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Eva Petersen und die sprachliche Gleichschaltung der Berliner Polizei

Unter Beschuss: Die Berliner Polizei soll nach dem Willen von Eva Petersen, „Beauftragte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der Polizei Berlin“, Begriffe und Formulierungen wie „Südländer“, „Kopftuchträgerin“, „ausländische Mitbürger“ und „Dunkelhäutige“ nicht mehr verwenden.

Von MANFRED ROUHS | Über den 29-seitigen Sprachleitfaden für Berliner Polizisten ist Anfang Januar 2023 viel gelacht worden. Vor allem der Begriff des „Westasiaten“, der den bislang im Behördendeutsch etablierten Terminus „Südländer“ ablösen soll, ruft Heiterkeit hervor. Hatten wir uns bislang immer gefragt, wo das ominöse, in zahllosen Polizeiberichten erwähnte „Südland“ denn eigentlich liegt, dürfen wir jetzt grübeln über die Frage, was nur um Himmels willen so viele Westasiaten auf die schiefe Bahn befördert hat.

Der „Focus“ macht nun eine lange, weitere Liste von Begriffen [1] öffentlich, die im Rahmen des politisch korrekten Neusprech ausgetauscht werden sollen. Dazu fällt mir ein passendes Emoji ein: dasjenige eines Affen, der beide Hände vor das Gesicht schlägt.

Früher sind Ausländer als Ausländer bezeichnen worden. Oder als „Kanacken“, was aber geografisch falsch ist und zudem immer schon als unfein und aggressiv abwertend galt. Dann sollten wir sie „Südländer“ nennen – oder „Menschen mit Migrationshintergrund“. Jetzt also heißt es stattdessen „Westasiate“ oder „Menschen mit Migrationsgeschichte“.

Nicht selbst erarbeitet, aber auf den 29 mittlerweile vieldiskutierten Seiten aufgeschrieben hat das eine ebenso schöne wie kluge und wortgewandte Frau: Eva Petersen, die allen Ernstes das Amt der „Beauftragten für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der Polizei Berlin“ innehat. Otto Normalverbraucher glaubt ja immer noch, ausnahmslos alle 26.000 Berliner Polizisten seien für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zuständig, aber nein, es ist nur eine einzige, eben Eva Petersen. Wenn sie nicht gerade Leitfäden für den behördlichen Neusprech verfasst, gibt sie z.B. einem Magazin afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland ein Interview [2], in dem sie erklärt, warum Personen mit schwarzer Hautfarbe häufiger als andere von Berliner Polizisten nach illegalen Drogen durchsucht werden.

Das ist eine Art von Realsatire, die man sich nicht ausdenken kann.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist ein ideologischer Kampfbegriff des linksradikalen Soziologen Steffen Heitmeyer, der es jetzt also geschafft hat, Bezeichnung einer offiziellen, aus Steuergeldern finanzierten Amtsstelle zu werden. Und so, wie sich das anhört, spricht dann eben auch die Amtsperson, die in dem oben verlinkten Interview über ihren Arbeitgeber, die Berliner Polizei, mitteilt: „Wir sind eben Teil eines Staates, der ein strukturelles Rassismusproblem hat.“ Auch solche Sätze kann man bei Steffen Heitmeyer aufschnappen.

Die Polizei erklärt sich selbst zum Bestandteil eines staatlichen Rassismus-Problems. Muss das nicht Konsequenzen haben? Sollte sich die Berliner Polizei vielleicht nicht besser selbst auflösen und sich bei jedem einzelnen Drogendealer im Görlitzer Park entschuldigen, den sie durchsucht hat, nur weil er die falsche Hautfarbe hat?

Wahrlich, dieser Staat hat Probleme!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Berliner Drogenszene: 30 „Männer“ prügeln sich mit Holzlatten

geschrieben von PI am in Bunte Republik | 90 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Mitte der Woche haben gleich 30 „Männer“ (Augsburger Allgemeine [8]) im Berliner Görlitzer Park mit Metallstangen und Holzstangen aufeinander losgeschlagen. Liest man dazu die dpa-Meldung in der bayerischen Tageszeitung, ist man versucht, anzunehmen, hier könnten sich biedere Berliner mit Brandenburgern eine wüste Schlägerei geliefert haben. Doch weit gefehlt.

Die Görlitzer Parkanlagen gelten seit Jahren in der Berliner Drogenszene als größter Rauschgift-Umschlagplatz, er wird von schwarzen muslimischen Guineern beherrscht, die sich in großen Teilen als vermeintliche „Flüchtlinge“ ausgeben.

In der Region des Görlitzer Parks steigt die Gewaltkriminalität von Jahr zu Jahr. Und die rot-grün-rote Landesregierung? Dröhnendes Schweigen! Der linke Senat tut – nichts. Seit langer Zeit.

Mit Pfefferspray und Pistole

Auf die neueste Massenschlägerei in den Parkanlagen wurden Berliner Zivilpolizisten aufmerksam. Die Gewalttäter waren zwischen 17 und 33 Jahre alt. Die Polizei musste mit großen Einheiten anrücken, um die Auseinandersetzungen beenden zu können.

Mindestens ein Polizeibeamter sah sich gezwungen, seine Pistole zu ziehen, weil er von einer Gruppe von zehn Männern – bewaffnet mit Schlagwerkzeugen – massiv bedroht wurde. „Unterstützungskräfte drängten die Männer weg, wobei sie Pfefferspray einsetzten“ (Augsburger Allgemeine).

Mehrere Schläger wurden festgenommen. Es stellte sich heraus, dass Polizei-Dienststellen nach einigen der Festgenommenen schon länger gefahndet haben.

Hölzerner Zeitungstext

Die Augsburger Zeitung formuliert das hölzern-holprig so:

„Nach einem der Festgenommenen wurde laut Polizei zuvor zur Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung gefahndet, er wurde deshalb für die Rückführung in Gewahrsam gebracht.“

Ein anderer, so die Zeitung, „wurde für das Landeseinwohneramt Berlin eingeliefert, gegen einen dritten Mann bestand ein auswärtiger Haftbefehl, er kam ebenfalls in ein Polizeigewahrsam“. Die anderen Festgenommenen seien wieder entlassen worden.

Weiter heißt es bei der Augsburger Allgemeinen: Die Polizei untersuche nun die Hintergründe der Massenschlägerei.

