Berliner Blase: Politik, Verbände und die Medien

Lindner: Ein „Liberaler“, der oft will, aber meist nicht kann

Von MANFRED W. BLACK | In früheren Zeiten APO-Zeiten gab es den Sponti-Spruch: „Das Private ist politisch, und das Politische ist privat.“ Christan Lindner, 1979 im Bergischen Land, in Wuppertal geboren, kennt diesen Slogan aus den 68er-Revolten womöglich gar nicht – „aber er lebt ihn“ (Gabor Steingart). So berichtete der Anführer der Liberalen jetzt in der ihm eigenen frisch-dynamisch-forschen Art in einem Podcast des früheren Tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert darüber, wie er jeden Tag zu beginnen pflegt: „Der Wecker klingelt. Das allererste ist ein Griff zu meiner Lebenspartnerin.“

In einem Interview mit dem Stern hat der „Liberalen“-Vorsitzende geschildert, wie liebend gern er an freien Samstagen “im T-Shirt“ mit großer Lust händisch seinen Porsche wasche. Einhändig mit nicht sehr viel Druck – und mit einem möglichst weichen Schwamm. Dieser Oldtimer-Porsche sei ein „Fetisch“ für ihn. Nicht genug der erotischen Vergleiche. Lindner wörtlich: „Kennen Sie denn nicht diese Freude, wenn man mit dem Schwamm über das Dekolleté und die Hüften streicht?“

Es kommt noch dicker. Auf dem just zu Ende gegangenen FDP-Parteitag in Berlin verabschiedete kein Geringerer als der Bundesvorsitzende selbst ausgerechnet die – von ihm erst berufene und nun von ihm nach nicht einmal zwei Jahren geschasste – Generalsekretärin Linda Teuteberg mit zwei aufschlussreichen Sätzen: „Ich denke gern daran, dass wir in den vergangenen Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben. Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage, nicht was Ihr jetzt denkt.“

Solche Worte sind aus Lindners Sicht ausgesprochen witzig. In den Medien war tags darauf freilich von einem schalen Altherren-Witz die Rede. Pech für Lindner: Dieser missglückte Spruch wird an ihm kleben bleiben – so „wie Kaugummi an der Schuhsohle“ (Roland Tichy).

Lindner: Ein „Hallodri seiner Zunft“

Die Medien, die einst diesen „Liberalen“ namens Lindner fast überschäumend-wohlwollend auf seinem Weg nach oben begleitet hatten, geben sich entrüstet. Der Stern spricht voller Verachtung von einem „Hallodri seiner Zunft, ausgestattet mit eher limitiertem Verantwortungsbewusstsein für das große Ganze“. In der politischen Vereinigung, die sich Freie Demokratische Partei nennt, runzelt man landauf, landab nur noch die Stirn.

Ratlosigkeit macht sich breit in der FDP, in der früher überzeugende Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Thomas Dehler oder Hans-Dietrich Genscher Furore machten. Jetzt hat man sogar Mitleid mit Lindner. Mitleid – für jeden Führungpolitiker auf die Dauer tödlich.

Der „Männchen-Macher“

Wenn im Fokus der Medien-Berichterstattung über Parteitage vor allem Altherren-Witze stehen, ist klar, dass diese Kongresse zu einer Farce verkommen. Wenn hinter vorgehaltener Hand selbst Journalisten des Medien-Mainstreams sagen, der Parteitag der Liberalen sei nur noch ein schlechter Witz gewesen, könnten sich Freidemokraten auch fragen, ob es nicht längst an der Zeit ist, diese Partei, die einst im bundesrepublikanischen Parteiensystem ein mächtiges „Zünglein an der Waage“ war, entweder endlich gründlich zu reformieren – oder flugs aufzulösen.

Ein charismatischer Reformator wird gesucht. Christian Lindner ist genau das nicht. Er gilt vielen nur noch als rednerisch begabter „Männchen-Macher“ (Boris Reitschuster), der es im Zweifelsfall allen Recht machen will. Lindner hat seit Jahren offensichtlich nahezu alles falsch gemacht, was man als Vorsitzender falsch machen konnte. Den Freidemokraten gelingt es mit Bravour, windelweich und opportunistisch unter Beweis zu stellen, dass sie Eines gar nicht mehr können: ein überzeugendes, politisches Profil zu präsentieren.

Neu im Amt: der grünisierte Generalsekretär gendert gern 

Die Partei hechelt dem linken Zeitgeist hinterher. Ob Frauenquoten oder Genderdeutsch: Die FDP will an der Spitze des zeitgeistigen Fortschritts marschieren. Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing – von Lindners Gnaden –, der 1989 in dem schönen Örtchen Bergzabern Abitur gemacht hat, bringt es auf Twitter tatsächlich fertig, von „Bundesminister*innen“ zu sprechen und weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr zu fordern („Frau Oberstleutnantin“). Die Partei hat die Forderung der Grünen nach Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre opportunistisch übernommen.

Die Freien Demokraten plappern oft nur noch das nach, was linksgrüne Politiker ihnen vorsagen. Die Führung meint, so könne man Wahlen gewinnen. Ein fataler Irrtum. Nicht zuletzt durch das Versagen auch der Freidemokraten ist die AfD im Bundestag zur gegenwärtig stärksten Oppositionsfraktion geworden. Ob die FDP noch wieder in den Bundestag einziehen wird, steht in den Sternen. Gegenwärtig steht sie bei Umfragen bei nur noch fünf Prozent der Wählerstimmen.

Ob Euro- oder EU-Politik – dazu stellen Freidemokraten kaum noch wirklich kritische Fragen. Auf dem Parteitag war die desaströse Flüchtlingspolitik nicht einmal Thema. Energie-, Sicherheits- und Außenpolitik? Die Liberalen zeigen keine Wege auf, die den Wähler überzeugen oder gar begeistern könnten.

Dem linken Zeitgeist entgegentreten? FDP-Funktionäre fahren lieber im Windschatten der herrschenden Parteien und des allerorts dominierenden linken Medien-Mainstreams. Deswegen wird die FDP („Umfallerpartei“) kaum noch wahrgenommen.

