Täterschutz als oberstes Rechtsgut

Video: Hardliner Roman Reusch (AfD) bei „Hart aber Fair“

Von DAVID DEIMER | PI-NEWS-Juristen und viele Rechtsexperten der wenigen mutigen FREIEN MEDIEN treiben seit Monaten den verrotteten deutschen Justizapparat vor sich her – mit Lesern in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat und Kommentaren von vielen hunderttausenden Bürgern, die den abrupten Verfall der ehemals weitgehend mustergültigen deutschen Justiz nicht mehr hinnehmen wollen. Denn die Straftäter und aktiven Beihelfer innerhalb der deutschen Justiz sind mittlerweile selbst ein drastischer Fall … für die Justiz!

Denn hart aber unfair zeigt sich Justizia nur noch gegen hartnäckige GEZ-Verweigerer, flaschensammelnde Seniorinnen und mutige Bürger, die im Internet ihre berechtigte Regimekritik zu äußern wagen. Gegenüber den millionenfachen Straftaten und Rechtsbrüchen von multikriminellen Invasoren und deren konzertierten Unterstützern aus Asylindustrie, Systemmedien und Regimeparteien ist sie blind wie ein Maulwurf mit Maulkorb.

Kein Wunder, dass sich die quotengeile Sechs-Mrd.-ARD langsam, aber zaghaft im Windschatten der derzeitigen Erfolge der einzigen deutschen Volkspartei an das Thema „Unrechtsstaat“ heranwagt. Denn erstmals hat die „Alternative für Deutschland“ laut INSA-Umfrage die rot-versifften ARD-Freunde der SPD abgehängt. Die schrumpfenden SPD-Wähler sind jetzt die eigentlich „Abgehängten“ – und bald hat die dubiose Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ mehr Mitglieder als Wähler, selber scholz!

So lautet das „enthüllende Thema“ der bereits schwer GEZeichneten ARD heute Abend bei „Hart aber Fair“ auch: Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten? Eingeladen wurde sogar der bekannte Hardliner-Oberstaatsanwalt und AfD-MdB Roman Reusch aus Brandenburg.

AfD wirkt – denn die ARD sieht „neuerdings“ die Justiz in der Kritik: „Liegt es an mangelnder Ausstattung oder falscher Einstellung, wenn Terrorverdächtige freikommen, Kinderschänder ohne Aufsicht bleiben, Verfahren versanden? Und stimmt der Vorwurf: Es wird zu viel an die Täter gedacht, zu wenig an die Opfer?“ – so die sublime Subline zum heutigen Sendeformat.

Hart aber Unfair: Reusch wurde 2008 eingeladen und dann „verladen“!

Vor genau zehn Jahren wurde Roman Reusch das erste und für zehn Jahre letzte Mal zu „Hart aber Unfair“ eingeladen. In der Sendung wollte Reusch insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, thematisieren. Er wollte dabei Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen fordern. Vorab: Er wurde von der ARD schon damals wieder ausgeladen!

Erster politisch korrekter Maulkorb für Staatsanwalt Reusch

Denn seine „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten im Vorfeld der Sendung zu heftigen Kontroversen in den Medien. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Kurz darauf untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, den Plasberg-Fernsehauftritt. Das Verbot wurde von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützern als politisch motivierter „Maulkorb“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue, SPD, vertrat.

Von der Aue fand, dass Behm „völlig richtig reagiert“ habe, wie sie damals dem Tagesspiegel mitteilte. Es sei auch angemessen gewesen, dass er sich anstelle von Reusch für die Talkshow von Frank Plasberg anbot. Das habe Plasberg abgelehnt, sagte Behm: „Aber da war er auch der Einzige. Moderatoren anderer Sender wie ARD, RBB oder Stern-tv waren auch mit mir zufrieden.“ Klar, die waren damals schon etwas Behm-Behm…

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: „Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“

Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gab es im Täterschutz-Staat Deutschland weitgehende Kotroversen, da AfD-Mann Reusch für sein Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden allerdings auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD und der verharmlosende Umvolkungs-Linke André Hahn.

Als AfD-Politiker plädierte Reusch sogar dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten – dies würde dem „heeren“ Endziel der großen Umvolkung jedoch zuwider laufen. Der CDU-Politiker Schuster sagte der „Berliner Zeitung“, das stärke die Rolle, in der sich die AfD wohl fühle. Reusch sei Leitender Oberstaatsanwalt gewesen, „das sei nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigne Reusch sich nicht“.

Die weiteren Gäste:

Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa wurde 1963 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura in Bielefeld. 1990 wurde er in das Richteramt berufen, 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn. Nach fünf Jahren wechselte er an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Hervorragend sein politisch weitgehend inkorrektes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, in dem er sich seinen Frust über den jetzigen Zustand der deutschen Justiz von der Seele schrieb.

