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Tucker Carlson und Mike Benz: Wie der Geheimdienst Medien und Internet unterwandert

Warum bezeichnet der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius skandalöse Leaks zu Kriegsplänen der Bundesregierung als „Desinformation“ und „Hybride Kriegsführung“? Warum versucht ein undurchsichtiges Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken? Wieso fungiert Deutschland mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorreiter für das, was nun EU-weit durchgesetzt werden soll?

Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat den ehemaligen Cybersicherheitsexperten der Trump-Regierung, Mike Benz, Geschäftsführer der Foundation for Freedom Online [1] (Stiftung für Online-Freiheit), interviewt. PI-NEWS veröffentlicht nachfolgend die Übersetzung des mehr als einstündigen Gespräch auf Deutsch:

Mike Benz: Am Besten beginnen wir mit der Geschichte des Wandels von Internetfreiheit zu Internetzensur. Als das Internet im Jahr 1991 von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA ausgelagert und privatisiert wurde, blieb es ein Instrument der US-Regierung. Die Meinungsfreiheit im Internet war damals ebenfalls ein Instrument der US-Regierung.

Die Forscher des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste beobachteten, dass die Menschen das Internet nutzten, um sich auf Blogs und in Foren zu versammeln.

Das Pentagon und das Außenministerium erkannten, das man das Internet zusammen mit der NGO-Blase aus CIA-Marionetten nutzen könnte, um Dissidenten und Gruppen auf der ganzen Welt zu unterstützen, und ihnen bei der Überwindung autoritärer Regierungen zu helfen.

Die Meinungsfreiheit im Internet ermöglichte es, über Nacht Regimewechsel-Operationen durchzuführen, um die Interessen des US-Außenministeriums auf der Welt durchzusetzen, wie es die CIA früher mit Brachialgewalt gemacht hat. Google ist ein gutes Beispiel. Google begann als ein DARPA-Forschungsstipendium an Larry Page und Sergey Brin, als sie noch Doktoranden an der Stanford University waren.

Sie erhielten ihre Finanzierung im Rahmen eines gemeinsamen CIA-NSA-Programms, um zu untersuchen, wie bestimmte Interessensgruppen sich online durch Suchmaschinenaggregation zusammenfinden, nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“. Ein Jahr später starteten sie Google und wurden Auftragnehmer für das Militär. Kurz darauf starteten sie Google Maps im Grunde durch den Kauf einer CIA-Satellitensoftware.

So entdeckte man, dass man die Meinungsfreiheit im Internet benutzen konnte, um in autoritären Staaten die Medienkontrolle zu umgehen, und das zu tun, was früher aus CIA-Außenposten, Botschaften und Konsulaten heraus getan wurde, aber turbomäßig. Deshalb wurden alle Technologien zur Meinungsfreiheit im Internet von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsapparat entwickelt:

– VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) um Ihre IP-Adresse zu verbergen;
– das Tor-Netzwerk für das Dark Web, um Waren anonym zu kaufen und zu verkaufen;
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Chats.

All diese Dinge wurden ursprünglich als DARPA-Projekte oder als gemeinsame CIA-NSA-Projekte geschaffen, um nachrichtendienstlich unterstützten Gruppen zu helfen, Regierungen zu stürzen, die der Clinton-, Bush- oder Obama-Regierung ein Dorn im Auge waren. Und dieser Plan funktionierte wie geschmiert – von etwa 1991 bis etwa 2014. Doch dann begann eine Kehrtwende in Bezug auf die Freiheit im Internet und deren Nutzen für die US-Regierung.

Der Höhepunkt dieser Zeit der Internet-Meinungsfreiheit war der Arabische Frühling der Jahre 2011 und 2012, als nacheinander alle gegnerischen Regierungen der Obama-Regierung – Ägypten, Tunesien – durch Facebook- und Twitter-Revolutionen gestürzt wurden. Das US-Außenministerium arbeitete sehr eng mit den sozialen Medienunternehmen zusammen, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Medien in diesen Online-Revolutionen erreichbar blieben.

Während der „Grünen Revolution“ im Iran 2009 gab es einen berühmten Anruf von Google-Manager Jared Cohen bei Twitter, der sie bat, eine geplante Wartung nicht durchzuführen, damit die Opposition im Iran Twitter nutzen konnte, um Videos und Information zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit war also von Anfang an ein politisches Instrument des US-Sicherheitsapparats.

Diese gesamte Architektur aus „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGOs), den Technologieunternehmen und dem Sicherheitsapparat, wurde eigentlich im Namen der Freiheit etabliert. Doch nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, gab es einen unerwarteten Gegenputsch, als die Krim und der Donbass sich abspalteten.

Plötzlich gab es eine militärische Herausforderung, für die die NATO damals nicht vorbereitet war. Sie sahen ihre letzte Chance, die Krim-Annexion abzuwehren, im Unabhängigkeits­referendum im Jahr 2014. Als die Menschen auf der Krim allerdings dafür stimmten, der Russischen Föderation beizutreten, war das das Aus für die Meinungsfreiheit im Internet. Aus Sicht der NATO änderte sich damit die Natur des Krieges grundlegend.

Sie nannten es die „Gerassimow-Doktrin“, nach einem russischen General, der angeblich eine Rede gehalten habe, nach der sich die Natur des Krieges geändert habe: Hin zur sogenannten Hybriden Kriegsführung. Nach dieser Theorie musste man keine Schlachten gewinnen, um die Herrschaft über Osteuropa zu übernehmen. Alles, was man tun musste, ist, die Medien und das Internet zu kontrollieren, denn damit kontrolliert man die Wahlen.

Und wenn man durch eine organisierte politische Einflussoperation über Social Media und traditionelle Medien die richtige Regierung an die Macht bringt, kontrolliert man auch das Militär in dem Land. Das war unendlich billiger, als einen militärischen Krieg zu führen. Es wurde also eine ganze Industrie geschaffen, die sich über das Pentagon, das britische Verteidigungsministerium und Brüssel erstreckte und zu einem Instrument der politischen Kriegsführung wurde.

Diese Industrie der Hybriden Kriegsführung basierte im Wesentlichen auf einer Infrastruktur, die ursprünglich in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa angesiedelt war, um psychologische Kriegsführung durchzuführen. Im Grunde sollte es darum gehen, dass das US-Militär mit den Internetfirmen zusammenarbeitete, um sogenannte „russische Propaganda“ zu zensieren.

In Europa kamen da bald aufstrebende rechtspopulistische Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) dazu, die aufgrund der Flüchtlingskrise zu dieser Zeit Zulauf erhielten. So begannen das US-Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon daran zu arbeiten, Gruppen wie die AfD zu zensieren. Der Schlüsselmoment war der Brexit im Jahr 2016. Plötzlich ging es nicht mehr nur um Osteuropa. Jetzt war die Sorge da, dass die Russen im Westen die „Herzen und Hirne“ der Menschen beeinflussen konnten.

Die Brexit-Abstimmung war im Juni 2016. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau einen Monat später ergänzte die NATO ihre Charta, um sich ausdrücklich zur „hybriden Kriegsführung“ als diese neue NATO-Doktrin zu bekennen (Was wir ja den Russen vorwarfen). Nach 70 Jahren klassischer Kriegsführung mit Panzern und Kanonen wurde die Kapazität der NATO offiziell erweitert, um Internet-Postings zu zensieren, die als „russische Propaganda“ gesehen wurden: „Panzer und Postings“.

Doch es ging nicht nur um russische Propaganda. Es ging jetzt auch gegen Brexit-Befürworter in Großbritannien, gegen Matteo Salvini in Italien, die AfD in Deutschland oder die Vox-Partei in Spanien. Die NATO veröffentlichte etliche NATO-Strategiepapiere (White Papers), wonach die größte Bedrohung für die NATO nicht mehr eine militärische Invasion aus Russland war. Die größte Gefahr waren die Wahlen.

Denn in ganz Europa entstanden rechtspopulistische Gruppen, die größtenteils Graswurzelbewegungen der arbeitenden Bevölkerung waren – und daher warben sie für billige russische Energie. Doch die USA wollten ihre eigene Energiepolitik in Europa forcieren. Nach dem Brexit argumentierten sie also, dass die gesamte „regelbasierte internationale Ordnung“ zusammenbrechen würde, es sei denn, das US-Militär übernehme die Kontrolle über die Medien in Europa.

Denn der Brexit würde in Frankreich mit Marine Le Pen zum Frexit führen, in Spanien mit der Vox-Partei zum Spexit, zum Italexit in Italien, zum Dexit in Deutschland und zum Grexit in Griechenland. Die EU würde auseinanderfallen, und so würde auch die NATO ohne einen einzigen Schuss sterben.

Und wenn die NATO weg wäre, gäbe es kein Durchsetzungsorgan für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr. Dann wären die Finanzwelt, die auf die Keule der US-Militärmacht angewiesen sind, im Grunde genommen hilflos, ihre Interessen gegen Regierungen auf der Welt durchzusetzen. Deshalb musste das US-Militär beginnen, das Internet zu zensieren.

Sonst würde die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entstehung der modernen Welt geführt haben, zusammenbrechen. Und dann hat auch noch Donald Trump 2016 die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

Tucker Carlson: Das heißt, die Demokratie selbst wurde zur schlimmsten Bedrohung auserkoren – dass die Bürger Europas Parteien wählen würden, die die US-Nachkriegsordnung gefährden würden?

Mike Benz: Genau. Das ist eine Geschichte, die auf den Kalten Krieg zurückgeht. Der Kalte Krieg in Europa war im Wesentlichen ein Propagandakrieg um die „Herzen und Hirne“ der Menschen, vor allem in Osteuropa, in den sowjetischen Pufferzonen. Ab 1948 wurde dafür der US-Sicherheitsapparat etabliert. 1947 wurde die Central Intelligence Agency (CIA) gegründet.

