Von ALEX CRYSO | Auf der Kanzel predigen sie die Trennung der Geschlechter und die Minderwertigkeit der Frau, doch im stillen Kämmerlein sieht es schon wieder ein wenig anders aus: Erst kürzlich sind in Schweden ^[1] zwei Imame sowie zwölf schiitische Funktionäre entlassen worden. Der Grund: Bereits im letzten Jahr hatten die islamischen Hassprediger den käuflichen Sex als zeitlich begrenzte, sogenannte „Vergnügungsehe“ ^[2] abgesegnet und dafür auch noch Geld genommen.

Der Vorwurf des Menschenhandels steht ebenfalls im Raum. Der Dachverband der schiitischen Gemeinden in Schweden (ISS) zog die Reißleine, bezeichnete die Vorkommnisse jedoch als „Einzelfall“, so der Verbandssprecher Haider Ibrahim. Dabei ist die Prostitution seit 1998 nicht mehr legal in Schweden.

Neben der Suspendierung wurden zwischenzeitlich auch alle staatlichen Mittel für die schiitischen Gemeinden in Schweden eingefroren. Dabei gilt die Mut’a-Ehe oder auch „Vergnügungs- und Zeitehe ^[3]“ innerhalb der Zwölfer-Schiiten als zulässig. Hier können Männer, die nicht willens sind zu heiraten oder auch nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, eine Ehe mit vertraglich vorgeschriebenem Ende eingehen, wobei die Frau eine gewisse „Besoldung“ erhält.

Der Mann darf schon verheiratet sein, muss seine regulär angetraute Ehefrau allerdings nicht über die Zeitehe in Kenntnis setzen. Oftmals unterliegt diese Verbindung der absoluten Geheimhaltung. Im übrigen Islam ist diese Beziehung jedoch nicht erlaubt: In Saudi-Arabien steht darauf sogar die Todesstrafe, weil die Zeitehe mit der Prostitution gleichgesetzt wird.

Das Verhältnis Schwedens zum Islam steht nicht nur seit der Koranverbrennung unter keinem guten Stern. In den Großstädten sorgen muslimische Banden für dauerhafte bürgerkriegsähnliche Zustände. Außerdem blockiert die Türkei den geplanten NATO-Beitritt der Skandinavier.

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Von MANFRED ROUHS | Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 8. Mai 2022 ist es der AfD erstmals nicht gelungen, eine ihrer Fraktion in einem deutschen Landesparlament zu verteidigen. Sie büßte mehr als ein Prozent der Stimmen gegenüber der Wahl vor fünf Jahren ein – zu viel, um über fünf Prozent der Wählerstimmen zu kommen.

Schon frohlockt die „Zeit“: ^[4] „Das Schrumpfen hat erst begonnen“. Dabei bleibt eine Besonderheit der Wahl im nördlichsten deutschen Bundesland unberücksichtigt. Denn den Massenmedien war es gelungen, eine totale Personalisierung dieser Landtagswahl zu erreichen, ein Zurückdrängen aller Sachthemen zugunsten der Frage: Für oder gegen Daniel Günther. Die AfD wurde nicht aus dem Landtag gewählt, weil ihre politischen Inhalte schlecht gewesen wären, sondern weil diese Inhalte schlicht nicht zur Kenntnis genommen worden sind.

Schuld an der Niederlage waren auch nicht Jörg Meuthen oder Björn Höcke oder der Streit im AfD-Landesverband um dessen frühere Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Streit und Intrigen gibt es ständig in allen Parteien, weshalb ja die Parteipolitik landauf, landab das Image hat, ein ebenso schmutziges wie undankbares Geschäft zu sein. Daran haben sich die Leute gewöhnt. Es gilt, Streitigkeiten zu vermeiden, um die eigenen Nerven und die eigene Motivationslage zu schonen. Die Leute außerhalb der Partei aber finden zu viel Harmonie eher langweilig.

Auch die permanente Hetze der Massenmedien gegen die AfD schadet weniger als viele politisch hochinteressierte Menschen glauben. Wer kann sich noch an J. R. Ewing aus der US-Fernsehserie „Dallas“ vom Ende der 1970er Jahre erinnern? J.R. war das machtgierige, verschlagene Ekel dieser Serie. Trotzdem oder gerade deshalb kursierten damals Aufkleber und Anstecker ^[5] mit der Losung „J.R. Ewing for President“. Wer will schon nette Leute ins Parlament wählen?

Mehr als alles andere schadet es der AfD, nicht erwähnt, also beispielsweise auch nicht beschimpft zu werden. Wer nicht beschimpft wird, ist politisch erledigt. Nichts ist tödlicher in der Politik, als belächelt und nicht zur Kenntnis genommen zu werden.

Alexander Gauland weiß das schon seit langem und hat deshalb manche Spitze gesetzt, die nicht von jedem AfD-Funktionär verstanden worden ist. Hätte er nicht gelegentlich rhetorisches Rambazamba veranstaltet, dann wäre die AfD 2017 nicht in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Nur ist Alexander Gauland leider in den letzten Jahren nicht jünger geworden. Er kann den Karren nicht (mehr) alleine ziehen.

Der 8. Mai 2022 aber könnte für die AfD zu einem (wirklichen) Weckruf werden. Die Partei braucht eine boulevardeske, monatlich erscheinende Zeitung mit einer Werbeausgabe zur Massenverteilung, die ständig in der höchstmöglichen Auflage gerade auch außerhalb der Wahlkämpfe den Weg zum Bürger findet. Ihre Matadore müssen klug provozieren und alle paar Wochen eine andere Sau durch’s Dorf treiben, ohne sich dabei lächerlich zu machen.

Vielleicht sollten sie die Freunde von der FPÖ mal fragen, wie das dereinst Jörg Haider gemacht hat. Dann werden zwar alle überlebenden Haider-Untertanen ihre selbst heute immer noch blutenden Wunden von damals vorzeigen und jammern und schimpfen – aber sie werden auch sagen: „Ja, der Haider, wie der provoziert hat, das war klasse …“

So geht es. Und nicht anders.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[9] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist aktuell nicht die beste Zeit, einen aktiven Politiker zu loben. Und ich kann leider keinen deutschen Politiker nennen, den ich an dieser Stelle so rühmen könnte wie den Österreicher Herbert Kickl. Auch auf die Gefahr hin, künftig doch noch enttäuscht zu werden (wie zum Beispiel von Matteo Salvini) will ich es trotzdem wagen, den Vorsitzenden der FPÖ als den derzeit authentischsten, glaubwürdigsten und mutigsten Politiker nicht nur im deutschsprachigen Raum herauszustellen. Wer am Samstag Kickls emotionale, inhaltlich klare Rede auf der Großdemonstration in Wien gehört und gesehen hat, wird mir, falls nicht gänzlich anderer Auffassung, wahrscheinlich zustimmen.

Der schmale, immer etwas angestrengt wirkende 53-Jährige ist ein Glücksfall für die nach dem inszenierten Ibiza-Skandal schwer angeschlagen gewesene FPÖ, vor allem aber für die Österreicher. Er ist nicht ein Strahlemann wie der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache. Aber Kickl ist auch nicht der Typ von Mensch und Politiker, der sich wie Strache, gelockt von Alkohol und weiblichen Reizen, in eine verhängnisvolle Falle begeben hätte. Der in Villach in einer Arbeiterfamilie geborene, verheiratete Vater eines Sohnes wirkt deshalb angestrengt, weil er sich anstrengt. Das ist bei Politikern in den Spitzenetagen keineswegs selbstverständlich, haben diese doch allesamt einen personellen Apparat, der ihnen vieles abnimmt.

Doch der ehemalige österreichische Innenminister, der von dem nun entschwundenen Wunderknaben Sebastian Kurz 2019 skrupellos geopfert und entlassen wurde, braucht keinen Redenschreiber. Denn das kann er selbst am besten. Das hat er früher als Redenschreiber für Jörg Haider bewiesen, das beweist er jetzt im Parlament und auf Veranstaltungen. In der leider nur kurzen Zeit als Innenminister hat Kickl auch gezeigt, dass er mit politischer Macht umgehen und diese auch zu nutzen versteht. Bei der österreichischen Polizei dürfte sein Einsatz für deren Stärkung unvergessen sein. Das mag auch deren weniger aggressives Verhalten bei den Corona-Demonstrationen erklären.

