Frappierende Parallelen nach Chemnitz und Thüringen

Zwei Nazi-Terrorzellen, zweimal Verfassungsschutz involviert

Von LUPO | Seit Tagen vermitteln Staatsschutzbehörden und Medien einen großen Erfolg in der rechtsextremen Terrorbekämpfung, wonach es gelungen sei, bundesweit zwölf Terroristen einer hochgefährlichen Nazi-Zelle im letzten Moment zu stoppen, bevor diese Politiker, Migranten, Muslime und Linke ermorden konnten, um Deutschland in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu stürzen. Merkwürdig: Es gibt frappierende Parallelen zum Chemnitzer Terrorzellen-Fall. Was ist dran an der Nazi-Terror-Dramatik?

Diese Frage stellt sich, weil hochdramatische Horrorszenarien mit Beteiligung von Rechtsterroristen inzwischen inflationäre Tendenz aufweisen. Erinnert sei an die Terror-Zelle „Revolution Chemnitz“ von 2018, deren Geschichte sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Geschehnisse liest.  Auch diese Gruppierung mit acht mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen plante laut Ermittler Mord und Umsturz mittels Angriffen auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates. Was dann aber nach anfänglichem Hype  weitgehend im medialen Desinteresse versank und bis dato keinen prozessualen Abschluss fand.

Zur Erinnerung: Die große Revolution der sog. Chemnitzer Nazi-Terroristen sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen „Probelauf“. Dazu hatten sich die Terroristen laut Anklage mit „schlagkraftverstärkenden Handschuhen“, Elektroschocker und Bierflaschen bewaffnet und behelligten mehr oder minder erfolgreich Passanten ausländischen Aussehens. Das sah nicht gerade nach Topterroristen aus, wie Ermittler und Medien suggerieren wollten, aber reichte für kräftige Ablenkung vom tatsächlichen Mordgeschehen in der Chemnitzer City.

Der  folgende Prozess im September 2019 um  „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“ erhielt jedoch im Januar 2020 eine überraschende Wendung. Denn nach Monaten des eher seichten medialen Interesses und prozessualen  Dahinplätscherns  war plötzlich der sächsische Verfassungsschutz ins Spiel gekommen.

VS-„Kunde“ als Rädelsführer?

Jetzt bekam der Prozess wirklich Dramatik: War etwa der VS durch einen V-Mann aus der Chemnitzer Terror-Gruppe informiert worden, hatte der VS vielleicht sogar einen Lockvogel in die Gruppe eingeschleust, argwöhnten Anwälte der mutmaßlichen Verdächtigen?  Der Verdacht der Verteidiger richtete sich gegen den Hauptangeklagten Christian K. (32), einen Obdachlosen, der die aufgeflogene Terror-Chatgruppe nach dem Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig. gegründet hatte und im Prozess eisern schwieg. Mit Grund?

Sachsens VS-Chef Gordian Meyer-Plath war vorgeladen und verweigerte im Januar 2020 vor Gericht Angaben zu Quellen, bestätigte aber, dass Christian K. zeitweise vom Verfassungsschutz betreut worden war. Ein „Kunde“ des Verfassungsschutzes als Rädelsführer in einem Nazi-Terror-Netzwerk? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Gab es Lockvögel?

Auch im jetzt aufgedeckten rechtsextremen Terror-Fall sollen die Ermittler über einen V-Mann auf die gesprengte  Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“ gestoßen sein. Noch spekulativ aber auch nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass, wie möglicherweise in  Chemnitz, ein „Agent Provokateur“ Regie geführt haben könnte. Man darf auf den künftigen Prozess gespannt sein.

Ansonsten bleibt der missstimmende Eindruck haften, dass wie im Chemnitzer Vorgang nichts von Ermittlern und Staatsanwaltschaft unterlassen wurde, den Fall und die Verhaftung von 12 Männern (alles Deutsche!) möglichst spektakulär aussehen zu lassen. Bilder von Spezialkommandos in Schutzwesten, die gefesselte und vermummte Personen von X nach Y transportieren, beherrschten die Berichte und sorgten für die wohl beabsichtigte Dramatik.

Wohlgemerkt: Angriffe auf den Staat und Menschen, von welcher Seite auch immer, müssen konsequent verhindert und sanktioniert werden. Aber warum schleicht sich der Eindruck ein, dass rechtsextreme Terror-Zellen bevorzugt immer dann hops genommen werden, wenn von einem unbequemen Geschehen abgelenkt – zum Beispiel von einer Staatskrise – und dieses mit einem neuen Narrativ in der öffentlichen Wahrnehmung gewendet werden soll? Das scheint nach dem aufwühlenden Mord an Daniel Hillig in Chemnitz der Fall gewesen zu sein und jetzt wieder nach dem „Thüringer Eklat“.

Enttarnung mit Begleitmusik

Zum Verdacht einer gezielten Propagandamasche trägt bei, dass sich das neuerliche  Terror-Szenario seit Tagen mit einem anschwellendem Trommelfeuer gegen Nazis und Faschisten im Bundestag und den Landtagen (natürlich von der AfD) praktisch angekündigt hatte. Die Enttarnung der bundesweiten „terroristischen Nazi-Zelle“ wäre dann nur der Schlussakkord gewesen. Applaus garantiert.

Verstärkt wird der negative Eindruck auch dadurch, dass die Ermittlungsergebnisse aus bundesweiten Razzien erneut dem betriebenen Aufwand und der bestellten Dramatik hinterherhinken. Die gefährlichen Terroristen selbst entpuppen sich nach täglich  scheibchenweisen Informationshappen zunehmend als ziemlich armselige Spinner mit mutmaßlichen Gewaltphantasien,  ihre entdeckten „Waffen“-Arsenale dürften sich nach einer unangemeldeten Razzia sicher auch leicht in jeder guten Clan-Wohnstube finden lassen.

Frappierende Parallelen

Zusammengefasst gibt es frappierende Parallelen zwischen der Chemnitzer und der bundesweiten rechten Terrorzelle:

  • In beiden Fällen war der Verfassungsschutz involviert.
  • Beide Fälle wurden seltsamerweise im Kontext von politischen Staatskrisen aufgedeckt.
  • In beiden Fällen waren die Ergebnisse von Razzien mager, die „harten“ Vorwürfe auf dünnem  Boden von Chatprotokollen.
  • In beiden Fällen bestand die „Terrorzelle“ wohl kaum aus Topterroristen, sondern aus Chat-Gruppenmitgliedern mit kranken Gewaltphantasien.



Bodo Ramelow: Salonkommunist statt biederer Landesvater

Von TORSTEN GROß | Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert. Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde. Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht.

Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann. Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll. Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei!

Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken. So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung:

»Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.«

Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist. Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern. Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 

 

 




Keiner wird die CDU erlösen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Nebel um den Rücktritt von AKK lichtet sich schnell. Denn die „BILD“-Schlagzeile von Dienstag über das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden der CDU, die faktisch schon keine mehr ist, und Kanzlerin Merkel, trifft ausnahmsweise die Wahrheit: Ja, es war Merkel, die AKK den politischen Todesstoß versetzt hat.

Wenn Berichte stimmen, dass der Oberlinke Ramelow auf Wunsch von Merkel der letzten Koalitionsrunde zugeschaltet wurde – ein schier unglaublicher Vorgang -, dann hat die Grenzöffnerin ihre einstige Favoritin nicht nur fallen gelassen, sondern auch noch zutiefst gedemütigt. Mitleid mit der Putzfrau von der Saar ist gleichwohl unangebracht, sie wollte Merkels böses Spiel ja nur zu gerne mitspielen.

Nun richten sich die Augen auf die AKK-Nachfolge, die wieder mit der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 verbunden sein soll. Eigentlich kann es nur eine klare Favoritin dafür geben: Angela Merkel. Ihre Intervention in das Thüringen-Drama hat demonstriert, wer nicht nur in der Union, sondern in Deutschland das Sagen hat. Nämlich die in der Realitäten ignorierenden,  vergreisenden, wohlstandsverwahrlosten Republik weiterhin erstaunlich populäre Kanzlerdiktatorin mit solider DDR-Ausbildung in der Ausschaltung von Konkurrenten und Opposition. Die berechtigte Strafanzeige der AfD gegen Merkels grundgesetzwidrige Anmaßungen wird daran nichts ändern.

Dass sich Merkel längst für mindestens ebenso unersetzlich hält wie in den USA die Trump-Hasserin Nancy Pelosi, kann man ihr in einer Beziehung noch nicht einmal verdenken. Denn wer sich die Herren anschaut, die medial als aussichtsreichste Nachfolgekandidaten für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt eingeschätzt werden, kommt nicht allein in der linken Pfarrerstochter keine Begeisterung auf. Denn weder Friedrich Merz, Jens Spahn, Armin Laschet oder Markus Söder werden die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft im linksgrünen Zuchthaus erlösen, in das die Partei sich von ihrer Chefin widerstandslos führen ließ.

Merz, der „mittelständische“ Black Rock-Profiteur, wäre wahrscheinlich noch derjenige unter den Nachfolgeanwärtern, der die Vor-Merkel-CDU im Auftreten am ehesten verkörpert. Aber er ist auch am schlechtesten geeignet für die künftige Koalition mit den Grünen, die von vielen in der Partei angestrebt wird. Und er würde sofort zum vorrangigen Objekt der Medienattacken und „Antifa“-Kriminellen als „Mann des Kapitals“. Seine Intimfeindin Merkel wird das Nötige dazu beisteuern. Die Öffnung zur AfD, um die niemand in der Union herumkommt, wenn er im Schwitzkasten der Grün-Linken seinen Geist aufgeben will, wird und will auch Merz nicht riskieren.

Spahn ist der Jüngste, aber ein politisch ausgebuffter Ehrgeizling, der stets das tun wird, was ihm, aber nicht unbedingt Deutschland, Nutzen verspricht. Seine Haltung in der von ihm verlorenen Transplantations-Debatte hat ihn als kalten Technokraten gezeigt. Mit den Grünen könnte Spahn schon wegen seiner sexuellen Orientierung ganz gut, die AfD dagegen hätte von ihm nichts zu erwarten. Einen stabilen geistigen Hintergrund hat bei Spahn noch niemand feststellen können, aber der wäre auch hinderlich bei Spahns einzigem Bestreben, um jeden Preis an die Spitze zu gelangen – wofür auch immer.

Die abstoßendste Figur unter den CDU-Favoriten ist Armin Laschet. Er ist nicht ohne schlechten Grund Duzfreund des grünen Rebellionsdemagogen Daniel Cohn-Bendit. Laschet würde die CDU liebend gerne mit den Grünen, aber zur Not auch mit einer deutlich linkeren SPD in Deutschland regieren. Erika Steinbach, die das Innere ihrer ehemaligen Partei weit besser einzuschätzen vermag als der Verfasser dieses Textes, gibt ihm die besten Chancen, als Nachfolger von AKK und Merkel von der Funktionärsschicht der CDU nominiert zu werden. Die AfD und alle patriotisch gesinnten Kräfte in unserem Land haben von einem Kanzler Laschet nichts zu erwarten als tiefe Ablehnung und Bekämpfung.

Bleibt noch – zumindest was die künftige Kanzlerkandidatur von CDU/CDU angeht – der derzeitige Bayernkönig aus Franken, Markus Söder. Dass er ein ebenso gnaden- wie schamloser Opportunist ist, wissen in seinem schönen Reich alle. Auch er hat keine Überzeugungen außer denjenigen, die ihm gerade in der politischen Karriere nützlich sind. Gestern noch ein halbrechter Hardliner, heute der militanteste AfD-Feind, morgen Habecks bester Freund, aber übermorgen vielleicht der Überpatriot – wer weiß das schon bei Söder? Leute wie er kommen in jedem Regime sehr gut zurecht, sie sind geradezu maßgeschneidert für jedwede Zeitgeistanpassung. Doch wenn die Zeit verlangt, gegen den Zeitgeist zu sein, sind die Söders hoffnungslos überfordert.

Fazit: Wer auf einen CDU-Erlöser von der Merkel-Qual hofft, wird vergeblich hoffen. Das hat keineswegs nur mit den in der Tat fehlenden geistigen und politischen Qualitäten der genannten Herren zu tun. Sondern mehr noch mit der Entwicklung und Struktur einer CDU, die viel zu weit in die schwammige  Orientierungslosigkeit wie auch den grünlinken Zeitgeist abgerutscht ist, um  als einigermaßen geschlossene  Partei inhaltlich und strategisch eine neue, glaubwürdige Identität finden zu können. Die beste Zukunftsvariante für die CDU wäre noch eine Spaltung in mindestens zwei, vielleicht auch drei Parteien mit verschiedener Ausrichtung. Vielleicht bewirkt es aber Angela Merkel noch, die CDU gänzlich zu zerstören. Sie arbeitet hart daran.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ein Neustart der CDU ist mehr als unwahrscheinlich

Von WOLFGANG PRABEL | Der WELT-Chefredakteur Poschardt, der selbst gerne auf den Wellen des Zeitgeists surft, macht dieses der CDU nun zum Vorwurf und empfiehlt: „Die CDU braucht jetzt einen mutigen Neuanfang – und muss ihren moralischen Kompass wieder einstellen.“

Das könnte man konkret an vier Personen exekutieren, die die Distanz der CDU zum Neostalinismus stets gezielt verringert haben: Dr. Merkel, Moníka Grütters, Daniel Günther und Karin Prien müssen umgehend ausgeschlossen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen.

