Der einstige Superstar am Sozen-Migrantenhimmel und vor kurzem noch als „Obama von Altona“ gefeierte Vorzeigetürke der SPD in Hamburg, Bülent Ciftlik (Foto – mal wieder auf der Anklagebank), sitzt nun endlich im Knast! Der Hoffnung aus dem Morgenland werden elf Straftaten vorgeworfen.

Die Zeit berichtet:

Ex-SPD-Sprecher in Untersuchungshaft

Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik sitzt in Untersuchungshaft. Er soll Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher gefälscht haben lassen.

Der ehemalige Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist verhaftet worden. Er wird verdächtigt, elf Straftaten begangen zu haben. Noch am Mittwoch solle der 38-Jährige einem Haftrichter vorgeführt werden, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. „Dann wird ihm der Haftbefehl verkündet, und er hat Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.“ Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr – die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Beweismittel manipulieren und Zeugenaussagen beeinflussen könnte.

Ciftlik war am Dienstagabend festgenommen worden. Die Anklagebehörde geht dem Verdacht nach, Ciftlik habe für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen.

Weitere Ermittlungen drehen sich unter anderem um den Verdacht der Körperverletzung sowie um die Manipulation von Beweismitteln – etwa eine gefälschte E-Mail – im Zusammenhang mit der angeblichen Vermittlung einer Scheinehe.

??Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil gingen sowohl Ciftlik als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Das Berufungsverfahren war am Freitag zunächst geplatzt, weil der Angeklagte erkrankt war.

Für die absolute Mehrheit hat es ja in Hamburg dennoch gereicht!

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)

Die einstige Multikulti-Perle der Hamburger SPD, Vorzeige-Türke Bülent Ciftlik (Foto), ist jetzt vom Amtsgericht St. Georg wegen „Vermittlung einer Scheinehe“ zu 12.000 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden (PI berichtete hier, hier und hier). Jetzt soll der Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen. mehr

(Spürnase Rudolf L.)

Der „integrationspolitische Sprecher“, Hoffnungsträger und Vorzeigemoslem der Hamburger SPD, der Türke Bülent Ciftlik, steht unter Anklage, seinen Wahlkampf mit Geldern aus dem Menschenhandel mit deutschen Frauen finanziert zu haben. Ciftlik soll gegen Geldzahlung eine Ehefrau an einen türkischen Landsmann verkauft haben, um diesem das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Jetzt ist der Verteidiger des kriminellen Sozis zurückgetreten. Ciftlik  hatte dem Gericht plump gefälschte Beweismittel vorgelegt.

Die Morgenpost berichtet:

Es wird immer irrer im Fall Bülent Ciftlik (37): Das mit Spannung erwartete Scheinehe-Verfahren vor dem Amtsgericht St. Georg wurde am Freitag nach wenigen Minuten unterbrochen. Grund: Bülent Ciftliks Verteidiger, Star-Anwalt Thomas Bliwier, hatte am Vortag überraschend sein Mandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter eine dubiose E-Mail in Papierform beim Pförtner der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Absender der Mail soll Ciftliks Mitangeklagte und Ex-Freundin Nicole D. (33) sein. Die junge Diplom-Kauffrau hat vor zwei Wochen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt. Ja, sie habe den ebenfalls angeklagten Kenan T. (39) zum Schein geheiratet, damit der eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Und ja, ihr damaliger Freund Bülent Ciftlik habe sie zu der bezahlten Hochzeit überredet.

Ihre Aussage lässt die vehementen Unschuldsbeteuerungen des einstigen SPD-Sprechers absurd erscheinen. Vorgestern, einen Tag vor Prozessbeginn, erscheint auch Ciftlik bei der Staatsanwaltschaft, in Begleitung seines Anwalts Bliwier – und noch während seiner Vernehmung wird beim Pförtner eine ausgedruckte Mail abgegeben, in der Nicole D. angeblich den Widerruf des Geständnisses ankündigt.

Die Staatsanwaltschaft fragt sofort nach. Nicole D. ist überrascht: Sie will ihr Geständnis überhaupt nicht widerrufen und bestreitet „ausdrücklich“, die mysteriöse E-Mail verfasst zu haben. Die Situation eskaliert: Ciftlik weigert sich, sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, Thomas Bliwier legt das Mandat nieder.

