Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“ ^[1]. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.

Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis ^[2]. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.

Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.

In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.

Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden.  Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.

Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.

Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.

Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA ^[3] berichtet:

Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.

Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?

Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der ID-Fraktion, hat vor kurzem die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Lampedusa ist oft der erste Anlaufpunkt für Migranten aus Nordafrika. Während der Informationsreise wurde bekannt, dass die Zahl der illegalen Migranten auf der Insel kürzlich auf bis zu 8000 angestiegen ist. Interessanterweise schien das Aufnahmelager am Tag vor der Ankunft der Politiker komplett geräumt worden zu sein, was es schwierig machte, einen realistischen Eindruck von der Lage vor Ort zu erhalten. Auf Nachfrage, wohin man die illegalen Migranten gebracht hatte, erhielt Anderson keine aussagekräftige Antwort.

Christine Anderson äußerte ihre Besorgnis über die ermittelten Fakten und die mangelnde Transparenz der Situation. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir ein klares und unverfälschtes Bild von der Realität erhalten, um sachgerechte Lösungen zu erarbeiten“, so Anderson.

Es gibt zudem Berichte, dass aktuell ca. 2000 Asylbewerber auf dem Gelände der Frankfurter Messe untergebracht werden. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen möglicherweise zuvor auf Lampedusa waren. Eine parlamentarische Anfrage soll dies klären.

Die EU-Agentur Frontex unterstützt laut Schilderung vor Ort die Küstenwache durch Luftaufklärung, um Schleuserboote zielgerichtet zu lokalisieren. Die aufgegriffenen illegalen Migranten werden anschließend nach Lampedusa gebracht, wo sie darüber informiert werden, dass sie Asyl beantragen müssen, um weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Was dann auch in der Regel erfolgt.

Anderson fügt hinzu: „Einen Grenzschutz gibt es nicht mehr. Was wir erleben, ist lediglich eine Verwaltung der illegalen Einwanderung.“ Sie betonte, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss, um die Integrität der Grenzen und die Stabilität des Sozialstaates zu wahren.

Christine Anderson fordert eine vollständige Überprüfung der aktuellen Migrationspolitik und eine klare und transparente Kommunikation über die Situation in Migrationshotspots wie Lampedusa.

Seit Monaten ist die italienische Insel Lampedusa Drehkreuz der Massenmigration über die zentrale Mittelmeerroute. Doch Mitte September eskalierte die Lage, kamen plötzlich tausende Migranten auf einmal.

Dramatische Bilder gingen um die Welt, die zeigten, wie dutzende Migrantenboote in den Hafen der Insel einfuhren. „Das sah aus wie im Kinofilm Troja, als die Griechen angriffen“, erinnert sich Michele Prester, Betreiber eines Ausflugsbootes auf Lampedusa.

Die JF-Reporter Hinrich Rohbohm und Marco Pino waren vor Ort. Wie kam es zu der Eskalation? Wie schaffen antik-anmutende, völlig überladene Migrantenboote die 190 Kilometer weite Überfahrt von Tunesien nach Lampedusa?

Was ist von der hiesigen Berichterstattung zu halten? Und vor allem: wie geht es jetzt auf Lampedusa weiter?

Die aktuellen Flüchtlingsströme auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und an den ostdeutschen Grenzen machen deutlich: Deutschland wird sich dramatisch verändern!

Wie erschütternd die unkontrollierte Massen-Migration ist, erkennen Sie daran, dass inzwischen selbst die Grüne Partei Angst vor ihrer eigenen Ideologie der offenen Grenzen bekommt.

Klar ist: Mit der Grünen Partei in der Regierung wird es nicht geben, was dieses Land am dringendsten braucht – offene Atomkraftwerke und geschlossene Außengrenzen.

Der weltoffene und ehrliche Wahl-Slogan der Grünen Partei bei der nächsten Bundestagswahl sollte demnach eigentlich lauten: Besuchen Sie Deutschland, solange es noch steht!

(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

„Die Einheiten auf Lampedusa stehen vor dem Zusammenbruch”, so der verzweifelte Hilferuf der italienischen Polizei, die den enormen Zulauf tausender Flüchtlinge auf der Mittelmeerinsel handlen muss.

Der Insel-Pfarrer verzweifelt am Migranten-Ansturm: „Lampedusa erlebt eine Apokalypse”. Alleine am Dienstag dieser Woche erreichten 5000 Migranten die Insel – von dort aus geht es weiter aufs europäische Festland.

