Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* | Wieder einmal wird Deutschland von einem blutigen Wochenende überschattet. Zwei tödliche Messerangriffe und mehrere Schwerverletzte. In Dresden wird ein 40-jähriger Mann in der Straßenbahn nicht einfach nur erstochen. Der Angreifer (ausnahmsweise) aus Somalia stammend, metzelte seinen Kontrahenten mit sieben Stichen nieder und bedrohte anschließend andere Fahrgäste.

In Bad Hönningen verstarb eine Frau bei einer Messerattacke, weil sie einem Bekannten zu Hilfe eilen wollte, der zuvor von einem bewaffneten „Angreifer“ -, bislang noch unbekannter Herkunft-, angefallen worden war. In Hamburg-Heimfeld geht „ein Mann“ in einem Hinterhof mit gezücktem Messer auf einen anderen los. Das Opfer erliegt kurze Zeit später seinen schweren Verletzungen. In allen Fällen konnte die Polizei den jeweiligen Täter festnehmen. Fest steht, in allen Fällen war der Täter „ein Mann“.

Alleine letzte Woche zählte man in Deutschland mehrere Dutzend Messerangriffe auf Passanten und unschuldige Bürger. In fast allen Fällen waren Täter mit Migrationshintergrund beteiligt – auch das ist unstrittig. Noch vor zehn Jahren war ein Messerangriff so außergewöhnlich, dass nahezu in allen Medien tagelang darüber berichteten wurde und sämtliche Zeitungen füllten. Jetzt rangieren die täglichen Bluttaten in unseren Medien unter „Vermischtes“ und schaffen es kaum noch auf die erste Seite einer Tageszeitung.

Sorgte die offizielle, auf höchste Anweisung hin geschönte Statistik aus dem letzten Jahr mit etwas über 5.000 der Messerattacken bereits für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und erhebliche Vorbehalte gegenüber sogenannten Migranten, verschlägt es einem die Sprache bei den plötzlich aufgetauchten, realistischen Zahlen.

Im letzten Jahr, so geht es aus dem neuesten Kriminalbericht hervor, wurden mehr als 21.000 Messerangriffe dokumentiert – also knapp 60 Übergriffe und Anschläge täglich. Und stets wird bei diesen blutigen Übergriffen der Begriff „Einmann“ verwendet, um die Herkunft der Täter erst einmal zu verschleiern. Vermutlich will man die deutsche Bevölkerung vor ihren eigenen, emotionalen Reaktionen „schützen“, – nicht, dass sie sich aus schierer Verzweiflung darüber, was aus Deutschland geworden ist, etwas Schlimmes antun.

Und immer dann, wenn Politiker glauben, sie hätten eine perfekte Strategie zur Verdeckung eigener, dramatischer Fehlleistungen entwickelt, entlarven sie sich nach kurzer Zeit mit beispielloser Inkompetenz. Das beweist die verantwortungslose Informationspolitik hinsichtlich einer nicht mehr hinnehmbaren Kriminalitätsrate bei unseren hilfesuchenden Sozialgästen. Das Mauern, Verschweigen, Zurechtbiegen und Verschleiern seitens der Regierung und den Behörden bewirkt das genaue Gegenteil, insbesondere was die Stimmungslage hinsichtlich der weiterhin ungebremsten Zuwanderung angeht. [..]

Messerattacken, Überfälle, Raubzüge und Vergewaltigungen sind inzwischen so häufig, dass Politiker standardisierte Betroffenheitsbekundungen in sechs verschiedenen Ausführungen griffbereit in ihren Schreibtischschubladen eingeordnet haben, um je nach Schwere, Ausmaß und Folgen der Taten mit entsprechend passenden Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gehen können. Das macht sich gut und man wirkt eloquent. Es darf halt nur kein Laschet im Hintergrundbild ^[1] eines TV-Senders auftauchen, der plötzlich in Gelächter ausbricht.

„Einmann“ – es ist die gängige Bezeichnung für muslimische Angreifer, deren Identität von den Polizeibehörden zurückgehalten oder verschleiert wird. „Einmann“ ist seit 5 Jahren die gängige Metapher „für Menschen, die tolerant sind bis aufs Messer“, die Anwesenheit deutscher Frauen auf unseren Straßen oder in Schwimmbädern prinzipiell als sexuelle Provokation empfinden und in aller Regel nicht aus Deutschland stammen. [..]

„Hintergründe nicht bekannt. Polizei ermittelt noch. Vermutlich ein psychisch labiler Einzeltäter. Nichts Genaues weiß man nicht.“ Lächerlich ohnegleichen.

Natürlich könnte man lapidar auf die kulturellen Unterschiede zwischen Christen und Muslime hinweisen, die es schon seit Jahren gewohnt sind, sich gegenseitig in die Luft zu sprengen oder gerne mal jemanden köpfen. Überdies sind auch Frauen-Steinigungen dort sehr beliebt, in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Herne eher verpönt. Trotzdem sollte man hierzulande kein Aufheben darum machen, wenn ab und zu ein schwarz gekleideter Bärtiger mit buschigen Augenbrauen, stechenden Augen und geladenem Sturmgewehr durch unsere Einkaufspassagen rennt oder wie vor einem Jahr in Offenburg, eine Arztpraxis betritt und einen Mediziner abschlachtet. Sie sind halt einfach anders als wir. [..]

Man kann sich zurücklehnen und die Ergebnisse der Ermittlungen auch in Hamburg, Dresden oder Bad Hönnigen abwarten. Überraschungen wird es nicht geben. Normalerweise mutiert ein traumatisierter, 30-jähriger, jugendlicher Muslim nach Ablauf von zwei Tagen zum bekannten Gefährder, der vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft vorübergehend entlassen und auf freien Fuss gesetzt wurde. Nach einem weiteren Tag erfahren wir, dass er seit sechs Monaten polizeibekannt war und seit seiner Ankunft in Deutschland 12-mal straffällig geworden ist. Ab dann durchläuft er im Stundentakt eine Metamorphose vom radikalisierten Islamisten zum aktiven ISIS-Mitglied, der seit zwei Jahren gar nicht mehr im Land hätte sein dürfen.

Dann dauert es durchschnittlich drei Wochen, bis endlich durchsickert, dass besagter Einzeltäter vor vier Jahren in Afrika einem Dutzend Dorfbewohnern den Hals durchgeschnitten und sich anschließend in Baden-Württemberg unter 17 verschiedenen Identitäten angemeldet hat, um in Deutschland einigermaßen würdig über die Runden zu kommen. Nun ja, das Leben bei uns ist halt teuer.