Eine Person, die Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Zusammenarbeit mit der Linken mit abgesägt hat, gehört in die Stasipartei, und nicht in die CDU. Dasselbe trifft auf Günther zu, der immer wieder für die Linke getrommelt hat. Er hat als Wessi, der überhaupt keine Ahnung von der Zone hat, auf diesem Gebiet grundsätzlich Sendepause. Nie wieder darf so ein arroganter Schnösel für uns Thüringer sprechen!

Da sind wir schon beim unlösbaren Konflikt in der Union. Die Ostverbände müssen, um ihre Haut vor dem Wähler zu retten, nach wie vor einen Rechtskurs gegen die Linke fahren. Das haben sie jahrelang nur halbherzig gemacht, die AfD hat ihnen deshalb mehr als die Hälfte der Wähler bereits abgejagt.

Die Westverbände könnten sich bis zum Einbruch der Wirtschaft und der Bundesfinanzen noch eine Weile an mutigen Entscheidungen vorbeimogeln. Ihre Wähler haben die Schattenseiten des Sozialismus nie erlebt, sie halten ihn für ein lustiges Spiel.

Die WELT berichtete auch heute wieder über diesen Ost-West-Konflikt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Linkspartei im CDU-Vorstand schon wieder als „nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet“. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde daraufhin heftig. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Ziemiak wurde ja auf Vorschlag von AKK ernannt, seine Tage als General sind eh gezählt. Da kann er sich Widerworte leisten.

Ich hatte auf diesem Blog schon vor Jahren angeregt, daß sich die Ostverbände der CDU von den Westverbänden abnabeln sollten. Getrennt marschieren, getrennt schlagen. Ich habe den Niedergang der Thüringen-CDU seit 1999 miterlebt. Damals hatte sie unter Bernhard Vogel eine absolute Mehrheit erreicht. Von da an gings bergab, was zu einem großen Teil der trendigen Bundespolitik anzulasten ist. Die Uhren gingen in Sachsen und Thüringen immer schon anders als in Hamburg oder Köln.

Die wenigen Erfolge des Wiederaufbaus im Osten werden von Dr. Merkel zunichte gemacht:  Der Fahrzeugbau wurde in die Krise geführt, der Bergbau und die Energieerzeugung – die letzten Überreste der DDR-Wirtschaft – werden aufgegeben, die Landwirtschaft wird mit dem willkürlichen Grundwassermeßstellennetz in Bedrängnis gebracht. Morgenthau ohne Landwirtschaft witzeln böse Zungen.

Ich sehe den Neuanfang der CDU nicht kommen. Deutschland ist zu groß, der CDU-Tanker mit unzähligen Offizieren und 400.000 Matrosen zu schwerfällig, und das undurchsichtige Delegiertensystem bei den Parteitagen verhindert sowieso jede Kurskorrektur. Die CDU wird qualvoll und langsam zu Grunde gehen.  Am 23. Februar wird sie in Hamburg wieder schrumpfen. Und dann richtig bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst.


(Im Original erschienen auf Prabels Blog)




Eilmeldung: Höcke stürzt AKK

Die Erfurt-Eruption geht weiter: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug angekündigt. Grund ist offenbar, dass sie eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken strikt ablehnt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Vor dem CDU-Präsidium soll Kramp-Karrenbauer auf ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit der AfD und den Linken verwiesen haben. Die CDU-Chefin ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören demnach aber in eine Hand.

Der Rückzug von AKK ist ein großer Triumph für Björn Höcke und die gesamte AfD und ein erneuter Beweis dafür, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung wirkt. So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.

Der Rückzug macht aber auch deutlich, dass die CDU gespalten ist, ob sie die „Brandmauer“ weiterhin gegen AfD und Linke in gleichem Maße aufrecht erhalten oder zu den Kommunisten einreißen soll, wie es Parteitagsbeschlüsse verbindlich verbieten. Linke Kräfte in der CDU wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans plädieren für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.




Nächster Schritt: CDU erkennt Kommunisten als Demokraten an

Von LUPO | Nach Thüringen steht der nächste Merkel-Streich an: die Legitimation der umlackierten DDR-Kommunisten als staatstragende Partei demokratischen Typus durch die CDU. Ziel ist die Bereinigung an der politischen Kriegsfront mit der AfD als einzigem wirklichen Feind. Dazu müssen Merkel und die CDU mit dem Teufel ins Bett gehen und die Linke tolerieren. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt werden wach.

Kanzlerin Merkel und ihre Bei-Fuß!-AKK haben den Kommunisten Ramelow bereits  prophylaktisch ins Ministerpräsidenten-Amt gehoben, aus dem er demokratisch verjagt worden war. Auch die erpresste Landtags-CDU will seiner Wiederwahl keine Steine mehr in den Weg legen.

Aber die CDU steckt mit dieser Selbstbeschmutzung immer noch im Dilemma.  Ihr Parteitagsbeschluss, der Linke wie AfD gleichermaßen mit dem Fluch der Unvereinbarkeit belegt, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals. Sie muss ihn loswerden und den linken Ballast von Parteitagsbeschlüssen schnellstens abwerfen. Denn sonst wird sie ständig Lügen gestraft, weil es  bei ihr eine offensichtliche Diskrepanz der unterschiedlichen Behandlung von Linken und AfD gibt – trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss.

Vorarbeit im hohen Norden

Im CDU-linken Schleswig-Holstein wird aber schon fleißig Vorarbeit zur Frontbereinigung geleistet. CDU-Bildungsministerin Karin Prien will künftig Linke nicht wie AfD behandeln, meldet die Süddeutsche und andere Zeitungen. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien.

Priens skandalöse Äußerungen, die mit ihrem politisch linken Chef und Ministerpräsidenten Daniel Günther abgesprochen und freigegeben sein dürften, zeigen, wie das künftige Argumentationsmuster lauten könnte: Sie sei überzeugte Antikommunistin, sagte die herbe Kühle aus dem hohen Norden, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“ Schon vor Prien hatte Günther bestritten, dass es einen gleich großen Abstand von der CDU zur Linken und der AfD gebe.

Wenn die AfD den Lackmustest wagte und Ramelow bei der nächsten Wahl mitwählte, wäre schnell klar, dass sich die CDU von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Sie würde kein Entsetzen mehr heucheln, dass Ramelow von „Nazis und Faschisten“ gewählt worden ist. Und Ramelow würde dankend sein Amt annehmen, vielleicht mit der Begründung, „perfide Tricks“ der AfD müsse man aushalten.

Damit ist klar: 30 Jahre nach dem Ende von Mord, Totschlag, Sklaverei, Totalüberwachung und Unfreiheit in der DDR sieht sich die CDU „gezwungen“, ihr Verhältnis zur Kommunisten- und Mauermörderpartei zu revidieren. Der FDJ-Sekretärin sei Dank.