Der Staatsanwalt nennt den Mail-Ausdruck eine „dilettantische Fälschung“. Der Vorgang erinnert fatal an das zweite derzeit noch anhängige Ermittlungsverfahren gegen Ciftlik: Er soll Vermerke des Landeskriminalamts gefälscht haben, um sich als Opfer einer innerparteilichen Intrige darzustellen. Im Gerichtssaal würdigte die junge Frau ihren einstigen Lebensgefährten keines Blickes.

Weil Ciftliks neue Verteidiger Zeit brauchen, sich einzuarbeiten, unterbrach der Richter das Verfahren bis zum 30. April.

Chronologie: Der tiefe Fall des Bülent Ciftlik

Bülent Ciftlik galt als Hoffnungsträger. 2004 wird er Parteisprecher. 2008 führt der Politologe aus einfachen Verhältnissen einen fulminanten Wahlkampf, wird Abgeordneter. Erste Gerüchte, er habe mit dem SPD-Stimmzettelklau zu tun. Im Mai 2009 wird seine Wohnung von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Verdacht: Scheinehe-Vermittlung. Januar 2010: Er lässt sein Mandat ruhen. Im März 2010 erneute Durchsuchung: Ciftlik wird verdächtigt, LKA-Vermerke gefälscht zu haben.

PI-Lesern ist der Hoffnungsträger der Hamburger SPD seit langem kein Unbekannter.

Er galt bereits als der „Obama von Altona“. Die Luft für den einstigen Hoffnungsträger und „Vorzeige-Türken“ der hanseatischen SPD, Bülent Ciftlik (37, Foto), wird langsam dünner. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben und beschuldigt ihn, eine Scheinehe für einen türkischen Bekannten vermittelt zu haben (PI berichtete).

Die BILD berichtet:

Ende 2007/Anfang 2008 soll der türkisch-stämmige Ciftlik seine damalige Lebensgefährtin Nicole D. (32) aus Stellingen überredet haben, eine Scheinehe mit dem türkischen Imbissbesitzer Kenan T. (38) aus Barmbek-Nord einzugehen, um dem eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Dafür erhielt Nicole D. von Kenan T. mindestens 3000 Euro, die sie als Kredit an Ciftlik weitergab, ermittelte die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf E-Mail-Verkehr zwischen Nicole D. und Ciftlik, in dem sie ihm unter anderem die 3000 Euro ankündigte und ausdrücklich den Begriff Scheinehe benutzte. Außerdem hat Nicole D. bei der Polizei die Scheinehe gestanden.

Zusammen mit Ciftlik klagt die Staatsanwaltschaft auch Nicole D. und Kenan T. wegen Vortäuschens einer Ehe und Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis an. Bei einer Verurteilung drohen allen drei bis drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war es für Kenan T. nicht die erste Scheinehe. Als er 1998 von seiner damaligen deutschen Frau geschieden wurde, gab er im Rahmen des Scheidungsprozesses zu, dass es sich nur um eine Scheinehe gehandelt hatte, für die er der Frau 6000 Mark gezahlt hatte. Diesmal soll das Geld am 13. Februar 2008 geflossen sein. Nur 14 Tage später war die Eheschließung im Eimsbüttler Standesamt. Ciftlik war Trauzeuge.

Irgendwie scheint der SPD-Politiker nicht verstanden zu haben, wie man türkische Bekannte ganz legal zu deutschen Freunden macht. Ein Blick zu den Genossen nach Bremen wäre hilfreich gewesen. Dort gab es die vom Steuermichel finanzierte, völlig legale Kampagne: „Bremen will dich„.

» PI v. 17.12.08: SPD-Politiker Bicen: “Scheiß Bullen, Scheiß Staat!”

(Spürnase Steven F.)

Dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bülent Ciftlik (37) wird vorgeworfen, seine Tätigkeit auch mit ungesetzlichen Taten untermauert zu haben. Er soll eine Scheinehe zwischen einem Türken und einer Deutschen vermittelt haben.