Julian Reichelt ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen. Er wurde 1980 in Hamburg geboren. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er später als Chefreporter und bis Anfang des Jahres 2017 als Chefredakteur von BILD.de arbeitet. Seit Anfang Februar 2017 ist Julian Reichelt Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur der Bild-Printausgabe.

Gerhard Baum ist Rechtsanwalt und war FDP-Bundesinnenminister in den Jahren 1978-1982. Baum vertritt als Anwalt gerne so genannte „Sammelklagen“ gegen die Bundesrepublik.

Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin und freie Autorin. Sie wurde 1945 in München geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 folgte ein Volontariat bei unserer Zeitung, der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss von 1973 bis 1989 arbeitete sie als Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1989 bis 2016 war sie Gerichtsreporterin beim Spiegel. Seit Oktober 2016 schreibt Friedrichsen als freie Journalistin für die Welt.

Hoffen wir, dass Roman Reusch nicht in letzter Sekunde wieder ausgeladen wird – im Zuge der unbarmherzigen staatlichen Inquisition gegen den wenigen kritischen Richter und Richterinnen wie Kirsten Heisig.

Kontakt:

WDR
Redaktion „hart aber fair“
50600 Köln
Telefon: 0800/5678-678
Fax: 0800/5678-679
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de
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Eine kleine Zitatesammlung … gegen die Spaltung

Von SELBERDENKER | In Kandel wurde mal wieder die Spaltung unserer Gesellschaft deutlich: Auf der einen Seite die Gutmenschen, mit dem organisierten Establishement im Rücken – auf der anderen Seite die Wutmenschen. Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe. Trotzdem sehe ich auch, dass Spaltung eines Volkes nie dem Volk dient, sondern immer nur denen, die ein gespaltenes Volk besser beherrschen können. Wir werden durch Ideologien auf allen möglichen Ebenen gespalten: Frauen gegen Männer, Schwarze gegen Weiße, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, „Linke“ gegen „Rechte“.

Plattes Schubladendenken, politisch korrekte neue Dogmen und sogar neue Pseudowissenschaften treten an die Stelle des freien Austausches zwischen den Menschen. Alles wird politisch instrumentalisiert. Bist du so, gehörst du in diese Schublade und hast dies zu denken, bist du anders, schnell ab in die andere Kiste! Grautöne, vielleicht sogar partielle Gemeinsamkeiten darf es nicht mehr geben. Deshalb werden geistige Mauern gezogen, damit jeder weiß, wo der Feind steht – denn mit dem Feind redet man nicht. Manchmal sind diese Mauern jedoch löchriger, als man denkt.

Den Sozialismus in seinem Lauf…

Erich Honecker bediente sich bekanntlich gerne des in seiner „demokratischen Republik“ und auch innerhalb der SPD geflügelten Wortes: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“

Ein Ochse ist ein kastriertes, gebrochenes Arbeitstier, das sich widerstandslos und brav benutzen lässt. Ein Esel ist Synonym für jemanden, der sich alles bieten lässt, Synonym für einen Dummkopf. Nein, die Menschen, die den „real existierenden Sozialismus“ aufgehalten haben, waren weder Ochsen, noch waren sie Esel. Somit stimmt das Sprichwort sogar. Die Menschen, die den „real existierenden Sozialismus“ aufgehalten haben, waren weder Rechte, noch Linke – sie haben einfach erkannt, dass sie Selbstbestimmung und Freiheit verloren hatten und besaßen den Mut, dagegen aufzubegehren.

„Ochsen und Esel“ – oder obrigkeitshörige „Knechte“?

Heute sind wir zwar satt, erschlagen mit Konsum und zugestopft mit medialer Unterhaltung – heute haben wir aber wieder eine abgehobene, anmaßende Machtelite mit einer ehemaligen Sozialistin an ihrer Spitze, die unsere Selbstbestimmung und Freiheit massiv gefährden. Angela Merkel, vormals FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (woran sie sich heute nicht mehr besonders stark erinnern kann) und bis zuletzt Anhängerin eines „demokratischen Sozialismus“, drehte ihr Fähnlein erst in den Wind, als ihr Aufstiegschancen innerhalb der CDU in Aussicht gestellt wurden. 1989 noch überzeugte Sozialistin, war Merkel, wenige Monate später bereits Familienministerin unter Helmut Kohl. Heute hat sie als Bundeskanzlerin für Deutschland mehr Schaden angerichtet, als alle ihre Vorgänger zusammen – und die Deutschen stehen angeblich weiter hinter ihr.

Warum stehen die Deutschen weiter hinter einer Figur mit beliebig wechselnder politischer Überzeugung? Die legendäre (und bekanntlich tödliche) Nibelungentreue? Ist es die Obrigkeitshörigkeit, die besondere deutsche Ehrfurcht vor den Machthabern, die selbst der „Sozialist“ Kurt Tucholsky schon im Jahr 1925 anprangerte?