Die frommen Steigbügelhalter der Diktatur

Von WOLFGANG PRABEL | Die rund 90 Millionen Opfer des Kommunismus gegenüber rund 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus sind gemäß des Schwarzbuchs des Kommunismus Fakt. Stéphane Courtois, der Herausgeber des Schwarzbuchs regte an, dass das zumindest zum Nachdenken über die Ähnlichkeit führt, die zwischen dem NS-Regime, das seit 1945 als das verbrecherischste System des Jahrhunderts angesehen wird, und dem kommunistischen besteht, dessen Legitimität auf internationaler Ebene bis 1991 unangefochten war, das bis heute in bestimmten Ländern die Macht innehat und nach wie vor über Anhänger in der ganzen Welt verfügt.

Ferner erklärte er: „Die von Lenin erarbeiteten, von Stalin und seinen Schülern systematisierten Methoden lassen an die Methoden der Nazis denken, nehmen sie aber oftmals voraus.“ So habe das Reichssicherheitshauptamt dem Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, einen detaillierten Bericht über sowjetische Zwangsarbeitslager übergeben. Von diesen von Kommunisten eingeführten „Techniken der Massengewaltausübung“ hätten die Nationalsozialisten sich inspirieren lassen. Der Blutrichter Roland Freisler kannte sich mit den Vernichtungstechniken in Rußland persönlich aus: Er war von 1917 bis 1920 bolschewistischer Lagerkommandant, später Kommissar.

SED hat sich von Stalin nach 1956 nur halbherzig distanziert

Nun kann man natürlich nicht alle Opfer des Kommunismus der Linken in Thüringen zuordnen. Von 1969 bis 1980 hatten sich die Beziehungen der Sowjetunion zu China verschlechtert und die chinesischen Kommunisten wurden von der SED-Parteipropaganda in Ostberlin als „kleinbürgerlich“ charakterisiert. Nach den Kampfhandlungen am Ussuri-Fluß eierten die Staatsbürgerkundelehrer herum: Das Dogma, das es zwischen sozialistischen Ländern keinen Krieg geben könnte, weil die Kapitalisten und Kulaken liquidiert worden seien, hatte einen fetten Kratzer wegbekommen. Was jedoch das Morden in der Sowjetunion und im untertanen Osteuropa betrifft: Dazu hat sich die SED immer bekannt. Von Stalin hat man sich nach 1956 halbherzig distanziert, ohne seine Taten im Einzelnen zu erwähnen. Da waren die Betroffenen schon lange tot.

Stalin ohne Workuta, Holodomor und die Kampagne gegen den Kosmolitismus, das ist wie Hitler ohne Buchenwald und ohne Nacht der langen Messer. Wenn man Stalin als Befreier von Osteuropa feiert, könnte man Hitler auch für die Befreiung der Baltenrepubliken preisen. Beide „Befreiungen“ verdienen den Namen nicht, weil es Eroberungen waren und niemals geplant war, den eroberten Gebieten eine begrenzte Souveränität zuzugestehen.

Linksradikaler Narrensaum in Ostverbänden der CDU

Die Verbrechen der Oktoberrevolution wurden von der SED glorifiziert, die Unterdrückung durch die Rote Armee in Osteuropa durfte natürlich keine Erwähnung finden. Selbst die tragischen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 wurden von der Partei noch gefeiert. Da die Linke Rechtsnachfolgerin und Vermögenserbin der SED ist, muss man sie als Unter- und Hilfsorgansation der KPdSU mit der NSDAP direkt gleichsetzen.

Diese Binsenweisheiten haben sich in der CDU noch nicht rumgesprochen. In den Ostverbänden gibt es seit langem einen linksradikalen Narrensaum, der der Russenzeit hinterhertrauert. Während der Phase des Untergangs der Zone gab es immer wieder verbale Entgleisungen von Ost-CDU-Notabeln gegen SDP, DA, Neues Forum und andere Oppositionsgruppen, wo diese der Zersetzung und des Verrats beschuldigt wurden. Auch in den 90er Jahren gab es noch Ausfälle gegen die in die CDU eingetretenen DA-Mitglieder. Zahlreiche Altkader der Ost-CDU haben noch heute Posten im politischen Apparat. Kürzlich hat der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning, für Thüringen die Wiederrichtung der Nationalen Front (das ostzonale Parteienbündnis unter Führung der SED) verlangt.

Daniel Günther in West-CDU Haupteinpeitscher der Nationalen Front

Als naiver Ossi habe ich lange Zeit geglaubt, dass solche Erscheinungen in den Westlandesverbänden Seltenheitswert haben. Aber man muss natürlich bedenken, dass die West-CDU seit der Abwahl von Kohl eine sklavische Anpassung an die grünen MSM hingelegt hat. Es sind keine wirklich Gläubigen des Kommunismus oder Nationalsozialismus, sondern bequeme Opportunisten, die wie die stalinistischen Kader tun, was von ihnen verlangt wird. Früher lasen die Funktionäre morgens das „Neue Deutschland“, um nichts falsch zu machen, heute die Kieler Nachrichten und den SPIEGEL.

Daniel Günther war 1989 nur 16 Jahre alt, mit der deutschen und internationalen Geschichte vor der Wiedervereinigung dürfte er mangelhaft vertraut sein. Er ist in der West-CDU derzeit der Haupteinpeitscher der Nationalen Front. Die WELT berichtete heute: Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden.

„Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“ Seiner Partei drohe in Thüringen ein Vertrauensverlust, die Menschen wollten eine stabile Regierung. CDU-Landeschef Mike Mohring habe den richtigen Weg definiert. „Aber die Unterstützung von Bundesebene war überschaubar.“

Erinnerung an Verhalten der Zentrumspartei beim Ermächtigungsgesetz

Die Unterwürfigkeit von Günther erinnert beschämend an das Verhalten der Zentrumspartei bei der entscheidenden Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933. Auch damals begab man sich in „Verantwortung fürs Ganze“: Fraktionsführer Ludwig Kaas:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.

Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschung mit Nachdruck und Entschiedenheit vertreten hat, setzt sich zu dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Gedanken hinweg. […]

Im Angesicht der brennenden Not, in der Volk und Staat gegenwärtig stehen, im Angesicht der riesenhaften Aufgaben, die der deutsche Wiederaufbau an uns stellt, im Angesicht vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschland aufzusteigen beginnen, reichen wir von der deutschen Zentrumspartei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Aufstiegswerkes zu sichern.“

Daniel Günther ist Ludwig Kaas 2.0.

