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Von CONNY AXEL MEIER | Der 15. März ist in Ungarn einer der drei Nationalfeiertage. Es wird der Beginn der Revolution von 1848/49 gedacht. Diese Revolution kostete vielen Menschen das Leben. Die Märtyrer werden bis heute hoch verehrt. Mit Hilfe der Truppen des Zaren konnten die Habsburger die Revolution siegreich und blutig beenden. Die Nachwirkungen dauern bis heute an.
Anlässlich der diesjährigen Feier waren am Freitag Zehntausende vor dem festlich beleuchteten Nationalmuseum[1] in Budapest versammelt, um der Festrede von Viktor Orbán zu lauschen. Wie in Ungarn üblich war die Rede gespickt voller Patriotismus und Ehrerbietung vor dem ungarischen Volk.
In Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni diesen Jahres setzt Orbán große Hoffnung darauf, dass die linkslinke Parlamentsmehrheit durch konservative und patriotische Kräfte abgelöst wird. Er nennt den angestrebten Wandel, Brüssel zu besetzen oder zu erobern. Die ungarischen Bürger hätten die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Gängelung an der Brüsseler Hundeleine und der ungarischen Freiheit. Ungarn werde seine Souveränität unter allen Umständen bewahren. Einige markante Punkte aus seiner Rede:
Orbán fragte: „Seid ihr auf der Seite der Wahrheit oder sucht ihr Aufnahme in die blökende Schafsherde?“ Die Ungarn müssten sich entscheiden, ob sie auf dem Weg der ungarischen Wahrheit bleiben wollen oder in die Allee des Soros-Imperiums abbiegen wollen.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Brüssel nicht das erste Imperium war, das Ungarn im Visier hatte, aber in den letzten 500 Jahren habe jedes Imperium früher oder später erkannt, dass es mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt bei uns nichts erreichen würde.
Seiner Ansicht nach weigert sich allein Brüssel, dies zu verstehen. „Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, bleibt uns keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen“, betonte er. „Wir werden bis nach Brüssel marschieren und selbst für Veränderungen in der Europäischen Union sorgen.“
„Wir werden ihre Bestrebungen, Bauern zu vernichten, die Mittelschicht zu enteignen, europäischen Unternehmen den Garaus zu machen, die Rechte von Nationen zu stehlen, unsere Kinder zu Schuldensklaven zu machen und darüber hinaus ganz Europa in den Krieg zu führen, nicht dulden.“
Orbáns Ansicht nach bekamen die Ungarn von Brüssel Krieg statt Frieden, Rechtsstaats-Scharaden statt Sicherheit und finanzielle Erpressung statt sozialer Unterstützung. „Wir wurden getäuscht, aber es ist an der Zeit, dass wir rebellieren und das Selbstwertgefühl und die Selbstachtung des europäischen Volkes wiederherstellen“.
„Wir Ungarn leben anders und wollen anders leben. Wir kommen von irgendwoher und haben ein Ziel, das wir verfolgen wollen.“
Orbán fügte hinzu, dass die Menschen in der westlichen Welt glauben, dass der Mensch da ist, ganz auf sich allein gestellt, es hängt ganz von seiner freien Entscheidung ab, welcher Staatsbürger er wird, ob er ein Junge oder ein Mädchen ist, und sie glauben auch, dass Familie das ist, was sie für sich selbst erfinden, während das Land lediglich ein Operationsgebiet ist.
„Sie wollen uns zu einem Krieg drängen, sie wollen uns Migranten überlassen und sie wollen unsere Kinder umerziehen. Aber wir führen keinen Krieg, wir lassen keine Migranten herein und wir geben ihnen auch keine Kinder. Das ist so einfach wie eins, zwei, drei und so klar wie der Tag, denn Ungarn ist ein freies und souveränes Land, und das wird auch so bleiben.“
MDR-Reporterteam in der Defensive
Auch eine Delegation der „Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ungarn“ nahm unter der Leitung des Organisators, dem in Ungarn lebenden Vloggers[2] und Aktivisten Ignaz Bearth, an der feierlichen Veranstaltung teil.
Der aus der Schweiz stammende Bearth traf dort vor Beginn der Rede Orbáns auf ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Belehrfernsehens. Das Aufeinandertreffen gestaltete sich etwas bizarr. Vermutlich wollte MDR-Reporter Arndt Ginzel und sein Kameramann Gerald Gerber einen der üblichen Hetzbeiträge über den „Diktator“ und „Rechtspopulisten“ drehen und das Publikum allesamt als „Nazis“ verteufeln.
Das gelang ihnen derweil nur bedingt. Bearth machte dem Team klar, dass sie in Ungarn unerwünscht sind und man dort keine „Lügenpresse“ braucht. Er ließ seinerseits das Zusammentreffen zur Dokumentation auf Video aufnehmen, das allein auf TikTok[3] schon 300.000 mal aufgerufen wurde:
In Zeiten zunehmender Bevormundung, Verfolgung, Zensur und Gleichschaltung der Presse ist es erfrischend, auch mal gute Nachrichten zu hören. Möge Orbàn mit seiner Einschätzung Recht behalten. Es ist schön, einen Mann an der Spitze eines europäischen Landes zu haben, der nicht die Interessen der Atlantiker, der sogenannten „Demokratischen Institutionen“ wie NATO, IWF, Weltbank, CIA und Verfassungsschutz, sondern allein seines Volkes, das ihn gewählt hat, vertritt.
Von SELBERDENKER | Laut der herrschenden Kaste und ihrer Medien ist „unsere Demokratie in Gefahr“, sobald sie abgewählt werden, also nicht mehr die Herrschaftsgewalt ausüben können. In einer Demokratie[4] übt jedoch das Volk die Herrschaftsgewalt aus, nicht eine bestimmte Kaste. Opposition ist Voraussetzung für Demokratie, weil das Volk sonst keine Wahl hat. Die große Oppositionspartei AfD, die aktuell laut INSA 22 Prozent der Wähler[5] in Deutschland repräsentiert, soll nun verboten werden, um „die Demokratie zu retten“.
Spalter Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag zu einem „Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland“[6] auf (Video oben). Zwischen den staatstragend vorgetragenen Zeilen bezeichnet er hier jeden fünften Wahlberechtigten, also potentielle Unterstützer der AfD, als Undemokraten. Die Intention dieser Rede wird deutlich:
„Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland. Ganz unterschiedliche Menschen. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“
Die Botschaft: Wähler der oppositionellen AfD, denn gegen die geht es, sind „menschenfeindlich und rechtsextrem“. Die „Guten stehen jetzt auf. Wenn du zu ihnen gehören willst, steh auch du auf!“
Der Bundespräsident mobilisiert hier Demonstranten gegen die Opposition.
„Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“
Hier kann man beispielhaft das Muster der bewussten Verdrehung und der Besetzung von Begriffen erkennen: Bewusst werden hier die Begriffe „Freiheit“ und „Frieden“ mit der eigenen Politik verknüpft. In der Amtszeit Steinmeiers wurde in Deutschland die Freiheit jedoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beschnitten. Steinmeier selbst segnete die „Corona“-Restriktionen ab. Auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden massiv eingeschränkt. Nicht nur unter dem „Corona“-Vorwand, sondern auch schon vorher. Ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD, die konträre Positionen eingenommen hat.
In der Amtszeit Steinmeiers wird eine Eskalationspolitik gegen Russland gefahren: massive Waffenlieferungen, Kriegsrhetorik. Wer für Diplomatie eintritt, wie die Opposition, ist kein Unterstützer des russischen Angriffs, sondern strebt mittelfristig den Frieden an, ein Ende des Tötens und die Abwendung einer völligen Zerstörung der Beziehungen zu Russland.