Und mit ihr die Neue Weltordnung der Nachkriegszeit, mit all diesen internationalen Institutionen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948, die die militärische Eroberung verbot. Plötzlich konnten die USA also keine Länder mehr militärisch erobern, wie z.B. 1898 die Philippinen. Jetzt musste alles politisch und demokratisch durch die Wähler legitimiert sein. Oft waren die Politiker einfach Marionetten des US-Außenministeriums.

In diesem Kampf um die „Herzen und Hirne“ sind wir seit 1948 ziemlich weit gegangen. 1948 haben wir zum Beispiel zusammen mit der Mafia die Wahlen in Italien getürkt und Wahlurnen gestopft, um zu verhindern, dass die Kommunisten an die Macht kommen.

Zwölf Tage danach veröffentlichte der CIA-Pate George Kennan ein Memo mit dem Titel „Einführung der organisierten politischen Kriegsführung“, in dem er im Grunde sagte: „Die Welt da draußen ist böse und gefährlich. Wir beim CIA haben gerade die italienische Wahl manipuliert. Aber wir mussten es tun, denn wenn die Kommunisten gewonnen hätten, gäbe es vielleicht nie wieder eine Wahl in Italien. Aber: Es hat super geklappt! Wir brauchen also jetzt eine weltweite Abteilung für schmutzige Tricks, um sowas überall tun zu können.“

Es war ein im Prinzip ein neuer Gesellschaftsvertrag mit dem amerikanischen Volk. Es war eine neue Art von Diplomatie, denn wir durften ja nicht mehr einfach einmarschieren. Im Jahr 1948 benannten sie außerdem das „Kriegsministerium“ in „Verteidigungsministerium“ um, um der Militärmacht einen zivilen Anstrich zu geben.

Im Prinzip haben wir dabei eine Brandmauer gegen inländische Spionagetätigkeit geschaffen. Wir haben gesagt, wenn wir diese Abteilung für schmutzige Tricks schaffen, um im Ausland Wahlen zu manipulieren, Medien zu kontrollieren, und sich in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Landes der Welt einzumischen, darf das auf unserem heiligen Boden des amerikanische Heimatlands nicht betrieben werden.

Dem Außenministerium, dem Pentagon und der CIA ist es ausdrücklich verboten, auf amerikanischem Boden geheimdienstlich tätig zu sein. Natürlich ist das so weit von der Realität entfernt, dass es nicht einmal lustig ist. Denn in den vergangenen 70 Jahren haben Sie eine ganze Palette von Tricks entwickelt, um das zu umgehen.

Die Einführung der Zensurindustrie begann in Deutschland. Als sie in Deutschland, dem Baltikum, Schweden und Finnland also mit der Einführung der Zensurindustrie begannen, war das zuerst unproblematisch, weil das ja im Ausland war. Nach dem Brexit begann eine Debatte darüber, wie weit man gehen dürfe und das explodierte dann, als Trump gewählt wurde.

Durch die Vorwürfe einer Russland-Verschwörung Trumps („Russiagate“) wurden all diese Bedenken weggespült, damit sie sich nicht mehr mit den moralischen Zweifel an einer Zensur der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen mussten. Denn wenn Trump ein Agent Putins war, war es nicht mehr ein gewöhnliches Problem der Grundrechte und Meinungsfreiheit. Es war ein Problem der nationalen Sicherheit.

„Russiagate“ wurde im Juli 2019 beerdigt, als sich der Sonderermittler Robert Mueller drei Stunden lang auf dem Zeugenstand blamierte und zugeben musste, dass er nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen Nullkommanichts gefunden hatte. Danach fand die Umettikettierung von „ausländisch“ zu „inländisch“ statt, als man sagte, dass Desinformation nicht nur dann eine Bedrohung darstellt, wenn sie von den Russen kommt, sondern dass Desinformation an sich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

So wurde die gesamte Zensurarchitektur, die sich über Heimatschutz, FBI, CIA, Pentagon und Justizministerium erstreckt, sowie Tausende von staatlich finanzierten NGOs und privaten Auftragsnehmern, von der ausländischen Gefahrenabwehr gegen Russland, zu einer inländischen Gefahrenabwehr umgepolt. So gelang es ihnen, den gesamten Regime-Change-Werkzeugkasten zur „Demokratieförderung“ für die Wahl 2020 zu instrumentalisieren.

Tucker Carlson: Es ist unglaublich, dass das jetzt passiert. Mein Vater hat für die US-Regierung im Informationskrieg gegen die Sowjetunion gearbeitet, das war sein Leben. Aber die Vorstellung, dass die US-Regierung diese Instrumente gegen amerikanische Bürger einsetzen würde, wäre, sagen wir, 1988 absolut undenkbar gewesen. Gab es niemanden, der dagegen protestiert hat, als wir anfingen, unsere eigenen Wahlen zu manipulieren, wie wir es zum Beispiel in Lettland tun würden?

Mike Benz: So ist es. Sobald die „Demokratie“ auf dem Spiel stand, wurde diese ganze Berufskaste von professionellen Regimewechselkünstlern im Inland aktiv. Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass wir die „Demokratie“ nach Jugoslawien bringen müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, Milosevic oder jede andere Regierung der Welt zu stürzen: Um die „Demokratie“ zu retten.

Aber wenn die „Demokratie“ jetzt in den USA bedroht ist, haben all diese Leute plötzlich neue Jobs im Inland. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele nennen. Im Grunde wurde der US-Sicherheitsapparat vom Internet überrascht. Sie waren nicht darauf gefasst, welche Ausmaße das annehmen würde, obwohl sie es selber entwickelt hatten.

Die Wahl 2016 war das erste Mal, dass soziale Medien so groß wurden, dass sie die traditionellen Medien überschatteten. Von 2006 bis 2016 gab es im „Internet 1.0“ nicht einmal soziale Medien. Von 1991 bis 2004 gab es überhaupt keine sozialen Medien. 2004 kam Facebook heraus. 2005 Twitter, 2006 YouTube, 2007 das Smartphone.

In dieser Anfangszeit der sozialen Medien hatte niemand Abonnentenzahlen, die mit den traditionellen Nachrichtenmedien konkurrierten. Selbst wenn es unabhängige Stimmen in den USA gab, selbst wenn sie manchmal durchdrangen, erreichten sie niemals 30 Millionen Follower. Sie erreichten niemals eine Milliarde Klicks im Jahr.

Doch als plötzlich ein unzensiertes, voll ausgewachsenes Meinungs-Ökosystem es Bürgerjournalisten und unabhängigen Stimmen ermöglichte, die traditionellen Medien zu überschatten, löste das eine massive Krise im US-Militär, im Außenministerium und den Geheimdiensten aus.

Ein gutes Beispiel ist das Treffen des German Marshall Fund 2019, das nach dem Marshall-Plan benannt ist. Der Marshall-Plan diente ja nach dem Krieg schon dazu, durch eine Art Bestechung Deutschlands und Europas die „Soft-Power“ der USA in Europa mit Marshall-Fund-Dollars durchzusetzen und die Europäer unter unserer Kontrolle zu haben.

Der German Marshall Fund hielt 2019 eines von vielen Treffen ab, auf dem ein Vier-Sterne-General die Frage stellte: Was passiert mit dem US-Militär und dem US-Sicherheitsapparat, wenn die New York Times nur noch eine mäßig große Facebook-Seite ist?

Er stellte ein Gedankenexperiment als Beispiel dafür auf, dass wir bisher immer diese Gatekeeper (Torhüter) der Demokratie hatten, diese Leitplanken in Form einer jahrhundertealten Beziehung zwischen der Regierung und den etablierten Medien.

Die Mainstream-Medien waren ja noch nie unabhängig vom Sicherheitsapparat, vom Außenministerium, vom Kriegsministerium. Alle drei großen US-Fernsehsender, NBC, ABC und CBS, wurden alle von Veteranen des Office of War Information aus dem Pentagon nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

In den 1950ern bis in die 1970er Jahre pflegte die CIA diese Beziehungen unter den Decknamen „Operation Mockingbird“. In den 1980er Jahren unter Ronald Reagan wurden diese Geheimdienstkapazitäten in Form der National Endowment for Democracy privatisiert und outgesourced .

Es gibt jede Menge CIA-Memos über diese Medienbeziehungen in den 1990er Jahren, die man sogar auf CIA.gov nachlesen kann. So gab es immer diese Geheimkanäle zwischen der Washington Post, der New York Times und den großen TV-Sendern.

Ihr (Tucker Carlsons) früherer Arbeitgeber Rupert Murdoch und Fox News gehören auch dazu. Rupert Murdoch war 1983 tatsächlich Teil der National Endowment for Democracy Coalition, als die NED als öffentlicher Arm der CIA gegründet wurde, da die Demokraten so sauer auf die CIA waren, weil sie in den 1970er Jahren die Studentenbewegung unterwandert hatten.

Es gab einfach keine CIA-Handhabe für dahergelaufene Bürgerjournalisten, keinen Pentagon-Rückkanal. Sie konnten keine Artikel mit einem Anruf zensieren lassen. Es gab keinen Filz und keinen kurzen Dienstweg. Sie konnten einem zufälligen Facebook-Nutzer mit 700.000 Followern, der eine Meinung zu Syrien hat, kein Lockangebot machen, um ihn bei der Stange zu halten.

In der Anfangszeit der sozialen Medien von 2006 bis 2014 war das kein Problem, weil es keine Widerstandsgruppen gab, die groß genug waren, um mit den Mainstream-Medien zu konkurrieren. Und ursprünglich diente das Internet und die sozialen Medien denjenigen, die das Geld hatten, also dem Außenministerium, dem Pentagon und den Geheimdiensten.

