beißen die Hunde.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von PETER BARTELS | Solange die SPD solche Vulkanologen hat, braucht sich die AfD um die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Sorgen zu machen. Dann ist sogar die EU-Wahl im Mai  “Arschbacke” …

“Der SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach (55) drückte den Tsunami-Opfern in Indonesien sein Mitgefühl aus” schreibt BILD ^[8]. Und mault: Er “hätte es dabei belassen sollen. Stattdessen machte er den Klimawandel für die Monster-Welle verantwortlich. Fakt ist: Ein Vulkanausbruch hatte den tödlichen Tsunami verursacht.”

Wörtlich twitterte ^[9] das Kerlchen, das inzwischen wie eine Gender-Schrulle aussieht: “Tiefes Mitgefühl für indonesische Bürger und besonders die betroffenen Familien. Deutschland sollte noch mehr tun, um beim Aufbau von Frühwarnsystemen zu helfen. Wir verursachen mit anderen Industrieländern den Klimawandel und sind in besonderer Pflicht.”

Die Google-Götter vergessen nicht. Schon vor Jahren hatte die geschiedene Frau des “SPD-Gesundheitsexperten” in BUNTE gewarnt: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Angela Spelsberg (53). Die Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder. Die Fachfrau für Gehirne: „Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“.

Offensichtlich wabert nur ein unendlicher Tsunami in der weiten Leere seiner Gehirnschale, gnä’ Frau!! Ja, es muss furchtbar sein für seine Kinder, die wahrscheinlich längst in der Schule gelernt haben, wie die 1500 Vulkane funktionieren, die es seit 10.000 Jahren trotz GRÜNER und ROTER Fake-Wissenschaftler immer noch wagen, einfach auszubrechen. Weil die Erdkruste so dünn wie eine Apfelsinenschale ist … Der Erdkern wegen Diesel ums Verrecken nicht erkalten will … Weil eben dann nicht nur das Magnetfeld, sondern der ganze Planet stehenbleiben, zum kalten Mond werden würde … Gut, dann könnte vielleicht sogar die Grüne Antonia im Mare Atlántica endlich ohne krebsrot zu werden Diesel fahren; bei seinem Eigengewicht dürfte Schweben wohl obsolet sein. Jedenfalls, wenn die Türken-Tonne Claudia Roth auch noch Beifahrerin ist …

Aber so lange die SPD solche Torfköppe wie Lauterbach im Reichstag ans Mikro lässt, kann Curio, der „Cicero“ der AfD, seine Stimmbänder schonen. In der Liga der außergewöhnlichen Gender-Schrullen der SPD kreischen natürlich noch andere, die längst das früher ehrenwerte Willy Brandt-Haus gekapert haben: Die hässliche Schreitunte Johannes Kahrs, der Antifa-Pate Ralf Stegner, Schleimi Thomas Oppermann uuund die kleine, dicke Widdewitt-Keifzange Andrea Nahles: “Wir ma-ha-chen uns die We-helt, wie sie uns ge-fä-hellt. Lauter Sargnägel für die SPD. Bei 14 Prozent bundesweit sind sie ja schon …

Und zum Glück macht Gott sich die Erde immer noch so, wie sie ihm seit ein paar Milliarden Jahren gefällt. Und Petrus das Wetter. Mal 500 Jahre kalt – dann kommt die Pest. Mal 500 Jahre warm – dann kommen neuerdings die Moslems. Seit der „hochfeiligen“ Äntschela mit den offenen, dicken Ärmchen, kommen vornehmlich die Araber und Afrikaner mit der offenen Hose.

Wie leer die Gehirnschale des schlaffen Lauterbachs ist, zeigt auch, dass er zwar Medizin studiert hat, sogar approbiert ist, aber nie Arzt war. Für die SPD wurde er lieber heimlicher “Kandidat” als  Gesundheitsminister, zwischendurch verlaberte er seine Zeit über die “nachhaltige Finanzierung sozialer Sicherungssysteme in der Rürup-Kommission”. Gesundheits- oder Sonstwie-Minister wurde er zum Glück und wohl auch dank seiner “Ex”, der Tumor-Chefin, bis jetzt nicht …

Was der ohnehin sterbenden SPD auch nicht weiter geschadet hätte. Dafür sorgen inzwischen längst andere Totengräber, wie Christian Buck. Der Nahost-Direktor beim Auswärtigen Amt, machte über Weihnachten aus “Josef und Maria” (ja, die mit dem Jesulein!) ein „heimatvertriebenes Paar auf der Flucht ^[10]“. Da meckerte selbst BILD: “Laut Weihnachtsevangelium waren sie (nur) zu einer Volkszählung unterwegs. Und wetterte dann ein bisschen: “Zu allem Überfluss verwies Buck auf das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, deren Mitarbeiter immer wieder wegen Terror-Verherrlichung und Judenhass in der Kritik stehen”.

Gut, dass wenigstens BILD sich noch an den  SPD-Parteivorstand erinnert. Und der wusste ganz genau wie’s ein perfektes Weihnachten wird: „Zu Gans passt besonders gut: Klöße, Rotkohl, Wein – und ein fundiertes Gespräch darüber, wie unsere am 1.1.2019 in Kraft tretenden Gesetze das Leben der Menschen verbessern“. Darum gehört dem Arsch an Arsch mit der SPD sterbenden Blatt hier und heute auch der vorletzte Satz: “Weihnachten kann man mit Freunden und Familie verbringen – oder sich auf Twitter blamieren…”.