„Diese Menschen [die Demonstranten gegen die Opposition] machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“
Im Sinne und nach Aufforderung durch die Herrschenden auf die Straße zu gehen, erfordert keinen Mut. Die größte, weil in realer Macht befindliche Gefahr für den Zusammenhalt der Republik und für das gute Grundgesetz war und ist diese und die vorherige Regierung, die beide das Grundgesetz im Sinne ihrer Agenda beschnitten und ausgehebelt haben und durch Korruption und Vetternwirtschaft das Vertrauen der Wähler missbrauchten.
„Menschlichkeit“ wird nur ins Feld geführt, um die eigene, destruktive, rechtswidrige, chaotische Migrationsagenda weiterhin moralisch zu erzwingen, eine Agenda, die nicht die Bedürftigsten ins Land holt, sondern in der Regel die Dreistesten anlockt. Die Opposition und alle möglichen Gegner ihrer Politik werden dagegen bekämpft und teils hemmungslos entmenschlicht.
„Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten: egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.“
Der amtierende Bundespräsident schließt hier gut jeden fünften Wahlberechtigten aus dem Kreis der „Demokratinnen und Demokraten“ aus. Hier wird von Steinmeier, mit netten Worten, eine zu bekämpfende Bevölkerungsgruppe definiert, wie es auch im letzten Teil der Rede noch deutlich wird:
„Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.
Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“
Da muss man dem Herrn Bundespräsidenten mal zustimmen. Der ganze, mit unserem Geld gemästete mediale Mainstream ist viel lauter, viel mächtiger. Eine Regierung, Figuren, die so lange an der Macht sind, haben überall einflussreiche Schranzen und Günstlinge, die in ihrem Sinne arbeiten. Doch trotzdem wächst die Opposition! Auch wenn sie den politischen Gegner wirklich „verbieten“ sollten, den Unmut im Volk über ihr politisches Trümmerfeld können sie nicht verbieten.
Demokraten vertreten das eigene Volk. Zu dessen Nutzen haben sie zu arbeiten. Sie vermitteln, sie reden auch mit Andersdenkenden. Demokraten streben nach dem fairen Austausch von Argumenten, um zur besten Lösung zu gelangen. Demokraten vertreten nicht eigene Interessen und Agenden gegen den Souverän. Sie verbieten Opposition nicht. Sie beschränken sich nicht darauf, Leute unterschiedlicher Meinung plump in „Gute und Böse“ einzuteilen. Demokraten sorgen nicht dafür, dass die Bevölkerung sich gegenseitig bekämpft, um von den Zumutungen abzulenken, die von der Regierung angerichtet werden.
Anhand der kurzen Rede Steinmeiers konnte man das Herrschaftsmuster „Divide et impera“ („Teile und herrsche“) und die Methode der bewussten Verdrehung und der Besetzung von solchen Begriffen verdeutlichen. Unerwünschte Begriffe wie „Remigration“ kann man nicht besetzen, man kann nur versuchen, sie als „böse“ zu markieren. Das geschieht zum Beispiel mit der Einstufung als „Unwort“.
Ausländer in Bundeswehr: Pistorius will deutsche Fremdenlegion
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Von MANFRED ROUHS | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich einen Krieg der NATO gegen Russland in Aussicht gestellt und fabulierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ über die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr. Es lohnt allerdings nicht, Geld für die Lektüre des diesbezüglichen Artikels hinter der Bezahlschranke[7] auszugeben. Besser, Sie unterstützen die nonfkonforme Publizistik in Deutschland!
Das, was wir dort gegen Bezahlung nachlesen können, ist etwa so viel wert wie die Eintrittskarte für eine Geisterbahn. Pistorius und andere wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Eine nicht ganz leichte Aufgabe in einem Land, dessen Streitkräfte derzeit von 203.000 Planstellen nur 180.000 besetzen können. 1989 waren es noch 487.000 – mit Wehrpflicht.
Also soll auch beim Militär gelten, was sich die politische Klasse zuvor schon für die deutsche Wirtschaft ausgedacht hat: Ausländer könnten die bestehenden Lücken füllen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagt der Verteidigungsminister. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP – die ihre politischen Konkurrenten mit Fäkalien vergleicht) sekundiert, künftig würden Soldaten „ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können“.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (60) fragt dazu vielsagend: „Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“ – Antwort: Wahrscheinlich nicht. Die Angehörigen der Fremdenlegion müssen nach der Grundausbildung nur 180 französische Vokabeln beherrschen. Viel mehr deutsche Worte sollten auch für BRD-Fremdenlegionäre nicht erforderlich sein, um demnächst in der Ukraine durchs Minenfeld zu laufen oder sich sonst wo auf der Welt verheizen zu lassen.
Die französische Fremdenlegion ist ein Relikt der Kolonialzeit. Der Bestand ausländischer Söldner-Truppen senkt die politische Schwelle für militärische Abenteuer. Es ist viel leichter, einen Söldner wortlos von der Verpflegungsliste zu streichen, als den Hinterbliebenen eines gefallenen deutschen Soldaten einen Brief schreiben und den Sinn seines Todes erklären zu müssen.
Die Dampfplaudereien deutscher Politiker werden immer gefährlicher. Hoffentlich gelingt ihre Abwahl, bevor sie uns in einen Krieg treiben!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[11]per Streaming und stellt politische Aufkleber[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WOLFGANG HÜBNER | Das treibt einem ja Tränen des Mitleids in die Augen: Ausgerechnet einem Minister der Grünen ist von aufgebrachten Landwirten übel mit einer Blockade mitgespielt worden (PI-NEWS berichtete)[13]. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, die Ausrufung des nationalen Notstands nicht weit.
Ausgerechnet diesen grünen Politiker mit den Mitteln zu bekämpfen, mit denen seine Partei in ihrer Aufstiegsphase nicht das geringste Problem hatte, weil Grenzüberschreitungen bekanntlich eines ihrer wirkungsvollsten Erfolgsrezepte waren. Robert Habeck mag das vergessen oder verdrängt haben, die Bauern von Schlüttsiel haben sich auf ihre Weise daran erinnert.
Kurz vor der am kommenden Montag beginnenden bundesweiten Aktions- und Protestwoche werden nun alle politischen Register gezogen, um die aufkommende soziale Basisbewegung zu diffamieren und auch zu kriminalisieren.[14] Mit von der Partie sind natürlich der CDU-geführte Bauernverband sowie die Polizei, die, wie bei den Coronaprotesten, den Herrschenden Zuverlässigkeit selbst mit Pfeffersprayeinsatz unter Beweis stellt. Deutschland muss schließlich ungestört regierbar bleiben, ob mit der Ampel oder einer anderen Koalition der Kartellparteien.
Dass jetzt besonders die grüne Parteiprominenz geradezu hyperventiliert[15] ob der eigentlich sehr menschenfreundlichen Absicht der norddeutschen Bauern, Habecks Urlaub auf einer Hallig etwas zu verlängern, ist der Angst von Baerbock, Habeck & Co. geschuldet, von der Macht verdrängt zu werden.
Doch auch das gesamte übrige Politkartell ist sich nun blitzschnell einig: So nicht! Dabei hat der gerade erfolgte teilweise Rückzieher der Regierung von den geplanten Belastungen der Landwirte gezeigt: Protest und Widerstand lohnen! Mit diesem Wissen sollte die kommende Woche eine eindrucksvolle Erinnerung an die Macht des so verachteten Souveräns werden.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[16] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[17] und seinen Telegram-Kanal [18]erreichbar.
„Weltwoche Daily Deutschland“[19] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Nikolaus verprügelt: Wohin driftet Deutschland?
Ludwig Erhard und Joseph Ratzinger: Giganten der Bundesrepublik.
Von CONNY AXEL MEIER | Chris Gueffroy war ein 20-jähriger junger Mann. Er hatte sein Leben noch vor sich und träumte von der Freiheit. Das durfte er nicht. Er wurde am 5. Februar 1989 von DDR-Grenzschützern erschossen. Von den LINKEN, der Mauermörder-Partei, die sich damals noch SED nannte. Ein Gedenkstein am Britzer Zweigkanal[21] in Berlin erinnert an ihn.