Aber dann hatten Sie plötzlich diese Situation nach der Präsidentschaftswahl 2016, wo man sagte, die gesamte „internationale Ordnung“ sei in Gefahr. „70 Jahre US-Außenpolitik von Truman bis Trump sind in Gefahr, zerstört zu werden. Wir brauchen die gleichen Kontrollsysteme. Wir müssen in der Lage sein, Leitplanken für ungewollte Enthüllungen oder ungewollte politische Bewegungen zu setzen. Wenn wir das bisher durch Beziehungen und Kontakte zu den Alt-Medien gemacht haben, müssen wir das jetzt durch die sozialen Medien machen.“

Zuerst lieferte „Russiagate“ den Vorwand, aber nachdem das gestorben war und dafür die „Demokratiesicherung“ ins Spiel kam, entstand diese Milliarden-Dollar-schwere Zensurindustrie, die den militärisch-industriellen Komplex, die Regierung, den Privatsektor, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und dieses riesige Netzwerk von Medienverbündeten und professionellen „Faktencheckern“ zusammenführte, die als Wächter dienen, und jedes Wort im Internet überwachen.

Ein Beispiel dafür, wie diese Synchronisation stattfindet, ist das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das von Rick Stengel ins Leben gerufen wurde. Stengel, der sich selbst „Obamas Chef-Propagandist“ nannte, war Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.

In dieser Funktion diente er als Bindeglied zwischen dem Außenministerium und den Mainstream-Medien. Das GEC war die zentrale Drehscheibe, an der Regierungsbotschaften über Krieg, Diplomatie und Außenpolitik mit den Mainstream-Medien synchronisiert werden.

Tucker Carlson: Vielen Dank für diese fast unglaubliche Erklärung, warum das alles passiert. Ich kenne Rick Stengel übrigens. Er war mal Journalist. Rick Stengel hat öffentlich gegen die Meinungsfreiheit und für die Abschaffung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung argumentiert.

Mike Benz: Ja, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. Und er veröffentlichte 2019 einen Kommentar dazu. Er argumentierte, dass die Verfassung im Grunde nicht auf das Internet vorbereitet war und wir also die Meinungsfreiheit abschaffen müssen.

Er bezeichnete sich selbst als Verfechter der Meinungsfreiheit, als er Chefredakteur des Time-Magazins war. Als er unter Obama Staatssekretär im Außenministerium war, gründete er etwas namens Global Engagement Center, das die erste staatliche Zensuroperation der Bundesregierung war. Aber sie richtete sich gegen das Ausland, also war es in Ordnung.

Damals wurde die Bedrohung durch den IS im Inland als Begründung verwendet. Da es zu dieser Zeit diese IS-Angriffe gab, war es sehr schwer, gegen die Idee zu argumentieren, dass das Außenministerium eine formelle Koordinationspartnerschaft mit jeder großen Technologieplattform in den USA haben sollte.

Man sagte uns, dass der IS auf Twitter und Facebook rekrutiere. So wurde das Global Engagement Center im Prinzip eingerichtet, um dem Außenministerium Einfluss auf die Internetfirmen zu geben, um auf ihre Plattformen einzuwirken. In diesem Rahmen haben sie eine neue Technologie geschaffen: Natural Language Processing. Das ist eine künstliche Intelligenz, eine Technik des maschinellen Lernens, um die Bedeutung von Wörter zu analysieren, und alles zu kartieren, was jeder im Internet sagt.

Daraus wird eine immense Topographie erstellt, wie Gruppen und „Communities“ online organisiert sind, wer die wichtigsten Influencer sind, worüber sie sprechen, welche Narrative entstehen oder im Trend liegen. Daraus wird eine Netzwerkgrafik erstellt, um zu wissen, wer wichtig ist und wie Informationen durch ein Ökosystem fließen. So begannen sie, die Sprache, die Präfixe, die Suffixe, die beliebten Begriffe, die Slogans, über die IS-Leute auf Twitter sprachen, zu kartieren.

Als 2016 die Präsidentschaftswahl stattfand, erwarteten alle im US-Außenministerium fette Beförderungen zum Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus unter Hillary Clinton, die ja schon Außenministerin unter Obama war. Alle diese Leute erwarteten am 8. November 2016 Beförderungen und wurden mir nichts, dir nichts von einem völligen Außenseiter, gegen den laut New York Times am Tag der Wahl die Chancen 20 zu eins standen, aus ihren Jobs gedrängt: Donald Trump.

Als das passierte, nahmen diese Leute vom Außenministerium ihre speziellen Fähigkeiten, Regierungen zur Verhängung von Sanktionen zu zwingen, mit sich. Das Außenministerium führte ja die Bemühungen an, Russland wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 zu sanktionieren. Diese Diplomaten des Außenministeriums gingen dann also international auf Tournee, um europäische Regierungen zu drängen, Zensurgesetze zu verabschieden, um „rechtspopulistische“ Parteien in Europa zu zensieren, und, als Bumerang-Effekt, um anverwandte rechtspopulistische Gruppen in den USA zu zensieren.

Es gab also Leute, die direkt vom Außenministerium zum Beispiel zum Atlantic Council gingen, der ein wichtiger Vermittler zwischen Regierungen bei der Zensur war. Der Atlantic Council ist eine Gruppe, die einer der größten politischen Unterstützer von Biden ist. Sie bezeichnen sich als das „Think Tank der NATO“ und repräsentieren in vielerlei Hinsicht den politischen Konsens der NATO. Und in vielen Fällen, wenn die NATO zivilgesellschaftliche Maßnahmen hat, die synchron mit militärischen Aktionen in einer Region koordiniert werden sollen, wird der Atlantic Council im Wesentlichen eingesetzt, um Konsens zu schaffen und politische Maßnahmen in bestimmten Regionen im Sinne der NATO umzusetzen.

Der Atlantic Council hat sieben CIA-Direktoren in seinem Vorstand. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass sieben CIA-Direktoren noch leben, geschweige denn, dass sie alle im Vorstand einer einzigen Organisation sind. Der Atlantic Council ist sozusagen das Schwergewicht in der Zensurindustrie. Sie erhalten jährliche Fördermittel vom Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und CIA-Frontorganisationen wie die National Endowment for Democracy.

Der Atlantic Council begann sofort nach dem Wahlsieg Trumps im Januar 2017 damit, europäische Regierungen unter Druck zu setzen, Zensurgesetze zu verabschieden, um einen transatlantischen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu schaffen, genau so wie es Rick Stengel gefordert hatte, damit die Europäer Vorreiter bei der Zensur werden und die USA dann nachziehen können. Der wichtigste Schritt dabei war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.

Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen, jeden Beitrag, der als „Hassrede“ identifiziert wurde, zu löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.

Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie „Massenzensurwaffen“. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren. Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politiker und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützten Sprachwissenschaftler.

Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht. Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.

Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in „Narrative“ aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, das das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.

Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in diese in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen. Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.

Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?

Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie. Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.

Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist eine der bemerkenswertesten Geschichten in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab. Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.

„Anti-Desinformation“ bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen „Desinformation und Fake News“. Dieser „gesamtgesellschaftliche Ansatz“ wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche „Online-Desinformation“ zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.

Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich „zivilgesellschaftliche“ Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.

Der Atlantic Council schlug einen Plan namens „Vorwärtsverteidigung“ vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter Rick Stengels Leitung während der Obama-Regierung so effektiv bei der Zensur gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: „Damit kommen wir nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, was ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht verwenden.“ Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden. Außerdem würde man für diesen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.

„Was ist mit dem FBI?“ sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer. Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen ihn verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.

Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.

Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die „Zensurbehörde“ oder die „Desinformationsbehörde“ genannt, sie nannten es obskurerweise die „Cybersecurity and Infrastructure Security Agency“ (CISA) um zu sagen: „Uns liegt ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal „Sicherheit“ in unserem Namen.“

Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um „Sicherheit“. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehackt hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.

(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich „Putins Marionette“ war, nach der Obama-Regierung weitergehen sollte.)

Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt „kritische Infrastruktur“ seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung „geschützt“ werden müssen.

Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor „Cyberangriffen“ geschützt werden müssen. Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, „Online-Falschinformation“ und „Online-Desinformation“ seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden. Und dann sagten sie: „Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor „Desinformation“. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem „Russiagate“ auseinandergefallen ist.“

Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels „Desinformation“ das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.

Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?

Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: „An der Briefwahl ist was faul“ – dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als „Cyberangriff“ auf unsere kritische Infrastruktur wertet, weil Sie online „Fehlinformationen“ verbreiten. Und „Fehlinformationen“ sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an „demokratische Institutionen“ als „Cyberangriffe“ zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als „demokratische Institution“ definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.

Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, dass das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.

Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council. Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger. Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die „Zivilgesellschaftlichen Organisationen“ zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.

All diese Leute waren Teil der „Russiagate“-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul, wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu „Russiagate“ mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook „russische Propaganda“ bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über „russische Desinformation“ verfasste.

Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema „Kriseninformatik“ promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.

Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der „Minerva-Initiative“, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und „Narrativenkartierung“ für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren. Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.

Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als „die Blase“, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.

Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.

Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband [2]. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).

Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten. Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.

Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens „Delegitimierung“ in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das „öffentliche Vertrauen“ in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.

Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht, die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.

Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angaben allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von „Faktenprüfern“ bekamen, damit man das nicht anklicken oder teilen konnte.

Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.

Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hatte. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.

Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.

Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?

Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!

Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt “Senior fellow” für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)

Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück. Es waren genau die selben Leute.

Und aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidialdekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist als ob der Angeklagte in seinem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.

Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.

Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur. Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.

Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz „demokratischer Institutionen“. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.

Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert. Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.

Denn wenn man Demokratie als den „Schutz demokratischer Institutionen“ definiert statt den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der „Konsens“ der „demokratischen Institutionen“. Und aus ihrer Sicht bedeutet das viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot: Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien war. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.

Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der „Zivilgesellschaft“ und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Deshalb reden sie soviel von „Konsens“. Das ist für Sie die ganze Arbeit. Wenn jetzt aber plötzlich eine Gruppe von „Rechtspopulisten“ beschließt, dass ihnen irgendein kanadischer Trucker, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, mehr zusagt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein „Angriff auf die Demokratie.“

Deshalb das ganze Framing. Das ist „Schutz der Demokratie“ im Sinne von US-Regime Change, wo „Demokratie“ das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben. Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim „Sturm auf das Capitol“ am 6. Januar. Es gab diese Schläger des „Rechten Sektors“, die vom US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die „Zivilgesellschaft“, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden – im Namen der „Demokratie“.

Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt. Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.

Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien. Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Wladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden?

Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke). Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.

Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag). Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA-, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber. Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei der (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen der Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.

Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.

Tucker Carlson: Das Aspen Institute? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich noch nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.

Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht. Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.

Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat. Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson. Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.

Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage „Missouri gegen Biden“ und dazugehörige Beweisfindung, und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war. Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.

Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative, eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI-6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.

(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)

Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche „russische Propaganda“ abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, Nordstream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.

Tucker Carlson: Nordstream haben sie jedenfalls beendet.

Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des „Wahrheitsministeriums“ im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste  Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.

Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.

Tucker Carlson: Man kennt sich halt.

Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.

Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich habe nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten. Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen: Wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?

Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com [3]. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales „MK Ultra“ (CIA LSD-Programm der 60er Jahre) bezeichne.

Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.

Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videos und Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.

Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?

Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist ein einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.

Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er als Limoverkäufer reich geworden wäre. Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden und irreparablen Schaden anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.

Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben. Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0. Wir haben am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben dasselbe Schachzug bei der Zensur durchgeführt.

Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage Missouri gegen Biden, die einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat – und jetzt vor den Supreme Court geht.

Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und „Transparenz“ verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass die Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben , die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese „Massenzensurwaffen“ zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.

Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem Digital Services Act der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA-, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen. Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da „Desinformation“ jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.

Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als „Desinformation“ betrachtet.

Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als „Desinformation“ definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.

Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.

Mike Benz: Danke, Tucker.


Übersetzer Collin McMahon ist Autor von »George Soros‘ Krieg [4]« und »Der Zensurkomplex [5]«.

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EU-Kommission droht Ungarn mit wirtschaftlichen Sanktionen

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 48 Kommentare
Es knistert im Gebälk: EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hat ein Dokument ausgearbeitet, das im Falle eines erneuten Vetos von Viktor Orban gegen das finanzielle Hilfspaket für die Ukraine drastische Maßnahmen gegen die ungarische Wirtschaft vorsieht.

Von CONNY AXEL MEIER | „Wollt ihr den totalen Krieg?“ „Ja!“, rufen lautstark alle Blödelbarden in den Nistplätzen der Ökosozialisten in Berlin, Brüssel und Washington. Den totalen Krieg gegen das widerspenstige Ungarn! Warum? Weil Ungarn Frieden statt Krieg in der Ukraine will, weil in Ungarn Kinderschutz den Vorrang hat vor der LGBTQXYZ-Ideologie und weil Ungarn keine Invasoren aus mohammedanischen Ländern über seine Südgrenze ins Land lässt. Das hat die Kleptokratin im Brüsseler Zentralkomitee mit ihren Kostgängern so bereits vorher öffentlich verlauten lassen.

Nur zum Verständnis: Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU, auch wenn manche Multikulti-Vorbeter das nicht wollen. Den Anfang machte der berüchtigte ungarnhassende Botschafter der USA in Budapest, der Kriegstreiber David Pressman, von dem Viktor Orbán einst meinte [6], es wäre gut, dass das nur ein “Pressman“ wäre (Erpresser) und kein „Puccini“ (Putschist).

Besagter Pressman, der seine Nachmittage in Budapester Cafes mit den Vertretern der oppositionellen „Dollar-Linken“ verbringt, ohne in den letzten beiden Jahren auch nur ein einziges mal mit einem ungarischen Regierungsmitglied gesprochen zu haben, führt nun im Interview mit der „Financial Times“ [7] aus, wie er sich den Umgang mit Ungarn vorstellt. Verklausuliert mit Krieg gegen Ungarn! Weil Ungarn Frieden will!

Wörtlich sagte er: „Wir haben absolut Einfluss, das stimmt“, sagte Pressman. „Und wir sind bereit, unseren Einfluss zu nutzen.“ Welcher Einfluss? Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn haben die Biden-Lakaien ja schon völkerrechtswidrig aufgekündigt. Da Pressman keinen politischen Einfluss in Budapest hat, so bleibt nur der militärische Einfluss übrig. Der Krieg gegen Ungarn, geführt durch NATO-Soldaten gegen einen eigenen NATO-Partner? Gut, dass die ungarische Armee in den letzten Jahren aufgerüstet hat. Solange in den USA die linken Globalisten herrschen, fangen sie auf der ganzen Welt einen Krieg um den anderen an, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Man opfert lieber die Verbündeten. Es wird nichts nützen. Die multipolare Welt wird kommen.

Die Ungarn hoffen, dass Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt wird. Sonst marschieren tatsächlich NATO-Truppen in Budapest ein. Viktor Orbán und Donald Trump verstehen sich blendend und werden keinen Krieg führen, so sehr die Kriegstreiber in Politik und Rüstungswirtschaft auch heulen mögen.

Bleiben noch die aus Berlin und Paris ferngesteuerten Kakistokraten in Brüssel. Diese wollen bei der nächsten Sitzung des Rats der EU beschließen, Ungarn wirtschaftlich zu boykottieren [8] und den ungarischen Forint anzugreifen. Boykott? Das hat ja schon mit Russland, Kuba und dem Iran nicht so richtig geklappt.

„Das Papier der EU-Kommission, das der Financial Times vorliegt, skizziert eine Strategie, die darauf abzielt, die ungarische Wirtschaft und Währung gezielt zu attackieren.“

„Der ungarische EU-Minister hat in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht, dass sich Ungarn nicht erpressen lässt“. Von niemandem! Den ungarischen Forint absichtlich zu schwächen hat der ungarnstämmige Milliardär George Soros vor zwei Jahren schon mal versucht, um die Wahlen in Ungarn zu Gunsten der Ökosozialisten zu beeinflussen. Er flog dabei mächtig auf die Schnauze. Jetzt versuchen es die Pseudo-Diktatoren in Brüssel. Sie wollen den totalen Wirtschaftskrieg mit Ungarn. Dass die deutsche Ampel-Regierung dahintersteckt, ist insofern naheliegend, weil die SPD die ungarnfeindlichste Partei in Europa ist und sogar ein Kontaktverbot zu ungarischen Politikern [9] verhängt hat. Wie im Krieg!

Wenn die Brüsseler Ökosozialisten also ungarische Waren boykottieren wollen, dann sollen sie mal den Volkswagenkonzern fragen, wo sie dann kurzfristig ihre PKW-Motoren hernehmen wollen. Das Audi-Werk in Györ stellt jährlich 170.000 Audi-Fahrzeuge und 1,8 Millionen PKW-Motoren für Audi und VW her.

Ungarn ist Netto-Exporteur für landwirtschaftliche Produkte. Aushungern [10], wie die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley das will, geht also auch nicht. Die deutsche Industrie ist von Ungarn mehr abhängig als umgekehrt. Zumal BMW gerade ein neues Werk baut, Bosch und Mercedes-Benz ihre Werke ausbauen und die weltweit größten Batteriehersteller für E-Autos in Ungarn produzieren.

Einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Ungarn kann die EU nicht führen, ohne sich selbst massiv zu schädigen. Aber, seit wann handeln Ökosozialisten rational? Das wäre ein Novum. Außerdem haben die EU-Bürokraten den Ungarn noch Gelder in Milliardenhöhe vorenthalten, also gestohlen. Die müssen zuerst zurückbezahlt werden, bevor man neue Kredite für die Kleptokraten in Kiew aufnimmt. Es ist nicht im Sinne der europäischen Bevölkerungen, einen „totalen Krieg“ mit Ungarn zu führen. Aber die einfachen Bürger sind nur Untertanen und werden dazu nicht befragt.

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Land Berlin zahlt Schadensersatz an Clankriminelle

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Dummheit,Justiz,Migration,Multikulti | 68 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Land Berlin lässt sich von zugewanderten Clankriminellen immer wieder erbarmungslos vorführen. Der Polizeispitze scheint manchmal die Phantasie zu fehlen, um sich vorstellen zu können, zu welchen Mitteln ihre Widersacher greifen, um in ihrem alltäglichen Kleinkrieg gegen die deutsche „Ordnungsmacht“ die Oberhand zu behalten.

So beschlagnahmt die Berliner Polizei immer wieder die Sportwagen stadtbekannter Clankrimineller, sei es zu Beweiszwecken oder in der guten Absicht, deren illegale Erträge abzuschöpfen. Den Gewohnheitsverbrechern wird sodann die Aufgabe gestellt, einen Nachweis für die legale Herkunft der Gelder zu erbringen, mit denen sie die Fahrzeuge erworben haben wollen. Und das funktioniert dann nicht immer so, wie sich Polizisten und Staatsanwälte die Sache gedacht haben.

Mehrmals schon sind solche Fahrzeuge auf dem Polizeigelände in Brand gesteckt worden – sei es, um Spuren zu verwischen oder um vom Land Berlin für den entstandenen Schaden Ersatz in Geld einzufordern. Denn nachdem in den letzten Jahrzehnten manche Drogen-Milliarden in Shisha-Bars, Eisdielen und Spielotheken geflossen sind, gelingt den sich als Geschäftsleuten inszenierenden Clanakteuren immer wieder der Nachweis einer formal legalen Herkunft der für den Erwerb der Fahrzeuge nötigen Geldmittel. Und dann blecht das Land Berlin, falls das Fahrzeug in seiner Obhut abgebrannt ist.

Die öffentliche Hand habe sich in solchen Zusammenhängen bereits „mehrfach schadenersatzpflichtig“ gemacht, berichtet der „Tagesspiegel“ [11]. Als Reaktion darauf werden die Tätergruppen nicht etwa in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sondern der Polizei ist die Aufgabe gestellt worden, künftig nach der Sicherstellung solcher Fahrzeuge „Gefahrenprognosen“ zu stellen.