Die überschaubare Anzahl von Leuten, die im Herbst CDU gewählt haben, wollen das Experiment mit der SED ganz überwiegend nicht. Das zeigt schon die jüngste Umfrage, die seit Oktober angesichts von Mohrings Irrlichterei einen Verlust der CDU um fast drei Prozent ermittelte. Die thüringische CDU-Landtagsfraktion selbst ist dem Vernehmen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen nach etwa fifty-fifty zwischen Anhängern und Gegnern des Kuschelkurses mit der roten NSDAP gespalten. Keine gute Basis für eine konsistente Oppositionsarbeit.

Es gibt sicher Umfragen mit dem Ergebnis, dass die Thüringer eine stabile Regierung wollen. Aus AfD, CDU und FDP, so lässt es das Wahlergebnis vermuten. CDU und FDP hatten ja eine bürgerliche Regierung verhießen, und keine Kooperation mit der durch Massenmord, Deportationen und brutalen Grenzterror stark belasteten SED-Nachfolgerin.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Wie Journalisten über „Angstmacher“ herziehen

Von MARKUS GÄRTNER | Den Medien im Mainstream sind sie ein großer Dorn im Auge: Die sogenannten „Crash-Propheten“. Buchautoren, die große Politikfehler und Probleme unserer Zeit schonungslos aufdecken und anprangern – und dabei zu dem Schluss kommen, dass die nächste Krise im Anmarsch ist.

Max Ottes „Weltsystemcrash„, Daniel Stelters „Das Märchen vom reichen Land“ oder „Der größte Crash aller Zeiten“ von Marc Friedrich und Matthias Weik zählen zu diesen viel beachteten Werken. Wie in der Antike werden die Überbringer der schlimmen Nachrichten exekutiert, diesmal eben „nur“ medial – oder sie werden weitgehend ignoriert.

Die schwindsüchtige Mainstream-Presse nennt diese Autoren abwechselnd „Schwarzmaler“, „Profiteure der Angst“ oder „geschäftstüchtige Demagogen“ und warnt ihre Leser, die „Doomsayer“ würden ihre Depots und Altersvorsorge pulverisieren und diese sollten doch lieber „Kochbücher schreiben“.

Dabei zeigt sich: die Medien schreiben selbst unentwegt über Krisen, Crashs und Katastrophen und sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen, die das in Büchern tun. Zweitens leben wir in einer Welt, die dank einer riesigen geopolitischen Transformation unruhig und gefährlich geworden ist, die bei negativen Zinsen und aufgeblähten Börsenkursen sowie einer nie dagewesenen Schuldenwelle jederzeit explodieren kann.

Die US-Notenbank wirft seit Monaten immer größere Milliardenbeträge in jenen Markt, an dem sich die Banken gegenseitig finanzieren, damit der befürchtete Infarkt verschoben wird. Hinzu kommt eine dezimierte, völlig erschöpfte Mittelschicht mit wachsenden sozialen Spannungen und einem boomenden prekären Arbeitsmarkt.

Das sind Entwicklungen, die die Zeitungen zwar beschreiben, meist aber nicht unter Nennung der Namen von politisch Verantwortlichen – und oft mit verwässerten Statistiken. Und warum greifen die Mainstream-Medien die „Crash-Propheten“ dann so an, wenn sie selbst gerne und häufig Katastrophenmeldungen bringen? Weil die beschimpften Autoren in ihrer Analyse viel weiter gehen, auch die Regierung Merkel heftig kritisieren und unter Nennung aller Verantwortlichen das ganze Bild zeichnen und nicht versuchen, die politische Kaste in Berlin in Schutz zu nehmen.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Dänische Identitäre: „Erlebe Weihnachten vor der Terrorabwehr“

Von ALSTER | Die jungen Patrioten „Generation Identitær“ aus Dänemark haben zur Weihnachtszeit vor dem großen und weitläufigen Freilichtmuseum „Den Gamle By“ (Die Alte Stadt) ein riesiges Plakat auf Merkel-Klötzen befestigt. Text: „Erlebe Weihnachten vor der Terrorabwehr“. Zur wie üblich einfallsreichen und gewaltfreien Aktion der Identitären schreiben sie auf ihrer Seite:

Durch die Unsicherheit des multikulturellen Experiments sind Weihnachtsmärkte ein besonderes Ziel des islamischen Terrors geworden, weil sie alte und stolze europäische Traditionen repräsentieren. [..] Wir glauben nicht, dass unsere Städte in Betonblöcke gehüllt werden sollten, sondern dass der Terror an den europäischen Grenzen gestoppt werden muss. Die gemütlichen (hyggelig) alten Straßen und Plätze unserer Städte müssen wieder sichere Räume für Familien sein.

Den Gamle By ist ein Freilichtmuseum in Aarhus, der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Dort kann man die städtische Kultur und Geschichte erleben. Außerdem gibt es eine große Dauerausstellung von der Wikingerzeit bis zur Gegenwart mit historischen Szenen, Spielen und Aktivitäten. Auch der Mauerfall ist dort thematisiert.

Die jungen Dänen wollten nicht nur auf die Zeit vor den Betonklötzen aufmerksam machen; sie verlangen vor allen Dingen den Grenzschutz für Dänemark und Europa.

Deutsche Öko-Planer wollen keine hyggelige Stadt

Öko-Planer mit dem Visionär Ekhart Hahn wollen in Wünsdorf bei Berlin die erste Klimaneutrale Gemeinde Deutschlands bauen. In der „Eco City“ soll es hundertprozentig „nachhaltig“ und „interkulturell“ zugehen.

Nach dem nationalsozialisten und dem kommunistischen neuen Menschen soll der ökosozialistische Mensch gezüchtet werden.

In ihrer Printausgabe wagt die „Junge Freiheit“ einen Blick in die Zukunft: Im Jahr 2030 steht „Eco-City“ –  die*der Laura*Daniel mailt ihrer Oma in Niedersachsen Neujahrsgrüße aus „Eco-City“ (zum Vergrößern anklicken):




Die Woche COMPACT: Schläge und Tritte – die bunte Gewalt im Fußball

Ein falscher Pfiff – und schon wird man ins Krankenhaus geprügelt. Für immer mehr Schiedsrichter in Deutschlands vielfältigen Fußballstadien ist das blutige Realität. Wie sie sich wehren und ob die Politik ihnen hilft, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“. Das sind die Themen im Einzelnen: Feindbild Christen – Wie deutsche Behörden Konvertiten schikanieren / Schläge und Tritte – Die bunte Gewalt im Fußball / Alternative zu Ramelow? – Was will die AFD nach der Thüringen-Wahl? / Urteil gegen Chemnitz-Helden – Wie es für Daniel Zabel weitergeht / Ansturm der Dschihadisten? – Was der Krieg in Nordsyrien für Deutschland bedeutet.




Deutschland, eine offene geschlossene Anstalt

Von MARKUS GÄRTNER | Die Verrücktheiten nehmen kein Ende, wir kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und die Aufreger fördern den Blutdruck. Fast muss man vor der morgendlichen Zeitungslektüre ein Ibu schlucken, um sie zu ertragen.

