Darstellung dieser Ideologie in Büchern und Zeitungsartikeln

Publikationen über den Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Damit Politiker und Parteien die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Gesamtkonstruktes Islam in Parlamenten behandeln, umfassend kritisieren und letztlich auch verbieten können, ist ihre Identifizierung als Politische Ideologie eine Voraussetzung. Hierzu wird seit fast 20 Jahren der Begriff „Politischer Islam“ verwendet. Mit ihm bewegt man sich völlig außerhalb der Religionsdiskussion und befindet sich ausschließlich auf der politischen Ebene. Dadurch ist der Weg frei, um all die brandgefährlichen Bestandteile der gesamten Ideologie politisch außer Kraft setzen zu können.

Wenn sich die islamischen Verbände, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen nicht der Forderung nach dem Verbot des Politischen Islams anschließen, was eine umfassende Säkularisierung und damit Entschärfung des Islams zu einer rein spirituellen Religion bedeuten würde, sind sie allesamt wegen akuter Verfassungsfeindlichkeit und Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu verbieten. Diese Vorgehensweise bedeutet den Schlüssel zur Beseitigung all der massiven Probleme, die in unserer Gesellschaft immer deutlicher sichtbar werden.

In jüngster Zeit sind einige Sachbücher zum Thema erschienen. Eines der wichtigsten ist „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“ von Professorin Susanne Schröter, veröffentlicht im August 2019. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam und Vorstandsmitglied des Deutschen Orient-Instituts zeigt darin auf, wie intensiv islamische Verbände und Organisationen daran arbeiten, den Politischen Islam in Deutschland zu installieren.

Die Vertreter des Politischen Islams würden Moslems auf ein Wertesystem einschwören, das im Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft stehe. Sie versuchten, islamische Normen in staatlichen Einrichtungen durchzusetzen. Die wichtigste Konfliktzone sei zurzeit die Schule.

Dort würden nicht-moslemische Mitschüler in Klassen gemobbt, in denen Moslems bereits in Mehrheitsverhältnissen sind. Gleichzeitig werde Druck auf moslemische Schüler ausgeübt, sich islamkonform zu verhalten, beispielsweise das Kopftuch zu tragen, im Ramadan tagsüber zu fasten und Lebensmittelvorschriften wie das Schweinefleisch-Verbot einzuhalten. Außerdem würden permanent Forderungen gestellt wie nach freien Nachmittagen für das Freitagsgebet und den Verzicht auf Prüfungen während des Ramadans.

Großes Interesse in der Presse am Politischen Islam

Diese Buchveröffentlichung war im Jahr 2019 Anlass für viele Zeitungsartikel. In der „Zeit“ erschien am 14. August ein Artikel, in dem Professorin Schröter warnte, dass die etablierte Politik mit den Falschen rede. Nicht fundamentalistische Organisationen wie die DITIB sollten Gesprächspartner sein, sondern säkular eingestellte Moslems.

Die BILD titelte am 26. August „So gefährlich ist der politische Islam für Deutschland“ und beschrieb, wie sich diese „fundamentalistische Ideologie“ in Deutschland ausbreite und zunehmend an Einfluss gewinne.

Am 9. Oktober war in der taz zu lesen, dass Susanne Schröter den Politischen Islam als Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten, vor allem der Frauen, betrachtet.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb die Professorin am 18. Oktober, wie der Politische Islam in Deutschland durch das machtbewusste Agieren seiner Funktionäre großen gesellschaftlichen Einfluss ausübe und den öffentlichen Dialog präge. Dabei kritisierte sie insbesondere auch den deutsch-türkischen Islamverband DITIB.

Der Deutschlandfunk informierte am 20. Oktober „Wenn religiöse Gesetze mehr gelten als weltliche“ und legte am 13. Dezember in einem Interview mit Professorin Schröter nach, in dem sie die Notwendigkeit betonte, das Grundgesetz gegen den politischen Islam zu verteidigen.

Ein weiteres im Jahr 2019 veröffentlichtes wichtiges Buch ist „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Herausgeber sind der frühere Bayerische Justizminister Winfried Bausback, derzeit stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Linnemann hatte während seiner Doktorarbeit zwei Monate in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, verbracht. Dort erlebte er die realen Auswirkungen des Politischen Islams und ist sich bewusst geworden, dass unsere Toleranz bei allen Lebensweisen und Regeln aufhören müsse, die unserer freiheitlichen Rechtsordnung fundamental widersprechen. Die aber beständig aus islamischen Ländern nach Deutschland importiert und hier gelebt werden würden.

In dem Buch, in dem unter anderem Texte von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher und Joachim Wagner enthalten sind, wird der Politische Islam als eine massive Bedrohung für die freie Gesellschaft beschrieben. Als Beispiele sind die Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Schariajustiz oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen dargestellt. Necla Kelek bezeichnet das Kopftuch als die „Fahne des Politischen Islams“. Er erhebe den westlichen Lebensstil zum Feindbild und versuche, unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterlaufen.

Erste Maßnahmen zur Eindämmung des Politischen Islams

Um ihn einzudämmen, werden folgende erste Maßnahmen vorgeschlagen: Das Verbot von Kinderkopftüchern in Schulen und Kitas, die Verpflichtung für Moscheen zur Offenlegung ihrer Finanzierung, die Visapflicht für ausländische Imame, gepaart mit einem Sprachnachweis und einer Sicherheitsüberprüfung, sowie die Abschaffung des sogenannten „Kulturrabattes“ für Moslems in der Rechtsprechung.

