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Kommt jetzt die Enteignungswelle?

Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten

Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung

Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit

Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Hamburg: Erst nach 20 Monaten Fahndungsfoto von Arabergang

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Migrantengewalt | 39 Kommentare
Diese vier Araber verletzten im Mai 2022 einen Mann lebensgefährlich, der einem Überfallopfer helfen wollte. Doch erst jetzt sucht die Polizei die Verdächtigen mit Fotos.

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Vor 20 Monaten – am 22. Mai 2022 – hat in Hamburg ein 31-jähriger Mann am frühen Morgen versucht, einem Opfer eines schweren Raubes zu helfen: Der deutsche Helfer wurde dabei aus einer Gruppe der gewalttätigen Räuber heraus, die aus vier Männern bestand, mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt [2].

Laut den Ermittlern der Polizei hat dieses zweite Opfer, das nur dem Überfallenen helfen wollte, seine Hilfe nur knapp überlebt. Die Gewalttäter entkamen mit ihrer Beute: einem Smartphone des ersten Opfers. Der beraubte Handy-Besitzer, ein 21-Jähriger, wurde ebenfalls von Polizisten aufgefunden, das erste Opfer des Raubüberfalls kam auch in ein Krankenhaus, es musste aber nur ambulant behandelt werden.

Warum ist das Fahndungsfoto erst nach 20 Monaten veröffentlicht worden?

Der weitere Skandal: Erst jetzt – nach weit über einem Jahr – ist von der Hamburger Polizei ein Fahndungsfoto veröffentlicht worden. Auf der Aufnahme, die die Junge Freiheit [3] bereits vor mehreren Tagen veröffentlichte, trugen die vier Männer damals alle Bärte und jeweils weiße Turnschuhe. Die jungen Araber, die fast zu Mördern geworden sind, sind relativ gut auf dem Foto zu erkennen.

Warum erfolgte die öffentliche Fahndung so spät? Weil die Straftäter offenkundig arabisch gesprochen haben? Warum die falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit?

Bei anderen Straftaten – zum Beispiel bei einem offenbar geplanten Überfall auf den Ersten Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD) – ist schon nach wenigen Tagen eine Fahndungsaufnahme veröffentlicht worden. Bei dem Gewalttäter handelte es sich freilich anscheinend um einen Deutschen. Handeln deutsche Polizeibeamte mit zweierlei Maß?

Es gibt nunmehr zu den skandalösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der CDU-Hamburg. Zumal bekannt geworden ist, dass die Polizei schon nach vier Monaten ein Fahndungsfoto im Hinblick auf die vier Brutalos publizieren wollte; das Ersuchen der Polizisten wurde aber abgelehnt. Verantwortlich für die Ablehnung ist die Justizsenatorin der Hansestadt, Anna Gallina (Grüne).

Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Wir sind hier auf einem falschen Weg“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In anderen Bundesländern wird eine Öffentlichkeitsfahndung, die ja in sehr vielen Fällen erfolgreich ist, deutlich schneller angewandt.“

Es sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen, nämlich der Interessen eines Gesuchten in Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte und den Interessen eines Opfers. Jungfer: „Leider wird hier in Hamburg viel zu oft das Interesse eines offensichtlichen Täters höher bewertet.“ Dass sage und schreibe eineinhalb Jahre vergehen, bis nach einem Tötungsdelikt trotz vorliegender Fotos nach den Verdächtigen öffentlich gefahndet werde, habe aber, so der Gewerkschafter, eine neue Qualität.

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Wieder eine ideologische Diktatur? Eine Öko-Diktatur?

geschrieben von PI am in Deutschland,Klimaschwindel | 34 Kommentare
Die Öko-Diktatur ist nicht besser als eine sozialistische oder nationalistische. Wie bei früheren Ideologien wird auch Umweltrausch und die Öko-Angst erst vergehen, wenn die Menschen die Folgen direkt und bitter fühlen müssen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Gesundheit lernt man, vor allem im Alter, erst dann richtig zu schätzen, wenn man krank ist.

Der durch unsere fleißigen Väter geschaffene einmalige Wohlstand in Deutschland ist der heutigen Generation so selbstverständlich, dass sie „Ökologie statt Ökonomie“ wollen, eine Politik der Geldvernichtung (Inflation), der Deindustrialisierung, der wirtschaftlichen Enteignung (Heizung, Dämmung), der Sprachverhunzung (Gender), des Ersatzes der eigenen Bevölkerung und Kultur durch fremde Bevölkerung und Kulturen, des Kampfes gegen Leistung durch Bezahlung der Nichtleistung (Bürgergeld) und immer mehr Einschränkungen der privaten Freiheit durch staatliche Verbote im Namen einer neuen herrschenden Jünger-Ideologie dulden.

Auch die Nazis hat man ursprünglich nicht ernst genommen, bis sie plötzlich die Macht errungen, Diktatur errichtet und unwiederbringlichen Schaden angerichtet hatten.

So haben wir auch in der freiesten Demokratie, die wir je hatten, die grünen Ideologen viel zu lange als irreale Phantasten, „Ökospinner“ und als ungefährlichen „Preis einer Demokratie“ angesehen, bis deren Machtergreifung 2021 die Koalition dirigierte und sogar die CDU grün umgefärbt hat.

Die grüne Welle kam aus hunderten von durch amerikanische Milliardäre bezahlten Denkfabriken, NGOs, Weltorganisationen (WHO, Weltwirtschaftsforum u.a.), bis sie sich als die westliche Welt beherrschende Doktrin erst mit dem Ziel der Globalisierung und dann mit dem „Great Reset“ als gesellschaftliche, politische und schließlich auch wirtschaftliche Idee durchgesetzt hat.

Obwohl ihre Urheber offen geschildert haben, dass sie statt Wachstum eine Reduzierung der Menschheit der Welt wollen, eine drastische Verminderung des Wohlstandes der Menschen, um damit angeblich eine Überhitzung der Welt zu verhindern (Klimawende), dass sie wegen des Ressourcenverbrauchs die Industrie und vor allem den Verkehr strangulieren wollen oder dass sie sogar die Lebensvoraussetzungen der Menschen wie Wärme, Lebensmittelproduktion, Tierhaltung oder Individualverkehr abschaffen wollen, um das angeblich die Welt zerstörende CO2-Abgas zu verhindern, finden sie damit gesellschaftliche Zustimmung und politische Mehrheiten.

Mit Hilfe des Weltgroßkapitals und der von ihm finanzierten und gesteuerten Presse wurde in der ganzen Welt ein grün-ideologisches Denken, grüne Politik, eine „ökologisch gesteuerte Gesellschaft“ und eine „grüne Wirtschaft“ verbreitet. Seit die grünen Ideologen nun in Deutschland 2021 an die Macht gekommen sind, wird auch mit staatlichem Diktat und staatlichen Verboten zunehmend „die Wende“ durchgesetzt, wobei sich die deutschen Grünen trotz unseres verschwindenden Anteils (1,76 Prozent) an der grünen Weltproblematik als Vorreiter einer klimasteuernden, naturverändernden, unsere Zivilisation und Kultur verändernden, von der individuellen Freiheit zum kollektiven Zwang übergehenden Politik sehen.

Das „Land, in dem wir leben“ darf unter Strafandrohung nicht mehr Nation sein, sondern nur noch „die in unserem Lande lebende Bevölkerung“. Mit Deutschland und der deutschen Bevölkerung wollen die Grünen schon seit Fischer nichts mehr zu tun haben. Wer etwa behauptet, dass wir „alten weißen Männer“ Deutschland nach dem Kriege wiederaufgebaut hätten, wird sofort als „Rassist“ in die rechte Ecke gestellt und diffamiert. Die Gastarbeiter und Immigranten hätten Deutschland angeblich aufgebaut, weiß die Jugend zu behaupten, die dies selbst gar nicht miterlebt hat. Oder wer nachweist, dass die grüne Öko-Bewegung vom amerikanischen Großkapital bezahlt und gesteuert wird, ist „Verschwörungstheoretiker“ mit der Folge seines gesellschaftlichen Ausschlusses. Wer gar seine Familie, sein Umfeld und seine Heimat vor ausländischer Völkerwanderung bewahren möchte, ist plötzlich rechtsextrem, Rassist und Antisemit.

Hierbei zeigt sich, wie wirksam die deutsche Bevölkerung nach dem letzten Weltkrieg umerzogen worden ist mit Selbsthass, Schuldgefühl und Sehnsucht nach Fremdbestimmung. Da die grüne Partei nur eine Minderheit deutscher Wähler mobilisieren kann (14 Prozent), hat sie die Grenzen für alle Armen, Gescheiterten oder Queeren in der Welt geöffnet, damit regionale Zuwandermehrheiten bei uns Bürgern und Wählern geschaffen, um auf diese Weise mit der Zeit grüne Mehrheiten zu bekommen.

