Von MARTIN RENNER (Rede beim FPÖ-Symposium[1] am 14. April 2024 in Wien) | Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren. „Zurück zur Normalität“. Nur mit der wieder errungenen Normalität sind die Souveränität und die Freiheit der Völker Europas zu sichern.
Aber welche Normalität? Was genau ist denn normal? Eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Und genau diese Frage wird Sie und mich die nächsten 15 Minuten meines Vortrages begleiten.
Hier sitzen zahlreiche Personen im Saal. Sehr viele Individuen, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Erfahrungen und mit sehr verschiedenen Lebensläufen. Und ich bin sehr sicher, dass wir diese Frage nach der Normalität am Ende meines Vortrages in großer Einigkeit gemeinsam beantworten können und werden.
Normalität wird heutzutage oft „Die Neue Normalität“ genannt. Davon sprach schon zu Beginn der Corona-Krise ein gewisser Klaus Schwab oder auch Bill Gates. Oder: Angela Merkel. Auch: Sebastian Kurz. Oder: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister.
Gewissermaßen über Nacht war das Wort in aller Munde. In ganz Europa – und auch darüber hinaus – verkündeten die Medien einstimmig die Botschaft von der Neuen Normalität. Rund um die Uhr, tagein, tagaus, auf sämtlichen Kanälen und in Dauerschleife ein und dieselbe Botschaft.
Für den wachen Geist wirkte das damals schon sehr abgesprochen und sehr, sehr konstruiert. Bereits hier zeigt sich ganz deutlich eine elementare Erkenntnis zu dieser angeblichen Pandemie – und manch einer spricht ja sogar von einer P-l-andemie.
Und diese Erkenntnis war und ist: Das Totalversagen der klassischen Medien. Ein Totalversagen, das immer noch anhält. Die, wie in einem eingeübten Chor allesamt ein und dasselbe Lied anstimmten. In allen Tonlagen, manche lauter, manche leiser, aber alle mit dem gleichen Text.
Man muss sogar – und das wiegt noch schwerer – von einer Verbrüderung sprechen. Einer Verbrüderung von Regierung und Medien. Der Bildung einer Beutegemeinschaft von Regierung und Medien.
Nichts mehr mit: „die Medien sind die vierte Gewalt“ in unserer Demokratie. Nichts mehr mit: Die Medien sind die Kontrolleure der politischen Macht. Nein: Die Medien haben sich – und nicht erst seit Corona – zu den Trompetern, den Herolden der politisch Mächtigen selbst erhöht. Oder erniedrigt – je nachdem.
Aus der Drei-Gewalten-Teilung – nein, der „Vier-Gewalten-Teilung“ – wurde die „Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis.“ Arm in Arm, Seite an Seite, angetreten, um den Bürger zu seinem vermeintlichen Glück zu führen.
In die „Neue Normalität“
Was aber war und ist das vermeintlich „Neue“? Die sinnlose Maskenpflicht? Die Isolation? 2G, 2G+ oder 3G? Verlust der Existenz? Eine Staatsmacht, die Kindern im Park hinterherhetzt?
Den sterbenden Alten die tröstende Hand und den letzten liebevollen Blick der Angehörigen zu verweigern? Die Spaltung unserer Gemeinschaft? Oder – krass formuliert: Die totale Unterwerfung der Bürger unter die Staatsmacht und das ultimative Einfordern von bedingungsloser Gehorsamkeit?
Der Raub der Freiheit des Individuums und des christlich begründeten Selbsteigentums des Menschen. Ganze Bücher und zahllose Presse-Artikel sind gefüllt mit zutiefst beschämenden Zitaten von prominenten Personen aus Politik, Kultur und Gesellschaft.
Diese wurden in dieser schändlichen neuen Normalität ganz selbstverständlich hinausgerufen, oft auch geschrien. Nicht in vertrauter Runde, sondern plakativ, sendungsbewusst und in aller Öffentlichkeit.
Die Medien waren – entgegen ihrer Aufgabe und Bestimmung – keine Quelle der rationalen Bewertung und des Widerstands. Nicht die Kanzel für die Verteidigung von Bürgerrechten,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Nicht der Ort für Anstand, Zivilcourage
und des gesunden Menschenverstandes.
Die Medien waren zumeist selbst der Ort der Schande, zumeist selbst der Pranger und der Scheiterhaufen der Inquisition. Wie kann das sein? Eigentlich leicht zu beantworten.