Ich habe das Toleranzgeschwurbel gründlich satt. [..]

(Den ganzen Text kann man bei „Mancinis Scharfblick ^[2]“ lesen.)

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*  Claudio Michele Mancini wurde kurz nach Kriegsende als Sohn einer deutschen Mutter und eines italienischen Vaters geboren und wuchs in der Provinz Verbania am Lago Maggiore auf. 1964 machte er auf einer Klosterschule sein Abitur, studierte in München Psychologie und arbeitete danach als Dozent und Unternehmensberater in Frankreich, Italien, Deutschland und den USA. Im Jahr 2003 erschien seine Satiren-Sammlung Finsterland. Bekannt wurde er durch sein Romandebüt Infamità.

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Von MANFRED W. BLACK | Ahmet Ünalan, dessen Familie aus der Türkei stammt, ist 2021 als Hochstapler aufgeflogen. Er hat offenbar zahlreiche „akademische“ Papiere, so seine Promotionsurkunde, gefälscht.

Zwölf Jahre lang machte Ünalan, der dem Islam angehört, in NRW Karriere. Der vermeintliche „Doktor“ beriet auch das damalige Düsseldorfer Kultusministerium und das Kabinett des christdemokratischen Armin Laschet (Spitzname: „Türken-Armin“), der schon immer als umtriebiger Freund islamischer Gruppierungen ^[3] und als Förderer einer unbegrenzten Zuwanderung aus dem Ausland gegolten hat.

Erst jetzt erfolgt Anklage

Sehr spät wurden Landesbeamte misstrauisch. Plötzlich hieß es vor zwei Jahren: Ahmet Ünalans „Dissertation sei weder der Goethe-Universität Frankfurt, wo sie laut Urkunde geschrieben wurde, noch der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Arbeit angeblich im Jahr 2008 veröffentlicht haben soll, bekannt“ (Focus).

Pikanterweise hat der zuständige Staatsanwalt in Duisburg aber erst jetzt Anklage gegen den Hochstapler Ünalan erhoben. Die Staatsanwaltschaft – Chef ist der Leitende Oberstaatsanwalt Moritz Schwarz – untersteht dem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen bildet zur Zeit in NRW mit den Christdemokraten eine Regierungskoalition unter Hendrik Wüst (CDU), der Nachfolger Laschets als NRW-Regierungschef geworden ist.

Die Karriere eines islamischen Hochstaplers

Ünalan „war der Chef-Berater der NRW-Regierung in Islam-Fragen, sorgte mit dafür, dass der Erdogan-hörige Verein ‚Ditib‘ beim Thema Schulunterricht im Land ^[4] kräftig mitzureden hat“ (Bild-Zeitung ^[5]). Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (abgekürzt Ditib) ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in der Bundesrepublik. Die Ditib-Zentrale befindet sich in Köln. Der Verband untersteht direkt dem Präsidenten der Türkei.

Bereits im Jahre 2000 wurde Ahmet Ünalan vom Schulamt Duisburg als Lehrer an der Theodor-König-Gesamtschule eingestellt. 2009 erfolgte die Einstellung als verbeamteter Studienrat – bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Alles auf der Grundlage gefälschter Zeugnisse (1. und 2. Staatsexamen).

In den Jahren 2017 bis 2020 wurde Ünalan Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen und – ausgerechnet – an der NRW-Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung. Mit Hilfe einer gefälschten Dissertationsbescheinigung. Er soll zumindest in Mails ebenfalls den vermeintlichen Titel „Prof.“ verwendet haben.

Ideologie und Inkompetenz erst 2021 aufgefallen

Die vielfältigen Beschäftigungsverträge mit dem angeblichen Islamwissenschaftler wurden 2021 aufgelöst, „der die Landesregierung über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren beraten hat“, schrieb der Kölner Stadtanzeiger ^[6].

Der suspendierte „Mitarbeiter ist ein Lehrer im Landesdienst, der als Pädagogischer Mitarbeiter und zuletzt im Rahmen eines Werkvertrages anlassbezogen die Fachebene des Ministeriums für Schule und Bildung in Fragen des Islam unterstützt hat“, hieß es jetzt lapidar und extrem verharmlosend aus dem Kultusministerium.

Dass Ahmet Ünalan die Lehrplanarbeit für NRW-Schulen viele Jahre nicht unerheblich beeinflusst hat, als es um Fragen des Islam gegangen ist? Davon wollen Armin Laschet und das Kultusministerium möglichst nichts mehr wissen.

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Im stark bereicherte Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk gibt es nun das erste arabische Straßenschild. Das nennt man dann wohl umgekehrte Integration. Der grüne Stadtrat Samy Charchira freut sich, für ihn sind derartige zweisprachige Straßenschilder ein „symbolischer Ausdruck sozialer Inklusion“. Sie würden die Identifikation mit der Vielfalt in ihrem Stadtteil zeigen. Die Ellertstraße sei gewählt worden, weil dort viele „Bürger mit marokkanischen Wurzeln“ lebten, heißt es. Dieser Logik folgend müsste es auch bald unzählige türkische, rumänische und andere nicht deutschsprachige Straßenschilder geben.

Bereits im Mai 2022 hatte der Integrationsrat der Stadt beschlossen, mit Aktionen wie dieser das „internationale Flair“ der Stadt zu unterstreichen . Neben dem marokkanischen Islamisierer freut sich natürlich auch Aiman Mazyek vom „Zentralrat der Muslime“. Er schreibt auf Twitter ^[7]:

Erstmalig Straßenschild in auf Arabisch; mehrsprachig (wie es vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist); #Düsseldorf zeigt Vielfalt und zollt eingewanderten Deutschen Respekt.

„Eingewanderte Deutsche“? Es handelt sich wohl eher um eingeschleuste, zum Teil radikale Moslems, denen die deutschlandfeindliche Politik deutsche Pässe hinterherwirft. Außerdem gibt es wohl kaum ein arabisches, islamisches Land mit deutschsprachigen Straßenschildern.

Der Marokkaner Samy Charchira ist Sozialpädagoge am Institut für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück ^[8]. Seine Schwerpunkte sind u.a. „muslimische Wohlfahrtspflege in Deutschland“, sowie „soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft“. Der immer lustige ^[1] Islamversteher ^[3] Armin Laschet zeichnete Charchira 2020 für „herausragenden Verdienste am Gemeinwohl ^[9] und am Land Nordrhein-Westfalen“ aus.