Laut Staatsanwalt Möllers soll der Politiker eine 32-jährige Deutsche überredet haben, eine Scheinehe mit einem türkischen Staatsangehörigen (38) einzugehen, damit dieser eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Diese Ehe soll Anfang 2008 geschlossen worden sein.

Wie verzweifelt ist die Hamburger SPD, wenn sie ihre zukünftigen Wähler mit Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht ins Land holen muss? Oder wollte Bülent Ciftlik sich einfach nur was dazuverdienen?

Spürnase Thomas.H.

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, der Fall des islamischen SPD-Politikers Serkan Bicen (Foto rechts) aus Hamburg, der angeblich aufgrund seiner südländischen Herkunft von Polizisten misshandelt worden sein will (PI berichtete), würde in einem „neuen Licht erscheinen“.

Wir hingegen wissen natürlich längst, dass dieser Fall von Anfang an abstrus erschien und die Argumentation typisch für muslimische „Bereicherer“ ist, die sich selbst etwas zu Schulden haben kommen lassen. Mit der „Nazikeule“ konnte man zu gut von eigenen Fehlleistungen ablenken.

Und so verwundert es nicht, was der „Dienst interne Ermittlungen“ (DIE) dem Hamburger Abendblatt berichten konnte:

Zunächst waren zwei Polizisten – ein Mann und eine Frau – am Sonnabend, 6. Dezember, kurz nach ein Uhr wegen einer Ruhestörung zur Locco-Bar an der Juliusstraße im Schanzenviertel gerufen worden. Als sie aus ihrem Streifenwagen ausstiegen, soll Serkan Bicen sofort „Scheißbullen“ gerufen haben. Die Polizisten gingen daraufhin zu Bicen, der gegenüber der Bar stand, und forderten ihn – im Zuge der Eigensicherung – auf, seine Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Die Beamten befürchteten, dass er „gefährliche Gegenstände“ bei sich haben könnte. Bicen soll sich geweigert und weggedreht haben. Außerdem habe er gesagt, telefonieren zu wollen. Daraufhin soll einer der Beamten versucht haben, Bicens Hände zu packen. Der SPD-Mann soll sich allerdings dagegengestemmt und dann versucht haben, sich loszureißen. Offenbar wehrte er sich heftig gegen die Festnahme. Im Verlauf soll der 21-Jährige durch einen Polizeigriff am Kopf getroffen worden sein – kurze Zeit später wurde er auf dem Boden liegend mit Handschellen fixiert. Dabei seien Besucher aus der Locco-Bar zu den Polizisten gekommen und hätten sie bedrängt, Bicen wieder freizulassen. Die Beamten forderten jetzt Verstärkung über Funk an.

Bicen „schrie während der ganzen Zeit Beleidigungen gegen die Beamten“, heißt es im Polizeibericht. Während der SPD-Politiker zum Streifenwagen geführt wurde, soll er dann zunächst sexuelle Beleidigungen gegen die Mütter der Polizisten ausgesprochen und immer wieder „Scheißstaat“ geschrien haben. Anschließend soll Bicen im Streifenwagen, mit dem er zur Personalienfeststellung an das Polizeirevier 16 gebracht wurde, randaliert haben.

In einem Zusatzbericht, der dem DIE von einem der Beamten vorliegt, heißt es: Der SPD-Politiker habe in der Garage „Du Scheiß-Nazi, ich sehe dich wieder, und dann bist du dran“ gesagt.

In der Wache an der Lerchenstraße soll sich Bicen dann ohne Aufforderung nackt ausgezogen und den Beamten seine Kleidung vor die Füße geworfen haben. Obwohl sein Gesicht durch die Rangelei bei der Festnahme gerötet gewesen sei, habe er die Behandlung durch eine Rettungswagen-Besatzung abgelehnt. Nach der Personalienfeststellung sei Bicen wieder entlassen worden.

