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Schweizer Bundesrat verkauft das Volk in die EU

[1]Hereinspaziert, liebe Schweizer! Wir in der EU freuen uns über ein neues, zahlungskräftiges Mitglied. Bringt eure Fränkli, die EUdSSR kann jeden Rappen brauchen! Wir brauchen dringend neue Nettozahler. Und darum ist es gut, daß die Mehrzahl der Schweizer nicht einmal merkt, wie sie von der eigenen Regierung entmündigt und an die EU verkauft werden soll. Im Foto die scheidende Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, die übrigens diese Woche noch dringend in die Türkei muß! Kopftuch hat sie ja noch von Achmadinedschad her!

Solche Leute sind es, welche die Schweiz nach Brüssel schieben! So versuchte bereits der alte Bundesrat, der gleichzeitig fast der neue ist [2], Volksabstimmungen wie die Minarettinitiative künftig mit internationaler Rechtsprechung auszuhebeln. Man sagt dann dem Schweizervolk, Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, ihr könnt zwar abstimmen, aber wenn ihr gegen Minarette seid, gilt die Abstimmung nicht. Wir können nur jedem Schweizer empfehlen, diesen Artikel in der WELTWOCHE [3]zu lesen UND darunter die zwei Downloads mit Geheimdokumenten herunterzuladen und zu studieren. So entmündigt euch euer Bundesrat und verrät Schweizer Interessen! Es guets Nöis!

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Emanzen-Lobby richtet nur Schaden an

geschrieben von kewil am in Demographie,Genderismus,Wirtschaft | 157 Kommentare

[4]Schon seit Wochen tobt mal wieder der Kampf um die Frauenquote. Deutsche Firmen, genannt werden immer die DAX-Unternehmen, sollen ihre Vorstände und Führungspositionen paritätisch mit Damen besetzen [5]. Falls dies nicht freiwillig geschieht, muß ein Gesetz her, und eine EU-Hexe drohte bereits mit dem Kadi, wenn die Firmen nicht kuschen. Was soll eigentlich an solchen Forderungen gut sein? 

Natürlich nichts außer politkorrektem Gesülze! Der einzig sinnvolle Weg kann nur sein, den jeweils besten Kandidaten für jeden Posten zu nehmen, egal ob Männlein oder Weiblein.

Das Perfide an dieser Emanzen-Kampagne wird sich erst noch zeigen. Wenn nämlich endlich jede DAX-Firma von einer gegenderten Person mit femininem Hintergrund geleitet wird, dann folgen weitere Quoten! Mindestens zwölf Prozent aller Posten sollten von Schwulen besetzt sein, die Hälfte der Posten in Kreuzberg natürlich von Moslems, davon 70% für Sunniten und 56% für Kopftücher, 16,5% aller freien Stellen müßten Behinderte kriegen und mindestens jede zehnte offene Stelle ist für Migranten ohne Hauptschulabschluß freizuhalten.

Es ist klar wie Klärchen, daß die Reise genau dahin geht. Und auf positive Diskriminierung folgt die negative. An gewissen US-Unis werden Asiaten nicht mehr zugelassen, weil sie zu gescheit sind [6]!

Wären wir nicht so dekadent, würde man den Frauen hierzulande als natürliche Lebensaufgabe das Kinderkriegen nahelegen. Andreas Unterberger hat in seinem Blog [7]sehr sauber und klar die Gründe aufgezeichnet, warum Österreicherinnen nicht mehr gebären. Seine Befunde gelten haarscharf auch für DeutschInnen. Das Foto zeigt die Schweizer Frauenrechtlerin und Außenministerin Calmy-Rey Scharia-kompatibel zu Besuch bei Achmadinedschad. Ob sie damals über Quoten gesprochen haben? Oder über die Burka?

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Micheline Calmy-Rey tritt Christen mit Füßen

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Linksfaschismus,Schweiz | 123 Kommentare

Michelines Weihnachtsscherbenhaufen [8]Die als Männerhasserin bekannte neue Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP), die wegen ihrer Vorlieben für „Palästina“ und ihrem Besuch bei Ahmadinedschad von sich reden machte [9], entlarvt sich jetzt mit einer selbstironischen Weihnachtskarte (Foto).

Sie macht sich darauf über die christliche Religion lustig, indem Sie mit spitzen Absätzen Christbaumkugeln zertritt. Gegenüber dem Islam hat Madame hingegen viel mehr Finger- oder besser gesagt Zehenspitzengefühl.

Der Calmy-Rey-Blog schreibt [10]:

Micheline Calmy-Rey verhält sich erneut aggressiv und überdies äußerst geschmacklos:

Ihre persönliche Neujahrskarte zeigt nicht wie allgemein üblich ein Weihnachtssujets, sondern Weihnachtssujets, die von zwei Frauenbeinen in Stöckelschuhen zertreten werden.

Absolut pietätlose Männerhasserin und Oberemanze: Calmy-Rey macht sich selbst an Weihnachten über (christliche) Religion lustig. Weihnachtskugeln werden zertreten. Warum macht sie sich nicht über eine andere Religion (z. B. eine, in der Frauenrechte nicht so hochgestellt werden wie im Christentum) lustig und zertritt dort etwas?

Anderen Religionen huldigt sie [11], gegen Christenverfolgungen [12] sagt sie kein einziges Wort. Mehr noch, sie macht sich über die Christen öffentlich lustig.

Diese Frauenbeine in Stöckelschuhen zertreten geschmackloserweise christliche Weihnachtssymbole: Silberne Weihnachtskugeln werden auf einem roten Teppich zertreten.

“Ich sehe eine Frau, die sauer ist auf die Menschen, die Männer und die Religion”, so das Fazit des welschen Publizisten Jean-Henri Francfort in “Le Temps”.

Auch Nationalrat Lukas Reimann findet die Neujahrskarte von Calmy-Rey völlig geschmacklos und daneben:

“Die Karte ist eine ­Frechheit: Frau Calmy-Rey ­kokettiert mit dem Scherbenhaufen [11], den sie angerichtet hat.”

Es ist anzunehmen, dass die Anzahl der unter ihren spitzen Absätzen zertretenen Scherben während ihrer Amtsdauer als Bundespräsidentin noch zunehmen wird.

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Geisel-Befreiung von Dhimmis verhindert

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Libyen,Political Correctness,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

aad10 [13]Es war einmal ein libyscher Diktator, der war erbost, dass sein Söhnchen in der fernen Schweiz verhaftet wurde, weil dieser eine Missetat begangen hatte. Aus Beleidigtsein verhaftete der Diktator zwei Schweizer. Den einen, der auch einen tunesischen Pass besaß, ließ er nach einer Weile frei, der zweite – seines Pechs ein Urschweizer – wurde erst freigelassen, nachdem die ferne Schweiz dem Diktator eine größere Summe Geld zukommen ließ.