Ebenfalls im Jahr 2019 ist das Buch „Alles für Allah: Wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ erschienen. Die beiden Autoren, der österreichische Historiker Heiko Heinisch und die Politikwissenschaftlerin Nina H. Scholz, geben einen umfassenden Überblick, wie ein Netzwerk von Organisationen die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Regeln anstrebt.

Der amerikanische Schriftsteller, Islamkritiker und frühere Physikprofessor Bill Warner leistet mit seinem „Zentrum für das Studium des Politischen Islams“, auf englisch CSPII, eine wichtige Grundlagenarbeit.

So analysierte er, dass sich über die Hälfte der islamischen Primärquellen nur mit den Andersgläubigen beschäftigen, die abwertend „Kafir“ genannt werden – was „Ungläubige“ und „Gottesleugner“ bedeutet. Diese Primärquellen sind der Koran, die Sira, die Biographie des Propheten, und die Sunna, die Sammlung seiner Aussprüche. Über 30% dieser Trilogie dreht sich um den Dschihad, also die Bekämpfung und Unterwerfung dieser sogenannten „Ungläubigen“. Bill Warner warnt, dass der Politische Islam die Gesellschaft und die Politik kontrollieren wolle.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hat den Politischen Islam erstmals im Jahre 2003 beschrieben, ihn allerdings mit dem Begriff „Islamismus“ gleichgesetzt, was eine extremistische Auslegung bedeuten würde. Dies ist aber faktisch falsch. Vielmehr ist der Politische Islam seit der Begründung des Islams durch den Propheten Mohammed ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes.

Am Montag folgt: „Das Verbot des Politischen Islams“


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Auswirkungen des islamischen Kopftuchgebotes auf die Gesellschaft

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die zweite Ausgabe der BPE-Info-Serie „Islam kompakt“ beschäftigt sich mit den gefährlichen Auswirkungen des islamischen Verhüllungs-Gebotes. In der ersten Folge zeigte die Bürgerbewegung Pax Europa auf, welch verhängnisvolle Bedeutung der Muezzinruf für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft hat. Ähnlich verhält es sich mit dem Kopftuch. Es stellt nicht nur ein Instrument zur Unterdrückung der moslemischen Frau dar, sondern bedeutet auch eine Bedrohung für alle nicht-moslemischen Frauen, wenn sie leicht bekleidet im öffentlichen Raum unterwegs sind.

Durch den Koranbefehl in Sure 33, Vers 59 wird moslemischen Frauen die Verhüllung vorgeschrieben, damit sie erkannt und nicht belästigt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nicht verhüllte Frauen Gefahr laufen, von fundamentalistisch eingestellten Moslems beleidigt, belästigt, begrapscht oder gar vergewaltigt zu werden.

Nachdem sich insbesondere seit Herbst 2015 die Vergewaltigungsfälle in Deutschland durch Moslems häufen, ist diese ideologische Bedrohung auch in der Realität angekommen. Besonders dramatisch wurde das in der Silvesternacht 2015/16 in einigen deutschen Städten wie Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, Bielefeld und vor allem Köln sichtbar.

Auf der Domplatte beim Kölner Hauptbahnhof wurden Frauen aus einer großen Ansammlung von etwa 1000 überwiegend jungen Männern aus Algerien, Marokko, Irak, Afghanistan und Syrien massenhaft körperlich bedrängt. Wegen der frauenfeindlichen Übergriffe in dieser Nacht wurden 1210 Strafanzeigen gestellt, die meisten davon wegen sexueller Nötigung.

Die Facebookseite des „MuslimStern“ hat als Reaktion auf die skandalösen Ereignisse in Köln einen Kommentar veröffentlicht, der den Frauen die Schuld zuschob:

„Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken, sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Verantwortung, wenn sie sich aus dem Haus begibt. Man kann nicht vor einem Löwen eine nackte Antilope werfen und erwarten, dass bei dem Löwen sich nichts regt. Es ist erstaunlich, dass im Biologieunterricht so viel über das Paarungs- und Sexualverhalten der Lebewesen unterrichtet wird, aber diese Regeln im Alltag komplett missachtet werden.“

Der Focus berichtete am 21. Januar 2016, dass Imam Sami-Abu Yusuf von der Kölner Al Tauhid-Moschee im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV diese islamische Sichtweise bestätigte:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen“

Degradierung der Frau zum bloßen Sexualobjekt

Durch das hinter der Körperverhüllung stehende Frauenbild des Islams wird die Frau zum bloßen Sexualobjekt degradiert, von der ständig „sexuelle Provokationen“ ausgingen, für die sie die Verantwortung trage. Diverse islamische Rechtsgelehrte erklären Frauen, die vergewaltigt werden, dann auch noch für selbst schuldig, wenn sie sich nicht islamkonform verhüllt und verhalten haben.