Die Angst der FDP vor dem leeren Tor

Lindner gleicht bisweilen einem Fußballer, der einen Elfmeter schießen soll, aber das runde Leder urplötzlich einfach auf dem Rasen liegen lässt, weil er Angst hat – vor der riesigen, schrill pfeifenden Anhängerschaft des Gegners auf den Zuschauerrängen. Und der dann langsam, aber lässig davon läuft, als ginge ihn das Spiel eigentlich gar nichts an.

Ein Führungs-Spieler, der Angst vor seiner eigenen Courage hat, sollte schleunigst ausgewechselt werden. Wird Lindner also vom Platz geschickt? Derzeit wohl kaum. Angeblich ist der FDP-Chef „derzeit ohne Alternative an der Spitze“ (Handelsblatt).

Lindner und die berüchtigte Berliner Blase

In der Hauptstadt gibt es enorm vielfältige Beziehungs- und Abhängigkeits-Netze – bei den Alt-Parteien und den gängigen Medien. Von Berliner Blase ist abschätzig oft die Rede. Diese parteiübergreifenden Verbindungen sorgen dafür, dass grundlegende Änderungen in Personal- und Sachfragen nachhaltig verhindert werden.

Ein Parade-Beispiel für auch privat-politische engmaschige Verknüpfungen ist Christian Lindner. Er hat in der Hauptstadt sogar eine komfortable Dachgeschoss-Wohnung gemietet, die dem christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn gehört.

Der Bundesminister und sein Ehemann Daniel Funke – kürzlich zum Cheflobbyisten des riesigen Burda-Verlages berufen – wiederum haben kürzlich eine Riesen-Villa in Berlin-Dahlem gekauft, die mehrere Millionen Euro gekostet haben soll. Dieses Luxus-Domizil ist bis kurzem von dem Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, und dessen Lebensgefährten Matt Lashey bewohnt worden. Man kennt sich in Berlin, besonders dann, wenn man zu privilegierten Minderheiten-Gruppen gehört.

Von Lindner und der CDU über Burda und Springer bis zu Bertelsmann

Christian Lindner hat auch eine besondere Antenne für die Medien. Er „scheint Gefallen an einem ganz bestimmten Typ gewonnen zu haben: Journalistinnen“ (Der Westen): Nach der Trennung von der ein paar Jahre älteren Dagmar Rosenfeld, die heute stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Welt ist, hat der Freidemokrat „wieder mit einer Reporterin angebandelt“ (Der Westen). Die Neue an Lindners Seite ist die elf Jahre jüngere Journalistin Franca Lehfeldt, die für den Fernsehsender RTL und den TV-Nachrichtenkanal NTV arbeitet. Beide Medien gehören zum Bertelsmann-Konzern, einem der größten Medien-Unternehmen dieser Welt.

Womit sich Lehfeldt vorrangig im Dienst beschäftigt? Mit der Berichterstattung aus Berlin. So schließen sich die Kreise. Von der CDU und der FDP über das Burda-Imperium und den mächtigen Springer-Verlag bis zur medialen Großmacht Bertelsmann: Wer zum Berliner Polit- und Medien-Klüngel gehört, kann tagtäglich ob seiner vielfältigen Beziehungen schier frohlocken; er ist am Puls der Zeit und hat – für sich – ausgesorgt. So gesehen, wird Lindner noch länger fest im Sattel sitzen.




Spahn mahnt Medien ab, die über seinen Luxusvillakauf berichten

Von CANTALOOP | Bekannt ist: Der in letzter Zeit offenbar ebenso dünnhäutig wie überfordert wirkende Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen angetrauter Ehemann Daniel Funke haben vor kurzer Zeit ein schickes, neues Domizil in Berlin bezogen. Unbestätigten Hauptstadt-Gerüchten zufolge soll es sich dabei um den Wohnsitz des ehemaligen US–Botschafters Richard Grenell in Dahlem handeln, zu dem Spahn ein freundschaftliches Verhältnis pflegte.

Die nicht unbeträchtliche Kaufsumme des noblen Anwesens, die Rede ist von vier Millionen Euro, wurde medial weit verbreitet – und sorgte für breite Empörung in der Bevölkerung.

Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass es kurz vor einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise großen Ausmaßes auch politisch vollkommen instinktlos ist, sich als Volksvertreter solch eine hochherrschaftliche Destination zuzulegen, scheint Spahn indessen wenig einsichtig zu sein. Während viele bürgerliche Mittelständler momentan um Job und Existenz bangen, hat die herrschende Klasse auch in Corona-Zeiten scheinbar nur ihre Luxusprobleme zu lösen. Und geht mit aller Härte gegen jene vor, die es wagen, so ein Verhalten zu kritisieren.

Deshalb lässt sich am Dienstag auf der Facebook-Seite des Hamburger Staranwalts Joachim Steinhöfel Folgendes nachlesen:

Bundesgesundheitsminister Spahn und sein Mann haben sich ein Haus gekauft. Wie ein Besessener, dem jedes Urteilsvermögen abhanden gekommen ist, attackiert Spahn jetzt mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen Medienberichte (soweit der Kaufpreis genannt wurde). Er geht dabei mittlerweile Prozeßkostenrisiken ein, die bei Durchführung der Verfahren Hundertausende von € betragen. Hat er soviel Geld? Was passiert, wenn er verliert? Muss er dann zurücktreten? Allein die Verfahren gegen Springer, würden sie mit Berufungsinstanz durchgeführt, bergen ein Risiko von etwa € 90.000,00. Abgemahnt hat Spahn aber auch den Tagesspiegel, RTL, den Verlag der Augsburger Allgemeinen, die Achse, Tichy und mindestens zwei YouTuber. Wen noch? Wer wird sein Nachfolger? – Spahn lernt jetzt den sog. „Streisand-Effekt“ kennen.

Eine ganz klassische Vertuschungs- und Einschüchterungstaktik, die unser auf großem Fuße lebender Herr Minister, bzw. Kanzlerkandidat in spe hier aufbietet. Seiner Ansicht nach soll nun jeder, der über sein überschwängliches Leben berichtet, hart bestraft werden. So lässt sich zumindest die oben angeführte Abmahn-Orgie verstehen. Doch er hat hierbei wohl die Eigendynamik des Nachrichten-Sektors unterschätzt. Wenn dieser Schuss nur nicht nach hinten losgeht, werter Herr Spahn.