Ich selbst habe als Abgeordneter mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: Durch Anzeigenschaltungen, Kampagnen und Werbung fließen hohe Summen von der Bundesregierung an die Medien.
Um nur drei Zahlen zu nennen: 2020 waren es 116 Mio. Euro, 2021 waren es 202 Mio. Euro
und 2022 rund 194 Mio. Euro. Sie wissen, worauf ich hinaus möchte, hier in Österreich kennen Sie ja auch das Problem und nennen es „Inseratenkorruption“.
Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit fast 46 Mio. Euro im Jahr 2020 aus. 2021 ca. 140 Mio. Euro und 2022 etwa 110 Mio. Euro.
Aber da kommt noch Weiteres hinzu: Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zahlten deutlich über zwei Millionen Euro an sehr prominente, also in der Öffentlichkeit wirkende, Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks aus. Beispielsweise für Moderationen, Lektorate, Vorträge und andere schier unlösbare Aufgaben.
Der Clou: Die Namen und die exakten Summen an Honoraren durfte ich nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages auf 180 Seiten der Antworten auf meine Anfragen einsehen.
Was bedeutet das?
Ich kenne nun alle, diese sehr prominenten Personen. Und die teilweise höchst beeindruckenden Honorare. Zum Beispiel: Vier Jahre hintereinander jeweils 150.000 Euro. Ich darf aber diese Informationen nicht an Sie und nicht an die Bürger weitergeben. Ich musste erklären, dass ich die Strafandrohung von mehreren Jahren Gefängnis, bei Verletzung des Geheimschutzes, zur Kenntnis genommen habe.
Selbstverständlich habe ich und meine Fraktion umgehend eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung den Persönlichkeitsschutz der von ihr bezahlten, also parteiisch und abhängig gewordenen Journalisten höher einstuft als das Informationsrecht des Zwangsgebühren zahlenden Bürgers.
Geheimniskrämerei, Intransparenz, Korruption und Kumpanei. Das sind die Elemente der Neuen Normalität. Um zur angeblichen Pandemie zurückzukommen. Nehmen wir die kürzlich freigeklagten Protokolle des Robert Koch Instituts.
Auch hier: Kläger war nicht etwa der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es war ein vergleichsweise kleines Online-Medium. Ein alternatives Medium. Also ein garstiger, zu verfemender Rechtspopulist. „Das ist doch alles russische Desinformation“, schimpfte sofort der deutsche Bundesgesundheitsminister.
Mit den RKI-Protokollen wird eine Schlussfolgerung immer deutlicher und beweisbarer: Wir hatten es ganz offensichtlich mit einer politischen Agenda zu tun. Wissenschaftliche und empirische Notwendigkeiten wurden nur behauptet und vorgeschoben, um politische Entscheidungen und globalistische Zielsetzungen zu camouflieren.
Das erinnert nicht nur an psychologische Kriegsführung. Das IST und das WAR psychologische Kriegsführung: Im Militär und in der Kommunikationsbranche wird das als
„Psychological Operations“ bezeichnet. Auch PSY O P S.
„Psychological Operations“ sind eine Paralleldisziplin zu „Media Operations“, in der Abkürzung MEDIAOPS genannt. Worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.
PSYOPS und MEDIAOPS sind Teilgebiete von INFOOPS – Informational Operations – die ursprünglich aus dem Militärbereich kommen und angewendet wurden. Die vermeintlich tödliche Pandemie wurde als ultimativer Angst-Generator hochgejazzt.
In der aktuellen Kognitionswissenschaft wird derartiges als Katastrophisierung bezeichnet. Nichts bändigt den widerspenstigen Bürger besser als Angst. Angst macht gehorsam und gefügig. Das wussten schon so verbrecherische Staatslenker wie Stalin, Pol Pot oder Mao.
Intransparenz. Psychologische Kriegsführung. Angst. Autoritäre Maßnahmen. Grundrechteentzug. Zwang. Alles Begriffe, die man schwerlich mit einem
freiheitlich-demokratisch, rechtsstaatlich verfassten Staatswesen in Einklang bringen kann.
Und doch hat all das stattgefunden: Psychological Operations gegen die eigene Bevölkerung. Nicht nur in Europa, sondern in der gesamten westlichen Hemisphäre, im sogenannten Wertewesten, den ach so vorbildlichen westlichen Demokratien.