Der Tagesspiegel berichtete am 26. Oktober 2006 über die Predigt des australischen Muftis Sheik Taj Aldin al-Hilali während des Fastenmonats Ramadan, der Frauen scharf kritisierte, die sich „verführerisch in den Hüften wiegen und Make-up tragen“. Wenn sie zudem kein Kopftuch trügen, seien sie an einer Vergewaltigung selbst schuld. Die Zeitung „The Australian“ zitierte den Mufti:

“Unbedecktes Fleisch ist das Problem. Wird es ohne Bedeckung draußen auf die Straße gelegt oder in den Garten oder in den Park, dann kommen die Katzen und essen es. Ist das nun die Schuld der Katzen oder des unbedeckten Fleisches?“

Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung, eine der höchsten islamischen Instanzen in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen, die sich unislamisch kleiden oder verhalten. Der britische Telegraph veröffentlichte am 11. Juli 2004 seine Forderung:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Die Scharia schiebt vergewaltigten Frauen die Schuld zu

In den Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist und die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. Es kommt nur zu internationalen Protesten, wenn eine westliche Ausländerin davon betroffen ist, wie beispielsweise die Norwegerin Marte Deborah Dalelv 2013 in Dubai.

Die damals 24 Jahre junge Frau wurde bei einer Geschäftsreise in einem Hotel vergewaltigt. Als sie dies anzeigte, verurteilte sie ein Gericht auch noch zu einer Gefängnisstrafe von 16 Monaten wegen Unzucht und Sex vor der Ehe, was nach dem islamischen Rechtssystem Scharia verboten ist.

2008 wurde eine Australierin in Dubai zu einer Gefängnisstrafe von elf Monaten verurteilt, nachdem sie von drei Männern unter Drogen gesetzt, brutal vergewaltigt und schwer verletzt wurde. 2010 verurteilte ein Gericht in Abu Dhabi eine 18-jährige Frau zu einem Jahr Gefängnis, nachdem sie die Gruppenvergewaltigung durch sechs Männer angezeigt hatte.

Je höher der moslemische Anteil an der Bevölkerung steigt, desto größer wird auch der Druck von streng-islamischen Organisationen und Moscheegemeinden auf Frauen, sich zu verhüllen. Zuerst in den islamischen Parallelgesellschaften und dann in der gesamten Gesellschaft. Gleichzeitig steigt das Risiko für leichtbekleidete nicht-moslemische Frauen, von fundamental eingestellten Moslems attackiert zu werden.

Keine religiöse Bedeutung des Kopftuches

Das Kopftuch hat also keinerlei religiöse oder spirituelle Bedeutung, sondern dient rein zur Bevormundung der Frau, ihrer moslemischen Kennzeichnung und dem Schutz vor dem sexuellen Verlangen des Mannes.

Wie die Frau ihren Kopf verhüllen muss, wird in moslemischen Ländern unterschiedlich streng vorgeschrieben. Je nachdem, wie fundamental islamisch die jeweilige Gesellschaft eingestellt ist, reicht die Bandbreite von Kopftuch über Hidschab, Tschador und Niqab bis hin zur Burka.

Moslemisch verhüllte Frauen dürfen keine sozialen Kontakte zu fremden Männern haben. Eine Beziehung oder eine Heirat mit einem Andersgläubigen ist einer Moslemin ohnehin strengstens verboten. Bei Zuwiderhandlung droht den Frauen der sogenannte „Ehren“-Mord, bei dem vielfach Väter, Brüder oder Cousins die Tat ausführen, damit die Beleidigung des Islams und die dadurch verletzte Familien-Ehre gesühnt wird. Scharia in Reinform: „Wer die Religion verlässt, den tötet“.

Viele nicht-moslemische Männer werden sich auch hüten, überhaupt nur mit verhüllten Frauen zu reden, da sie berechtigte Angst vor deren gewaltbereiten Männern und männlichen Familienangehörigen haben müssen. Die islamische Körperverhüllung ist gelebte Scharia und daher strikt abzulehnen, insbesondere auch für junge Mädchen.

Die vorletzte österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung lieferte einen guten ersten Ansatz, indem sie das Kopftuch an Schulen für alle Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren verbot. Das kann aber nur der Anfang sein.

Die Verhüllung ist in nicht-islamisch beherrschten Ländern ein Ausdruck von Desintegration und der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in der Frau und Mann gleich an Wert und Recht sind. Der konsequente Einsatz dagegen dient letztlich dem Schutz aller Frauen und ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Politischen Islam.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Ramadan-Ende: 700 Moslems beten auf dem Ikea-Parkplatz in Wetzlar

Von EUGEN PRINZ | Ein Hoch auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht zur ungestörten Religionsausübung und die von der Politik gegenüber dem Islam praktizierte Willkommens- und Vermehrungskultur.

Im Zuge der Corona-Epidemie wurden Kirchen und Moscheen geschlossen, was die Moslems natürlich noch härter traf, als die Christen, war doch deren ungestörte Religionsausübung ausgerechnet im heiligen Fastenmonat Ramadan von den Restriktionen betroffen. Beim christlichen Osterfest war es zwar auch so, aber Ramadan, das ist viieel schlimmer.