Das ist alles, was an die Ermordung des Chris Gueffroy erinnert. Er war der letzte von über 600 Flüchtlingen in der Zeit von 1961 bis 1989, die skrupellos an der Grenze erschossen wurden, nur weil sie ein Leben in Freiheit führen wollten. Viele sind in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen schweigen bis heute und fast keiner wurde je zur Verantwwortung für diese Morde gezogen. Im Gegenteil. Einige von ihnen bevölkerten nach der „Wende“ die Parlamente und machten Karriere im wiedervereinigten Deutschland.
33 Jahre nach dem Tod von Chris Gueffroy ist einer der Hauptverantwortlichen, Sven Hüber, sogar bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei aufgestiegen. So entscheidet ein DDR-Politoffizier darüber, wer in der Bundespolizei befördert wird und wer nicht. Wem der zu Befördernde politisch nahezustehen hat, liegt auf der Hand. Daneben ist er noch stellvertretender Vorsitzender[22] der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Sven Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Das konnte man nur werden, wenn man genau auf Linie war. Ein überzeugter Kommunist mit der richtigen Haltung und abgescchlossener Ausbildung als Marxist/Leninist! Dass Hüber in in seiner Zeit in der DDR linientreu war, zeigt auch seine Diplomarbeit über das Thema: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
Georg Padzerski, Oberst a.D. und zeitweise AfD-Landesvorsitzender in Berlin, schreibt auf X (vormals Twitter);
Das ist Chris Gueffroy. Er war der letzte DDR-Flüchtling, der an der Berliner Mauer ermordet wurde.
Und das ist Sven Hüber, der Duzfreund von Nancy Faeser. Er war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Politoffizier wurden nur 100-prozentige Systemlinge.
Das ist Chris Gueffroy. Er war der letzte DDR-Flüchtling, der an der Berliner Mauer ermordet wurde.
Und das ist Sven Hüber, der Duzfreund von Nancy Faeser. Er war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Politoffizier wurden nur 100-prozentige Systemlinge.
Hat Hüber selbst geschossen? Nein, er gab die Befehle dazu. Nun ist Sven Hüber nicht der Einzige, der eine steile Karriere auch im wiedervereinigten Deutschland hingelegt hat. Manche Mörder gehen im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben straflos aus. Aber Hüber hat auch noch die Chuzpe, sich zum Pseudo-Skandal um Hubert Aiwanger (FW) öffentlich zu äußern[25] und in seiner Funktion als hoher Polizeibeamter den Raussschmiss des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten zu verlangen. Unverschämt! Das geschah, nachdem (!) bekannt wurde, dass Aiwanger das in Frage stehende Pamphlet gar nicht geschrieben hatte. Auch zu anderen, nicht linksextremen Personen des öffentlichen Lebens äußert er sich oft abfällig bis aggressiv, wie Apollo-News zusammengetragen hat.
Neben seiner Tätigeit als Polizeibeamter ist er mit seiner Chefin, der Bundesinnenministerin und Antifa-Beschützerin Nancy Faeser, freundschaftlich „per Du“ verbunden. Linksextremisten unter sich? Dass kommunistische Karrieristen von Faeser bevorzugt werden, sollte nicht verwundern. Sie ist sich ja auch nicht zu schade dafür, Haldenwangs Kettenhunde[26] nicht nur auf die politische Opposition loszulassen, sondern auch auf unliebsame Spitzenbeamte.
Sie schickte ihre Berufs-Schnüffler los, um nicht nur den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu diskreditieren und auszuspähen, sondern brachte ihre Leute gesetzwidrig auch dazu, gegen Arne Schönbohm[27], den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer 2000-Mitarbeiter-Behörde, vorzugehen, ihn auszuspähen und unter falschen Vorwürfen aus dem Amt zu kegeln. Warum? Damit Faeser den Posten mit einer linken Vertrauten besetzen konnte..
Hat Faeser selbst gesetzwidrig mitgeschnüffelt? Nein. Sie gab die Befehle dazu. Sven Hüber gab auch nur Befehle zum Schießen. Er betätigte nicht den Abzug. Sollte noch jemand behaupten wollen, der Rechtsstaat funktioniere doch recht gut, dann sollte er nochmal genau darüber nachdenken.
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Von CONNY AXEL MEIER | Ich sitze im Garten und schaue den Blumen beim Blühen zu. Ich werde gefragt, ob ich was weiß, worüber man schreiben könnte. Ich überlege. Vielleicht darüber, dass unsere Störche dieses Jahr schon Mitte August ihr Nest verlassen haben, um gen Süden zu ziehen. Erst die Störche, dann die Menschen. Aber wen interessiert das schon? Es ist schließlich Sommerloch. Ins Schwimmbad kann man im Hochsommer ohne erfolgreiche Nahkampfausbildung auch nicht mehr.
Das Sommerloch ist eine sich jährlich wiederholende besondere Herausforderung für die schreibende Zunft. Manche werden wahnsinnig und brauchen einen Psychiater, andere fliegen nach Afrika, um den Kilimandscharo zu besteigen. Dort, wo es angeblich keine Mobilfunk-Verbindung gibt. Gibt es aber. Satelliten-Telefon gibt es auch in Kenia.
Andere schreiben oder senden Unsinn. Über die Klimakrise oder so oder über den ausgetrockneten Gardasee.[28] So wie der WDR, der seine eigenen Mitarbeiter als zufällige Passanten zum „Klimawandel“[29] befragt. Ein anderer zeigt einen gefälschten Tweet, der angeblich vom politischen Gegner, diesmal von der Ex-AfD-Vorsitzenden Frauke Petry stammt und ist dann ganz schnell seinen Job los.[30] Und in China fällt gerde ein Sack Reis um…
In „Dunkeldeutschland“ wird ein Kreisvorsitzender der „Schwefelpartei“ halb totgeschlagen.[31] In Frankreich wird eine 29-Jährige von einem der „geschenkten Menschen“ in ihrem eigenen Heim vergewaltigt und misshandelt[32]. Einem Mann werden woanders drei Finger abgehackt[33], nein nicht in Haiti, sondern am hellichten Tag mitten in Deutschland, in Chemnitz.
Es lebe das Sommerloch. Es passiert einfach zuwenig.
Die grünen Geschlechtsumwandler und LGBTQXY-Aktivisten faseln was vom Bonus-Loch[34], das sie gefunden haben wollen. Alles kaputt. Loch im Eimer. Der Bundeshaushalt hat so viele Löcher, dass niemand mehr weiß, welche Löcher das sind. Täglich strömen weitere Gäste von Antifa-Faeser ins Land, die weitere Löcher, diesmal in den kommunalen Kassen und manchmal auch in den Körpern ihrer Opfer, verursachen. In der Ukraine schießen sie sich gegenseitig Löcher in den Bauch. Solange der Waffen-Nachschub funktioniert, gibt es da noch viele Löcher in die Kriegsopfer zu schießen. Ja, man muss höllisch aufpassen, wie man das formuliert, in diesen zensurfreien besten aller Zeiten.
Was gibt es sonst noch? Es sind die Hinterbänkler in den Parlamenten, die sich jetzt zu Wort melden, meist mit irgend einem Unsinn. Zum Beispiel der Vorschlag, die Rentner aus ihren großen Wohnungen[35] zu vertreiben, um sie mit „Familien“ zu besetzen. Woher die „Familien“ stammen, muss nicht lange erklärt werden.