Diese aufgeblasene Eitelkeit, die immer und immer mehr bei uns einreißt, diese Sucht, dem gemeinen Haufen nur ja den Aspekt eines zu geben, der über den Wolken schwebt – wie dumm, wie hohl und vor allem: wie unpraktisch ist dies Theater! In Amerika hat jeder für jeden Zeit, solange sich der kurz faßt; in Frankreich ist es nicht gar so schwer, zu den maßgebenden Männern Zutritt zu bekommen; in England denken die Leute an ihre Sache und nicht immer an ihre Person und bestimmt nicht an eine Hahnenwürde; bei uns zu Lande ist es wunder was für eine Geschichte, mit einem besser bezahlten Mann ›persönlich‹ zu sprechen. Ist die Audienz beendet, so bleibt ein Abglanz des Unerhörten auf dem Empfangenen haften, der strahlend nach Hause stelzt. »Ich habe heute früh mit dem Oberbürgermeister persönlich gesprochen … « (Du armer Hund hast natürlich nur seinen Sekretär sprechen dürfen oder seinen Portier – ich aber habe ihn persönlich zu fassen bekommen!) Tief wurzelt der Knecht im Deutschen – leise kitzelt es im Rücken und tiefer: Kommt der Fußtritt? Kommt er nicht? Er kommt nicht! Heil! Er hat mit mir persönlich gesprochen und nicht durch einen alten Trichter aus dem Nebenzimmer! Ich bin erhöht. (Tucholsky als Ignaz Wrobel, Die Weltbühne)

Von Tucholsky über Jünger zu Valéry

Kurt Tucholsky – ein umstrittener aber kritischer Geist, der das Unheil des Nationalsozialismus kommen sah, den Finger rücksichtslos in die Wunden legte, der Eitelkeiten und gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisierte – und dem man dafür das Maul stopfen wollte. Ähnliches passiert heute wieder. Namen wie Ulfkotte, Sarrazin, Heisig, Sieferle und Pirincci seien hier nur als Beispiele genannt. Man muß nicht überall mit jemandem übereinstimmen, um einzelne seiner oder ihrer Gedankengänge wertzuschätzen. Man kann einzelne Positionen sogar entschieden ablehnen. Ernst Jünger hat einmal treffend formuliert:

Mein Urteil soll sich nicht darauf gründen, dass ein Autor anders denkt, als ich, sondern darauf, ob er überhaupt denkt – und vielleicht sogar besser als ich. Ich muß ihn in sein System rücken. Das allerdings kann ich ablehnen. Wiederum schließt das die Hochachtung nicht aus. (Jünger, 1982 in seiner Goethepreis-Rede)

Ein Zeitgenosse Tucholskys und auch Ernst Jüngers war der Franzose Paul Valéry († 20. Juli 1945). Drei völlig unterschiedliche Autoren, die uns jedoch alle etwas zu sagen hatten, das uns heute noch helfen kann. Unterschiedliche freiheitliche Ansichten sind im Grunde hilfreich, können einander befruchten, jedoch nur, wenn alle offen für die Gegenseite sind. Auch Valéry hatte keine Angst vor Leuten, die unverfälscht ihre Meinung sagen, eben so wenig wie er vor Andersdenkenden Angst hatte. Er hatte Angst vor dem Rest! Von ihm stammt dieses Zitat:

Ich fürchte die, welche nicht sagen, was sie denken; und ich fürchte die, welche nicht denken, was sie sagen.

Was können wir heute daraus lernen? Maulkörbe, Zensur und eine, die freie Meinungsäußerung einschüchternde Gedankenpolizei sind allen freiheitsliebenden kritischen Geistern zuwider. Fügen wir direkt noch ein Zitat Paul Valérys an, das uns wieder zum Anfang dieses Beitrags bringt:

Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber nicht umbringen.

Wir haben noch keinen Krieg – aber es fühlt sich manchmal so an, wenn sich Demonstranten und Gegendemonstranten gegenüber stehen, die sich eigentlich nicht kennen, sich unter anderen Umständen, in einem respektvollen Gespräch vielleicht näher kommen könnten. In allen Kriegen wurden junge Menschen aufeinander gehetzt, die sich gegenseitig umgebracht haben, obwohl sie sich in einer anderen Zeit als gute Freunde viel hätten geben können. Die Herrschenden heute in Deutschland nennen Kritiker und Demonstranten gegen sie „rechte Hetzer“ – dabei ist es ihre fahrlässige Politik, die die Bürger Deutschlands gegeneinander aufhetzt, konstruktive Kommunikation behindert. Unterm Strich dient auch das wieder nur sehr Wenigen, sehr Mächtigen, mit ihren Institutionen, bezahlten Schranzen und Medienkonzernen.