„Unter anderem wird wegen mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Aufenthaltsgesetz ermittelt.“

Eher indirekt erfährt der Leser also von der bayerischen Tageszeitung, dass die Gewalttäter offensichtlich keine Deutschen und offenbar in illegale Drogengeschäfte verwickelt sind.

Klarer formuliert: Es geht hier um Drogenhändler aus dem muslimischen Guinea und auch um Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Anscheinend haben sich hier rivalisierende schwarze Drogenbanden – wieder einmal – einen wilden Kampf geliefert.

Um die Pressefreiheit ist es schlecht bestellt

Vor einiger Zeit gab sich der Münchner Merkur [9] erstaunlich ehrlich, als er über die Rauschgift-Kriminalität im Görlitzer Park berichtete.

„Viele Dealer sind afrikanische Flüchtlinge, seit dem Beginn der Asylkrise ist die Anzahl der Dealer enorm angestiegen.“

Die allgemeine „Lage spitzt sich weiter zu, nicht nur durch den Anstieg der Körperverletzungen“.

Dieser Bericht ist drei Jahre alt. Inzwischen berichten Medien kaum oder gar nichts über die gewaltbereite Drogenszene in den Parkanlagen. Die links-grün dominierte Journaille nennt die Rauschgift-Probleme nicht gern beim Namen.

Um die – de jure durch das Grundgesetz garantierte – Pressefreiheit ist es in der Bundesrepublik immer schlechter bestellt.

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Tötet Deutschland wieder Juden?

geschrieben von libero am in Deutschland,Israel | 99 Kommentare

Von DANIEL | Deutschland zahlt Geld an die EU, die EU zahlt Geld an die Hamas, die Hamas baut mit dem Geld der EU Raketen und tötet mit den Raketen Juden – also tötet Deutschland wieder Juden? Ist das tatsächlich so einfach?

Nein, so einfach sind die Dinge natürlich nicht. Zwar bekommt die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen jedes Jahr hunderte Millionen Euro von der EU, allerdings hat sie noch andere Geldgeber, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, dem Iran und dem arabischen Raum. Und wahrscheinlich zählen wohl auch muslimische Clans in Europa, die einen festen Teil des – unter den Augen der Grünen – im Görlitzer Park von Berlin verdienten Drogengeldes als islamische „Almosen“ an die Hamas weiterleiten, zu ihren finanziellen Wohltätern. Es ist also nicht allein die EU, die die Raketen der Hamas im Gaza-Streifen bezahlt.

Dennoch ist die EU einer der bedeutendsten Financiers der Hamas. Der deutschen Regierung ist dies natürlich bekannt, auch wenn sich Angela Merkel gern hinter dem offiziellen Etikett der EU-Geldzahlungen „nur für humanitäre Zwecke“ versteckt.

Aber dass die Hamas tatsächlich zwei Geldtöpfe hat, einen für die „humanitären Zwecke“ und einen für die „militärischen Zwecke“ und die Millionen und Abermillionen von EU-Geld nur in den einen Topf wirft und in den anderen Topf die Drogengelder aus dem Görlitzer Park in Berlin – das glaubt Merkel vermutlich selber nicht.

Insofern sind wir also Zeugen eines großen Versteckspiels: Deutschland versteckt sich hinter der EU, die EU versteckt sich hinter dem Topf für die „humanitären Zwecke“ und die Hamas versteckt ihre Raketen, bis sie mit ihren Raketen eines Tages Juden in die Luft sprengt. Und natürlich wissen alle Beteiligten Bescheid, dass sie sich gegenseitig zum Narren halten, aber sie spielen das Theater trotzdem immer weiter. Denn das Publikum nimmt ihnen die Show ja ab.

Deutschland tötet wieder Juden? Iwo! Aber ganz so einfach ist es leider doch nicht.

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Schleudernder Streifenwagen jagt jugendlichen Corona-Sünder

geschrieben von Cassandra am in Corona,Polizei | 115 Kommentare

Der Analyst | Es wäre falsch, die Polizisten in Deutschland alle über einen Kamm zu scheren. Aber ein nicht geringer Teil der Ordnungshüter ist seit Beginn der staatlich verordneten Corona-Krise dabei, jeden Kredit in der Bevölkerung zu verspielen, indem er beim Bürgertum mit jakobinischem Eifer die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung durchsetzt, als ginge es um die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

Gleichzeitig müssen die Berliner dabei zusehen, wie im Görlitzer Park ungeniert mit Drogen gehandelt wird, ohne dass die Staatsmacht das ein für alle mal unterbindet, um nur ein Beispiel für die Schieflage unseres Rechtssystems zu nennen.

Den vorläufigen Höhepunkt eines absolut unverhältnismäßigen und sogar  lebensgefährlichen Einschreitens, lieferte gestern Nachmittag eine Streifenbesatzung im Jenischpark in Hamburg-Othmarschen.

Neue Dimension der Unverhältnismäßigkeit

Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes und auch von der BILD veröffentlichtes [10] Handy-Video zeigt eine Streifenwagenbesatzung, die sich mit ihrem Dienstfahrzeug in Hamburg-Othmarschen im Jenischpark, mit einem fliehenden Jugendlichen eine Verfolgungsjagd lieferte. Dabei übersteuerte der Fahrer den Wagen, wodurch dieser kurz ins Schleudern geriet und um ein Haar zwei Polizistinnen gerammt hätte, die ebenfalls dem Jugendlichen hinterher rannten. Die Szene vermittelte den Eindruck, als ginge es um die Festnahme eines Bankräubers.

Hier stellt man sich unwillkürlich die Frage, was die eingesetzten Beamten auf der Polizeischule gelernt haben und was in ihren Köpfen vorgeht.

[11]
Um ein Haar hätte das ins Schleudern geratene Dienstfahrzeug zwei Polizistinnen gerammt.

Im Hintergrund sieht man noch ein weiteres Polizeifahrzeug, wie es sich für die neuerdings typischen „Corona-Großeinsätze“ gegen die unbescholtenen Bürger dieses Landes gehört.

Als der Streifenwagen bei der Verfolgung des Jugendlichen mit Vollgas durch eine tiefe Bodenwelle fährt, fliegt ein Fahrzeugteil davon. Die Aufnahme lässt keinen Zweifel daran, dass nicht viel gefehlt hätte und der Jugendliche wäre überfahren worden.