So weit, so bekannt [14]. Weniger bekannt ist, dass die Schweizer Armee ihre Sondereinsatztruppe für „Besondere Aufgaben“ AAD10 bereits in Position gebracht hatte, um mit drei Einheiten SAKR, SAKR DUE und SAKR TRE die Schweizer Geiseln zu befreien. Hätte der Bundesrat, als oberstes politisches Gremium, nicht aus Angst vor „internationalen Konsequenzen“ und aus Furcht davor, was die europäischen Nachbarn wohl sagen könnten, in allerletzter Minute die Notbremse gezogen, wären die Geiseln befreit worden – ohne Geldzahlungen und ohne Bückling vor Gaddafi. Diese inkorrekten Pläne, über die in der Schweiz schon länger gemunkelt wurde, stehen jetzt als Tatsache praktisch fest [15].

Die Schwizer Armee und ihr Chef André Blattmann wollen trotz des „Skandals“ an ihrer inkorrekten Einsatztruppe festhalten. Bewerben kann man sich dafür hier [16] (wenn man Schweizer Bürger ist).

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Schweizer Außenministerin erhält Israel-Rüge

geschrieben von PI am in Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[17]Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bereits in der Vergangenheit, durch ihre Vorliebe für Palästinenser [18] (inklusive der Hamas), ausgeprägte Israelfeindlichkeit und enge Beziehungen mit dem Iran [19] von sich reden machte, wurde von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates auf Grund genau dieser Punkte jetzt zurückgepfiffen [20]. Das Außenministerium muss einen einseitig gegen Israel verfassten Nahostbericht überarbeiten.

Aufgestoßen sind den APK-Mitgliedern die Einschätzungen des EDA zum Verhältnis mit Israel (siehe Ausriss [21]). Von „guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern ist da zu lesen, obwohl Calmy-Rey einräumt, dass seit Januar 2008 zwischen Bern und Jerusalem kein politischer Dialog mehr stattfinde. Für die „Meinungsverschiedenheiten“ macht das EDA den Judenstaat verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, „dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält“, heißt es in dem als vertraulich deklarierten Papier.

APK-Politiker bemängelten, dass Israel von Calmy-Rey „einseitig an den Pranger“ gestellt werde, unter ihnen CVP-Nationalrat Reto Wehrli (45, SZ): „Zum Ziel des EDA, die konsequente Verteidigung der Menschenrechte, stehe ich. Doch die Praxis ist offensichtlich einäugig.“ SP-Außenpolitiker Mario Fehr (51, ZH) sekundiert: „Die Rolle aller am Konflikt Beteiligten muss kritisch hinterfragt werden.“ Nur so könne die Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen.

Obwohl das zweiseitige Papier auch das Verhältnis der Schweiz zu totalitären Ländern wie Iran, Syrien oder den Golfstaaten anspricht, geht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs der SP-Bundesrätin ausschließlich an die Adresse Israels. Dass beispielsweise das Regime in Teheran Demonstranten niederknüppeln lässt, wird von Calmy-Rey nicht als Belastung der bilateralen Beziehungen dargestellt.

Calmy-Rey war an der Sitzung der Außenpolitischen Kommission nicht persönlich anwesend, sondern weilte im Ausland, stets bemüht, den islamischen Herren zu Gefallen zu sein.

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Ahmadinedschad: Europas Politiker sind dumm

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Iran,Islam ist Frieden™,Terrorismus,Westen | Kommentare sind deaktiviert

[22]Die PI-Redakteure sind die Allerletzten, die den Worten und Taten des iranischen Despoten Mahmud Ahmadinedschad auch nur im Geringsten beipflichten würden, allerdings äußerte er jetzt über Europas Politiker: „Diese wissen weder was über Politik noch über Geschichte. Einer sei dümmer als der andere“.

SpOn [23] berichtet:

Schwule, Demokraten, den US-Dollar – Mahmud Ahmadinedschad beschimpft eigentlich alles und jeden (…). Diesen Samstag waren Europas Politiker dran: „Diese wissen weder was über Politik noch über Geschichte“, zitierte die Agentur Fars Irans Präsidenten. Einer sei „dümmer als der andere“.

So würden Europas Politiker etwa denken, man könne mit dem Verbot von Minaretten dem islamischen Glauben Einhalt gebieten, doch dies sei nicht so. „Sie verstehen nicht, dass nicht die Minarette die Menschen zu Gläubigen machen, sondern der Glaube der Menschen die Minarette entstehen lässt.“ Ahmadinedschad bezog sich damit auf einen Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau weiterer Minarette.

Irans Präsident ist für seine Verbalausfälle berüchtigt. Im November 2007 etwa behauptete er, die US-Wirtschaft stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Der Dollar sei „nur noch ein wertloses Stück Papier“. Im Oktober 2005 drohte er Israels Unterstützern, sie würden „im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen“.

Auch über den Holocaust stellte Ahmadinedschad wiederholt absurde Verschwörungstheorien auf: „Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe nicht vor, über den Holocaust zu streiten. Aber ist es nicht plausibel, dass manche Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vorhatten, einen Vorwand zu schaffen, um die besiegten Völker auf Dauer in ihrer Schuld zu halten?“, fragte er Angela Merkel im August 2006 per Brief.

(Foto oben v.l.n.r.: Europäische Dhimmi-Politiker Gerhard Schröder, Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz machen dem iranischen Despoten ihre Aufwartung)

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Amoklaufende Gutmenschen

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Micheline Calmy-Rey [24]Es war vorauszusehen, dass das klare Votum der Schweizer für ein Verbot von Minaretten ein Wüten und Toben der herrschenden politischen und medialen Klasse hervorrufen würde. Tatsächlich war in den meisten Prognosen eine Ablehnung der von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) initiierten Volksabstimmung vorhergesagt worden, doch entsprach dies wohl eher dem Wunschdenken der elitären Kaste aus Linksintellektuellen und politisch korrekten Multikulturalisten, die anschließend den „sonntäglichen Wahn“ geißelten und die Bürger als „intolerant“ und „fremdenfeindlich“ beschimpften.

(Werner Olles, Zeitschrift Gegengift [25], zu den Reaktionen auf die Schweizer Minarett-Abstimmung)

Zudem wollen die Initiatoren nach ihrem eindeutigen Sieg keineswegs Ruhe geben, sondern per Volksabstimmung nun auch Zwangsehen, Beschneidung und Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten lassen. Und das ohne die Schweizer Bischofskonferenz, den Evangelischen Kirchenbund, den Arbeitgeberverband, die Gewerkschaften und die linke Phalanx aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen um Erlaubnis zu fragen, die sich alle eindeutig gegen die Anti-Minarett-Initiative ausgesprochen hatten und jetzt Zeter und Mordio schreien.