CDU-General Paul Ziemiak ist wütend über den Chef des Miri-Clans, der sich heimlich still und leise nach seiner Abschiebung im Juni („ein spektakulärer Schlag gegen die Clan-Kriminalität“) wieder ins Land geschlichen hat. Die Behörden müssten nun klären, wie um alles auf der Welt der Mann „trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte“. Meint der Ziemiak diese Frage ernst, fragt man sich erstaunt? Antwort: es sind die offenen Grenzen, stupid!

Ministerpräsident Daniel Günther wettert derweil mit Blick auf die Merkel-Kritiker Merz und Koch über „ältere Männer“ (so zwischen 60 und 70 ist wohl gemeint). Und wir alle fragen uns in diesem Zusammenhang? Was ist das für ein Land, dessen Zentralbank vorschlägt, wir sollten bis 70 arbeiten, dessen Politiker einen jedoch schon viele Jahre vorher für politisch unmündig oder suspekt erklären.

Und dieses Beispiel: Nach der Abfahrt von der A46 am Dreieck Düsseldorf-Süd führt nun eine „Umweltspur“ in die Innenstadt. Das Verkehrschaos – also das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll – treibt die Autofahrer zum Wahnsinn. In dieser Woche hat ein DJ von der Kutsche aus (sie fuhr auf der Umweltspur) Bier an die wütenden Autolenker verteilt. Pendeln als linkes Lifestyle-Event und nervtötende berufliche Notdurft für Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte, die 20 Mio., die noch arbeiten und Steuern zahlen – und die restlichen 60 Millionen über Wasser halten, und damit den ganzen Unsinn finanzieren.

Oder dieses Beispiel hier: Die CDU lädt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei als Sponsor vom kommenden Parteitag aus. Doch als Lieferanten des kommenden 5G-Netzes will man ihn auf das telefonierende Volk loslassen. Währenddessen gelang es in dieser Woche Bernd Lucke, unter erheblichem Polizeischutz seine dritte Vorlesung an der UNI Hamburg zu halten. Ein Twitter-Teilnehmer fragt sich konsterniert, wie es kommt, dass linke Aktivisten und Extremisten einen ordentlichen Professor nur dann eine Vorlesung halten lassen, wenn es ihnen passt, dass aber die dieselben Feinde der Meinungsfreiheit andere für Verfassungsfeinde halten.

Noch mehr Verrücktheiten?: Familienministerin Giffey darf den Doktortitel behalten, wird aber für die vielen umstrittenen Zitat-Passagen gerügt. Ein tolles Zeichen, wie manche im Internet finden, und ein Vorbild für alle Ehrlichen, alle Schüler, Studenten und Auszubildende.

Und in Berlin will die Polizei zunächst nicht öffentlich nach jenen Tätern fahnden, die einen Mann in das U-Bahn-Gleis geschubst und damit getötet haben, als er einem Rollstuhlfahrer helfen wollte, den diese Gleis-Schubser gerade ausrauben wollten.

Wie fasst man solchen Wahnsinn am besten zusammen? Vielleicht so wie der Twitter-User Mark Jacobs: „Alles ist erlaubt in der Liebe, im Krieg, und unter Merkel. Die Hinfälligkeit der Werte in diesem Land ist nicht mehr in Worte zu fassen.“


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Was treibt Juden zur AfD?

Auf der Frankfurter Buchmesse 2019 waren am Stand der JUNGEN FREIHEIT Dr. Vera Kosova und Artur Abramovych aus dem Vorstand der Bundesvereinigung Juden in der AfD zu Gast. Bei großem Andrang stellten sie im Gespräch mit Moritz Schwarz den von ihnen jüngst herausgegebenen Sammelband „Was Juden zur AfD treibt“ mit Gastbeiträgen von Orit Arfa, Boaz HaEtzni und Daniel Pipes vor. Kosova und Abramovych sprachen außerdem über Halle, den tatsächlichen Ursprung heutigen Antisemitismus, die Abhängigkeit des Zentralrats vom deutschen Staat, den Charakter des Judentums und vieles mehr.




ARD: Wir wollten doch nur die Hände von Gottschalk zeigen

PI-NEWS hat am Sonntag über die herabwürdigende Darstellung des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk in der Tagesschau berichtet. Gottschalk war perspektivisch so dargestellt worden, dass er möglichst klein erscheint und in einem Zwischenschnitt wurde mehrere Sekunden lang sein Hosenstall eingeblendet.

Sein Hosenstall? Nein, soo war das ja gar nicht gemeint, schreibt jetzt Daniel Pokraka, der verantwortliche Autor. Nicht der Hosenstall wurde gezeigt, sondern: die Hände!

Ist Ihnen denn nie aufgefallen, wie oft man in der Tagesschau Hände vor einem Interview zu sehen bekommt? Sie wurden abgewogen gegen den „prominent“ dargestellten Hosenstall und der Korrespondent entschied, dass die Hände von Gottschalk so sehr wichtig wären, dass sie also gezeigt werden sollten.

Hier die Ausrede von Pokraka im Originalton:

Sehr geehrter Herr *****

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Als Autor des kritisierten Beitrags möchte ich Ihnen antworten.

In Fernsehbeiträgen ist es üblich, unmittelbar vor O-Tönen von Politikern (oder anderen) so genannte „Antexter“ zu verwenden. Nicht immer, aber häufig sind das Bilder vom Politiker selbst. Dem Autor gibt das die Möglichkeit, Fakten zum Thema und für das Verständnis des O-Tons notwendige Informationen unterzubringen.

Im Fall von Kay Gottschalk haben wir zwei Antexter verwendet: das Bild (länger), auf dem er im Gespräch mit mir zu sehen ist und das (kürzer) von Ihnen kritisierte, das seine Hände zeigt.

Wenn Sie darauf achten, werden Sie feststellen, dass Sie Bilder von Händen in Nachrichtenbeiträgen häufig sehen. Dass in unserem Fall die Hände wahrnehmungstechnisch in den Hintergrund treten, weil tatsächlich der Lendenbereich prominent zu sehen ist, kann man kritisieren. Ich fand das Bild aber in der Abwägung vertretbar.

Ich würde mich freuen, wenn Sie der Tagesschau auch als kritischer Zuschauer gewogen bleiben.

Daniel Pokraka
Fernsehkorrespondent
ARD-Hauptstadtstudio
Wilhelmstraße 67a / 10117 Berlin
E-Mail:  daniel.pokraka@ard-hauptstadtstudio.de
Twitter: @PokrakaD

Wahrscheinlich lachen sie sich nach dem Ansehen des Beitrags jetzt noch einmal in ihrer Redaktion über die super Ausrede kaputt, die Prokaka da eingefallen ist. „Publizistische und gestalterische Qualität“ nennen sie das feixend bei der Tagesschau.




