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Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist kreativ und legt es darauf an, die AfD-Fraktion aus dem Bundestag zu verdrängen.

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. [1] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Crack-Welle überrollt Deutschland

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen | 22 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Während die Cannabis-Legalisierung beschlossen ist und unmittelbar bevorsteht, wird Deutschland von einer Crack-Welle überrollt, die vor allem im öffentlichen Raum unserer Großstädte nicht mehr übersehen werden kann. „Verwahrlosung, Aggressionen, brutale Überfälle“ gehen mit ihr einher. Sie machen einen „Krisengipfel gegen das Crack-Elend“ erforderlich, wie der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke erläutert [7].

Crack passt gut in die Zeit, denn die Droge wirkt in Sekundenschnelle, und sie ist vor allem eines: billig. Ein Trip „kostet häufig um die 6 Euro, das ist recht günstig“, bemerkt „N-TV“ [8]. Die Droge basiert auf Kokain und macht schnell körperlich abhängig. Die meisten Süchtigen nehmen bereits nach kurzer Zeit – wenn nicht schon zuvor – am legalen Wirtschaftsleben nicht mehr teil. Dafür liegen sie dem Gesundheits- und Sozialsystem auf der Tasche.

Crack zeigt, wohin eine Legalisierungswelle führt. An einigen Orten in Städte wie Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Dortmund wird der Crack-Konsum geduldet. Die Abhängigen werden versorgt, aber nicht zum Ausstieg aus der Abhängigkeit gezwungen. Regionale Politiker diskutieren Standorte der Duldung und für die Errichtung von Drogenkonsumräumen. Und ab und zu stirbt mal ein Süchtiger.

Wer diese Strategie der Gleichgültigkeit kritisiert, wird häufig mit dem Argument konfrontiert, der Konsum alkoholischer Getränke sei viel schlimmer und folgenreicher als jede klassische Drogensucht und könne vor dem Hintergrund der breiten Akzeptanz alkoholischer Getränke nicht verboten werden. Warum also um Cannabis oder Crack so viel Wind machen?

Wer so denkt, übersieht einen wichtigen Unterschied zwischen Alkohol und klassischen Drogen: Alkohol ist ein Bestandteil von Lebensmitteln wie Bier und Wein, die nicht nur dem Zweck dienen, sich in einen Rauschzustand zu versetzen. Wer sie bei einem geselligen Abendessen genießt, wir dadurch regelmäßig weder gesundheitlich geschädigt, noch bis zur Arbeitsunfähigkeit berauscht. Wer sich dagegen im stillen Kämmerlein mit einer Flasche Schnaps den Restverstand wegtrinkt, ist am Crack-Konsumenten näher dran als Bier- oder Wein-Genießer.

Klassische Drogen sind keine Lebens-, sondern ausschließlich Rauschmittel. Und je mehr Menschen ihnen anhängen, desto drastischer Beschleunigt sich der gesellschaftliche Verfall.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Diktatur,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus | 58 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung [9] die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar [10], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht [11].

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann [12], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet [13]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf [14], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.


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Demo gegen Luxushotel-Asyl: Ausnahmezustand in Remscheid

geschrieben von PI am in AfD,Asylirrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti,Video | 40 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bei Teilen der politischen Klasse und der Medienschaffenden in Deutschland liegen die Nerven offenbar blank, sobald politisch nonkonforme Bürger gegen den Asylmissbrauch und dessen Symbole auf die Straße gehen. So waren die einschlägigen Reaktionen auf den Bürgerprotest von PRO Remscheid und verschiedenen regionalen Bürgerinitiativen im Bergischen Land gegen das neue Asylzentrum im Remscheider Dorint-Hotel alles andere als souverän.

Von dieser Einrichtung aus werden viele tausend Afrikaner und Araber kreuz und quer durch den Westen Deutschlands disponiert. Die logistische Bedeutung der Einrichtung überwiegt den symbolischen Aspekt der Unterbringung in einem Haus, das zuvor als Dorint-Hotel einen gewissen Luxus bot, den sich nicht jedermann im eigenen Land leisten kann oder will.

Tagelang trommelten insbesondere die regionalen öffentlich-rechtlichen Medien [15] für eine Gegenkundgebung, deren Hauptredner der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) war. Die geballte Kraft des aus unseren Zwangsgebühren finanzierten Propaganda-Apparates sowie der Altparteien und der einschlägigen Initiativen „gegen rechts“ vermochte es schließlich, sage und schreibe 360 Menschen aus der gesamten Region zu mobilisieren.