Die jungen Orientalen bevorzugen Sportwagen der Marken Mercedes-Benz, Porsche und Ferrari. Alleine schon die Farbe der Lackierung vieler dieser Fahrzeuge ist kriminell. Eine Beleidigung für das mitteleuropäische ästhetische Empfinden.

Solange dieser Personenkreis in Deutschland geduldet wird und der Polizei eine defensive Gangart verordnet bleibt, ist dem Problem nicht beizukommen. Massenabschiebungen wären in diesem Zusammenhang offensichtlich hilfreich.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [15] per Streaming und stellt politische Aufkleber [16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Wie sich die Welt deutsche Erfindungen „kulturell aneignete“

geschrieben von PI am in Deutschland | 57 Kommentare
Eine von vielen deutschen Erfindungen: Die 4,3 Meter lange erste elektrische Straßen­bahn von Werner von Siemens nahm am 16. Mai 1881 die Fahrt auf und verkehrte in Berlin zwischen den Stationen Lichterfelde und Kadettenanstalt mit einer Geschwindig­keit von 20 km/h.

Von SELBERDENKER | Mal abgesehen von den großen deutschen Künstlern, Komponisten, Philosophen, Dichtern und Denkern, die weltweit mit hoher Wertschätzung betrachtet, gehört, gelesen und diskutiert, also „kulturell angeeignet“ wurden, sähe die Welt wohl deutlich ärmer aus, wenn man ihr die Nutzung aller deutschen Errungenschaften wegen „kultureller Aneignung“ plötzlich verbieten würde.

Kein konsequent wokes Menschenwesen außerhalb Deutschlands dürfte Bücher lesen, da der Buchdruck von Johannes Gutenberg in Deutschland erfunden wurde. Das woke Menschenwesen müsste sogar seine Jeans ausziehen, denn die erfand Levi Strauss aus Deutschland. Ja, das konsequent woke Menschenwesen hat es schwer, das werden folgende Zeilen noch zeigen.

Es fängt schon mit der Bewegung (ohne Jeanshose) an. Da das woke Menschenwesen eh nur mit dem Lastenrad fährt, ist es bereits unabhängig vom Ottomotor, den Nicolaus Otto in Deutschland erfand und von bösen Dingen wie dem Automobil und dem Motorrad, die von Carl Benz ebenfalls in Deutschland erfunden wurden. Doch halt! Das Lastenrad wird mit einer Tretkurbel angetrieben. Die erfand jedoch ein Philipp Moritz Fischer aus Deutschland. Also ganz schnell runter jetzt von deinem Lastenrad, wokes Menschenwesen.

Eine Vorstellung, wie all diese bösen Erfindungen funktionieren, kann das woke Menschenwesen eh nicht haben, denn ihm fehlen völlig die Grundlangen. Zum Beispiel das Periodensystem der Elemente, das von Lothar Meyer aus Deutschland – parallel zu dem Russen Dimitri Mendelejew – erdacht wurde. Aber Russen sind ja eh böse, warum reden wir hier überhaupt von Russen…

Man könnte meinen, dem woken Menschenwesen könnte nach all diesen Aufzählungen ein Licht aufgehen. Doch das ist unmöglich, denn die erste Glühbirne erfand Heinrich Göbel in Deutschland, ein gewisser Mr. Eddison patentierte sie dann später. Das ist halt so eine Sache mit dem Ruhm, der an Patentinhaber übergeht und nicht an die ersten Erfinder. Telefonieren darf unser wokes Menschenwesen übrigens auch nicht, denn das erfand Johann Philipp Reis in Deutschland. Ein gewisser Mr. Bell patentierte es dann.

Da es weder mit Auto, noch mit dem Motorrad, noch mit dem Lastenrad fahren darf, will das woke Menschenwesen nun gedankenverloren in die Straßenbahn steigen. Doch nein! Die erfand doch Werner von Siemens in Deutschland. Der hat übrigens auch den Dynamo erfunden, was konsequent woke Stromerzeugung jetzt mal echt richtig schwierig macht.

Vor Schreck fällt das woke Menschenwesen rückwärts auf die Straße und prellt sich den Steiß. Kein Rettungswagen darf kommen, wegen dem Telefon-Problem und dem Ottomotor und so. Doch irgendwie landet das woke Menschenwesen trotzdem im Krankenhaus. Röntgen ist aber nicht woke, denn sein Erfinder Wilhelm Conrad Röntgen kam aus Deutschland. Also muss sich das kaputte woke Menschenwesen aus dem Krankenhaus wieder abholen lassen, trotz großer Schmerzen. Autos und Strom gibt’s ja nicht für das woke Menschenwesen und er wäre auch unbezahlbar. Selbst teuer importierter Atomstrom ist ja leider auch einmal in Deutschland erfunden worden, nämlich durch die bösen weißen Männer Otto Hahn und Fritz Straßmann. Das geht gar nicht!

Da greift unser wokes Menschenwesen zu seinem Smartphone, um sich eine Pferdekutsche zu bestellen. Doch wie gedankenlos ist das denn? Im Smartphone arbeitet doch ein Computer und der erste funktionsfähige Computer wurde auch in Deutschland entwickelt, von Konrad Zuse. Wie die Geschichte jetzt nun weiter gegangen ist, habe ich nicht gehört. Ob das konsequent woke Menschenwesen schon gestorben ist oder irgendwie heute noch lebt, kann ich nicht sagen. Vielleicht weiß ja jemand mehr zu berichten. Die Mehrheit der Menschheit hat jedenfalls kein Problem mit der „kulturellen Aneignung“ deutscher Erfindungen.

Es wird aus Deutschland leider künftig immer weniger Erfindungen geben, da die woken Menschenwesen überall in Deutschland nach der Macht greifen und uns immer neue, künstliche Probleme verursachen, womöglich, um uns von ihrem übrigen Zerstörungswerk abzulenken.

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Köln: Wie die Justiz einen kosovarischen Todesfahrer verhätschelt

geschrieben von PI am in Balkan,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Einzelfall™,Justiz,Migrantengewalt,Multikulti | 72 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | In Köln hat am 7. Januar 2023 um 23:15 Uhr auf der Siegburger Straße im Stadtteil Deutz ein 21-jähriger Kosovare einen 62-jährigen Mann aus Köln-Porz angefahren. Er ließ sein Opfer auf der Straße liegen und beging Fahrerflucht. Der Fußgänger starb.

Überführt werden konnte der Täter aufgrund von am Tatort zurückgebliebenen Trümmerteilen seines rund 90.000 Euro teuren Fahrzeugs, eines Mercedes-Benz C 63 S AMG mit 510 PS. Von derjenigen Version dieses Coupé, der die aufgefundenen Teile zugeordnet werden konnten, wurden bundesweit nur 270 zugelassen. Die musste die Polizei reihum überprüfen, bis sie in einer Garage in Köln-Mülheim fündig wurde und auf den PS-Protzer mit passendem Schadensbild traf.

Nur den Fahrer selbst konnten die Beamten leider nicht ausfindig machen. Er hält sich dummerweise selten dort auf, wo er gemeldet ist – und er meidet den Kontakt zur Polizei. Deshalb konnte er sogar noch nach der Todesfahrt wochenlang seinen Führerschein behalten, der von den Behörden zur Einziehung ausgeschrieben worden war.

Dass sich der Todesfahrer nun doch noch von seinem Lappen trennen musste, wird von der Kölner Staatsanwaltschaft und in einem am 10. Februar erschienenen Artikel vom Kölner „Express“ [17] als großer Erfolg gefeiert.

Dem Plan, ihn festzunehmen und vor Gericht zu stellen, vermochte die Strafjustiz bislang nicht näher zu treten. Der Tote konnte zum Unfallhergang nichts mehr sagen. Der Todesfahrer, den die Polizei laut Medienberichten der Autoposer-Szene zuordnet, will sich nicht äußern. Zeugen gibt es keine. Folgerichtig könnte ja auch der Fußgänger an seinem Tod selbst schuld gewesen sein, lässt die Staatsanwaltschaft verlauten.

Wie kommt ein 21-jähriger eigentlich an einen 510-PS-Mercedes? Bin ich der Einzige, der nicht versteht, warum Todesfahrt und Fahrerflucht für einen Haftbefehl nicht ausreichen? Sind in Köln alle verrückt geworden?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [15] per Streaming und stellt politische Aufkleber [16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Christian Blex: Europa – Wiege der Technik

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 55 Kommentare

Beim Neujahrsempfang der AfD Münster am 20. Januar hielt neben dem Ehrengast Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) [18] auch Dr. Christian Blex, Landtagsabgeordneter in NRW, stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands Münster und Kreissprecher der AfD Warendorf, einen interessanten Vortrag zum Thema „Europa – Wiege der Technik“. Wir dokumentieren ihn wie gehabt als Video und in schriftlicher Form (es gilt das gesprochene Wort).

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Naturwissenschaftler freut es mich besonders, heute hier in diesem feierlichen Rahmen ein wenig über die einzigartige technische Entwicklung unseres Kontinents sprechen zu können.

Europa war in den vergangenen Jahrhunderten der führende Kontinent der Welt sowohl, was den technischen Fortschritt als auch damit einhergehend den weltpolitischen Einfluss angeht. Doch was war der Weg dahin?

Nach dem Zusammenbruch der alten römisch-hellenistischen Welt mit ihren zivilisatorischen und technischen Errungenschaften im 5. Jahrhundert brauchte unser Kontinent fast 1000 Jahre um sich davon zu erholen.

Das heißt nicht, dass nicht auch in dieser Zeit Fortschritt passierte.

Aber das Frühmittelalter, im englischen The Dark Ages, war verbunden mit einem gravierenden Verlust von technischen, intellektuellen, und staatlichen Errungenschaften. Erst im Hochmittelalter schlossen wir wieder zum arabischen Kulturraum auf. Der Vorsprung dieses Kulturraums lag übrigens nicht an vermeintlich neuen wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in dieser Zeit. Die islamischen Armeen haben schlicht weniger bei ihren Eroberungszügen an Wissen und Ordnung zerstört, als es unserer germanischen Vorfahren im Westen des römischen Reichs getan hatten.