Ich behaupte allen Ernstes, dass dies alles noch vor 30/40 Jahren unmöglich gewesen wäre. Weil der Aufschrei der damals aufgeklärten und wachen Gesellschaft zu groß gewesen wäre.
Exkurs: eigene berufliche Erfahrungen, Brutkastenlüge, Hill & Knowlton. Kündigung des Kooperationsvertrages durch den pharmazeutischen Konzern. Das war damals vor 30 Jahren. Der Zeit der alten Normalität.
Aber heute sind grundlegend andere Ziele angestrebt. Ziele der hierzulande neu etablierten
Wokeness-Bewegung im Dienste der Globalisten, die das neue World Government Regime zu errichten trachten.
Beim Klimawandel wurde das gelogene Narrativ aufgebaut, dass der wissenschaftliche Konsens über die menschliche Ursache des Klimawandels bei 100 Prozent liegt. Man will durch solche Lügen die lästigen Bremsklötze auf dem Weg zur „Klimarettung“, zur neuen Normalität und zum besseren Menschen, der im Kollektiv leben soll, zerstören.
Die Bremsklötze sind in deren Augen: Demokratie, Nationalstaat und antithetische Opposition. Demokratie kann nur in einem Nationalstaat existieren und gelebt werden. Wo kein Nationalstaat, da keine Demokratie. Habeck träumt nicht umsonst von effektiveren und menschenfreundlicheren Entscheidungsprozessen, ganz nach chinesischem Vorbild.
Was also steht der Neuen Normalität entgegen? Was muss bekämpft und zerstört werden?Na, eben Demokratie, Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Und: Ganz wichtig. Es braucht Verzicht. Ein wesentliches Element der neuen Normalität.
Verzicht auf Wohlstand, Verzicht auf Sicherheit, Verzicht auf Grundrechte, Verzicht auf individuelle Mobilität, Verzicht auf Fleisch, Verzicht auf Familie und auf Kinder. Die Phantasie und die Grausamkeit dieser Bessermenschen und Weltverbesserer ist grenzenlos.
Zum Glück gibt es Menschen wie den Herrn Schwab, den Herrn Gates, den Herrn Soros und wie sie alle heißen mögen. Denen es immer wieder gelingt, die Politiker aller Couleur
mit den milliardenschweren Edel-Philanthropen, alle bestens ausgestattet mit ihren Stiftungen und Thinktanks, an einen Tisch zu bringen.
Und die Medienschaffenden sitzen hündisch kriechend mit am Katzentisch des Leviathans und freuen sich, dazu gehören zu dürfen und davon zu profitieren. Ein himmlischer Hort der edlen Herzen aus Politik und BigTech, BigMoney, BigPharma und BigData.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben längst erkannt, dass man uns auf einen dystopischen Holzweg zwingen möchte. Die „Neue Normalität“ ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Es ist der feuchte Traum der Frankfurter Schule. Der Traum der antichristlichen Kulturmarxisten. Der Traum vom Weltbürger im sozialistischen Kollektiv. Den Systemsklaven, ohne Rechte, aber mit vielen Pflichten.
Die angebliche Pandemie war nur der Testballon. Es war der Feldversuch, um zwei Fragen zu beantworten: Unter welchen Umständen sind demokratisch und freiheitlich sozialisierte Gesellschaften bereit, zum vorgegaukelten eigenen Wohl staatlichen Zwang zu akzeptieren?
Und wie weit kann man dann gehen? Hätte das Gros der Medien nicht mitgespielt,
wäre diese Art Pandemie nicht möglich gewesen. Die Medien müssen ihre ethisch unterlegte Rolle als neutraler Informant und Anwalt des Bürgers wieder finden.
Wer von Ihnen mir bis hierher zustimmt, den darf ich offiziell als frischgebackenen „Verschwörungstheoretiker“ willkommen heißen. Wenn ich mich hier so umsehe: Eine sehr angenehme Gesellschaft.
Aber wir müssen ernst bleiben, denn es ist ernst. Wir befinden uns in einem veritablen Kulturkampf. Ich hatte anfangs davon gesprochen, dass wir gemeinsam die Frage nach der Normalität beantworten werden. Normal sind unsere über die Jahrhunderte gewachsenen Sitten, Gebräuche und Traditionen.