Bisher sind insgesamt zehn nicht deutschsprachige Straßenschilder in Düsseldorf geplant. Wohl um den Schein zu wahren gibt es auch schon eines auf Japanisch ^[10]. Das wurde aber eher mehr errichtet, um die Unterwerfung zu relativieren und wohl nicht, weil in der besagten Straße so viele Japaner leben.

„Deutsche integriert euch“ ist immer mehr das Motto unserer Politiker, die dank der Grünen auch immer öfter Moslems sind. (lsg)

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Von MANFRED W. BLACK | Wie in anderen Städten auch gibt es in Berlin zunehmend „Hass-Kriminalität“ gegen schwule und transsexuelle Menschen. Deswegen werden immer mehr Anzeigen bei der Polizei erstattet. Zwar schreiben darüber oft und gern die Medien – aber sie verschweigen dabei in der Regel, wer zumeist die Täter sind.

Die Journaille scheut sich, Ross und Reiter zu nennen. Nur „alternative“ Medien wie Tichys Einblick ^[11] (Schlagzeile: „Homophobe Gewalt steigt, eine Tätergruppe wird verschwiegen“) wagen es des Öfteren, Tacheles zu reden.

Die Angst, als „Ausländerfeind“ abgestempelt zu werden

Die meisten Journalisten haben Angst, Ausländerfeindlichkeit zu fördern – oder gar selbst zum Ausländerfeind abgestempelt zu werden. Tatsache ist freilich, dass die schwulenfeindlichen Täter, oft mit deutschem Pass, überwiegend migrantischen – zumeist islamischen – Hintergrund haben.

Das kann eigentlich nicht so sehr überraschen: Besonders in muslimischen Ländern werden Schwule und Transsexuelle flächendeckend sogar staatlicherseits verfolgt und malträtiert.

Vor sechs Jahren gab es in der Hauptstadt laut Tagesspiegel ^[12] noch 153 Anzeigen wegen schwulen- und transsexuellen-feindlichen Angriffe, im Jahr 2019 waren es schon 331 offizielle Meldungen. Für das Jahr 2021 berichtete der RBB ^[13] bereits von 417 solcher Anzeigen. Dabei dürfte die Dunkelziffer hoch sein, denn viele Opfer verzichten darauf, die Taten anzuzeigen. Etwa bei einem Viertel der angezeigten Straftaten geht es um körperliche Attacken, bei den anderen Meldungen handelt es sich zumeist um Beleidigungen.

Schon im Jahr 2012 ist in Berlin – unter dem schwulen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – bei der Staatsanwaltschaft eine große Spezialabteilung installiert worden ist, die, in enger Zusammenarbeit mit dem LKA, darauf spezialisiert ist, homo- und transfeindliche Kriminalität zu verfolgen.

NZZ nennt die Kern-Probleme

Eine der wenigen Zeitungen im deutschsprachigen Raum, die auch im Bereich dieser Hass-Kriminalität etwas ehrlicher informieren als andere Medien, ist die Neue Zürcher Zeitung. Schon im Jahr 2020 schrieb die NZZ ^[14]: Gewalt gegen Homosexuelle habe „in Berlin in den letzten Jahren stark zugenommen“. Aber der Hintergrund dieser Taten werde „gerne verdrängt – weil er mit Islamismus und Migration zu tun hat“.

Die NZZ berichtete, dass “Islamisten und Migranten aus patriarchalen Kulturen“ immer öfter kein Hehl daraus machen, dass sie „Werte wie Toleranz, Meinungsfreiheit und (sexuelle) Freiheit verachten“. Das sei besonders deutlich in Berlin-Neukölln zu beobachten.

Doch Politiker ducken sich bei dieser Problematik gerne weg. Das ist „symptomatisch für eine Politik des Wegsehens, des Nichtwahrhabenwollens und der Anbiederung, sobald es um Gewalt und Intoleranz vermeintlich unterdrückter Minderheiten geht“ (NZZ).

Islamischer Amateur-Boxer tötet Transsexuellen

Dieser Tage ist in der Bild-Zeitung ^[15] ein interessanter Artikel erschienen (Überschrift: „Mit der Migration wächst die Homophobie“), der manchen braven Bundesbürger arg erschreckt haben dürfte.

Die Zeitung berichtet über den islamischen Tschetschenen Nuradi A. (20) – einen gelernten Boxer, mehrfachen Straftäter und abgelehnten Asylbewerber –, der den 25-jährigen Transsexuellen Malte C. Ende August in Münster erschlagen hat.

Der Totschläger hatte zunächst bei einer CSD-Veranstaltung zwei Frauen beschimpft und bedroht. Malte C. versuchte mutig, den Streit zu schlichten. Deswegen hat Nuradi A., der mit 15 Jahren deutscher Jugendmeister im Boxen war, unvermittelt mindestens einmal mit der Faust auf Malte C. eingeschlagen. Dadurch erlitt das Opfer ein schweres Schädel-Hirn-Trauma am Hinterkopf. Bald nach der mörderischen Attacke erlag Malte C. seinen Verletzungen.

Vater des Mörders lebt in Tschetschenien

Der Vater des Totschlägers lebt im islamisch geprägten Tschetschenien. „Dort werden Homosexuelle seit vielen Jahren drangsaliert und sogar in Folter-Lagern umgebracht“ (Bild-Zeitung): Die dortige Rechtsordnung „orientiert sich an einer strengen Auslegung des Islam“.

Wieder also ist mit Nuradi A. ein straffällig gewordener, abgelehnter Asylbewerber nicht in sein Heimatland abgeschoben worden. Wieder hat keine Zeitung darüber berichtet.

Beileibe kein Einzelfall. Abgelehnte Asylanten bleiben fast immer als „Geduldete“ in Deutschland – und genießen zumeist die umfangreichen Leistungen des hiesigen Sozialstaates. Praktisch zeitlich unbegrenzt.

Obwohl als Asylant abgelehnt, trainierte Nuradi A. – als ob nichts geschehen wäre – im Boxzentrum Münster. Prominenter Schirmherr dieses Zentrums: Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der während seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident den schillernden Club als „einzigartiges integratives Boxprojekt“ gelobt hat.