Schießlich jammert die Bundeswohnungsbauverhinderungsministerin, dass viel zu wenige neue Wohnungen[36] gebaut werden. Es sollen mehr werden. Nein, keine Einfamilienhäuser, sondern Plattenbauten. Hatten wir alles schon mal. Nur das Kurzzeitgedächtnis der Regierenden lässt nach.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz haben sie anscheinend auch nichts zu tun. Wie sonst kämen die auf die grandiose Idee, ihren eigenen Ex-Chef, Hans-Georg Maaßen, auszuforschen[37], über ihn Akten anzulegen und andere Politiker finden das auch noch gut. Früher nannte man das Königsmord.
Dafür fällt der Familien-Urlaub[38] für die beste Außenministerdarstellerin aller Zeiten ins Wasser, bzw. ins Sommerloch. Der Pazifik ist eben Hunderttausende von Kilometern weit weg. Das sollte man in die Planungen einbeziehen. Das ist aber nicht schlimm. Das Halbfinale der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft fand eh ohne die deutsche Regenbogenmannschaft statt und das alte Fischernetz aus der „Beutekunst“-Sammlung kann sie ja per UPS nach Fidschi oder zu den Maori schicken. Nur die Araber in Abu Dhabi werden sich vor Lachen ein Loch in den Bauch lachen. Sie haben zwei mal 80 Tonnen Kerosin kostenlos in den Persischen Golf geliefert bekommen. Ja, die feministische Außenministerin braucht nicht nur ein eigenes Bundeswehrflugzeug, es muss nicht mal fliegen können. Es reicht, dass die Bord-Toilette funktionieren muss.
Ja, auch der Vetternwirtschaftsminister Habeck befindet sich im Sommerloch. Er hat feststellen lassen, dass mitten im Hochsommer nur ein einziges mal die Stromversorgung ohne Import von Energie aus dem Ausland gewährleistet war. Was sagt er dazu? Nichts. Es ist Urlaubszeit. Immerhin spricht im Sommerloch niemand mehr über sein Heizungsverschrottungsgesetz oder den Graichen-Clan. Das ist doch schon mal was. Der nächste Winter kommt bestimmt.
Ja, so sieht es aus mitten im Sommerloch. Es passiert einfach nichts, worüber sich zu schreiben lohnt.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat Ende Juni 2023 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ im Bundestag beschließen lassen. Damit soll die bisher betriebene „quantitative Immigration“ der Unqualifizierten und Armen der Welt in unsere Sozialsysteme in jährlich Millionenstärke durch eine qualitative Immigration mit der Anwerbung auswärtiger Fachkräfte ergänzt werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Lösung des Facharbeitermangels in Deutschland.
Wenn unsere Bevölkerung wächst und jährlich mehr als eine Million überwiegend junge, arbeitsfähige Männer zu uns strömen, müsste es eigentlich ein Arbeitskräfteüberangebot in Deutschland geben.
Dass wir dennoch 2,4 Millionen (5,3 Prozent) gemeldete Arbeitslose in Deutschland haben, die angeblich keine Arbeit finden, ist statistisch unverständlich und sogar nur die halbe Wahrheit, weil z.B. von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, nur ein Drittel offiziell arbeitslos gemeldet sind, wir also eine hohe Millionenzahl von Nichtarbeitenden haben, die aus irgendwelchen Gründen in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, z.B. erwerbsfähige Arbeitslose in Umschulung, mit persönlichen oder familiären Einschränkungen, erwerbsfähige, aber unqualifizierte Immigranten, Menschen, denen Bürgergeld als Lebensstandard langfristig genügt, aber auch faule und schon jugendliche Arbeitsverweigerer, die sich „den Stress von Arbeit nicht antun und lieber politische Aktivisten sein wollen“.
Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zur Arbeit gab und diejenigen, die morgens nicht zur Arbeit kamen, von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Selbst Trunkenbolde wurden mit irgendwelchen Arbeiten zwangsbeschäftigt. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.
Das hat sich durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik geändert. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Hartz IV-Versorgung „ein Menschenrecht für alle in diesem Lande“ sei, auch wenn sie nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat 2022 dies zum „Bürgergeld für alle“ als Nichtarbeitssatzversorgung wie Hartz IV geregelt und damit zum ersten Mal einen Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen. Von dem von Schröder früher aufgestellten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist nur noch das „Fördern“ übriggeblieben, das „Fordern“ abgeschafft. Kein Wunder, wenn so Millionen von Erwerbsfähigen sich mit Bürgergeld – öffentlicher Sozialhilfe – begnügen, statt ihren Lebensunterhalt mühsam durch Arbeit verdienen zu müssen. Wenn deshalb für bisher 70 Prozent der Immigranten Deutschland schon wegen der Sozial-Rundumversorgung des Bürgergeldes „ein Sozialparadies“ ist, kann sie ein wenig höheres Einkommen aus Arbeit nicht mehr locken, bleiben sie gern lebenslang Bürgergeld-Bezieher.
Dies gilt aber auch zunehmend für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener: Wer durch Sozialversorgung Bargeld plus Kindergeld, Miete, Wohnungseinrichtung, Gesundheitsvorsorge, Rentenansprüche und die vielfältigen Sozialvorteile im täglichen Leben genießt, kommt auf Nettoeinkommen, welche ein Erwerbstätiger oft nicht erreicht, weil dieser aus dem zwar höheren Bruttoverdienst seine Miete und Wohnungseinrichtung, seinen Transport zur Arbeitsstelle (Auto) seine Sozialabgaben einschließlich Rentenabgaben selbst bezahlen muss und dadurch sich oft netto schlechter steht als wenn er Bürgergeld-Bezieher würde. Dass Millionen Niedrigverdiener trotz geringerer Nettoeinkünfte als die Sozialbezieher dennoch zur Arbeit gehen, ist zwar gesellschaftlich lobenswert, aber individuell dumm, solange man ohne Arbeit besser leben könnte als von Arbeit.
Das Mittelstandsinstitut schätzt, dass die staatliche Förderung der Nichtarbeitenden vor allem mittelständischen Branchen schadet, besonders der Gastronomie, dem Einzelhandel, dem Transportgewerbe und der Landwirtschaft. Niemand versteht, weshalb wir bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Spargel- oder Obsternte hunderttausende Erntehelfer aus dem Ausland anwerben müssen, weil unseren Arbeitslosen diese Feldarbeit nicht zugemutet wird.
Ebenso versteht niemand, dass die Immigranten, welche zu über 90 Prozent betrügerisch Asyl fordern, nicht während der jahrelangen Bearbeitungsdauer zur Arbeit eingesetzt werden, ihnen sogar in ihren Heimen deutsche Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gilt auch für die ukrainischen Gäste, die nicht nur Sicherheit in Deutschland suchen, sondern die höchsten Sozialleistungen der Welt zu mehr als zwei Dritteln ohne Arbeit.
Wir haben also genügend erwerbsfähige Deutsche und Ausländer im Lande, welche die meisten freien Stellen besetzen könnten. Staatliche Sozial- und Asylgesetze mit den höchsten Versorgungsangeboten der Welt halten dagegen Millionen Menschen künstlich von der Arbeit ab.
Ein Wirtschaftsminister ohne Ahnung hat eine Heizungspflicht für mehr als 40 Millionen Heizungen schon ab nächstem Jahr vorgeschrieben, für die es überhaupt keine Installationshandwerker-Kapazität gibt. Das Handwerk hat 236.818 offene Stellen nicht besetzt und findet trotz guter Bezahlung keine Lehrlinge, weil unser deutsches Bildungssystem schon in den Schulen das Leistungsprinzip gegen Spaß- und Gendererziehung ersetzt hat. Das noch vor 50 Jahren weltführende deutsche Bildungssystem produziert nicht mehr Elite, sondern Abbrecher, Bildungsschrott.