[12]
Bei der Verfolgungsjagd fliegen die Fahrzeugteile davon.

Dank des heroischen Einsatzes der eingesetzten Beamten konnte der Corona-Sünder geschnappt werden. Ihn erwartet nun ein Bußgeld von 150 Euro. Sein „Vergehen“: Er hatte Freunde umarmt, sich mit ihnen abklatscht und keine Maske getragen. Als ihn die Polizisten deswegen zur Rede stellen wollten, nahm er Reißaus.

Einsatz wird nochmal „aufbereitet“

Wie die BILD meldet, werden die Vorgesetzten diesen Einsatz noch einmal mit den beteiligten Beamten „aufbereiten“ und dabei auch „schauen“, ob unkontrollierbare Gefahren bestanden haben. Zudem werde geprüft, ob der Schaden am Streifenwagen vermeidbar gewesen wäre.

Schaden am Streifenwagen… Die Polizisten dürfen von Glück reden, dass nach diesem Einsatz niemand im Krankenhaus oder gar in der Leichenhalle gelandet ist.

Soll das so weitergehen, in unserem Land?


[13]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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Lockdown ohne Ende: Die Leute haben die Schnauze voll!

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 53 Kommentare

Von STEFAN SCHUBERT | Das Jahr 2021 ist erst wenige Tage alt, aber bereits jetzt kehren Millionen Menschen dem Corona-Irrsinn der Merkel-Regierung den Rücken. Eliten, die einen Familienspaziergang in einem pittoresk verschneiten Wald als »Invasion« diffamieren, beweisen lediglich ihre eigene ideologische Verbitterung und Realitätsverlust.

Am Anfang bietet sich ein kurzer Überblick über Deutschlands jüngste Vergangenheit an. Seit 2015 reiht sich ein Staatsversagen und ein Kontrollverlust an den nächsten: Grenzen, die laut Merkel und ihren Claqueuren nicht zu kontrollieren sind – und als oberste Regierungsform gilt es »unschöne Bilder« zu vermeiden. Abschiebungen, die sich der Staat außer Stande sieht durchzusetzen, selbst für IS-Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und Intensivtäter. Hundertausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber bleiben einfach im Land und oftmals als Belastung in den Sozialkassen. No-go-Areas, arabische Clans und offener Drogenverkauf durch dieses Klientel, wie im Berliner Görlitzer Park – bei all diesen Rechtsbrüchen bleibt der Staat untätig.

Es fällt leicht zu resümieren, dass der Staat sich in der Corona-Krise an seiner neuen Allmacht durch das Ermächtigungsgesetz, pardon freudscher Versprecher, ich meine das Infektionsschutzgesetz, regelrecht berauscht hat. Der Titel des Bestsellers „Vorsicht Diktatur!“ [15] hat sich in nur wenigen Monaten leider mehr als bewahrheitet.

Das totalitäre Agieren des Corona-Staates betrifft auch jetzt nicht die vorherig aufgeführten Staatsversagen, sondern 83 Millionen friedliche Bürger, Steuerzahler und den – eigentlichen – Souverän des sichersten Deutschlands aller Zeiten. Jedenfalls, nach Aussagen des Genossen Seehofer.

Cafés, Restaurants, Bars sowie Friseursalons, die in der Krise mit ihren letzten Rücklagen die Hygieneregeln einer Frau Merkel zu erfüllen versuchten, stehen nun vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie investierten ihr letztes Geld in Plexiglasabsperrungen, Abluftanlagen, Heizpilzen und mieteten zum Teil Veranstaltungszelte an, doch die Willkür der Zwangsmaßnahmen trifft nun auch sie. Die Silvesterfeuerwerk-Branche, die sowieso auf der Abschussliste der grünen Sozialisten steht, arbeitete ein ganzes Jahr auf die letzte Woche im Jahr hin, um dann innerhalb weniger Stunden den merkelschen Todesstoß versetzt zu bekommen. Wir erinnern uns noch einmal an die katastrophalste Politikentscheidung seit dem Zweiten Weltkrieg – den immer noch anhaltenden Grenzöffnungen. Während der Bürger mehr oder minder zu Hause eingesperrt ist, geht diese grundgestzwidrige Einwanderung im Übrigen jeden Tag weiter. Und während gesunde – symptomfreie – Familien, die ihren Kindern ein Stück Normalität erhalten wollen und einen kleinen Winterurlaub buchen, mit Corona-Tests vor und nachher drangsaliert werden, hebt das Zauberwort »Asyl« auch die Corona-Restriktionen beim Grenzübertritt auf. Wer im Übrigen 2015 und folgende Jahre im Angesicht der Masseneinwanderung das Wort »Invasion« auch nur in den in den Mund nahm, der wurde und wird vom Mainstream geradezu medial und gesellschaftlich hingerichtet.

In Berlin herrscht der Wahnsinn

[15]Und nun am 5. Januar 2021 geben wir einmal das Wort »Invasion« in die Google-Suchmaske ein: »Das ist eine Invasion«, springt einem – nicht nur – die BILD entgegen. Bei den »Invasoren« handelt es sich um kleine Familien, die in einigen der Wintergebiete auf verschneiten Wanderwegen gehen und ihre Kinder auf Schlitten hinter sich herziehen. Der Corona-Staat schickt sogleich Polizeihundertschaften in Marsch um dagegen vorzugehen, also nicht an die Landesgrenzen, sondern in die Naherholungsgebiete. Es werden Zufahrtsstraßen gesperrt und Ortschaften durch Polizeieinheiten abgeriegelt, alles damit Familien nicht auch nur einen Waldspaziergang an der frischen Luft unternehmen können. Was für ein Wahnsinn!

Den Versuch einer fadenscheinigen Begründung mit Verkehrschaos und überfüllten Parkplätzen kann man nicht ernst nehmen. Wer so etwas anführt, ist wohl noch nie in die Verlegenheit geraten, an einem Samstagnachmittag bei einer großen Supermarktkette den Wocheneinkauf für die Familie erledigen zu müssen. Am Ende des Parkplatz-Chaos warten nicht ein verschneiter Tannenwald, sondern die Warteschlangen im überfüllten Kassenbereich. Das Vorgehen gegen Spaziergänger und Kinder, die an der frischen Luft spazieren und rodeln, hat somit nichts mit dem Infektionsschutz gemein, sondern ist schlicht staatliche Willkür. Es geht den von der Macht berauschten um Unterwerfung, um Disziplinierung und Umerziehung der Bürger. Der Staat hat immer recht – ganz gleich wie er sich auch irrt und verrannt hat.