Weltsystemcrash: Max Otte über sein neues Buch

Von MARKUS GÄRTNER | Vor 13 Jahren hat er mit seinem Buch »Der Crash kommt« den Nagel auf den Kopf getroffen und die Finanzkrise punktgenau vorhergesagt. Jetzt hat Prof. Max Otte nachgelegt. Und wenn man im Vorab-Manuskript schmökert, hat man den Eindruck: diesmal rappelt es richtig.

Otte ist laut Daniel Stelter der »erfolgreichste deutsche Crash-Guru aller Zeiten«. Diesmal schildert er, wie sich weit über die Immobilien- und Finanzmärkte hinaus ein explosives globales Mix zusammengebraut hat: geostrategische Umwälzungen, regionale Konflikte, der Abstieg der USA, der Aufstieg Chinas, die soziale und ideologische Spaltung unserer Gesellschaften. Was sich hier entladen kann, wird nicht dem Faß den Boden raushauen, sondern gleich das ganze Faß zerfetzen.

Der Schuldenstand der Welt ist durch diverse Banken- und Eurorettungsaktionen auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen. Der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas – mit der gleichzeitigen Handlungsunfähigkeit, Zerrissenheit und Ohnmacht Europas – könnten fatale Konsequenzen für uns alle haben. Hinzu kommen zunehmende Überwachung sowie eine neue Ära des Populismus, Fake News und eine verfahrene Migrationspolitik.

Otte widmet der Frage, wie jeder Einzelne mit diesem aufziehenden Sturm umgehen kann, ein ganzes Kapitel. Seine eindringliche Warnung: Es ist wichtiger als je zuvor, die richtige Vorsorge zu treffen.

Bestellmöglichkeit:

» „Weltsystemcrash“ von Max Otte, erscheint am 29.10.2019, Preis: 24,99 €, hier vorbestellen!


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Wie ein linker Schulleiter eine Stadt gegen die AfD instrumentalisiert

Von RB | Die Hildesheimer Robert-Bosch-Geamtschule und ihr Schulleiter René Mounajed sind Veranstalter eines bombastischen „Toleranzfestivals“, das am heutigen Donnerstag in der niedersächsischen Großstadt beginnt. Ministerpräsident Stephan Weil, sein Bildungsminister Grant Tonne (beide SPD), Hildesheims OB Ingo Meyer (parteilos) und weitere politische und gesellschaftliche Eliten werden das dreitägige Event mit dem Phantasietitel eröffnen, das mit Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden nur dem Namen nach zu tun hat. Denn es soll ein Zeichen gesetzt werden „gegen rechte Gewalt“, wobei die Ablehnung von allem, was politisch rechts der neuen Mitte in Deutschland ist einschließlich Ausgrenzung der AfD, bereits eingepreist ist. Die Kulisse bilden 2.800 teilnehmende Schüler.

Toleranz kommt von lateinisch „tolerare“ – erdulden, ertragen. Laut Unesco-Erklärung ist Toleranz „Harmonie über Unterschiede hinweg“. Das meint, entgegen der eigenen Meinung die andere Ansicht gelten zu lassen. Die Hildesheimer Organisatoren aber predigen Toleranz für eine bunte Gesellschaft und diktieren null Toleranz gegen Rechts. Deshalb entpuppt sich ihre Veranstaltung per se als ein Festival der Intoleranz.

Wie kam es zu diesen politischen Indoktrinationstagen gegen Rechts mit dem paradoxen Titel? Auslöser waren die Bürgerproteste um den Mord am Deutsch-Kubaner Daniel H. im Herbst 2018 durch Migranten in Chemnitz. Mounajed und seine Schulleitung wollten nicht etwa den Mord brandmarken, sondern die spontan einsetzende politische Gegenbewegung stärken und Gesicht zeigen gegen „brutale fremdenfeindliche und antisemitische Ausschreitungen“, die sie bei den Bürgerprotesten ausgemacht haben wollten. Für eine politische Schulhof-Foto-Aktion „Wir sind mehr“ sollten die Schüler der RGB die Kulisse liefern (PI-NEWS berichtete). Dafür fragte der Schulleiter bei den Eltern um Erlaubnis an. Pikant: Er tat dies nach Ansicht der Hildesheimer AfD zu einem Zeitpunkt, zu dem den Organisatoren hätte bekannt sein müssen, dass es nach Einschätzung der zuständigen sächsischen Behörden keine der unterstellten Ausschreitungen gegeben hatte (der Vorgang ist in einem NDR-Beitrag ab 01:50 min hinreichend dokumentiert).

Schulleiter spielt den Märtyrer

Die AfD fragte unter Hinweis auf dieses pikante Detail beim Oberbürgermeister nach, nachdem sich eine besorgte Mutter bei der Partei erkundigt hatte, ob die Mounajed´sche Fotoaktion denn rechtens sei. Durchaus nachvollziehbar angesichts der linken Indoktrination Schutzbefohlener. Die im Ton angemessene Anfrage löste allerdings „einen Sturm der Entrüstung aus“, schrieb die örtliche Zeitung nicht ohne Häme. Insbesondere Schulleiter Mounajed, der in den sozialen Netzwerken heftige Kritik einstecken musste, nutzte den Vorfall zum Feldzug in eigener Sache, präsentierte sich als Märtyrer rechter Gewalt und Hetze und wusste geschickt Schule, Schüler, Kollegium und die Kollegien anderer Schulen in Stadt und Landkreis, Altparteien im Rat und Stadtspitze und schließlich die politische Prominenz der Landeshauptstadt für seine Sache einzuspannen. Es war die Zeit der „Hetzjagd“-Lüge, und wer sich traute, die Wahrheit zu sagen, konnte nicht mit Toleranz rechnen. So wuchs zusammen, was zusammen gehört: alle anständigen Menschen zollten dem tapferen Schulleiter Solidarität und der AfD gelbe Verachtung.

Ein Jahr später ist zwar nachgewiesen, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gab und die Hildesheimer AfD mit ihrer Anfrage Recht hatte. Gewalt kam auch nicht von Rechts, sondern von linksfaschistischer Seite. Sogar die Kanzlerin fiel auf das angebliche Hetzjagdvideo eines linken Accounts namens Antifa Zeckenbiss herein. Der in Chemnitz gezeigte Hitlergruß erfolgte nachweislich von einem linksradikalen Agent Provokateur. Heute ist klar: Die ca. 1000 RGB-Schüler hatten wohl bei der Fotoaktion sprichwörtlich ihren Kopf hingehalten für einen Fake des Schulleiters Mounajed.