Die Bild-Zeitung hat da freilich eine andere Sicht der Dinge. Sie schreibt, Laschets Bewertung sei eine „krasse Fehleinschätzung“. Es gebe sogar Informationen darüber, dass in dem Sportclub „Propaganda für die Terrororganisation Hisbollah“ betrieben wird.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt Bilder, die mehr über Politik und Politiker verraten als tausend Hintergrundberichte. Die Bilder der lachenden, mit den Sektgläsern in der Hand vor guter Laune sprühenden deutschen Minister in Kiew gehören dazu. Zwar werden die konformistischen Massenmedien es tunlichst vermeiden, den peinlichen Auftritt der fröhlichen Kriegstouristen Nancy Faeser und Hubertus Heil (beide SPD) zu dokumentieren, doch im Netz lässt sich das bislang noch nicht verhindern.

Und deshalb wird die Spaltung der Deutschen, von der aktuell die FAZ berichtet ^[16], noch ein wenig tiefer werden. Denn wer die Bilder sieht, kann nicht mehr daran glauben, wie besorgt die Bundesregierung um das Schicksal der Ukraine ist und wieviel Geld und Opfer dieses Schicksal den Deutschen wert sein soll.

Zwar kann man von Politikern bei solchen Reise nicht verlangen, nur mit trauriger Miene das Besuchsprogramm zu absolvieren. Doch schon das mahnende Beispiel des vergnügt feixenden CDU-Kandidaten Armin Laschet bei seiner katastrophalen Katastrophenvisite im überschwemmten Ahrtal hätte Faeser und Heil daran hindern müssen, sich Fotografen so zu präsentieren, wie sie es getan haben.

Doch es gehört zum Stil und Ungeist dieser Bundesregierung von triumphierenden Profiteuren der politischen Verblödung in Deutschland, mit Schamlosigkeit ebenso zu protzen wie Neureiche mit ihren teuren Rolex-Uhren – siehe Lindner-Hochzeit auf Sylt.

Eine allzu große Zahl unserer Landsleute, das zu sagen erfordert leider die Ehrlichkeit, hat allerdings auch nichts Besseres verdient als solche „Repräsentanten“.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] und seinen Telegram-Kanal ^[19]erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | In Rheinland-Pfalz werden derzeit 37 Impflotsen geschult, die Bürger auf der Straße und an der Haustür ansprechen und sie dazu anhalten sollen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie sind auf alles vorbereitet und führen Werbemittel in 24 Sprachen mit sich. So berichtet es das SWR-Fernsehen. ^[20]

Drei dieser 24 Sprachen sind wichtiger als die anderen: Deutsch, Arabisch und Türkisch. In den Zuwanderer-Milieus erhofft sich die Landesregierung in Mainz, die hinter dem ehrenamtlichen Projekt steht, offenbar mehr Überredungs-Erfolge als bei der störrischen einheimischen Bevölkerung.

Dementsprechend wird Personal für die Impflotserei nicht nur, aber auch im Kreis syrischer Asylbewerber rekrutiert. Falls Sie also demnächst in Rheinland-Pfalz auf der Straße unterwegs sind und eine Dame mit Kopftuch und Impflotsen-Weste in akzentfreiem Arabisch nach Ihrem Impfstatus fragt, dann wundern sie sich bitte nicht: So stellen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Landesregierung die Zukunft Deutschlands vor.

Beim Impflotsen-Einsatz auf der Straße könnten Kopftücher im Winter durchaus sinnvoll sein und eine längere Einsatzzeit ermöglichen. Ohne Kopfbedeckung frieren die Ohren so schnell …

Nicht zu beneiden ist in diesem Zusammenhang Generalmajor Carsten Breuer von der Bundeswehr, der den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leitet. Der muss den ganzen Unsinn mitmachen ^[21] und darf nicht grinsen dabei, sonst endet er wie Armin Laschet nach seinem Ausrutscher im Hochwassergebiet an der Ahr.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[22], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[23] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[24] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[25] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[26] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG PRABEL* | Als ich vierzehn war, habe ich in den Ferien im Kraftverkehrsbetrieb gearbeitet, im Volksmund die Bushütte genannt. Die Reifen wurden damals mit Montierstangen gewechselt. Drei Leutchen standen um den Reifen rum und haben ihr Bestes gegeben. Ich habe ein Video ^[27] mit der Prinziplösung gefunden, beim größeren Busreifen ist aber mehr Spannung drauf. Und vor 50 Jahren hatten die Reifen noch Schläuche, man mußte beim Aufziehen der Mäntel aufpassen, daß man die nicht zerfetzt. Ich habe damals gelernt, daß einem lange Hebel schon mal um die Ohren fliegen können.

Friedrich Merz müßte dem Karren der CDU neue Reifen aufziehen, aber was macht er? Und ist er überhaupt Herr der Lage?

Die CDU versucht statt Eigenreparaturen gerade die Ampel auseinanderzuhebeln. Mit permanenten Forderungen nach Verschärfungen der sogenannten Maßnahmen versucht man Grüne, SPD und FDP als Kampfhähne aufeinanderzuhetzen. Die FDP und der Kanzler hatten sich ja früher gegen die Impfpflicht aus dem Fenster gelehnt. Aber das ist angesichts von exorbitanten Altersversorgungen, E-Limousinen und Ministersesseln erst mal vom Tisch. Ich gehe mal davon aus, daß die Spaltung der Koalition nicht funktionieren wird, jedenfalls noch nicht. Zu süß sind die Belohnungen für Prinzipienlosigkeit und das Umfallen. Früher nannten die Genossen das die materielle Interessiertheit.

Auch beim Säen von politischem Zwist kann der Schuß nach hinten losgehen. Nicht alle an der CDU-Basis sind kóronagläubig. Es gibt gekniffene Geschäftsleute, Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen, Ärzte, die genau wissen, daß übertrieben wird, Arbeitnehmer, die sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus spritzen lassen. Die CDU-B-Promis Kristina Schröder, Vera Lengsfeld, Birgit Kelle, Albert Weiler und Hans-Georg Maaßen sind eher für einen sachlichen Umgang mit Kórona, während die vor Landtagswahlen stehenden CDU-Ministerpräsidenten wie wild die Kriegstrommel rühren. Es herrscht im Saarland, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW Panik und in solch einer Aufregung werden selten richtige Entscheidungen getroffen.

Wir erinnern uns an das Hochwasser von Fukushima, das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die CDU wegspülte. Merkels hektischer Entschluß, die Kernkraftwerke abzuschalten, hat außer Schadenersatzzahlungen nichts gebracht. Genauso vergeblich wird der Versuch enden, den Aktionisten Lauterbach noch zu toppen.

Am 27. März könnte das Kórona-Schreckgespenst im Saarland noch mal eine Rolle spielen. Aber bei den weiteren Wahlen ist Omikron längst durch. Am 8. Mai Schleswig-Holstein, 15. Mai NRW und 9. Oktober Niedersachsen.