Da musste schon eine große Geste her, um die geschundenen Herzen der Anhänger der nach Deutschland importierten Wüsten-Religion (O-Ton Bayern-Kurier) zu salben.
Der multinationale Einrichtungskonzern IKEA machte es möglich:

Massengebet auf Möbelmarkt-Parkplatz

700 Moslems aus dem Wetzlarer Stadtgebiet haben am Sonntag das Festtagsgebet nach Ramadan auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses abgehalten.

Veranstalter waren der Moscheeverein DITIB, „Zweigstelle“ Wetzlar, der dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht und die früher in der Türkei wegen islamistischer Tendenzen verbotene Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), ebenfalls „Zweigstelle“ Wetzlar.

Übrigens, die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Millî Görüs antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Macht ja nix.

Ikea-Marktleiter Detlef Boje sagte jedenfalls auf eine erste Anfrage hin sofort zu, unter der Bedingung, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei die Genehmigung erteilen. Kein Problem – auch von dort kam umgehend grünes Licht.

Wie schön wäre es doch, wenn die Genehmigungen für die „Grundgesetz-Demos“ ebenso ratzfatz erteilt werden würden. Aber da handelt es sich ja nicht um Anhänger des einzig wahren Glaubens, sondern um Räächte und Verschwörungstheoretiker, die auch noch die Chuzpe besitzen, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.

Doch zurück zu den erfreulichen Dingen des Lebens:

Luftbildaufnahme geht um die Welt

Eine von einer Kamera-Drohne gefertigte Luftbildaufnahme von den rund 700 auf dem IKEA Parkplatz betenden Moslems ging um die Welt. In der BBC erschien ein großer Online-Artikel. Darin wird die kanadische Journalistin Carly Agro zitiert, die auf Twitter jubelte:

„Wow! Diese Liebe und Freundlichkeit ist es, was die Welt gerade braucht.“

Auch die US-Nachrichtenseite „Now This“, der auf Twitter rund 2,5 Millionen Accounts folgen, hatte das Video von der Aktion geteilt.

Die globale Gutmenschenpresse feiert zurecht Deutschland als weltoffenes, moslem-freundliches Land und wir alle sonnen uns in diesem Glanz.

Was ist mit Christen in islamischen Ländern?

Wie schön wäre es doch, wenn es den Christen in den moslemischen Ländern auch so gut gehen würde. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil. Der Tagessspiegel schreibt:

Das Christentum ist weltweit die am heftigsten bekämpfte Religion. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen.

Christen werden in der muslimischen Welt vielerorts systematisch verfolgt.

Die Repressalien sind je nach islamischen Staat unterschiedlich schwerwiegend. Aber: 

In keinem muslimischen Land wird diese Form der Religionsfreiheit gewährt

Religionsfreiheit mit Ablaufdatum?

Wir sind sehr froh, so ein tolerantes, weltoffenes Land zu sein, das den Moslems die Freiheit ihrer Religionsausübung garantiert. Bleibt abzuwarten, ob sie uns das ebenso vergelten, wenn sie in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit bilden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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SPD-Lindhwurm wünscht gesegnetes Zuckerfest auf Arabisch

Gehts eigentlich noch peinlicher, noch unterwürfiger? Wohl kaum. Waren wir es bislang gewohnt, dass die deutschen Altparteien-Vertreter den Muslimen zum Ramadan-Ende in irgendeiner förmlichen Art und Weise gratulierten, treibt es der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jetzt auf die Spitze. In einer Videobotschaft wünscht er ein „gesegnetes Zuckerfest zum Abschluss eines außergewöhnlichen Ramadan“ – auf Arabisch! Der Youtuber Oliver Flesch hat das Fremdschäm-Statement des devoten Wuppertalers aufbereitet…




Wetzlar: „Allahu akbar“ auf IKEA-Parkplatz

Von MANFRED ROUHS | So ein IKEA-Parkplatz ist ganz schön groß. Viele hundert Autos finden dort Platz. – Oder aber betende Muslime in der Coronazeit, sehr akkurat mit dem erforderlichen Abstand. Und alle mit Mundschutz, wie es sich gehört. So geschehen bei IKEA in Wetzlar am Ende des Ramadan, frühmorgens um 6 Uhr, bevor die Kundschaft zum Einkauf anfuhr.

Mit solchen PR-Aktionen macht sich IKEA beliebt: Bei den Massenmedien, bei der Gemeinschaft der Gut- und Bessermenschen, bei der politischen Klasse und nebenbei auch noch bei den Muslimen. „Otto Normalverbraucher“ dagegen bekam von der Aktion nur regional durch die rosarote Brille der Medien etwas mit. Denn wer treibt sich schon morgens um 6 Uhr am IKEA-Parkplatz herum? Da waren Muslime und IKEA-Mitarbeiter unter sich.

Umso bemerkenswerter sind die Kommentare unter dem Youtube-Video der „Initiative gegen Intoleranz“, die das IKEA-Gebet der Muslime für uns nachvollziehbar macht. Da schreibt ein „Stefan May“:

„Ich fand IKEA schon immer furchtbar aber nun werden mich da keine zehn Pferde mehr rein bringen!“

Bemerkenswert ist auch das hohe Maß an Disziplin, mit dem die Gläubigen dieses Gebet absolviert haben. Ihr Auftritt war zackig wie eine Parade der Zinnsoldaten. Wer erobern will, braucht eine solche Disziplin. Die rund 700 Muslime von der DITIB und der radikal-Islamischen Milli Görüs, die der Veranstalter waren, haben aus ihrer Sicht an diesem Tag zweifellos alles richtig gemacht.