Nicht erst seit der Ampelregierung sorgt die deutsche Bundesregierung nicht mehr für Freiheit, Selbstverantwortung und Eigentum der deutschen Wähler, sondern überträgt immer mehr Souveränitätsrechte aus unserer demokratischen Gestaltung an ein nicht gewähltes, sondern wie im Ostblock „ernanntes“ Politbüro, welches die Macht in Europa immer mehr zentralisiert, mit einer Bürokratie von 31.000 steuerfreien Funktionären unablässig reguliert und damit inzwischen schärfer als jede nationale Regierung in das Leben und die Umwelt der Menschen eingreift.

Inzwischen erkauft sich das EU-Politbüro die Zustimmung der südeuropäischen überschuldeten Mitgliedsländer durch immer höhere Hilfszahlungen, durch immer größere Zweckschulden, die betrügerisch als Vermögen-Fonds dargestellt werden, für die es aber keinerlei Rückzahlungsquellen und nicht einmal Rückzahlungspläne gibt. So ist das ursprüngliche dem Wettbewerb dienende Europa zur Bestechungs-, Haftungs- und Schuldenunion geworden, sind Kompetenzen und Souveränitätsrechte dem nationalen Wähler entzogen und in einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Zentralorganisation konzentriert worden.

Wem der Wähler nach der Wahl „egal“ ist (Baerbock), der hat auch bei der Ausübung der politisch erreichten Macht keine Hemmungen mehr. Die Grünen haben innerhalb eines Jahres ihre „Ministerien“ gesäubert und 10.000 meist unqualifizierte Parteigenossen – meist ohne Ausschreibung – in die lukrativen Beamtenstellungen geschleust. Die Familienversorgung Habeck ist prominentes Korruptionsbeispiel dafür.

Auch über die öffentlichen Finanzen ist die Ampelregierung hergefallen wie Räuber über eine erbeutete Schatztruhe und verteilen alles, was sie finden an rote und grüne Organisationen, Denkfabriken und in „grüner Außenpolitik“ an ökologische, feministische, sozialistische und „antirassistische“ Organisationen überall in der Welt, während im eigenen Land ein Drittel der Brücken marode sind, die Schulen verrotten, die Infrastruktur zerfällt und die unterste politische Einheit der Gemeinden die von den Sozialleistungen der Regierung angelockten Immigrantenmassen nicht mehr versorgen können. Oben fliegt das Geld heraus und unten reicht es nicht mehr. Und: oben wird befohlen, was an der Basis ausgebadet werden muss.

Keine Regierung hat gegenüber ihren Bürgern und Wählern solche Rücksichtslosigkeit bewiesen wie die derzeitige, welche mit Zwang, Verboten und Kontrollen rücksichtslos in die Freiheit (Lockdown), das Leben (Impfdruck), in das Eigentum (wirtschaftliche Immobilienenteignung, Öko-Reduzierung der Landwirtschaft, Verbot von Verbrennerautos u.a.), in unseren Lebensstandard  (Ökologie statt Ökonomie), in unsere Kultur und Werte (Zwangssexualerziehung, Sexualdiversifizierung, Kampf gegen Familien, Wohlfühl- statt Leistungsschule, Multi-Kulti, Zwangsgendern) eingreift.

Entgegen aller demokratischen Grundsätze, dass die Macht vom Volke ausgeht und den Politikern nur im Namen und Interesse des Volkes vorübergehend anvertraut werden dürfte, werden die machtausübenden Politiker auf allen Stufen immer selbstherrlicher und rücksichtsloser gegenüber den Wählern und ihre Machtausübung immer diktatorischer. Die liberale Demokratie der 1960er bis 1980er Jahre haben wir nicht mehr. Sie ist durch Zentralisierung, Bürokratisierung und ideologischen Umgestaltungseifer von einer dienenden Politik für die Menschen zu einer selbstherrlichen Politik über die Menschen geworden.

Je mehr aber die Zentralgewalt herrscht, desto mehr zerfließt die Demokratie.

Wenn Ideologen die Staatsgewalt kapern und die Bürger dirigieren, formen und kontrollieren wollen, entsteht Diktatur.

Die Öko-Diktatur ist nicht besser als eine sozialistische oder nationalistische. Wie bei früheren Ideologien wird auch Umweltrausch und die Öko-Angst erst vergehen, wenn die Menschen die Folgen direkt und bitter fühlen müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Theorie gegen Praxis – wer hat recht?

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Autor stammt noch aus einer Generation, die in Schule und Hochschule gelernt hat, dass nur Wissen und Qualifikation zu richtigem Handeln befähigen und dass man so handeln solle, wie man es theoretisch gelernt hat. Nach diesem System haben wir vor 75 Jahren ein total zerstörtes Land gesellschaftlich und wirtschaftlich wiederaufgebaut und waren dabei so erfolgreich, dass wir die Besatzungskosten zahlen, mehr als 50 Länder der Welt alimentieren und als zweitgrößter Zahler die internationalen Organisationen finanzieren konnten.

Inzwischen gelten die Theorien, Werte und moralischen Kategorien der „alten weißen Männer“ nicht mehr, geht es auch nicht mehr um Anstand, Leistung und Qualifikation, sondern um „gleiche Teilhabe“, Lebensgenuss und um die neue Heilslehre der Klimarettung.

Jede Generation war bisher der Ansicht, sie mache es besser als die vorherige. Jede junge Generation hat auch das Recht, die Werte und Lebenskategorien der vorigen in Frage zu stellen und neue Wege zu gehen, selbst wenn „die Alten“ diese Wege aus ihrer Erfahrung für falsch halten.

Unsere Lebensleistung bis Anfang dieses Jahrhunderts war jedenfalls von Erfolg gekrönt, also wohl richtig. Ob dagegen die neuen Wege der woken Jugend erfolgreich sein werden, muss sich zeigen.

War unsere Theorie richtig, wie wir meinen, oder falsch, wie die heute Aktiven meinen?

Seit Marx haben wir gelernt, dass nur Arbeit, Fleiß und Bescheidenheit Wohlstand bringen. Heute aber kann niemand mehr von Arbeit reich werden, sondern viel mehr durch Finanzspekulation. Mehr Arbeit führt nur zu mehr Steuern und Abgaben. Bei Spekulation kann man mit Finanzstricks Steuern vermeiden bzw. reduzieren oder in Steueroasen ganz steuerfrei bleiben. Je größer die Spekulation, desto höher die Steuerersparnis und der Gewinn.

So werden die Reichen immer reicher, bleibt die gering qualifizierte Unterschicht arm und muss der höher qualifizierte, fleißige und produktive Mittelstand Staat und Sozialsystem immer mehr alleine – zu netto 80 Prozent – finanzieren, sogar die Subventionen an die Konzerne und die Sozialleistungen an die Unterschicht tragen.

Leistung lohnt sich also nicht mehr in Deutschland. Die Theorie, dass Fleiß, Bescheidenheit und Qualifikation zu Wohlstand führen, stimmt nicht mehr. Reich sind die Spekulanten, Vermittler, Berater und Erben, die mit Werten handeln, statt Werte zu schaffen.

Haben wir unsere Kinder falsch erzogen, als wir ihnen beibrachten, bescheiden zu sein, sich anzustrengen, Wissen zu erwerben, Leistung zu bringen?

Wir haben in der Finanzwirtschaft unsere Studenten gelehrt, dass ein Staat nur langfristig gesund sei, wenn er auch gesunde Finanzen habe, möglichst wie eine Privatperson seine Ausgaben nach den Einnahmen richte. Inzwischen aber ist überall Praxis, dass die Staaten nur noch ihre Ausgaben festlegen, die Einnahmen dadurch entsprechend zu steigern versuchen, aber die Differenz durch immer höhere Aufnahme von Schulden decken.

Zu Zeiten früherer Realwährungen war die öffentliche Schuldenaufnahme begrenzt, musste der Staat, um internationales Vertrauen zu behalten, solide bleiben. Heute dagegen fallen die Politiker wie Räuber über die Staatsfinanzen her und verteilen sie an ihre Genossen, Günstlinge, korrupten Freunde und für private wie öffentliche Zwecke immer hemmungsloser. Zugleich werden immer höhere öffentliche Ideologie- und Sozialprogramme sowie Kriegskosten beschlossen, die dann betrügerisch nicht mehr als Schulden bezeichnet werden, sondern als „Fonds“, also gleichsam als Vermögen, und werden an dem sich immer höher verschuldenden ordentlichen öffentlichen Haushalt vorbei noch zusätzliche Sonderschulden in Sonderhaushalten aufgenommen, zum Beispiel die EU im „Corona-Fonds“, „Green-Deal“ und im „Wiederaufbau-Fonds“ mit zusammen mehr als eine Billion Euro. Dabei hat die EU selbst keine Direkteinnahmen, sondern lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer.