Doch der Widerstand wächst mit jedem Tag. Den Bürgern war ein »Böllerei-Verbot« schlicht egal. Wer immer noch etwas auf Vorrat hatte oder sich Bestände organisieren konnte – die DDR lässt grüßen – der böllerte aus allen Rohren. In unzähligen Städten war dies zu beobachten. David Berger fasste die Silvesternacht in eine Schlagzeile zusammen: »Jeder Böller dieser Nacht war ein Stinkefinger gegen Merkel«.

Und auch die Mitte der Gesellschaft zeigt den Corona-Apologeten in Politik und Medien, was diese von ihnen hält. Sie stimmen mit den Füßen gegen Merkel, Spahn und Drosten ab. Trotz Verbote und Aufrufe in den Medien, ich hoffe diese lassen sich für ihre Staatspropaganda reichlich entlohnen, eben nicht in die winterlichen Naherholungsgebiete zu fahren, ebbte der Strom in den nächsten Tagen nicht ab, sondern im Gegenteil, er verstärkte sich. In Zeiten, wo höchste Gerichte wie die Außenstelle des Kanzleramtes wirken und ein Demonstrationsverbot nach dem nächsten verhängen, ganz bestimmt nicht »Im Namen des Volkes«, da wird ein Waldspaziergang zu einem Akt des Widerstandes.

Und nun haben sich diverse Einzelhändler, Gastronomen, Gewerbetreibende und Friseure auf dem Messengerdienst Telegram, dem einzigen zensurfreien Zufluchtsort, organsiert.

In der Telegram-Gruppe »Wir machen auf – kein Lockdown mehr« versammelt sich aktuell der Widerstand gegen den politischen Corona-Wahnsinn. Diverse Mitglieder/Unterstützer dieser Telegram-Gruppe wollen am 11. Januar ihre Geschäfte öffnen und dabei natürlich auf Hygieneregeln achten.

Die Hoffnung der Mitglieder ist, dass sich so viele Selbstständige anschließen, dass der Staat mit seinem Repressionsapparat ins Leere läuft.

Ich habe mir den 11. Januar rot im Kalender angestrichen, für einen Einkaufsbummel durch die Läden. Der Souverän des Landes hat die Schnauze voll – endlich!

Bestellinformation:

» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur! [15], 320 Seiten, 22,99 Euro – hier [15] bestellen!
» Stefan Schuberts Telegram-Kanal [16]


(Im Original erschienen beim Kopp-Report [17])

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Dresden: Polizei sucht Möchtegern-Vergewaltiger

Die Polizeidirektion Dresden fahndet nach einem unbekannten Mann, der am Samstag, 10. Oktober 2020, gegen 4 Uhr, in Dresden eine 30-jährige Frau überfallen hat. Die 30-Jährige war auf dem Fußweg der Sebnitzer Straße unterwegs, als sie der Unbekannte von hinten umklammerte. Während er ihr mit der rechten Hand den Mund zuhielt, berührte er sie mit der anderen unsittlich. Anschließend versuchte er sie in Richtung eines Spielplatzes zu ziehen. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ er von ihr ab und flüchtete. Täterbeschreibung: männlich, ca. 30 Jahre, ca. 185 cm groß, dunkle Hautfarbe [18], helle Baggy-Hose.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht [19]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens [20] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer [21] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen [22] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben [23].

Regensburg: Am Montagabend, 2. November 2020, ereignete sich im Regensburger Donaupark eine Vergewaltigung. Eine Radfahrerin wurde Opfer eines noch Unbekannten. Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg führt intensive Ermittlungen, prüft Zusammenhänge mit anderen Vorfällen und wendet sich mit einem Zeugenaufruf an die Öffentlichkeit. Am Montag, den 2. November 2020, kurz vor 21.00 Uhr, fuhr eine 27-jährige Radfahrerin durch den Donaupark im Regensburger Westen. Nahe des Grillplatzes hielt sie ein anderer Radfahrer an, verwickelte sie in ein Gespräch und bedrohte sie schließlich mit einer Waffe. In der Folge kam es zur Vergewaltigung der Geschädigten. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung. Die junge Frau begab sich nach Hause, von wo aus die Polizei verständigt wurde. Die Polizei leitete mit allen zur Verfügung stehenden Kräften eine Fahndung nach dem unbekannten Radfahrer ein. Das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg hatte unter enger Einbindung der Staatsanwaltschaft Regensburg sofort die Ermittlungen übernommen. Zur Tataufklärung wurde zudem die Ermittlungsgruppe „West“ eingerichtet. Der Polizei liegt folgende Personenbeschreibung vor: – männlich – schwarze Haare (möglicherweise Dreadlocks)- dunkelhäutig [24] – dunkle Bekleidung – Alter: Anfang 20 bis Mitte 30 – 165 -175 cm groß – schlank – sprach Deutsch mit ausländischem Akzent – dunkles Fahrrad – führte nach Zeugenangaben eine Schusswaffe mit sich.

Bautzen: Gegen einen 25-Jährigen ermittelt nun die Bundespolizei wegen Beleidigung, wegen sexueller Belästigung und wegen Körperverletzung. Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen in Löbau wohnenden Pakistaner [25] handelt, war gestern das erste Mal am Nachmittag zwischen 14.00 Uhr und 14.40 Uhr aufgefallen, als er mit dem Zug von Bautzen nach Görlitz fuhr. Trotz Aufforderung durch das Zugpersonal hatte er sich geweigert, den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Bundespolizisten nahmen den Passagier in Empfang, hielten seine Personalien fest und erstatteten einen Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung. Später stellte sich heraus, dass der Masken-Verweigerer während der Fahrt offenbar eine 16-Jährige oder möglicherweise noch andere Personen sexuell belästigte. Gegen 17.00 Uhr wurde die Dienststelle dann darüber informiert, dass ein Unbekannter im Görlitzer Bahnhof Reisende behelligt, dabei ohne Mund-Nase-Schutz umherläuft. Nachdem die Beamten in der Bahnhofshalle angekommen waren, trafen sie zunächst auf zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren. Diese erklärten, dass sie der Beschreibung nach von dem 25-Jährigen angeschrien und beschimpft wurden. Wie sich herausstellte, war der Mann zuvor auch schon außerhalb des Bahnhofes auf der Berliner Straße gegenüber einer dreiköpfigen Personengruppe in Erscheinung getreten. Dabei hatte er neben verbaler Entgleisungen eine Minderjährige (15) angespuckt, ihr ein benutztes Taschentuch entgegengeworfen und obendrein einen 21-Jährigen mit dem ausgestreckten Finger am Auge verletzt. Die Geschädigten teilten mit, dass der Verdächtige bei seinen Angriffen ebenfalls keinen Mund-Nase-Schutz getragen hat.