Bemerkenswert sachlich war ein dazu von der „Bild“-Zeitung veröffentlichter Artikel [16], dessen Autor auf Polemiken und die üblichen pauschalen Beschimpfungen und Verdächtigungen verzichtete und nüchtern den Hergang der Ereignisse protokolierte. Der WDR dagegen wetterte tagelang gegen die Demonstranten und ihre betont sachlich gehaltenen Reden, die frei von Pauschalurteilen und durchaus im Konsens mit weiten Teilen der Bevölkerung die Unmöglichkeit skizzierten, das Problem der globalen Armut auf deutschem Boden über deutsche Sozialleistungen in den Griff zu bekommen.

Öffentliche Debatten anstoßen und deren Themen prägen können wir nur, wenn wir uns der Öffentlichkeit stellen: Bilden wir Bündnisse seriöser regionaler Kräfte! Tragen wir den Bürgerprotest auf die Straße!


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NZZ fordert Abschaffung des deutschen „Verfassungsschutzes“

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Verfassungsschutz | 63 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel [17] macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“.

In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls grundsätzlich weltanschaulich neutrale Staat keine ideologischen Leitplanken vorgibt. Zumindest Teilen der bundesrepublikanischen politischen Klasse dagegen ist das Volk verdächtig. Die Menschen könnten falsche politische Ansichten entwickeln, lautet offenbar die Befürchtung. Sie würden der politischen Kontrolle und der Rechtleitung durch eine bewährte Gemeinschaft der Billig- und Gerecht-Denkenden bedürfen, nehmen die Verfechter der Idee eines vormundschaftlichen Staates an.

Zu dessen Organen gehört ein Inlandsgeheimdienst, dem politisch aktive Menschen außerhalb des etablierten Parteienspektrums grundsätzlich verdächtig sind. Der vormundschaftlichen Idee folgend, kann die Mitwirkung auch gesetzeskonformer oppositioneller Akteure am politischen Meinungsbildungsprozess nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Es bedarf der behördlichen Kontrolle und Einordnung. „Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg“, schreibt Maksan.

Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, bemerkt der Autor, „dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht“. Das Resultat sei der aktuelle deutsche „permanente Ausnahmezustand aus Prinzip“.

Und er bemerkt den weitgehend ideologiefreien, überaus pragmatischen Kern dieses Ausnahmezustands:

Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.


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Warum die AfD beim OVG Münster keine Chance hat

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Video | 88 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance.

Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet [18]. So war erst im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in dem Verfahren eine Materialsammlung des „Verfassungsschutzes“ mit 4200 Seiten Umfang sowie 116 Stunden Videomaterial nachgelegt worden. Darauf wären die Anwälte der AfD gerne eingegangen, wofür sie sich Zeit erbeten haben. Die benötigen sie aber nicht, meint das Gericht.

Kein Wunder. Denn die Richter am OVG Münster sind nicht vom Himmel gefallen. Ihre Präsidentin bestimmt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist derzeit Dr. Benjamin Limbach von den Grünen. Der ließ gerade erst am 1. März auf seiner amtlichen Internetseite öffentlich mitteilen [19], dass sein umstrittenes Vorgehen bei dieser Personalie von allen zuständigen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden ist.

Völlig klar ist, dass in den höheren deutschen Richterämtern niemand Karriere macht, der politisch nicht auf Linie ist. Das wissen alle Beteiligten und verhalten sich dementsprechend. Folgerichtig ist nicht mit juristischen Überraschungen zu rechnen.

Eine gewisse Chance wird sich allerdings später im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ergeben. Dort sitzen auch Richter aus Ländern, die beispielsweise bereits die Rechtswidrigkeit des deutschen staatlichen V-Leute- und Provokateurs-Unwesens erkannt haben, wie ebenfalls die „Legal Tribune Online“ berichtet. [20]

Das Verfahren ist zweifellos für die AfD unvermeidbar, denn die Partei kann ihre öffentliche Verächtlichmachung durch staatliche Institutionen sowie ihre geheimdienstliche Bespitzelung nicht einfach widerstandfrei hinnehmen. Allzu große Erwartungen an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollten wir dabei allerdings nicht knüpfen.


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NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Multikulti | 48 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.

Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.

Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.

In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.

Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.

Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid [21] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.

[21]

Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!


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Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus

geschrieben von PI am in Deutschland | 50 Kommentare
Vom Stacheldrahtsozialismus von Ulbricht und Honecker zum Ökosozialismus von Faeser und Haldenwang ist der Weg nur kurz.