Damit nicht genug planen nun auch niederländische Politiker wie der Islamkritiker Geert Wilders und die oppositionelle calvinistische Kleinpartei SGP aber auch die Dänische Volkspartei ähnliche Initiativen, während es in der von der italienischen Lega Nord regierten Lombardei in mehreren Städten bereits schon heute ausdrücklich verboten ist, in der Öffentlichkeit in der Maskerade einer Ganzkörperverschleierung aufzutreten. Außerdem ruft die in Rom mitregierende Lega zu einem Volksentscheid nach Schweizer Vorbild gegen Minarette auf, den sie als „klares Signal“ für Italien bezeichnet. Es scheint sich also tatsächlich in dem von der Islamisierung – die übrigens längst keine „schleichende“ oder „drohende“ mehr ist, wie einige Konservative in Verkennung der Realitäten glauben, sondern eine sich ganz offen und rasant vollziehende Überfremdung und Landnahme – heimgesuchten Europa eine Widerstandsbewegung zu formieren, die zwar noch klein und schwach ist, aber nichtsdestotrotz auf die geballte Wut des politisch-medialen Establishments stößt.

Natürlich meldeten sich sogleich die üblichen Verdächtigen zu Wort wie NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), Volkspädagoge Sebastian Edathy (SPD), der unvermeidliche Michel Friedman und – er ist selbstverständlich immer dabei – Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschlands. Laschet ist immerhin die Einsicht zu verdanken, dass „glücklicherweise“ in Deutschland bei solch existentiellen Fragen das Volk das Maul zu halten hat. Ihm antwortete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die das Schweizer Ergebnis zwar „überhaupt nicht gut“ findet, aber dennoch für mehr direkte Demokratie plädierte. Ganz tapfer schlug sich auch Wolfgang Bosbach (CDU) in der TV-Sendung „Hart aber fair“. Derweil schwadronierten die islamischen Verbandsfunktionäre ungeniert von „Religionsfreiheit“, wohl wissend, dass die totalitäre Herrschaftsideologie des Islam weder Religionsfreiheit noch religiöse Freiheit kennt, die übrigens nicht miteinander verwechselt werden dürfen, wie es leider so oft geschieht, weil man inzwischen bis hinein in allerhöchste christliche Klerikerkreise überhaupt keine Ahnung mehr davon hat, was überhaupt Religion ist.

Zwar läßt Gott seiner nicht spotten und ganz gewiß nicht auf Dauer, dennoch kann kein Zweifel darüber bestehen, dass in den westlichen Demokratien sowohl Religionsfreiheit als auch völlige religiöse Freiheit bestehen, was inzwischen auch für die absurdesten und ekelhaftesten Kulte gilt. Wer daran irgendeinen Zweifel hegt, darf ruhig in Europa bleiben und in gewissen Tempeln eine Satansliturgie feiern inklusive Hochgebet; im Vereinigten Königreich haben es die Satanisten sogar durchgesetzt, als offizielle Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Dies kommt daher, dass man in den einst christlichen Staaten nicht mehr weiß, dass falsche Propheten im biblischen Sinne de facto wirkliche und dem Anschein nach echte Propheten sind, die jedoch Unwahres verkünden und verheißen, wie dies in jeder dämonischen Mantik der Fall ist.

Immerhin ist wenigstens den Muslimen im Gegensatz zu vielen Christen noch klar, dass die Religion ein soziales Machtphänomen in der Welt und darüber hinaus natürlich das Wesen aller Kultur ist. Daher gibt es in den islamischen Ländern auch weder Religionsfreiheit noch religiöse Freiheit. So müssen Konvertiten vom Islam zum Christentum dort um ihr Leben fürchten, einige Regionen Pakistans, des Iraks oder des Sudans kann man für Christen im wahrsten Sinne des Wortes als Hölle bezeichnen, wo sie vom Mob einfach erschlagen werden, und der Staat wegschaut. Hier darf jeder einen Ungläubigen umbringen, wenn er nur angeblich den Islam beleidigt hat. Und in der Türkei des Herrn Erdogan, der einst, durchaus in Kenntnis der dem Islam innewohnenden Gewalt, die Minarette als die „Bajonette des Islam“ bezeichnete und in der demokratischen Abstimmung der Schweizer nun allen Ernstes „Zeichen des Faschismus“ sieht, ist nicht einmal die Reparatur der Dachrinne eines christlichen Klosters gestattet. Ganz zu schweigen von der Ausbildung griechisch-orthodoxer und armenischer Geistlicher, deren Seminare und Immobilien ohnehin geschlossen, beschlagnahmt oder einfach enteignet wurden. Währenddessen läßt die türkische Religionsbehörde DITIB in Deutschland ständig neue Moscheen bauen und belegt jegliche Kritik an derartig überdimensionierten Gebilden wie in Köln-Ehrenfeld sogleich mit dem Bannwort des „Rassismus“.

Wohltuend abgehoben von diesem unsäglichen Geschwätz hat sich jedoch der Zentralrat der Ex-Muslime, vor allem aber auch die Alevitische Gemeinde Deutschlands, die klar die Diskriminierung von Christen, Juden, Aleviten und Atheisten in der angeblichen Musterdemokratie der Herren Erdogan und Gül anprangerte.

Während die schweizerische Außenministerin Calmy-Rey (Foto oben) in Teheran, die den Volksentscheid in ihrer Heimat selbstverständlich „sehr bedauert“, bei ihrem Iranbesuch kein Wort verliert über die Diskriminierung der Frauen und die Christenverfolgung, die dort an der Tagesordnung sind, sondern untertänigst mit einem Kopftuch herumläuft, plant die iranische Regierung die Todesstrafe für vom islamischen Glauben Abgefallene im Strafrecht festzuschreiben, und Irans Außenminister, der noch vor ein paar Jahren für die internationalen Holocaustleugner eigens eine Konferenz organisierte, beschimpft die Schweizer als „Rassisten“.

In Deutschland erklärt Bundesinnenminister de Maiziére in vorauseilendem Gehorsam, dass ein Verbot von Minaretten hierzulande „nicht denkbar“ sei, während der französische Außenminister Kouchner den Schweizern „Intoleranz“ vorwirft. In der FAZ befürwortet Jürg Altwegg immerhin ein Verbot der Burka und der grausamen Tierquälerei des rituellen Schächtens, hält aber ein Minarettverbot für ein „idiotisches Ansinnen“ und das Ergebnis der Volksabstimmung für eine „Katastrophe“, derweil sich sein seltsamerweise immer noch nicht aus der Römisch-Katholischen Kirche ausgeschlossener Landsmann Hans Küng in alttestamentarischen Drohungen ergeht: „Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen bekommen!“