Frankfurg: Am Samstag, den 7. November 2020, gegen 15.15 Uhr, befand sich ein 10-jähriges Mädchen in einem Spielwarengeschäft des Skyline Plaza in der Europa-Allee. Dort hielt sich auch ein ihr unbekannter Mann auf, der zunächst an seiner Hose herumspielte und sich dem Mädchen dann in schamverletzender Weise zeigte. Die 10-Jährige flüchtete daraufhin aus dem Geschäft zu ihrer Mutter, die sich in der Nähe aufgehalten hatte. Der Täter wird beschrieben als 50-60 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Normale Figur, dunkle Haare, leicht dunkler Teint [26] und auffällig viele Falten um die Augen.

Steinfurt: Am Mittwoch (4.11.), gegen 19.15 Uhr, wurde eine 52jährige Frau aus Metelen von einem unbekannten Mann auf offener Straße angegriffen, geschlagen und sexuell beleidigt. Die Frau war auf der Ochtruper Straße in Höhe der Hausnummer 11 unterwegs, als ein Mann sie mit schnellen Schritten verfolgte. Auf ihrer Höhe angekommen, schlug ihr der Unbekannte plötzlich die Brille vom Kopf und warf die Frau zweimal gegen einen dortigen Zaun. Dann schrie er eine sexuelle Beleidigung in ihre Richtung. Das Opfer rief laut um Hilfe. Daraufhin ließ der Täter von weiteren Attacken ab und lief stadtauswärts. Die Brille des Opfers fiel bei diesem Attacke zu Boden und wurde beschädigt. Wie die Frau weiter gegenüber den hinzugerufenen Polizeibeamten angab, sei sie dann zu den Anwohner gegangen und habe dort angeklingelt. Eine weitere Zeugin, die sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Garten aufhielt, hörte lautes Geschrei und sah, wie sich der Täter stadtauswärts entfernte. Sofort eilte sie der geschlagenen Frau zur Hilfe. Beide Frauen konnten den Täter beschreiben. Er war etwa 25 bis 30 Jahre und hatte ein südländisches Aussehen [27].

Rodheim: Polizei sucht älteren Zeugen nach sexueller Belästigung im Bus Nach einer sexuellen Belästigung von Montagfrüh (02. November) sucht die Polizei nach Zeugen, insbesondere nach einem älteren Mann. Eine 16-jährige Schülerin stieg gegen 08.45 an der Bushaltestelle Rodheim-Bieber (Gesamtschule) in den Bus nach Gießen ein. An einer Haltestelle am Ende von Rodheim stieg ein unbekannter junger Mann ein und setzte sich neben das Mädchen. Zunächst unterhielt er sich mit ihr, wurde allerdings immer aufdringlicher, küsste sie und berührte sie mehrfach unsittlich. Trotz wiederholter Aufforderung, es zu unterlassen, hörte er nicht auf. Kurz vor dem Bahnhof in Gießen wurden offenbar ein älterer Mann und wenig später eine Busfahrerin auf die Situation aufmerksam und kamen dem Opfer zu Hilfe. Der Verdächtige, der flüchten konnte, ist etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig [28], trug eine Basecap und eine Maske.

Stuttgart: Ein Unbekannter hat am Donnerstag (05.11.2020) im Bereich des Max-Eyth-Sees mehrere Frauen belästigt. Eine bislang noch unbekannte Frau sprach gegen 15.00 Uhr eine 58-jährige Joggerin und deren 17 Jahre alte Tochter an und machte sie auf den Mann aufmerksam, der zirka 200 Meter von einem Toilettenhäuschen entfernt auf der Wiese stand. Er hatte seine Hose halb heruntergelassen und onanierte offenbar. Der Unbekannte soll etwa 30 Jahre alt gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild [29] haben.

Stuttgart: Ein Unbekannter hat sich in der Nacht zum Donnerstag (5.11.2020) vor dem Schlafzimmerfenster einer Wohnung an der Nebelhornstraße entblößt. Die Bewohnerin nahm gegen 02.35 Uhr Geräusche vor ihrem Schlafzimmerfenster wahr, weswegen sie ihren Ehemann weckte. Dieser leuchtete mit einer Taschenlampe aus dem Fenster und sah dort einen Mann, der mit heruntergelassenen Hosen vor dem Fenster stand und an seinem Glied manipulierte. Als er den Unbekannten ansprach, flüchtete dieser sofort. Der Unbekannte wird beschrieben als etwa 170 Zentimeter groß, im Alter von 28 bis 30 Jahren, mit südländischem Äußeren [30] und kurzen, schwarzen Haaren.

Freudenstadt: Gegen einen unbekannten Angreifer hat sich eine Frau am Montagabend in Freudenstadt erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Frau im frühen Erwachsenenalter war nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zwischen 21:00 und 21:30 Uhr zu Fuß unterwegs. Auf dem Verbindungsweg zwischen Ludwig-Jahn- und Justinus-Kerner-Straße sprach der Unbekannte sie an. Nachdem sie sich jedoch ablehnend äußerte, packte der Mann die Geschädigte am Arm. Jene konnte sich allerdings losreißen und trat dem Angreifer gegen das Bein. Als der Unbekannte die Frau erneut ergriff und ihr ins Gesicht schlug, setzte sie sich wiederum entschlossen zur Wehr. Sie verpasste dem Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht, sodass jener von ihr abließ und ihr die Flucht gelang. Der noch unbekannte Täter wird beschrieben als ein etwa 35 bis 40 Jahre alter und 1,80 bis 1,85 Meter großer Mann mit schwarzen, kurzen Haaren. Er war bekleidet mit einem dunkelgrünen oder dunkelbraunen Parka mit Fellbesatz, einer dunklen Hose und braunen Winterschuhen. Er habe deutsch mit merklich hörbarem Akzent [31] gesprochen.