Schon in den Schulen wird nicht mehr Ordnung, Anstand, Leistung und Erfolg gelehrt, sondern Ökologie, Genderideologie, sexuelle Diversifizierung und Spaß statt Leistung. Diese Fehlsteuerung wirkt umso verhängnisvoller, je größer der Ausländeranteil und damit das Bildungsdefizit in den Schulklassen ist. Einige Bundesländer überlegen deshalb, die Schulnoten überhaupt abzuschaffen, weil mehrfach die Schulleistungen, vor allem in den mathematischen Fächern, so schlecht waren, dass sie keine Versetzung mehr rechtfertigten. Die Lehrerschaft hat sich mit „billigeren Schulnoten“ durchgemogelt. Wir haben so eine Inflation von Schülern mit „gut“ und „sehr gut“ und 50 Prozent Abiturquote, in den Hochschulen danach aber 40 Prozent Abbrecher, obwohl auch das Hochschulniveau in Deutschland nach amerikanischem Vorbild (Bachelor, Master) abgesenkt worden ist. 2021 hatten wir doppelt so viele Studenten (2,9 Mio.) wie Auszubildende (1,3 Mio.).
Der Überschuss der Studierenden ist aber von den Sachstudien mit Leistungszwang in die anspruchsloseren „Ogen“-Fächer geflutet, um damit in einen lebenssicheren direkt oder indirekt staatlichen Sektor zu kommen, welcher nicht produktive Arbeit, sondern bereits die Anwesenheit (Arbeitszeit) bezahlt ohne Leistungszwang. Die vom Erfolg abhängigen Handwerksbereiche dagegen, in denen man sich anstrengen muss und nur bei Erfolg bezahlt wird, werden wegen der Leistungsanforderungen gemieden. Kein Wunder, wenn das Handwerk Lehrlingsmangel hat, denn in vielen unproduktiven öffentlichen und staatsfinanzierten Berufen kann man erfolgsunabhängig mehr verdienen als in erfolgsabhängigen praktischen Berufen etwa der mittelständischen Wirtschaft.
Der Staat hält also nicht nur durch seine Sozial- und Asylleistungen Millionen Menschen von der Arbeit ab, sondern er bildet sie auch nicht mehr für produktive Arbeit aus, sondern programmiert sie in unserem „Wohlfühl-Bildungssystem“ auf nur indirekt, nur teil- oder ganz unproduktive Berufstätigkeiten. Aus dem Land der Dichter und Denker sollte ein Vorreiter für Genderideologie, Sexualdiversifizierung, Ökoschwafelei und Bürokratie statt Produktion werden.
Wie war solcher Wandel von harter Leistungsarbeit unserer alten hochqualifizierten Leistungsgeneration zur unproduktiven Scheinarbeit der heutigen Luxusjugend möglich?
Wer nicht arbeiten, aber gut leben will, braucht Geld. Deshalb liegt der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes im Finanzsystem.
Solange Gold noch die Grundlage der Währungssysteme war, konnte die Geldmenge nicht mehr wachsen als der Goldvorrat. Deshalb haben die USA (Nixon) bei großen Exportdefiziten und dadurch Goldverlusten die Goldbindung des Dollars aufgehoben und auf Petrodollar umgestellt. Wenn also die USA mehr importierten als exportierten, musste die Differenz nicht mehr in Gold ausgeglichen werden, sondern die Staaten der Welt brauchten Dollar, um ihren wachsenden Ölbedarf zu decken, weil die USA sich mit Saudi-Arabien u.a. geeinigt hatten, dass Öl nur in Dollar bezahlt werden könne.
Damit haben aber die USA eine Schleuse der Geldmengenvermehrung für die Zentralbanken geschaffen und diese mit wachsenden Krediten wachsende Schulden ihrer Mitgliedsländer abgedeckt. Die Staaten gingen aber dazu über, nicht nur wachsende Mengen Öl gegen Schulden einzukaufen, sondern auch immer mehr Sozialwohltaten an ihre Bevölkerung aus Schulden zu verteilen und die USA teure Kriege – wenn auch alle erfolglos – mit wachsenden Militärkosten zu finanzieren.
Die nicht gedeckte, wachsende Geldmenge wurde nun „Fiat-Money“ genannt, Luftgeld ohne Sachwertdeckung für wachsende Finanzgeschäfte.
Die Geldmenge hat sich in den letzten 20 Jahren vervierzigfacht, die Gütermenge nur verfünffacht. Inzwischen beträgt die Weltverschuldung fast 312 Billionen US-Dollar (131,6 Prozent BIP) – so hoch wie nie!
Diese einzigartige Weltverschuldung wurde ermöglicht, weil
die Zentralbanken von ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Geldwertstabilität durch Berufung dubioser Vorstände sich zu Helfern ihrer politischen Führer degradiert und trotz Protesten (Weidmann) die hemmungslose Schuldenpolitik ihrer Regierungen finanziert haben.
Betrieben wurde die Verschuldung vor allem auch von der internationalen Hochfinanz und ihren Banken, welche durch immer höhere Kredite an immer höher verschuldete Länder, durch immer risikoreichere Kredite an die Privatwirtschaft und vor allem durch explosionsartige Vermehrung von Derivaten das Kredit- und Schuldenvolumen in der ganzen Welt hemmungslos multiplizierten.
Eine der ersten Branchen, welche daran bestens verdiente, waren die Banker und Angestellten aller Finanzorganisationen. Die steigenden Umsätze über steigende Kredite und Schulden brachten zuerst ihnen steigende Einkommen, für wiederum steigende Spekulationen.
Aber auch die Sozialindustrie war Gewinner der Geldmengenvermehrung. Die Theorie von der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleicher Teilhabe am Lebensstandard führte zur größten Umverteilung der Geschichte. Vor allem vor Wahlen versuchten die Parteien noch Bevölkerungsgruppen zu entdecken, denen sie noch Sozialleistungen versprachen, um sie für sich zu gewinnen. Da Sozialleistungen aber nicht mehr rücknehmbar sind, wuchsen von Wahl zu Wahl die Sozialversprechen und deshalb die Sozialleistungen in den Ländern überproportional an, so dass z. B. in Deutschland die Sozialversorgung („Bürgergeld“) netto die unteren Einkommensgruppen schon übersteigt und insgesamt die Sozialleistungen mehr als ein Drittel des gesamten Sozialprodukts ausmachen.
Die hemmungslose Gelddruckerei erzeugte Geldlawinen, überrollte auch den zurückgebliebenen Güterstrom. Die Zentralbanken versuchten zwar, durch künstliche Zinssenkungen und Tricks eine „gestaute Inflation“ zu halten; das billige Geld der Märkte brach aber schließlich doch in eine offene Inflation aus, welche auch zu Lohnerhöhungen (Lohn-Preisspirale) führte und ein Glücksgefühl des monetären Schein-Wohlstands überall verbreitete.
Seitdem glauben die Menschen in Deutschland, wir wären „ein reiches Volk“, könnten nicht nur alle zurückbleibenden Entwicklungsländer finanzieren, sondern auch den Krieg in der Ukraine und könnten in Überfluss leben. Sogar einer sich immer hemmungsloser ohne eigene Einnahmen verschuldenden EU wurde mit der Schuldenunion deutsche Bürgschaft zugesagt, d. h. Haftung und künftig Zahlung in Billionenhöhe.
Wenn Geld genug da zu sein scheint, braucht man sich für seinen Lebensunterhalt nicht mehr anzustrengen, nicht mehr hart arbeiten, kann zu Spaß, Lust, Genuss und zu „Ökologie statt Ökonomie“ übergehen.
Wer aber Überfluss zu haben glaubt, duldet, dass eine Regierung billige Energie kündigt, durch Umweltvorschriften die Wirtschaft blockiert, das Eigentum der Bürger um grüner Weltenrettungspläne willen wirtschaftlich enteignet, alle Armen der Welt zur Rundversorgung ohne Eigenarbeit zu uns einlädt oder sich nicht nur bei den Kosten des Ukraine-Krieges vordrängt, sondern sogar noch den Wiederaufbau mit hunderten Milliarden Euro zu finanzieren verspricht (EU, Baerbock).