Kórona ist für eine mittelfristige Reformierung der CDU kein geeignetes Thema, weil jeden Tag neue mediale Säue mit wechselnden Mutanten durch Berlin getrieben werden. Es ist kein imagebildendes Leitmotiv für die Zukunft, sondern kurzlebiges Panikorchester. Ein Leitmotiv ist aber nach dem Lichten aller inhaltlichen Anker durch Dr. M. dringend erforderlich. Ein politisches Tauwetter in der CDU nach dem Abgang von Dr. M. ist bisher nicht zu erkennen. Die Führung bleibt in den alten Gleisen, in denen man schon die Bundestagswahl vergeigt hat. Bisher sieht es danach aus, als wenn nach dem AKK- und dem Laschet- auch der Merzzug entgleisen wird.

Wenn es Merz nicht schafft, nach seiner Wahl die Fraktionsführung im Reichstag zu übernehmen, verspielt er seinen Kredit und sein Ansehen. Mit Verlaub: Einen anderen publikumswirksamen Job hat die Union nicht mehr zu vergeben. Gelingt ihm die Verdrängung von Brinkhaus, hat er es mit einer merkeltreuen Fraktion zu tun, aus der im Herbst die letzten Anhänger des liberalkonservativen Flügels ausgeschieden sind.

Merz fehlt die Härte, um das Ruder rumzureißen. Oft weicht er vor entschlossenen Gegnern zurück, macht Kompromisse, die sein Ansehen aufzehren. Frau Prien kann weiter gegen Maaßen stänkern, ohne zur Ordnung gerufen zu werden. Der Autist Söder tobt sich nach Belieben aus. Es könnte nicht nur taktisches Rumgeeier und fehlender Mut von Merz sein, sondern es könnte sich auch um eine verschrobene Wahrnehmung mancher Sachverhalte handeln. Er gibt sich als Wirtschaftsfachmann. Aber wo war sein Statement, als Silvester drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden? Wie reagiert er auf die planwirtschaftlichen Exzesse im Wirtschaftsminsterium? Mit Forderungen nach der Impfpflicht.

Es gibt solche und solche Charaktere. Die Bundeskanzler Schmidt und Schröder haben zu ihren Projekten gestanden und haben politisch dafür bezahlt, das heißt, sie sind von den eigenen Genossen zu Fall gebracht worden. Aber sie sind nicht als Lappen in die Geschichtsbücher eingegangen. Wenn Merz oder seinem Nachfolger die Stabilisierung der CDU nicht gelingt, wird in absehbarer Zeit das ganze deutsche Parteiensystem implodieren, wie 1992 in Italien.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist kein schönrer Anblick in der Welt, als einen Fürsten sehn der klug regiert.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1807)

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*Im Original erschienen bei prabelsblog.de ^[28]

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Von WOLFGANG PRABEL* | Wenn man die Erfolgschancen von Friedrich Merz bei der Perestroika der CDU prognostizieren will, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der KPdSU, insbesondere während der Jahre 1982 bis 1990. Denn die Defizite sind strukturell die gleichen: Ignoranz gegenüber Realitäten, Schönfärberei, das Sonnen im milden Licht der Vergangenheit und ein verkrusteter Apparat.

Nach dem Tod von Leonid Breschnjew im Novenber 1982 kam die AKK der KPdSU ans Ruder, Juri Wladimirowitsch Andropow (1914 bis 1984). Er wußte als langjähriger Geheimdienstchef über viele Defizite Bescheid, bemühte sich mehr Ordnung zu schaffen und die Kaderstruktur etwas zu verbessern. Alkohol gab es nur noch ab 14 Uhr und Gorbatschoff wurde gefördert. Der liebe Gott ließ ihm nicht viel Zeit, er wurde krank und starb.

Eine Anekdote aus dieser Zeit beschrieb eine Politbüro-Sitzung: Erst wurde das Lied „Wir sind die Junge Garde“ gesungen, danach wurden die in Afghanistan erbeuteten Herzschrittmacher verteilt.

Sein Nachfolger wurde der Laschet der KPdSU, Konstantin Ustinowitsch Tschernjenko (1911 bis 1985). Tschernenko war als starker Raucher bekannt. Im höheren Alter entwickelte sich ein Lungenemphysem. Nach seinem Tod wurde eine Autopsie durchgeführt, bei der entdeckt wurde, dass er auch noch an einer typischen russischen Volkskrankheit, der Leberzirrhose litt. Er starb bereits nach dreizehnmonatiger Amtszeit.

Auch dazu gab es eine Anekdote, die ich meinen geschichtsinteressierten Lesern nicht vorenthalten möchte: Genosse Rabinowitsch soll am Ersten Mai das Schild mit dem Porträt von Parteichef Tschernenko tragen. Er weigert sich mit der Argumentation: „Letztes Jahr habe ich Andropow getragen: Er ist im selben Jahr gestorben. Vorletztes Jahr habe ich Breshnjew getragen: Er ist im selben Jahr verstorben“. Darauf seine Kollegen: „Genosse Rabinowitsch, du hast goldene Hände!“

1985 kam der Merz der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow (geb. 1931) ans Ruder. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau). Am 11. März 1985, einen Tag nach dem Tod von Tschernenko, wurde Gorbatschow mit 54 Jahren zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit stoppte er den Verkauf von Wodka, Brauereien und Destillerien wurden stillgelegt sowie Weinstöcke rausgerissen. Darüber hinaus blieb eine Belebung der Wirtschaft aus.

Eine Anekdote aus der Zeit beschreibt die Problemlösung: „Im Radio wird immer behauptet, daß es alles gibt, aber mein Kühlschrank ist leer.“ – „Du mußt den Stecker vom Kühlschrank in die Steckdose vom Radio stecken.“

Da der Zusammenhalt des Ostblocks auf brutaler Machtausübung basierte, zerfiel er, als die Zügel lockerer gelassen wurden. Die SED verbot zum Beispiel die sowjetische Zeitung „Sputnik“ in der Zone und der Propagandachef Kurt Hager bestritt die Notwendigkeit eines Tapetenwechsels in Ostberlin. Im August 1990 unternahmen einige orthodoxe Politiker, zusammen mit einem Teil des Militärs und angeführt vom Staatskomitee für den Ausnahmezustand, einen Putschversuch in Moskau, während Gorbatschow drei Tage unter Hausarrest in einer Regierungsresidenz auf der Halbinsel Krim stand. Dem damals neugewählten Präsidenten der Russischen Sowjetrepublik, Boris Jelzin, gelang es, die Putschisten auszuschalten und die Staatsgewalt zu übernehmen. Jelzin erließ ein Dekret zum Verbot der Tätigkeit der KPdSU auf russischem Boden. Gorbatschow – nicht nur sowjetischer Präsident, sondern zu diesem Zeitpunkt auch noch Generalsekretär der gerade für illegal erklärten KPdSU – war völlig überrumpelt. So endete nach fünf Jahren seine Regierungszeit. Auch Boris Jelzin war kein Glück beschieden, erst Wladimir Waladimirowitsch Putin richtete den Zarismus wieder auf, allerdings ungekrönt.