Aber auch die USA hatten schon bis 2019 21 Billionen Dollar Schulden angehäuft, in den letzten vier Jahren noch einmal die gleiche Menge zusätzlich, ohne dass es einen Staatskonkurs oder einen Aufschrei der übrigen Zentralbanken gab, die den Dollar als angebliche werthaltige Währungsreserve halten. Inzwischen können die Staaten sich hemmungslos immer höher verschulden, weil ihnen die Zentralbanken dazu unbegrenzt Geld geben, weil die Zentralbanken in der Führung politisch besetzt sind mit Funktionären, die ihren Parteifreunden dankbar sein müssen oder selbst angreifbar sind (Lagarde ist wegen Korruption vorbestraft), so dass wir nicht nur dramatisch wachsende Schulden in der Welt haben (über 300 Billionen Dollar), sondern diese Schulden schon von Politik und Großkapital als „ewige Schulden“ (Soros) betrachtet werden. Sie sollen also nie zurückgezahlt werden.

Theoretisch müsste ein solches betrügerisches Währungssystem längst kollabieren, praktisch aber funktioniert es schon eine Generation und sogar explosiv. Theoretisch müsste die Geldmengenvermehrung zu Inflation und Währungsreform führen, also zu einer großen monetären Enteignung aller Geldwertbesitzer – praktisch aber arbeiten die Zentralbanken und die Hochfinanz sogar an einem digitalen Währungssystem, das ihnen nicht nur die Enteignung, sondern sogar die Kontrolle über die Ausgabe jedes einzelnen Bürgers verschaffen soll.

Und trotzdem vertrauen die Menschen trotz rasanter Geldmengenvermehrung noch immer dem Dollar oder Euro.

Privat oder Staat?

Von Ludwig Erhard haben wir nach dem letzten Weltkrieg gelernt, dass unser privater Wohlstand und Volkswohlstand von uns selbst abhinge, von Eigenverantwortung und Eigenleistung. Entsprechend müsse sich jeder Mensch auch selbst für sein Alter absichern.
Die heutige Generation dagegen erwartet Volkswohlstand und Alterssicherung aus Sozialleistungen. Schon in der Schule wird statt Leistung Ideologie, Gender und Multisex gelehrt mit dem Ziel, den „Lebensspaß“ zu erhöhen statt einer Lebensleistung. Zwei Drittel der Bevölkerung erhalten Transferleistungen (Sozialleistungen auf Kosten des produktiven Drittels). Die Schere geht aber durch Reduzierung der Produktiven wegen unserer Höchstabgaben in der Welt, den höchsten Produktionskosten und dem Massenimport von unqualifizierten Sozialleistungsnehmern immer weiter auf, weil die Wertschöpfung sinkt, die Sozialanspruchsteller und Sozialleistungen aber drastisch steigen.

Es ist sicher eine politische Grundsatzentscheidung, ob jeder nach seiner Leistung verdienen soll oder alle gleiche Leistungen bekommen sollen – auch wenn sie nichts dazu beitragen. Die Marktwirtschaft hat mit Selbstverantwortung und Verdienst nach Eigenleistung für uns ältere Generation Wohlstand geschaffen. Die Jugend sucht ihre Existenzsicherung vom Staat über Umverteilung und über „Beschäftigung statt Arbeit“ sowie „gleiche Teilhabe“ als „soziale Gerechtigkeit“.

Nicht mehr aus privater Leistung, sondern vom Staat erwartet die Jugend ihre Existenzsicherung und ihren Lebensstandard – und erwartet sogar steigende Renten bei sinkender Zahl von Wertschöpfern in der Bevölkerung (34 Prozent) und dramatisch steigenden Dauer-Sozialanspruchstellern, die sogar in Millionenstärke noch importiert werden.

Bisher haben Staatswirtschaft oder Zentralverwaltungswirtschaft theoretisch immer als Mangel- und Armutswirtschaftssysteme gegolten, die Marktwirtschaft dagegen als Wohlstandswirtschaftssystem. Trotz aller praktischen Beispiele erwartet die heutige Z-Generation ihre Existenzsicherung, sogar Wohlstand von wachsender Zentralverwaltung, von der Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung durch Funktionäre, durch Laien-Wirtschaftspolitiker, durch noch mehr Bürokratie und Verwaltung statt durch Wettbewerb freier Unternehmer. Aus hundert gescheiterten Versuchen soll nun aus staatlicher Ökologie statt privater Ökonomie der grüne Wohlstand kommen.

Nur wir Alten wissen noch, dass uns eine fanatische Ideologie schon einmal in den Abgrund geführt hat. Wir Alten können dies theoretisch und aus Erfahrung bestätigen. Die Jugend aber versucht wieder einen realen Beweis.

Ist die Massenimmigration Vorteil oder Nachteil?

Wie die klassischen Immigrationsländer mit ihrer Fachkräfteeinwanderung zeigen, bedeutet der Zustrom von Qualifizierten einen Vorteil für die Wirtschaft. Die deutsche Politik hat jedoch diese Vorteile einer qualifizierten Zuwanderung auch für die quantitative Zuwanderung behauptet und die Presse uns Immigration generell als Wohlstandssteigerung verkauft. Deshalb kommen Bildungsarme und Analphabeten zu uns, von denen bisher selbst in mehr als sieben Jahren Förderung nur zehn Prozent eine allgemeinbildende Schule und nur 15 Prozent eine praktische Berufsausbildung gemacht haben. Nur drei Prozent haben eine berufliche Weiterbildung geschafft und sogar nur zwei Prozent eine Hochschule besucht.

Die viel bejubelte Massenimmigration der Unqualifizierten ist also in Wirklichkeit über 70 Prozent Masseninvasion in unser Sozialsystem, zusätzliche Sozialbelastung unserer Erwerbstätigen und Änderung unserer bürgerlichen zu einer multimix-proletarischen Gesellschaft.

Ob die von Regierung und Presse belogene Bevölkerung die kommende Verarmung unserer Gesamtbevölkerung durch Massen-Armutseinwanderung tatsächlich will, wenn sie es wüsste?

Regierung und Medien treiben die Menschen in Angst

Eine grün-fanatische Regierung und Presse treiben die Bevölkerung in Angst vor Artensterben, Weltüberhitzung und Weltuntergang und haben immerhin eine Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit dafür gewonnen, unser Land, das weniger als zwei Prozent CO2-Anteil des Weltausstoßes verursacht, in wenigen Jahren zum „umweltneutralen“ Staat zu machen. Dafür werden die für unsere Exportfähigkeit wichtigen fossilen Energien verboten, dafür mit dreistelligen Milliardenbeträgen unsichere Öko-Energiequellen geschaffen, die führende deutsche Automobilindustrie zwangsreduziert, alle energieintensiven Produktionen in Deutschland zur Aufgabe oder Abwanderung getrieben, funktionierende Heizungen in den Privathaushalten und in der Industrie verboten, die Hausbesitzer zu Heizungs- und Dämminvestitionen von fünfzig- bis hunderttausend Euro pro Wohnung gezwungen, die Landwirtschaft zwangsreduziert sowie Kultur und Zivilisation auf das niedrigere Niveau der Immigranten, der Feministen und der sexuell Queeren angepasst. Das Ganze wird als „multikulturelle Befreiung von den bürgerlichen Werten“ in Presse und Staatsmedien gefeiert.

Wann hat je die Degeneration von Kultur und Zivilisation gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Fortschritt gebracht? Theoretisch sind alle degenerierten Völker im Weltwettbewerb zurück- oder sogar untergegangen. Dennoch hat ein nie gekannter Meinungszwang in Deutschland für Freizeit statt Leistung, für queer-sexuelle Ausschweifungen statt Familie, für Ökologie statt Ökonomie, für Explosion des Sozialsystems statt für Arbeit und Produktivität oder für Transformation und „Great Reset“ statt für Wirtschaftswachstum gekämpft und durchgesetzt. Ob dieser theoretisch untaugliche Versuch nun in der Praxis zum ersten Mal Wohlstand und Glück für die Menschen bringen kann?

Ideologie vs. Biologie

In der Biologie ist es gesicherte Erkenntnis, dass es nicht nur bei Tieren und Pflanzen unterschiedliche Genstrukturen und deshalb unterschiedliche Eigenschaften und unterschiedliche Leistungsmöglichkeiten gibt, sondern dass auch die Menschen biologisch höchst unterschiedlich sind. Nach der Biologie gibt es nicht nur schwarze und weiße Menschen, sondern auch große und kleine, kluge und dumme und nur zwei normale Geschlechter, nämlich männlich und weiblich.