Besondere Standfestigkeit stellt der Politiker aktuell beim Thema Impfzwang unter Beweis. Die Menschen spüren: Da will einer nicht nur eilfertig die Stimmen der Impfgegner und Impfskeptiker abgrasen. Vielmehr ist der ungeimpfte Maskenverweigerer Kickl persönlich Vorbild und besitzt damit die immer wertvoller werdende Goldwährung in der Politik, nämlich Glaubwürdigkeit. Dass er sowohl Strache als auch Norbert Hofer, seinen farb- und konturlosen Vorgänger als FPÖ-Obmann, und nun auch noch Sebastian Kurz politisch überlebt hat, macht Hoffnung auf eine glänzende Wiederkehr Kickls in die österreichische Regierung. Aber gegen eine deutsche Staatsbürgerschaft für den Österreicher spricht im speziellen Fall auch nichts!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[12] und seinen Telegram-Kanal ^[13] erreichbar.

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Von MANFRED W. BLACK | Die „ID Group“ (Identität und Demokratie) im EU-Parlament, in der auch die AfD Mitglied ist, feierte am Samstag im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg eine Veranstaltung unter dem Motto „Bürgerdialog mit Oktoberfest“. Nicole Jordan, die AfD-Vorsitzende von Hamburg-Mitte, hatte auf ihr privates Grundstücksgelände eingeladen.

Anderswo sind in der Hansestadt durch den Terror der landesweit agierenden Antifa Parteiversammlungen in der Regel nicht mehr möglich. Auf dem Anwesen Jordans, das durch einen hohen Zaun gesichert ist, steht derzeit ein größeres Zelt für Veranstaltungen zur Verfügung.

Was die taz vorweg berichtete

Für die linke taz ^[14] war dieses friedliche Zusammenkommen freilich ein „rechtsextremes“ Treffen. Sie veröffentlichte zum „ID Group“-Oktoberfest bereits einen Artikel, als die Veranstaltung noch gar nicht begonnen hatte.

Bei dem Fest im Süden Hamburgs, so die taz, werde auch Prominenz aus dem Europäischen Parlament erwartet: die Europaabgeordneten Nicolaus Fest (AfD) und Roman Haider, der für Österreich und die FPÖ im Europäischen Parlament Sitz und Stimme hat.

Die Zeitung spricht von einer „derben Politik“, die von den eingeladenen Europaparlamentariern vertreten werde. Mit unterschwelliger Abscheu stellt die taz ihren Lesern die prominenten Redner vor.

Thesen Nicolaus Fests zum Islam

Vor der Hauptstadtpresse habe Nicolaus Fest – der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag – vor einigen Jahren behauptet, „dass die heutigen Nazis die Islamisten wären“. Fest habe „das Tragen von Kopftüchern mit dem Zeigen von SS-Runen oder Hakenkreuzen“ verglichen.

Laut Fest sei der Islam „eine totalitäre Bewegung wie der Stalinismus“. Die taz weiter: „In der Logik des AfD-Europaabgeordneten ist der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Fest habe in Berlin gefordert, das öffentliche Zeigen der Symbole des ideologischen Islam „zu unterdrücken“ und „alle Moscheen zu schließen“.

Viele Anhänger der AfD fragten sich, als sie diese taz-Zeilen lasen, verblüfft, was denn wohl falsch an den Aussagen Fests ist. Vielleicht könne man über die eine oder andere Formulierung streiten. Doch zumindest im Kern habe Nicolaus Fest völlig recht.

Auch Roman Haider unter Feuer genommen

Den Abgeordneten Roman Haider hat die taz ebenfalls unter Beschuss genommen. 2020 habe der im Europäischen Parlament auch den Islam angegriffen. Von ihm sei zwar zuerst richtig festgestellt worden, dass in der „westlichen Gesellschaft“ und in „unserer Kultur“ Gewalt gegen Frauen nicht mehr „als Kavaliersdelikt“ angesehen wird.

Dann wird Haider so zitiert: „2015 jedoch sei mit der Öffnung der Grenzen für Migranten ein ‚ganz gewaltiger Rückschlag‘ erfolgt, der eine ‚neue Welle der Gewalt gegen Frauen‘ nach sich gezogen habe.“

Roman Haider (der nicht mit dem ehemaligen österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider verwandt ist) habe die These aufgestellt, die „‘archaische und fremde Kultur‘ der ‚Masseneinwanderung aus islamischen Ländern‘ hätte zu einer ‚neuen Flur von Frauenmorden, Vergewaltigungen und Gewalt in der Familie‘ geführt“.

Hetze – oder Wahrheit?

Und Haider habe gemeint: „Wenn es um kulturbedingte Gewalt an Frauen geht, dann schweigen die Linken. Die Willkommensklatscher haben genau diese Gewalt nach Europa geholt.“ Auch diese Thesen werden von vielen Menschen in Deutschland als sehr wohl zutreffend angesehen.

Die taz meinte, es handele sich hier um „Hetze und Verzerrungen“, die leider „bei Jordan Zuspruch und Applaus finden“ würden. Mit dieser Vermutung lag die taz nicht falsch: Die Gäste der Familie Jordan waren tatsächlich der Meinung, dass der Europa-Parlamentarier mit diesen Beurteilungen sehr wohl immer wieder ins Schwarze treffe.

Dass ebenfalls die links ausgerichtete Hamburger Morgenpost ^[21] die Behauptung aufstellte, Fest und Haider „hetzen öfter gegen den Islam“, hat die AfD-Anhänger auch nicht besonders beeindruckt.

Die Anhängerschaft der AfD ist der Überzeugung, dass die Fakten zum Islam und zur Islamisierung Westeuropas solche Zeitungen wie die taz oder die Mopo Lügen strafen. Links orientierte Medien seien bestrebt, solche Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen, die nicht zur Ideologie und zum politischen Glauben dieser Journalisten passen.

Die „AfD soll über den Jordan gehen“?

Nach diesen Artikeln in der taz und in der Mopo kam das, was zu erwarten war. Wie schon bei früheren AfD-Veranstaltungen auf dem Grundstück des Ehepaares Jordan haben größere gewaltbereite Gruppen, die überwiegend offensichtlich zur linksextremistischen Szene der Antifa gehören, versucht, das Event mit Sprechchören, einem riesigen Lautsprecherwagen und einem ausgeprägt aggressiven Verhalten zu verhindern.

„Die AfD ist doof“, schallte es in einer Endlosschleife über die Häuser Wilhelmsburgs. Für die ausgeprägte „Friedfertigkeit“ der Antifa-Scharen sprach der immer wieder skandierte Ruf: „Die AfD soll über den Jordan gehen!“

Doch die Antifa hatte die Rechnung ohne die Hamburger Polizei gemacht. Viele Einheiten waren mit etwa 30 Mannschaftswagen der Bereitschaftpolizei frühzeitig aufgefahren, um die Gäste der Jordans zu schützen.

Selbst Beamte aus Spezialeinheiten rückten an. Vor dem Jordan-Anwesen patrouillierte sogar eine Reiterstaffel der Polizei. Und für alle Fälle stand ein Wasserwerfer bereit zum Einsatz.

Diese demonstrative Präsenz der Ordnungsmacht machte Eindruck auf die Antifa, die sich sonst in Hamburg nicht so leicht einschüchtern lässt. Es wurde zwar ein Gast der Familie Jordan von Antifa-Aktivisten auf dem Trottoir kurz bedrängt. Aber sehr schnell waren entschlossene Polizisten zur Stelle, um die Antifa-ler kompromisslos abzudrängen.