Im oströmischen oder auch byzantinischen Reich fand aufgrund von starrer religiöser und staatlicher Administration und im ständigen Abwehrkampf gegen die islamischen Invasoren kein nennenswerter Fortschritt mehr statt.

Anders in Westeuropa. Unsere Vorliebe für Getreide sorgte beginnend mit den Wassermühlen und dann verstärkt mit der Erfindung der Bockwindmühlen dafür, dass um die Jahrtausendwende in fast jeden Dorf West- und Zentraleuropas die Mechanik Einzug erhalten hatte.

Die Bockwindmühle und ihr Nachfolger, die Holländerwindmühle, prägten seitdem für Jahrhunderte das Bild der europäischen Kulturlandschaften. Sie waren für Ihre Zeit herausragende technisch-physikalische Errungenschaften, die wesentlich zur weiteren Entwicklung unseres Kontinents beigetragen haben, ganz im Gegensatz zu den modernen Vogelschreddern.

Leider haben heutzutage immer noch viele Politiker nicht verstanden, dass sich im Unterschied zu Getreide elektrischer Strom, also bewegente elektrische Ladungen, nicht in Säcken oder Netzen speichern lässt.

Gerade auch die in Europa verbreitete Form der vertikalen Wassermühle ließ sich mit einer Nockenwelle leicht auf die Nichtagrarproduktion übertragen und führte langfristig zu zahlreichen Anwendungen und einer beginnenden Mechanisierung der Wirtschaft, die weltweit einzigartig war und letztlich die Grundlage zur Industrialisierung legte.

Im Transportwesen war uns der islamisch geprägte Kulturraum zu dieser Zeit mit dem Kamel als hervorragenden Tragtier, was keine Wege- und Brückeninfrastruktur benötigte, deutlich voraus.

Geografisch und klimatisch bedingt mussten wir dagegen Zugtiere mit Wagen zum Transport einsetzen. Doch dieser anfängliche Nachteil führte langfristig zu einem einzigartigen Ausbau von Brücken und Wegen.

Ein Kamel dagegen bietet nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Weiterentwicklung.

Die technische Entwicklung setzte sich im Spätmittelalter militärisch auch durch die Einführung der Feuerwaffen fort. Der moderne Buchdruck wurde um 1440 von Johannes Gutenberg erfunden.

Auch die Schifffahrt und das Verständnis von Navigation entwickelte sich weiter und führte zu den Entdeckungs- und Handelsfahrten der Portugiesen im 15. Jahrhundert bis nach Indien.

Und gerade hier zeigt sich etwas Charakteristisches für den Fortschritt in Europa. Es war der ständige Wettbewerb, das ständige Ringen.

Zum einen der alltägliche Überlebenskampf in einer herausfordernden aber nicht unwirtlichen Naturlandschaft in einer anspruchsvollen Klimazone, die gerade in Zentral- und Nordeuropa die Menschen zu einem besonders planvollen und überlegten Handeln in der Landwirtschaft zwang.

Und zum anderen der ständige Kampf der einzelnen Herrscher und später der Völker Europas untereinander. Gerade weil die Portugiesen den beiden anderen iberischen Reichen mit der Errichtung der Handelsrouten nach Indien zuvorgekommen waren, blieb der kastilischen Expedition unter dem Genuesen Cristobal Colón nur der Weg nach Westen übrig.

Seine Entdeckung Amerikas, genauer müsste man eigentlich von Wiederentdeckung sprechen, 1492 markiert dann auch anschaulich den Übergang vom Spätmittelalter in die Neuzeit.

Eine Phase der Weltgeschichte, die in herausragender Weise durch den Fortschritt in Europa geprägt war.

Die Reichtümer der neuen Welt führten zu Spaniens „Siglo de Oro“, das Jahrhundert des Goldes. Auch damals hatten die Spanier schon einen nicht sonderlich nachhaltigen Umgang mit Geld.

So spottete man über den damals beginnenden Bauboom in Spanien, dass während die Alchemisten jahrhundertlang versucht hatten, Stein in Gold zu verwandeln, es den Spaniern gelungen sei, Gold in Stein zu verwandeln.

Die enorme Ausweitung der Geldmenge durch das Silber und Gold der amerikanischen Minen führte auch im 17. Jahrhundert bereist zu einer massiven Inflation in Europa.

Wie bei so vielen, haben unsere Brüsseler Eurokraten auch da nichts aus der Geschichte gelernt. Der Aufstieg Spaniens verbunden mit seinen engen Beziehungen zum heiligen römischen Reich Deutscher Nation war dann auch maßgeblich für die einsetzenden Religionskriege verantwortlich.

Der Westfälische Friede, der 1648 auch hier im Friedenssaal von Münster geschlossen wurde, beendete einen 30-jährigen Krieg, der scheinbar als Religionskrieg begann, der jedoch ein blutiger Territorialkrieg um die Vorherrschaft in Europa war.

Doch trotz der Religionskriege war die beginnende Neuzeit von beachtlichen wissenschaftlichen Fortschritten geprägt.

In der Renaissance wurden nicht nur die kulturellen Leistungen der Antike wiederbelebt. Vorsichtig wurde die Allmachtstellung der Religion hinterfragt.

Die Wiederentdeckung des heliozentrischen Weltbildes 1543 durch Nikolaus Kopernikus steht dabei exemplarisch für eine Wende, in der statt Wunder und göttlicher Einwirkung das Experiment und das kritische Hinterfragen immer mehr im Vordergrund steht.

Kopernikus steht damit am Anfang einer Reihe herausragender Astronomen und Mathematiker, die die zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts und das 17. Jahrhundert prägten: Galileo Galilei, Tycho Brahe und Johannes Keppler erreichten im wenigen Jahrzehnten bahnbrechende Erkenntnisse im Bereich der Astronomie und der Mechanik.

Hieraus entwickelte dann Isaac Newton nicht nur das Gravitationsgesetz, sondern auch die Grundsteine der klassischen Mechanik der Physik. Er war auch neben Gottfried Wilhelm Leibniz der Begründer der Infinitesimalrechnung und im Wettstreit mit Christian Huygens („Höhchens) im Bereich der Optik tätig.

Bei so vielen wichtigen herausragenden Leistungen auf dem Gebiet der Physik und Mathematik verwundert es dann nicht, dass einer der bedeutendsten Wissenschaftler aller Zeiten keine Zeit für Frauen übrig hatte. Dies gilt auch für seinen Zeitgenossen Leibniz, der auch eher einen mönchshaften Lebensstil pflegte.

Die Hinwendung zur Rationalität und den Naturwissenschaften führte zwangsläufig auch zu gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Ideen der persönlichen Handlungsfreiheit, der Bildung, der Bürgerrechte und der allgemeinen Menschenrechte sind ihr erwachsen. Ohne das Durchbrechen starrer religiöser Weltbilder durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse wäre dies nicht möglich gewesen.

1769 schaffte es James Watt die Dampfmaschine in Ihrer Effizienz so zu steigern, dass der Grundstein zu der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts gelegt wurde, eines Jahrhunderts mit bahnbrechenden europäischen Entwicklungen in allen Bereichen der Technik und der Naturwissenschaften: 1800 konstruierte Alessandro Volta die erste funktionierende Batterie.

In den 1820er Jahren begründete André-Marie Ampère die Elektrodynamik. Zur gleichen Zeit beschäftige sich Sadi Carnot mit der Thermodynamik. Michael Faraday entwickelte in den 1840er Jahre die Feldtheorie. In dieser Zeit wies James Prescott Joule die Äquivalenz von mechanischer Arbeit und Wärme nach.

James Maxwell erarbeite von 1861 bis 1864 die nach ihm benannten Maxwell-Gleichungen zur Beschreibung von elektromagnetischen Feldern. Die dazugehörigen elektromagnetischen Wellen konnte zuerst Heinrich Hertz 1886 experimentell nachweisen. Im gleichen Jahr meldete Carl Friedrich Benz seinen Motorwagen zum Patent an.

Überhaupt treten ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts immer mehr deutschsprachige Forscher neben britischen und französischen Forschern in den Vordergrund: Ludwig Boltzmann, Wilhelm Conrad Röntgen, Max Planck, Albert Einstein, Otto Hahn, Erwin Schrödinger, Wolfgang Pauli und Werner Heisenberg möchte ich nur exemplarisch nennen.

Zum Ende des 19. und insbesondere seit Beginn des 20. Jahrhunderts kamen dann verstärkt us-amerikanische technisch-naturwissenschaftliche Erfindungen zur Geltung, was angesichts des europäischen Einwanderungshintergrundes auch nicht verwundert.

Die bedeutenden Fortschritte der Technik und der Naturwissenschaften trugen zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, Anerkennung und Würdigung der Wissenschaften bei.

Und dies wiederum führte zu einem Umfeld, in dem die Wissenschaft blühen konnte. Wissenschaft war in Europa auch mental gleichbedeutend mit Fortschritt.

Und dies war das Entscheidende und ist es bis heute! Nur in einer Umgebung, wo kritisches Denken, Hinterfragen, Erforschen und die dafür nötige Anstrengung gefördert werden, kann es erfolgreich Fortschritt geben.

Und nur dank dieser geistigen-mentalen Basis konnte sich Europa und insbesondere auch Deutschland nach zwei katastrophalen Weltkriegen wieder wirtschaftlich erholen und aufsteigen, zumindest bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.

Doch bereits nach 1945 fanden hier die entscheidenden Weichenstellungen für den Niedergang statt. Es begann in West- und Mitteleuropa das Zeitalter der Gegenaufklärung, in Deutschland geprägt unter dem Begriff der Frankfurter Schule.