Julian Reichelt im Gespräch mit Fürstin Gloria woher diese gewaltige neue Flüchtlingsproblematik kommt und wie diese zu lösen ist – jetzt hier reinschauen!

(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Thüringen: CDU und AfD setzen Steuersenkung durch.
• Pistorius: Symbolpolitik statt echte Reform.
• Lampedusa: Migrationschaos total.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[5]:

• SP-Bundesratsnachfolge: Mein Geheimtipp heisst Maillard.
• Besonders schreckliches Tötungsdelikt in Zürich.
• Duo Divertimento tritt zurück.

Von WOLFGANG HÜBNER | In Lampedusa stauen sich die Schiffe mit Migranten, allein am Dienstag sind dort 5110 Personen auf 110 Boten angekommen (PI-NEWS berichtete) ^[6]. Die Bundesregierung will nun die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien aussetzen. Was daraus wird, kann sich jeder denken. Denn natürlich werden die Italiener die Eindringlinge nach Norden schicken, mit oder ohne Fahrkarte.

Nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat Deutschland in den ersten acht Monaten diesen Jahres 12.452 Anträge an Italien gestellt, die von dort eingereisten Personen zurückzunehmen. In nur lächerlich zehn (10!) Fällen hat Rom dem zugestimmt. Im gleichen Zeitraum stellte Berlin 54.803 sogenannte Übernahmeersuchen an EU-Staaten. Nur in 3371 Fällen wurde diesen Ersuchen nach Rückführung von Migranten positiv entsprochen, also in deutlich weniger als zehn Prozent.

Solidarität in der EU gibt es eben nur, wenn es um die Beanspruchung deutscher Steuergelder und deutscher Kreditgarantien geht. Ansonsten heißt es vor allem bei der Migrantenflut nach Europa: „Last Exit Deutschland“. Wenn nun die Ampel-Regierung in ihrer Verzweiflung wegen der politisch immer schwerer belastenden Migrantenflut zwischen Flensburg und Konstanz die weiße Flagge hisst und dazu skandalöse Zahlen veröffentlicht, dann beweist das nicht nur, welch verlogener Haufen die EU tatsächlich ist, sondern auch das Totalversagen der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.

Die nette Neofaschistin in Rom weiß das und wird sich einen Dreck um Notrufe aus Berlin kümmern.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen Telegram-Kanal  ^[9]erreichbar.

Von MANFRED ROUHS | Die Kanaren ebenso wie Lampedusa erleben in diesen Tagen einen ungeheuren Ansturm junger Männer aus Afrika, die dort mit Motorbooten landen, die von Schleusern für einen regelrechten Pendelverkehr zwischen Afrika und den spanischen Inseln sowie der italienischen Enklave eingesetzt werden. Gemeinsam ist den weit voneinander entfernt liegenden Orten die Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedsland sowie die unmittelbare geografische Nähe zu Afrika.

Seit Anfang September landen dort täglich mehrere tausend Menschen: jung, männlich, offensiv und fordernd. Ihr Ziel ist das europäische Festland, die Inseln sind das Einfallstor dorthin.

Der Kalender drängt. Das spätsommerliche Klima wird nicht mehr lange anhalten. Sobald es herbstlich kalt wird, verliert die Überfahrt an Attraktivität. Also versuchen jetzt noch schnell Tausende ihr Glück.

Die Bilder, die von den Eilanden aus in Afrika die Runde machen, wirken attraktiv und vielversprechend. Niemand wird zurückgeschickt. Jeder wird in Empfang genommen und versorgt – auf Lampedusa genauso wie auf den Kanaren.

Der Politik in Madrid und Rom scheint jeder Einfluss entglitten zu sein. Georgia Meloni hatte zwar angekündigt, die Zuwanderung eindämmen zu wollen. Davon aber ist auf Lampedusa nichts zu spüren. Filippo Mannino, ihr örtlicher Bürgermeister, ist verzweifelt ^[10]: „Ich sage schon seit Wochen, dass es sich um ein epochales Phänomen handelt, mit Zahlen, die für unsere Insel nicht mehr tragbar sind. (…) Ich appelliere an Ministerpräsidentin Meloni und die gesamte italienische Regierung, dringend Maßnahmen zu ergreifen.“

Auch die Kanaren „rufen um Hilfe“. ^[11] Fernando Clavijo, ihr Regionalpräsident, hat den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, unverzüglich selbst auf die Inseln zu kommen und sich ein Bild von der Lage zu machen.