„Mehr Zurückhaltung“ beim Bau von Moscheen forderten indes die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer jährlichen Herbsttagung von den islamischen Gemeinden in Deutschland. Der hessische Innenminister Bouffier sprach von „Ängsten vor einer Islamisierung“, die durch Minarette und Kuppeln einer Moschee entstehen könnten, „die wegen ihrer Größe eine Stadt dominierten“. Auf die Tatsache, daß 75 Prozent aller Muslime die Demokratie ablehnen und gut zehn Prozent korangemäß Gewalt gegen „Ungläubige“ befürworten, ging der Minister leider nicht ein, weil auch er offenbar von einem irgendwie „soften“ imaginären „Euro-Islam“ träumt. Wie immer sind aber auch hier die Bürger schon viel weiter, die Umfragen in den Onlineportalen der großen Tageszeitungen ergaben Zustimmungsraten zum Minarettverbot von 80 bis 90 Prozent. Dergleichen schert jedoch die Anhänger eines illusionsbeladenen, nahezu zwanghaften Dialogbedürfnisses, allen voran die christlichen Amtskirchen, in keiner Weise. Offenbar sucht oder strebt man hier das Martyrium geradezu an, was übrigens zu Zeiten der frühen Christenverfolgung moralisch verboten war, weil natürlich niemand zu wissen vermag, ob er auch die Gnade besitzt, es zu bestehen. Bei unseren Bischofskonferenzen und ähnlich gearteten Gremien dürfen wir jedoch ziemlich sicher sein, dass sie nicht einmal bemerken, an welcher Leine sie eigentlich hängen und wessen Spiel sie spielen. Was sie ihren Gläubigen im Hinblick auf den Islam vorsetzen, ist nicht mehr als ein Sammelsurium leerer Worte. Tatsächlich ist das Geschwätz, das niemals das Kind beim Namen nennt, kaum noch zu ertragen und wird für nicht wenige zu einer psychischen Belastung. Dabei würde es doch schon genügen, das islamische „Tötet die Ungläubigen!“ mit dem christlichen Gebot „Liebe deinen Nächsten“ oder Mohammeds in den Hadithen erwähnte Gnadenlosigkeit gegenüber einer schwangeren Ehebrecherin, die nach der Entwöhnung ihres Kindes schließlich doch noch gesteinigt wird, mit dem liebevollen Umgang Jesu Christi mit der Sünderin Maria Magdalena zu konfrontieren.

Über das Gewaltproblem des Islam (siehe Erdogans „Minarette als Bajonette“) und des Koran klärt eine aktuelle Broschüre der Bürgerbewegung Pax Europa auf. Sie trägt den zutreffenden Titel „Bedrohte Freiheit. Der Koran in Spannung zu den Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu internationalen Rechtsnormen und Verträgen“ [26] (zu bestellen bei: BPE, Ludwig Erhard-Str. 10, 97877 Wertheim oder kontakt@buergerbewegung-pax-europa.de [27]). Akribisch werden hier die Suren aufgelistet, in denen zu Mord, Totschlag, Körperverletzung und Krieg, zu Verstümmelung und Züchtigung, zu Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte, zur Volksverhetzung, zur Beschimpfung von Bekenntnissen und zur Verweigerung der Glaubensfreiheit aufgefordert wird. Diesem Horrorkatalog stellen die Herausgeber dann im Einzelnen das Deutsche Strafgesetzbuch, die Grundgesetzbestimmungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und das Völkerstrafgesetzbuch gegenüber. Das Ergebnis ist gleichermaßen verheerend und entlarvend und führt ein für allemal das gebetsmühlenhaft vorgetragene Mantra „Islam heißt Frieden“ ad absurdum. Ähnlich erschreckend wie die Aussagen zur Gewaltfrage sind übrigens die Aussagen über die Frau im Islam.
Mit Muhammad Ahmad Rassoul hat die BPE dabei auf einen durchaus apologetischen und „rechtgläubigen“ Übersetzer zurückgegriffen, der den Koran für „absolut unfehlbar“ hält, da dieser „übernatürlicher und übermenschlicher Herkunft“ sei. Dass Rassoul in diesem Fall den Begriff des Übernatürlichen mit den Begriffen des Übersinnlichen, des Antirationalen, des Metaphysischen und nicht zuletzt mit dem Außernatürlichen verwechselt, in welchem Bereich nun gerade eine ganz andere Macht als der Dreifaltige Gott seine personenhafte Gegenwart vollzieht und von dort her auf den Menschen einwirkt, ist nur eine Seite der falsch glänzenden Medaille. Die andere Seite brachte der ehemalige konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann auf den Punkt. Er ist der Meinung, wenn der Koran die grundlegende Programmatik einer Partei wäre, gäbe es zureichende Gründe, diese zu verbieten.

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Die Schweiz im internationalen Kreuzfeuer

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Schurkenstaat Schweiz [28]Die Schweiz als einzig wirkliche Demokratie auf dieser Welt gilt als ein Unikum, das viele in dieser Form am liebsten abschaffen möchten. Ich denke da nicht nur an Gaddafi, der am Rande des G8-Gipfels die Schweiz auf die Nachbarländer aufteilen wollte und von der UNO abgewiesen wurde. Bereits im Steuerstreit wollten mehrere Politiker, darunter Steuerraubritter Peer Steinbrück, die Schweiz notfalls mit imaginärer Kavallerie an die Kandare nehmen, und im UBS-Fall musste die Regierung 67 Milliarden Franken für den US-Fiskus einwerfen. Doch die Probleme begannen bereits früher, Mitte der 90er Jahre. Seither stand die Schweiz immer wieder in Kritik, von außen, wie von innen.

Im Außenverhältnis konnte sich die Schweiz mit zwölf Steuerabkommen aus der grauen Liste der OECD-Staaten austragen lassen. Dies allerdings mit nicht ganz legalen Mitteln, nachdem im Vorfeld Akten angeblicher Steuersünder an den Internal Revenue Service (IRS) in den USA ausgehändigt wurden und demnächst weitere nachgereicht werden sollen. Es war jedoch angeblich die einzige Möglichkeit, den Finanzplatz Schweiz zu retten, allerdings zum Vorteil gewisser Länder, die die Schweiz erpressen, selbst aber nach wie vor nicht ganz lupenreine Finanzgeschäfte über ihre eigenen Steueroasen betreiben, zum Beispeil Delaware oder die Caiman-Inseln.

Im Falle Libyen bemüht sich die Schweiz seit rund eineinhalb Jahre um die Freilassung zweier Schweizer, die Gaddafi als Geiseln zurückhält. Hintergrund: Die Verhaftung des betrunkenen Hannibal Gaddafi, nachdem er seine Angestellten in Genf misshandelt hatte. Was heute in diesem Fall genau gespielt wird, ist dank Schweigen von Bundesbern nicht klar ersichtlich, doch gerieten sich die sozialistische Außenministerin Calmy-Rey, der man den Fall bereits entzogen hatte, und Bundespräsident Merz mehrmals in die Haare. Dieser Fall zeigt einer breiten Öffentlichkeit, wie zerstritten der Bundesrat tatsächlich ist. Es zeigt aber auch einmal mehr das schwache Handeln von Bundesbern, die Einflussnahme inkompetenter Berater wie Calmy-Rey und Gaddafi-Intimus Jean Ziegler sowie eine falsche Zurückhaltung vieler Medien. So wurden Leserkommentare, die ein hartes Vorgehen gegen den Gaddafi-Clan, allenfalls mit militärischen Mitteln ebenso wenig veröffentlicht, wie die Aufforderung, mit einem internationalen Haftbefehl andere Staaten zum Handeln zu zwingen. Der Libyen-Fall trug übrigens wesentlich zur Meinungsbildung der Schweizer bei der Minarettinitiative bei, nachdem Gaddafi selbst in einem Gespräch mit Bundesrat Merz die Initiative angesprochen hatte.