Der Tanz auf der Finanz-Titanic geht nur so lange, bis die Menschen realisieren, dass diese Verschuldung nicht mehr ohne monetäre und reale Enteignung lösbar ist, dass unsere Währung nur noch Luft ist, dass wir längst und viel zu viel „über unsere Verhältnisse“ (d. h. unproduktiv, ohne ausreichende Realproduktion) leben.
Der Knall wird kommen und dann auch die Erkenntnis, dass nur produktive Arbeit Wohlstand trägt, nicht aber arbeitsloses Vergnügen.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[39] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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Von MANFRED ROUHS | Eigentlich liegen die Verhältnisse im thüringischen Sonneberg klar und einfach: Robert Sesselmann (AfD) ist mit 52,8 Prozent der Stimmen ins Amt des Landrates gewählt worden. Der Souverän ist in Deutschland das Volk, nicht der Medienbetrieb. Und doch wird in ernstzunehmender Form Druck auf den Sonneberger Kreiswahlausschuss ausgeübt mit dem Ziel, Sesselmann das Amt streitig zu machen.
„Zum ersten Mal kann ein Kandidat ein kommunales Spitzenamt besetzen, der aus einer Partei kommt, die der Verfassungsschutz als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ einstuft. Gewählt ist gewählt, aber die Geschichte könnte noch ein Nachspiel haben.“
Dabei verweist der Jurist auf die Möglichkeit des Kreiswahlausschusses, den gewählten Bewerber als Verfassungsfeind einzustufen, ihm also die Befähigung zur Amtsausübung abzusprechen und dadurch die Wahl zu stehlen:
„Die Mitgliedschaft in der AfD dürfte für sich genommen keinen Grund darstellen, die Partei ist nicht verboten. Es wird also auf eine Einzelfallprüfung ankommen, ob sich etwa aus öffentlichen Aussagen Sesselmanns auf verfassungsfeindliche Einstellungen rückschließen lässt.“
Das objektive Ergebnis einer solchen Überprüfung können wir vorwegnehmen: Robert Sesselmann hat sich noch nie irgendetwas zuschulden kommen lassen. Als Rechtsanwalt ist er ein Organ der Rechtspflege. Seine Verfassungs- und Gesetzestreue steht außer Zweifel. Wäre das anders, dürfte er seinen Beruf nicht ausüben.
Wenn das jetzt angelaufene Verfahren der Überprüfung seiner Verfassungstreue überhaupt irgendetwas beweist, dann die Absurdität der Möglichkeit des „Verfassungsschutzes“, eine politische Partei ohne Gerichtsurteil als „erwiesen verfassungsfeindlich“ einstufen zu können. Hier besteht Änderungsbedarf.
Die aktuelle Praxis einer offiziösen Einteilung politischer Parteien in „unbedenklich“, „Verdachtsfall“ und „erwiesen extremistisch“ führt zum „betreuten Wählen“ und zur Entmündigung des Souveräns. Sie ist einer Demokratie unwürdig und gehört abgeschafft.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[11]per Streaming und stellt politische Aufkleber[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon immer standen sich zwei Wirtschaftsprinzipien gegenüber: Das Prinzip der Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit und Eigentumsgarantie, das dezentrales, eigenverantwortliches Wirtschaften ermöglichen und belohnen sollte und andererseits die zentrale Verwaltungswirtschaft, die Produktion und Verteilung zentral dirigiert und den Wirtschaftsteilnehmern vorschreibt, wann, was und wieviel sie produzieren oder konsumieren dürfen.
Das dramatischste Gespräch zu diesem Thema hat der Verfasser mit dem Zentralplanungschef Chinas führen dürfen. Der Verfasser hatte vor Funktionären über die Privatisierung und ihre Vorteile vorgetragen und daraufhin eine Einladung in das Zentralplanungsbüro bekommen, um dieses Thema zu diskutieren. Ausgangspunkt der Chinesen war die Herrschaft der Partei auch über die Wirtschaft, Ausgangspunkt des Autors dagegen die wirtschaftliche Rentabilität anhand seiner inzwischen allgemeingültigen Privatisierungsformel.
Im Verlauf des ersten Tages konnte der Autor die Chinesen aus den hunderten von Privatisierungsberechnungen des Mittelstandsinstituts Hannover überzeugen, dass dezentrale Produktion freier Unternehmer prinzipiell um durchschnittlich 30 bis 40 Prozent – oft aber über 100 Prozent – kostengünstiger und deshalb die Versorgung der Bevölkerung dadurch besser sei als durch staatliche Produktion durch Amateurunternehmer. Die Chinesen räumten ein, dass Privatunternehmen generell kostenorientierter, auf dem Markt reaktionsschneller und variabler die Konsumenten bedienen könnten als öffentliche Anbieter. Der Autor konnte ihnen international nachweisen, dass mehr Unternehmer mehr und bessere Versorgung der Bevölkerung zu billigeren Kosten und Preisen bedeuten, weniger Unternehmer – also mehr Staatsangebot – dagegen teurere, schlechtere und weniger nachfragerechte Versorgung der Konsumenten bedeute.
Die chinesische Wirtschaft wurde damals aber vor allem von staatlichen Großunternehmen bestimmt, die wiederum – wie in der DDR – nicht nur eine Hauptproduktion hatten, sondern viele kleine Untereinheiten bis hin zu Versorgungsangeboten an ihre eigenen Mitarbeiter. Diese Großkonzerne in die marktwirtschaftliche Unternehmerfreiheit zu entlassen, würde die Gefahr der Übernahme und der Herrschaft des internationalen Kapitals bedeuten, befürchteten die Chinesen. Damit würde die Weisungsmacht der Partei reduziert und verlöre die chinesische Volkswirtschaft ihre kollektiven planwirtschaftlich gesteckten Ziele.
Dezentrale Unternehmerfreiheit und zentrale Lenkung
Die Chinesen hatten offenbar in der Nacht weiter diskutiert, so dass es am zweiten Tage nicht mehr darum ging, ob freie Privatunternehmer in den unteren Ebenen (Mittelstand) besser seien als die Amateurunternehmer der Partei, sondern nur noch darum, bei welchem Grad von dezentraler Unternehmerfreiheit und zentraler Lenkung das höchste volkswirtschaftliche Wachstum erzielbar und gleichzeitig von der Partei noch lenkbar wäre.
Beim Frühstück fragte der Autor den obersten Zentralplanungssekretär, zu welcher Entscheidung er in der Nacht gekommen sei. Die Antwort: „Die Partei wird die Lenkungsmacht über die Wirtschaft nicht aus der Hand geben!“
Solche Diskussionen fanden auch nach der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR statt, allerdings vor dem Hintergrund, dass das verwaltungswirtschaftliche System der DDR gescheitert war. Dort gab es nur noch 180.000 Unternehmer, wo vor dem Kommunismus mehr als drei Millionen Unternehmer und ihre Betriebe mehr Sozialprodukt geschaffen hatten als das Ruhrgebiet. Unstreitig sollte deshalb wieder ein marktwirtschaftliches System in den neuen Bundesländern wie in Westdeutschland aufgebaut werden
mit Gewerbefreiheit für Selbstverantwortliche Unternehmer,
die ihre Produktion oder Dienstleistung nach Art, Menge und Preis selbst bestimmen sollten,
auf eigenes Risiko, aber auch für eigenen Gewinn arbeiten durften
und deren privatwirtschaftlicher Erfolg durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gesichert wurde.
Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung
Der Autor hatte damals vorgeschlagen, die „volkseigenen“ Betriebe zur Hälfte den eigenen Mitarbeitern vorzubehalten (Mitarbeiterbeteiligung) statt sie zu zerschlagen, an internationale Konzerne zu verschenken oder anderweitig zu verkaufen. Dies hätte die modernste Marktwirtschaft der Welt werden können, wurde aber von einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Treuhand-Präsidentin verhindert. So haben die neuen Bundesländer zwar einige Konzernniederlassungen, aber ein Unternehmer- und deshalb ein Wachstumsdefizit, ein Defizit an dezentraler Eigenproduktion, damit Arbeitsplätzen und Steuern, während die Gewinne der Konzernniederlassungen nach Westen bis über den Atlantik fließen.