Der letzte Satz – so viel Platz muss sein – gehört “Pfarrer Braun“ Chesterton: Herr, schenke der AfD weiterhin den gesunden Menschenverstand, um Deutschland, Dein Christliches Abendland Europa vor dem endgültigen EU-ropa zu bewahren. Sie wollen vor allem dich abschaffen, lieber Gott.  Und die Pharisäer heulen längst beifällig schmatzend dazu. Mit dem Kreuz in der Hosentasche …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[11] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[12], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[13]!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die historischen Fakten ^[14] rund um die Weihnachtsgeschichte von Maria und Josef dürften allgemein bekannt sein: Da Kaiser Augustus eine Volkszählung angeordnet hatte, um zu ermitteln, wie hoch in Zukunft die Zahlungen an die kaiserliche Kasse sein werden, reisten die beiden für den bürokratischen Akt von Nazareth nach Bethlehem. Aber der frühere Journalist Christian Buck, jetzt Nahost-Direktor des Auswärtigen Amtes, bastelt daraus eine „Flüchtlings“-Story. Schließlich sind die Neusiedler ja heutzutage gewissermaßen Teil einer Ersatz-Religion und wir „schon-länger-hier-lebende“ haben die Hereinflutenden sozusagen als Quasi-Heilige anzubeten, denen alle Wünsche zu erfüllen sind. Aber nicht alle Religionen besitzen einen Anspruch auf Wahrheitsgehalt, und die „Flüchtlings“-Religion des SPD-gesteuerten Auswärtigen Amtes schon gleich gar nicht.

Perverserweise bringt der „Relotius 2.0“-Mann von Maas‘ Gnaden durch die Erwähnung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA ^[15] auch noch die mohammedanischen sogenannten „Flüchtlinge“ ins Spiel, deren Situation er durch seinen abartigen Tweet mit jener der irdischen Eltern des christlichen Gottes auf eine vergleichbare Stufe stellt. Ausgerechnet die UNRWA, die Schulen und Ausbildungsstätten finanziert, die zum Töten von Juden ^[16] auffordern, auch unter Berufung auf Hitler.

Die Hamas, die auch ganz gerne mal in Sympathie mit dem national-sozialistischen Massenmörder ^[17] an Juden das Ärmchen im 45 Grad-Winkel nach oben reckt ^[18], dürfte ihre helle Freude an dieser Tränendrüsengeschichte haben, schließlich bekommt ihre Opfer-Märtyrer-Legende der scheinbar von Israel ach so schlimm „verfolgten Palästinenser“ damit höchste quasi-religiöse Weihen, bestätigt durch die deutsche Bundesregierung.

Wir erinnern uns: Kaum hatte sich der junge Staat Israel nach einem Beschluss der Vereinten Nationen 1948 gegründet, überfielen fünf jähzornige Islam-Staaten das kleine Ländchen von der Größe Hessens, da diese minderwertigen „Ungläubigen“ korankonform keinen Zentimeter Boden besitzen dürfen, den der Islam als den seinigen proklamiert. Selbst wenn dieser Anspruch durch nichts gerechtfertigt ist, wie eigentlich immer bei dieser totalitären Eroberungs- und Herrschafts-Ideologie.

Zurück zu Buck. Der Mann ist seit Juli 2018 ^[19] „Beauftragter für Nah- und Mittelost und Nordafrika“ im Rang eines Botschafters. Damit steuert er die Arbeit von vier Referaten des Auswärtigen Amts, und zwar Nahost, Mittelost/Golf, Maghreb sowie Syrien und Irak. Hinzu kommen 18 Botschaften, drei Generalkonsulate und ein Vertretungsbüro in einer Region von Nouakschott bis Teheran, von Beirut bis Sanàa. Vielleicht wollte er sich mit diesem lächerlichen Tweet ja bei den Mohammedanern der Region beliebt machen, wer weiß. Vielleicht weiß er es aber auch nicht besser.

Buck ist seit 2005 im diplomatischen Dienst, war seit 2016 Botschafter in Libyen und davor u.a. ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Kabul. Angesichts dieses Blödsinns-Tweets würde er in der freien Wirtschaft sofort entlassen, in der linksgestörten SPD dürfte er sich damit aber noch für höhere Weihen empfohlen haben.

Der außenministerielle Quatsch zieht jetzt immer weitere Kreise. Die Ruhrbarone haben den Mist, abgesehen von dem falschen Vergleich mit den scheinbar „gottlosen Pegida-Demonstranten“, gut auf den Punkt gebracht ^[20]:

Das soll auf die Weihnachtsgeschichte anspielen. Der Vergleich ist allerdings äußerst windschief. Einen derartigen Schindluder mit der Entstehungsgeschichte der Christenheit treiben sonst nur gottlose Pegida-Demonstranten.

Wir haben den Tweet des Ministerialbeamten mit den Evangelien verglichen.

– Maria und Josef reisten anläßlich Volkszählung von Nazareth nach Betlehem. Heimatvertriebene waren sie nicht.

– Maria und Josef als Juden ohne Fluchthintergrund würden sowieso nicht unter die Zuständigkeit der UNRWA fallen.

– Der Stall, in dem die Krippe, stand wurde nicht von einer UN-Organisation gestellt.

– Die Sterndeuter aus dem Morgenland haben dem kleinen Jesus sicher ihre Aufwartung gemacht. Aber der einzige König in dieser Geschichte veranlasste einen Kindermord. Keine sonderlich kluge Politik.