Dass 1200 Gender-„Wissenschaftlicher“ inzwischen drei und mehr Geschlechter gefunden haben (mit Überlegenheit der weiblichen) und dass nach einem neuen Selbstbestimmungs-Gesetz nicht mehr die Biologie, sondern der jeweilige Wille einer Person zu bestimmen hat, ob er als Mann, Frau oder als sonstiges Geschlecht oder als was auch immer von der Gesellschaft anerkannt werden will und muss, wird von Politik, Presse und Pädagogik als die große Befreiung von bisherigen Ordnungsprinzipien gefeiert. Ist diese Gesellschaft überlebensfähig?

Bisher gab es zwar Patriachat oder Matriarchat in den Völkern, nicht aber erfolgreiche Herrschaft von selbsternannten Schwulen, Lesben und Queer-Sexuellen. Die große Mehrheit unserer intakten Familien und alle Kinder sind dafür Beweis.

Ob die Ideologie dieses Mal gegen die Biologie gewinnt?


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Grünes Gewölbe-Raub: Milde Gerichtsstrafen – kaum öffentliche Kritik

geschrieben von PI am in Deutschland | 55 Kommentare
Migrantenbonus: Nach fast 50 Verhandlungstagen kommen die sechs angeklagten Mitglieder des Remmo-Clans nun mit zum Teil milden Strafen und wegen eines Justiz-Deals vorerst frei.

Von MANFRED W. BLACK | Vor über einem Jahr verübten Banditen einer Großfamilie einen der spektakulärsten Kunstdiebstähle in Deutschland. Nun ist nach einem langen Prozess und einem eher umstrittenen Deal zwischen Gericht und Verteidigung das Urteil des Dresdner Landgericht ergangen.

Der Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe am 25. November 2019 hatte auch international Schlagzeilen gemacht. Die Täter erbeuteten 21 Schmuckstücke aus Diamanten und Brillanten im Wert von über 1,6 Millionen Euro, und die Verbrecher verursachten zusätzlich einen Schaden in Millionenhöhe dadurch, dass sie einen Stromkasten und ein Fluchtauto in Brand gesetzt hatten, um Spuren zu verwischen.

Seit Ende Januar 2022 standen die Einbrecher im Alter zwischen 24 und 29 Jahren vor Gericht. Sie gehören allesamt zum bekannten arabisch-stämmigen Berliner Remmo-Clan, sie  waren im Zuge von Razzien festgenommen worden.

SZ verschweigt wichtige Fakten

Ziemlich blauäugig schreibt der linke Berliner Kurier dazu: Vier von ihnen hätten „vor Gericht ihre Beteiligung an dem Einbruch zugegeben und Reue gezeigt“.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in einem längeren Artikel [4], dass die „fünf Männer“ (SZ) zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten sowie sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind.

Das sächsische Gericht hat sie am Dienstag der besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung schuldig gesprochen.

Die SZ bringt es in ihrer Berichterstattung freilich das Kunststück fertig zu verschweigen, dass die Schwerverbrecher Araber sind. Mit großer Chuzpe unterschlägt das linksgrüne Münchner „Leitmedium“ auch die Nachnamen der Schwerverbrecher: Bei der SZ wird aus dem berüchtigten Namen „Remmo“ einfach „R.“

Immer wieder Remmo

Ohne den viel diskutierten Deal hätte den Clan-Mitgliedern ein Freiheitsentzug von bis zu 15 Jahren gedroht. Auf der Anklagebank saßen sechs Männer aus der Großfamilie Remmo, die heute zwischen 24 und 29 Jahre alt sind; ihnen ist nachgewiesen worden, dass sie den berüchtigten Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum 2017 haben.

Einer der Angeklagten wurde freigesprochen: Er hatte für die Tatzeit ein Alibi, das ein Krankenhaus ausgestellt hat.

Die Zwillingsbrüder Abdul Majed und Mohamed Remmo, ihr älterer Bruder Ahmed Remmo, ihre Cousins Rabieh Remmo und Wissam Remmo sowie Bashir Remmo hatten zu Beginn des Prozesses noch beharrlich geschwiegen. Doch Ende 2022 kam dann die Wende: Einige der Räuber legten Geständnisse ab, und sie gaben einen Teil der Beute zurück.

Berliner Bürger sind irritiert

Dieses Vorgehen sollte sich erheblich strafmildernd auswirken. Der Haken an der Sache: Nur 18 der insgesamt 21 geraubten Schmuckstücke tauchten wieder auf – und dies auch noch teils erheblich beschädigt.

Was wohl kaum ein rechtschaffender Berliner Bürger noch verstehen kann: Die Banditen bekommen vorerst „Haftverschonung mit Verkündung des Urteils, da sie bereits seit bis zu zweieinhalb Jahre in U-Haft sitzen“ (Bild-Zeitung) [5]. Die noch abzusitzende Haft „können sie später in Wohnortnähe antreten und verbüßen“ (Bild) [6].

Kritik von der Linken und der AfD

Der „Deal“ zwischen Gericht und Verteidigung hat einen faden Beigeschmack, „wenn man bedenkt, wie viel Schaden die Täter angerichtet und dass sie mindestens mit ihrer Brandstiftung in der Tiefgarage Menschenleben gefährdet haben“, sagte der Linke-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Kirsten kritisierte: „Kriminelle Clans gehen in Sachsen auf Raubzug, liefern im Anschluss brav einen Teil der Beute wieder ab und werden dafür mit Zugeständnissen verhätschelt.“

Nur Bild reagiert mit beißendem Spott

Als fast einzige Zeitung hat die Bild-Zeitung jetzt mit beißendem Spott auf die Urteile von Dresden reagiert. Bild prognostiziert, dass der verurteilte Gewaltververbrecher Mohamed Remmo bei „guter Führung“ in der JVA schon nach zweiundhalb Jahren wieder auf freiem Fuß sein könnte.

Auch rechnet die Zeitung damit, dass die anderen Häftlinge aus dem Remmo-Clan bald nach ihrem Haftantritt zu Freigängern avancieren könnten: Dann bräuchten sie sich im „offenen Vollzug“ zumindest am Tage nicht im Gefängnis aufzuhalten.

Abschreckung sieht anders aus.

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Serie von brutalen Überfällen auf Senioren in Norddeutschland

geschrieben von PI am in Deutschland | 53 Kommentare
In den vergangenen Monaten hat die Polizei im Norden eine deutliche Häufung von Überfallen auf alte Menschen festgestellt (Symbolbild).

Von MANFRED W. BLACK | Eine Serie von brutalen Überfällen in Hamburg und in Schleswig-Holstein auf Senioren hat über etliche Wochen im Norden Deutschlands Schlagzeilen gemacht. In Neumünster zum Beispiel drangen Unbekannte am 21. Februar gegen 22 Uhr durch ein Fenster an der Rückseite in ein Einfamilienhaus ein, in dem eine 93-Jährige alleine lebt.

Einer der maskierten Banditen hielt sein hilfloses Opfer in ihrem Bett fest, dann schlug und würgte er die betagte Frau. Anschließend forderte der Räuber die Überfallene auf, Verstecke von Geld und Wertsachen preiszugeben.

Stationär ins Krankenhaus

Ein Polizeisprecher erklärte damals dazu: „Der zweite Täter durchsuchte das Haus nach weiteren Wertgegenständen.“ Anschließend flüchteten die Verbrecher – mit vielfältigem Schmuck und mehreren Hundert Euro durch das Fenster, durch das die Einbrecher ins Haus eingedrungen waren.

Nach dem Überfall musste die Frau mit ihren Verletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden.

„Südländisches Erscheinungsbild“

Unter den Folgen eines Überfalls in ihrem eigenen Haus leidet bis heute ein Rentnerehepaar aus Henstedt-Ulzburg. Das Paar ist am 10. Dezember beraubt worden. Die Täter waren mit Sturmhauben maskiert, sie drangen durch ein rückwärtiges Fenster in das Haus, einem Bungalow, ein. Die Banditen schlugen und traten den 85-jährigen Mann und misshandelten seine drei Jahre jüngere Ehefrau.

Auch in etlichen anderen ähnlichen Fällen kamen die Verbrecher in der Dunkelheit, sie überfielen „ihre wehrlosen Opfer in der eigenen Wohnung und schlagen brutal zu“ (Hamburger Abendblatt) [7].

In den Monaten zuvor schon hatte die Polizei in Schleswig-Holstein und in Hamburg eine deutliche Häufung von Überfällen auf alte Menschen festgestellt. Die Täter hatten, so schrieben einige Medien, ein „südländisches Erscheinungsbild“.