Die deutschen Massenmedien schweigen die Entwicklung tot. Dabei sind es nicht nur, aber auch die von Berlin gesetzten sozialen Anreize für Armutsflüchtlinge, die den aktuellen maritimen Ansturm auf den äußersten Rand Europas ausgelöst haben. Politiker und Publizisten entziehen sich der Verantwortung für ihr Handeln – nicht nur in Italien und in Spanien.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[13] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[14] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[15] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[16] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

„Weltwoche Daily Deutschland“ ^[4] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Ungebremste Völkerwanderung nach Europa.
• Brics: Vielfalt vor Einfalt.
• Frauen-Fußball: Ein Kuss und seine Folgen.
• Der Fall Aiwanger.
• Der Fall Krall.

„Weltwoche Daily Schweiz“ ^[5]:

• Bereits 107.000 Migranten in Lampedusa, Asyl-Chaos eskaliert.
• SBB Cargo haftet für Gotthard-Unglück deutscher Wagen.
• Spektakulärer Wahlauftakt der SVP.
• Unspunnen.
• Schweizer skeptisch gegenüber E-Autos.

Laut Medienberichten ^[17] will „Die Linke“ die bekannte Schlepper-Aktivistin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die kommende Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für zahlreiche Kritik – auch aus Italien.

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, bezeichnete Rackete als „gewöhnliche Kriminelle“ ^[18], die „ins Gefängnis“ gehöre und „nicht ins EU-Parlament“. Bystron gehört zu den führenden Verfolgern der kriminellen Einschleusung von Migranten nach Europa. Schon 2019 stellte ^[19] der Bundestagsabgeordnete Strafanzeigen gegen die Organisation Sea-Watch und weitere in Deutschland registrierte NGOs.

Carola Rackete geriet als „Kapitänin“ des Schlepper-Schiffs Sea-Watch 3 seit 2019 immer wieder durch sogenannte „Seenotrettungsaktionen“ vor der Küste Libyens in die Kritik. Am 12. Juni 2019 nahm sie knapp 50 Migranten aus dem Mittelmeer an Bord, um sie auf schnellstem Wege nach Europa zu bringen.

Die italienische Küstenwache verweigerte Rackete das Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, doch sie ignorierte das Kommando und rammte im Zuge des Anlegemanövers ein Schnellboot der Finanzpolizei. Ihre Festnahme erfolgte an Ort und Stelle. Später stellte man sie unter Hausarrest.

Die wenig später erfolgte Freilassung der deutschen Asyl-Aktivistin kritisierte der damalige Innenminister Matteo Salvini als „skandalös“. Seiner Ansicht nach sei Rackete eine „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“. Damit liegt Salvini auf Bystrons Linie.

So heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion ^[20]: „Bereits 2014 starben nach offiziellen Angaben 3286 Menschen auf dem Mittelmeer. Im Jahr 2023 werden es – hochgerechnet – über 2000 sein“. Titel des Antrags: „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“

Bystron betont, dass die tödliche Gefahr erst durch das Angebot der Schlepperorganisationen entsteht. Die sogenannte Seenotrettung locke die Migranten in seeuntauglichen Schlauchbooten aufs offene Meer. „Viele kentern und ertrinken dabei. Für diese Toten sind Schlepper wie Carola Rackete mitverantwortlich.“

Für die Kooperation der deutschen NGO Sea-Watch und anderer „Seenotretter“ mit Schlepperorganisationen gibt es stichhaltige Belege. Mitte 2019 dokumentierte der italienische Fernsehsender „Rete 4“ diese Zusammenarbeit. Reporter des Senders bauten kurzerhand einen direkten Kontakt zu einem der libyschen Schlepper auf. Der bestätigte in einem aufgezeichneten Gespräch freimütig: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“

Die kommende Kandidatur der Schlepper-Kapitänin muss vor diesem Hintergrund als Offenbarungseid der radikalen Linken in Deutschland angesehen werden. Der heutige Vize-Premier Italiens, Matteo Salvini, kommentierte via Twittter ^[21] zu ihrer Kandidatur: „Von der Rammung italienischer Patrouillenboote der Finanzpolizei bis zur Kandidatur bei den Linken ist es nur ein kleiner Schritt. Glückwunsch, es lebe die Demokratie!“.