Auf Twitter geht es auch rund. Dem früheren Redaktionsvolontär der Oberbadischen Zeitung und Redaktionsmitglied der Weiler Zeitung, promovierten Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und jetzigen Diplomat, dessen höchster Chef Außenminister Heiko Maas ist und dazwischen nur noch ein Staatssekretär steht, wird kräftig eingeschenkt. Der störrische Christian Buck erkennt in seinem Tweet aber keinen ahistorischen Blödsinn, sondern faselt etwas von „missverständlich“:

„Einige Ihrer Reaktionen zeigen: Dieser Tweet war offenbar missverständlich. Das bedauere ich und bitte um Nachsicht.“

Setzen sechs, Buck. Löschen wäre besser gewesen. Daher keine Nachsicht, sondern Feuer frei. Jetzt bricht der Shitstorm so richtig los. Hier einige der zutreffenden Kommentare der völlig berechtigten Empörungsflut auf Twitter. Beste Unterhaltung ist garantiert:

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Beruhigend, dass es in einer Zeit grassierender ideologischer Linksgestörheit und historischer Unkenntnis noch genügend gesunden Menschenverstand gibt. Auf Twitter ^[43] kann man sich an der Tirade gegen den faktenfrisierenden Diplomaten im Dienste der SPD beteiligen. Empfehlenswert ist auch eine email ans Auswärtige Amt, um sich über die Qualität des eingesetzten Personals und die offenbare Ausrichtung der dort betriebenen Politik an Hamas & Co zu erkundigen:

» ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de ^[44]

Ich habe auch gerade geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,

hiermit schlage ich Christian Buck für den Claas-Relotius-Preis des Jahres 2018 vor. Er hat sich wahrlich qualifiziert.

Der PI-Kommentar des Tages kommt von BePe (17:27):

– und Josefs 1. Frage in der Herberge lautete: „Eh Alder, wo kann ich mein Smartphone aufladen.“

– Maria wurde währenddessen von einer örtlichen SPD-Juso-Aktivistin angesprochen und darüber aufgeklärt, dass es noch nicht zu spät ist und sie immer noch abtreiben könne.

– Am nächsten Tag bei der Zählkommission gab Josef an, dass sie Achmed und Aische heißen; aus Assyrien kommen und Asül beantragen wollen. Als der Beamte die Pässe sehen wollte, gab Josef an, sie hätten sie auf der Flucht verloren.

– kurz vor der Verlegung ins Asylheim fand Josef 1000 Silberlinge und gab sie bei der römischen Stadtwache ab.

Aus Bethlehem berichtete für sie
Pontius Relotius

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[45] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[46]

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Von EUGEN PRINZ | Die Frage, wie viele Muslime in Deutschland Land leben, bewegt viele der in der abendländischen Kultur verwurzelten Menschen unseres Landes. Insbesondere die Stadtbevölkerung registriert besorgt eine zunehmende Islamisierung des öffentlichen Raums.

Auch Schulen und Kindergärten in den Städten sind immer stärker betroffen. Man nimmt auch wahr, dass die Muslime unter sich bleiben und ihre zunehmende Dominanz allmählich den Charakter einer Landnahme hat.

Auch Negativbeispiele wie hier im Video ^[47] tragen nicht dazu bei, der indigenen Bevölkerung ihre Besorgnis zu nehmen. Deshalb ist es kein Wunder, dass eine Google-Suche mit den Begriffen „Muslime Anzahl Deutschland“ 443.000 Ergebnisse liefert.

An erster Stelle (wen wundert es?) spuckt die Suchmaschine einen Link zum BAMF, dem berühmt-berüchtigten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Auf der entsprechenden Seite erfährt der geneigte Leser, dass das Forschungszentrum des Bundesamtes im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz eine Studie erstellt hat, um die Zahl der Ende 2015 in Deutschland lebenden Muslime zu ermitteln.

Als Grund für die Stude schreibt das BAMF:

Aus Befragungen wissen wir, dass die Zahl der Muslime von vielen Menschen in Deutschland teilweise deutlich überschätzt wird. Die Bezifferung der tatsächlichen Zahl der Muslime trägt daher zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Ein unangenehmes Thema für die Politik

Es ist also eine Diskussion im Gange, die versachlicht werden muss. Aha. Allerdings dürfte wohl der Grund für diese Diskussion sein, dass man schon seit vielen Jahren bei dieser Frage im Nebel stochert. Es scheint auch ein politisches Interesse zu geben, diese Zahl zu verschleiern, bzw. möglichst niedrig anzusetzen.

Man braucht sich nur einmal das folgende Video anzusehen, dann weiß man, wie unangenehm der Politik dieses Thema ist. Wenn die Blicke von Frank-Walter Steinmeier töten könnten, wäre die AfD-Frau Dr. Christina Baum jetzt wohl nicht mehr am Leben.

Kein Zweifel, die genauen Zahlen zu diesem Thema sind nichts, womit die Regierung gerne hausieren gehen möchte. Zugute kommt ihr dabei, dass im Gegensatz zu den 80er Jahren, wo die Religionszugehörigkeit eines Menschen zum festen Datenbestand in amtlichen Registern gehörte, sie nun als sensibles Merkmal betrachtet wird.

Das gilt im Gegensatz zu früher auch für Zensus und Mikrozensus. Deshalb werden nur noch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften systematisch erfasst. Also jene, für die der Staat die Steuern einzieht. Da der Islam keine solche ist, erfolgt hier keine Erfassung.

Wischiwaschi-Rechnung zur Anzahl der Muslime

Da es also im Bereich Muslime keine offiziell erhobenen, präzisen und belastbaren Zahlen gibt, hat das BAMF für seine Studie ^[48] unter „Zuhilfenahme verschiedener Datenquellen“ eine Hochrechnung erstellt. Das Ergebnis:

Nach unserer Berechnung lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,2 Millionen sind zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. In einer Gruppe von 100 Menschen wären das 5 bis 6 Personen.

Dem letzten Satz quillt aus jeder Pore die Absicht dieser Studie, die Ängste der einheimischen Bevölkerung hinsichtlich der Islamisierung unseres Landes als Hirngespinst hinzustellen. Diese Absicht steckt ebenso hinter früheren Versuchen, den muslimischen Bevölkerungsanteil klein zu rechnen (mehr dazu in Teil II).

Fakt ist, die subjektive Wahrnehmung im öffentlichen Raum deckt sich nicht mit den offiziellen Zahlen. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, dass manche die Anzahl der in Deutschland lebenden Muslime auf 20 Millionen schätzen ^[49]. Das ist  überhöht, aber es sagt einiges über deren Dominanz im täglichen Straßenbild aus.