Für das Abendblatt ist alles „friedlich“ abgelaufen

Bei früheren Gelegenheiten sind militante Protestaktionen der Antifa vor dem Grundstück der Jordans freilich bisweilen anders ausgegangen. Kürzlich erst wurde der Ehemann von Nicole Jordan von „Demonstranten“ körperlich attackiert ^[22], er musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Nach dem „ID Group“-Oktoberfest resümierte das Hamburger Abendblatt ^[23] das Treffen auf seine ganz besondere Art. Die Zeitung schrieb: „Insgesamt war es friedlich zugegangen.“

Eine seltsame Wahrnehmung von heutigen Journalisten des medialen Mainstreams. Um die politische Kultur in Deutschland muss es längst sehr schlecht bestellt sein, wenn eine Zeitung, die sich selbst als liberal bezeichnet, militante Aktionen der Antifa als „friedlich“ bezeichnet.

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Von DR. HEINRICH FIECHTNER | Vergangene Woche platzte die Nachricht in die Welt: ^[24] der ehrwürdige Landesvater, Hüter über Klima, CO2, Feinstaub, allerlei Erneuerungen und jetzt ganz vorne dran Corona, zieht sich zurück.

Zuerst dachte ich: Was ist jetzt passiert? Ist ER krank geworden? Hat er den Bogen überspannt? Gab es einen grünen Putsch mit politischer Liquidierung des nicht mehr Kadertreuen? Hat man ihn bei irgendetwas ertappt, unangenehme Filme á la Strache oder alte Geschichten aus dem Hotel, Geldkoffer oder Jugendsünden?

Es gibt ja allerlei, was Politiker zum Rückzug bringt. Wenn sie nicht ganz auf der Strecke bleiben, wie Haider, Barschel, vielleicht Oppermann oder Ohoven. Oder damals, John F. Kennedy. Alte Akten tauchen auf, wie bei Filbinger, Bilder, die heute als nicht politisch korrekt erscheinen, wie beim kanadischen Ministerpräsidenten ^[25], unklare Gelder wie beim Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff oder Vergünstigungen wie damals bei Lothar Späth. Bespitzelungen, wie bei Engholm. Oder finanzielle Vorteile wie bei Cem Özdemir, genannt „Heli Cem“, weil er sich bei den Stuttgart21-Protesten mit dem Heli einfliegen ließ ^[26].

Wobei das Fell der Politiker dicker geworden zu sein scheint. Ein Schäuble reussierte als Bundestagspräsident trotz der Kofferaffaire, anders als zu Guttenberg agiert Frau Giffey trotz Plagiat der Promotion munter weiter, oder der dreisteste Politiker der Bundesrepublik überhaupt: Frau Merkel. Putsch gegen ihren Ziehvater und Förderer, Verrat an allen grundlegenden Prinzipien der Partei, die sie sich als Wirt herausgesucht hatte, Mehrfachselbstermächtigungen, wie sie noch nicht einmal 18 (Achtung! Gefährliche Zahlenkombinationen unter Verbotsvorbehalt!) fertiggebracht hatte. Und jetzt durch diese Chuzpe und das damit verbundene Beharrungsvermögen in selbiges unselige Erbe einzutreten scheint.

Was also ist Sache bei Kretsche, der Bürschd, dem Papa grüner Prägung, der weiß, was wir können und immer das Ganze im Blick hat?

Dann liest man genauer und weiter: er will sich nicht etwa zurückziehen, sondern aus dem Wahlkampf zurückziehen. Aha! Dazu muss man wissen: der Wahlkampf ist jetzt in seiner heißen Phase, es liegen noch vier Wochen vor uns bis zur Wahl am 14. März. Und diese Wahl ist ganz besonders heiß. Wegen des Coronathemas. Wegen der drakonischen Maßnahmen, mit denen die Bürger des Bundeslandes überzogen wurden. Mit Polizeigewalt aufgelöste Kindergeburtstage, erzwungene Geschäftsschließungen mit erzwungenen Konkursen und Existenzvernichtungen, Schulschließungen mit weiteren Bildungsverlusten, erhöhte Sterbefälle wegen verzögerter Behandlungen bei Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen, Panik und Hass unter den Menschen einander gegenüber wegen des verbreiteten Glaubens, der Mensch sei dem Menschen eine todbringende Gefahr, traumatisierte Kinder, die nicht mehr im Gesicht lesen können. Alleine sterbende Alte und Kranke, vereinfacht-mechanisierte Beerdigungen zum Schnellverscharren. Ausgangssperren. Friedhofsruhe. Gestasiartige Verfolgung möglicher Kritiker mit konstruierten Scheinvorwürfen, aber um so brutaleren Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen bis hin zur Kasernierung in konzentrierende Institutionen. Alles wegen eines Virus. Alles wegen Tests, Infektionen, Inzidenzen, R-Werten. Alles wegen Aerosolen und Mutanten, wegen Pandemie und überall propagierter allgegenwärtiger Lebensgefahr.

Da also zieht er sich zurück, der beliebteste Grüne der Republik. Der einzige Grund, warum selbst strukturkonservative Bürger einst diese Partei gewählt hatten, deren Essenz eigentlich der Umsturz, die Umwertung aller Werte ist. Ihre Vertreter aus abgebrochenen Studiengängen, vom Sozial- , Soziologen- und Politologen-, aber auch Theologenhabitat, also Gebieten mit eng begrenzter Produktivität und allermeist vollständig abhängig von anderer Arbeit, zeigen ja immer wieder, was sie sich in ihren verkoksten Hirnen als Zukunftsvision zusammenspinnen. Da ist Pippi Langstrumpf noch geradezu einfältig. Eine Wende nach der anderen, das ist deren Idee. Die Energiewende haben sie mithilfe der FDJ-Sekretärin IM-Erika praktisch geschafft. Für Windratverschandelung und Solardachmanie, für das Verbrennen von Biomasse aus Kulturen nach Entfernung von Urwäldern dürfen die Menschen hier auch ordentlich bezahlen. Die Agrarwende, damit auch der Apfel künftig mindestens einen Handwerkerstundenlohn kostet. Die Verkehrswende, die endlich erreicht, Deutschland CO2-frei zu machen und die Produktion der bösen Verbrenner nach – na was?  nach China zu verlegen. Am Ende haben wir die ökologische, CO2 und menschenfreie oder wenigstens menschenarme Welt. Und die paar Menschen können, dank Cancel-Culture, keine gedanklichen Anleihen mehr nehmen von etwaig zerstörerischen libertären entweder gulagisierten oder besser gar nicht mehr existenten Schädlingen. Schöne neue Welt.

Aber der Kretsche, der ist doch gar nicht so. Wir wählen nicht die Grünen, wir wählen Herrn Kretschmann. So sagen eingefleischte Katholiken. Ach ja, Kretschmann ist ja auch katholisch. Und das ist selbst für Evangelische eine Art Gütesiegel. Christlich halt, irgendwie. Auf jeden Fall ist er ganz anders.

Und dann kommt die Begründung: die Krebserkrankung seiner Frau. Paukenschlag! So liebt er seine Frau, dass er sich wegen ihrer Krankheit zurückzieht. Aber Moment! Herr Dr. Fiechtner, Moment! Vom Wahlkampf! Nicht überhaupt. Und der Wahlkampf ist in vier Wochen vorbei.

Was steckt hier dahinter?

Eine Krebserkrankung ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Betroffenen und zumeist auch für die Angehörigen. Ich kann hier mitreden, arbeite ich seit über 20 Jahren in der Onkologie und habe daher ständig mit den Krankheitsbildern und den vielfältigen Folgen körperlicher, seelischer, sozialer Art zu tun. Ich kann also gut verstehen, wenn ein liebender Mensch sich für einen Betroffenen Zeit nimmt, um ihm noch näher zu sein. Und diesem von einer möglicherweise den Tod bringenden Krankheit vollumfänglich zu tragen und zu begleiten.