Unserer Kulturen. Unserer Identitäten. Als Menschen und Bürger Europas in christlich-jüdischer, abendländischer Tradition und in der Zivilisation der Aufklärung. Und ja, auch als Völker und Nationen. Als Deutsche, als Österreicher, als Schweizer und all‘ die anderen.
Mit allen historischen Höhen und Tiefen, in denen viele Generationen vor uns gelitten, aber auch gelernt haben. Dies alles hat uns zur Demokratie und zu ihren Fundamenten und Grundpfeilern geführt.
Zum Nationalstaat. Zum Rechtsstaat. Zur Gewaltenteilung. Zum Mehrheitsprinzip. Zur individuellen Freiheit. Zum Selbsteigentum des Menschen. Meine Damen und Herren, das ist und nur das ist normal. Die abendländisch aufgeklärte Normalität.
Wir sind nicht nur aufgeklärte Bürger, wir sind skeptisch gegenüber staatlicher Macht und Willkür. Wir hinterfragen, wir kritisieren, wir nutzen den gesunden Menschenverstand und die Ratio.
Weil wir der Souverän sind. Wir dürfen das nicht nur, wir müssen das tun! Der Rechtsstaat steht auf unserer Seite. Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die uns vor obrigkeitlichen Übergriffen schützen!
Streiten und kämpfen wir also weiterhin für unsere Demokratie, für unsere Nationen,
für unsere Kultur, für unsere Rechte und für unsere Freiheit! Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!
Und nicht, wie es die Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitsparteien“ in der EU, in Europa, so gerne hätten: Vorwärts in die totalitäre, sozialistische Vergangenheit!
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Martin E. Renner[2] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
Hamburg: Anti-Gendern-Initiative schafft wieder eine Etappe
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Von WOLF M. SCHNEIDER | Nachdem die Bürgerinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“[3] ausreichend Unterschriften gesammelt hatte, beantragte die Initiative am Mittwoch im Rathaus der Hansestadt die Durchführung eines Volksbegehrens.
Eine breit aufgestellte Volksinitiative möchte zumindest in Hamburg Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten.
Dass die herrschenden Parteien die eigentliche Stimmensammlung in die Zeit der Sommerferien[4] legten, hat viele Menschen misstrauisch gestimmt: Sind doch etliche Bürger in den Ferien im Urlaub – und verreist. Da fällt dem kundigen politischen Beobachter der Spruch ein: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die regierenden Parteien sind gegen das Vorhaben der Initiative
In dem Gesetzestext der Initiative für die Bürgerschaft ist zu lesen, dass der Senat diesen Institutionen künftig „vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt“.
Die Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank (Grüne), hatte sich mehrfach gegen ein generelles Verbot der Gendersprache[5] in Verwaltung und Behörden ausgesprochen: In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so die Position der zweiten Bürgermeisterin.
Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft war im November des vorigen Jahres keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative zustande gekommen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke wandten sich mehrheitlich gegen die Initiative – sehr viel positiver äußerten sich die Parteien CDU und AfD.
Digitalisierung spielt hier auch eine große Rolle
Mit einem Volksbegehren vermag die Initiative theoretisch nun den Weg zu einem Volksentscheid freizumachen. Innerhalb von drei Wochen müssen allerdings 66.000 zustimmende Unterschriften gesammelt werden – das entspricht fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Dieser Volksentscheid könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.
Die Digitalisierung spielt bei den Vertrauensleuten um den Kopf der Initiative, den Notar Jens Jeep, eine große Rolle. Seit Mittwoch können Hamburger Bürger auch online ihren Antrag auf Briefeintragung auf der Internetseite www.ohne-gendern.de[6] hinterlegen. Mit dieser neuen Idee sollen die vorgeschriebenen 66.000 Unterschriften für den Volksentscheid leichter zusammenkommen.
Jens Jeep: „Wir leiten die Anträge dann als Bote an den Landeswahlleiter weiter, der im Juli die Unterlagen direkt an die Bürger verschickt.“
Lehrer sind nach dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zur politischen Zurückhaltung und Mäßigung verpflichtet. Ihre Schüler sind Schutzbefohlene auch in dem Sinne, dass ihre Meinung zu respektieren ist; auch, wenn sie nicht die des Lehrers ist. Gerade diese Meinungsvielfalt macht die Demokratie aus. Die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte[7]„, herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, stellt entsprechend fest (Gender-Sprache von PI-NEWS beseitigt):
Das Gebot politischer Neutralität wird dann verletzt, wenn Lehrkräfte gegenüber den Schülern einseitig oder provokativ für eine bestimmte politische Auffassung oder eine Partei werben […]. Das gilt auch dann, wenn sie Anti-Werbung gegenüber Parteien betreiben, die dem demokratischen Spektrum angehören, oder diese gezielt diffamieren.