Den Hirngespinsten der dummen Islamophobiker begegnet man nun also mit einer offiziellen Hochrechnung, die sagt: „Schaut her, es sind nur maximal 4.7 Millionen, da seht ihr wieder mal, was ihr für Deppen seid“.

Statistiker haben sich schon einmal blamiert

Was allerdings von solchen Zahlenwerken zu halten ist, verdeutlicht das Beispiel von 2011, wo sich die „Hochrechner“ bis auf die Knochen blamierten. Wie die damalige Volkszählung (Zensus)  ergab, hatten sich die Statistiker bei der Bevölkerungsfortschreibung um sage und schreibe 1,5 Millionen Einwohner geirrt ^[50]. Und dabei konnten sie in diesem Fall auf eine robuste Datengrundlage zurückgreifen, was man bei den Muslimen, die nirgendwo genau erfasst werden, nicht behaupten kann.

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Im zweiten Teil des Beitrags wird mit Unterstützung des Betriebswirtes Wolfgang Landes dokumentiert, welche Meisterleistungen der akrobatischen Statistik im Sinne der Regierenden erbracht wurden, um der Bevölkerung weiß zu machen, sie würde die Anzahl der Mohammedaner in Deutschland falsch einschätzen.

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„Ich bin Zuhälter und will ein Puff aufmachen, für 13 minderjährige Mädchen aus El Salvador…” So beginnt das Interview ^[51], das 2009 die erste ernsthafte Krise der Obama-Regierung auslösen sollte, ein Zündfunke für die entstehende anarcho-libertäre Tea Party sein sollte, und der Durchbruch für die größte Website der amerikanischen Neuen Rechten: Breitbart.com ^[52].

Die jungen Filmemacher Hannah Giles und James O’Keefe ^[53] hatten sich als Nutte und Zuhälter ^[54] verkleidet und das Büro der „Community Organizer” von ACORN (Association of Community Organizations for Reform Now ^[55]) in Baltimore besucht, eine bundesweite Bürgerrechtsgruppe, die die Interessen von sozial Benachteiligten zu vertreten vorgab und mit Bundesmitteln und sogar einem Teil der US-Volkszählung betraut war. Die schwarze Beraterin Tanja Thompson erklärt dem Zuhälter und seiner Prostituierten ohne mit der Wimper zu zucken, wie sie das Unternehmen am besten von der Steuer absetzen können, die Arbeit als „Performancekunst” deklarieren und die unter 15jährigen Kinderprostituierten am besten gar nicht offiziell angeben sollten. Es ist so unfassbar, dass man es für Satire halten kann – wären da nicht die ähnlichen Videos ^[56] aus Washington ^[57], Brooklyn ^[58], Philadelphia ^[59], San Diego ^[60], San Bernadino ^[61] und Los Angeles ^[58]. Und wäre der neue Präsident im Weißen Haus, der strahlende Hoffnungsträger Barack Obama, nicht in seiner ganzen politische Karriere eng verflochten mit den Bürgerrechtskämpfern und Community Organizern gewesen. Es war der erste Rückschlag für die Demokraten und die Obama-Regierung, ein Weckruf für die konservativen Rebellen, die sich unter Berufung auf die Bostoner Tea Party gegen die Britische Krone organisierten, und der erste große Sieg für den Mann, der die Neuen Medien für die konservative Revolution entdecken sollte: Andrew Breitbart (1969-2012).

Im Juni 2009 kam der junge dokumentarische Filmemacher James O’Keefe mit einem Video zu Andrew Breitbart. O’Keefe und seine Kollegin Hannah Giles hatten sich als Zuhälter und Nutte verkleidet und Beratungstermine bei den gemeinnützigen Bürgerrechtsaktivisten von ACORN  besucht. Die ACORN-Berater hatten ihnen in fünf Städten Amerikas ohne mit der Wimper zu zucken detailliert Auskunft dazu gegeben, wie sie einen Puff mit minderjährigen Mädchen einrichten können und das Geld an der Steuer vorbeischleusen („Lasst euch bar bezahlen und vergrabt das Geld in einer Büchse im Garten“). In San Bernadino ^[61] hatte die Beraterin Tresa Kaelke sogar ihre Hilfe angeboten, Leute einzuschüchtern oder gar umzubringen: Schließlich habe sie ihren Ex-Mann auch schon persönlich unter die Erde gebracht.

Es war eine Enthüllungsgeschichte, zu schön, um wahr zu sein. Vor allem da Strahlemann Präsident Barack Obama eine lange Verbindung zu ACORN und der „Community Organizer” Szene hatte, Spenden für ACORN gesammelt und sie vor Gericht vertreten hatte. Die Konservativen in den USA gaben ACORN auch eine Mitschuld an der Immobilienkrise, die Amerika zu dieser Zeit beutelte. Die Bürgerbewegten hatten Banken mit Rassismusvorwürfen unter Druck gesetzt, Immobiliendarlehen an eigentlich Kreditunwürdige (Subprime Lending) in Ghettogegenden zu vergeben, Hausbesetzungen organisiert und zum teils gewaltsamen Widerstand gegen Zwangsvollstreckungen aufgerufen. Außerdem war Obama an der ACORN-Kampagne zur Wählerregistrierung im Ghetto beteiligt gewesen, Stimmen, die großteils den Demokraten zugute kamen. Im Wahlkampf 2008 zwischen John McCain und Barack Obama hatte sich herausgestellt, dass einige ACORN-Mitarbeiter bei der Wählerregistrierung betrogen hatten ^[62] und Wähler einfach erfunden hatten. McCain sprach von „Wahlbetrug in großem Stil ^[63]„, die Obama-Kampagne von „an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen ^[64].“

Nun hatten James O’Keefe und Hannah Giles die Munition geliefert, um ACORN zu vernichten. „Wir werden nicht nur ACORN hochgehen lassen“, sagte Breitbart. „Wir werden die Medien hochgehen lassen.“

(Fortsetzung bei Journalistenwatch ^[65])

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Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt bald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten.  „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

(Von Reynke de Vos)

Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus, dessen Regime jede nationale Minderheit zugunsten der „Entwicklung eines neuen Menschentypus“ einzuschmelzen trachtete, zeigt(e) sich vielerorts, welche Explosivkräfte unter der Decke schlummer(te)n: Man denke beispielsweise an die seinerzeit nur durch Nato-Bombardement in Serbien gestoppte „ethnische Flurbereinigung“, welche Belgrad im Kosovo  beabsichtigte. Oder eben an Konflikte, die wegen magyarischer Volksgruppen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn stehen, besonders zwischen Budapest und Pozsony (Bratislava/Pressburg) sowie Bukarest.