Sinti und Roma nennen sich selbst gern Zigeuner

Die norddeutsche Polizei ermittelte mit großem Aufwand. Jetzt wurden Kriminalbeamte fündig: Am Freitagmorgen, gegen 6 Uhr, sind in Hamburg-Hamm drei „Nordmazedonier“ (Bild-Zeitung, Ausgabe Hamburg [8]) im Alter von 24, 40 und 49 Jahren sowie eine 44-jährige „Serbin“ festgenommen worden. Sie gehören einer Einbrecherbande an, die insbesondere seit Monaten in brutaler Form ältere Rentner überfallen haben.

Die Opfer befanden sich im Alter von 70 bis 94 Jahren, viele von ihnen sind auf einen Rollator angewiesen. In mindestens 13 Fällen stahlen die Diebe in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht nur Hausschlüssel und Geldbörsen, sie plünderten darüber hinaus Wohnungen und hoben mit geraubten EC-Karten Geld ab.

Ob das „nordmazedonische“ Quartett auch noch für etliche andere Taten verantwortlich ist, wird von der Polizei derzeit geprüft.

Der Begriff „Nordmazedonier“ steht in den Medien häufig für die Ethnie, die in früheren Jahren zumeist Sinti und Roma genannt worden ist. Das sind die „Südländer“, die sich selbst in Osteuropa gern „Zigeuner“ nennen.

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Oberfranken: Floristin ermordet – Medien verschweigen Fakten

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 58 Kommentare
Die Floristin Beatrix G. (50) wurde tot im Blumenladen im bayerischen Lichtenfels aufgefunden.

Von MANFRED W. BLACK | Eine Schreckensmeldung kursiert in Bayern: Die 50-jährige Beatrix G., eine Angestellte eines Blumengeschäfts, ist im oberfränkischen Lichtenfels an ihrem Arbeitsplatz ums Leben gebracht worden. Der Mord geschah am Freitagabend.

Die bayerische Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Täter, sie hat hierzu die 30-köpfige Sonderkommission „Blume“ gebildet. Bis heute sind etliche Hinweise eingegangen – ein Täter wurde freilich noch nicht gefasst.

Was verschwiegen wird

Etliche Zeitungen informieren – im Freistaat Bayern und darüber hinaus – über die grausame Tat. Auffällig ist, dass die allermeisten Medien in ihrer Berichterstattung einzelne herausragend wichtige Hinweise auf den Täter einfach unter den Tisch fallen lassen. Unter den Zeitungen, die so nur die halbe Wahrheit berichten, ist zum Beispiel die Tageszeitung Die Welt [9]. Das Springer-Blatt verschweigt,

– dass eine verdächtige Person offenbar keine weiße Hautfarbe hat
– dass sich in der Region Lichtenfels innerhalb kurzer Zeit eine weitere Gewalttat ereignete.

Die Welt beschränkt sich darauf zu schreiben, dass die Ermittler „zunächst zwei Frauen als Zeuginnen“ gesucht hätten, die den Blumenladen am Freitag um kurz vor 18.00 Uhr betreten haben. Diese Zeuginnen, so ist in der Tageszeitung zu lesen, hätten sich auch am Wochenende bei einer Polizei-Revierwache gemeldet.

Dann heißt es in der Zeitung nur: Außerdem soll sich noch ein „Mann im Bereich des Geschäftes aufgehalten haben“. „Nach diesem Zeugen wurde am Sonntag weiter gesucht.“

Die Formulierungen bilden freilich die Wahrheit nicht einmal annähernd ab. Denn längst sind einige Merkmale des „Zeugen“ bekannt, bei dem allem Anschein nach davon ausgegangen werden muss, dass es sich um den Mörder handelt.

„Afrikanischer Typus“

Das Nachrichtenmagazin Focus [10] (Leitspruch: „Fakten, Fakten, Fakten!“) bemüht sich dagegen, wahrheitsgemäß zu informieren. Die Zeitschrift, die in der bayerischen Landeshauptstadt produziert wird, schreibt, dass sich etwa zur Tatzeit im Blumenladen mehrere Personen aufgehalten haben.

Bei einer von ihnen soll es sich demnach „um einen Mann gehandelt haben – etwa 25 bis 30 Jahre alt, circa 1,75 bis 1,80 Meter groß und mit schlanker Figur“. „Der Mann soll schwarzes lockiges Haar und dunkle Haut (afrikanischer Typus) gehabt haben.“

Demnach ist der Verdächtige also ein Schwarzer. Er soll eine beige bis olivfarbene Jacke getragen haben. Der Focus weiter: Zur zweiten Person liege den Behörden bisher keine genauere Beschreibung vor.

Angst vor einem Serientäter

Die Bild-Zeitung gehört zu den wenigen Zeitungen, die hier teils Ross und Reiter nennen. Das Boulebardblatt schreibt [11], nach dem weiterhin ungeklärten Mord schlügen „die Wogen weiter hoch in der bayerischen Kreisstadt“. Da die bayerische Polizei „einem 20- bis 40-Jährigen mit südländischem Aussehen“ suche, „vermuten viele Einwohner einen Flüchtling als Täter“.

Dazu erklärte das Polizeipräsidium allerdings flugs offiziell beschwichtigend – aber unterschwellig durchaus vieldeutig –, gebe es „im Moment keinerlei Anhaltspunkte“.

Die Bild-Zeitung weiß freilich weitere wichtige Fakten zu berichten, die sonst in den Medien – aus welchen Gründen auch immer – geflissentlich verschwiegen werden. Nach dem Mord an der Blumenverkäuferin Beatrix G. in Lichtenfels wachse „in der Region die Angst vor einem Serientäter“.

Weitere Gewalttat

Denn lediglich 48 Stunden nach dem Mord hat ein „Unbekannter“ (Bild) in Michelau – das nur sechs Kilometer von Lichtenfels entfernt liegt – einen 39-jährigen Spaziergänger am Sonntagabend gegen 21 Uhr überfallen und von ihm unter Vorhalt eines Messers Geld gefordert.

Das Opfer hat den Angreifer jedoch in die Flucht schlagen können. Die Bild-Zeitung: Von dem Verbrecher „fehlt jede Spur – wie vom Killer der Blumenfrau“. Ob der Räuber ein Schwarzer ist? Zu dieser Frage schweigt auch Bild.

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Hannover: Kinder überfallen Bank – wer sind die Täter?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 46 Kommentare
Diese Sparkassenfiliale in Garbsen wollte das Kinder-Trio überfallen.

Von MANFRED W. BLACK | Nahe der Landeshauptstadt Hannover, in Garbsen, hat die Polizei einen spektakulären Banküberfall eines Grundschulkinds aufgeklärt: Ein erst 16-Jähriger hat seine jüngeren Brüder – im Alter von elf und sieben Jahren – angestiftet, eine Sparkassenfiliale zu überfallen.

Einige Medien haben über den Fall berichtet – doch nahezu alle verschweigen, dass das junge Gangstertrio aus einer spezifischen Ethnie stammt. Und unter den Teppich wird gekehrt, dass immer öfter die Chefs von Clans minderjährige Familienmitglieder und sehr junge Erwachsene dazu anstiften, schwer kriminelle Taten zu begehen.

Spiegel schreibt die halbe Wahrheit

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel [12] zum Beispiel hat jetzt ziemlich detailliert über den Überfall des Geldinstituts in Hannover-Garbsen geschrieben – und dabei wichtige Tatsachen unter den Tisch fallen lassen.

Demnach hat der siebenjährige Bruder am 1. März den Versuch gemacht, viel Geld zu rauben. „Der kleine Junge forderte bei dem versuchten Überfall von den Angestellten Bargeld und drohte mit einer Gewalttat, sollte die Beute nicht ausgehändigt werden“ (Der Spiegel).

Kurz danach habe das Kind allerdings die Bank ohne Banknoten verlassen, weil die Sparkassenangestellten sich weigerten, der Erpressung nachzugeben. Der Bandit habe einen Koffer hinterlassen, der gefährlich aussah.

Die Bankangestellten hätten geargwöhnt, im Koffer könnten Sprengmittel deponiert worden sein. Erst herbei gerufene Sprengspezialisten hätten festgestellt, dass der Koffer ungefährlich war.

Welche Rolle spielen die Eltern?

Mithilfe des Gepäckstücks und der Analyse von Videoüberwachungen hätten Polizeibeamte jetzt die drei Tatverdächtigen ermittelt. Laut Spiegel haben die Beamten festgestellt, dass der älteste Bruder den Elfjährigen veranlasst hatte, den Koffer zu kaufen. Der Siebenjährige sei einen Tag später in die Bank geschickt worden.

Der Spiegel schreibt, bei einer Durchsuchung in der elterlichen Wohnung hätten Polizisten verschiedene Beweismittel beschlagnahmt. „Der 16-Jährige wurde festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wurde aber unter Meldeauflagen wieder außer Vollzug gesetzt“ (Der Spiegel).

Die Räuber sind also alle schnell wieder auf freiem Fuß gewesen. Welche Rolle konkret die Eltern spielten, bleibt allerdings im Dunkeln.