Der Jungpolitiker selbst bleibt im Gespräch mit dem Abendblatt bei seiner Darstellung. „Ich habe zwei Dinge versucht: aufzuklären und zu deeskalieren“, sagt Bicen. „Solche Ausfälle hat es nicht gegeben.“ Möglich sei allerdings, dass es Beleidigungen gegen die Beamten aus der vor der Bar versammelten Gruppe gegeben habe. „Wenn ich kein gutes Gewissen bei der Geschichte hätte, wäre ich nicht an die Presse herangetreten“, so Bicen. Entgegen anderen Medienberichten hat sich der Polizei noch immer kein Zeuge der nächtlichen Auseinandersetzung zur Verfügung gestellt.

Längst hat der Fall auch eine politische Dimension erreicht: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen an den Senat gestellt.

Hinter dem smarten SPD-Politiker versteckt sich also nichts weiter als der typische Muslim-Emigrant, wie man in jedes Wochenende hundertfach auf dem Hamburger Kiez erleben kann. Verlogen, staatsfeindlich, hasserfüllt, unbelehrbar, gewalttätig. Die Reaktionen der SPD kann man mit Spannung erwarten. Wenn denn welche erfolgen.

(Gastbeitrag von Finn)

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg ist jetzt offenbar türkisch „Amtssprache“. Wer sich noch nicht integriert und es bisher vermieden hat, türkisch zu lernen, hat sich jetzt zu assimilieren und anzupassen. Die DGB-Geschäfte werden nämlich zum Teil bereits in türkisch geführt. Alteingesessene können gar nicht mehr mitdiskutieren, ohne die neue Landessprache zu beherrschen.

Eine Veranstaltung unter Federführung des DGB Hamburg sorgt für Irritationen. Am vergangenen Sonntag hatte der DGB, Abteilung für Migration, zu einer Veranstaltung zum kommunalen Wahlrecht eingeladen. Für das Diskussionsforum luden die Veranstalter gezielt die Bürgerschaftsabgeordneten mit Migrationshintergrund ein, außerdem war Vorgabe, dass die Veranstaltung in türkischer Sprache abgehalten wurde.

Die Sprecherin für Integration der CDU-Fraktion, Bettina Machaczek, hat dazu jetzt einen Beschwerdebrief an den DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm geschrieben. Sie habe die Einladung „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, so die Politikerin. Den Teilnehmern sei suggeriert worden, es gäbe eine politische Parallelstruktur mit Politikern türkischer Herkunft, schreibt Machaczek. Das sei ein „völlig falsches Signal zur Integration“.

Die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Nebahat Güclü (GAL) folgte der Einladung zwar, teilt aber die Kritik Machaczeks in Teilen. „Ich habe den Veranstaltern im Vorfeld gesagt, dass man das Ganze in deutscher Sprache machen sollte“, so Güclü. „Schließlich handelt es sich um ein Thema, das viele betrifft, nicht nur Migranten.“ Ähnlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik. „Man hätte viel großflächiger einladen müssen“, so Ciftlik, der aus familiären Gründen nicht an dem Forum teilnehmen konnte. Das sei den Einladenden aber inzwischen auch deutlich geworden. Veranstalter Hüseyin Yilmaz (DGB) verteidigt das Vorgehen: „Wir hatten viele Besucher, auch viele Ältere, die sonst nicht dorthin gekommen wären.“

Von den türkischen Besuchern, vor allem den älteren, kann man ja schließlich nicht verlangen, dass sie deutsch können. Da muss man schon tolerant sein und mit allen türkisch sprechen, wir sind ja hier auch in der Türkei Deutschland.

» Kontakt zum DGB-Hamburg: hamburg@dgb.de
» Abteilung Migration beim DGB Hamburg, Hüseyin Yilmaz, Berater: hueseyin.yilmaz@dgb.de

Der zum „Totschlag“ relativierte Mord in Hamburg stößt auf türkisches Unverständnis. Frei von Rassismusverdacht, dem sich ein Deutscher bei Benutzung gleicher Wortwahl unweigerlich ausgesetzt sehe, beklagt Bülent Ciftlik, migrationspolitischer Sprecher der SPD (Foto), dass durch „Beimengung kultureller Zutaten“ die Gewalttat in milderem Licht beleuchtet werde.