Was aber geschieht hier? Vom Wahlkampf pausieren. Wegen der Krebserkrankung. Klingt erst einmal gut und umsorgend. Das schafft Sympathie. Kretschmann, der liebende sorgende Ehemann. Wir denken noch einmal nach. Vier Wochen, dann ist der Wahlkampf vorbei. Die Krebserkrankung aber nicht. Selbst im Anfangsstadium bleiben die seelischen Lasten nach durchgeführter Operation oder Bestrahlung, erst recht nach einer Chemotherapie, noch lange erhalten.

Und jetzt wird es merkwürdig. Was geschieht nach diesen vier Wochen? Nimmt Herr Kretschmann dann seine Tätigkeit als erneut bestätigter Ministerpräsident wieder vollumfänglich wahr? Was zumindest seine Parteigänger und Wähler erwarten? Was wird dann mit seiner Frau, wenn sie gerade mitten in einer Chemotherapie steht? Dann war die Pause nur taktisch, um Gemüter zu bewegen und billigst Moralstimmen zu ergattern. Letztlich ein extrem heuchlerisch dreckiges Geschäft.

Oder er tritt dann tatsächlich ab und überlässt das Feld einem Jüngeren. Manche munkeln ja, Heli-Cem stünde als schwabisierter Türke bereit. Dann wäre es ebenfalls ein perfides, ein extrem niederträchtiges klassisch grünes Spiel. Denn der Cem – das wissen diese Gulag-Kollektivisten genau – würde niemals die Mehrheit der Bürger zu sich ziehen können.

Mit der Fürsorge für seine Gerlinde hat das also rein gar nichts zu tun. Man kann es drehen und wenden, wie man will.

Beim primären Krankheitsgewinn empfindet der Betroffene selbst trotz der Nachteile der Krankheit auf anderen Feldern eine Entlastung, wenn ihm schwere Entscheidungen dadurch abgenommen werden. Der sekundäre Krankheitsgewinn zeigt sich in vermehrter Zuwendung oder Dienste, die man sonst nicht bekommen hätte. Der tertiäre Gewinn bezieht sich eigentlich auf das gute Gefühl, das Angehörige beim Umsorgen des Kranken haben. Hier haben wir es mit einer grün verkrüppelten Abart zu tun: der Angehörige freut sich über einen möglichen Krankheitsbonus und einen dann errungenen Wahlsieg.

Arme Gerlinde!

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PI-NEWS-Kolumnist Dr. Heinrich Fiechtner (* 29. September 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt) ist ein deutscher Hämatologe, internistischer Onkologe, Palliativmediziner und Landtagsabgeordneter von Baden-Württemberg. Fiechtner hat sich in den letzten Monaten als versierter Corona-Maßnahmen-Kritiker profiliert und veröffentlicht auf PI-NEWS in unregelmäßigen Abständen eine Kolumne zu brisanten, aktuellen Themen. Er ist über seinen Telegram-Kanal ^[27] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Erfurt auf dem Willy-Brandt-Platz von 12-19 Uhr eine Kundgebung, um die Bevölkerung über die totalitäre Ideologie der Ahmadiyya Muslim Jamaat aufzuklären. In dieser thüringischen Stadt wird gerade eine große Moschee gebaut, zu deren Grundsteinlegung am 13.11.2018 auch Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Aufwartung machte. Die BPE führte damals direkt gegenüber eine Protestkundgebung ^[28] durch, um über die Gefährlichkeit dieser Islam-Abspaltung zu informieren.

Im vergangenen Jahr war die BPE am 15. November zum insgesamt dritten Mal in Erfurt und führte dort auch ein Videogespräch ^[29] mit dem thüringischen Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik, der dabei seine ganze Hinterhältigkeit, Falschheit und Verlogenheit unter Beweis stellte. Im direkten Gespräch stimmte er mir zu, dass wir beide einen gemeinsamen Feind hätten, den radikalen Islam, und er Radikalität in jeder Form ablehne, genauso wie ich. Kurze Zeit später aber, als er eine Rede bei der Gegendemonstration führte, diffamierte er mich lautstark und aggressiv als „Nazi“, „Faschist“, „Feind der Demokratie“ und „Geistigen Brandstifter“. Zudem sprach er mir ab, Demokrat und Patriot zu sein.

Meine noch vor Ort gestellte Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Erfurter Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf das „Grundrecht der freien Meinungsäußerung“ eingestellt. Es stehe hier „erkennbar“ nicht meine „Bloßstellung oder Diffamierung auf persönlicher Ebene im Sinne einer Privatfehde im Vordergrund“, sondern die Auseinandersetzung in der politischen Diskussion. Die Äußerungen würden jeweils eine „Bewertung meiner politischen Haltung“ vor dem Hintergrund meiner „politischen Aktivitäten unter anderem im Rahmen der Pax Europa-Bewegung“ darstellen. Eine Schmähkritik, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt wäre, liege damit „erkennbar“ nicht vor.

Staatsanwältin Höhn führte dazu auch noch aus, dass ich mich schließlich auch „mit zum Teil drastischen, aber auch befremdlichen islamkritischen Äußerungen“ in die Öffentlichkeit begebe. Daher müsse ich im Gegenzug „gegebenenfalls auch stark vereinfachte und drastische Einordnungen meiner politischen Gesinnung“ hinnehmen. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, müsse auch Kritik hingenommen werden, die in „überspitzter und polemischer Form“ geäußert werde, da andernfalls die „Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses“ drohe. Ich legte selbstverständlich umgehend Einspruch ein, da auch in diesem Fall das recht wieder bis zur Unkenntlichkeit verdreht wurde, um einen von dem im rot-rot-grün regierten Thüringen ganz offensichtlich unter besonderem Schutz stehenden Klientel freisprechen zu können. Das Ergebnis des Verfahrens ist bisher offen.

„Zum Teil befremdliche Islamkritik“

Sehr aufschlussreich ist auch, dass eine Staatsanwältin meine faktisch begründete Islamkritik als „zum Teil befremdlich“ wertet. Dies zeigt, wie notwendig unsere Aufklärung über den brandgefährlichen Politischen Islam ist. Daher werden wir am Samstag auch wieder sieben Stunden lang die Bürger informieren, dass sich die Ahmadiyya zwar nach außen als vermeintliche „Friedenstauben“ voller „Liebe“ darstellen, aber in Wahrheit eine knallharte totalitäre Ideologie mit Weltherrschaftsanspruch verinnerlicht haben.

Diese Ahmadiyya Muslim Jamaat ist eine Abspaltung aus dem Islam. Ihre Anhänger berufen sich aber auch auf den Koran, den Propheten Mohammed, seine Taten und Aussagen. Der einzige Unterschied ist, dass sie mit dem in Indien geborenen Mirza Ghulam Ahmad einen eigenen zusätzlichen Propheten haben, dessen Schriften für sie ebenfalls maßgeblich sind. Ahmad begründete 1889 die Ahmadiyya-Bewegung und behauptete, ein Mohammed nachgeordneter Prophet sowie ein von Allah auserwählter Erneuerer des Islams zu sein.

Dies widerspricht der islamischen Ideologie, dass Mohammed der letzte Prophet war und an der Ausrichtung der Lehre nichts verändert werden darf. Daher wird die Ahmadiyya-Bewegung als abtrünnig angesehen. Ihre Anhänger werden in Pakistan nicht als Moslems anerkannt und wie Ungläubige unterdrückt.

Kein Dschihad, solange die Religionsfreiheit garantiert ist

Mirza Ghulam Ahmad kollidierte auch durch den von ihm propagierten Gewaltverzicht mit der islamischen Lehre. Sein Argument: Solange Großbritannien die Religionsfreiheit garantiere, gebe es keine Berechtigung für den Dschihad, den bewaffneten Kampf für den Islam. Das wirft freilich die Frage auf, was passiert, wenn nach Ansicht der Ahmadiyya diese Religionsfreiheit nicht mehr garantiert ist. Beispielsweise wenn es Verbote für das Mädchen-Kopftuch, die Kinder-Beschneidung und das betäubungslose Schächten gibt.