Das Exempel zeigt, welche Tücken erforderliche Reformen in sich bergen, wieviele Zwischenschritte erforderlich sind, wieviele Personen verschlissen werden müssen, um Macht zu erneuern und zu konsolidieren.

Friedrich Merz steht vor noch größeren Problemen als Gorbatschow, weil er keinen Durchgriff auf die Medien hat. Die von Merkelgezücht dominierte Bundestagsfraktion steht ihm ablehnend gegenüber, schon bei der erforderlichen Übernahme der Fraktionsführung durch Merz kann es zum Eklat kommen, bei vielen Richtungsentscheidungen auch. So wie sich Gorbatschow im stalinistischen Gestrüpp verheddert hat und zentrifugale Kräfte ständig wuchsen, so kann es sich Merz sehr schnell mit den Anhängern einer elitistischen großstädtischen Elite – auch in der CDU – verscherzen. Und dann gibt es noch den ungehobelten fränkischen Jelzin namens Söder.

Ich vermute, daß die CDU frühestens in vier Jahren auf die Beine kommt, wenn auch Abgeordnete der konservativen Basis im Bundestag sitzen werden. Falls Merz solange durchhält.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Halten Sie doch ein öffentliches Tribunal ab, hängen Sie mich auf. Nur bitte, wenn Sie das schon tun, dann bitte nicht für das, was Jelzin angerichtet hat. Und bitte, wenn Sie mich aufhängen wollen, dann bitte weit von Jelzin entfernt!“ (Michail Gorbatschow)

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*Zuerst erschienen bei prabelsblog.de ^[29]

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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden: im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft, CDU-Vorsitzender zu werden. Nicht weil er am geeignetsten wäre, sondern weil er am wenigsten ungeeignet erschien angesichts zweier noch blasserer Gegenkandidaten. Merz als Parteivorsitzender zeigt sowohl den Personalmangel als auch die Ideenlosigkeit der CDU nach Merkel auf – man greift notgedrungen auf das verblasste Erinnerungsschemen einer klar konturierten Partei, symbolisiert durch Merz, zurück.

Die CDU hat unter Merkel überhaupt verlernt, politisch zu denken. Sie hat in der Regierung SPD- und Grüne-Schnapsideen kopiert und umgesetzt und sich ansonsten stets einfach nur auf den Amtsbonus verlassen. Gäbe es die CDU nicht, würde sie heute keiner neu erfinden.
Die Galionsfigur Merz steht einer CDU vor, die selbst nicht weiß, wofür sie da ist. Merz selbst hat immer wieder betont: „Zurück zu alten Zeiten ist keine Option.“ – ja, schlimmer noch, er betonte, dass Deutschland Kompetenzen in Wirtschafts-, Finanz-, Sozialpolitik an Brüssel abtreten müsse; Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente seien „unvermeidlich“. Vor drei Jahren war Merz sogar Erstunterzeichner des Aufrufs „Für ein solidarisches Europa“: dieser warnt, „im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus und Egoismus“ aus, und belehrt uns: „nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden“.

Merz sorgt für keine Aufbruchstimmung, die CDU kämpft in der Rolle der Oppositionspartei mit Selbstfindungsproblemen. Man versteht nicht so ganz, was man eigentlich falsch gemacht hat. Die erste Rede des Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zeigte dann auch, daß die Regierungskritik bei Nebensächlichkeiten und Formalismen blieb – wen wundert’s: hatte Laschet selbst verkündet, mit der Union hätte man einen ganz ähnlichen Koalitionsvertrag ausarbeiten können. Wie will die CDU gegen die selbsterklärte männliche Merkel Opposition führen?

Daß Merz völlig grundlos sich gegen die Wahl von AfD-Männern als Ausschußvorsitzende stellt, beweist, daß ihm nicht daran gelegen ist, dem linken Mainstream entgegenzuwirken, sondern daß er sich in deren ideologische Argumentation, deren Verleumdungsmaschine, einfügen will. Donnerstagabend kritisierte Merz noch bei Illner scheinheilig die „Entgrenzung der Sprache“ – während er vergangenes Jahr noch in Bezug auf die AfD davon sprach, daß er seinen „Beitrag leisten will“, daß „dieses Gesindel wieder verschwindet“.

Die Halbwertszeit von CDU-Parteivorsitzenden ist gering: während AKK noch gerade so zwei Jahre im Amt bleiben konnte, war Laschet es noch nicht mal mehr ein Jahr. Es wird spannend sein, ob Merz sich überhaupt bis zu den Iden des ‚Merz‘ wird halten können.

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(Text entnommen aus dem Telegram-Kanal von Dr. Curio ^[30])

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Von WOLFGANG HÜBNER | Holländer sind keine besseren Menschen als Deutsche. Auch sie können und haben sich aus ideologischen Motiven auf Irrwege begeben. Doch im Unterschied zum großen deutschen Nachbarn mit immer wieder viel zu großen, stets katastrophal geplatzten Ambitionen, sind Holländer als geübte Deichbauer ein pragmatisches Völkchen, das im Zweifelsfall immer noch der praktischen Vernunft den Vorzug gibt.

Jetzt hat die endlich gebildete neue Regierung aus vier Parteien (!) in Den Haag beschlossen, ein altes Kernkraftwerk weiter arbeiten zu lassen und zwei Kernkraftwerke künftig neu zu errichten ^[31]. Damit reihen sich die Niederlande in den Kreis der EU-Länder um Frankreich ein, die auch auf Atomkraft zur künftigen Energiesicherung und Klimaschutz setzen.