Der „Verfassungsschutz“ schreibt zutreffend über Milli Görüs:

Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görü?“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „Gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick („Görü?“) auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen („Millî“) Blick, einen „Millî Görüz“.

Das sind keine leeren Worte, wie die Haltung der Anhänger Erdogans und Erbakans in diesem Video beweist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Allahu akbar“ in der evangelischen Kirche

Von MANFRED ROUHS | Die evangelische Kirche geht mit der Zeit. Sie ist, wie wir alle wissen, weltoffen und tolerant. Die Gefahr eines neuen Kreuzzuges geht von ihr nicht aus, und da liegt es nahe, Freitags den Laden auch mal ganz dicht zu machen und das eigene Gotteshaus dem Imam und seinen Gläubigen zu überlassen. Das dachte sich offenbar so oder so ähnlich eine evangelische Pfarrerin in Berlin-Kreuzberg, die sich liebe Gäste für ein herzhaftes „Allahu akbar“ ins Haus holte.

Wer sich die Tante Pfarrerin im Video anschaut, versteht sofort, warum der Gemeinde die Schafe davonlaufen …

Anlass dieser besonderen Form der Ökumene war das Ende des diesjährigen Ramadan. Da wird den Gläubigen die Moschee zu klein, wo es doch gilt, Abstandsregeln einzuhalten, um das persönliche Schicksal nicht vollständig in die Hände Allahs zu legen. Der Imam nutzt die Gunst der Stunde und erläutert gern, was seine Gemeinde benötigt: Eine größere Moschee.

Damit könnte er Erfolg haben. Denn eine evangelische Kirche, die sich selbst aufgibt, wird sich über kurz oder lang auch den sonntäglichen Gottesdienst sparen können. Oder ihn vielleicht digitalisieren? Dann wird das große, kalte Kirchenschiff, das zudem im Winter schwer zu beheizen ist, früher oder später nicht mehr benötigt.

Muslimische Architekten haben bereits im Jahr 1453 mit dem Umbau der Sophienkirche in Konstantinopel demonstriert, dass sich christliche Gotteshäuser vortrefflich in Moscheen überführen lassen. Jenes Schicksal, das Byzanz am Ende einer mehr als 900 Jahre christlich geprägten Geschichte nach erbittertem Kampf mit vorgehaltenem Krummsäbel aufgezwungen wurde, droht uns Deutsche im 21. Jahrhundert kampflos zu ereilen durch eine Krankheit, die grausamer wütetet als jede Seuche, die zu schlimmeren Niederlagen führt als ein verlorener Krieg: Dekadenz.

Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt. Wie der Untergang eines Kulturvolkes durch Dekadenz aussehen kann, zeigt Berlin-Kreuzberg wie ein ganztätig geöffnetes Panoptikum der europäischen Selbstaufgabe.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Steinmeier bedankt sich bei Moslems für Einhaltung der Coronaregeln

Von ALSTER | Während das Staatsoberhaupt des deutschen Volkes in seiner Osteransprache die Deutschen zu Disziplin aufrief, hat Frank Walter Steinmeier jetzt zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Grußbotschaft an die Muslime gerichtet und sich für ihr umsichtiges Verhalten in der Corona-Krise bedankt. “Ihnen allen, die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten, gilt heute mein großer Dank”, schrieb der Bundespräsident.

Dabei vergaß Steinmeier auch nicht an den Anschlag von Hanau (PI-NEWS berichtete mehrfach) zu erinnern: „Dieser Anschlag habe den diesjährigen Ramadan überschattet und ihn selbst zutiefst erschüttert, schrieb der Bundespräsident und forderte mehr Schutz für Muslime dies sei „Aufgabe jedes Einzelnen; Aufgabe des Staates sei es, Muslime und Moscheen zu schützen.“

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Corona-Zeiten

Wahrscheinlich hat der Bundespräsident mit weit Schlimmerem gerechnet; anders kann man seine Grußbotschaft nicht verstehen.

– Er bedankt sich also dafür, dass Muslime unrechtmäßig Corona-Soforthilfe abgegriffen haben.

– Er bedankt sich dafür, dass Muslime angeordnete Corona-Regeln nicht eigehalten haben. Denn während Anfang April gegenüber Biodeutschen massenhaft saftige Bußgelder wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln erhoben wurden, konnten 300 Moslems sich in Neukölln auf der Straße straflos vor einer Moschee versammeln. „Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten“, schrieb die Berliner Zeitung. Genauer gesagt, haben unsere Ordnungshüter den Imam um Hilfe gebeten. Die Polizisten konnten unsere Gesetze und Regeln nicht durchsetzen.

– Er bedankt sich bei der „besten Gemeinschaft (Koran Sure 3, Vers 110)“ für ihre Integrationsresistenz.

– Er bedankt sich bei allen Muslimen, die in den tausenden Shisha-Bars trotz Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen auf die Restriktionen gepfiffen haben – wie in Stuttgart in der „Shisha Lounge“.