Von CONNY AXEL MEIER | Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr!

Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen. Im Stacheldrahtsozialismus, der 1948 in der sowjetischen Besatzungszone errichtet und spätestens 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer seinen Abschluss fand, war ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger engmaschig überwachte und bespitzelte, unabdinglich. Ohne Stasi keine „Deutsche Demokratische Republik“, wobei damals schon der Begriff der „Demokratie“ umgedeutet und in den „real existierenden Sozialismus“ eingepreist wurde. Der Übergang vom Nationalsozialismus zum Stacheldrahtsozialismus erfolgte damals fast nahtlos.

Die „Geheime Staatspolizei“ der Nationalsozialisten beschäftigte zum Ende des Dritten Reiches 1945 etwa 31.000 Leute. Viele von ihnen wechselten rechtzeitig die Fahne und fanden bei der Stasi einen neuen Brötchengeber. Das 1950 gegründete BfV beschäftigte in der Anfangszeit gleichwohl Mitarbeiter mit NS-Hintergrund. Die Mitgliederzahl des BfV war aber weitaus geringer und die Hauptaufgabe war damals nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern die Spionage-Abwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland.

Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden. Dafür wurden Konservative und Patrioten ausgegrenzt. In der CDU waren sie nun unwillkommen.

Unter der Merkel-Regentschaft wurde dann der „Kampf gegen Rechts“ zur Staatsraison. Dieser wurde immer wieder ausgeweitet. Immer neue Begriffe wurden als „rechts“ gebrandmarkt: „Remigration“, „Umvolkung“, „Neger“, „Bevölkerungsaustausch“, „Mann & Frau“, „Zigeuner“ „Migrantenflut“ und „Islamisierung“ wurden zu Unwörtern erklärt und der Verfassungsschutz ahndet die Verwendung dieser Worte mit Beobachtung. Der polizeiliche Staatsschutz mittlerweile auch. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasst nicht mehr rechtsextreme oder rechtsradikale Meinungen, sondern hauptsächlich libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten.

Je mehr die Parteien von links bis halblinks (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP) sich zur ökosozialistischen Einheitspartei gegen die AfD zusammenfanden und je größer die Anzahl der politisch nicht mehr vertretenen Bürger wuchs, desto massiver und umfangreicher wurde deren Bekämpfung. Die Verfassungsschützer waren den Altparteien nützliches Instrument, um die Bürger zu bevormunden, zu bestrafen, zu erziehen, zu schikanieren, zu enteignen und in einigen Fällen sogar einzusperren. Der Verfassungsschutz hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre schleichend zum Regierungs- und Altparteienschutz gewandelt. Speziell in den letzten fünf Jahren nahm dieser Prozess für die Bürger gefährliche Züge an.

Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in politischen Debatten zu äußern. Überall herrschen Einschüchterung, Desinformation und Bedrohung durch staatliche und halbstaatliche Organe. Die sogenannten Leitmedien haben schon lange ihre Aufgabe, kritisch über die Regierung zu berichten, aufgegeben und betreiben nur noch Propaganda im Sinne der Regierenden. Im Namen der Bekämpfung von „Hass & Hetze“ wird gegen die Opposition gehetzt was das Zeug hält.

Es wird noch schlimmer kommen und noch viel mehr brave Steuerzahler werden zu Staatsfeinden erklärt. Jeder, der jemand kennt, der mal AfD gewählt hat, wird die „Härte des Staates“ (Faeser) zu spüren bekommen. Demnächst auch jeder, der eine Deutschlandflagge als Aufkleber am Auto hat. In Berlin hat der Senat es sogar der Polizei zur Fußball-EM verboten [22]. Anonyme telefonische Meldestellen direkt zum Blockwart sind zahlreich und „bürgernah“.

Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus ist der Weg nur kurz. (Ost-) Deutschland hat den Übergang in 35 Jahren geschafft. Nur die Auswirkungen werden beim Ökosozialismus noch schlimmer sein, sollten die Unterdrücker nicht aufgehalten werden. Schon jetzt werden Ausreiseverbote für Regierungskritiker, Beschlagnahme des Vermögens, Sperrung von Bankkonten, Razzien frühmorgens, Wohnungs- und Arbeitsplatz-Kündigungen, organisierter Rufmord und Inhaftierungen als totalitäre Maßnahmen angewandt, ohne dass manchmal noch ein vernünftiger Rechtsschutz gegeben wäre. Es ist höchste Zeit zu handeln!