Video: Querdenken-Demo aus Ravensburg

Von 14 bis 18 Uhr findet heute eine Querdenken-Kundgebung im baden-württembergischen Ravensburg statt. Auflagen wurden den Veranstaltern – im Gegensatz zu München am Samstag – nur wenige gemacht. Sprecher sind unter anderem Samuel Eckert, Thorsten Schulte, Dr. Daniel Langhans, Rolf Kron (Arzt), Heilpraktikerin Sabine Leistner-Mayer, Karl Hilz (Polizist), Siegfried Bernhauser (AT), Yvonne Raab (Mutter), Heiko Schöning (angefragt). Moderator ist Nana, der Livestream kommt wie in München von Stefan Bauer.




Festungspsychose und Desertionen

Von WOLFGANG PRABEL | Seit der Wahl von Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen haben die NGOs, die Medien und die von ihnen dirigierten Parteien einen Vernichtungskrieg gegen die AfD geführt, wobei vom Staatsstreich bis zum Einsatz des Verfassungsschutzes jedes Mittel recht war. In den Umfragen konnte die AfD um drei Prozent zurückgedrängt werden. Der Preis dafür war allerdings unverhältnismäßig hoch. Die Altparteien mußten ein wasserdichtes Kartell bilden, um jegliche Initiative der Alternativen abzuwürgen, was ihre Unterscheidbarkeit untereinander auf ein Nichts reduziert und die Handlungsspielräume verengt hat. Im politischen Berlin kann inzwischen Jeder mit Jedem, natürlich die Blauen ausgeschlossen. Dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther kann es gar nicht schnell genug gehen, endlich mit der Linken zu regieren.

Das Agieren in einer Volksgemeinschaft gegen rechts übertrug sich auf den Umgang mit der Kóronakrise, die Reihen der Nationalen Front 2.0 aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP sind nach wie vor fest geschlossen. Keine Partei – außer der AfD – traut sich Kritik am Shutdown oder an der Klimapolitik zu üben. Eine autoritäre Wir-sind-mehr-Mentalität hat sich verfestigt.

Wie im Ersten Weltkrieg ist ein Burgfrieden gegen den Erb- und Erzfeind geschlossen, der Kaiser – wenn es ihn noch gäbe – würde keine Parteien mehr kennen. Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ewger Bund zu flechten. Die Parteienlandschaft war 1918 am Kriegsende zertrümmert, die SPD und das Zentrum gespalten, reformistische und nationalistische Parteien mußten alle neu gegründet werden. Die zeitweilige Harmonie hatte der Glaubwürdigkeit nicht gut getan und erfolgsorientierte Problemlösungen verhindert.

Der klassische Plot für ein Scheitern der Festungswirtschaft war der Zerfall des italienischen Parteiensystems aus Kommunisten, Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern, Faschisten und Liberalen im Jahr 1993. Vierzig Jahre lang hatte eine Notgemeinschaft regiert, mit dem einzigen Ziel, die Kommunisten zu isolieren. Auch in Rom litt die Erkennbarkeit und die Sauberkeit der Parteien. Von Programmatik war keine Rede mehr, man füllte sich die Taschen. Und dann gab es sämtliche Regierungs- und Oppositionsparteien plötzlich nicht mehr. Eigentlich eine Warnung…

Derzeit fängt es im vermachteten Deutschland überall an zu rumoren. Im linken Spektrum bildet sich nach dem Niedergang der Piraten eine neue Partei, Wir 2020. Sie ist mit niemandem kompatibel, da sie die Gesundheitspolitik der Kartellparteien strikt ablehnt. Sie ist visionär – Programmatik kann man noch nicht erkennen – irgendwo im Bermudadreieck zwischen Linken, Grünen und Liberalen angesiedelt und für alle diese Truppenteile eine Gefahr. Es gibt 10 Punkte, die unter anderem die „Rücknahme sämtlicher Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der soganennten Covid-19 Pandemie“ und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu fordern. Nach eigenen Angaben gibt es 9.647 Mitgliedsanträge. Sollte es die neue Gruppierung im nächsten Jahr in den Bundestag schaffen, wäre eine zweite Pariapartei drin, die das derzeitige Machtsyndikat zu weiteren krampfigen Abstoßungsreaktionen und widernatürlichen Koalitionen zwingt. Derzeit sind etwa ein Viertel der Bevölkerung der Pandemie überdrüssig und könnten sich auf AfD und Wir 2020 aufteilen. Ich wette, daß es 2021 noch mehr sein werden.

Auch die Werteunion verzeichnet trotz Diffamierung durch die Parteispitze Zulauf. Nach eigenen Angaben hat sie inzwischen 4.500 Mitglieder. Ihr Hauptkritikpunkt ist nach wie vor die ungeregelte Zuwanderung. Wer in der CDU nichts werden will und keine Ambition auf ein Ortschaftsratsmandat oder einen Vorstandsposten im Ortsverband hat, nimmt da teil. Ansonsten zerrinnt der CDU die kostbare Zeit wie auf dem Gemälde von Salvador Dali, wo die Uhr als Spiegelei über die Tischkante beult und baumelt. Die Führungskrise schleppt sich so hin, zum Schluß ist die vierte Kanzlerschaft der gesundheitlich schwer angeschlagenen Dr. Merkel alternativlos, weil ihre Diadochen sich nach vielen Monaten alle selbst und gegenseitig beschädigt haben. Die Horen – die griechischen Göttinnen der Zeit – sind unerbittlich. Alle vier Monate treiben sie als NGOs eine neue politische Kampagne durch Deutschland, und niemand weiß, ob diese der Union nutzt oder schadet.

Die FDP wird von Parteichef Lindner gerade an die Wand gefahren. Er wird die liberalkonservative Generalsekretärin Teuteburg gegen den sozialliberalen Wissing aus Rheinland-Pfalz ersetzen und will offensichtlich auf eine Ampel Rot-grün-magenta zusteuern. Wenn die linksliberalen Wähler das denn attraktiv finden, wird es arithmetisch nicht aufgehen, derzeit hat diese Konstellation in Umfragen nur 39 Prozent Zustimmung.  Selbst mit Unterstützung der Linkspartei dürfte es knapp werden.