Auch wir Deutschen sind ein Kulturvolk – kein Nutzvolk

Ein letztes Zitat von Valéry:

Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.

Unser Land, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht uns alle an, alle! Darum geht es! Machen wir es den Mächtigen, den globalen Wirtschaftseliten, den Globalisten und ihren Politikern und Schauspielern nicht so leicht, indem wir uns weiterhin davon ablenken lassen, was uns wirklich betrifft. Denn wir sind die Völker unserer europäischen Länder. Wenn wir nicht verteidigen, was unsere Vorfahren schufen, was uns gehört, was uns lieb ist, was uns vertraut ist, dann wird man es uns schrittweise nehmen, wie man Bienen ihren eigenen guten Honig nimmt und ihnen dafür billiges Zuckerwasser gibt. Wir Deutschen sind kein Nutzvolk, wie Bienen eines Imkers. Wir können sehen, dass wir benutzt und bestohlen werden. Wir sind auch keine Ochsen und keine Esel. Wir sollten uns nicht länger so behandeln lassen. Es liegt allein an uns!

Recht, Freiheit, Demokratie werden durch die Verfassung im besten Falle festgeschrieben – gesichert nur durch die Freien und Redlichen! Sonst: Wachsende Unordnung. Dann: Diktatur. (Ernst Jünger in besagter Goethepreis-Rede)




Angela Merkel setzt Deutschland aufs Spiel

merkel_kopftuchJPGAuf die Frage „Was muss passieren, dass aus der Ankündigung `Der Islam gehört zu Deutschland` nicht irgendwann die Feststellung `Deutschland gehört dem Islam` wird?“ antwortete unsere Bundeskanzlerin: „So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit. Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein. Sie müssen akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben. Sie werden sich auch von Polizistinnen oder Richterinnen oder Beamtinnen etwas sagen lassen müssen. Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden.“

(Von Burkhard Willimsky)

Als Regierungschefin sieht Angela Merkel demnach selbst heute noch trotz des chaotisch verlaufenden Massenzustroms ohne Ende von überwiegend jungen Muslimen aus fremden Kulturen keine Bedrohung für Deutschland durch den Islam. Hier hätten ausschließlich die maßgebenden im Grundgesetz verankerten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens zu gelten. Diese würden den zu uns kommenden vom ersten Tag an klargemacht. Und die meisten würden das alles respektieren und schnell schätzen lernen.

Nach fester Überzeugung der Bundeskanzlerin dürfen also grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung nicht infrage gestellt werden und seien auch nicht bedroht. Das gilt demnach z.B. auch für

• die Trennung von Staat und Religion;

• die Wahlmöglichkeit für jeden, seine Religion frei wählen zu können oder konfessionslos zu sein, ohne bedroht zu werden;

• die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch in Fragen der freien Wahl des Ehepartners

oder

• die Gesetzgebung im Rahmen der Prinzipien des pluralistisch organisierten demokratischen Rechtsstaats nur durch frei gewählte Abgeordnete in den Parlamenten.

Angela Merkel ist offenbar trotz der vielfältigen negativen Erfahrungen der Ansicht, dass die Integration der großen Mehrheit der muslimischen Migranten in unsere Gesellschaft bisher gelungen ist bzw. auch zukünftig gelingen wird. Schließlich sei der Islam eine friedliche Religion, gehöre deshalb zu Deutschland und habe mit dem (terroristischen) Islamismus nichts zu tun.

Merkel hat in den 10 Jahren Ihrer Kanzlerschaft offenbar nicht zur Kenntnis genommen bzw. will nicht zur Kenntnis nehmen,

• dass der im Koran fixierte Islam hauptsächlich ein Dschihadsystem ist, das in Befehlsform von jedem Muslim verlangt, zur weltweiten Verbreitung der eigenen Religion mit vollem Einsatz beizutragen. Dabei sollen die der jeweiligen Situation angepassten wirkungsvollsten Mittel – einschließlich der Gewalt – angewendet werden. Außerdem sollen zur Selbsterhaltung und Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) die Gläubigen als Anhänger Allahs keine engeren Kontakte zu den Ungläubigen (den Nichtmuslimen) bestehen, die die vorgeschriebenen Aussagen im Koran ablehnen bzw. nicht befolgen. (Manfred Kleine – Hartlage: „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert.“) — Das bedeutet, Muslime sollen sich möglichst nicht in die deutsche Aufnahmegesellschaft integrieren. Statt Integration in die neue („ungläubige“) Gesellschaft wird die Segregation (Trennung) gefordert und damit kontinuierlich eine Parallelgesellschaft aufgebaut;

• dass jeder Versuch, einen „Euro-Islam“ zu schaffen, der die Integration von gläubigen Muslimen in die EU-Gesellschaft ermöglicht, bisher gescheitert ist bzw. scheitern musste;