Das hört sich sehr vernünftig an, hindert aber die Altparteien in ihrem Kampf gegen die Opposition sehr. Schließlich kann man ja den größten Einfluss auf Schüler in der Schule ausüben.
Der Ausweg aus dem Dilemma ist die Formulierung „die dem demokratischen Spektrum angehören“. Wenn eine Partei also nicht „dem demokratischen Spektrum“ angehört, darf man sie sehr wohl „gezielt diffamieren“. Praktischerweise entscheidet dies, also ob sie dem demokratischen Spektrum angehören, der jeweilige Verfassungsschutz, der die Einordnung weisungsgebunden vornimmt, wenn der Innenminister das wünscht. Tut ein Verfassungsschutzpräsident das nicht, verliert er eben seinen Posten, siehe Hans-Georg Maaßen.
Dem Trend der Zeit folgend hat nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Hetze gegen die AfD in den Klassenzimmern aufgerufen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, so die GEW-Chefin Maike Finnern laut Tagesspiegel.[8] Unter der Überschrift „Mehr zur AfD“ gibt der „Tagesspiegel“ auch gleich ein paar Beispiele, was man gegen die Partei vorbringen könnte:
So seien die Ordnungsrufe, die Redner der AfD für unliebsame Meinungen bekämen, eine „Strategie“ der Partei „um der Demokratie zu schaden“. Oder es wird suggeriert, dass AfD-Mitglieder „Zeichnungen von einem Galgen“ an einen CDU-Landrat schicken würden. Im Grunde kann man bei solchen armseligen Argumentationen dann doch eher gelassen auf den Aufruf der GEW reagieren. Anders sieht es aus, wenn massiv Druck ausgeübt und sogar die Polizei in die Schule gerufen wird, wie bei der Schülerin Loretta, die Deutschland und die Schlümpfe verglichen hatte.
Sollten Sie von Verletzungen des Mäßigungsgebotes für Lehrer an der Schule Ihrer Kinder hören, werden wir von PI-NEWS dies gerne als Beitrag aufgreifen und darüber berichten.
Götz Frömming: Zustände in Deutschland wie in einer Diktatur!
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Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.
Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.
Ungebührliche Zwischenrufe
Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.
Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.
(Beifall bei der AfD)
Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,
(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)
die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)
Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)
Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?
(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)
Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.
(Beifall bei der AfD)
Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.
(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)
An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)
Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)
Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.
(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!
Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)
die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.
(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)
Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Abgeordneter.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Götz Frömming (AfD):
– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[10] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[11] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[10]
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Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.
Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.
In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.
Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.
Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei
Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?
Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.
Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.
Auswege?
Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.
Hans-Peter Hörner[12] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000) oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.
Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet:[13]
Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.
Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.
Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.
Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete)[14].
Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!
Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“[15] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!
Weltwoche Daily: Deutsche Kriegsrhetorik – Tanz am Abgrund
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„Weltwoche Daily Deutschland“[16] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Von RAINER K. KÄMPF | Wenn Historiker in der Zukunft den Untergang der Bunten Republik Deutschland an einem Ereignis festmachen sollten, kämen sie nicht umhin, die Vorgänge am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) in Betracht zu ziehen.
Es ist die Umkehr von demokratisch und von freiheitlich überhaupt. Was im Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft ist, wird bekämpft. Nun wird manch einer sagen: Im Westen nichts Neues. Stimmt, neu ist der vielfache Bruch des Grundgesetzes nicht. Fast schon alltäglich, woran sich viele Mitmenschen leider zu gewöhnen scheinen.
Eine neue Qualität ist dennoch geschaffen: Ein Schuldirektor macht sich zum Inquisitor des Systems. Anstatt sich um seine ureigenste Aufgabe zu kümmern, seinen Schülern Bildung zu vermitteln, spitzelt er einen jungen Schutzbefohlenen aus, verrät das unumstößliche nötige Vertrauen einer Schülerin in die Einrichtung Schule.