So ist trotz der seit geraumer Zeit verbesserten Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei noch immer das umstrittene slowakische Sprachgesetz im Kern in Kraft, das von den hauptsächlich in der Südslowakei beheimateten ethnischen Ungarn und von Budapest zurecht kritisiert wird, wenngleich durch eine leichte Novellierung die Möglichkeiten der Verwendung der Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden erweitert worden sind Die Novelle, die seinerzeit auf Initiative des von der slowakisch-ungarischen Mischpartei Most’-Híd  gestellten Vizepremiers Rudolf Chmel zustande kam, sieht auf kommunaler und regionaler Ebene einen Volksgruppenanteil von 15 (statt bis dato 20) Prozent vor. Der Pferdefuß dabei: Sie gilt allerdings nur dort, wo dieser Anteil in zwei Volkszählungen bestätigt worden ist, deren nächste erst 2021 stattfindet. Womit daher faktisch das alte, restriktive Sprachengesetz noch immer in Kraft ist.

Vice versa  ist jenes ungarische Gesetz strittig, das die Staatsbürgerschaft auch Personen erteilt, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Ungarn haben.  Hauptzielgruppe sind die mehr als zwei Millionen Magyaren in den Nachbarländern, Nachfahren jener Trianon-Ungarn, die infolge des Friedensvertrags von 1920 zu Minderheiten wurden: in Rumänien (1,4 Millionen), in der Slowakei (550.000), in der (Karpato-)Ukraine (150.000), in Serbien (290.000), Kroatien (17.000), Slowenien (8000) und Österreich (40.000 Muttersprachler, laut Volkszählung 6500).

Das ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz, novelliert mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien – bei nur drei Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialisten – ist umstritten in der EU. Doch mit keinem anderen Nachbarstaat außer der Slowakei liegt Ungarn wegen dieses Gesetzes in ernsthaftem Streit, nicht einmal mit Rumänien. Im Gegenteil: Bukarest verfolgt in der Staatsbürgerschaftsfrage dieselbe Politik und lässt ethnischen Rumänen, die in der benachbarten Republik Moldova zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (knapp 4 Millionen) stellen, die rumänische zuteilwerden.

Doch auch über dem rumänisch-ungarischen Verhältnis, das sich mit Amtsantritt der Regierung Orbán unerwartet spannungsfrei gestaltete und von einem zuvor ungekannten Kooperationsgeist gekennzeichnet war, sind wieder Wolken aufgezogen. Ursache: Entgegen allen offiziellen Verlautbarungen aus Bukarest setzt Rumänien vor allem den ethnischen Ungarn im Lande zu, insbesondere dort, wo die der Zahl nach größten magyarischen Bevölkerungsanteile zu verzeichnen sind: im Kreis Mures  immerhin 40 Prozent, im Kreis Covasna (Kovászna) 74 und im Kreis Harghita sogar 85 Prozent. Bukarest plant Makroregionen, womit die traditionellen Siedlungsgebiete der Magyaren zerschnitten und hauptsächlich auf die Nordwestregion Somesana, die Westregion Apu?eana und die Zentralregion Muresana aufgeteilt würden. Folge: Die ethnische Zusammensetzung würde damit so sehr verkehrt, dass selbst die bisher in Mehrheitsposition befindlichen Székler  in ihren kompakten Siedlungsgebieten (Székelyföld) in die Minderheit gerieten. Trotz aller sonstigen politischen Zwietracht  wissen sich die rumänischen Ungarn-Verbände und Ungarn-Parteien darin einig, dass die Verwirklichung des rumänischen Vorhabens auf Assimilation der Magyaren hinausliefe – ein Ziel, das nahezu alle  Regierungen Rumäniens seit Trianon verfolgten. An den etwa 60.000 Csángos, der vornehmlich im Kreis Bacau  beheimateten altungarischen Minderheit katholischen Bekenntnisses in gänzlich orthodoxem Umfeld, zeigt sich seit vier Generationen, was Assimilierung bedeutet:  allmähliche Verschmelzung mit der Staatsnation.

In Siebenbürgen gibt ein weiterer Vorgang seit Wochen Anlass zu Besorgnis.  So wies Zsolt Árus vom Nationalrat der Székler mehrfach auf Fälle hin, in denen ein in Bukarest eingetragener „Verein für Bürgerrechte“  ungarische Bürgermeister im Széklerland dazu aufforderte,  ungarische Aufschriften an Gemeindehäusern und Kommunaleinrichtungen ebenso zu entfernen wie Traditionssymbole der Minderheit, wie beispielsweise der Székler-Flagge, zu entfernen.  Folgen Bürgermeister dem nicht, werden sie von besagtem Verein verklagt. Für 2016 waren 59 solche Fälle zu verzeichnen gewesen. In aller Regel entscheidet die rumänische Justiz erst- und zweitinstanzlich zugunsten des klagenden Vereins. Wenngleich im geltenden rumänischen  Minderheitengesetz festgelegt ist, dass bei einem Anteil von 20 Prozent Minderheitenangehörigen an der Gesamtbevölkerung  zweisprachige Ortsschilder und Aufschriften vorhanden sein müssen.  In Rumänien wird damit klar gegen das von Bukarest 1998 ratifizierte  Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verstoßen.