• dass durch die Einführung des Islamunterrichts als ordentliches Bekenntnisfach in immer mehr öffentlichen Schulen Deutschlands, die grundrechts- bzw. menschenrechtsfeindlichen Aussagen im hl. Buch der Muslime propagiert werden können bzw. durch die orthodoxen Verbände unter Führung der von der türkischen Regierung kontrollierten Ditib auch tatsächlich propagiert werden. (siehe Punkt 2 des Beitrags „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht“)

Anmerkung: Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, Leiter des Fachbereiches Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, hat den Lehrplan der Ditib für die hessischen Grundschüler untersucht und in seinem Gutachten festgestellt, dass eine Auseinandersetzung mit den problematischen grundgesetzfeindlichen Koranaussagen nicht stattfindet. Eine Identitätsfindung der Schüler zwischen dem islamischen Glauben und der westlich geprägten Lebenswirklichkeit werde nicht angesprochen. Niemand wisse genau, was eigentlich im Islamunterricht passiere.

Dass in gläubigen muslimischen Familien in Deutschland oft ein sehr traditionelles Bild vermittelt werde, merke er an seinen eigenen Studenten. Der gebürtige Algerier Ourghi stellt fest: “Wenn wir dann offen über Tabuthemen wie die Gewalttaten Mohammeds diskutieren wollen und einen kritischen Umgang anmahnen, erleiden die Studenten einen Identitätsschock.“

Ourghis Resümee: Durch die Macht der islamischen Dachverbände hat sich ein konservativer Islam in Deutschland etabliert, der nicht in der Lage ist, kritisch mit seiner Vergangenheit umzugehen. (Abdel-Hakim Ourghi: „Leben wie der Prophet“, in: „Welt am Sonntag“ v. 9.8.2015)

Zur Einführung des Koranunterrichts in Hessen siehe den Internet-Beitrag „Quantensprung in der Integrationspolitik?“; journalistenwatch v. Juli 2012);

• mit welchen irrationalen Argumenten die Bundesregierung bzw. die Regierungen der einzelnen Bundesländer den Koranunterricht bereits eingeführt haben; (siehe Punkt 1 des Beitrags: „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht“);

• dass eine öffentliche Berichterstattung oder freie Diskussion über die für gläubige Muslime verbindlichen Kernaussagen im Koran bisher rigoros verhindert wurde und auch heute noch weitgehend verhindert wird; (siehe Beitrag: “Islamunterricht in Schulen: Wie bei der Einführung eines integrationsfeindlichen Unterrichtsfaches die Bevölkerung getäuscht wird!“)

Resümee:

Die eingangs genannten Aussagen der Bundeskanzlerin zeigen deutlich, dass sie die für gläubige Muslime verbindlichen und ewig geltenden grundgesetzfeindlichen Prinzipien und Aussagen im Koran entweder nicht kennt oder davon ausgeht, dass allmählich auch korangläubige Muslime in Deutschland lernen, die Trennung von Staat und Kirche zu respektieren und gewillt sind, die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft anzuerkennen und zu verteidigen.

Angela Merkel ignoriert, dass für korangläubige Muslime letztlich nur die göttlichen Offenbarungen Allahs gelten und nicht die von Menschen gemachten und durch parlamentarische Mehrheiten entschiedenen Gesetze.

Sie ignoriert die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990, wonach die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten gilt. Merkel weiß offenbar nicht, dass das Motto der UN-Menschenrechtscharta von 1948:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren,

von den muslimisch dominierte 56 OIC-Staaten nicht anerkannt wird.

Sie ignoriert die Forderungen des jetzigen türkischen Präsidenten Erdogan, die er in seiner Kölner Rede im Mai 2014 an „seine“ türkischstämmigen Einwanderer richtete. Unter tosendem Beifall begrüßte Erdogan vor 18.000 Enthusiasten seine „lieben Schwestern und Brüder“ und forderte:

„Ihr dürft in Eurer Sprache, eurer Religion, Eurer Kultur keine Kompromisse eingehen.“

Schon 1997 zitierte Erdogan als streng gläubiger Muslim auf einer Wahlveranstaltung als damaliger Oberbürgermeister von Istanbul mit voller Überzeugung den Soziologen und Publizisten Ziya Gökalp:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und
die Gläubigen unsere Soldaten.“

Zur Religion der Muslime sagt Erdogan übrigens generell:

„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer was anderes sagt,
beleidigt den Islam.“

Fazit:

In ihrer Meinungsbildung zur Integration von muslimischen Immigranten richtet sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin einseitig nach der Meinung des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR). Vor allem aber war es Annette Schavan, die als Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute Merkels die Einführung des Islamunterrichts als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen der Bundesländer auch auf Druck der muslimischen Lobbygruppen intensiv vorantrieb.