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Europa

Möglicherweise hat unser Bundespräsident sich bei den hiesigen Muslimen dafür bedankt, dass die in vierstelliger Größenordnung unkontrolliert eingewanderten islamischen Terroristen noch keinen größeren  Anschlag oder Ausschreitungen wie in Anderlecht verübt haben.

Sehr umsichtig haben sich die Muslime europaweit gezeigt, als sie ihren Gebietsanspruch mittels der eingeforderten öffentlichen Muezzinrufe herausgejammert haben. Als Trost für die verbotenen politischen Massenansammlungen in Moscheen wurde es ihnen dank unserer Gesetze gerne erlaubt, zum Beispiel auch in den Niederlanden.

In Dänemark drückte es Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei (DF) so aus: „Jetzt haben wir im ganzen Land Gebetsrufe, nicht nur für die Freitagsgebete, sondern auch für die fünf täglichen Gebete.“

Bei einer kleinen Gegendemonstration wollten junge Muslime eindrücklich zeigen, wem das Land gehört:

https://www.youtube.com/watch?v=MFvFOtPwMX4

In der türkischen Stadt Izmir haben sich Unbekannte in das Lautsprechersystem von Moscheen gehackt. Es erklang „Bella Ciao“ statt Gebetsruf. Bestimmt hat unser Bundespräsident darüber schon sein Bedauern gegenüber den Muslimen bekundet. Vielleicht bedankt sich der deutsche  Bundespräsident auch dafür, dass nicht Muslime antisemitische Straftaten begehen sondern zu fast 90 Prozent von Rechten ausgeübt werden. Das hat jedenfalls die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, mitgeteilt.




Wer kriegt das Geld aus „Burj Khalifa“?

Fast hatte man den Eindruck, dass Christian Sievers am Ende der heute-Nachrichten vom Dienstag feuchte Augen bekam, als er die Aktion des höchsten Gebäudes der Welt, des Burj Khalifa in Dubai, ansprach.

Dort konnte man ein LED-Lämpchen anzünden, gegen eine Spende, und das höchste Gebäude zeigte so illuminiert die wachenden Gelder an, die da aus aller Welt eingingen für – für wen? „Für arme Menschen in der Corona-Krise“, sagt Sievers vom ZDF. Hört sich gut an. Geht es genauer? Für wen genau ist das Geld?

Das sagte das ZDF nicht und auch die FAQ der Homepage der Aktion verweisen nur darauf, dass die Aktion Teil der Zehn-Millionen-Mahlzeiten-Aktion des Herrschers von Dubai ist, die Betroffenen der Corona-Krise helfen soll:

Part of the ‘10 million meals’ campaign’ launched by His Highness Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Vice President and Prime Minister of the UAE and Ruler of Dubai.

Als solche nun ist sie Teil einer weltweit im Ramadan abgehaltenen Spendenaktion, die sich erst einmal gar nicht so schlecht anhört:

In the spirit of the holy month of Ramadan, which is expected to begin on Thursday April 24, HH Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Vice President of UAE and ruler of Dubai, has launched a new giving initiative – called ’10 Million Meals’. The campaign calls on residents to donate what they can to offer people in need a meal or food parcel. 10 Million Meals particularly seeks to help families and communities affected by the ongoing coronavirus pandemic.

(Im Geiste des heiligen Monats Ramadan, der am 24. April stattfinden wird, hat Seine Hoheit Sheikh Mohammed bin [usw., s.o.] eine neue Spendenaktion ins Leben gerufen – genannt „10 Millionen Mahlzeiten“. Die Aktion ruft die Bürger dazu auf, zu spenden, was sie können, um Einwohnern in Not eine Mahlzeit oder ein Essenspaket zu bieten. 10 Millionen Mahlzeiten werden Familien und Kommunen helfen, die durch die weiterhin bestehende Corona-Pandemie betroffen sind.)

Allerdings muss man hier darauf hinweisen, dass durch Ramadan-Spenden in aller Regel bedürftige Moslems versorgt werden und gerade keine „Ungläubigen“ wie Juden, Christen, Atheisten usw., Corona hin oder her. Sollten wir uns hier irren oder etwas übersehen haben, mögen Moscheegemeinden uns das gerne schreiben.

Im konkreten Fall der vom ZDF hochgelobten Spendenaktion („um armen Menschen in der Corona-Krise zu helfen“) allerdings ist es tatsächlich so, dass die Mahlzeiten nicht nach Bolivien, nach Myanmar oder nach Ghana gehen. Sie finden nicht den Weg in die Armenviertel von Buenos Aires oder zu den Hungernden in Zimbabwes Hauptstadt Harare oder zu obdachlosen deutschen Flaschensammlern in Berlin.

Die Show mit dem teuren und protzigen Wolkenkratzer als größte Spendensammmelbüchse der Welt dient dazu “Zehn Millionen Mahlzeiten“ oder Essenspakete an Kommunen zu übergeben, die vom Corona-Ausbruch in den Vereinigten Arabischen Emiraten  betroffen sind, wie der komische Sheikh im Kleingedruckten auf Twitter bekannt gibt:

Das kann man dazu sagen, wenn man gefühlsduselig über die größte Spendenbüchse der Welt berichtet, oder man lässt es weg, dass hier ausschließlich von Corona betroffene Moslems in den Vereinigten Arabischen Emiraten versorgt werden. Das ZDF lässt das lieber weg.