Nun wird es noch einsamer um den deutschen energiepolitischen Sonderweg, an dem die Welt sich ein Beispiel nehmen und das Weltklima genesen soll. Der neue Kanzler, der bekanntlich keine „roten Linien“ beachten will, hat sich angeblich aus voller Überzeugung dem grünen Verlangen gebeugt, Deutschland lieber in ein zum Scheitern verurteiltes Energieabenteuer zu führen als Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Der Preis dafür werden teure Atomstromexporte aus dem Ausland, die flächendeckende Zerstörung deutscher Landschaften mit Windkraftgiganten sowie gnadenlose Abzocke der Verbraucher sein. Doch glaube bitte keiner, mit Unions-Kanzlern wie Armin Laschet oder Markus Söder wäre es anders gekommen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] und seinen Telegram-Kanal ^[19] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland, der 896 Ortsgemeinden angehören. Nach eigenen Aussagen vertritt sie 800.000 Moslems ^[32]. Viele ihrer 850 Moscheen sind nach moslemischen Kriegsherren benannt, alleine 52 ^[33] nach dem Konstantinopel-Eroberer Mehmed II („Fatih“).

Angesichts dieser martialischen Ausrichtung wundert es nicht, dass 2018 Video-Aufnahmen aus DITIB-Moscheen auftauchten, bei denen Kinder in türkischen Militäruniformen Kriegsszenen nachspielten ^[34] und den Märtyrertod darstellten ^[35].

Die DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit dem Präsidenten Erdogan, der autokratisch regiert, Gegner ins Gefängnis werfen lässt und seit seiner Jugend eine fundamental-islamische Einstellung verinnerlicht hat.

Aufgrund dieser engen Verbindung wundert es ebenfalls nicht, dass DITIB-Imame beschuldigt wurden, Kritiker von Erdogan zu bespitzeln ^[36]. 2016 schlug diese Spionage-Affäre hohe Wellen.

Veranstaltungen mit radikal-islamischen Muslimbrüdern ^[37] zeigten, wie die DITIB ideologisch ausgerichtet ist. Nach außen versuchen DITIB-Funktionäre aber gerne ein modernes, liberales und friedliches Image zu verbreiten ^[38]:

„Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Völkerverständigung und Toleranz“

ist eine dieser wohlfeilen Losungen, mit denen man ganz offensichtlich die „Ungläubigen“ hinters Licht führen will. Denn intern wird oft ganz anders gesprochen und geschrieben. Immer wieder kommen radikale christen ^[39]– und judenfeindliche Aussagen ^[40] ans Tageslicht, wie wir bereits Anfang Juni mit unserem Video „Das Doppelgesicht der DITIB“ ^[41] dokumentierten.

Weitere üble antisemitische Einstellungen hat die Welt jetzt am 25. November in ihrem hervorragenden Artikel ^[42] „DITIB-Funktionäre – sie verehren Faschisten und wünschen Israelis den Tod“ veröffentlicht. Es wird aufgezeigt, dass hochrangige Repräsentanten dieser türkisch-islamischen Organisation auf deutschem Boden voller Hass gegen Israel und Juden agieren.

Ali Parlayan beispielsweise, Vorstand der Ditib-Gemeinde in Nürnberg, teilte im Mai ein Video zum Nahostkonflikt, das mit den Worten:

„Möge dein Stamm ausgetrocknet werden, Israel. Möge Allah euch vernichten und im Höllenfeuer verbrennen. Möge Allah uns das noch in unserem Leben erleben lassen“

unterschrieben war. Am selben Tag verbreitete Parlayan zwei antisemitische Karikaturen. Bei einer erschießt ein israelischer Soldat mit einem Bart wie Adolf Hitler ein Kleinkind und hält mit der anderen Hand die Kamera eines Reporters zu. Die andere Karikatur zeigt eine Person mit Schläfenlocken und Davidstern auf der Brust, die sich den Fuß in Schmerzen hält, während mehrere Kameras auf sie gerichtet sind. Abseits der Kameras liegt ein blutender Mann, der seine beiden Beine verloren hat. Neben ihm liegt eine Palästina-Flagge. Es ist mehr als bezeichnend, dass die DITIB-Gemeinde Nürnberg eine Anfrage der Welt zu diesen Postings nicht beantwortete.

Wie die Welt weiter berichtet, hat Mehmet Azal, Vorstand des Ditib-Landesverbands Südbayern, ebenfalls im Mai auf seiner Facebookseite auf Türkisch ein gemeinsames Vorgehen islamischer Länder gegen Israel gefordert,

„um das Problem zu lösen und diese Besatzungsbewegung zu beenden“.

Kritische Worte würden laut Azal nicht reichen:

„Leider gibt es in der islamischen Welt nur von der Türkei eine Reaktion auf die seit Jahren andauernde israelische Unterdrückung – und sie geht über eine Verurteilung nicht hinaus.“

Dr. phil. Ahmet Inam ist laut Welt Abteilungsleiter für Übersetzung, Lektorat und Edition bei einem zur DITIB gehörenden Verlag und hat schon Bücher sowie diverse Zeitungsartikel über den Islam veröffentlicht. Er habe sich im Mai über eine „unmenschliche Apartheidpolitik Israels“ beschwert und dem jüdischen Staat eine „jahrzehntelang andauernde Besatzung, brutale Enteignung (…), unmenschliche Diskriminierungen“, „rassistische Gesetze“ sowie „zionistische Angriffe, Schikanen und Provokationen“ gegen Palästinenser vorgeworfen. Dr. Inam relativiert auch den Terror der radikal-islamischen Hamas:

„Man kann die Raketenangriffe der Hamas verurteilen, aber diese mit der Apartheidpolitik Israels gleichzusetzen, entbehrt jeglicher Vernunft und Tugend.“

Im Klartext: Der demokratische Staat Israel agiert also nach Meinung dieses DITIB-Mitarbeiters schlimmer als die menschenverachtende Terror-Organisation Hamas.

Einen kritischen Artikel der Welt über den moslemischen Influencer Tarek Baé ^[43], der den Kampf gegen Clankriminalität in Zweifel zieht und angebliche „Feindseligkeiten“ deutscher Medien gegenüber dem Islam anprangert, kommentiert Ahmet Inam so:

„Wenn die zionistische und zugleich rechte Springer-Presse, die keine andere Meinung zur Israelpolitik akzeptiert, jemanden als Islamist diffamiert, der ist auf dem richtigen Weg und verdient Unterstützung!“

Hier werden radikale Überzeugungen sichtbar. Eren Güvercin, Mitgründer der moslemischen Alhambra-Gesellschaft, der die DITIB seit Jahren kritisch beobachtet, sagt gegenüber der Welt, dass diese Personen über Jahre immer wieder mit antisemitischen und demokratiefeindlichen Aussagen aufgefallen seien, ohne dass von der DITIB eingeschritten worden sei. Das bedeutet, dass die DITIB mit solchen radikalen Ansichten offensichtlich keine Probleme hat.