Mirza Ghulam Ahmad war davon überzeugt, dass Jesus ein Moslem war. Er sei auch nicht am Kreuz gestorben, sondern habe überlebt, sei nach Indien ausgewandert und später in Kaschmir eines natürlichen Todes gestorben. Ahmad sah sich selbst als der im Christentum verheißene wiederkehrende „Messias“ und der von Moslems erwartete „Mahdi der Endzeit“ in einer Person. Ahmad beanspruchte allen Ernstes, im Geist und in Vollmacht Jesu aufzutreten. Das Christentum war für ihn eine verfälschte Religion, die er mit einer brachialen Wortwahl beseitigen wollte:

„Ich bin gesandt worden, um das Kreuz zu brechen, das Schwein zu vernichten.”

Der Ahmadiyya-Gründer prophezeite auch die weltweite Herrschaft des Islams unter Anführung eines Kalifen:

„Es wird nur eine Religion in der Welt geben und nur einen Führer.“

Das ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diesen Griff an die Macht in die Tat umsetzen, wie es Mirza Ghulam Ahmad auch ankündigte:

„Die Tage werden kommen, in der Tat sie sind nahe, wenn dies die einzige Religion sein wird. Allah wird außerordentliche Segnungen auf diese Religion und diese Bewegung ausschütten. Er wird jeden zerschlagen, der uns zu zerstören sucht. Diese Überlegenheit wird bis zum Tage des Gerichts dauern.“

Auch die Nachfolger des Ahmadiyya-Gründers führten diese kompromisslose Linie fort. Der vierte Kalif Mirza Tahir Ahmad formulierte die wahre Absicht der Ahmadiyya-Bewegung in seinem Freitagsgebet vom 19.4.1996:

„Ich bin sicher, dass wenn der Endsieg des Islams kommt, dies durch die Ahmadiyya sein wird.“

In seiner Rede zur Jahreswende 2000/2001 sagte er voraus:

„Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des heutigen Christentums herbeiführen.“

Das entspricht der Grundüberzeugung der Ahmadiyya, die auch deren dritter Kalif Mirza Nasir Ahmad, der bis 1982 die Bewegung führte, bestätigte:

„Alle Glaubensbekenntnisse werden zugrunde gehen, mit Ausnahme des Islams, und alle Waffen werden zerbrechen, ausgenommen die himmlische Waffe des Islams, die niemals zerbrechen, noch stumpf werden wird, bis sie die Kräfte der Finsternis in Stücke zerschlagen hat.”

Genau dieser dritte Kalif Mirza Nasir Ahmad, der vom Zugrundegehen aller anderen Religionen überzeugt war, erfand im Jahre 1982 bei der Grundsteinlegung der ersten Moschee in Spanien nach der Reconquista den „Liebe für alle – Hass für keinen“-Slogan, um die Ungläubigen hinters Licht zu führen. Seitdem drucken die Ahmadiyya auf Flyern und Plakaten Friedenstauben mit der vermeintlichen „Liebes“-Botschaft und hoffen damit, freie Fahrt für die Eroberung Europas zu bekommen. Bei vielen faktisch unwissenden, naiven und gutgläubigen Politikern und Landesregierungen in Deutschland funktioniert diese Täuschungs-Strategie bestens.

Zusammenarbeit deutscher Landesregierungen mit der Ahmadiyya

Mit ihren „Liebe für alle – Hass für keinen“ Slogans und mit ihren Friedenstauben ist es der Ahmadiyya-Bewegung gelungen, einige Landesregierungen in Deutschland zu täuschen. So verkündete Hessen am 17. Dezember 2012, dass die Ahmadiyya Muslim Jamaat ein Partner für den Islamunterricht in den Schulen sei. Bereits ein halbes Jahr später, im Juni 2013, wurde die Ahmadiyya in Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und damit den Kirchen gleichgestellt.

Im Mai 2014 zog Hamburg bei der Anerkennung der Ahmadiyya nach. Am 1. April 2020 – es war kein Aprilscherz – schloss Rheinland-Pfalz unter anderem mit der Ahmadiyya eine Zielvereinbarung für den Islamischen Religionsunterricht ab.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für Rheinland-Pfalz, zitierte hierzu die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams den naiven Ungläubigen gebetsmühlenhaft vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Nach allen vorliegenden Fakten dürfte für keinen Betrachter mit gesundem Menschenverstand noch ein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, dass es sich bei diesen wohlfeilen Worten um knallhart kalkulierte Taqiyya handelt, das erlaubte Täuschen im Politischen Islam, um die eigenen totalitären Ziele möglichst ungehindert durchsetzen zu können. Selbst Wikipedia stellt fest, dass die Ahmadiyya-Bewegung den Islam weltweit an die Macht bringen will:

„Ahmadis glauben fest an die bevorstehende Vorherrschaft des Islam. Ihre Vision ist die Durchsetzung der Herrschaft des Islam – weltweit – unter Führung eines ihrer künftigen Kalifen. Die Ahmadiyya sieht keinen Unterschied zu anderen islamischen Bewegungen, außer in ihren Anstrengungen, „die ursprüngliche Schönheit und Einfachheit des Islam“ wiederherzustellen, und im absoluten Verzicht auf Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele.

Der Missionseifer der Ahmadiyya gründet sich in der Vision von Mirza Ghulam Ahmad von der Eroberung Europas für den Islam. Angesichts der Aktivitäten christlicher Missionare auf dem indischen Subkontinent genügte es Mirza nicht, passiv zu bleiben. Sein Ehrgeiz war es, zur Offensive überzugehen, den Islam nach Europa zu tragen und die als Invasoren empfundenen Christen in die Defensive zu drängen.

Er war vollkommen überzeugt, dass der Islam blühen und die Welt beherrschen werde, und strebte danach, diesen Wunsch in die Herzen seiner Anhänger einzupflanzen. In deren Glauben und Enthusiasmus und der Opferbereitschaft für dieses Ziel liege das Geheimnis für den Erfolg der Ahmadiyya-Bewegung.“

Weltweit hat die Ahmadiyya-Bewegung etwa 12 Millionen Anhänger, in Deutschland sind es knapp 50.000. Jedes Mitglied muss ein Gelübde auf das Kalifat und den Kalifen, das geistliche Oberhaupt der Bewegung, ablegen.

Rund 50 Moscheen wurden in Deutschland bereits errichtet und man arbeitet emsig am 100-Moscheen-Plan, der 1989 vom vierten Kalifen ausgerufen wurde. Einen besonderen Fürsprecher haben die Ahmadiyya im thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, der sich auch gerne mit einem Koran fotografieren lässt.

Am Samstag: Verleumdungen und Skandal-Aussagen von Ahmadiyya-Funktionären.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[30] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[31]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ ^[32] mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte ^[33] Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung ^[34] des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf ^[35], ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen ^[36]. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ ^[37] nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert ^[38], dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[30] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[31]

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Von PETER BARTELS | Wenn der Chefredakteur gestern dem Verlagsleiter einen „Quartals-Einbruch“ um 50.000, von 5,3 auf 5,25 Millionen begründen mußte, hatte er in der Nacht vorher Albträume. Zum Glück fiel ihm immer rechtzeitig das „Schnee-Chaooos“ ein. Oder der zu trockene vice versa zu nasse Sommer ein. Der „Scheiß Streik“ war auch eine gute Ausrede für das schlechte Blatt, das er offenbar die letzten drei Monate gemacht hatte…

Wenn heute der Chefredakteur ein ganzes Quartal täglich 160.000 Käufer verloren, mit Ach und Krach weniger als erbärmliche eine Million statt über fünf Millionen für die Bilanzbuchhalter der Auflagen-Stasi IVW zusammen gekratzt hat, sagt er seinem CEO (ordinär: Vorstandsvorsitzender) trotzig: Die Leser sind von Social Media versaut worden… Sie glauben einem nicht mehr… Sie gehorchen und kaufen das Blatt ums Verrecken nicht mehr… Aber wir haben Kurs gegen die AfD gehalten. An Nazis verkaufen wir nicht… Klingt irgendwie nach: Kauft nicht bei Juden? Je nun, Schmuel, weise Juden wissen doch: Wenn ein Narr auf den Markt geht, freuen sich die Krämer…