München: Muezzinruf von vier Moscheen täglich um 19 Uhr

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Da derzeit aufgrund des Versammlungsverbotes im Zuge der Corona-Krise auch keine Moscheebesuche gestattet sind, wurden in ganz Deutschland Sondergenehmigungen für den Muezzinruf erlassen, damit Moslems einen Ersatz für das gemeinsame Gebet haben. In München wurde vier Moscheen gestattet, täglich um 19 Uhr für maximal zehn Minuten und höchstens mit 85 dB Lautstärke den Ruf erschallen zu lassen. Ich habe diesen Ruf am vergangenen Samstag an der DITIB-Moschee in München-Sendling gefilmt und das Video mit dem übersetzten Text versehen (Video oben).

Neben der DITIB-Moschee in Sendling ertönt der Muezzinruf auch bei der DITIB in Pasing, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Moosach und dem Deutsch-Islamischen Kulturzentrum in Neuperlach. Die Erlaubnis gilt vorerst bis zum 3. Mai.

Außerhalb Münchens wurden in Bayern auch in Fürstenfeldbruck und in den fränkischen Städten Kulmbach, Karlstadt und Weissenburg solche Genehmigungen erteilt. Journalistenwatch hat in seinem Artikel „Der Muezzinruf beschallt Deutschland“ die mehr als befremdliche Situation vor Ort mit zahlreichen Videos dokumentiert.

In dem PI-NEWS-Video ist auch die Information über eine erfolgreiche Klage gegen den Muezzinruf aus dem Jahr 2018 zu sehen. In Oer-Erkenschwick hatte ein Ehepaar gegen den Ruf geklagt, da er die „negative Religionsfreiheit“ verletze. Danach dürfe niemandem ein bestimmter Glauben aufgezwungen werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen kann beispielgebend für alle Städte und Gemeinden in Deutschland sein, in denen sich Bürger durch den Muezzinruf belästigt fühlen. Es kann durchaus sein, dass viele Moschee-Verbände versuchen werden, diese Beschallung auch nach Beendigung der Corona-Beschränkungen fortzuführen. Dem ist dann entschieden entgegenzutreten.

Die Publizistin Seyran Ates, Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, beschreibt in einem Artikel bei Cicero, dass bei fundamentalen Moslems der erschallende Muezzinruf auch als „Sieg über die Ungläubigen“ gewertet werde. Es zeichne sich ein beginnender Kulturkampf ab:

Die Gebetsrufe kommen als Zeichen der Solidarität daher. Diese Sichtweise wird aber nur von wenigen vertreten. Die Organisatoren sagen zwar auch, dass es sich um ein Zeichen handele, aber die zentrale Frage ist doch, wie eine derartige Aktion bei den Musliminnen oder Muslimen ankommt, die den Ruf hören. Und nicht alle befürworten sie. Denn was wir sehen, sind die Vorboten eines Kulturkampfes entlang religiöser Konfliktlinien.

Der Ruf des Muezzins aus der „Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) heraus führte nicht dazu, dass die Menschenmenge vor der Moschee dies als Verbundenheit zwischen Christen und Muslimen in schweren Zeiten auffassten, sondern als Sieg über die Ungläubigen, die Unterdrücker der Muslime. So lauteten jedenfalls viele Kommentare in den sozialen Medien unter den geposteten Videoaufnahmen.

Aus Spanien kamen gar Aufnahmen mit dem Hinweis, dass endlich nach 500 Jahren der Muezzin wieder zu hören und der Sieg der Muslime über den Ungläubigen nicht mehr fern sei. Die Muslime würden sich zurückholen, was ihnen einst genommen wurde.

Bei „Tichys Einblick“ stellt Autor Josef Kraus fest, dass sich der Muezzin-Ruf im Windschatten von „Corona“ ausweite. Damit werde versucht, den Islam in Deutschland weiter zu installieren:

Muezzin-Rufe hin – „Corona“ her: Es geht um mehr. Es geht nicht darum, ob und wann und in welcher Lautstärke mit oder ohne Mikrofon ein „Ausrufer“ fünfmal am Tag zum Gebet in eine Moschee ruft. Sondern es geht wie bei Ceylan und Mazyek darum, die Theorie festzuklopfen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Corona ist da nur eines von mehreren Trittbrettern. Ceylan und Mazyek mögen sich noch so sehr als Vertreter eines toleranten und modernen Islams gerieren. Aber ein solcher Islam ist ein Mythos.

Während der Augsburger Theologe Johannes Hartl den Muezzinruf als „imperialistische Proklamation“ bewertet, will ihn die Krefelder FDP dauerhaft erlauben. Es besteht noch immens viel Aufklärungsbedarf in Deutschland..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dank Ramelow offene Moscheen in Thüringen an Ramadan

Von SARAH GOLDMANN | Bodo Ramelow, der rote Junker, sieht sich als Herrscher in seinem kleinen Fürstentum Thüringen. Das wurde bereits überdeutlich, als er seine demokratische Abwahl dieses Jahr mit aller Gewalt und mit Hilfe der großen CDU-Kanzlerin wieder rückgängig machte. Jetzt herrscht er wieder, absolut.