Indes sind sich Bukarest und Budapest weitgehend einig, wenn es um die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten in der Karpato-Ukraine geht. Dort stellen die Magyaren mit 151.000 Personen zwölf und die 32.000 ethnischen Rumänen 2,6 Prozent der Bevölkerung.

Einem gedeihlichen serbisch-ungarischen Nachbarschaftsverhältnis stand einst das unter Serbiens vormaligem Präsidenten Boris Tadic erlassenen Restitutionsgesetz entgegen, das am Kollektivschuld-Prinzip festhielt und daher Nachfahren vertriebener Volksdeutscher und Magyaren von der Entschädigung für enteignetes Hab und Gut ausschloss. Der damalige ungarische Außenminister János Martonyi hatte daher daher unumwunden angekündigt, Budapest werde sein Veto einlegen, wenn im Europäischen Rat über den EU-Kandidatenstatus für Serbien befunden werde, sollte Belgrad das Gesetz, das er „moralisch, rechtlich und politisch unannehmbar“ nannte, belassen wie es war. Daraufhin wurde es im Belgrader Parlament mit großer Mehrheit novelliert und damit den Budapester Einwänden Rechnung getragen, womit sich nicht nur das Nachbarschaftsverhältnis besserte, sondern Ungarn sich – zusammen mit mehreren Nachbarstaaten – für die Erteilung des EU-Kandidaten-Status aussprach.

Dagegen spielt(e) im Verhältnis Budapests zu Zagreb die Minderheitenfrage kaum eine Rolle. Seit 2002 ist das kroatische Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten in Kraft, und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden. Im benachbarten Slowenien verfügen die 8000 ethnischen Ungarn sogar über ein in der Verfassung verankertes Viril-Mandat.  Irritiert war man wegen der Minderheiten-Frage in Budapest hingegen von Österreich. Der Vorwurf: die ungarische sei ebenso wenig wie die kroatische Minderheit des Burgenlandes in Verhandlungen über die Novellierung des Volksgruppengesetzes eingebunden gewesen, welche nach der Einigung mit den Kärntner Slowenen über die Zahl zweisprachiger Ortsschilder in Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags von 1955 im Vorjahr – 56 Jahre nach dessen Inkrafttreten – nötig war. Dass Gemeinden mit Minderheitenanteil aufgrund einer neuen Amtssprachenregelung behördliche Vorgänge, welche auch in den Minderheitensprachen zum Ausdruck gebracht werden müssen, an die Bezirkshauptmannschaften als nächst höhere Instanz delegieren dürfen und so Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch „amtswegig entsorgt“ werden könnten, befürchte(te)n nicht allein das Österreichische Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien, sondern  auch Budapest und die Interessenvertretungen der Magyaren im Lande.

Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks  ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann  im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei  sowie Rumänien. Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich  vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben.  EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig.  Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien  vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete,  das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es

– den Namen Tirol verbot;
– alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
– kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
– in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte;
– die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war;
– Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
– alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
– alle gewählten Bürgermeister durch per Dektret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister  (Podestà) ersetzt und
– Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden;

und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini  die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich  zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden).

Obschon die meisten für  Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen  vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol  mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam. 1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky  den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21 000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP),  die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren  Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam. Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Sreitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530 000  Menschen auf 7400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe – und Minoritäten.

Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ -, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte  nicht verfehlt.

Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der  Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall  gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen,  einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für  „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen.

Das geht an der Wirklichkeit vorbei.  Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung –  angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“  mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das  Neben- und Miteinander  von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten. Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, die sie in ihrer Heimat davon zeichnen.

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(Foto oben: Mosaik der Flagge der autonomen Provinz von Bozen)

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^[66]Der 36-jährige Schlächter mit der Axt, der am Donnerstagabend am Düsseldorfer Hauptbahnhof (PI berichtete ^[67]) damit wahllos auf Menschen einschlug, stammt aus dem Kosovo. Im Kosovo leben fast ausschließlich Moslems, bei der Volkszählung im Jahr 2011 ^[68] waren 95,6 Prozent der Einwohner Koranhörige. Es kann also mit fast hundertprozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Fatmir H., wie er heißen soll, Moslem ist. Noch in der Nacht hieß es, der Täter habe „psychische Probleme“. Wo die Ursache dafür wohl zu suchen ist? Trotzdem ging nur wenige Stunden nach der Tat ein spürbares Aufatmen durch die Medienlandschaft. Das Schlachten am Düsseldorfer Hauptbahnhof war kein Terrorakt, wurde laut berichtet. Und ein Polizeisprecher konnte nach mehrmaligem Insistieren dazu gebracht werden zu sagen, dass es bisher auch keinen Hinweis auf eine islambedingte Tat gäbe.

(Von L.S.Gabriel)

War davor schon kaum über die Opfer geredet und geschrieben worden, so verschwanden diese nun endgültig hinter den Schalmeien, die nun ertönten uns zu verkünden, dass alles nicht so schlimm sei. Schon in den ersten Meldungen kurz nach der Tat, wo keiner wirklich wissen konnte, wie es um die Opfer stand, wer wo wie getroffen worden war, spielte die Lügenpresse das Ausmaß der Tat herunter. Es gäbe nur fünf leicht Verletzte konnte man mehrfach lesen.

Gegen 0.31 Uhr gab die Polizei dann bekannt ^[69], es handle sich um einen 36-jährigen Mann aus „dem ehemaligen Jugoslawien“. Was für eine Umschreibung. Dieser Lückeninformation entsprechend stammen „deutsche Köter“ aus dem ehemaligen Dritten Reich. Nun gaben die Behörden auch offiziell bekannt, dass es sich um sieben Opfer der Axtfachkraft handelt und drei davon schwer verletzt seien. Mittlerweile wissen wir, es sind mit dem Täter, der sich auf der Flucht, bei einem Sprung in die Tiefe ein paar Knochen gebrochen hat, neun Verletzte, die in der Universitätsklinik Düsseldorf aufgrund des Angriffs behandelt wurden. Dass eines der Opfer ein dreizehnjähriges Mädchen ist, erfuhren wir schon gegen 22.50, aber nicht aus dem eigenen Land, das wusste angeblich nur die ausländische Presse ^[70].