Während vor der Aufklärung dogmatische Auslegungen des christlichen Glaubens den Fortschritt behinderten, haben sich mittlerweile von Deutschland ausgehend in fast allen Westeuropäischen Nochwohlstandsdemokratien ökoreligiöse Denkverbote ausgebreitet.

Die Vertreter dieser Religion oder treffender Ideologie empfinden fast jede moderne Technik, vom Handy einmal abgesehen, als grundlegend schlecht und der Natur widersprechend.

Naturwissenschaftliche Fakten oder Argumente von Fachleuten werden nicht mehr akzeptiert, wenn diese der Ideologie zuwiderlaufen. Blinder Aberglaube und Fanatismus ist in West- und Zentraleuropa wieder an die Stelle von Vernunft und Sachverstand getreten.

Immer absurdere Untergangsphantastereien werden entwickelt, angefangen 1972 mit den spinnerten Ergüssen des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums.“

In der EU äußerst sich dieser Fanatismus aktuell in immer absurderen Hitzetoderzählungen der Welt durch anthropogenes CO2. Allein die totale Dekarbonisierung im Zuge der Großen Transformation verspräche hier Rettung.

Was früher der Ablassbrief war, ist heute die CO2 Steuer. Statt des Kreuzes werden heute Windräder und bald wohl Wasserstoff-Elektrolyseure angebet.

Die EU treibt dabei mit ihren Endsiegglauben an nichtvorhanden und unbezahlbaren grünen Wasserstoff unsere Industrie zielsicher in den Ruin. Beispielsweise würden sich dadurch alleine die Kosten für die Stahlproduktionskosten in der EU im allerbesten Fall mehr als ver-2,5-fachen!

Während Konrad Zuse 1941 mit der Z3 den ersten funktionsfähigen Computer der Welt baute, findet die Computerentwicklung heute in Asien und den USA statt.
Die Kernspaltung wurde 1938 von Otto Hahn, Lise Meitner und Fritz Straßmann entdeckt. Bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts waren Deutschland und auch Frankreich führend in der Entwicklung neuer Reaktortypen.

Mittlerweile wird in der EU kein einziger Reaktortyp der Generation IV mehr gebaut oder betrieben. Ursprünglich sollte unter den Namen Astrid (Advanced Sodium Technological Reactor for Industrial Demonstration) ein neuer natriumgekühlter Brutreaktor in Frankreich gebaut werden. Der Bau wurde jedoch im August 2019 eingestellt.

Die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie findet jetzt hauptsächlich in Indien, China und vor allem führend in der russischen Föderation statt.

Ja, zum Glück ist Europa nicht auf die ökoideologische EU beschränkt!

Angesichts der dargestellten außerordentlichen technisch-wissenschaftlichen Leistung unserer europäischen Vorfahren ist es umso beschämender, dass wir mit der EU in einem supranationalen, pseudodemokratischen Gebilde leben, deren Protagonisten und Profiteure der wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Gegenaufklärung huldigen.

Doch es gibt auch Hoffnung für unseren Kontinent. Geistige Dekadenz und Gegenaufklärung muss man sich leisten können. Deshalb folgt uns so gut wie kein Land außerhalb der EU bei unserer ideologischen Geisterfahrt nach.

Gerade mit der zielgerichteten Zerstörung unserer Wirtschaft sägt sich die EU den Ast ab, auf dem sie mit ihrer Ideologie sitzt.

Das sehen wir in den besonders in diesen Tagen. Wer seine Wohnung wegen der EU-Sanktionen nicht mehr heizen kann, möchte dem Klimagott nicht huldigen. Wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, möchte kein Grenzen-des-Wachstumsgeschwafel hören.

Durch die ökoreligiöse Ignoranz der naturwissenschaftlichen Realitäten wird die EU in ihrer jetzigen Form zwangsläufig scheitern. Und wie jedes andere gescheiterte Ideologieprojekt wird sie dabei viel Leid und Elend hervorrufen.

Aber wir wissen aus unserer Vergangenheit, was zu tun ist.

Der gesunde Wettkampf zwischen den europäischen Staaten, die Freiheit von Forschung und Lehre und die Anerkennung und Wertschätzung der Naturwissenschaften haben Europa in der Vergangenheit groß gemacht und können das auch in Zukunft wieder. Ziehen wir also die richtigen Schlüsse aus unserer großen Vergangenheit und geben wir diese unseren Kindern und Enkelkindern mit. Dann wird Europa auch wieder eine Zukunft haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

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Schleuseralltag in der ostsächsischen Provinz

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Migration,Multikulti | 59 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Böse lauert immer und überall, aber jedermann steht es frei, ihm nachzugeben – oder ihm zu widerstehen. Verglichen mit anderen Regionen in Deutschland scheint die Welt im ostsächsischen Oberseifersdorf eher von Menschen bevölkert zu sein, die sich dem Unheil in den Weg stellen, statt sich ihm hinzugeben.

Dort fielen den Einheimischen kürzlich vier türkische Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren unangenehm auf. Also verständigten sie die Polizei und baten die regionalen Beamten darum, sich die Fremden einmal näher anzusehen.

Man stelle sich eine solche Szene in Berlin, Hamburg, Köln, München oder dem Ruhrgebiet vor: Vier türkische junge Männer werden angehalten und kontrolliert, nur weil sie anders aussehen als die Einheimischen. Da könnte die Polizei ihr Personal verzehnfachen und hätte trotzdem keine Chance, den zahlreichen sachdienlichen Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen.

Alfred Klaner, Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, schildert den weiteren Verlauf der Ereignisse im beschaulichen Oberseifersdorf am 5. August 2022 wie folgt:

„Um 19:45 Uhr kontrollierten die Beamten die Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren. Sie hatten weder einen Reisepass noch sonst einen Aufenthaltstitel dabei. Die Ermittlungen ergaben, dass ein unbekannter Schleuser insgesamt 15 Türken mit einem schwarzen Mercedes Benz Vito von Ungarn bis in das deutsche Grenzgebiet gebracht hatte. Während der neunstündigen Fahrt wurde keine Pause eingelegt und die Flüchtlinge haben keine Verpflegung bekommen. Einem der aufgegriffenen Männer war derart schlecht geworden, dass er sich im Transporter übergeben musste. Die Personen saßen eng an eng und teilweise im Ladebereich des Hecks. Der Verbleib der anderen 11 Eingeschleusten ist unbekannt. Die Bundespolizei geht davon aus, dass sie entweder selbständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiter ins Landesinnere gereist sind oder abgeholt wurden. Hierbei kann es sich um Familienangehörige oder auch um beauftragte Schleuser handeln. Die Aufgegriffenen hatten teilweise bis zu 6.000,00 Euro in Serbien an die Schleuserorganisation gezahlt.

Die vier Männer wurden auf der Dienststelle verpflegt und gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Ernsthaft verletzt war niemand. Sie stellten einen Asylantrag und wurden noch am gleichen Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden weitergeleitet. Die Auftraggeber und der Fahrer über die deutsche Grenze stehen im Fokus der weiteren Ermittlungen. Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach ermittelt wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensbedrohlichen Umständen und bittet um Mitteilung etwaiger Hinweise zum Transporter unter 03586 / 76020.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [15] per Streaming und stellt politische Aufkleber [16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Nach „Putin ruinieren“ Deutschland im „Pelosi-Rausch“?

geschrieben von PI am in China,Deutschland,Idioten | 49 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Demnächst wollen einige der zahllosen Bundestagsabgeordneten ganz im Geiste der tapferen Nancy Pelosi Taiwan [19] besuchen und damit ein Bekenntnis für „Freedom and Democracy“ demonstrieren. Da Deutschland bzw. das, was sich als „Elite“ unseres Staates missversteht, der gehorsamste US-Dackel in Westeuropa ist, kann das nicht verwundern. Und haben nicht unsere Vorfahren im 20. Jahrhundert gleich zweimal gegen fast die ganze Welt gekämpft? Da wird man doch nicht vor den 1,4 Milliarden Chinesen zurückschrecken, zumal die von der kommunistischen Autokratie manipuliert und unterdrückt werden, also schon lange dringend unsere Hilfe brauchen.

Dass infolge dieser Reise und brillanten Baerbock-Reden die engen ökonomischen Kontakte leiden könnten – was macht das schon? Schließlich heißt Deutschsein im 21. Jahrhundert:  „Moral geht vor Handel“. Dafür ist das deutsche Volk samt Zustrom aus aller Welt gerne bereit, im Winter zu frieren oder auf lukrative Geschäfte in Fernost zu verzichten. Immerhin haben in Berlin, egal was passiert, so viele Politiker ihren Job so gutbezahlt wie nirgendwo auf der Welt sicher. Und wenn diese Chinesen uns keine Masken oder Corona-Testpackungen mehr liefern wollen sollten – Karl Lauterbach hat Impfstoffe für die ganze Menschheit bei Pfizer und Co. in doppelter Menge besorgt, da wird er sicher auch eine Lösung für eventuelle heimtückische Vergeltungsmaßnahmen der Asiaten finden.

Und überhaupt: Hat Deutschland etwa ernsten Schaden erlitten, weil seit nun über zwei Jahren keine chinesischen Touristenheere Rothenburg ob der Tauber oder Heidelberg  heimsuchen? Wir können gut ohne China leben, aber kann China ohne VW und die Premiumklasse von Mercedes-Benz leben? Mitnichten –  denn dann müssten die „gelbe Gefahr“  in Schanghai oder Peking wieder mit Fahrradrikschas herumwuseln.

Es gibt also keinen Grund für unsere mutigen Abgeordneten, Taiwan nicht zu besuchen. Wer Zar Putin die Faust zeigt, braucht sich vor Kaiser Xi und seinen Mandarinen nicht beugen. Der Deutsche muss sich vor nichts auf der Welt fürchten – außer vor seiner eigenen politischen Idiotie.


Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [21] und seinen Telegram-Kanal [22] erreichbar.