Das zeigte er letzten Donnerstag. Da erlaubte er den Muslimen in Thüringen ganz gegen den Trend, sich bereits im beginnenden Ramadan in ihren Moscheen zu treffen, selbst wenn es noch die immer beklagten „Hinterhofmoscheen“ sind, abgelegen und vor allem eng. Auch wenn es in Wirklichkeit keine reinen Gotteshäuser sind, sondern daneben auch Geschäfte, Schulen, Hotels. Die Freie Welt berichtet:

Noch zu Ostern durften Christen in Thüringen sich nicht in ihren Kirchen versammeln. Doch nur wenige Tage später erlaubt der Linke Bodo Ramelow […] die Öffnung von Moscheen zu Beginn des Ramadan. Vordergründig beruft er sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte einem Kläger in Stuttgart Recht gegeben, der gegen ein Demonstrationsverbot geklagt hatte. Die Thüringer Landesregierung steht mit dieser Entscheidung alleine. Selbst der Berliner Senat lockert die Beschränkungen erst am 2. Mai. Hier darf man also mehr vermuten als einen Zufall.

Natürlich kein Zufall. Einerseits wollte Ramelow dort seine All-Macht als kleiner Landesfürst demonstrieren, der wie in der frühen Neuzeit die Religion seines Territoriums bestimmen darf: Cuius regio, eius religio. Daneben aber tritt noch ein zweiter Aspekt.

Nach vorne hin tritt Ramelow zwar als bekennender Christ auf, hinten herum zeigt er aber durchaus, für wen eigentlich sein Herz schlägt. Wir erinnern uns: Bei der Ankunft von „Flüchtlingen“ in Thüringen 2015 sagte er unter anderem „Dies ist der schönste Tag in meinem Leben“ und „Inschallah, ich freue mich, dass ich euch hier begrüßen darf“.

Was für eine verquere Logik: „Sofern Allah will, freue ich mich jetzt, dass ich euch begrüßen darf.“ Da er sich in dem Moment bereits freute, musste er Allahs Zustimmung dazu gar nicht mehr abwarten. Er wollte aber wohl auch eher ausdrücken, wie gut er Arabisch kann und wem seine Loyalität gilt.




Muezzinruf auch in Frankfurt am Main

Von MANFRED ROUHS | Vor der Abu-Bakr-Moschee im Frankfurter Stadteil Hausen ruft jetzt der Muezzin per Lautsprecher zu einem Gebet, das nicht stattfindet. Er soll den Gläubigen Trost spenden im Ramadan, der in der Coronakrise ohne Moscheebesuch auskommen muss.

Der Ort ist belebt, und viele Nachbarn sind keine Muslime. Aber Proteste gegen den Muezzinruf gab es bislang keine. Die Menschen reagieren offenbar phlegmatisch und fügen sich in ihr Schicksal.

Die Abu-Bakr-Moschee wird von einer sunnitischen Gemeinde getragen. Als sie sich im vergangenen Jahr dem Vorwurf ausgesetzt sah, der Muslimbruderschaft nahe zu stehen, zeigten sich Vertreter dieser Gemeinde empört und bestritten jeglichen Kontakt. Fernziel der Muslimbrüder ist die „Errichtung eines weltumspannenden Gemeinwesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna“. Mohamed Johari und Mohamed Seddadi vom Trägerverein der Abu-Bakr-Moschee dagegen betonen:

„Wir sind sehr offen, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, machen zahlreiche Führungen, selbst die Bundespolizei oder Lehrer kommen zu uns.“

Freundlich tun zahlt sich offenbar aus. Die Abu-Bakr-Moschee ist jetzt nicht mehr nur unübersehbar, sondern auch schwer zu überhören. Das scheint sie jetzt also zu sein, die schöne neue Welt des bundesdeutschen Multi-Kulturalismus …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Moslems wollten zu Ramadan Moscheeöffnung erreichen

Während die deutschen Christen zu Ostern ohne Murren die Schließung ihrer Kirchen hinnahmen und ihre Pastoren an die Stelle von Christi Auferstehung ein paar lustige Events oder Turnübungen stellten, nehmen die Moslems in Deutschland ihren Glauben ernster, nicht nur was die erstmaligen Muezzinrufe in vielen Städten und Gemeinden betrifft (PI-NEWS berichtete hier, hier und hier).

In Niedersachsen zum Beispiel versuchten Moslems noch bis zuletzt per Eilantrag, eine Öffnung ihrer Moscheen zum Ramadan hin zu erreichen und so die ihnen – wie sie vielleicht meinen – gebührende Extrawurst durchzusetzen.

Wurde aber nichts. Gläubige und Zoobesucher müssen in Niedersachsen auch in nächster Zeit auf entsprechende Ausflüge verzichten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und wies damit mehrere Eilanträge gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen zurück. Der NDR berichtet:

Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet, entschied das Gericht. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass mildere Mittel – etwa bloße Zugangsbeschränkungen – in einem geschlossenen Raum nicht zur Verfügung stünden. Zudem blieben die individuelle Glaubensausübungsfreiheit und religiöse Versammlungen unter freiem Himmel möglich. Geklagt hatte ein Verein, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt.

Und geurteilt hat ein Gericht, das sich für die Rechte (und Pflichten) aller einsetzt. Der am Donnerstag ergangene Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 13 MN 109/20).