Die frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD ist sehr riskant, der Schulzzug war schon nach vier Monaten entgleist, der Scholzzug könnte auf den Rammbock der bisher vertagten Firmenpleiten auffahren. Die SPD hat Angst davor und will die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auf St. Nimmerlein vertagen, oder wenigstens auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl. Ob die blutleeren Firmenzombies alle noch ein Jahr durchhalten? Oder fallen sie vorher um, stellen sich gegenseitig die Beine? Geschäftsführer und Vorstände gehen ein juristisches Risiko ein, sollte sich herausstellen, daß die verbummelte Pleite ihrer Firma mit Kórona wenig oder nichts zu tun hat.

Die Grünen zerfasern an den Rändern. Niemals sind so viele Regenbogenfahnen mitgeführt worden wie bei der Freiheitsdemo in Berlin. Ganz langsam beginnt es einigen von den Grünen früher repräsentierten Randgruppen zu dämmern, daß die Parteiführung in immer mehr Zielkonflikte reinsteuert oder reinschlittert. Zwischen Klima und Naturschutz, zwischen Islam, Tierschutz, Emanzipation und Schwulheit gibt es Unverträglichkeiten. Und die Friedenspolitik ist auch nicht so, wie man sich das alles mal erträumt hat. Libyen, Syrien, Mali und Afghanistan – alles offene Posten ohne Diagnose, ohne Medizin, ohne Heilung. Die radikale Vorhut ist zu Extinction abgewandert, zwischen Langstreckenluisa und der Parteiführung knirscht es hörbar. Die ganzen Kleinkünstler und Vegankochbuchschreiber sind wütend, daß die Kóronapolitik sie wirtschaftlich ruiniert hat, ohne daß die Grünen einen Finger gegen Dr. Merkel gerührt haben.

Es gibt antropologische Konstanten, die in der menschlichen Natur begründet liegen. Immer wenn die Harmonie auf dem Kinderspielplatz am Schönsten war, fing jemand an die Spielregeln in Frage zu stellen oder ein neues Game zu fordern. In der Politik ist das nicht anders. Wir werden gerade Zeuge eines Übergangs von der festen verknöcherten in die flüssige Phase, wo Formen zerfließen, Grenzen verschwimmen und Farben verwischen. In den 70er Jahren sah es so aus, als liefe alles auf ein starres Zweiparteiensystem hinaus, weil CDU/CSU und SPD ihre Unterschiede – die in Wirklichkeit nur das eine oder andere Tröpfchen Gift in einem Meer des Konsenses waren – ins Gigantische aufbliesen. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Die NGOs und die Medien bestimmen wo es langgeht, die Altparteien lassen sich ohne Gestaltungswillen im Pulk am Nasenring durch die Manege ziehen, und gerade der mit Einheitsbrei schwer beladene politische Geleitzug der Systemparteien führt zur Entstehung neuer politischer Kräfte.

In Berlin herrscht im Machtkartell Festungspsychose. Die kleinste Abweichung vom Willen des Davoser Weltgeistes wird mit allen Mitteln bestraft. Aber es desertieren immer mehr Verteidiger der globalistischen Unordnung.  Es beginnt der Überdruß an der langen bleiernen Zeit. Das vor uns liegende Jahr wird spannend.

Grüße an den V-Schutz. Freiheit muß her, Halbenzwang muß weg.


(Im Original erscheinen auf prabelsblog.de)




Zwei Corona-Helden, vorerst abgeschminkt

Von WOLFGANG HÜBNER | Schadenfreude und Sozialneid gehören nicht zu den edelsten menschlichen Regungen. Deswegen soll diesen hier auch kein Ständchen gesungen werden. Gleichwohl fällt es auch lauteren Charakteren nicht leicht, solche verachtenswerte Regungen zu unterdrücken, wenn sie aktuelle Meldungen über zwei der großen politischen Profiteure des Corona-Jahres 2020 zur Kenntnis nehmen.

Da ist einmal Bayerns erster fränkischer Monarch, der Söder-Markus aus Nürnberg. Er ist bekannt und beliebt in ganz Deutschland als unermüdlicher Virusbekämpfer und Propagandist jener Leben rettender Teilgesichtsverhüllung, die Chancen hat, als „Söder-Windel“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Bekanntlich strebt der Bayernmonarch selbst noch ganz andere historische Ziele an (auch wenn er es immer vehement abstreitet), nämlich Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu beerben. Dass diese Chance überhaupt besteht (bestand?), hat er ausschließlich dem unsichtbaren kleinen Teufel namens Covid-19 zu verdanken.

Den wollte der Söder-Markus so radikal aus seinem schönen Reich vertreiben, dass er ganz vergaß, dabei nicht ohne die Hilfe seiner verwaltenden Untertanen auskommen zu können. Weil deren Ehrgeiz nicht annähernd so groß ist wie der des Nürnbergers, steht dieser jetzt ziemlich blamiert da wegen der Großpanne mit nicht rechtzeitig informierten Testierten. Und da nur gekrönte Monarchen nicht für die Unfähigkeiten ihrer Untertanen verantwortlich gemacht werden konnten, der Söder-Markus aber „nur“ ein gewählter, also selbst in Bayern noch limitiert der Kritik ausgesetzter Monarch ist, hat er jetzt ein paar schwere Tage. Doch Helden wie er stehen gewiss immer wieder auf.

Der andere Corona-Profiteur, offenbar auch und gerade im finanziellen Sinne, trägt sich hingegen mit Plänen, sich luxuriös in den eigenen Wänden ausstrecken zu können. Deshalb hat sich seriösen Berichten zufolge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zusammen mit seinem Mann Daniel Funke, in Berlin-Dahlem eine denkmalgeschützte Villa im Wert von rund vier Millionen Euro (!) gekauft. Auf über 300 Quadratmetern Wohnfläche will sich das bislang noch kinderlose Paar auf ein langes glückliches Eheleben einrichten. Außerdem können in dem Dahlemer Eigenheim die Abstandsregeln bei der Wohnfläche jederzeit problemlos einhalten werden. Ein Minister und Kanzleraspirant wie Spahn legt eben auch im Privatleben Wert auf vorbildliches Verhalten.