Annette Schavan lieferte auch die Gründe zugunsten der Einführung des Islamsunterrichts, die offenbar blind oder als Alibi von den maßgebenden Parteien, den meinungsbildenden Medien, den parteinahen Stiftungen und den beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften übernommen wurden und werden (siehe dazu den Beitrag: „Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten“,
Teil 3: „Die Verbreitung der Scharia wird durch Parteien und Medien aktiv unterstützt bzw. begünstigt“; PI v. Juli 2014)

Dagegen fanden und finden namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Menschenrechtler oder Projektleiter wie Seyran Ates, Serap Cileli, Egon Flaig, Mark A.Gabriel, Manfred Kleine-Hartlage, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Tilman Nagel, Hans-Peter Raddatz, Hamed Abdel-Samad oder Karl Albrecht Schachtschneider kein Gehör.

Auch der „Zentralrat der Ex-Muslime“, der sich ausdrücklich gegen die geplante Einführung des Islamunterrichts als schulisches Regelfach wandte, fand kein Gehör.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, sagte voraus: „Die Imam-Ausbildung (an deutschen Universitäten) als Integration zu verkaufen, ist ein Skandal.“ Eine deutsche Imam-Ausbildung könne nicht verhindern, dass der Einfluss der islamischen Verbände in Deutschland stetig wachse. Nach deren Vorstellungen soll sich die deutsche Gesellschaft gemäß der islamischen Religion allmählich radikal verändern. Durch die geplante Imam-Ausbildung und die Einführung des Islamunterrichts als Regelfach, verfestigen sich Parallelstrukturen. Wörtlich kritisierte die Exil-Iranerin:

„Unter der guten Absicht der Integration werden die brutalen Auswüchse des Islamismus einfach ignoriert.“ („Bild“ v. 14.Oktober 2010 laut Interview von Mina Ahadi in der „Leipziger Volkszeitung“)

Auch die umfangreichen Erkenntnisse von Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky oder Joachim Wagner wurden und werden nicht berücksichtigt.

These:

Der Einfluss der orthodoxen muslimischen Lobbygruppen in Deutschland ist bereits so groß, dass sich die Bundeskanzlerin schon seit etlichen Jahren nicht mehr in der Lage sieht, sich den drängenden und grundgesetzfeindlichen Forderungen dieser Gruppen wirksam entgegenzustellen.

Die Erwartungen und Forderungen, die Angela Merkel auf die o. g. Interview-Frage formuliert, haben deshalb lediglich die Bedeutung, das deutsche Volk, auch angesichts des chaotischen Massenzustroms ohne Ende von überwiegend jüngeren Männern muslimischen Glaubens, zu beruhigen.

Alle wichtigen Entscheidungs -und Meinungsträger in Deutschland täuschen ständig unsere Bevölkerung, indem sie bisher den Islam als „friedliche“ Religion bewerten.

Damit werden insbesondere auch die zu uns eingewanderten bzw. geflüchteten Christen, Jesiden, Aleviten und besonders auch die vielen Muslime, die auch als Muslime selbstbestimmt nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes ihr Leben bei uns
gestalten wollen, verraten.

Und die wichtige und stets geforderte Integrationsarbeit z.B. des Gruppenleiters des „Heroes-Projektes“ in Berlin-Neukölln, Ahmad Mansour, wird boykottiert.(siehe die Dokumentation von Ahmad Mansour: „17 Thesen zum Islam“; in WELT v. 15.10.2015)

Angela Merkel setzt mit ihrer Politik Deutschland aufs Spiel!


Der Autor war in Berlin Schulleiter an einer Gesamtschule im Ganztagsbetrieb, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.




Aktion in Bonn: Nein zu Gewalt gegen Frauen

simone_stein_lückeIn Deutschland werden pro Jahr rund 160.000 Frauen vergewaltigt, das bedeutet, etwa alle 3,3 Minuten wird bei uns eine Frau Opfer einer solchen Gewalttat. 135 Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2013 von ihrem Ehemann oder Partner ermordet. Im selben Jahr erlebten laut Bundeskriminalstatistik 37.000 Frauen Formen von Partnergewalt wie Stalking, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung. 40 Prozent der Frauen, die in Deutschland leben, haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. 47 Prozent der von sexueller Gewalt Betroffenen haben noch mit niemandem darüber gesprochen, vor allem, wenn der Täter der aktuelle oder frühere Beziehungspartner ist oder war. Die Zahlen schutzsuchender Frauen steigen stetig. Woran liegt das und um welche Frauen handelt es sich hier mehrheitlich? Das wollte ich als selbst betroffene (vergewaltigte) Frau in Erfahrung bringen und darüber diskutieren.

(Von Verena B., Bonn)

Zu oben genanntem Thema führte das Frauennetzwerk „Zonta Bonn und Bonn Rheinaue“ des Bonner Clubs von „Zonta International“ am vergangenen Samstag in der Bad Godesberger Innenstadt unter dem Titel „Zonta says no – Zonta sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ eine Installation „135 Paar Schuhe für 135 ermordete Frauen“ durch. Schirmherrin der Bonner Aktion, die derzeit bundesweit läuft, war die neue Godesberger Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (Foto oben), die am Stand zu Gesprächen bereitstand.