Im Minarettstreit steht nach wie vor das Volksverdikt unter internationalem Beschuss. Interessant ist hierbei zu beobachten, dass es gerade Länder wie Libyen und Iran sind, also Länder, die die Menschenrechte am wenigsten achten, die die Schweiz am heftigsten kritisieren. Will man mal von der Türkei absehen, die unter dem wegen Hochverrats, Annäherung zum Dschihad und Verstoß gegen den laizistischen Grundgedanken verurteilten Erdogan und seiner AKP die Christenverfolgung wieder eingeführt hat.

Richtig ist, die Schweiz steht heute alleine da. Im Falle Libyen wollte sich niemand auch nicht aus der EU für die Schweiz einsetzen. Im Minarettstreit haben sich alle ausländischen Politiker und Medien, die sich bisher zum Thema ausgesprochen haben, gegen das Volksverdikt gestellt, ignorierend, dass sich im eigenen Volk in Umfragen zum Teil über 80 Prozent für ein gleiches Vorgehen entschieden haben. Doch wenn das Volk in der Meinungsfindung nicht gefragt ist, kann man dieses natürlich in Aussagen negieren. Wie sieht dies nun im innerschweizerischen Verhältnis aus?

Mit Ausnahme der SVP und der EDU hatten sich alle Parteien, der Bundesrat und die Medien gegen die Minarettinitiative ausgesprochen. Sätze wie „diffuse“ Ängste vor dem Islam, Verstoß gegen die Religionsfreiheit und Minderheitenschutz als stärkste Einwände gegen die Minarettinitiative machten die Runde bei den Elitären – der „noblen Gesellschaft“. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazis, Faschisten, erklang es gegen die niedrigeren (geistigen) Ebenen, vor allem in linken Foren. Das heißt also, in Publikationsorganen, in denen vor allem Sozialisten und Grüne (Abkömmlinge der Kommunisten) zusätzlich zu den „offiziellen“ Medien Werbung gegen die Minarettinitiative machten.

Nach der Volksabstimmung die mit 57,45 Prozent zugunsten der Minarettinitiative ausfiel, spielte die offizielle Schweiz (Bundesrat, Politiker, Medien und Prognostiker) die Überraschte. Zu Unrecht, wie ich meine. Dass eines Tages das Schweizer Volk mit 22 Prozent Ausländeranteil vom Lied des längst aus dem Ruder gelaufenen Multikulti genug hat, war abzusehen. Dies obwohl sich die Schweizer bisher immer gegen eine Begrenzung der Einwanderungszahlen ausgesprochen hatten. Doch nebst dem bereits genanntem Fall Libyen, fühlte sich das Volk nach dem Entscheid des Bundesrates, trotz stark ansteigender Arbeitslosigkeit die Ventilklausel (Deutschland hatte sie bereits gegen die neuen EU-Länder eingeführt) nicht umzusetzen, mit den Freizügigkeitsabkommen betrogen. Zudem kamen in den vergangenen Monaten Medienberichte, dass sich in gewissen Gefängnissen die Kriminellen mehrheitlich aus islamischen Staaten (vor allem Kosovaren und Türken) zusammensetzen. Bekannt wurden auch Fälle von Sozialbetrügern vor allem aus Migrantenkreisen, so wie die Aushöhlung der Sozialkassen, was bei den Schweizern gar nicht gut ankam. Diesem mangelnden Feingefühl am Schweizer Volk vorbei griffen auch all die Medienberichte, die sich gegen die Minarettinitiative aussprachen und anderslautende Leserkommentare zensierten (im NZZ-Blogg alleine um die 300 gelöschte Einträge). Man kann die Situation kurz auf einen Nenner bringen: Die direkte Demokratie der Schweiz hat es ermöglicht, die Notbremse im letzten Augenblick zu ziehen. Doch diese Demokratie steht heute auf dem Prüfstein. Viele Kreise sind nicht bereit, das Volksverdikt zu akzeptieren, dies aus sehr unterschiedlichen Gründen. Und so ist die Minarettinitiative auch zum Prüfstein der Schweizerischen Direkt-Demokratie geworden. Mit ungeahnten Folgen, denn viele Schweizer werden nicht bereit sein, ihre Rechte an ein Parlament abzugeben, dem sie misstrauen.

Natürlich rekrutiert sich ein Teil der Ja-Sager zur Minarettinitiative aus generell fremdenfeindlichen Kreisen und aus dem Kreis der zunehmenden Stimmbürger, die grundsätzlich das Gegenteil der Empfehlungen der Regierung stimmen sowie aus Verlierern der globalen Wirtschaft. Bei Letzteren handelt es sich vor allem um Jugendliche und um ältere Personen, die durch jüngere Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Ältere Personen vielfach aus Kostengründen aber auch, weil sie die hohen Erwartungen im Beruf nicht mehr erfüllen konnten. Viele der stellenlos gewordenen Arbeitnehmer fallen durch die je länger desto restriktiver gehandhabten Sozialnetze und sehen sich als Bezüger staatlicher Leistungen Anfeindungen ausgesetzt. Schuld tragen vor allem die Arbeitgeber, die frei werdende Stellen aus dem schier unerschöpflichen Reservoir ausländischer Stellensuchender auffüllen, Arbeitsplätze abbauen oder auslagern. Ein Beispiel hierzu sind die verwaltungstechnisch gesund geschriebenen (Teil)Invaliden, die keine Aussicht auf eine Stelle mit zum Leben ausreichendem Lohn haben und deshalb trotz Arbeit auf der Einkommensstufe des sozialrechtlichen Existenzminimums verbleiben. Da kommen die Aufrufe der Wirtschaft, vermehrt Inländer einzustellen, reichlich spät und verhallen ungehört.

Mit dem Ja zur Minarettinitiative sind natürlich nicht alle einverstanden. Es sind dies vor allem diejenigen, denen die direkte Demokratie ins Auge sticht. Es sind dies die Linken und Grünen, die classe politique (auch Richter, die vermehrt Recht setzen, statt Recht sprechen) und all diejenigen, die dank ihrer beruflichen Stellung keine Angst vor den Migranten zu haben brauchen. Es sind nicht diejenigen, die Gefahr laufen, morgens auf dem Gang zur Arbeit, auf der Straße, bei Haltestellen, in den öffentlichen Verkehrsbetrieben oder in Tiefgaragen angepöbelt, niedergeschlagen und ausgeraubt zu werden. Unter all diesen Tatsachen frage ich mich, was da Bundesrat und Parteispitzen nach dem Volksdelikt über die Minarettinitiative noch analysieren wollen.