Der erst 40-jährige Spahn hat schon vor zwei Jahren Aufsehen mit der Behauptung erregt, mit Hartz IV auskömmlich leben zu können. Jetzt will er offenbar beweisen, wie man mit einem Ministereinkommen von rund 20.000 Euro im Monat eine Villa kaufen und unterhalten kann, die das 200-fache seines Gehalts kostete. Nun ist Spahn allerdings gelernter Bankkaufmann und weiß also, wie man günstige Kredite bekommt. Und sein Liebster ist als Chef-Lobbyist für Burda-Media tätig, da kommt auch ein wenig am Monatsende zusammen. Doch ist zu vermuten, dass gute Beziehungen des Ministers zur nicht allzu mittellosen Pharmaindustrie nicht sonderlich hinderlich waren bei dem Hauskauf.

Wie schon oben gesagt: Schadenfreude und Sozialneid sind keine guten Regungen im Menschen. Deswegen sollten wir an diesem Wochenende ein wenig Mitleid haben mit dem Söder-Markus und uns ein wenig freuen über das schöne Haus von Jens Spahn. Wir sind schließlich das Volk und haben zwar immer weniger zu sagen, aber selbstlos Anteil nehmen am Leben der Mächtigen und Reichen sollen wir schon noch!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

Bestellinformationen:
» Daniel Stelter: Coronomics, 217 Seiten, 18,95 Euro – hier bestellen!
» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Anti-Rassismus-Ideologie oder die Zerstörung der Polizei

Von STEFAN SCHUBERT | Die totalitären Züge des linken Mainstreams sorgen für immer mehr Chaos und Gewalt in den Städten Deutschlands. Die Nacht der Schande von Stuttgart reiht sich nahtlos in den Kölner Sex-Mob zu Silvester und dem Bürgerkrieg anlässlich des Hamburger G20-Gipfels durch linksextreme Antifa-Banden ein.

Anstatt straffällige Asylbewerber, die beim Plündern und Gewalttaten gegen Polizisten erwischt werden, sofort den Aufenthaltsstatus zu entziehen und ohne jegliche Ausnahme abzuschieben, prügeln die regierungskonformen Massenmedien auf die Polizisten ein und verleumden diese obendrein als Nazis und Rassisten. In Deutschland drohen sich wegen diesen Hintergründen die Gewalteskalationen in immer kürzeren Abständen zu wiederholen.

Zwanzig verletzte Polizisten waren allein in Stuttgart zu beklagen, wo ein mehrheitlicher Migranten- und Flüchtlingsmob, neun der 24 der Festgenommenen weisen laut Behörden einen Flüchtlingshintergrund auf, mit Linksextremisten der Antifa eine »Probe für den Bürgerkrieg« veranstalteten, wie es die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel benannte.

Gefühlt hunderte Handyfilme verbreiteten den stundenlangen Kontrollverlust in der grünen Landeshauptstadt Stuttgart in alle Winkel der Republik, den der Mainstream trotzdem in seiner ganzen Peinlichkeit und Realitätsverleugnung als Krawalle einer sogenannten »Party- und Eventszene« panisch umzudichten versuchte.

Man sieht auf den Bildern einen 500-Mann starken mit Knüppeln und Pflastersteinen bewaffneten Mob, der ohne jegliche staatliche Gegenwehr stundenlang die Innenstadt verwüstet und plündert.

Die Mehrzahl dieser Täter bestand augenscheinlich aus »Südländern«, aus türkisch-arabischen Männern.

Linksgrüne Politik züchtet sich eine wehrlose Polizeigeneration heran

Entscheidend für eine zukünftige Prognose der Sicherheitslage ist, was man auf diesen Bildern nicht sieht. Man sieht keine taktisch geschickt agierende Polizeitruppe, man sieht keinerlei Gegenwehr der angegriffenen Polizeieinheiten, man sieht kein konsequentes Gegenhalten. Die linksgrünen Anti-Rassismus-Kampagnen des Mainstreams haben die Polizei zu einer Art uniformierten Technischen Hilfswerk degenerieren lassen. Und diese Kastrierung der Polizei ist kein zufälliger Kollateralschaden durch politische Entscheidungsträger, sondern ist genauso so von linken Politikern beabsichtigt.

Lediglich in Bezug der stattfindenden Umerziehung befinden sich die Polizisten auf dem neuesten politisch korrekten Stand: Sensibilisiert für Gender, Homo- und jegliche sexuelle Minderheit, Diversityseminare statt Selbstverteidigungstechniken, Imamvorträge in Moscheen über den angeblich friedlichen Islam und neuerdings wird den Polizisten von Journalisten, Politikern und linksradikalen Aktivisten und Gewalttätern eigehämmert, dass sie eine Bande von Rassisten sind und die Strapazen des Polizeidienstes nur auf sich genommen hätten, um stundenlang Schwarze schikanieren zu können.

Diese völlig abwegige linksradikale Verschwörungstheorie wird von ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, taz und linksextremen Hetzseiten gleichermaßen verbreitet. Unzählige Artikel und Beiträge, die von Verleumdungen gespickt sind, werden auf diesen Seiten über die Menschen in Uniform ausgegossen.

Anstatt, dass Polizisten auf der Schießbahn Trainingszeit eingeräumt wird, werden von der linken Politik mittlerweile diese Ausbildungs- und Fortbildungsschwerpunkte bei der Polizei vorgeschrieben. Herausgekommen ist eine nicht nur stark verunsicherte, sondern eine völlig wehrlose Polizei, der alles Wehrhafte verloren gegangen ist. Ich habe in keinem der Stuttgart-Filme Polizeieinheiten gesehen, die stehen geblieben sind, die Schlagstöcke gezogen und eingesetzt und den Gewalttätern und Plünderern konsequent die Schranken des Rechtsstaates aufgezeigt haben. Selbst direkte, lebensgefährliche Angriffe mit Eisenstangen und Wurfgegenstände aus wenigen Metern erträgt diese Polizeigeneration hilflos, die Dienstpistole zu ziehen oder gar einen Warnschuss abzufeuern, dazu fehlt den Uniformträgern schlicht der Mut.