Welcher Schüler wird noch einem Lehrer vertrauen? Mit welchen zwiespältigen Gefühlen werden die Eltern in Zukunft die Kinder zum Unterricht gehen lassen?
Was soll das für ein Staat sein, in dem die Exekutive gerufen wird, um gegen die freien Gedanken eines jungen Menschen vorzugehen, der von diesem pervertierten Gemeinwesen verunsichert ist?
Warum spielen die Polizisten mit? Auf eben die FDGO vereidigt, lassen sie sich missbrauchen, gegen die verbrieften Rechte vorzugehen! Es liegt im Ermessen des Beamten vor Ort, einzuschätzen, ob er ein Ereignis feststellt, das staatliches Einschreiten erfordert.
Die Schuldigen in der Gesinnungsdiktatur sind unter uns. Der Lehrer, der Polizist, der Journalist, der Nachbar und der Kollege. Macht keiner mit, kollabiert das System. Von Übel ist eben, dass immer wieder Menschen willfährig dem Unrecht folgen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht ist Loretta das Mädchen aus dem Märchen, das uns erkennen lässt, wie nackt die Diktatoren sind.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Europawahl und wichtige Landtagswahlen nahen, auch die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr so fern – Grund genug für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Angel nach Wählern auszuwerfen. Das ist auch notwendig, weil es seiner Partei einfach nicht gelingt, mit einer aggressiveren Ukraine-Politik samt Taurus-Lieferungen bei den Deutschen zu punkten. Da die CDU nach 16 Jahren Merkel jedoch keine besonders schmackhaften frischen Köder zu bieten hat, versucht sich der BlackRock-Mittelständler mal wieder mit der alten Erfolgsnummer „Leitkultur“.
Von der hat sogar einst die nun gerne beschwiegene CDU-Kanzlerin fabuliert, doch nichts praktiziert. Das schert Merz aber wenig. Bei einer Parteiveranstaltung in Berlin[18] unter dem Titel „Chancenland Deutschland. Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“ holte der CDU-Politiker das Zauberwort „Leitkultur“ aus der hintersten Kiste im Parteiarchiv heraus und versuchte zu erklären, was er darunter versteht. Viel ist dabei nicht herausgekommen, denn dass Antisemitismus nicht dazu gehöre, Homosexualität hingegen längst normal sei, kann nicht als Überraschung gewertet werden.
In seinen Ausführungen verwendete Merz aber den Begriff „kulturelles Minimum“. Denn dieses, so kann er verstanden werden, müsse von allen akzeptiert werden, die in Deutschland leben. Was aber ist dieses „kulturelle Minimum“? Die deutsche Sprache? Mit Gendern oder ohne? Historische Kenntnisse über die Zeit vor 1933 bis 1945? Gedichte von Goethe und Schiller? Oder Böhmermann-Sendungen? Da wird sich einer wie Merz, der so gerne doch noch Kanzler werden will, keinesfalls festlegen. Immerhin will er einen „unverkrampften Patriotismus“. Also einen, der transatlantisch kontrolliert ist.
Viel mehr wissen wir nicht und werden wir auch nicht erfahren. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Nach erfolgreicher Wahl wird Merz wie seine Vorgänger im Parteiamt sowohl die „Leitkultur“ als auch das ohnehin so klägliche „kulturelle Minimum“ ganz schnell im Parteiarchiv zur Wiedervorlage in Notfällen verschwinden lassen. Außerdem ist die FDP schon viel weiter: Deren Bildungsministerin will multikulturelle Schüler und Jugendliche nun wehrfähig gegen den Feind im Osten[19] machen. Da wird selbst das „kulturelle Minimum“ eigentlich nur stören. Ach der Friedrich, er kann es einfach nicht!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[21] und seinen Telegram-Kanal [22]erreichbar.
Von CONNY AXEL MEIER | Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt.
Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein Massaker an Mitschülern und Lehrern anzurichten. Nein. Wegen der Schülerin „Loretta“, die angeblich in sozialen Netzwerken mitteilte, dass Deutschland nicht ein Fleck auf der Landkarte, sondern für sie ihre Heimat sei und ein Schlümpfe-Video auf TikTok teilte, ließ er, ohne ersichtlichen Grund, die Polizei rufen, um die Schülerin öffentlich vor ihren Mitschülern bloßzustellen und zu erniedrigen. Sie wurde von drei Polizeibeamten abgeführt. Die verzweifelte Mutter der Schülerin wandte sich an die Wochenzeitung „Junge Freiheit“[23] damit. Zu seiner Verteidigung erklärte Zimmermann, er hätte nur „Vorschriften“ befolgt.