Aber viel wichtiger als die in ihrem Blut liegenden Menschen war es, die Tat klein zu reden. Auf gar keinen Fall durfte das ein Gast der Kanzlerin und vielleicht noch dazu ein Moslem sein. Kein Terror, sondern eine „psychische Ausnahmesituation“, das war die Information, die es vor allem galt unters Volk zu bringen. Dabei ist es völlig egal, ob diese Tat vor dem Gesetz als terroristisch beurteilt werden kann. De facto ist es Terror. Terror gegen die Bürger dieses Landes, importiert aus islamischen Ländern.

Der Täter soll bereits in psychiatrischer stationärer Behandlung gewesen sein und solle beabsichtigt haben, sich von der Polizei erschießen ^[71] zu lassen. Wie beim LKW-Dschihad in Nizza ^[72] wird von einem „Amoklauf“ gesprochen. Für die Opfer ist es aber irrelevant welchen Namen der Irrsinn seitens der Medien und des Regimes erhält. Sie werden diesen Horror nie vergessen können und sich nun ein Leben lang in einer „psychischen Ausnahmesituation“ befinden.

Derweil haben „Qualitätsmedien“, wie der „Stern ^[73]“ andere Sorgen: „Wie rechte Hetzer im Netz wegen #Düsseldorf durchdrehen“, titelt Tim Sohr da und echauffiert sich darüber, dass die Menschen den bunten Irrsinn beim Namen nennen.

In den kommenden Stunden und Tagen werden die Heuchler wieder Hochsaison ^[74] haben und ihr angebliches Mitgefühl in theatralischen Leidensbitterminen zum Ausdruck bringen. Dennoch werden die islamischen Täter weiter unser Land fluten dürfen. Das haben wir zu schaffen.

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^[75]Mit der Weihnachtsgeschichte aus dem Evangelium nach Lukas (2,1 – 20) und mitsamt eines folgenschweren Selfies der A. Merkel instrumentalisierte das Hamburger Abendblatt an Heiligabend 2015 die sogenannte „Flüchtlingswelle“, um den Bürgern diese lebendigen „Geschenke“ („Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen ) anzupreisen. “Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde…“ So beginnt die Weihnachtsgeschichte, und hiermit erdreistete sich das Hamburger Abendblatt, die historische Fehlleistung der Bundeskanzlerin Deutschlands zu unterstützen. Bis nach Afghanistan tönte die Botschaft, die eine beispiellose Invasion von jungen Männern aus islamischen Ländern in Gang setzte.

(Von Alster)

Eine Volkszählung ist eine gesetzlich angeordnete Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten, wobei die Bürger bei der herkömmlichen Methode der Zählung per Fragebogen zur Auskunft verpflichtet sind. Gerade hier hat Merkel Recht und Verfassung gebrochen. „Siehe, ich verkündige euch große Freude“ titelte dieser Hofberichterstatter, als „Geschichte des Tages“ und die Geschichten des Jahres mit der Botschaft für alle: “Fürchtet euch nicht!“ Welch ein Hohn! Wir mussten über das Jahr bis heute erleben, wie abertausende Islam-Jünger unkontrolliert hereinströmten und bis dato entsetzliches islamisch fundiertes Leid in Europa und besonders in Deutschland verbreitet haben.

Es verging in diesem Jahr kein Tag, an dem PI nicht über islamisch begründete Gewalttaten an „Menschen, die schon länger hier leben“ und sogar wirkliche christliche Flüchtlinge berichten musste. Und der Kreis hat sich bei der Mainstream-Presse mit ihren geheuchelten Titeln wie „Fürchtet euch nicht!“ nun nach dem Berliner Attentat auf dem Weihnachtsmarkt geschlossen:

^[76]

Heute, an Heiligabend 2016, titelt das Hamburger Abendblatt: ^[77]

Es begab sich in der Freien und Hansestadt: Für alle, die zum Fest zurück nach Hamburg kommen, erzählen wir, was sich hier im zu Ende gehenden Jahr verändert hat…

Auch die intensivste Suche ergab: Über die wesentlichen Veränderungen konnte man leider nichts finden. Welche „Frohe Botschaft“ werden die Leitmedien, so sie noch vorhanden sind, in den nächsten Jahren verkünden? Wer wird sich für unsere christlichen Traditionen einsetzen?

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^[79]Für den „Antichristen“ unter den deutschen Journalisten, Franz Josef Wagner, beginnt die Nächstenliebe an dem Teil auf seinem Hals, der bei anderen der Kopf ist und hört knapp unter seiner Gürtellinie auf, wo andere noch Eier haben. Er fährt nur aus einem Grund gerne Porsche: Wenn eine arme, hilflose und hungernde Flüchtlingsfamilie am Straßenrand stehen und um Mitfahrgelegenheit betteln würde, könnte er ohne schlechten Gewissens den Stinkefinger herausholen, „kein Platz“ brüllen, aufs Gas drücken und weiterfahren.

(Von Thomas Böhm)

Das Christkindl scheint für den Textsklaven der „Bild“ eine Berliner Biersorte und der Islam eine Gehbehinderung zu sein.

Wir müssen uns also gar nicht aufregen, wenn der Kanzler-Bückling wieder etwas von sich gibt, vor dem selbst die Müllverbrennungsanlage vor Angst erstarrt. Wir können nur herzhaft lachen über solchen Unsinn: ^[80]

Es sind Idioten in Dresden. Idioten, die Angst vor Fremden, Islamisten haben.