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Afroamerikaner verklagt Berliner Verkehrsbetriebe wegen Rassismus

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Gutmenschen,Multikulti | 125 Kommentare

Von MANFRED ROUHS| Der afro-amerikanische Opernsänger Jeremy Osborne sucht in Berlin derzeit die große Bühne. Diesmal ist es aber nicht diejenige der Komischen Oper oder der Deutschen Oper, wo der 35-Jährige beruflich seine Bariton-Stimme hat vernehmen lassen. Vielmehr geht es um die Bühne einer juristischen Auseinandersetzung mit den Berliner Verkehrsbetrieben, denen er Rassismus vorwirft.

Rechtliche Grundlage seiner Klage ist das umstrittene Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), auf das sich eingeborene Normalverbraucher nicht berufen können, wohl aber jeder, der einen Zuwanderungshintergrund hat. Die Idee hinter dem Gesetz ist offenbar die abstrakte Annahme, der Staat an und für sich sei irgendwie „rassistisch“. Er, der Staat, schafft also Gesetze gegen sich selbst, um sich zum Vorteil der Zuwanderungsklientel in Schach zu halten.

Jeremy Osborne war im Jahr 2020 in der Berliner U-Bahn kontrolliert worden. Der britische „Guardian“ [23] und mittlerweile auch einige deutsche Gazetten behaupten, dabei seien vier Kontrolleure tätig gewesen, von denen drei Türken gewesen seien. Osborne habe die Türken als „Ausländer“ bezeichnet und die hätten ihn daraufhin aus der Bahn gezogen und ihn rassistisch beleidigt. Dies sei diskriminierend gewesen, weshalb Osborne nunmehr vom Land Berlin eine Entschädigung in Geld einklagt.

Die in Berlin lebenden Türken sind nicht bekannt dafür, sich von Schwarzafrikanern allzu viel gefallen zu lassen. Das ist eine Frage der Hierarchie, und dafür spielen Gesangstalente und Opernprominenz keine Rolle. Kenner der Verhältnisse behaupten, der US-Amerikaner könnte von Glück reden, so glimpflich davongekommen zu sein.

Immerhin hat er an Erkenntnis dazugewonnen und lässt nun alle Welt wissen: „In keiner Stadt habe ich mich im öffentlichen Personennahverkehr so unsicher gefühlt wie in Berlin.“ Gut, dass das einmal öffentlich festgestellt wird.

Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gilt in Berlin als ein Anzeichen von Armut, und arme Leute werden überall auf der Welt zweitklassig behandelt. Jeremy Osborne kann schlechte Erfahrungen mit türkischen Kontrolleuren in Berlin künftig dadurch vermeiden, dass er sich für Fahrten durch die deutsche Hauptstadt einen Geländewagen zulegt. Ein Hummer H2 wird allgemein respektiert, ebenso die Mercedes Benz G-Klasse. Für Fahrer solcher Fahrzeuge sind die vielen Schlaglöcher in den Straßen kein Problem, und die Türken schauen neidisch hinterher statt herumzupöbeln.

Aggressionsfreie öffentliche Verkehrsmittel gibt es in Berlin nicht. Wer trotzdem einsteigt, sollte hinterher nicht global herumjammern.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [15] per Streaming und stellt politische Aufkleber [16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Türkische Hochzeits-Folklore gefährdet Menschenleben

geschrieben von PI am in Deutschland | 68 Kommentare

Vor 13 Jahren lobte die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Türken in Deutschland mit folgenden Worten: [24] „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“ Sie mag dabei an die ausufernden Hochzeiten gedacht haben, die bei Türken einen noch weit höheren Stellenwert haben als bei Deutschen. Das darf man loben, das ist korrekt.

Diese Lebensfreude schlägt bei Türken, anders als bei Deutschen, allerdings bereits vorher auf der Fahrt vom Standesamt zum Ort des Feierns durch. Während Deutschstämmige mit ihren Autos hupend durch die Ortschaft fahren, vielleicht noch mit ein paar klappernden Konservendosen unter dem Brautauto, ist dies für die andere Gruppe definitiv zu wenig. Wer sich an Äußerlichkeiten orientiert, braucht es größer. Der NDR [25] beschreibt, wie ein (türkischer?) Autokorso aussieht:

Mit leuchtenden Warnblinkern und 50 Kilometern pro Stunde sind am Wochenende mindestens acht Autos im Korso über die A2 bei Hannover gefahren. Laut Polizei sorgte das für gefährliche Situationen.

Ersten Zeugen war der Hochzeitskorso demnach am Sonnabendnachmittag in Richtung Dortmund zwischen den Anschlussstellen Herrenhausen und Garbsen aufgefallen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Andere Fahrende hätten deshalb stark abbremsen und mitunter überholen müssen.

Der Polizeibericht [26] spricht von „mehreren brenzligen Situationen“, die die Fahrer durch ihre gefährliche Fahrweise herbeigeführt hätten. Die „hochmotorisierten Fahrzeuge“ werden dabei genau aufgelistet, nämlich sechs Mercedes Benz, ein Porsche, ein VW. Auch über die Fahrer erfahren wir eine Menge Details, nämlich zu jedem einzelnen das exakte Alter, akribisch aufgelistet im Polizeibericht:

Die acht männlichen Fahrer sind 24, 26, 27, 27, 27, 27, 28 und 34 Jahre alt. Ein weiterer Fahrer eines weißen Pkw mit hannoverschem Kennzeichen flüchtete mit seinem Fahrzeug. Die Polizei entließ die Kontrollierten sukzessive nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen.

Was aber weder die Polizei noch der NDR aussprechen mögen, ist, dass es sich bei den „Männern“ vermutlich um Türken handelt. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder auf der A2 mit ihrer „Lebensfreude aufgefallen, bei der sie Leben und Gesundheit der anderen Autofahrer gefährdeten, zum Beispiel hier [27] oder hier. [28]

In der Regel begründen sowohl die staatshörigen Medien wie der NDR als auch die Polizei diese Sprachregelung des Vertuschens damit, dass die Straftaten nichts mit der Nationalität der Täter zu tun hätten. Deutsche würden also genauso oft Autobahnen in einer Mischung aus kindlichem Leichtsinn, ausufernder Dummheit und überheblicher Arroganz blockieren. Die Angabe der zufällig häufigeren Türken würde also „Vorurteile“ beflügeln. Ist es wirklich so? Wenn man bei Google die Stichwörter „Neue Presse türkische oder kurdische hochzeit“ eingibt, kann man einen Blick hinter die Bezahlschranke werfen und sehen, wer es denn dieses Mal war. Überraschung?

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Merkel vor Lastenrad bei IAA

geschrieben von kewil am in Deutschland,Wirtschaft | 150 Kommentare
"Ein schickes Fahrrad", sagte Merkel beim Besuch der IAA Mobility zum E-Lastenrad der Kölner Firma Kettler (v.l.n.r.: Andreas Scheuer, Hildegard Müller, Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Markus Söder).

Von KEWIL | Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte! Wie wahr! Die Kanzlerin Deutschlands, also des einstigen Spitzenlandes der Autoindustrie, steht vor sechs Tagen bei der Eröffnung der IAA, also der Internationalen Automobil Ausstellung in München, vor den kläglichen Resten des Autolandes Germany. Man sieht einen Lastendrahtesel, für den sich kein Mensch weltweit interessiert und den kaum einer auf dem Globus kaufen wird.

Bei Merkel stehen ihr Verkehrsminister Scheuer und die Ministerpräsidenten von Bayern (BMW, Audi), also der präpotente Söder und der grüne Kretschmann, Baden-Württemberg (Daimler, Porsche), und tratschen zur „Energie- und Verkehrswende“. Ein Menetekel.

Im Südwesten haben einst Gottlieb Daimler, Wilhelm Maybach und Carl Benz vor 140 Jahren das Automobil erfunden, Rudolf Diesel hat in München studiert. Heute schließt sich der Kreis. Wir sind auf den Hund gekommen, also das Fahrrad, denn nichts anderes ist das Fahrrad technisch, industriepolitisch und was den Export angeht.

Auch alles andere passt dazu. Linksgrüne Autohasser haben 2019 die einst weltweit berühmte IAA aus Frankfurt vertrieben. München hat sie 2021 als „IAA Mobility“ mit Fahrrädern aufgenommen. Und die Kanzlerin sprach unter dünnem Beifall bei der Eröffnung vor sechs Tagen vornehmlich von Nebensachen wie dem Stand der Corona-Impfung, ja, Corona-Impfe.

Dazu kamen tagelange Proteste rotgrüner Autofeinde, blockierte Autobahnen, Schlagstöcke in der Innenstadt, das Haus von VW-Chef Herbert Diess beschmiert, obwohl alle Autobosse den Grünen längst in den Hintern gekrochen sind – es hat alles nichts genützt. Der grüne Pöbel regierte die Schlagzeilen bis gestern.

Auf das Münchner Wohnhaus von VW-Chef Herbert Diess im Glockenbachviertel haben Linksextremisten mit roter Farbe „Dieses Haus enteignen“ und das kommunistische Symbol Hammer und Sichel gesprüht.
Auf das Münchner Wohnhaus von VW-Chef Herbert Diess im Glockenbachviertel haben Linksextremisten mit roter Farbe „Dieses Haus enteignen“ und das kommunistische Symbol Hammer und Sichel gesprüht.

Die IAA ist seit Sonntag zu, und unsere perverse Politik will Diesel und Benziner, wie sauber sie auch sein mögen, aus Deutschland definitiv weg haben. Das bleibt fest, und hunderttausende drohende Arbeitslose spielen keine Rolle.

Im Osten und in Afrika dagegen werden noch Jahrzehnte unsere ausgemusterten Diesel fahren, am CO2 ändert sich nichts. Und wenn dereinst Angela Merkels Urne im E-Lastenrad auf dem nächsten Friedhof landet, wird das Zentrum der weltweiten Autoindustrie schon längst China sein.

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