Der lange CEO in den schicken Slippern ohne Socken ^[39] jedenfalls wird jovial lächeln: Gemach, junger Mann … Wie Herr Diekmann, Ihr weiser Lehrer, schon sagte: Springer lebt nicht mehr vom Brot der Bäume in Norwegen allein … Und vom Schatz, den er für mich nach einem Jahr Forschungs-Ferien in Silicon Valley ausbuddelte, leben wir heute noch ganz gut und gern in Berlin… Von Anzeigen wie „Nagellack gegen Nagelpilz“ … „Gelenkschmerzen“ … „Erektionsstörungen“ … Aber auch vom großen Aldi-Emoji … der Yellow week von Netto … der bunten Lidl-Küche … und natürlich von der Qualität und Frische aus erster EDEKA-Hand …

Wer wird denn weinen, wenn der letzte Leser geht…

… wenn an der nächsten Ecke schon der Mesut steht. Und so ist es dann auch nur konsequent, wenn Julian Reichelt (40), Chefredakteur der zum „NEUEN DEUTSCHLAND für Arme“ (Jouwatch) ^[40] umgebauten BILD, im Hamburger Abendblatt tönt ^[41], dem früheren Flaggschiff Axel Springers, das längst unter fremder Fahne in den Untergang segelt: „Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern. Das ist ein Spiel, das mich abstößt.“ Seufz: Auch Julian Reichelt wußte schon 35 Jahre vor seiner Geburt, also als er noch als Quark im Schaufenster auf den Klapperstorch wartete, wie und warum die Nazis an die Macht kamen. Tibetanische Totenbücher haben also Recht mit Wiedergeburt und Seelenwanderung.

Mit energischem Glöckner von Notre Dame-Blick keucht er dann in den Saal: „BILD ist die einzige Marke, in der man keine AfD-Interviews finden wird” … Und total auf Schickdeutsch nachschiebt: Er finde es „absurd“, wieviel „Air-time die Partei in deutschen Talkshows“ bekomme. Denn: Die „AfD hat doch alles verlassen, was es in Deutschland an gesellschaftlichem Konsens gibt“ …

Und wenn schon lügeln, dann richtig lügen: “Zudem realisieren Politiker immer mehr, dass soziale Medien ihnen die Möglichkeit geben, an traditionellen Medien vorbei zu kommunizieren. Klammheimlich freuen sie sich darüber sogar. Sie sehen nicht, dass wir Journalisten das Fundament bilden, auf dem Demokratie funktioniert. Eine Übernahme der Medienlandschaft durch soziale Medien würde die Demokratie nicht überstehen.“

Die Irrtümer des Idioten Julian Reichelt

• Zu viel „Air-time“ für die AfD, drittstärkste Partei im Bundestag? Seltener als die Freien Wähler. Und wenn, von der rotgrünen Kumpanei an den Nazi-Pranger gegeißelt…
• Die AfD hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen? Die ehemaligen CDU-, SPD- und FDP-Wähler wollen eben nicht mehr mit den Konsens-Schranzen von Merkel untergehen. Und BILD hat längst seine Leser verlassen …
• Journalisten sind das Fundament der Demokratie? Nur der Beton der Betonköpfe und Wendehälse von Merkels Demokratur. Immer vorneweg BILD, „Spiegel“ und Alpenprawda …
• Medienlandschaft und soziale Medien? Nur das Ende von Merkels Schranzen- und Konsens-Demokratur! Aber der Anfang der Demokratie: PI-NEWS, Jouwatch, Achgut, Tichys, KOPP, Vera Lengsfeld und Matussek-Blog sind die Glorreichen Sieben an den deutschen Thermopylen zwischen Tiber und Themse, Seine und Oder…

Weiter Fährmann Charon, immer weiter, der Hades ist schon so nah … Jouwatch: “Der Rest von Julian Reichelt im Abendblatt besteht aus Jammern über die brutale Realität im welken Blätterwald: Konkurrenten, die sich im Netz im Gegensatz zu BILD ONLINE kostenlos verbreiten, nennt er Organisierte Kriminalität beim Thema geistiges Eigentum“. Uuund: “Viele Wähler haben die Schnauze davon voll, dass die Themen, die sie bewegen, von den Volksparteien nicht angenommen werden“… Uuund: „Ich bin radikal freiheitlich und radikal an Fakten orientiert. Und in den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, bin ich vermutlich sehr radikal.“ Uuund: “Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit mit der „Bild-Zeitung“ auf Papier verbracht, weil ich das Gefühl hatte, BILD ist nicht mehr „the peoples paper“ …

• Richtig ist: Fast alle Leser haben die Schnauze voll. Von BILD. Von der Merkel-Republik
• Richtig ist: BILD ist an seinem ideologischen Gefühl “orientiert”, nicht an Fakten
• Richtig ist: BILD ist längst nicht mehr die Eiche der Deutschen, wird es nie mehr sein.

Nach den Königen kamen die Schranzen

BILD hatte schon immer geniale bis verrückte Chefredakteure. Einer hieß Peter Boenisch. Er wickelte das Brandenburger Tor in Stacheldraht, machte den Mond zum Ami und kaufte sich für 5000 Mark die erste Quarzarmbanduhr, die es später für 49 Mark gab … Ein anderer hieß Günter Prinz. Er zockte BILD auf acht Millionen Käufer am Tag und machte später den Einschleicher Wallraff platt … Andere hießen „Rambo“ Hans-Hermann Tiedje & „Django“ Nobody. Sie kippten mit Rudi Augstein, den Ungarn und Millionen Ossis die Mauer um … „Rambo“ später sogar ganz alleine den Schwarzen Riesen Kohl …

Aber dann kamen die Tage der Schranzen: Kai Diekmann schleimte sich 15 Jahre zu Merkel, der Mutter allen Übels rauf … Und BILD und Deutschland runter … Tanit Koch, seine hübsche Vorzimmerdame und Thronfolgerin, verließ nach einem Jahr am Ruder das sinkende Schiff … Worauf Julian Reichelt längst gelauert hatte. Er war rechtzeitig mit seinem Feldbett aus den syrischen Gaswolken, in denen er mit den von Monster Assad gequälten Kids fröhlich Fussball kickte, von der Front heimgekehrt, die er doch so tapfer in der Tagesschau gesehen hatte.

Und der große CEO (2,02 m) Mathias Oliver Christian Döpfner (56) sagte: Reichelt, übernehmen Sie! Retten Sie BILD, hat er offenbar nicht gesagt … Womit hätte der Julian denn auch noch „was“ retten sollen? Nein, nein, der CEO hätte BILD wenigstens vor Reichelt retten müssen… Dann wäre auch Deutschland im Westen heute noch nicht ganz verloren … Jouwatch: Und Axel Springer könnte aufhören, sich im Grabe umzudrehen!!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[42] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (hier bestellen!) ^[43] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB ^[44] und seinen Blog bartels-news.de ^[45].

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Von L.S.GABRIEL | Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des FPÖ-Erfolges bei der Nationalratswahl am Sonntag in Österreich, stand ein linker Hassblock bereit gegen das Votum der Österreicher zu demonstrieren. Folgend zogen etwa 200 linke österreichfeindliche Antidemokraten durch die Wiener Innenstadt ^[46] und behinderten teilweise die Hauptverkehrsader der City, die Ringstraße.

Mit Parolen wie „Österreich du Nazi“, „Schießt den Strache auf den Mond…“, „Finde die rechte Sau…“ oder „Fuck Strache“ und dem obligatorischen „Nazis raus“, zeigte der linke Wiener Pöbel seinen Frust und die Angst vor Schwarz/Blau. Vielleicht aber auch Vorfreude, darauf dann endlich vier Jahre lang einen angeblichen Grund zu haben wieder Steine auf die Polizei zu schmeißen und den Österreichern den „Nazi“ umhängen zu können.