Stattdessen war zu beobachten, dass kleine Polizeieinheiten auf sich alleine gestellt und sich ausnahmslos im Rückzugsmodus befanden, wobei Rückzug der falsche Begriff ist – Flucht trifft es genauer. Fluchtartig stiegen sie in Streifenwagen und kapitulierten vor dem Mob. Den Einheiten, die zu Fuß flüchteten und die Dienstwagen zurückließen wurde ihr Einsatzgerät vollkommen demoliert und die Polizeiausrüstung aus den eingeschlagenen Scheiben geraubt. Diese Szenen braucht man gar nicht als »bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen« zu relativieren, dies sind die Anfänge eines Bürgerkrieges.

Ein Staat, der nicht mehr Willens und in der Lage ist, die Ordnung in der Innenstadt der grünen Landeshauptstadt zu gewährleisten, hat den Anspruch eines Staates verloren. Auch die Ausrede der Politik, dass die Unruhen plötzlich ausgebrochen und die Polizei deswegen unvorbereitet war, ist und bleibt eine Ausrede. Dass sich der Stuttgarter Schlossgarten direkt neben der Innenstadt seit Wochen, Monaten und sogar seit Jahren zu einem Tummelplatz von »lichtscheuen Kriminellen« verwandelt hat, ist jedem Stuttgarter bekannt. Trinkgelage, Drogenkonsum wie Handel, Schlägereien und sexuelle Attacken auf Frauen gehören an den Wochenenden zu der »neuen Normalität« dort.

Linke Städte versinken in Anarchie, Chaos und Gewalt

Dass sich in der Nähe dieser abendlichen No-go-Area das Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg befindet, komplementiert den staatlichen Offenbarungseid. Symptomatisch für das Einknicken vor einem Migrantenmob stellen die Grünen seit 2016 die Landtagspräsidentin, eine türkische Einwanderin namens Muhterem Aras.

In dem Artikel Rassenkrawalle, Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar? habe ich bereits den Zusammenhang einer linksgrünen Stadtführung und besonders heftigen Migrantenkrawallen und einer vollkommen wehrlos agierenden Polizei belegt.

So ist zu beobachten, dass besonders in den Städten, die von linken Parteien und Politikern regiert werden, der Hass und die Gewalt der Mobs vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Die Polizei wird dort zurückgehalten – am Eingreifen gehindert – um Bürger und deren Eigentum zu schützen. Auf diese Vorkommnisse, die sich bereits in New York, Washington, Los Angeles, Chicago und Minneapolis ereigneten, haben bereits zahlreiche US-Experten hingewiesen. Und auch in Europa: In London, Paris, Brüssel, Berlin und Hamburg ist dieses verheerende Zusammenspiel von destruktiven Kräften zu erkennen.

Stuttgart kann sich nun in diese Liste der Schande einreihen!

Bestellinformationen:
» Daniel Stelter: Coronomics, 217 Seiten, 18,95 Euro – hier bestellen!
» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Stuttgart wird zu Chemnitz – Und wann kommt das Konzert gegen Rechts?

Von EUGEN PRINZ | Der Autor entstammt einer Generation, in der die tägliche Lektüre der Tageszeitung als unverzichtbarer Bestandteil der politischen Bildung und der Erweiterung des Allgemeinwissens angesehen wird.

Folgerichtig ist er seit vielen Jahrzehnten Abonnent einer der insgesamt 16 Regionalzeitungen der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, kurz „idowa“ (Isar, Donau, Wald). Mit einer verkauften Auflage von gut 112.000 Exemplaren deckt diese Mediengruppe große Teile des ostbayerischen Raums ab.

Links-grüner Zeitgeist in den Redaktionsstuben

Mit dem altersbedingten Ausscheiden jener Redakteure, die als journalistische Wegbegleiter von Franz-Josef Strauß auch dessen politische Ansichten teilten, hielt der links-grüne Zeitgeist als hässlicher Begleiter des journalistischen Nachwuchses Einzug in die Redaktionsstuben. Seither werden dem Leser ideologische Parallelwelten vorgegaukelt, wo über die Realität berichtet werden sollte. Die Macher der Zeitung, bis hinauf zum Herausgeber Dr. Martin Balle, scheinen es inzwischen als ihre vornehmste Pflicht zu sehen, das Denken ihrer Leser zu betreuen, statt nüchtern und sachlich darüber zu berichten, was auf der Welt passiert und pflichtgemäß dazu alle relevanten Details zu liefern.

Viel schreiben ohne gut zu informieren

Die Seite drei jeder Ausgabe der Tageszeitung ist grundsätzlich einem Schwerpunktthema vorbehalten. In der Dienstagsausgabe war dies die Bürgerkriegsnacht in Stuttgart. Der Tenor: „Betrunkene Partygänger sind ausgetickt, wahrscheinlich auch wegen Corona“. Das wenige, das zum ethnischen Hintergrund der Tatverdächtigen preisgegeben wurde, findet sich gut versteckt im letzten Drittel eines langen Berichtes:

„Alkohol und Drogen hätten bei vielen Männern die Sicherung durchbrennen lassen. Darunter seien Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund gewesen, genauso wie Ausländer“.

Leider informieren sich die meisten Menschen nur aus der Tagesschau und Blättern wie idowa. Deshalb gehen sie solchen Meisterstücken der Lückenberichterstattung auf den Leim. Was den aufgeklärten Menschen da nur bleibt, ist ein Kopfschütteln und Fremdschämen für den Berufsethos solcher Redakteure. Und es kommt noch schlimmer.

Selbst diese bis an die Grenze der Lüge schöngefärbte Darstellung der Vorgänge in Stuttgart, war offenbar schon ein zu großes Opfer für die Politkommissare in den Redaktionsstuben von idowa.