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Wie realistisch ist der Bremer Vorstoß für ein AfD-Verbot?

geschrieben von PI am in AfD | 50 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Bremer Bürgerschaft wird am 13. März 2024 über einen Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke für ein Verbot der AfD abstimmen. Da diese drei Fraktionen die Mehrheit im Landesparlament haben, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Aber wie geht es danach weiter?

Zielsetzung des Antrags ist es, dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“ den Auftrag zu erteilen, eine Materialsammlung für ein AfD-Verbot zu erstellen und dessen Erfolgsaussichten zu prüfen. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, heißt es im Antrag der Bremer Regierungsfraktionen.

Der Vorstoß passt offenbar zeitlich gut zu den Absichten des „Verfassungsschutzes“, die AfD in den kommenden Wochen bundesweit als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung einzustufen. Er könnte den Geheimdienst zusätzlich unter Druck setzen mit dem Ziel, über Agenten-Aktivitäten mehr extremistisches Schmutzmaterial gegen die AfD zu produzieren.

Aber die Wahrscheinlichkeit des juristischen Erfolgs eines AfD-Verbotsverfahrens erhöht das politische Schmierenstück nicht wirklich. Das scheint mit der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner auch eine Vertreterin des politischen Milieus der Antragsteller erkannt zu haben, die zu dem von ihren Bremer Genossen mitgetragenen Vorstoß geäußert hat, es ginge darum, „mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst an die Wählerinnen und Wähler noch mal ein Zeichen zu setzen“. Das berichtet die „Zeit“. [23]

Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern ist die AfD die stärkste Kraft vor allen anderen Parteien.


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Leuchtreklame: Frankfurt am Main wünscht „Happy Ramadan“

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Deutschland,Islam,Migration,Multikulti,Video | 122 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist.

Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete) [24]. Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch).

„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen!

Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet.

Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.


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Platzmangel im Berliner Psychoknast: Kriminelle Irre bleiben auf freiem Fuß

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Deutschland,Kriminalität,Migration,Multikulti | 42 Kommentare
Die Zahl der Verrückten, die in Berlin frei herumlaufen, wird immer größer, weil die Psycho-Knäste derzeit überfüllt sind und niemanden mehr aufnehmen können (Symbolbild: Hannibal Lecter).

Von MANFRED ROUHS | Als am Heiligen Abend im vergangenen Jahr zwei Häftlinge aus einem Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs ausgebüchst waren, geriet die halbe Stadt in Aufregung und suchte nach den Psycho-Kriminellen. An Silvester gab die Polizei Entwarnung: Dank mehrerer Hinweise aufmerksamer Bürger [25] war es gelungen, die beiden Gewalttäter wieder einzufangen.

Mittlerweile ist die Berliner Justiz allerdings auf breiter Front rückfällig geworden. Geistesgestörte Straftäter müssen gar nicht mehr aus dem Maßregelvollzug ausbrechen, sie fahren in manchen Fällen gar nicht erst ein – weil Platzmangel im Psycho-Knast herrscht. Das meldet die „Berliner Zeitung“ hinter der Bezahlschranke. [26]

Dem Bericht zufolge soll es sogar bereits zu „Entlassungen aus Platzmangel und Gewalt gegen Personal“ gekommen sein. Ursache solcher Verhältnisse ist die Kombination zweier Entwicklungen, die sich wechselseitig hochschaukeln und in die Katastrophe führen: Die Kriminellen mit psychischen Auffälligkeiten werden immer mehr, und die Wärter im Maßregelvollzug werden – jedenfalls in Berlin – immer weniger.

Ende 2023 waren von 610 Planstellen in den Berliner Anstalten nur 514 besetzt. Dabei sind die Einrichtungen permanent überbelegt. Und genau jetzt ist der Moment erreicht, in dem nicht mehr alle Verurteilten dort Platz finden.

Der Personalmangel beim Berliner Strafvollzug stärkt nicht nur, aber auch die Clan-Kriminalität in der deutschen Hauptstadt. Erst vor wenigen Wochen hat der Remmo-Clan noch versucht, einen Sippenangehörigen aus der Psycho-Haft zu befreien [27]. Solche Aktionen könnten für die Remmos bald unnötig werden, wenn ihre Verwandtschaft aus Kapazitätsgründen in die Freiheit entlassen wird.

Det is Berlin: Die Knäste sind übervoll, es passt niemand mehr hinein – und die Zahl der gefährlichen Verrückten, die frei herumlaufen, wird jeden Tag größer.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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