Damit stellt er von sich aus seine sinistren Motive klar. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) bezeichnete dieses Verhalten, die Berufung auf Vorschriften zur Verdrängung der eigenen Verantwortung für das Böse, als Eichmann-Komplex[24]. Arendt verfolgte den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem und veröffentlichte viele Artikel darüber.
Adolf Eichmann[25] war ein deutsch-österreichischer SS-Offizier, der weder über ein Studium noch eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, aber sich nahtlos in die Maschinerie der organisierten Judenvernichtung einreihte und dort eine Führungsposition einnahm. Nach erfolgreicher Flucht bei Kriegsende nach Argentinien, wurde er vom israelischen Geheimdienst festgesetzt und nach Israel verbracht.
Dies geschah, weil der Frankfurter Nazi-Jäger und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei den deutschen Behörden auf taube Ohren stieß, die kein Interesse an seiner Festnahme und Auslieferung zeigten. Adolf Eichmann bestritt im Prozess seine Verantwortung und erklärte, dass er nur „Vorschriften“ befolgt habe. Er wurde zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.
Es ist symptomatisch, sowohl für Nationalsozialisten als auch für Ökosozialisten, keine Eigenverantwortung für das selbst angerichtete offensichtlich Böse zu übernehmen und andere Mitbürger, die nicht im Gleichschritt marschieren, zu denunzieren und zu melden. Ja, Zimmermann aus Mecklenburg-Vorpommern fand es richtig schön, seine Schülerin grundlos bei der Polizei anzuzeigen, wohlwissend, dass keine Straftat vorlag. Er fühlte sich offensichtlich wohl dabei.
Das ist möglicherweise beileibe kein Einzelfall an dieser Schule[26]. Es scheint System zu sein. Auch an anderen Schulen. Dort gibt es auch „Vorschriften“. Wohlfühlen tun sich auch die zahllosen Denunzianten, die ihre Mitbürger bei den zahlreichen vom Staat eingerichteten Meldestellen anonym anzeigen und sei es nur aus Bosheit. Lauter kleine Zimmermänner und lauter kleine Eichmänner. Der Eichmann-Komplex ist überall sichtbar und hörbar. Schuld haben immer andere oder notfalls die „Vorschriften“.
Dieser Komplex ist schon älter als Eichmann und er ist es auch, was historisch in Deutschland eine lange Tradition hat. Seit den Hexenverbrennungen bis zum Ende der „DDR“ ist ein anfälliger Teil der Bevölkerung nur glücklich, wenn er andere Mitbürger bei der Obrigkeit anschwärzen und anzeigen kann. Sie applaudieren dann rund um das Feuer, wenn die Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen. Diese Zeiten finden mit Faeser und Haldenwang „im besten Deutschland aller Zeiten“ ihre nahtlose Fortsetzung.
Hannah Arendt schrieb über Eichmann:
„So vertritt noch Eichmann die viel früher in ihrer Theorie des Totalitarismus ausgesprochene These, der zu allem dienstbereite Funktionär komme aus dem Hintergrund des wild gewordenen Kleinbürgers und pressbaren Familienvaters oder steige, wie dieses eine herausgegriffene Exemplar, aus einem Abgrund von Langeweile herauf.“
Es sind diese Langweiler, die im Glauben an ihre gefühlte Macht, sich einmal im Leben wichtig fühlen wollen. Sei es, eine ihm anvertraute minderjährige Schülerin zu terrorisieren und die Polizei auf sie zu hetzen oder wie es der 1996 verstorbene Philosoph Hans Blumenberg[27] formulierte: „Das Ungeheuer hat ein reines Gewissen!“.
Von ANGELIKA BARBE | Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.
Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.
Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.
Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.
Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.
Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.
In einer Diktatur hat die Partei immer Recht
Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.
In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?
Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!
Schüler als Untertanen behandelt
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens[28]“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation[29] bedient – was geächtet werden muss.
Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!
Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt
Peter Kunze schrieb am 14. März [30]im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“
Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.
Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.
Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.
Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur
Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.
„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“[31] am 10. März 2024 im ZDF)
Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“
„Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“
Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“
Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.
Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.
[32]Angelika Barbe.
Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.