Köln: Zwischen August 2017 und Mai 2019, so die Anklage, soll ein gebürtiger Marokkaner [32] Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben. Eines der Kinder war eine Freundin seiner Tochter. So soll der 63-Jährige ein Opfer in einen Keller gelockt haben und dort dazu gebracht haben, sich in einen Karton zu setzen in den eine zusätzliche Öffnung reingeschnitten worden war. In diese Öffnung soll der Angeklagte sein Glied gesteckt haben und das Mädchen gezwungen haben, ihn oral zu befriedigen. Zu weiterem Missbrauch soll es in einem Gebüsch, in der Nähe seiner Wohnung und in seinem Schlafzimmer gekommen sein, wobei seine Tochter sich während des Übergriffs im Zimmer nebenan aufhielt.

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Leben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Von MANFRED ROUHS | Regierungszahlen zur „Integrationsbilanz“ darf man getrost misstrauen. Denn sie beziehen sich zum einen nur auf den offiziell gemeldeten Teil der in Deutschland lebenden Menschen fremder Herkunft. Wie viele es insgesamt sind und wovon nicht erfasste Zuwanderer ihren Lebensunterhalt bestreiten, kann man nur erahnen. Zum Beispiel, wenn man in Berlin auf der Suche nach dem nächsten Joint durch den Görlitzer Park schlendert. Aber so genau weiß es eben niemand. Und so genau will es offenbar auch kaum jemand wissen.

Offizielle Zahlen gibt es nur zu den offiziellen Fällen, und die sind fünf Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 schlimm genug. Die „Welt“ hat sie veröffentlicht. [33]

Den Angaben zufolge sind nach einem halben Jahrzehnt nur 31 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, dem Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Innerhalb dieser Gruppe verdienen sechs Prozent so wenig, dass sie mit dem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Insgesamt hat „gut die Hälfte“ dieser 31 Prozent, die irgendetwas arbeiten, einen sogenannten „Helferjob“, wie die „Welt“ schreibt. Viele davon hat die öffentliche Hand geschaffen [34], sie sind also unrentabel.

Das heisst: Nach einem halben Jahrzehnt gehen offiziell weniger als 15 Prozent der seit 2015 bei uns lebenden Menschen aus Afghanistan, Eritrea, den Irak, den Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien einer normalen Arbeit nach, von der sie leben können und die nicht staatlich subventioniert wird. Die bei weitem meisten Asylbewerber von 2015, die sich derzeit offiziell in Deutschland aufhalten, leben nach wie vor auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Trotzdem meint Felicitas Schikora vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: „Das ist durchaus ein Erfolg.“ – Da sei die Frage erlaubt: Wenn das ein Erfolg ist, wie sähe dann ein Misserfolg aus?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [5], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [35] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [36].

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Das Rassismus-Experiment des ZDF

Von SARAH GOLDMANN | Um Rassismus in der (weißen) deutschen Bevölkerung nachzuweisen, führte das ZDF in den vergangenen Tagen zwei Versuche durch.

Versuchsaufbau 1: [37] Ein schwarzer junger Mann spricht Passanten an, ob sie ihm kurz ihr Handy leihen könnten, er müsse dringend jemanden anrufen. Anschließend macht ein weißer junger Mann diesen Versuch ebenfalls. Ergebnis:

Dem schwarzen Bittsteller will nur einer von 20 sein Handy leihen, beim Weißen sind 17 von 20 dazu bereit.

Versuchsaufbau 2: [38] Eine durch ihr Kopftuch als Muslima erkennbare Frau drängelt sich beim Bäcker vor und wird von der Verkäuferin (ebenfalls Schauspielerin) zurechtgewiesen, dass sie sich hier mit ihrem Kopftuch nicht vordrängeln soll. (Rassistisches) Ergebnis: Niemand schreitet ein und weist die Verkäuferin – wegen ihres Verweises auf das Kopftuch – zurecht.

Eine schwarze „Antirassismustrainerin“ und „Afrikaforscherin“, Josephine Apraku, erklärt diese Ergebnisse sodann dem deutschen Fernsehzuschauer im Sinne ihrer Hautfarbe und im Sinne des ZDF. Ihr Fazit (hier im Video bei 1:22 min) [39]: „Also, ich glaube, es gibt hier ganz viele unterschiedliche Aspekte, die gleichzeitig wirksam und bedeutsam sind.“ Das klingt schon mal ziemlich tiefgreifend und differenziert.

Übersehen wird dabei, dass man sowohl in der Physik als auch bei sozialen Experimenten Gegenexperimente machen kann. Hier wären die folgenden denkbar:

Ein weißer junger Mann und ein schwarzer junger Mann bitten in einer überwiegend von Schwarzen bewohnten Gemeinschaft Passanten um ihr Handy. Dies könnte im schwarzen Stadtteil Compton von Los Angeles geschehen oder im südafrikanischen Pretoria oder auch im Görlitzer Park in Berlin. Warum blieb die Gegenprobe aus?

Man könnte auch einen durch seine Kippa als Juden erkennbaren Mann in einen türkischen Bäckerladen in Berlin-Neukölln schicken und ihn dann anweisen, sich dort vorzudrängeln. Würden die Anwesenden ihn in Schutz nehmen, wenn auf die Kippa „Bezug genommen“ würde?

Oder zwei als schwules Pärchen erkennbare Männer (sie halten zum Beispiel Händchen) bitten einmal um eine Kirchenführung und dann um eine Moscheebesichtigung, jeweils nach den Gottesdiensten am Freitag oder am Sonntag. Lässt man sie gewähren?

Warum geschieht das nicht? Warum gibt es keine Umkehrprobe? Wir wissen die Antwort und das ZDF kennt sie auch, selbst die schwarze „Rassismusforscherin“ kennt sie und will sie den Zuschauern und sich selbst ersparen. Deswegen baut man die Experimente so auf, dass sie das gewünschte Ergebnis liefern.