„Dunkler Teint“

Dass der Spiegel (offizieller Leitspruch: „Sagen, was ist“) die teils bekannten Namen der Nachwuchs-Räuber nicht nennt – also nicht „sagt, was ist“ –, überrascht kaum noch einen Leser. Der Bürger muss schon zur Bild-Zeitung [13] (Regionalausgabe Hannover) oder zur Wunstorfer Lokalzeitung Auepost [14] greifen, um sich näher zu informieren.

Bild schreibt, dass der Älteste aus dem kriminellen Trio Kerim K. heißt. Nur die Auepost informiert darüber, dass der Siebenjährige eine „dunkle Jacke“ trug und „einen dunklen Teint“ hat. Das sind heutzutage klassische Umschreibungen dafür, dass der Täter aus arabischen, türkischen, kurdischen oder schwarzafrikanischen Gruppen stammt.

Beobachter vermuten darüber hinaus, dass die minderjährigen Brüder ganz bewusst auf den Raubzug geschickt worden sein könnten. Womöglich von den Eltern.

Es ist bekannt, dass insbesondere Väter aus den Reihen der Sinti und Roma sowie aus arabischen Clans oftmals ihre noch nicht erwachsenen Kinder – nicht selten auch ihre Töchter – auf kriminelle Touren schicken.

Jugendstrafrecht: Milde Sanktionen vorprogrammiert

Der Grund? Werden die Übeltäter im Kindes- oder Jugendlichenalter von der Polizei geschnappt, laufen sie kaum Gefahr, von deutschen Gerichten ernsthaft bestraft zu werden. Kinder sind in Deutschland erst mit 14 Jahren strafmündig.

Kommen Jugendliche oder junge Erwachsene vor Gericht, wenn sie noch nicht 21 Jahre alt sind, werden die Angeklagten in aller Regel nach dem Jugendstrafrecht sanktioniert.

Auf diese Weise erfolgen grundsätzlich recht milde Sanktionen. Gefängnisstrafen sind eher selten. Und wenn sie verhängt werden – dann zumeist lediglich auf Bewährung. Solche „Strafen“ schrecken potentielle Straftäter – wenn überhaupt – nur wenig.

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Gelsenkirchen: Multikulti-Teenager-Bande raubt Jugendliche aus

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Einzelfall™,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 79 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Sie sind 13 bis 15 Jahre alt und begehen seit Monaten in Gelsenkirchen eine schwere Straftat nach der anderen. Bis zum 6. Februar 2023 sind 117 Fälle polizeibekannt geworden. Häufig geht es um Raubüberfälle auf Gleichaltrige, denen Kleidungsstücke, elektronische Geräte und Bargeld abgenommen wird und die zudem in vielen Fällen geschlagen, bedroht und gedemütigt wurden.

Die jugendlichen Kriminellen sind dabei sogar bewaffnet. Einmal setzten sie einen Hammer ein. Das berichtet die „WAZ“. [15]

Die Räuber sind genauso multi-kulturell, wie es halb Gelsenkirchen ist. Einer der Haupttäter, ein 15-jähriger Pole, wurde jetzt von der Polizei verhaftet. Die Taten werden in den Medien überregional gar nicht und regional nur mit abgeschalteter Kommentarfunktion erwähnt. Die teils türkische, teils arabische, teils osteuropäische Herkunft der Jugendbande wird totgeschwiegen.

Was sich da in Gelsenkirchen breitgemacht hat, geschieht anderenorts mit zwei oder drei beteiligten Tätern und Opfern und landet in keiner Statistik. Das „Abziehen“ jüngerer oder gleichaltriger Jugendlicher ist für sozial deklassierte Migrantenkinder ein Volkssport. Die Betroffenen wissen sich häufig nicht zu wehren. Ihnen fehlt der Zusammenhalt und die in deutschen Großstädten mittlerweile offenbar notwendig gewordene Kampferfahrung.

Die Taten geschehen oft am hellichten Tage, beispielsweise direkt nach der Schule. Schläger und Geschlagene kennen sich häufig persönlich, mit der Folge, dass die Opfer aus Angst vor Repressalien darauf verzichten, zur Polizei zu gehen oder Eltern und Schulleitung zu informieren.

Eine breite öffentliche Anteilnahme, die ihnen den Rücken stärken könnte, gibt es nicht. Politik und Massenmedien haken die Taten als „Einzelfälle“ ab.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [16], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [17] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [18] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [19] per Streaming und stellt politische Aufkleber [20] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Politik gegen unser Volk und unseren Wohlstand

geschrieben von PI am in Deutschland | 108 Kommentare
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem WEF2023 in Davos.

Von PROF. EBERHARD HAMER | „Ehrbare hanseatische Kaufleute“ haben Deutschland den Weg in die Weltwirtschaft geöffnet. Die Ehrbarkeit der Kaufleute war die Vertrauensgrundlage für internationalen Handel. Und dazu gehörte bisher auch ein stabiles Rechtssystem, das allen Beteiligten im In- und Ausland die Sicherheit ihrer Leistungen, ihrer Zahlungen, ihrer ausländischen Investitionen und der Währungen garantierte.

Von dieser gegenseitigen Vertrauensbasis hat Deutschland mehr als andere Länder profitiert, konnten wir zeitweilig Exportweltmeister werden, konnten wir jahrzehntelang Exportüberschüsse und damit Wohlstand für Deutschland gewinnen.

Was in 70 Jahren an Vertrauen aufgebaut worden ist, hat die rot-grüne Regierung in nur einem Jahr so zerstört, dass wir hinsichtlich unserer Zuverlässigkeit aus dem ersten Drittel der Länder abgerutscht sind, nicht mehr als zuverlässig gelten. Und wer im Wirtschaftsleben als unzuverlässig gilt, hat keinen Kredit mehr, muss Vertrauenszuschläge zahlen oder verliert ganz sein Geschäft.

1. Die Russen haben jahrzehntelang treu und billig Gas geliefert und wollten dies auch weiterhin tun. Unsere Regierung dagegen hat – zugegeben auf Druck der USA – gemeinsam mit Europa einen Gasboykott gegen Russland verhängt, also Rechtsbruch der Gasverträge begangen und sich dabei auch noch selbst geschädigt, weil sie keine Ersatzenergie für das russische Gas hatte oder nur zu doppelt bis dreifach so hohen Preisen (US-Fracking-Gas) besorgen konnte. Wer jahrzehntelange Gaslieferverträge von heute auf morgen bricht, zerstört nicht nur eine Dauerwirtschaftsbeziehung, sondern auch seine eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Die für den Gas-Stopp genannte Begründung des Ukraine-Krieges und angebliche moralische Entrüstung gegen Russland hat mit unseren Wirtschaftsbeziehungen nichts zu tun und hätte auch nicht zur Begründung dienen müssen, wie die USA zeigen, die fröhlich weiter Uran aus Russland kaufen. Unsere naive Laienregierung hat sich von der amerikanischen Industrie nicht nur zum Rechtsbruch, sondern auch zum eigenen Schaden erpressen lassen, hat nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern auch die Interessen des eigenen Landes verraten.

2. Trotz der katastrophalen Folgen, die der deutsche Gas-Stopp gegen Russland gehabt hat, hat sich die Regierung in gleicher Weise von der EU sogar noch zu einem Öl-Stopp zum Jahresende treiben lassen. Wiederum kann Russland aber sein Öl, wie vorher sein Gas, an andere verkaufen, braucht uns dafür nicht, haben wir aber auf amerikanischen Druck unsere billige Ölversorgung aus Russland selbst beendet und suchen nun international nach teurem Ersatz.

Nicht nur, dass wir durch den Boykott von russischem Gas und Öl die internationalen Vertrauensgrundsätze zerstören – unsere Regierung hat gleichzeitig damit auch die eigene solide Energiebasis zerstört, hat amerikanische Interessen vertreten, indem sie die deutschen Interessen katastrophal verriet, was ihren eigenen Bürgern und Wählern mehr als doppelte Energiekosten aufbürdete, unserer Industrie sogar mehrfache. Niemand hätte gedacht, dass eine eigene Regierung internationale Verträge brechen und gleichzeitig dem deutschen Volk dadurch den größten Schaden zufügen würde.

3. Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nur deshalb so gut funktioniert und Vorteile für alle bieten können, weil ein zuverlässiges Abrechnungssystem jeder Währung und jedem Handelsakt zuverlässige Abrechnung garantierte. Das Währungssystem SWIFT wurde in Jahrzehnten für alle Beteiligten der Welt zum Garanten zuverlässiger Zahlung. Dass die Bundesregierung mitgeholfen hat, mit der Begründung des Ukraine-Kriegs Russland auf amerikanischen Druck aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen, gleichzeitig aber die EU verpflichtete, nicht mehr für Rubel zu kaufen, war nicht nur einseitiger Rechtsbruch internationaler Abkommen, sondern hat uns auch schlagartig den gesamten Ostmarkt vernichtet, auch den Bezug anderer Rohstoffe neben Gas und Öl.