Eine Kompensation musste her und diese folgte auf dem Fuß:

Die komplette Seite drei der idowa-Mittwochsausgabe wurde mit Artikeln über Neonazis und Rechtsextremisten, zu denen sich die böse AfD gesellt, zugepflastert. Corona-Demos würden von dieser Klientel gekapert und ein gewisser Jan Nowak, von der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern“, bekam die Gelegenheit, rufschädigende Behauptungen über die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin-Ebner Steiner zu verbreiten. Den Nachweis für die Richtigkeit bleibt das Blatt jedoch schuldig. Es ist nur von den „Recherchen des Experten“ die Rede.

Chemnitz lässt grüßen

Und so wird nach der Methode, die sich schon damals bei dem feigen Mord an Daniel Hillig in  Chemnitz bewährt hat (Stichwort: „Hetzjagden“), sofort mit der Nazi- und Rechtsextremismus-Keule drauf gehauen, um auf Biegen und Brechen die wahren Probleme unseres Landes weiterhin unter den Teppich kehren zu können.

Das ist Journalismus in Deutschland des Jahres 2020.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt)
» Twitter Account des Autors
» Spende an den Autor




Warum sind Linke so rassistisch? (Teil 2)

Von ARENT | Nicht nur Taliban sprengen Buddha-Statuen, auch Linke reißen Denkmäler ein. Natürlich nicht die von Marx und Engels – sondern die von Winston Churchill, George Washington. und Christopher Columbus. Und auch den großen Filmklassiker „Vom Winde verweht“ hat es erwischt (PI-NEWS berichtete) – der gerade bei Amazon zum Bestseller wird.

Warum ist es für intolerante Ideologien so wichtig, Denkmäler, Bücher und Filme zu vernichten? Erst einmal tun diese ja niemandem etwas. Ein Buch zu lesen, ein Denkmal zu betrachten oder ein Spiel zu spielen erscheint harmlos.

Selbst bei „Herr der Ringe“ und der US-amerikanischen Comicverfilmung „300“ haben sie es probiert. Und sogar die „Harry Potter“-Autorin JK Rowling muss sich mittlerweile Angriffen erwehren, weil sie die äußerst unbedachte Äußerung getätigt hat, dass es Frauen in der realen Welt tatsächlich gibt.

Das zugrunde liegende Problem ist, dass IS und Antifa Schwierigkeiten haben, andere von ihrem ideologischen Weltbild zu überzeugen. Der radikale Islam und sozialistische Staaten sind mehrfach gescheitert, immer wieder zusammengebrochen. Niemand hat Lust auf Dschihad und ACAB (All Cops are Bastards). Und andere Religionen oder Ideologien sind oftmals schlicht erfolgreicher darin, funktionierende Staaten zu schaffen.

Da überzeugende Argumente fehlen, bleiben IS und Antifa nur noch Gewalt. Konkurrierende Weltbilder müssen physisch vernichtet werden. Das geschieht zum einen durch einen Angriff auf ihre Anhänger – bis es eben keine „Ungläubigen“ oder „Konservativen“ mehr gibt, die das eigene Weltbild in Frage stellen könnten.

Aber selbst das reicht noch nicht. Wer eine Buddha-Statue sieht, der könnte auf die Idee kommen, dass es mal andere Religionen gab, die vielleicht schöner oder interessanter waren. Selbst wenn man ihre Anhänger getötet oder vertrieben hat. Und wer die Statue Churchills, Bismarcks usw. sieht, könnte bemerken, dass es neben dem Sozialismus auch noch andere Ideologien gibt, die vielleicht bessere Ideen vertreten und erfolgreicher sind.

Daraus erklären sich auch die derzeitigen Vorurteile und Diffamierungen von Amerikanern, Israelis oder Westeuropäern. Die Menschen in diesen Ländern besitzen die Frechheit, mehrheitlich eben nicht radikale Moslems oder Sozialisten zu sein. Und deshalb werden sie von diesen schlecht gemacht.

Und das erklärt auch die Vernichtung von Statuen, die Verbannung von Filmen oder das Verbrennen von Flaggen. Da es leider immer noch mehrere hundert Millionen alter weißer Männer mit der falschen Hautfarbe und konservativen Einstellungen gibt, muss man eben erstmal klein anfangen.

Man lässt seine Wut halt an einer Statue oder einem Film aus. Lieber wäre es diesen Leuten natürlich, einen Polizisten, Soldaten, Amerikaner oder Israeli allgemein zu erwischen.

Aber das wird wohl noch eine Weile dauern.

» Warum sind Linke so rassistisch (Teil 1)




Harder-Kühnel: Kinderkopftuch ist politischer Kindesmissbrauch

Von JOHANNES DANIELS | „Das Kinderkopftuch hat in unserm Land nichts verloren – es ist ein Symbol des politischen Kindesmissbrauchs, es bereitet unterdrückte Mädchen auf ihre spätere Rolle als unterdrückte Frauen vor“. Klare Worte der AfD-Bundestagsabgeordneten und familienpolitischen Sprecherin Mariana Harder-Kühnel am Freitag im Bundestag.

Das immer häufiger aufgezwungene „Kinderkopftuch“ sei eine körperliche und psychische Disziplinierung in einem prägenden Alter der jungen Mädchen und stehe für eine zunehmende Ausbreitung der islamischen Parallelgesellschaften im migrationsoffenen Deutschland. „Diese Schwäche wird vom politischen Islam ausgenützt – das ist die Definition des politischen Wahnsinns“, so die hessische Bundestagsabgeordnete und international versierte Rechtsanwältin. Gerne werde von toleranten Gutmenschen dabei die „Religionsfreiheit“ als Scheinargument vorgeschoben.

Islamische Theologen und Religionswissenschaftler erklärten hingegen seit Jahren, dass es sich beim Tragen des Kopftuchs vor der Pubertät keinesfalls um ein religiöses Gebot handelt. Bis vor wenigen Jahrzehnten war selbst in moderat islamisch geprägten Gesellschaften das Tragen des Kopftuchs bei Mädchen vor der Pubertät kaum verbreitet – erst durch das Erstarken des in erster Linie politisch geprägten Islams fand das Kinderkopftuch in jüngerer Zeit weite Verbreitung, insbesondere mitten in Deutschland.