Der südbayerische Funktionär Azal, der sich auf Fotos mit dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, und dem Erdogan-Vertrauten Metin Külünk zeigt, polemisierte gegen Kurden und verteidigte den Präsidenten der obersten türkischen Religionsbehörde Ali Erbas gegen Homophobie-Vorwürfe. Auch das lässt tief blicken – dieser Ali Erbas hatte in einer Predigt im April 2020 gesagt ^[44]:

„Der Islam zählt Unzucht zu einer der größten Sünden, er verdammt die Homosexualität. Sie führt zu Krankheiten und lässt Generationen verrotten“.

DITIB-Mann Azal teilte einen Beitrag, in dem Mitglieder des türkischen Juristenverbandes „Ankara Bar Association“, die Erbas‘ Aussagen kritisiert hatten, als „Feinde der Nation“ bezeichnet wurden.

Homosexuelle Menschen in Deutschland können sich angesichts solcher offen feindseliger Einstellungen auf Anfeindungen von Moslems aus dem Umfeld der DITIB gefasst machen. Nicht selten folgen auf verbale Anfeindungen auch bereits körperliche Übergriffe.

Ähnliches haben auch Juden in Deutschland schon zu erleiden. Wie deutsche Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen so dermaßen verantwortungslos sein können, dass sie die DITIB jetzt wieder in die Gestaltung des islamischen Schulunterrichtes einbeziehen, kann einen nur noch fassungslos machen.

Das nächste radikale Beispiel, das die Welt bei der DITIB aufzeigt: Hasan Aslan, Vorsitzender des DITIB-Landesverbands Nordbayern, leugnete im April dieses Jahres auf seiner Facebookseite den Genozid an den Armeniern. Zum Jahrestag der Deportation der armenischen Elite am 24. April 1915 schrieb Aslan auf Türkisch:

„Wir verurteilen die Vereinigten Staaten von Amerika aufs Schärfste, die jedes Jahr versuchen, unsere ehrenwerte und geschätzte Nation mit der Lüge des so genannten armenischen Völkermordes zu diffamieren.“

Aussagen, die auf den Völkermord hinweisen, seien laut Aslan „mit Bündnis und Freundschaft unvereinbar“.

Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern gehört bei der DITIB zum Grundkonsens. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2015 ^[45] sprach die DITIB offiziell von „traurigen Ereignissen während des Ersten Weltkriegs“. Die Verwendung des „Begriffes ‚Völkermord‘ sei in Form einer „einseitigen Schuldzuweisung“ nicht zutreffend. Historiker sind derweil überzeugt, dass bei dem Völkermord an den christlichen Armeniern 1,5 bis zwei Millionen Menschen ^[46] zu Tode kamen.

Nächster „Einzelfall“ bei der DITIB: Erkan Kahveci, Landesvorsitzender im Saarland, teilte im April 2020 ein Foto am Grab des faschistischen Politikers Alparslan Türkes. Kahveci fügte hinzu:

„Ich bitte um Allahs Gnade, möge dein Platz im Himmel sein.“

Türkes gilt, wie auch die Welt feststellt, als Gründer der rechtsradikalen Grauen Wölfe, die sich für Hunderte Morde an Akademikern und Linken in der Türkei verantwortlich zeigten – und auch in Deutschland in den 1980er-Jahren einen Mord und einen Mordversuch verübten. Die Anhänger von Türkes eint ein nationalistisches, antisemitisches, demokratiefeindliches, rassistisches und kurdenfeindliches Weltbild.

Der Politikwissenschaftler Marvin Hild hat im Nachbarland Niedersachsen weitere hochbedenkliche Fälle von Antisemitismus gefunden. Seine Untersuchung ^[47] Dutzender Facebook-Profile von Ditib-Vertretern beförderte regelrechten Hass auf Israelis und Juden an die Oberfläche. So kommentierte Yunus Yazici, laut DITIB-Homepage Beisitzer im Vorstand des Ortsverbands Hannover, ein Video mit dem Titel „Stop terror in Gaza“ vor einigen Jahren mit den Worten:

„Ihr verfluchten Israelis, möget ihr in der Hölle schmoren. Ich verfluche euch und Hitler, dass er euch nicht ausgerottet hat.“

Auf Anfrage antwortete die DITIB Niedersachsen, dass Yazici „kein aktives Mitglied des Vorstandes“ mehr sei. Er wurde also vorerst aus der vorderen Reihe zurückgezogen. Mehr nicht. Kein Ausschluss. Experte Güvercin fordert die DITIB laut Welt auf, ernsthafte Prävention zu betreiben:

„Was wir brauchen, sind keine öffentlichen Distanzierungen, wenn diese Aussagen öffentlich bekannt werden, sondern Antisemitismus, Nationalismus und antidemokratische Haltungen innerhalb der eigenen Community müssen auch als solche benannt und in den eigenen Gemeinden und Freitagspredigten thematisiert werden. So würde zumindest eine ernstzunehmende Religionsgemeinschaft mit diesen Problemen umgehen.“

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der zeitweise religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war, warnt eindringlich vor der DITIB. So schätzt er die Zusammenarbeit beim Islamunterricht mit der DITIB in NRW und Rheinland-Pfalz als hochproblematisch ein:

„Wer mit der DITIB kooperiert, hat den Antisemitismus und türkischen Nationalismus mit am Tisch. Wer glaubt, dass das anders wird, wie Malu Dreyer oder Armin Laschet, lässt sich täuschen oder will getäuscht werden.“

Man kann von Volker Beck halten, was man will – in Bezug auf die DITIB äußert er jedenfalls öffentlich eine fundierte Bewertung der dortigen untragbaren Zustände.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat zum Thema die Flyer „DITIB – der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland – Demokratie und Menschenrechte in Gefahr “ sowie „DITIB-Moscheen in Deutschland – welche gefährliche Ideologie findet dort Lehre und Verbreitung“ erstellt, die Sie bei uns bestellen können ^[48]. Entweder per email:

Flyer@paxeuropa.de

oder per Post:

Bürgerbewegung Pax Europa e.V.
Postfach 1852
06608 Naumburg

Wenn auch in Ihrer Umgebung die DITIB Aktivitäten entfaltet, können Sie mit diesen Flyern die Bevölkerung über die Gefahr informieren, der wir alle ausgesetzt sind.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[49].

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