Unterstützt wurde die „Demo gegen Schwarz-Blau” u.a. von der Facebookgruppe „Offensive gegen Rechts“, angemeldet wurde sie erst kurz vor 18 Uhr, unter dem bedeutungsschwangeren Motto „Nie wieder“. Für Altlinke herrschte schon im Vorfeld zu wenig Anarchie, sie kritisierten, in Erinnerung an die wesentlich heftigeren Donnerstangsdemonstrationen, die ab Anfang 2000 wöchentlich gegen die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung mit Jörg Haider stattfanden, dass es „zum guten Ton“ gehöre, Demos gegen Schwarz/Blau gar nicht erst anzumelden. Zwei Jahre lang demonstrierte damals der linke Mob gegen die gewählte Regierung und bekam auch noch durch die verhängten EU-Sanktionen gegen Österreich den Rücken gestärkt.

Im Grunde aber ist die österreichische Antifa nur ein lächerlicher Abklatsch gegen das was linke Gewalttäter in Deutschland auf den Straßen veranstalten. Sollte Sebastian Kurz eine Koalition mit Strache und seiner FPÖ eingehen ist aber davon auszugehen, dass zu Demos auch wieder, wie seit einigen Jahren bei den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg ^[49], der schwarze Block aus Deutschland „unterstützend“ anreisen wird. Was dann in Wien abgehen wird wissen wir.

Hier ein kurzer Videobericht von OE24:

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Frauke Petry setzt derzeit alles daran, als alleinige AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Mitgliedervotum und Vorstandsbeschlüsse für ein Spitzenteam hin oder her. Im Vorfeld des entscheidenden AfD-Bundesparteitages am 22./ 23. April in Köln überschlagen sich dabei die Ereignisse. Obwohl viele Petry-Vertraute in den Landesverbänden in letzter Zeit herbe Niederlagen einstecken mussten und ihr Ehemann und politischer Verbündeter Marcus Pretzell mit einem neuen Skandal um angeblich nicht bezahlte Arbeitsentgelte und Sozialabgaben ^[50] für den Publizisten Michael Klonovsky zu kämpfen hat, erklärte am Samstag ihr wohl größter Konkurrent, AfD-Grandseigneur Alexander Gauland, nicht gegen Petry antreten ^[51] zu wollen, um eine Spaltung der Partei zu vermeiden.

Ist damit bereits eine Vorentscheidung in dem AfD-Machtkampf um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen? Und was hat es mit den plötzlich aufgetauchten Richtungs- und Strategieanträgen „gegen rechts“ von Frauke Petry auf sich? Wird in Köln wirklich auch inhaltlich die künftige Richtung der AfD entschieden oder handelt es sich bei diesen Vorstößen sowieso nur um Ablenkungsmanöver zur Verwirklichung persönlicher Karriereabsichten? Das alles kann seriöserweise im Moment noch nicht abschließend beurteilt werden. Gerade für außen stehende Beobachter bleiben viele Fragezeichen. Folgende Punkte können jedoch festgehalten werden:

Mit Alexander Gauland ist der bisher wohl prominenteste Mitstreiter neben Frauke Petry um einen Platz im AfD-Spitzenteam aus dem Rennen ausgeschieden. Gleichwohl bedeutet das noch nicht, dass es keinen Versuch geben wird, ein Spitzenteam in Alternative zu einer alleinigen Kandidatur von Frauke Petry zu bilden – Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Frauke Petrys innerparteilicher Rückhalt ist in den letzten Wochen trotz der Entscheidung von Gauland stark gesunken. Sie musste persönlich mehrere Abstimmungsniederlagen in ihrem eigenen Landesverband Sachsen hinnehmen und wichtige Verbündete verfehlten auch in anderen Bundesländern vordere Plätze bei den Landeslisten zur Bundestagswahl oder wurden gar nicht aufgestellt, wie z.B. der Petry-Intimus und Bundesvorstand Dirk Driesang.

Umgekehrt sitzt ihr selbst gewählter Hauptgegner Björn Höcke fester im Sattel als noch vor ein paar Wochen. Nicht nur sein thüringischer Landesverband steht geschlossen hinter ihm, sondern es konnten auch bundesweit zahlreiche seiner Verbündeter und Flügel-Mitstreiter aussichtstreiche Listenplätze zur Bundestagswahl erringen und ihre innerparteiliche Position verteidigen, wie z.B. Armin Hampel in Niedersachsen oder André Poggenburg in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommt, dass Frauke Petrys Ehemann und politischer Verbündeter, der NRW-Landeschef Marcus Pretzell, sich immer mehr zu einem Mühlstein für ihre Ambitionen entwickelt. Pretzell hat sich inzwischen weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus den Ruf einen unseriösen Hasardeurs erworben. Unter seiner Führung hat sich der NRW-Landesverband völlig zerstritten. Fast die Hälfte des Verbandes wurde systematisch ausgegrenzt und kalt gestellt. Da es sich dabei um den deutlich aktionistischeren Flügel handelt, leidet darunter nun merklich der angelaufene Landtagswahlkampf. Zur offiziellen, landesweit beworbenen Wahlkampfauftaktveranstaltung in Essen mit Pretzell und Petry kamen am Samstag nur rund 300 Teilnehmer. Wenn man bedenkt, wie viele tausend Bürger ein Björn Höcke in Nichtwahlkampfzeiten im kleinen Bundesland Thüringen zu Demonstrationen in Erfurt bewegt, lässt dies nichts Gutes für das 18-Millionen-Einwohner-Bundesland hoffen.

Zudem sieht sich Pretzell neuen Vorwürfen des renommierten Publizisten Michael Klonovsky ausgesetzt: Klonovsky hat gegen Pretzell eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen nicht gezahlter Löhne und Sozialabgaben eingereicht. Klonovsky wurde nach einem vorliegenden Arbeitsvertrag im Juli 2016 von Pretzell als Redenschreiber und Öffentlichkeitsmitarbeiter eingestellt, aber nie dafür bezahlt! Der bereits in der Vergangenheit mit persönlichen und finanziellen Skandalen kämpfende Pretzell behauptet dagegen, der Vertrag sei nie wirklich zustande gekommen, Klonovsky habe nie seine Arbeitsleistung angeboten, was dieser allerdings durch eine prompte Veröffentlichung auf seiner Internetseite ^[52] konterkarierte.

Die von Petry bemühten strategischen und politischen Argumente im innerparteilichen Machtkampf wirken arg konstruiert. Es leuchtet einfach nicht ein, warum ausgerechnet die mit Front National kooperierende, den Begriff „völkisch“ rehabilitieren wollende Petry plötzlich Anträge gegen „völkische und nationalistische Ideologien“ innerhalb der AfD einbringt.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass Petry damit einen Hebel gegen Höcke und Co. gefunden zu haben glaubt, mit der sie ihr persönliches Karrierestreben inhaltlich verbrämen könnte. Denn Petry scheint in Höcke den Hauptbremsklotz für einen baldigen Karriersprung in ein Ministeramt zu sehen.

Ihr Wunsch nach schnellen Regierungsbeteiligungen wird aber auch mit Hinweisen auf die Vorbildfunktion der österreichischen FPÖ nicht einleuchtender. Denn der Vergleich zwischen AfD und FPÖ hinkt nicht nur, sondern er humpelt gewaltig. Während die AfD vier Jahre nach ihrer Gründung noch relativ ungefestigt vor einer letztendlich ungewissen Zukunft steht, ist die FPÖ bereits seit vielen Jahrzehnten eine etablierte Partei im anerkannten Verfassungsbogen der Republik Österreich. Und sogar aus dieser Position heraus ist der FPÖ als ungefähr gleichstarker Partner eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten der ÖVP nicht gut bekommen. Während die FPÖ unter der Führung von Jörg Haider im Jahr 2000 mit fast 30 % in diese Koalition eintrat, kam sie nach einigen Jahren gespalten und inhaltlich völlig entkernt mit weniger als 10 % wieder heraus.