Das Kinderkopftuch-Verbot ist verfassungsgemäß

Auch Rechtsgutachten, die von „Terre des Femmes“ sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) in Auftrag gegeben worden sind, bestätigen, dass ein Kinderkopftuchverbot durchaus verfassungsgemäß wäre. Das Kinderkopftuch fördere nach Mariana Harder-Kühnel die gesellschaftliche Desintegration junger Mädchen, gewöhnt sie frühzeitig an eine Unterordnung als Frauen und schränkt ihre Persönlichkeitsentwicklung massiv ein.

Öffentliche Kindertagesstätten und Schulen haben den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu fördern und sie sozial in das auf Gleichberechtigung aller Menschen angelegte Gemeinwesen zu integrieren. Das Kinderkopftuch erschwere dabei vielen Mädchen eine solche Entwicklung. Deshalb sollte es an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen verboten werden, so Rechtsanwältin Harder-Kühnel.

Das Kopftuch gehört zu deutschen Kitas? Definitiv nein!

In zahlreichen Gebieten mit hohem Migrantenanteil ist das Kinderkopftuch in Kindertagesstätten und Schulen bereits weit verbreitet. Dadurch laste ein erheblicher sozialer Druck auf denjenigen Mädchen aus islamischen Familien, die kein Kopftuch tragen und auf den Eltern, die ihre Töchter kein Kopftuch tragen lassen wollen. Sie werden nicht selten von gleichaltrigen Glaubensgenossen und deren Eltern erfahrungsgemäß gemobbt und bedroht. Aber auch den Mädchen, die zum Tragen des Kopftuches angehalten werden, drohe Schaden.

Das Kinderkopftuch stellt ein schwerwiegendes Hindernis für die Integration in die Mehrheitsgesellschaft dar. Es führe nach Harder-Kühnel zu einer Gruppenbildung zwischen Mädchen, die ein Kopftuch tragen und solchen, die keines tragen. Darüber hinaus gewöhnt das Kinderkopftuch die Mädchen frühzeitig an eine gesellschaftliche Unterordnung als Frau und behindert damit ihre individuelle Entwicklung, die Ausbildung von Selbstachtung und die spätere Fähigkeit zu einem selbstbestimmten Leben im Rahmen unserer bürgerlichen freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.

Harter Tobak für die linksgrünen „kinder-liebenden“ Verächter einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und aktiven Befürworter der kriminellen Parallelgesellschaften, die mit vielen unflätigen Zwischenrufen diese wichtige Debatte im Bundestag auf ihre gewohnt ungehobelte Art und Weise niederkrakeelten und störten.




Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat

Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Heinrich von Brühl.
Heinrich von Brühl.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Björn Höcke.
Björn Höcke.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Sieht so „Quarantäne“ in Münchner Asylheim wegen Corona-Ausbruch aus?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | DIE BILD berichtete am vergangenen Mittwoch, dass im Asylheim im Münchner Stadtteil Laim das Corona-Virus ausgebrochen und das gesamte Haus am 7. Mai unter Quarantäne gestellt worden sei. Der erste Infektionsfall sei am 19. April bekannt geworden.

Laut Gesundheitsamt seien dann alle 338 Bewohner und die dortigen Beschäftigten auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden, was 88 infizierte Asylbewerber und einen infizierten Beschäftigten ergeben habe. Am 7. Mai sei laut BILD eine 14-tägige Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen worden, die eigentlich bis 21. Mai hätte laufen müssen.

Ein Anwohner berichtet, dass diese scheinbaren „Quarantäne“-Maßnahmen die ganzen vierzehn Tage nicht zu bemerken gewesen seien. So seien die Heimbewohner rege im nahen Supermarkt einkaufen gewesen. Am 20. Mai, als der BILD-Artikel veröffentlicht wurde, ging er direkt zu der Asylunterkunft, um sich einen Eindruck von der vermeintlichen „Isolation“ zu verschaffen. Dort waren aber wieder viele offensichtliche Heimbewohner vor dem Eingang versammelt und es herrschte ein reger Verkehr. Und das einen Tag vor dem Ende der vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen.

Zu Dokumentationszwecken fertigte der Anwohner Fotos an, die er PI-NEWS zur Verfügung stellte:

Diese Szenerie wirft mehrere Fragen auf: wurden die Isolationsmaßnahmen von den Mitarbeitern der Asylunterkunft nicht durchgeführt? Hat das Gesundheitsamt die Quarantäne nicht kontrolliert? Haben die Asylanten die Situation nicht ernst genommen?

Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel war am vergangenen Freitag vor Ort und sah, dass das Haus plötzlich „verrammelt und verriegelt“ gewesen sei. Es sei quasi niemand auf der Straße anzutreffen gewesen. Offensichtlich war das städtische Referat für Umwelt und Gesundheit durch den BILD-Bericht aufgeschreckt.

Henkel und die drei neuen AfD-Stadträte Iris Wassill, Daniel Stanke und Markus Walbrunn sind durch den Vorgang alarmiert und fordern nun, dass diese 89 Fälle als “Ausreißer” nicht in die Münchner Statistik eingehen dürfen, damit nicht die normale Bevölkerung am Ende diese Sondersituation, für die sie ja nichts können, ausbaden müssen.

Das große Gebäude, in dem sich jetzt das Asylantenheim befindet, gehörte früher übrigens der R&V-Versicherung. Als sie vor sieben Jahren dort auszog, wollte sie ihren riesigen Glas- und Spiegel-Palast eigentlich zu Eigentumswohnungen umbauen. Nach Informationen des Anwohners habe die Stadt dies aber zwei Jahre lang nicht genehmigt, bis die Versicherung das Gebäude dann an die Stadt verkauft habe.

Nach dem Kauf hat die Stadt es dann in ein Asylantenheim umgewandelt, in dem bis zu 500 „Flüchtlinge“ untergebracht werden können. Das Gebäude soll nach Stadtratsbeschluss mindestens bis ins Jahr 2031 in dieser Form genutzt werden.

Uli Henkel wird sich am Montag mit dem städtischen Referat für Umwelt und Gesundheit in Verbindung setzen und sich nach den vermeintlichen „Quarantäne“-Maßnahmen erkundigen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.