Das Totschlagsurteil gegen Ali U. (37) sorgt für Empörung unter Hamburger Türken. Zwölf Jahre sind zu wenig, finden viele und fordern eine lebenslange Verurteilung wegen Mordes. Immerhin habe der Türsteher seine Ex-Freundin monatelang mit dem Tode bedroht, bevor er sie am 26. März vor den Augen des gemeinsamen Kindes erschoss. Bülent Ciftlik, migrationspolitischer Sprecher der SPD, wirft den Richtern vor, dem Todesstalker einen „Kultur-Rabatt“ eingeräumt zu haben, was Hamburger Türken als fatales Signal auffassen.

„Das Urteil löst Unverständnis aus“, sagt Ciftlik. „Man bekommt den Eindruck, dass es nur einiger kultureller ,Zutaten‘ bedarf und schon wird ein tödlicher Gewaltexzess aus einer etwas milderen Perspektive beleuchtet.“

Der Täter Ali U. sei in Deutschland aufgewachsen, spreche besser Deutsch als Türkisch. Er habe die Frau, die sich wegen seiner Untreue von ihm getrennt habe, bewusst vor den Augen des gemeinsamen Sohnes erschossen: „Und dennoch wird Rücksicht auf den ,verletzten Stolz‘ dieses türkischen Mannes genommen“, kritisiert der Sozialdemokrat.

Vor allem, wo uns doch sonst ständig eingepaukt wird, dass man automatisch deutsch wird, wenn man hier lebt…

(Spürnase: Heinz W.)

Deutschland hat zu wenige Rechtsradikale. Darüber sind SPD, GAL und die türkische Gemeinde in Hamburg hell empört. Denn anstelle von Nazis haben wohl Kurden einem türkischen Gemüsehändler und einem türkischen Reisebüro die Scheiben eingeworfen. So kann man es sich nicht im Kampf gegen Rechts™ gemütlich machen, sondern müsste sich mit dem türkisch-kurdischen Konflikt auseinandersetzen. Das geht gar nicht!

Die Abendzeitung schreibt:

Erst flogen Pflastersteine, zertrümmerten die Scheiben eines türkischen Reisebüros und eines türkischen Gemüsehändlers. Wenige Stunden später brannte die Auslage des Gemüsehandels lichterloh. Zwei Anschläge auf das Religions- und Kulturzentrum der Türkisch-Islamischen Union (Ditip) am Borstelmannsweg am Wochenende erschüttern die Türkische Gemeinde in Hamm. Osman Kögce, seit fünf Monaten Inhaber des Gemüsehandels, ist sichtlich geschockt. Er ist davon überzeugt: „Das war ein Anschlag von Rechten.“ Seine Befürchtungen haben einen konkreten Hintergrund: Erst vor wenigen Wochen lagen gleich mehrere Briefe mit eindeutig rechtsradikalem Inhalt im Briefkasten der Religions- und Kultureinrichtung. Der Staatsschutz ermittelt.

„Die Polizei ermittelt in alle Richtungen“, heißt es von der Polizeipressestelle. Für die türkische Gemeinde ist klar: „Diese Taten haben einen rechtsradikalen Hintergrund.“ Osman Kögce sagt: „Die Scheiben vom Reisebüro wurden schon zum vierten Mal eingeschlagen.“ Die Polizei konnte das gestern am späten Abend noch nicht bestätigen.

Deutliche Worte sprechen hingegen die handschriftlichen Briefe, die ohne Absender, in Blanko-Briefumschlägen am 9. September im Briefkasten des Zentrums lagen. „Türken raus“ ist da zu lesen und „In unserer Heimat wollen wir keine Türken“. Auf einem anderen Brief ist gar von „Untermenschen“ und „islamischem Kopftuchgeschwader“ die Rede. Auch diesen Vorfall hat die Gemeinde zur Anzeige gebracht. Über den Stand der Ermittlungen und ob die Polizei einen Zusammenhang zwischen den Briefen und den Anschlägen des Wochenendes sehen, konnte die Polizei gestern noch nichts sagen.