Was schert uns unser Geschwätz von gestern, lautet heute offensichtlich die Vorwärtsdevise der Veranstalter des „Toleranzfestivals“. Ihnen ist das dreiste Bubenstück gelungen, einen Fake moralisch zu versilbern und auf eine überhöhte Stufe der Toleranz zu stellen, wo jeder mit muss. Dabei kommt ihnen zupass, dass ihre Unterstützer aus Politik und Gesellschaft einen missliebigen politischen Konkurrenten in Gestalt der AfD loswerden wollen und deshalb dem politischen Zeitgeist „gegen Rechts“ ungehemmt Zucker geben.

Gegen rechte Gewalt, wo es keine gibt

Offenbar will Keinem der Teilnehmenden in diesem Klima des gegenseitigen moralischen Schulterklopfens auffallen, dass Mounajeds „Toleranzfestival“ sich in Titel und Zielsetzung widersprechen, ja gegenseitig ausschließen: man kann nicht gleichzeitig ausgrenzen und tolerant sein. Zweitens krankt es am Motto, dem Kampf gegen rechte Gewalt: In Hildesheim brannte zum Glück kein Flüchtlingsheim wie in Rostock-Lichtenhagen, hier pöbelte kein Mob wie in Mölln, hier gab es keine „Hetzjagden“ und „Gewaltexzesse“ wie sie in Chemnitz erfunden wurden. Selbst die AfD bemüht sich in Stadt und Landkreis friedlich-schiedlich um maßvolles politisches Handeln und verbindliche Sprache. Spektakuläre Fälle von rechter Gewalt gegen Menschen und Sachen sucht man in Hildesheim vergeblich – es sei denn, man stuft es schon als „rechte Gewalt“ ein, dass die Identitären auf dem Weihnachtsmarkt in Hildesheim mit eigenem Weihnachtsmann unterwegs waren und dort Flyer und Süßigkeiten verteilten.

Tatsächliche Gewalt wird ausgeblendet

Reale, greifbare Gewalt kommt dagegen in Hildesheim von islamischer Seite. In die Amtszeit von Oberbürgermeister Meyer fällt das Entstehen des islamischen Terroristen-Hotspots und das Verbot eines Moschee-Vereins. Die beschauliche Domstadt hatte sich zu einem Zentrum radikal-islamischer Muslime entwickelt, keine 600 Geh-Meter von der Veranstalterschule entfernt. Hier wurden IS-Schergen für Syrien rekrutiert. Der Prozess gegen den Haupträdelsführer Abu Wallaa ist weiter anhängig, nach aktuellen Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Witthaut gibt es in Hildesheim weiterhin ein „salafistisches Personenpotential vor Ort“.

Reale Gewalt wurde auch über viele Jahrzehnte von katholischer Seite durch pädophile Priester an Kindern ausgeübt, was bundesweites Aufsehen erregte. Durch die Toleranz Hildesheimer Bischöfe wurden Täter geschont. Gegen einen verstorbenen Bischof besteht sogar nach wie vor der ungeheuerliche Verdacht, dass er zu Amtszeiten ein Pädophilen-Netzwerk unterhalten haben soll und sich Knaben hat zuführen lassen.

Präsent wie mittlerweile in allen Großstädten ist die Alltagsgewalt durch Zuwanderer, wie z.B. Messerstechereien, auch mit Todesfolge, Sexualdelikte, Überfälle, Diebstähle.

Es gibt also in Sachen „Gewalt“ eine Menge vor der eigenen Hildesheimer Haustür zu kehren, wenn man denn auskehren wollte. Einfacher ist es indes, man badet man in Pseudo-Toleranz, zeigt mit dem Finger auf andere und blendet das eigene Versagen total aus. Zum linken Toleranzgehabe in Hildesheim gehört deshalb dazu, dass man auf dem linken Auge blind ist. Von über 100 Workshops beschäftigt sich kein einziger mit linker Gewalt. Das verwundert, denn gemessen an der niedersächsischen Kriminalstatistik 2018 bilden 83 Gewaltstraftaten (2017: 84) mit einer linken Tatmotivation 2018 in Niedersachsen den größten Anteil in der politisch motivierten Kriminalität, noch mehr als rechte Tatmotivation mit 54 Gewaltdelikten (2017: 48).

Toleranz-Veranstalter wie Grönemeyer

Weil greifbare rechte Gewalt in Hildesheim schlicht nicht vorhanden ist, soll rechte Gewalt wenigstens aus den Köpfen eliminiert werden. Zu diesem Zweck haben u.a. Verfassungsschutz, Adenauer-Stiftung, Verdi bzw. DGB während der Toleranz-Tage Stände aufgebaut und vermitteln Bürgern, welche Gefahren von Rechts drohen, wie man sie erkennen und sich davor schützen kann. Im Umkehrschluss liegt nahe, dass die Veranstalter um Mounajed linke Gewalt, kirchliche Gewalt gegen Kinder oder Gewalt durch Zuwanderer schlicht tolerieren wollen, wenn sie diese Thematisierung bewusst ausblenden. Der Grund dafür ist unmissverständlich: Was toleriert werden darf und was nicht, gegen wen Toleranz gezeigt werden soll oder nicht – das wollen die Veranstalter der Gesellschaft selbst diktieren. Damit befinden sie sich auf gleicher Stufe mit Sportpalastsänger Herbert Grönemeyer.

Die Hildesheimer Stiftungs-Universität lässt es sich nicht nehmen, den würdigen Rahmen für das Toleranz-Schauspiel des Gesamtschulleiters Moujaned zur Verfügung zu stellen, wenn sich heute Abend die Elite zur Auftaktveranstaltung im Audimax trifft, darunter der Ministerpräsident als Schirmherr. Man weiß schließlich, was zu tun ist, wenn die Mittel für die „freie Lehre und Forschung“ (Uni-Leitbild) weiter großzügig fließen sollen. Zugänglich ist die Podiumsdiskussion – wohl ganz im Sinne der selektiven Veranstaltertoleranz – ausschließlich geladenen Gästen, die sich mit Toleranz auseinandersetzen wollen.

Gewaltaffiner Hip-Hopper kämpft gegen rechte Gewalt

Am Freitag will der Hip-Hopper Jan Delay beim Toleranz-Konzert ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Der Hamburger wurde bundesweit bekannt, als er den Künstlerkollegen Heino öffentlich einen Nazi nannte. Gegen Zahlung von 20.000 Euro nahm Heino seine Strafanzeige zurück und spendete das Geld an soziale Einrichtungen. In seinen Liedern wettert Delay laut Wikipedia gegen die Macht großer Konzerne und bekundet seine Sympathie für den Schwarzen Block bei Demonstrationen. Er sieht Sachbeschädigung als zulässiges Mittel der Agitation, da sie sich seiner Meinung nach nicht gegen Personen richtet.

Für den Eintritt müssen die Schüler mit fünf Euro tief in die Taschengeldtasche greifen. Denn damit finanzieren sie das 100.000 Euro teure Gesamtevent von René Mounajed mit. Wie verlautet, ist das Konzert noch nicht mal halb ausverkauft.