Eine besondere Gruppe der Nein-Sager bilden die Sozialisten, die Grünen und die Gewerkschafter, die nach wie vor marxistisch-leninistisches und zum Teil maoistisches Gedankengut in sich tragen. Die Rot-Grün-Islamische Allianz also, die einen Umbau der Gesellschaft anstrebt. Ihnen ist die direkte Demokratie deshalb ein Dorn im Auge, weil ihren Aussagen nach nur eine parlamentarische Demokratie die richtige Regierungsform sein kann. Eine Regelung des gemeinschaftlichen Lebens von oben herab, natürlich nur unter der Mehrheit einer rot-grünen Regierung. Abnehmen tut ihnen dieses demokratische Verständnis längst niemand mehr, denn es ist offenkundig, dass ihrem Bestreben Regierungsformen wie etwa in Kuba, genehmer sind. Das zeigen die vielen diesbezüglichen pro-islamischen Äußerungen in linken und grünen Foren die das Vorgehen terroristischer Gruppierungen, beispielsweise der Hamas und der Taliban verteidigen und gar die nukleare Aufrüstung Irans oder Nordkoreas gutheißen. Ihnen sind die echt sozialdemokratischen Mitglieder längst in die große Gruppe der schweigenden Mehrheit (der Parteilosen) oder in die SVP davongelaufen. Es ist die Gruppe, die am stärksten gegen das Minarettverdikt des Schweizerischen Stimmvolkes Sturm läuft und rechtliche Möglichkeiten prüft, den Volksentscheid umzustürzen. So war es auch der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, der noch am Tage des Volksentscheides verkündete, das Ergebnis anzufechten. Diese Einigkeit mit islamischem Gedankengut allerdings dürfte spätestens dann ihr (brutales und endgültiges) Ende finden, wenn die Muslime bevölkerungsmäßig eine genügende Stärke erreicht haben. Dies zeigt die Verfolgung auch der Kommunisten in vielen islamisch regierten Staaten.

Von diesen marxistisch ideologisierten Gruppen heben sich die „Elitären“ ab, die aus wirtschaftlichen Gründen an einem guten Einvernehmen mit islamischen Staaten interessiert sind und diejenigen, die aus undefinierbaren politischen Gründen das Minarettverbot ablehnen. Zur letzteren Gruppe gehören auch diese Kreise, die dem gemeinen Fußvolk generell die Fähigkeit absprechen, für sich selbst zu bestimmen, was gut für sie ist und was nicht. Es sind dies Organisationen wie der Club Helvétique, Avenir Suisse und die Sonnenbergler – letztere auf internationalem Parkett. Und aus diesen Kreisen kamen in einigen Städten und Kantonen die Anstöße, die Minarettplakate zu verbieten. Dies nachdem Vorstöße im Parlament, die Minarettinitiative dem Volkswillen zu entziehen, an einer fatalen Fehleinschätzung gescheitert war. An der Fehleinschätzung, dass die „dumme“ Minarettinitiative ohnehin beim Volk kein Gehör finden würde.

Diese Nein-Stimmen zum Minarettverdikt setzen jetzt auf eine „plötzlich wiederkehrende Vernunft“ des Fußvolkes. Dieses möge Religionsfreiheit und Minderheitenschutz unter der Androhung einer möglichen richterlichen oder politischen Aufhebung des Minarettverbotes neu gewichten. Doch mit dieser Neugewichtung vermag sich das Schweizer Volk nicht anzufreunden. Man rechnet bei einer neuen Abstimmung mit rund 70 Prozent Stimmen, die den Muslime Minarette verweigern würden. Religionsfrieden und Minderheitenschutz scheinen keine genügend plausiblen Gründe darzustellen. Warum denn auch? Beweist doch der Islam jeden Tag von neuem, dass er nur seine göttliche Wahrheit als richtig betrachtet und vor allem zu akzeptieren vermag. Ist es nicht gerade in den VAE (Vereinigten arabischen Emiraten) so, dass der Religionsfrieden durch striktes Verbot der öffentlichen Ausübung anderer Religionen als des wahhabistischen Islams gewahrt ist? Wo selbst andere islamische Strömungen nur im Versteckten geduldet und die Einfuhr von Bibeln und anderer religiösen Symbole untersagt sind? Und wo bleibt bei den Linken der Minderheitenschutz beispielsweise beim Rauchverbot in Gaststätten? Sind es nicht gerade die Linken, die den Nichtraucherextremisten, die die eidgenössische Kompromisslösung nicht akzeptieren wollen, Schützenhilfe bei tiefer greifenden Verboten in den Kantonen bieten und über einen Viertel der (rauchenden) Bevölkerung an den Pranger stellen? Die mit übertriebenen und sich für Wirte nicht mehr rechnenden Lüftungsanlagen Volksentscheide über „Fumoirs“ ad absurdum führen?

All diese Kreise, Möchtegern-Elitäre, Abgehobene, Besserwisser und Feinde der direkten Demokratie, worunter ich die Linken subsumiere, setzen die Schweizerische Demokratie auf einen harten Prüfstand. Sie sind nicht bereit, die Minarettinitiative umzusetzen und versuchen, weitere Vorlagen, wie etwa die „Ausschaffungsinitiative“ der SVP, dem Stimmvolk zu entziehen. Sie entschuldigen sich für die angebliche „Dummheit“ derjenigen, die sie gewählt haben und blamieren damit die direkte Demokratie. Anders sind die Äußerungen des Bundesrates gegenüber dem Ausland nicht zu verstehen. So und nicht anders sind auch die Entschuldigungen der Medien für ihr eigenes Versagen zur Kenntnis zu nehmen. Und demokratiefeindlich sind die Versuche der Rot-Grün-Islamischen Allianz, auf dem Rechtsweg das angeblich aus niedrigen Beweggründen zustande gekommene Minarettverbot umzustoßen. Letzteres nicht zuletzt in Zusammenarbeit mit den Autonomen (Linksfachisten), die auf das Minarettverbot bereits mit Gewalt reagiert haben.

Demgegenüber aber steht das Schweizer Volk, das nicht bereit ist, die direkte Demokratie aufzugeben. Das allenfalls bereit wäre, mit Gewalt die Freiheit zu verteidigen. Das je länger je mehr den Argumenten der SVP folgt und darauf wartet, dass nun endlich die internationalen Verträge gekündigt werden, die Bundesrat und Parlament kraft ihrer einst vom Volk übertragenen Befugnisse eingegangen sind.

Die Minarettinitiative hat in der Schweiz eine harte Auseinandersetzung zwischen Volk, denjenigen, die die direkte Demokratie kompromisslos befürworten, und denjenigen provoziert, die die direkte Demokratie in Frage stellen. Das Parlament selbst, ist mehrheitlich für die Beschränkung der Rechte ihres Fußvolkes. Zu einem Erdrutsch könnten deshalb die nächsten Wahlen führen, wenn es darum geht, diejenigen (neu) in die Regierung zu wählen, die bereit sind, den Volkswillen kompromisslos zu vertreten. Und da könnten viele Parteien, nicht nur links, sondern auch aus der Mitte, massive Verluste erleiden. Ob sich letztendlich solches Vorgehen der Mitteparteien im Namen einer angeblichen Religionsfreiheit und eines plötzlich erwachten Minderheitenschutzes gegen das Volk auszahlt, ist von den Parteispitzen selbst zu hinterfragen.