Unser Schaden wird noch größer, weil 60 Prozent der Weltbevölkerung nun ein neues Abrechnungssystem CIPS gegründet hat, so dass die Weltwirtschaft nicht mehr ein einheitliches, sondern zwei gegeneinanderstehende Abrechnungssysteme hat. Weil das CIPS-Verrechnungssystem mit den beiden größten Goldbeständen der Welt unterlegt ist, der Dollar aber nicht mehr, und weil auch der Dollar mit 31 Bio. $ überschuldet ist, könnte der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT der Beginn des Endes der amerikanischen Dominanz des Dollars und des auf Dollar basierenden Abrechnungssystems werden.

Wieder hat die Bundesregierung in amerikanischem Auftrag Russland schaden wollen, sich aber durch den Verrechnungsstopp mit Russland vor allem selbst geschadet.

4. Der Sinn der Einstimmigkeit europäischer Beschlüsse und des Souveränitätsprimats der Mitgliedsländer war, dass das Politbüro in Brüssel nicht eigenmächtig gegen die Interessen der Mitgliedsländer handeln dürfe. Dagegen allerdings hat die EU seit Jahren ständig verstoßen, ist ständig übergriffig in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer eingebrochen, hat ihr Handeln rechtswidrig ausgedehnt (von der Wirtschafts- zur Schulden,- Finanz- und Transferunion) und handelt seit Corona- und Ukraine-Krise nicht nur verfassungs- und rechtswidrig (Impf- und Maskenkäufe), sondern verteilt auch mit Zustimmung der Bundesregierung immer mehr deutsche Gelder an die Pleitestaaten Europas – nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Seit dem Ukraine-Krieg hat die Brüsseler Kommission den Krieg, seine Finanzierung und seine Folgen rechtswidrig zum Anliegen Europas gemacht, finanziert den Staat Ukraine mit Dauerzahlungen, gibt Militärhilfen, verspricht Wiederaufbauleistungen in unvorstellbarem Maße (720 Mrd. Euro) und befeuert täglich im Kampf gegen Russland neue Finanzhilfen für die Ukraine, obwohl dies weder satzungsgemäß ist noch in ihrem Auftrag liegt noch sie die Berechtigung dazu hätte. Leider hat die Bundesregierung bisher allen Maßnahmen zugestimmt und so die Rechtswidrigkeit gedeckt.

Die Einstimmigkeitsvorschrift in der EU sollte auch die fünf Geberländer – darunter Deutschland mit der Hälfte aller Zahlungen – vor der Ausplünderung (Transferunion) durch die 23 südeuropäischen Pleiteländer schützen. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Scholz jetzt einer der Treiber ist, die Einstimmigkeit in der EU abzuschaffen und damit die Plünderung Deutschlands für die Mehrheit der gierigen Schuldnerstaaten zu erleichtern. Dass die EU selbst dies betreibt, hängt mit diesen Mehrheiten zusammen, aber auch mit dem Machtgewinn, den sich die EU von zusätzlicher Transfermöglichkeit verspricht. Die deutsche Regierung hätte also allen Grund, das Einstimmigkeitsprinzip zu verteidigen, statt aufzugeben. Offenbar sind ihr die deutschen Wähler egal und vertritt sie fremde Interessen.

5. Den größten Rechtsbruch hat die EU – auf Druck der USA – durch die Beschlagnahme allen russischen Eigentums (auch Privateigentums von Russen) vollzogen, will dieses Geld in die Ukraine umlenken. Die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen, sondern ebenfalls russisches Vermögen – ebenso wie die USA und die anderen NATO-Länder – beschlagnahmt.

Zum ersten Mal in 70 Jahren ist also das internationale Eigentum nicht mehr respektiert und die NATO-Staaten wie die Räuber über alles russische Vermögen – Rohstoffe, Unternehmen, Investitionen, Privatkonten – hergefallen und haben damit die internationale Eigentumsgarantie der Investments, die Grundlage aller Außenhandelstätigkeit, vernichtet. Wenn jeder Wirtschaftsteilnehmer damit rechnen muss, dass er bei Konflikten seine Auslandsinvestitionen verliert, wird die Investition im Ausland zum unkalkulierbaren Risiko.

Wenn z. B. der Konflikt zwischen China und den USA + NATO beginnt, werden wohl sämtliche deutsche Investitionen in China verloren sein, nehmen wir an dem Konflikt nicht teil, verlieren wir sie auch in den USA. Die von den USA vorexerzierte, von der EU und Deutschland nachexerzierte Beschlagnahme russischen Vermögens ist also ein so ungeheuerlicher Bruch des internationalen Eigentumsrechts, dass es die Welthandelsordnung zerstört. Und gerade Deutschland als Exportland hätte allen Grund gehabt, für den Respekt internationalen Eigentums zu kämpfen statt mitzuplündern. So haben wir selbst möglicherweise größten Schaden für uns geschaffen.

6. Auch die unsere Löhne und unser Vermögen aufzehrende Inflation ist Folge verantwortungsloser Schuldenpolitik unserer Regierung. Schon Merkel hat die EU zu Billionenschulden mit deutscher Haftung und letztlich auf deutsche Kosten ermächtigt (Green Deal, Corona-Schulden). Die neue Regierung hat diese Schulden durch den 100 Milliarden Euro Militärfonds und falsche Energieinterventionen um weitere ca. 500 Milliarden Euro allein in 2022 gesteigert; fast so viel wie der ordentliche Bundeshaushalt umfasst. Mit den Schulden sollen die Fehler der aktuellen Politik überdeckt werden, z. B. die Kostensteigerung des selbstverschuldeten Gasstopps für die Verbraucher gemildert werden. Die Schulden werden sogar als Vermögen dargestellt (Militärfonds, Energiefonds, Covidfonds). Letztlich ist dies alles Betrug an der nächsten Generation, denn diese wird die Schulden mit Zinsen und Zinseszins zurückzahlen müssen. Auch die Inflation von 10 % ist bereits Schuldenfolge. Diese Regierung plündert also ihre eigenen Wähler aus, indem sie ihre Finanzfehler der Gegenwart mit Schulden überdeckt und – wie bei Wechselreiterei – die Schulden in die Zukunft zu verlagern versucht.

Das ist weder verantwortungsvolle noch nachhaltige Finanzpolitik, gleicht vielmehr dem Verhalten einer Räuberbande, welche den Staat erobert hat und nun plündert.

7. Unsere Regierung ist nicht schuld an der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, der sich im Krieg in der Ukraine stellvertretend abspielt. Von einer grünen Partei, die früher für Frieden auf die Straßen gezogen ist, hätte man aber erwartet, dass sie auf Deeskalation und Friedenspolitik setzt. Stattdessen überreffen die Grünen noch die schwarzen Kriegstreiber (Röttgen, Merz) durch noch stärkere Kriegstreiberei (Baerbock, Lambrecht, Faeser, Habeck) und treiben Deutschland als zweitgrößten Zahler in einen Krieg, der uns nichts angeht mit immer höheren Militärlieferungen, Direktzahlungen für das Pleiteland Ukraine, Wiederaufbauhilfeversprechen, Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen und Bezahlung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr als 100 Milliarden Euro hat dies bisher schon gekostet und soll noch weitere hunderte Milliarden ausmachen . Obwohl Putin Scholz gewarnt hat, Deutschland habe noch keinen Friedensvertrag, dürfe also nicht praktisch zur Kriegspartei werden, treibt die Regierung Aufrüstung und die Zahlungen an die Ukraine ständig weiter und stärkt den Oligarchen Selenski in seinen irren Vorstellungen vom ukrainischen „Endsieg“ mit Eroberung bis zur Krim. So eskaliert der Ukraine-Krieg zum Europa-Krieg und zum 3. Weltkrieg.

Friedenspolitik ist dies nicht. Dass unsere eigene Regierung wieder Kriegstreiber würde, hätte die Nachkriegsgeneration nie geglaubt. Dass ausgerechnet die Schwarzen und Grünen Kriegstreiber seien, hätten wir ebenfalls nicht für möglich gehalten.

Die Gefahr, dass sie uns in den 3. Weltkrieg treiben, wird für uns gefährlicher und durch die Leopard-Panzerlieferung akut.

8. Auch die aus angeblich moralischen Gründen von der Regierung geschaffene freie Immigration nach Deutschland bedient fremde Interessen (Großindustrie, Sozialindustrie) auf Kosten der fleißigen Bevölkerung, welche jährlich mehr als 40 Milliarden Sozialkosten für die Sozialimmigration zahlen muss.