Die aktuelle Führung der FPÖ unter HC Strache tat deshalb gut daran, danach zehn Jahre jeden Gedanken auf eine Regierungsbeteiligung weit von sich zu weisen. Erst danach hat man wieder erste Regierungsbeteiligungen auf Landesebene angestrebt. Auf diese Weise hat die FPÖ die anderen Parteien aus der Opposition heraus vor sich hergetrieben, bis man aktuell zur stärksten Partei bundesweit aufstieg und nun ernsthaft an eine mögliche Regierungsverantwortung als Seniorpartner denken kann. Wie man aus dem Beispiel der FPÖ deshalb für die junge AfD in schon wenigen Jahren eine Koalitionsfähigkeit ableiten will, bleibt wohl das alleinige Geheimnis von Frauke Petry.

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^[53]Frauke Petry setzt derzeit alles daran, als alleinige AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Mitgliedervotum und Vorstandsbeschlüsse für ein Spitzenteam hin oder her. Im Vorfeld des entscheidenden AfD-Bundesparteitages am 22./ 23. April in Köln überschlagen sich dabei die Ereignisse. Obwohl viele Petry-Vertraute in den Landesverbänden in letzter Zeit herbe Niederlagen einstecken mussten und ihr Ehemann und politischer Verbündeter Marcus Pretzell mit einem neuen Skandal um angeblich nicht bezahlte Arbeitsentgelte und Sozialabgaben ^[50] für den Publizisten Michael Klonovsky zu kämpfen hat, erklärte am Samstag ihr wohl größter Konkurrent, AfD-Grandseigneur Alexander Gauland, nicht gegen Petry antreten ^[51] zu wollen, um eine Spaltung der Partei zu vermeiden.

Ist damit bereits eine Vorentscheidung in dem AfD-Machtkampf um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen? Und was hat es mit den plötzlich aufgetauchten Richtungs- und Strategieanträgen „gegen rechts“ von Frauke Petry auf sich? Wird in Köln wirklich auch inhaltlich die künftige Richtung der AfD entschieden oder handelt es sich bei diesen Vorstößen sowieso nur um Ablenkungsmanöver zur Verwirklichung persönlicher Karriereabsichten? Das alles kann seriöserweise im Moment noch nicht abschließend beurteilt werden. Gerade für außen stehende Beobachter bleiben viele Fragezeichen. Folgende Punkte können jedoch festgehalten werden:

Mit Alexander Gauland ist der bisher wohl prominenteste Mitstreiter neben Frauke Petry um einen Platz im AfD-Spitzenteam aus dem Rennen ausgeschieden. Gleichwohl bedeutet das noch nicht, dass es keinen Versuch geben wird, ein Spitzenteam in Alternative zu einer alleinigen Kandidatur von Frauke Petry zu bilden – Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Frauke Petrys innerparteilicher Rückhalt ist in den letzten Wochen trotz der Entscheidung von Gauland stark gesunken. Sie musste persönlich mehrere Abstimmungsniederlagen in ihrem eigenen Landesverband Sachsen hinnehmen und wichtige Verbündete verfehlten auch in anderen Bundesländern vordere Plätze bei den Landeslisten zur Bundestagswahl oder wurden gar nicht aufgestellt, wie z.B. der Petry-Intimus und Bundesvorstand Dirk Driesang.

Umgekehrt sitzt ihr selbst gewählter Hauptgegner Björn Höcke fester im Sattel als noch vor ein paar Wochen. Nicht nur sein thüringischer Landesverband steht geschlossen hinter ihm, sondern es konnten auch bundesweit zahlreiche seiner Verbündeter und Flügel-Mitstreiter aussichtstreiche Listenplätze zur Bundestagswahl erringen und ihre innerparteiliche Position verteidigen, wie z.B. Armin Hampel in Niedersachsen oder André Poggenburg in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommt, dass Frauke Petrys Ehemann und politischer Verbündeter, der NRW-Landeschef Marcus Pretzell, sich immer mehr zu einem Mühlstein für ihre Ambitionen entwickelt. Pretzell hat sich inzwischen weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus den Ruf einen unseriösen Hasardeurs erworben. Unter seiner Führung hat sich der NRW-Landesverband völlig zerstritten. Fast die Hälfte des Verbandes wurde systematisch ausgegrenzt und kalt gestellt. Da es sich dabei um den deutlich aktionistischeren Flügel handelt, leidet darunter nun merklich der angelaufene Landtagswahlkampf. Zur offiziellen, landesweit beworbenen Wahlkampfauftaktveranstaltung in Essen mit Pretzell und Petry kamen am Samstag nur rund 300 Teilnehmer. Wenn man bedenkt, wie viele tausend Bürger ein Björn Höcke in Nichtwahlkampfzeiten im kleinen Bundesland Thüringen zu Demonstrationen in Erfurt bewegt, lässt dies nichts Gutes für das 18-Millionen-Einwohner-Bundesland hoffen.

Zudem sieht sich Pretzell neuen Vorwürfen des renommierten Publizisten Michael Klonovsky ausgesetzt: Klonovsky hat gegen Pretzell eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen nicht gezahlter Löhne und Sozialabgaben eingereicht. Klonovsky wurde nach einem vorliegenden Arbeitsvertrag im Juli 2016 von Pretzell als Redenschreiber und Öffentlichkeitsmitarbeiter eingestellt, aber nie dafür bezahlt! Der bereits in der Vergangenheit mit persönlichen und finanziellen Skandalen kämpfende Pretzell behauptet dagegen, der Vertrag sei nie wirklich zustande gekommen, Klonovsky habe nie seine Arbeitsleistung angeboten, was dieser allerdings durch eine prompte Veröffentlichung auf seiner Internetseite ^[52] konterkarierte.

Die von Petry bemühten strategischen und politischen Argumente im innerparteilichen Machtkampf wirken arg konstruiert. Es leuchtet einfach nicht ein, warum ausgerechnet die mit Front National kooperierende, den Begriff „völkisch“ rehabilitieren wollende Petry plötzlich Anträge gegen „völkische und nationalistische Ideologien“ innerhalb der AfD einbringt.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass Petry damit einen Hebel gegen Höcke und Co. gefunden zu haben glaubt, mit der sie ihr persönliches Karrierestreben inhaltlich verbrämen könnte. Denn Petry scheint in Höcke den Hauptbremsklotz für einen baldigen Karriersprung in ein Ministeramt zu sehen.

Ihr Wunsch nach schnellen Regierungsbeteiligungen wird aber auch mit Hinweisen auf die Vorbildfunktion der österreichischen FPÖ nicht einleuchtender. Denn der Vergleich zwischen AfD und FPÖ hinkt nicht nur, sondern er humpelt gewaltig. Während die AfD vier Jahre nach ihrer Gründung noch relativ ungefestigt vor einer letztendlich ungewissen Zukunft steht, ist die FPÖ bereits seit vielen Jahrzehnten eine etablierte Partei im anerkannten Verfassungsbogen der Republik Österreich. Und sogar aus dieser Position heraus ist der FPÖ als ungefähr gleichstarker Partner eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten der ÖVP nicht gut bekommen. Während die FPÖ unter der Führung von Jörg Haider im Jahr 2000 mit fast 30 % in diese Koalition eintrat, kam sie nach einigen Jahren gespalten und inhaltlich völlig entkernt mit weniger als 10 % wieder heraus.

Die aktuelle Führung der FPÖ unter HC Strache tat deshalb gut daran, danach zehn Jahre jeden Gedanken auf eine Regierungsbeteiligung weit von sich zu weisen. Erst danach hat man wieder erste Regierungsbeteiligungen auf Landesebene angestrebt. Auf diese Weise hat die FPÖ die anderen Parteien aus der Opposition heraus vor sich hergetrieben, bis man aktuell zur stärksten Partei bundesweit aufstieg und nun ernsthaft an eine mögliche Regierungsverantwortung als Seniorpartner denken kann. Wie man aus dem Beispiel der FPÖ deshalb für die junge AfD in schon wenigen Jahren eine Koalitionsfähigkeit ableiten will, bleibt wohl das alleinige Geheimnis von Frauke Petry.

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