In der Zwischenzeit hat die Hochkommissarin für Flüchtlinge Navanethem (genannt Navi) Pillay Libyen aufgefordert, die beiden Schweizer Geiseln frei zu lassen. Navi Pillay hatte sich vorgehend negativ über das Minarettverbot geäußert. Ist der Südafrikanerin tamilischer Abstammung inzwischen klar geworden, dass viele Stimmbürger auch wegen des Libyen-Falles ein Ja in die Urne gelegt haben? Es ist davon auszugehen. Elfeinhalb Jahre fand sie es nämlich nicht notwendig, ein Wort darüber zu verlieren, obwohl der Fall international bekannt war. Gaddafi hingegen, hat Europa, insbesondere der Schweiz, mit der Al Kaida gedroht.

Das Minarettverbot zum Anlass nimmt ein weiterer Player, um sich hervorzutun. Gasmi Slaheddine, Präsident der Liga der Moslems im Tessin, möchte dabei gemäß seinen Aussagen die islamische Glaubens- und Kultusfreiheit verteidigen. Er möchte hierzu eine Partei gründen um, wie er sagt, einem Burka und Tschador-Verbot in der Schweiz entgegen zu treten. Gasmi Slaheddine ortet einen Verfall der direkten Demokratie. Allerdings, ob ausgerechnet eine Islam-Partei diesen angeblichen Zerfall der Schweizerischen Demokratie aufzuhalten vermag, ist nicht anzunehmen.

Und was die Aushöhlung der Sozialkassen durch Migranten betrifft, hat der Nationalrat gestern beschlossen, dass unter 30-jährige unabhängig ihrer Ausbildung jede Arbeit annehmen müssen. Dies hat zur Folge, dass beruflich Erlerntes verloren geht und betroffene Arbeitslose später kaum mehr in ihrem angestammten Beruf eine Stelle finden werden. Treffen tut es einmal mehr vor allem Schweizer Jugendliche. Erfreulicher hingegen ist, dass kein neues Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo mehr abgeschlossen wird. Kosovarische Scheininvalide hatten zu Beginn des Jahres mit Morddrohungen eine österreichische Detektei zur Aufgabe der Überwachung mutmaßlicher Betrüger gezwungen.

Erfreulich ist aber auch, dass bei einigen Politikern die Einsicht der Gefahr „Islam“ einkehrt. So hat Sarkozy gegenüber der Zeitung Le Monde die Schweizer Demokratie verteidigt und Verständnis dafür aufgebracht, dass die Völker Europas keine Entstellung ihrer Kultur, Denkweise und sozialen Beziehungen wollen. Er schloss dabei Frankreich ausdrücklich ein. Und ebenso erfreulich war, dass statt der bundesrätlichen und medialen Entschuldigungen für das „blöde“ Volk, Oskar Freysinger auf Al-Jazeera die Werte der Schweizerischen Demokratie und die Gründe des Minarettverbots 60 Millionen Muslimen erklären konnte [29].

(Gastbeitrag von cristiano safado)

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Iran belehrt Schweiz über Menschenrechte

geschrieben von PI am in Diskriminierung,Iran,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Rassismus,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Manuchehr Mottaki [30]Der Iran als „Vorbild“ in Sachen Demokratie und Menschenrechten fordert die Schweiz auf, sofort auf das unverschämte Minarettverbot zu verzichten. Eine solche Unerhörtheit kann der Iran nicht zulassen, schließlich haben die iranischen Mullahs in der Schweiz mehr zu sagen, als das Schweizer Volk, inschallah. Übermittelt wurde die Forderung von Außenminister Manuchehr Mottaki [31] (Foto), der 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran eröffnete und heute die Chuzpe hat, den Schweizern „Rassismus“ vorzuwerfen.

Entscheidungen wie das Votum vom vergangenen Sonntag gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Außenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden verschärft.

Was im Zusammenhang mit dem Iran etwa soviel heißt, wie Vorsicht, ihr begeht euch in den Zielbereich unserer Bombe. Das dreisteste kommt jedoch noch: Der pseudodemokratische Allah-Staat, der seinen Tyrannen mit Fälschung und Betrug im Amt bestätigte und der die eigenen Studenten ermorden ließ, nur weil sie friedlich in den Straßen demonstrierten, erklärt es sei diskriminierend und menschenrechtsfeindlich, ein paar Türme in Europa zu verbieten.

Laut IRNA sagte Außenminister Mottaki in seinem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen.

„Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein“, betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden.

Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, das Schweizer Votum als „diskriminierend“ bezeichnet.

Micheline Calmy-Rey zumindest wäre es durchaus zuzutrauen, sich vor dem Holocaustleugner für die widerspenstigen Eidgenossen zu entschuldigen.

(Spürnase: Rainer P.)

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Bundesrat, Linke & Medien gegen das Volk

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Parlament Bern [32]Man führe sich nur einmal diesen Artikel des linkslastigen Tagesanzeigers [33], der die Kommentarfunktion (einmal mehr) ausgeschaltet hat, zu Gemüte. Darin wirft ein bürgerlicher Bundesrat der Schweizer Gesellschaft mangelnde Integrations-Fähigkeit vor. Und in einem Anflug kommunistischer Irrlehre meint derselbe Bundesrat Merz, dass mit einer Vorprüfung von Initiativen, diese dem Volk vorenthalten werden können.

(Gastbeitrag von Cristiano Safado, Schweiz)

Dass der sozialistische Bundesrat Leuenberger den Moslems Hoffnungen macht, den unerwarteten und unerwünschten Volksentscheid bereits bei den einheimischen Gerichten und über den Weg der angeblichen Nichtanwendbarkeit (!!!) kippen zu können, verwundert kaum. Passt irgendwie alles zu den bisherigen Bücklingen westlicher Politiker gegenüber Geiselnehmer Gaddafi und Atombombenbastler Ahmadineschad. Auch Bundesrätin Calmy-Reys Worte [34] beim OSZE-Treffen müssen korrigiert werden. Nicht der Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen gefährdet die Schweizer Sicherhit, sondern das Öffnen der Schleusen für Kulturen und Religionen, die inkompatibel mit unseren Werten sind. Das hat der Versager des letzten halben Jahrhunderts „Multikulti“ ausreichend
bewiesen.

Solches Verhalten der Politiker mag wohl nirgends auf der Welt jemanden erstaunen. Denn ob in West oder Ost, in Süd oder Nord, Politiker zeichnen sich vor allem durch volksfremdes regieren und ausschalten des Volkes aus. Hierzu gehört eine (meist) „hörige“ Presse dazu, die man allenfalls durch entsprechende Akkreditierungsvorschriften im Zaume halte kann. Dazu gehört ebenfalls ein Parlament und Richter, die aus „willigen“ Parteien ausgewählt wurden. Leute also, von denen man annehmen kann, dass sie sich politisch korrekt verhalten. Ich meine natürlich politisch korrekt gegenüber der classe politique und nicht gegenüber dem Volk. Diese Ausschaltung des Volkes erst, hat Systeme ermöglicht, wie zum Beispiel unter der Herrschaft Hitlers, Fujimoris, Honeggers oder Stalins. Diese Ausschaltung des Volkes erst hat Systeme ermöglicht, wie heute unter Ahmadineschad, Gaddafi und Kim Yong Il. Und solchen Systemen trauern unsere Rot-Grün-Islamistischen Besserwisser und Versager nach. Wohl alle in der (meist vergeblichen) Hoffnung, einst in einem solchen System zu der gehobenen Herrscherklasse zu gehören.