Früher gab es in Bonn nur ein Frauenhaus, jetzt gibt es zwei. Ich fragte eine Zonta-Mitarbeiterin, ob also die Zahl schutzsuchender Frauen größer geworden sei und wie sie sich das erkläre. Die Befragte erwiderte ausweichend, dass die Gewalt an Frauen generell zugenommen habe. Ich hakte nach und fragte, ob das eventuell damit zusammenhängen könnte, dass in zunehmendem Maße muslimische Frauen mit ihren Kindern Schutz suchen, da das Schlagen von Frauen ja durch den Heiligen Koran (Sure 4, Vers 34) legitimiert ist. Die Mitarbeiterin bejahte das und gab die Zahl muslimischer Frauen mit 60 Prozent an. Ich wies darauf hin, dass diese schrecklichen Fälle in den Medien selten erwähnt und heruntergespielt werden (hat angeblich nichts mit Religion zu tun) und dass ich das unverschämt fände.

Ich fragte die Dame weiter, ob sie Sabatina James und ihr Projekt „Sabatina e.V.“ („Freedom for woman in chains“) kenne (kannte sie nicht) und gab ihr die Flyer, damit sie eventuell mit Sabatina Kontakt aufnehmen kann. Dann wies ich auch noch auf die Internetseite „Ehrenmorde“ und selbstverständlich auf PI und meine dortigen Aktivitäten hin. Das weckte Interesse und führte zu einem intensiven Gespräch. Dass inzwischen große Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen den radikalen Islam und die Gefahren der von der Politik durch die Gewährung von immer mehr Sonderrechten unterstützen Islamisierung stattfinden, war der Dame bekannt und sie fand diese Demos auch gut. Nur die Hooligans gefielen ihr nicht. Ich fragte sie, ob sie (statt der Hools) denn selbst mal auf die Straße gehen würde, was sie verlegen verneinte. Ich wies darauf hin, dass sich diesen Protesten auch massenhaft „normale“ Bürger anschließen, die die Schnauze endgültig voll haben von den gewalttätigen Muslimen und den gezielt importierten und als Flüchtlinge getarnten und gehätschelten Korangläubigen. Die Dame fand das alles nicht so dramatisch und von mir übertrieben dargestellt und erzählte, sie habe selbst lange in Indonesien gelebt und könne nur Gutes über die Menschen dort berichten, die sehr friedlich, interessiert und verständnisvoll seien. „Und uns um unsere Demokratie beneiden?“ „Ja, schon!“

Bei uns würden ja auch immer zahlreiche Dialogveranstaltungen zum besseren Verstehen der fremden Kultur durchgeführt. „Ja, und dort wird gelogen, was das Zeug hält“, sagte ich, erklärte den Begriff „Taqiyya“ und zitierte den kernigen Spruch des frommen Predigers Pierre Vogel: „Der Islam wird siegen. Der Islam wird in dein Haus kommen, ob du willst oder nicht!“ Den Spruch kannte die Dame offenbar noch nicht. Außerdem würden jetzt auch in Bonn Islamkritiker von der Polizei aus den Lügenveranstaltungen über den Islam rausgeschmissen, beziehungsweise gar nicht erst reingelassen, weil ja Kritik am friedlichen Islam verboten sei. Eine wunderbare Demokratie ist das! Ich sprach auch über die zahlreichen extremistischen und antisemitischen muslimischen Vereinigungen und die große Gefahr, die von diesen Verfassungsfeinden ausgeht, die Deutschland in einen Gottesstaat umwandeln wollen. Die etwas unaufgeklärte Dame sah die Gefahr als nicht so bedeutend an, was ich mit Zahlen widerlegen konnte. Ich sagte ihr, dass sie sich auf PI über den Islam und über alles informieren könne, was nicht in den Zeitungen steht.

Dann kam die Godesberger Bezirksbürgermeisterin (CDU), die ich speziell auf die Qualen der muslimischen Frauen ansprach und die Sabatina-Flyer überreichte. Ich fragte wiederum, warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern meistens unter den Teppich gekehrt werde. Das wusste sie auch nicht. Die Bürger seien ganz allgemein wohl nicht sonderlich an den Islam betreffenden Problemen interessiert und wollten lieber ihre Ruhe haben.

Einige radikal-muslimische Organisationen waren Frau Stein-Lücke bekannt, vor allem die verfassungsfeindlichen Antisemiten der „Grauen Wölfe“ (die sich ja so schön „integrativ“ in ihre „christliche“ Partei eingeschlichen haben).