Interessant sind die Reaktionen, sollten die Anschläge nicht den erwünschten rechtsradikalen Hintergrund haben. Bülent Ciftlik (Foto l.), integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, geht selbstverständlich von einem solchen aus:

„Auch in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg müssen wir solchen Ereignissen mit aller Entschiedenheit nachgehen und entgegentreten.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, dass ihre Nachbarn bedroht werden.

Gemeinsam mit GAL und türkischer Gemeinde, ist Ciftlik außer sich über die fehlende Kooperationsbereitschaft der Rechten:

Von einem rechtsradikalen Hintergrund geht der Staatsschutz nicht aus. Das sorgt für Empörung bei SPD, GAL und in der türkischen Gemeinde.

Eine Verbindung sieht die Polizei außerdem mit einem weiteren Anschlag auf ein türkisches Reisebüro in Wilhelmsburg am Wochenende, bei dem Unbekannte mit Pflastersteinen die Scheiben eingeworfen und auf dem Fensterbrett den Schriftzug PKK hinterlassen hatten. In allen drei Fällen vermutet die Polizei eine Protestaktion militanter Kurden.

Denn während man in gewissen Kreisen bereits nach wenigen Minuten einen rechtsradikalen Hintergrund „erkennt“, kommt die Polizei einfach nach längerem Ermitteln zu einem anderen Ergebnis:

„Mich ärgert, dass die Polizei nur 24 Stunden nach den Vorfällen quasi eine Analyse abgibt, die in sich nicht schlüssig ist und so nicht stimmen kann“, sagte der SPD-Abgeordnete Bülent Ciftlik. Auch in der türkischen Gemeinde schüttele man den Kopf über diese Analyse. „Kurden werden kein Religionszentrum angreifen, in dem sie selbst verkehren“, so Ciftlik. Er kritisiert, dass die Polizei „zu wenig Innenansicht und zu wenig Kenntnis von den kulturellen Strukturen innerhalb des Milieus“ habe. Zu den Anschlägen in Hamm hat er gestern eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Als Mittel zum Zweck kommen dann auch die Muslime ins Spiel, obwohl es den Islam und die Muslime doch gar nicht gibt:

Auch Farid Müller, GAL-Wahlkreisabgeordneter von Hamm, spricht von einer „großen Angst in der türkischen Gemeinde“. Gemeinsam mit dem GAL-Bezirksabgeordneten Jörg Ebel hat Müller gestern den Tatort in Hamm besucht. Am Wochenende hatten unbekannte Täter Pflastersteine in die Scheiben eines Reisebüros und eines Gemüseladens geworfen. Wenig später wurde der Gemüseladen in Brand gesetzt. Müller dazu: „Unabhängig vom politischen Hintergrund: Brandanschläge gefährden das friedliche Zusammenleben im Bezirk Mitte. Das können wir nicht hinnehmen. Mit meinem Besuch möchte ich ein Zeichen der Solidarität mit den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Hamm setzen.“ Ebel forderte, den Anschlag vom Wochenende zügig aufzuklären. „Dieser Gewaltakt gegen muslimische Mitbürger ist nicht hinnehmbar. Die Täter und Hintermänner müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Ebel.

Auch in Österreich und der Schweiz lassen die Nazis Türken und Kurden ihre Konflikte selbst austragen. Es wird von kleineren Anschlägen gegen türkische Einrichtungen berichtet. Betroffen sind türkische Konsulate, auf die Brandsätze geworfen wurden. Sehr wahrscheinlich handelt es sich um Racheakte von Kurden im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Bülent Ciftlik (Foto), spricht heute in einem Interview mit SpOn überraschend Klartext zur misslungenen Integration: „Es gibt so viele schwer durchdringbare Bereiche: sogenannte Importbräute aus den Heimatländern, Familienfehden, sexueller Missbrauch – da haben die Beamten nicht jahrelang Zeit, sich einzuarbeiten. Ihnen fehlt es aber leider oft an Mut, sie sind oft übervorsichtig. Ich kenne Jugendliche, die sich schlapp darüber lachen, wie die Behörden – allen voran die Polizei – in Deutschland vorgehen.“ Mehr…

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