Doch die Schweiz spielt auch hier einen Sonderfall. Bis anhin ist es den Politikern nicht gelungen, das Volk davon zu überzeugen, dass es Bundesrat und Parlament besser wissen als das Volk. Bis anhin ist es nur teilweise gelungen, die Meinung des Volkes, die direkte Demokratie, durch Alleingänge gewisser Stellen, wie zum Beispiel des Bundesrates, auszuschalten. Und es dürfte in der Schweiz fast unmöglich sein, diese Alleinrechte gewisser Stellen weiter auszubauen, denn das Volk möchte am liebsten auch diese vergebenen Mandate zurück. Sie wurden schließlich zu einem Zeitpunkt vergeben, wo Bundesrat und Parlament nicht so schwach und vertrauensunwürdig waren wie heute. Als Minderheiten noch nicht die Macht hatten, über die Mehrheit zu bestimmen. Als Kompromisse noch Chancen gegenüber reaktionären Kräfte hatten.

Wenn ein Bundesrat glaubt, sich gegenüber Fundamentalisten für einen Volksentscheid entschuldigen zu müssen, dann ist er zweifellos am falschen Platz. Denn seine Aufgabe ist es, einen Volksentscheid mitzutragen und zwar unabhängig davon, ob ihm dieser Mehrheitsentscheid persönlich passt oder nicht. Das und nicht Entschuldigungen sind seine Aufgabe. Wenn die Medien glauben, durch Steuerung von Kommentaren eine „Volksmeinung“ herbeiführen zu können, so ist es ihr Versagen, wenn sie sich nach der Minarettentscheidung lächerlich gemacht haben. Das gleiche gilt auch für all die Möchtegern-Besserwisser in den Parteien und die Wahrsager, sprich Politanalysten. Und was die Linken anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass das Volk längst gemerkt hat, woher der Wind weht und wachsam genug ist, sich den Bestrebungen, in Europa Rot-Grün-Islamische Diktaturen zu errichten, zu widersetzen.

Und was ist zu halten von den fremden Mächten, die glauben, einen schweizerischen Volksentscheid kritisieren zu können? Man betrachte nur mal die Zustände in den von den Terroristenfinanzierern und Geiselnehmern geführten Staaten Libyen und Iran. Hier bedarf es kaum noch eines Kommentars. Nicht viel besser ist es in der Türkei unter dem Dschihadbefürworter Erdogan (Atatürk würde sich im Grabe drehen). Aber auch an den Kritikern in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen ist vor allem eines auffällig: die für Schweizer eher untypischen Namen, die an unsere Kulturbereicherer aus islamischen Staaten erinnern. Es ist an der Zeit, eine Reihe internationaler Verträge aufzukündigen, die unsere sogenannten Volksvertreter eingegangen sind.

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Schweizer Soziologe sieht Pogromstimmung

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert


In ihrem Hass auf Andersdenkende sind die deutschen Medien nicht zu stoppen. Zur Untermauerung des eigenen verschrobenen Weltbildes, das nach der Minarett-Initiative und angeschlossene Umfragen in Deutschland gerade in Scherben fällt, ist keine Gestalt mehr zu anrüchig und keine Aussage zu dumm, um nicht zitiert zu werden. Mit den ganz besonders wirren Aussagen des Schweizer Soziologen, Politikers und Israelhassers Jean Ziegler [35] (Foto) versucht der Tagesspiegel aufzutrumpfen und seine Leser zu verprellen.

Nicht nur lässt er Ziegler von verängstigten Moslems reden, die jetzt eine angebliche Pogromstimmung der Schweizer gegen sich ausmachen, er sieht in den Minaretten auch „Phallussymbole“, die den „Schweizer Kleinbürger“ Angst vor einer Vergewaltigung durch den Islam machten. Denn wie im Fall Sarrazin [36] müssen die Vergleiche mächtig und unerhört sein, um übertreffen zu können, was an Torheit bisher gesagt wurde, in der Hoffnung, so das eigene Volk „zur Vernunft“ zu bringen.

So berichtet [37] etwa Ziegler im Tagesspiegel:

Es herrscht eine Pogromstimmung. Viele Muslime fürchten sich vor Anschlägen, vor Gewalt, vor Stigmatisierung. Zuerst gab es nur eine kleine Gruppe in der Schweizerischen Volkspartei, hart an der Grenze zum Faschismus, die ein Bauverbot für Minarette forderte. Jetzt aber ist das Feuer im ganzen Land entfacht.

Aber diese Anschläge, vor denen alle Moslems in der Schweiz sich fürchten, werden wohl kaum von den Initiatoren der Minarett-Initiative durchgeführt werden, sondern von „fehlgeleiteten“ Glaubensbrüdern.

Warum konzentrieren sich die Islam-Gegner auf das Minarett?

Das hat mit der verklemmten Mentalität des Schweizer Kleinbürgers zu tun. Der Moscheeturm wird als ein Phallussymbol wahrgenommen. Der Kleinbürger fürchtet sich vor einer Vergewaltigung durch eine aggressive Macht, durch den Islam. Das Ganze ist natürlich völlig irrational. Aber: Je irrationaler die Kampagne gegen die Muslime, desto erfolgreicher ist sie.

Das Zitieren einer saudummen Antwort auf eine noch dümmere Frage, die zwar die Schweizer Kleinbürger, nicht aber die Qualitätsjournalisten des Tagesspiegels beantworten können, wirft ein grelles Licht auf die Volkspädagogen in den dortigen Redaktionsstuben.

Und zu guter Letzt darf Ziegler noch einen Blick in die Kristallkugel auf die Zukunft werfen und den Moslems weltweit Tipps geben, wie sie ihr spontane Empörung am besten ausdrücken können:

Welche Konsequenzen wird die Abstimmung im Ausland haben?

Die Schweizer wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Muslime verfolgen seit Wochen mit großer Sorge und mit Wut die Kampagne gegen sie in der Schweiz. Sie könnten Schweizer Produkte boykottieren, die Schweizer werden zu Feinden. Auch die Erfolge der Berner Außenpolitik werden liquidiert. Die Schweiz hat dank der klugen Diplomatie der Außenministerin Micheline Calmy-Rey einen hervorragenden Ruf in den meisten muslimischen Ländern. Man muss sagen – noch hat die Schweiz diesen Ruf.

Dass Calmy-Ray kluge Politik betreibt, hört sie vermutlich nicht oft.


(Spürnase: Florian G.)

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