Sie singen Weihnachtslieder, aber sie singen Hass, sie missbrauchen unsere schönen Lieder. Das schönste Lied ist „Stille Nacht“. Wo Flüchtlinge in einem Stall Unterschlupf fanden. Flüchtlinge.

Pegida, ich schäme mich, dass es Euch gibt. Ihr seid nicht Weihnacht.

Franz Josef Wagner hat also auch keine Ahnung von der Weihnachtsgeschichte, ansonsten würde er in diesem Zusammenhang nicht von „Flüchtlingen“ faseln. Es sei denn, er vermutet mittlerweile hinter jedem Bürger, der sich an einer Volkszählung beteiligt, einen Flüchtling.

Franz Josef Wagner hat auch keine Ahnung von Weihnachtsliedern. In „Stille Nacht“ tauchen kein einziges Mal die Begriffe „Stall“ und „Flüchtling“ auf. Um was es in Wirklichkeit geht, erfahren wir hier: ^[81] …Das Lied umfasst insgesamt sechs Strophen. Der Text wird häufig im Zusammenhang mit der wenige Jahre zuvor erfolgten Befreiung von der napoleonischen Herrschaft gedeutet…

Mal abgesehen davon, dass es zutiefst unchristlich wäre, besorgten Bürgern das Singen von Weihnachtsliedern zu verbieten, haben die Pegida-Teilnehmer also allen Grund dazu, „Stille Nacht“ zu trällern, wehren sie sich doch vehement gegen eine Unterjochung – sei es durch das Merkel-Regime oder/und den Islam.

Menschen als Idioten zu bezeichnen, nur weil sie es nicht gut heißen, dass überall auf der Welt, wo der Islam die Herrschaft übernommen hat, Millionen Christen verfolgt, gefoltert und ermordet werden, zeugt von zutiefst teuflischer Gesinnung.

Und Herr Wagner entlarvt sich mal wieder selbst als den größten unter den Idioten: Denn wer anderen Dummheit unterstellt, weil sie Angst vor Islamisten haben, umarmt auch eine Burka tragende Selbstmordattentäterin, in der Annahme, ihr Sprengstoffgürtel sei das noch ungeborene Christkind.

Franz Josef, ich schäme mich, dass es Dich gibt. Du bist nicht Weihnacht. Du bist auch nicht Ostern und Du bist auch nicht Pfingsten.

Du bist ein Satansbraten!

» fjwagner@bild.de ^[82]

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(Der Text von Thomas Böhm ist im Original erschienen auf Journalistenwatch.com ^[83])

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Manche Christen und besonders österreichische Bischöfe tun insbesondere zur Weihnachtszeit so, als ob Europa und Österreich zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern, Asylwerbern und Flüchtlingen verpflichtet wäre. Sie begründen dies am häufigsten mit der vergeblichen Herbergssuche von Josef und Maria vor der Geburt von Jesus. Dieses abschreckende Beispiel zwinge uns heute moralisch wie religiös zur Aufnahme aller Zuwanderer des Erdballs oder zumindest all jener, die sich als Flüchtlinge bezeichnen.

Sie übersehen dabei sehr viel. Nicht zuletzt die Tatsache, dass ihr Gleichnis völlig hinkt. Jesus und Maria sind nicht als Immigranten nach Bethlehem gekommen, sondern auf einen kurzen Besuch, zu dem sie eine Volkszählung gezwungen hat. Deren Organisatoren hatten aber offenbar das Problem der Beherbergung der vielen zur Reise gezwungenen Menschen vergessen .

Daher wäre es zweifellos ethische Pflicht aller Herbergs- und Hausbesitzer gewesen, Josef und Maria für die Zeit dieser Volkszählung – und natürlich auch im Falle einer damit zusammenfallenden Entbindung – aufzunehmen. Aber nirgendwo in der Bibel findet sich auch nur ein indirekter Hinweis auf eine moralische Pflicht, Zuwanderer unbegrenzt und auf Dauer aufzunehmen. Dies wollen uns heute aber Teile der Kirche, Teile der Politik und die auf diesem Gebiet tätigen Vereine einreden…

(Fortsetzung des erhellenden Artikels ^[84]von Andreas Unterberger hier!)

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Nein, Jesus war kein „Asylant“. Maria und Josef auch nicht. Als Christus geboren wurde, waren seine Eltern nicht auf der Flucht, sondern, wenn auch ungern und notgedrungen, auf Reisen, um einer Behördenpflicht zu genügen, nämlich sich für eine Volkszählung registrieren zu lassen. Die „Herberge“, in der kein Raum war, war folgerichtig keine böswillig vorenthaltene Asylbewerberunterkunft und der Wirt und seine Mitbürger auch keine herzlosen Ausländerfeinde. Josef und Maria übernachteten, wie in jenen Tagen auf Geschäftsreisen üblich, auf eigene Kosten in einer Karawanserei, einer Art Raststation für reisende Händler mit Unterstellmöglichkeiten für Ware und Lasttiere.

Wenn viele Leute aus wichtigem Anlaß zur gleichen Zeit unterwegs waren, konnte es in so einer Karawanserei auch mal eng werden. Wer schon versucht hat, in einer Messestadt zur Hauptsaison kurzfristig ein günstiges Hotelzimmer zu finden, ist vermutlich näher dran an den Raumnöten von Jesu Eltern als all jene herrisch auftretenden, iPhone-bewaffneten Levantiner, für die derzeit Gratis-Unterkünfte am Fließband aus dem Boden gestampft werden.

Weder Geld- noch Sachleistungen

Ach ja, „Flüchtlinge“ wurden Maria und Josef mit ihrem Kind dann doch noch, als sie auf die alarmierenden Geschichten vom Herodianischen Kindermord hin kurzfristig die Koffer packten und in die benachbarte Provinz Ägypten auswichen.

(Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT, der komplett hier nachgelesen werden ^[85] kann)

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