So wünschenswert es für die Armen und Gescheiterten der Welt persönlich ist, in ein Sozialparadies einreisen zu dürfen, wo ihnen Bargeld. Wohnung, Wohnungseinrichtung, regelmäßiger Unterhalt, freie Gesundheitsfürsorge und sogar kostenlose Rentenansprüche (also Rundumversorgung) gewährt werden, ist dies letztlich Betrug an den eigenen Bürger, welche all dies bezahlen müssen, welche um den knappen und teuren Wohnraum kämpfen müssen, welche die Mehrkosten des Gesundheitssystems, der Sozialsysteme und des Rentensystems tragen müssen und welche wegen des von Bildungsschwachen inzwischen dominierten Schulsystems ihre Kinder nicht mehr für den internationalen Wettbewerb ausreichend ausbilden lassen können. Die vom eigenen politischen Vorteil der Grünen diktierte Umvolkung vom deutschen Volk in eine mehrheitlich zugewanderte Bevölkerung, „die in diesem Lande leben“ , war schon immer das Ziel der Grünen, um ihre politische Mehrheit zu schaffen.

Schon Fischer wollte Massenimmigration, dafür Massenbürgerrecht und über Massenwahlrecht der Ausländer die politische Mehrheit der Grünen schaffen.
Dass dies auf Kosten der Bildung der einheimischen Bevölkerung ging, auf Kosten ihres Wohnraums, dass dieses die aktive einheimische Bevölkerung jährlich mehr kostet als die Wiedervereinigung und dass dadurch ein christliches in ein islamisches Volk verwandelt wird, darf nicht gesagt werden. Und wer darauf hinweist (wie die AfD) wird eben von der Regierung und den Staatsmedien als rechtsradikal diffamiert. Nur weil die Bürger die Kosten der Massenimmigration noch nicht selbst fühlen, die Staatspropaganda das ganze Thema weisungsgemäß ausspart und die Regierung diese über Schulden verschleiern konnte, hat sich noch keine Wut darüber bei den dummen Zahlern gebildet.

Einige Fehler dieser Regierung – z. B. Gasboykott, Ölboykott, Teilnahme am Ukraine-Krieg – würden sich kurzfristig wieder korrigieren lassen, wenn Scholz die Russlandhasser in seiner Regierung auswechseln und damit wieder neues Vertrauen in Russland ermöglichen würde. Andere Folgen von Regierungsfehlern – wie z. B. die Überschuldung – lassen sich nur noch durch eine Generalbereinigung (Währungsreform mit Enteignung der Bürger) korrigieren, werden also jedenfalls schmerzhaft für die Bevölkerung.

Mit den Folgen der Immigration dagegen werden wir auch nach einem Regierungswechsel leben müssen. Wer einmal in das Sozialparadies gelangt ist, wird nie mehr freiwillig wieder ausreisen, darf weiter auf die gleiche Teilnahme am deutschen Lebensstandard pochen, selbst wenn dieser sinkt. Und die kulturellen Folgen der Islamisierung und der Bildungsarmut werden bevölkerungsstatistisch sogar noch steigen. Insofern haben die Regierungen Merkel und Scholz eine tausendjährige Bevölkerung, Religion und Kultur endgültig verändert.

Wir aber haben dazu in den Wahlen politische Mehrheiten gegeben. Wir sind dadurch kollektiv mitschuldig geworden. Unsere Kinder werden uns einmal denselben Vorwurf machen wie wir unseren Eltern: „Warum habt Ihr das geschehen lassen?“ Nach dem Kriege wollte es aber niemand gewesen sein und so wird sich die derzeitige Generation ebenfalls aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. Ich aber klage an: „Ihr habt mir mein Volk, meine Kultur, meine Kirche und die Früchte meiner lebenslangen Arbeit – meinen Wohlstand – gestohlen! Ich muss nun ausbaden, was Eure infantile Ideologie an politischem Irrsinn verursacht hat!“


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [1] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Bayern: Bürger suchen Schutz vor algerischem „Schutzsuchenden“

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 59 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Der Freistaat Bayern ist in heller Aufregung: Die Polizei sucht fieberhaft nach dem Frauen-Mörder Rachid Chouakri (40), dem es ausgerechnet in einem Regensburger Amtsgericht gelungen ist, seinen Bewachern zu entkommen.

In einem „Anwaltszimmer“ wollte der Schwerverbrecher ohne Zeugen mit seinem Anwalt sprechen. Der Antrag wurde genehmigt. Im Besprechungsraum sprang der Häftling, der keine Fesseln trug, einfach durch das Parterre-Fenster ins Freie. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich Regensburger Juristen entsetzt.

So sagte der Anwalt Shervin Ameri der Bild-Zeitung [21], er habe noch nie gesehen, dass im dortigen Anwaltszimmer ein Gespräch mit Angeklagten stattgefunden hat. „Es ist bekannt, dass das Fenster nicht verschließbar und es ein leichtes ist, dort rauszuspringen, ohne sich zu verletzen.“

ARD-Sender setzt allem die Krone auf

Bundesweit haben Medien über die spektakuläre Flucht berichtet – dabei jedoch etliche wichtige Hintergrund-Fakten gezielt unter den Tisch fallen lassen.

Der medialen Unterschlagung von relevanten Tatsachen setzt ausgerechnet der Bayerische Rundfunk (BR) [22] die Krone auf, der in seiner längeren Berichterstattung sogar das unerwähnt lässt, was sonst fast alle deutschen Medien mittlerweile schreiben: dass der gemeingefährliche Mörder ein Algerier ist.

Der Freistaat Bayern hat einen neuen Justizskandal. Doch es gibt noch etliche andere gewichtige Hintergrund-Fakten, über die weder der BR noch andere Medien berichten.

Unter falschen Namen in den Sozialstaat

Der arabische Mörder ist vor etwa 20 Jahren illegal nach Deutschland gekommen – mit seinem jüngeren Bruder Sid Ali. Beide reisten unter falschen Namen ein und beantragten Asyl. Der Asylantrag der  „Schutzsuchenden“ wurde zwar offiziell nicht genehmigt, aber die Behörden gewährten ihnen als „Geduldete“ das volle deutsche Sozial-Rundum-Paket, dessen Attraktivität weltweit seinesgleichen sucht.

Neben den laufenden Geldern für den Lebensunterhalt erhielt Chouakri vom hiesigen Staat eine Sozialwohnung zugewiesen – passenderweise gleich neben dem Nürnberger Justizpalast. Chouakris Bruder wurde Bewohner einer sozialpädagogischen Jugendhilfeeinrichtung, wo die Sorglos-24-Stunden-Betreuung den Steuerzahler pro Person rund 5000 Euro kostet. Monatlich.

Brüder erwürgen Kiosk-Besitzerin

Schon nach kurzer Zeit profilierte sich der „Schutzsuchende“ R. Chouakri als Schwerkrimineller. Nach etlichen anderen Straftaten [23] ermordete der Moslem im Jahr 2011 die 76-jährige deutsche Kiosk-Besitzerin Frieda Hoose: Bei dem Raubmord hielt der jüngere Bruder das Opfer fest, während der ältere die Frau so lange würgte, bis sie tot war.

Wohl auch dank glücklicher Zufälle gelang es der bayerischen Polizei ziemlich schnell, das mörderische Duo zu fassen.

2013, als der Algerier vor dem Nürnberger Schwurgericht stand, stellte der Vorsitzende Richter fest: „Der Ange­klagte hat eine steile Karriere vom Ladendieb über Räuber zum räuberischen Erpresser bis zum Mörder hingelegt.“ Obwohl der Araber immer wieder, meist durch Raubüberfälle, straffällig wurde, kam lange Zeit keine deutsche Behörde auf die Idee, den Orientalen in seine Heimat abzuschieben.

Noch fehlt jede Spur des Mörders  

Der zur Tatzeit erst 16-jährige Bruder kam nach dem Mord mit einer achtjährigen Jugendstrafe davon. Der Ältere erhielt dagegen eine lebenslange Haftstrafe mit besonderer Schwere – und noch zusätzlich 8,5 Jahre für einen Überfall auf eine Sekretärin der Schule, an der Chouakri zeitweise als Hilfshausmeister gearbeitet hatte.

Wären die Algerier gesetzmäßig zumindest nach deren ersten Straftaten abgeschoben worden, hätte der Raubmord nicht passieren können.

Die Fahndung nach dem entflohenen Frauenmörder läuft bundesweit auf Hochtouren. Aber es fehlt bisher jede Spur des Algeriers. Beim Polizeipräsidium Regensburg läuten längst die Alarmglocken: „Sprechen Sie den Flüchti­gen nicht an, sondern verständi­gen Sie die Polizei. Der Mann könnte gewalttätig reagieren“, warnt die oberpfälzische Pressestelle. [24]

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