Dass aber der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern trotz dieser Einschränkungen gelungen ist, verdanken wir den 100.000 einheimischen und zugezogenen Unternehmern, die auf der Grundlage der neuen Gewerbefreiheit und Eigentumsgarantie neue Betriebe, Produktionen und Güterangebot in den neuen Bundesländern geschaffen haben.
Der Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung liegt inzwischen darin, dass in der DDR die Verwaltungswirtschaft und damit das Staatsdiktat nach unten hin durchgesetzt wurden und scheiterte. Die chinesische Führung dagegen hat die unteren Wirtschaftsebenen durch Entwicklung eines breiten Mittelstandes freigegeben und sich klug auf das Dirigieren der Großunternehmen und der Zentralplanung konzentriert. Damit sind sie bisher erfolgreich geworden.
Mittelstand hat kulturelle Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan
Nachdem bis zur Jahrtausendwende wissenschaftlich und politisch unstreitig war, dass die Marktwirtschaft wegen des in ihr entstehenden starken Mittelstandes das effizientere Wirtschaftssystem als eine Verwaltungswirtschaft ist, haben die Milliardäre der internationalen Finanzindustrie durch die Schwab-Bande in Davos und hunderte von NGOs nicht nur eine Globalisierung, sondern eine von den Milliardären gelenkte zentrale Weltwirtschaft zu errichten versucht und mit Hilfe von Finanz- und politischen Krisen sowie mit Panik-Theorien vor Massensterben (Corona), Artensterben, Klimakatastrophe und Weltuntergangsszenarien ihre Forderung nach staatlicher Zwangsregulierung wieder durchsetzen können und wollen – wie Schwab in seinem Buch „The Great Reset“ offen geschrieben hat – die Menschen reduzieren (Weltseuchen wie Corona), Produktion von ihnen nicht beherrschter Branchen (wie z. B. Automobil) durch Zwangsdrosselung des Verbrauches, damit die Nachfrage reduzieren, den Umgang mit der Natur revolutionieren und die Versorgung der Verbraucher nach Menge und Art diktieren.
Der Mittelstand hat diese von einer globalen Oberschicht betriebene Ideologie einer kulturellen, zivilisatorischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Revolution viel zu lange als „Umweltspinnerei“ abgetan und deren Missionare nicht ernst genommen. Seit sie nun aber in den USA, Kanada, Australien und Deutschland an die Macht gekommen sind und die politischen Schaltstationen besetzen konnten, wird die grüne Revolution durch Zwangsregulierung unserer Kultur (Gender), unserer Zivilisation (Auto, Heizung), unserer Gesellschaft (Lockdown) und unserer Wirtschaft (Ökologie statt Ökonomie) plötzlich Wirklichkeit.
International und nun leider auch in Deutschland geht es nicht mehr um individuelle Freiheit, Gerechtigkeit, Eigentum und Wohlstand, sondern um kollektive Ziele und Zwecke wie Klimakorrektur, Multi-Kulti-Gesellschaft, Artensterben und sogar Weltuntergang, die – da sie nicht im Interesse der einzelnen Bürger liegen – zentralstaatlich formuliert, reguliert und diktiert werden müssen.
Bildungsabbrecher werden Minister
Früher konnte Beamter wie auch Minister nur werden, wer fachlich dafür vorgebildet und überzeugend war. Seit 2021 sind schon 10.000 Bildungsarme ohne Fachkenntnis Beamte geworden und sogar Bildungsabbrecher Minister, weil es um die Durchsetzung einer Ideologie geht und nicht mehr um das wirtschaftliche Wohl, um die Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger.
Wirtschaftlich hat uns die Marktwirtschaft mit individueller Freiheit, Selbstverantwortung, Eigenertrag und Eigentum 70 Jahre lang den höchsten Wohlstand gebracht, den es in Deutschland je gegeben hat. Nun schwenkt unsere Regierung von Marktwirtschaft wieder um auf Zentralverwaltungswirtschaft, versucht, die Produktion bis hin zu den einzelnen Unternehmern zu regulieren, Produktionen oder Verbrauch zu verbieten, die Handlungsfreiheit unserer Unternehmer durch immer mehr und spezifischere Gesetze zu beschränken, so dass inzwischen die Bürokratie das größte Problem unserer mittelständischen Unternehmer ist, die rechtliche Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) durch wirtschaftliche Enteignung zu unterlaufen (Heizungsdiktat, Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, technische Strangulierung des Autos, Energiewillkür u.a.).
Wie unter Hitler, Stalin und Mao Tsetung sind Politik und Staat plötzlich nicht mehr für den Einzelmenschen, sondern für „höhere Ideen“, Ideologien oder Spinnereien da, um diese kollektiv und zentral zu diktieren und durchzusetzen.
Der Aufstieg der AfD als politische Alternative
Zum ersten Mal merkt jetzt auch der Mittelstand, einen wie hohen Anteil an seinem individuellen Erfolg – den er meist nur sich selbst zuschrieb – wirtschaftsfördernde oder wirtschaftsfremde öffentliche Daten (Produktionsbedingungen) haben. Unter den in den vergangenen Jahrzehnten günstigen Wirtschaftsbedingungen konnten auch mäßige Unternehmer Erfolg haben. Mit den neuen wirtschaftsschädlichen grünen Wirtschaftsbedingungen werden schon mittelfristig über eine Million auch tüchtige Unternehmer zugrunde gehen. Gegen Zwangsregulierungen, Verbote und bürokratische Beschränkungen hat auch der beste Unternehmer keine Chancen zu überleben. Ohne unternehmerische Handlungsfreiheit, ohne Eigentumsgarantie eines Gewinns und unter Druck steigender Auflagen wirtschaftsfremder Bedingungen und wirtschaftlicher Enteignungen sind in Deutschland wirtschaftliche Tätigkeiten nicht nur immer unrentabler, sondern zunehmend nicht mehr möglich. Die Stimmung im Mittelstand ist noch nie so schlecht gewesen wie zurzeit. Der Aufstieg der AfD als politische Alternative zeigt dies deutlich.
Andererseits muss man auch sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Wirtschaft meist keine Ahnung hat, jedenfalls nicht wirtschaftlich orientiert ist. 90 Prozent unserer Beschäftigten sind abhängig tätig, bei ihnen hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass sie ausreichend Gehalt bekommen. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und der öffentlich finanzierten Branchen (Gesundheit, Sozialindustrie, Kultur, Bildung u.a.) sind sogar hierarchische Weisungen gewohnt, die Beamten – vor allem die Lehrer – schon immer die Kerntruppe jeder Obrigkeit, auch in Diktaturen in Deutschland gewesen. „Anweisungen von oben“ werden deshalb in allen öffentlich finanzierten Bereichen befolgt, ganz gleich, ob sie ideologisch oder nützlich sind.
Das hat sich während der Corona-Pandemie gezeigt: die von unserer Regierung und den Regierungsmedien verbreitete Panik hat die Menschen geradezu süchtig danach getrieben, auch den sinnlosesten und sogar schädlichen Regierungsmaßnahmen zu gehorchen (Lockdown) und süchtig fragliche Impfungen zu erbitten, deren Auswirkungen nicht langfristig erprobt waren und für deren Nebenwirkungen die Hersteller keine Haftung übernehmen wollten.
Ökologie statt Ökonomie bringt Armut
Die unselbständige, Sicherheit suchende, Weisung suchende und jeder politischen Führung gehorsame Mehrheit unseres Volkes ist so führungsgläubig, dass – solange es ihnen noch einigermaßen gut geht und die Ideologie der politischen Führer von den öffentlichen Medien getrommelt wird – sie selbst für sich schädliche Maßnahmen akzeptieren und sie sich sogar zum Kriege treiben lassen.