Das ZDF antwortet grundsätzlich nicht auf Anfragen von PI-NEWS, weil das inhaltliche Auseinandersetzung bedeuten würde. Es kann sich aber Anfragen von Zwangsgebührenzahlern nicht verschließen. Sollte deshalb jemand aus der Leserschaft beim ZDF nachfragen, warum sie nicht wie hier vorgeschlagen verfahren, werden wir gerne die Antwort des Senders hier veröffentlichen.

» Kontakt: zuschauerservice@zdf-service.de [40]

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Stadtdekan Hermes zu Stuttgart-Gewalttätern: „Was für Affen!“

Stuttgart erstickt seit Wochen in einem Sumpf aus Gewalt. Vor über einem Monat wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer von Linksextremisten fast totgeprügelt [41]. Ein vorläufiger Höhepunkt sind aktuell die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen [42] am Wochenende in der Innenstadt.

Seit ungefähr einem Monat [43] gab es aber schon diverse Anläufe, die Revolution zu proben. Immer wieder rottete sich „Partyvolk“ am Wochenende zusammen und löste Tumulte aus. Eine Melange aus Linksextremisten und Migranten.

Gründe für die Gewalteskalation

Was hat zu diesem Gewaltausbruch geführt? Medienhetze, wie die der taz [44] gegen Polizeibeamte, die eine linksradikale Autorin auf dem Müll entsorgt sehen will. Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken [45], die der Polizei analog zu den USA latenten Rassismus unterstellt und eine Berichterstattung der Medien, die ins gleiche Horn stößt. Dabei beschönigend [46] über die gewalttätigen BLM-Demonstrationen berichtet. Auch fatal die Beweislastumkehr für Polizisten, die in Berlin jetzt beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch handelten [47], wenn sie beispielsweise bei einem der meist schwarzen Drogendealer im Drogenhotspot Görlitzer Park („Görli“) eine Personenkontrolle durchgeführt haben.

Lokale Fehler der Polizeiführung

Derart die öffentliche Stimmung angeheizt war es nur noch ein kurzer Schritt hin zu den Gewaltexzessen, zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, am Wochenende in Stuttgart. Fehler sind aber auch lokal bei der Stuttgarter Polizeiführung zu verzeichnen. So belagerten und randalierten Anfang des Monats [48] 200 Linksextremisten und Migranten nach einer Demo gegen Rassismus vor einer Polizeiwache in der Stuttgarter Innenstadt. Hier wurde die fatale Entscheidung getroffen, sich in der Wache zu verbarrikadieren um „unschöne Bilder“ zu vermeiden. Die von Polizeisprecher Stefan Keilbach verteidigte Deeskalationsstrategie gab den Täter an diesem Tag und darüber hinaus das Signal: Mit denen kann man es ja machen. Hier wurden Grenzen von den Randalierern ausgetestet und ausgeweitet, weil von polizeilicher Seite keine Grenzen gesetzt wurden. So enthemmt fiel es in der Folge vielen, die damals dabei waren oder davon erfahren hatten, an diesem Wochenende leicht, alle Hemmungen fallen zu lassen.

Wer war alles dabei?

Alles was bisher im Artikel als Gründe für Gewalt aufgeführt wurde, kann aber erst dann zünden, wenn potentielle Gewalttäter in ausreichender Zahl dafür bereit stehen.

Auf den Bildern und in den zahlreichen Videos vom Wochenende sind immer wieder Personen mit Sturmhauben zu sehen, die gewöhnlich nicht von „Partygängern“ mit sich geführt werden. Dafür umso häufiger von Linksextremisten. Das linksextremistische „Zentrum Lilo Herrmann“ [49] hatte an diesem Tag in seinen Räumlichkeiten eine große Veranstaltung in Gedenken an die Namensgeberin. Somit waren die militanten und gewaltsuchenden linken Kriminellen aller Schattierungen an diesem Tag an einem Ort versammelt und somit schnell abrufbar.

Neusprech „Partyszene“

Die „Partyszene“ Stuttgarts wird in bestimmten Clubs und Bereichen seit Jahren zusehends von außereuropäischen und muslimischen Migranten präsentiert [50]. Damit herrscht in Lauerstellung eine immer stärker wachsende und explosive Masse vor allem junger Männer aus Gegengesellschaften vor.

Genug Sprengstoff wartete jetzt nur noch auf einen nichtigen Anlass, um die Lunte zünden können. Das war dann schließlich eine Personenkontrolle eines mutmaßlich Drogensüchtigen [51] in der Innenstadt. Der immer wieder als Entschuldigung ins Feld geführte Alkoholkonsum der Randalierer taugt nicht als Feigenblatt. So deckt  er bei vielen lediglich auf, was unter der Oberfläche bereits schlummerte. Hass gegen die Gesellschaft, die Kultur und die Polizei Deutschlands. Die „Allahu Akbar“-Rufe in der Krawallnacht zeigen dabei unmissverständlich, woher bei einer Vielzahl der Randalierer ihre Motivation kommt.

Und das Potential wird täglich größer, sperrt sich doch die etablierte Politik dagegen, die wirklichen Gründe zu benennen und entsprechend zu handeln. Einige jetzt wegzusperren [52], wird den Flächenbrand nicht aufhalten können. Strömt doch täglich [53] weiteres „Partyvolk“ ins Land. Auch wird das linksextremistische Potential weiter genährt, wie die Forderung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast nach einer Finanzierung der Antifa [54] zeigt. Unter den Festgenommenen waren zwei von drei Personen Migranten [55].

Katholischer Stadtdekan: „Was für Affen“

Der katholische Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes ist angesichts der Zerstörungen und Plünderungen außer sich vor Wut und bezeichnet das sogenannte „Partyvolk“ mit dem Ausspruch:  „Was für Affen“ [56]. Ohne Ross und Reiter nennen zu wollen, beschrieb der Geistliche die Randalierer und die Situation vor Ort weiter mit folgenden Worten:  „Die Ausschreitungen eines hemmungslosen und hasserfüllten Mobs heute Nacht hier vor unserer Tür machen mich fassungslos. Die muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben, können hoffentlich ermittelt und mit aller Härte bestraft werden.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…

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Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben [57]:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto [58] von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier [59] die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [60] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [61] und den Blog zuwanderung.net [62]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [63])
» Twitter Account des Autors [64]
» Spende an den Autor [65]

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AfD-Berlin: „Irres Gesetz“ muss schleunigst gestoppt werden