Die politische Wende von der Marktwirtschaft – dem freien, individuellen Handel, Nutzen und Eigentum – zur von politischen Führern diktierten Zentralverwaltungswirtschaft und ihrer kollektiven Ideologie-Diktatur bringt den Obrigkeitsbürger selbst dann nicht auf die Barrikaden, wenn ihm dafür Freiheit und Eigentum entzogen werden. Erst wenn dann – wirtschaftlich zwangsläufig – Verarmung einsetzt, fühlen die Leute sich von der Führung und Ideologie betrogen und werden rebellisch werden, erst recht diejenigen, die aus der ganzen Welt unter dem Versprechen der Rundumversorgung zu uns gelockt wurden und sich mit Recht betrogen fühlen, wenn sie diese Leistung nicht mehr bekommen können.
Die Minderheit der wirtschaftlich Gebildeten weiß: Ökologie statt Ökonomie bringt Armut. Solange eine Mehrheit diese aber noch nicht existenzbedrohlich fühlt und die Medien nichts anderes verkünden, folgt sie den Verführern bis zum eigenen Untergang.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[39] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Von MANFRED W. BLACK | Tausende Menschen haben am Samstagabend[41] im ostfriesischen Aurich gegen die aktuelle Wolfs-Politik in Deutschland protestiert. Viele Bürger – insbesondere auf dem Lande und in kleineren Städten – sind empört: Sie fühlen sich im Stich gelassen von den tonangebenden Medien und den herrschenden Parteien.
Die Zahl der Wölfe wächst in Deutschland jährlich um 30 Prozent. Aber der Medien-Mainstream spielt die alljährlich zunehmenden Gefahren zumeist herunter; die meisten Politiker aus den Systemparteien verleumden Wolfs-Kritiker gar als „rechtslastig“.
Größte Protestveranstaltung der letzten 25 Jahre
Naturschützern, Milchbauern, Schafzüchtern, Jägern und vielen anderen Bürgern geht der fast kompromisslose Wolfsschutz, der den Deutschen auch von der EU verordnet worden ist, seit langer Zeit viel zu weit.
Können Wolf und Mensch friedlich nebeneinander leben? Nein, erklärt Hansjörg Heeren.[42] Er ist Vorsitzender des Friesischen Verbands für Naturschutz (FVN) aus dem ostfriesischen Ihlow.
Zusammen mit dem regionalen bäuerlichen Verein „Land schafft Verbindung“ (LsV) hatte er zu der riesigen Anti-Wolfs-Demo aufgerufen – verbunden mit einer Trecker-Sternfahrt, an der 250 Traktoren beteiligt waren.
Laut Polizei folgten rund 3000 Menschen dem Aufruf. „Weniger als vom Veranstalter erwartet“, behauptet die taz.[43] Auricher dagegen sagen, dass es in Ostfriesland in den letzten 25 Jahren keine Protestveranstaltung gegeben hat, die größer war als die vom Samstag.
NDR und taz berichten auffällig einseitig
Der NDR und die taz beeilten sich geflissentlich, auch ausführlich über einige wolfsfreundlich eingestellte Gegendemonstranten zu berichten. „Gegenwind bekamen die Wolfsgegner von der Antifaschistischen Aktion Ostrhauderfehn, der Tierschutzpartei und der regionalen Initiative Ostfriesen gegen Tierleid“ (taz).
Bei der Tageszeitung kam sogar die linksextremistische und stets gewaltbereite Antifa zu Wort, die scheinheilig befürchtet, durch die Teilnahme des Abgeordneten der niederländischen Bauernpartei BBB, Eddie van Marum, würden „Rechtsradikale das Wolfsthema besetzen“ (taz). Dass die BBB bei den jüngsten demokratischen Wahlen zur stärksten Partei in Holland geworden ist, beeindruckt taz-Journalisten nur wenig.
Nur 30 Gegendemonstranten
Die Zeitung verschweigt ebenfalls, dass von diesen Wolf-Sympathisanten in Aurich nur etwa 30 Personen erschienen waren.
Bei der taz und dem NDR fiel auch unter den Tisch, dass die bürgerlichen Auricher Veranstalter sich geweigert hatten, Redner der AfD zu Wort kommen zu lassen, die als einzige deutsche Partei eine dezidiert wolfskritische Politik betreibt. Von „rechtem“ Protest in Ostfriesland kann überhaupt keine Rede sein.
Weidetierhaltung und Deichschutz
Nach Aussage des Landesjägerverbands, der das niedersächsische Wolfsmonitoring erstellt, gab es in Niedersachsen 2022 zumindest 44 Wolfsrudel und mindestens fünf weitere Paare. In einem Rudel leben fünf bis zehn Tiere – die Welpen nicht mitgerechnet.
Etliche Weidetierhalter aus der Region fürchten mittlerweile schlicht um ihre Existenz. Allein in Ostfriesland und Friesland sind in den letzten 12 Monaten offiziellen Zahlen zufolge 138 Schafe bei Wolfsangriffen getötet oder schwer verletzt worden. Dazu kommen Rinder, Kühe, Pferde und Ponys, die von Wolfsrudeln attackiert wurden.
Aber es ging in Aurich auch um den lebensnotwendigen Schutz der Deiche, auf den sich in seiner Rede der Deichschäfer Thorsten Voss bezogen hat. Dieser Schutz werde nicht zuletzt durch die Schafsherden gewährleistet: „Wir schützen mit unserer Arbeit euch alle und das sind 1,1 Millionen Menschen.“
Voss: „Der Tritt unserer Schafe ist Gold wert.“ Das könne „keine Maschine“. Der Wolf gehöre „nicht in unsere Kulturlandschaft“.
„Wolf frisst friesische Freiheit“
Der Landwirt Klaus Thomsen aus der Nähe von Hannover rief beschwörend aus: „Was wäre in der Öffentlichkeit los, wenn plötzlich Hunderte scharf gemachte Kampfhunde frei herumliefen?“
Thomsen weiter: „Stoppt endlich den Irrsinn mit den Wölfen, die sind in keiner Weise vom Aussterben bedroht.“ Ein Pferdezüchter stellte fest: „Der Wolf ist nicht bedroht, er gehört bejagt!“
Hansjörg Heeren rief unter dem Jubel der Demonstranten beschwörend aus: „Der Wolf frisst unsere friesische Freiheit!“
Der Wolf tötet auch Menschen
Die ZEIT – sonst eher wolfsfreundlich eingestellt – schrieb schon 2015[44], dass allein in drei indischen Bundesstaaten von 1980 bis 2000 insgesamt 273 Kinder durch Wolfsattacken ums Leben gekommen sind (PI-NEWS berichtete hier[45] und hier[46]).
Pro-Wolf-Einrichtungen wie das Norwegische Institut für Naturschutzforschung kommen allerdings zu ganz anderen Zahlen: Danach sind von 2002 bis 2020 weltweit nur 26 Menschen von Wölfen getötet worden – vor allem im Iran, in der Türkei, in Indien und in Amerika.
Wolfsschützer versuchen im Zweifelsfall, Wolfsüberfälle anderen Tieren in die Schuhe zu schieben. Angeblich wild streunende Hunde, die nur niemand gesehen hat, werden besonders gern verantwortlich gemacht.
Die gleichen „Naturschützer“, die oft fordern, für Hunde müsse die Anleinpflicht – und besser noch der Maulkorb – durchgesetzt werden, plädieren ideologiefixiert für eine völlig uneingeschränkte Verbreitung des Raubtiers Wolf. Dass davor viele Menschen Angst haben, schert Wolfsfreunde nicht ein bisschen.
PI-NEWS-Autor 