Von MANFRED W. BLACK | Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik am „Landesantidiskriminierungsgesetz“ geübt, das demnächst in der Hauptstadt in Kraft treten wird. Wie PI-NEWS bereits berichtete [66], hat die rot-rot-grüne Koalition ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder Dealer oder Gewalt-Kriminelle einen Polizisten der Diskriminierung zeihen kann, ohne Beweise vorzulegen. Der Polizeibeamte muss also neuerdings seine Unschuld beweisen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, mahnte, das neue Gesetz sei dazu geeignet, „Polizeibeamte einzuschüchtern und am notwendigen Vorgehen gegen Kriminelle zu hindern. Berlins Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dieses Gesetz braucht kein Mensch.“

Ähnlich äußerte sich der Berliner AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar (Video oben): „In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine Antidiskriminierungslobby. Darum muss das gesamte Vorhaben schleunigst gestoppt werden.“

Schauen wir uns noch einmal an, worum es in dem neuen Gesetz genau geht: Im Windschatten der Corona-Debatten und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das heftig umstrittene Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde im Berliner Parlament, dem Abgeordnetenhaus, genommen. Die rot-rot-grüne Mehrheit winkte Mitte Mai das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ durch. Offiziell heißt es dazu in Senatskreisen der Stadt, das neue Gesetz solle verhindern, „dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden“ (BZ) [67].

Im senatsüblichen Sprachgebrauch geht es darum, eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern. Anders formuliert: Die Gesetzesmacher wollen tatsächliche – oder vermeintliche – Diskriminierungen durch Polizisten oder andere Bedienstete des Stadtstaates unterbinden und gegebenenfalls ahnden. Reale – oder angebliche – „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ sind es, die die herrschenden Parteien primär ins Visier genommen haben.

Kriminelle sollen künftig nur noch mit Samthandschuhen angefasst werden

In Wahrheit geht es der links-grünen Mehrheit im Parlament unter Führung des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) noch um viel mehr. Die Möglichkeit, Anschuldigungen insbesondere gegenüber Polizisten zu erheben, will der Senat wesentlich erleichtern. So sollen  besonders Polizeibeamte gezwungen werden, Verdächtige und überführte Kriminelle, die aus Minderheiten-Gruppen kommen, mit Samthandschuhen anzufassen. Unter besonderen Schutz gestellt werden auf diese Weise beispielsweise „Flüchtlinge“ – insbesondere dann, wenn sie Farbige sind.

Bisher galt bundesweit der rechtliche Grundsatz: Wer einen Beamten anzeigt, weil er angeblich oder tatsächlich andere Menschen diskriminierend angegangen ist, musste seine Anschuldigungen beweisen. Nun gilt in Berlin das genaue Gegenteil: Wenn etwa ein farbiger Drogendealer vom berüchtigten Görlitzer Drogen-Park oder ein linker gewalttätiger „Antifa-Kämpfer“ in Berlin behauptet, er sei von einem Polizisten diskriminierend behandelt worden, muss der beschuldigte Polizeibeamte beweisen, dass er unschuldig ist. Anderenfalls gerät der Beamte in Gefahr, zumindest disziplinarrechtlich sanktioniert zu werden.

Aber nicht nur einer der vielen afrikanischen Dealer, die zum Beispiel in Kreuzberg seit langer Zeit ihr Unwesen treiben, kann in Zukunft (natürlich auf „Staatskosten“) gegen Beamte klagen – auch ganze Verbände und Vereine, die selbst gar nicht konkret betroffen waren, können gegen Polizisten vor Gericht ziehen, wenn sie gerüchteweise gehört haben wollen, Polizeibeamte hätten „Ausländer“ oder Links-Autonome beleidigt oder angeblich auch nur unberechtigt kontrolliert. Beispielsweise vielen „Flüchtlingshilfe-Vereinen“, die durchweg bekannt sind für ihre Polizei-Feindlichkeit, wird zugetraut, dass sie künftig versuchen könnten, durch ungerechtfertigte Anzeigen wesentliche Teile der Polizeiarbeit zu untergraben.

Linke Politiker erklären Polizisten zu Freiwild

Der in Berlin bekannte Journalist Gunnar Schupelius hat dazu in der BZ geschrieben [68]: „Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz erarbeiten und vorantreiben ließ, wischte alle Einwände rigoros vom Tisch.“ Die Sorgen der Polizisten habe Behrendt nicht gelten lassen wollen.

Jörn Badendick von der Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei“ fürchtet, auf die Polizeibehörden könnte nun eine Klagewelle zurollen: „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht durch das neue Berliner Gesetz die Polizei unter schlimmen „Generalverdacht“ gestellt. Er kritisierte, dass die Polizisten in Zukunft nach Kontrollen viel „Zeit am Computer verbringen“ werden, um sich nach ungerechtfertigten Vorwürfen zu verteidigen. Der BZ sagte Wendt: „Berlin ist das einzige Land, dass sich gegen die Polizei stellt. Besser kann man Drogendealer nicht schützen.“

Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon im Verlauf der parlamentarischen Gesetzesberatungen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im Herbst 2019 erklärt: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

Die GdP hat gegenüber dem Justizsenator den schlimmen Verdacht geäußert, Behrendt misstraue offensichtlich dem öffentlichen Dienst mehr als der Organisierten Kriminalität. Schlimmer kann die Kritik von Polizei-Gewerkschaftern an einem Senator der Berliner Landesregierung wohl kaum ausfallen. Dass auch der „Regierende Bürgermeister“ Michael Müller von der SPD allem Anschein nach nicht versucht hat, das umstrittene Gesetz zu verhindern, spricht aus der Sicht vieler Beobachter dafür, dass er sein eigenes Landeskabinett schon lange nicht mehr im Griff hat.

Sehr viele Beamte der Berliner Landespolizei sind schwer irritiert. Denn es ist in Polizeikreisen sehr wohl bekannt, dass auch und gerade in Berlin in der Richterschaft links eingestellte Richter dominieren, die nicht gewillt sind, im „Namen des Volkes“ objektiv begründete Urteile zu fällen, sondern immer wieder stark dazu neigen, ihre Gerichtsurteile auf der Basis ihrer linken Gesellschaftstheorie zu verkünden, in der nicht viele Sympathien für Polizei oder Militär zu finden sind. Da hört sich ein alter Juristenspruch über die Unberechenbarkeit der Richterschaft („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“) noch harmlos an.

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