Über die Lage in Berlin und die Jugendrichterin Kirsten Heisig wusste sie Bescheid, da sie auch Kontakt mit Herrn Buschkowsky habe. Ich sprach auch die salafistischen Gewalttaten am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf an und sagte, dass ich als damaliges Mitglied einer unerwünschten Partei dabei gewesen war. Frau Stein-Lücke hörte meinen Ausführungen sehr interessiert zu und machte einen sympathischen und vorurteilsfreien Eindruck auf mich.

Zwischenzeitlich rückten zwei Hidschab-Mädels mit einer großen Kamera an und guckten groß, gingen dann aber schnell weg. Männer waren während der Dauer meines einstündigen Aufenthalts übrigens kaum am Stand zu sehen, dafür viele ältere Frauen.

Es dürfte klar sein, dass sich die Situation der deutschen Frauen, die für die muslimischen Invasoren Freiwild sind, massiv verschlechtern wird, wenn die Politik hier nicht energisch gegensteuert. Ob sie das tut, ist fraglich, denn die wenigsten bösen deutschen Männer werden (leider) von Frauen geschlagen, weil das nämlich (leider) nicht durch die Bibel legitimiert ist.




TV-Tipp: Kirsten Heisigs „Das Ende der Geduld“

imageIm Jahr 2010 schockte der (vermutliche) Selbstmord der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig einen ganzen Berufsstand. Heisig war für den Problembezirk Neukölln zuständig und galt zeitlebens als engagierte und leidenschaftliche Justizbeamtin. Erst kurz vor ihrem Tod hatte sie ihr Sachbuch “Das Ende der Geduld” beendet, das kurz darauf bundesweit für Furore sorgte. Regisseur Christian Wagner inszenierte daraufhin einen TV-Film lose auf den Erfahrungen Heisigs, der heute Abend um 20.15 Uhr im Ersten zu sehen sein wird. Paradoxerweise im Rahmen der „ARD-Toleranzwoche“ – was nichts Gutes vermuten lässt.

Hier der Trailer zum Film:

Im Anschluss an den Film diskutiert Anne Will um 21.45 Uhr zum Thema „Kampf gegen Jugendgewalt – Noch immer zu viel Geduld mit den Tätern.“

Der komplette Film:




Berlin stellt Hardliner-Staatsanwalt kalt

hausmannWie man Focus-Online entnehmen kann, ist der als „durchgreifend“ bekannte Staatsanwalt der Berliner Intensivtäter-Abteilung, Rudolf Hausmann (Foto), überraschend seines Postens enthoben worden – und wird zukünftig in der Wirtschafts- und Korruptionsabteilung eingesetzt.

(Von cantaloop)

„Kinder aus kriminellen Familien ins Heim!“ Mit dieser radikalen Maßnahme wollte Berlins Oberstaatsanwalt Hausmann jugendliche Verbrecher mit Migrationshintergrund bekämpfen. Unter seiner Führung sank auch die Zahl der Intensivtäter. Doch nun wurde er völlig überraschend abgesetzt.

Mit seinem Einsatz für weniger Kriminalität hat sich der Hausmann im rotgrünen Berlin nicht unbedingt Freunde gemacht, könnte man schlussfolgern. Offensichtlich ist der harte Kurs insbesondere gegenüber arabischen Familienclans nicht sonderlich ratsam für die Karriere eines Berliner Juristen. Glücklicherweise erfreut sich Staatsanwalt Hausmann bislang noch bester Gesundheit, ganz im Gegensatz zu seiner ehemaligen Kollegin, Kirsten Heisig. Ihr trauriges Schicksal ist ja mittlerweile bestens bekannt. Auch Roman Reusch sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden.

Da stellt sich doch wahrhaftig die Frage, wer mittlerweile die politischen „Strippen“ zieht – in der kunterbunten Landeshauptstadt. Diese Frage wird auch intensiv im noch offenen Kommentarbereich des Focus erörtert. Ganz sicher sind die kritischen Bürger nicht mehr ganz so leicht hinters Licht zu führen – wie es manche der politischen „Eliten“ im undurchschaubaren Filz der Hauptstadt gerne hätten.

Abschließend noch ein Zitat aus dem Artikel:

Die Hintergründe von Hausmanns überraschender Abberufung sind unklar. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „üblichen Personalmaßnahme“. Mitarbeiter der Berliner Justiz fühlten sich jedoch an den Fall Roman Reusch erinnert, einer von Hausmanns Vorgängern. Reusch war 2008 abgesetzt worden. Er hatte öffentlich gefordert, konsequenter gegen kriminelle Ausländer und Migranten vorzugehen.

Da kann sich jetzt jeder seine eigenen Gedanken dazu machen – mit rechten Dingen geht das Ganze sicher nicht zu…

» Siehe auch Focus vom 18.11.13: „Junge arabischstämmige Gewalttäter verachten unser Land“




Berlin: 13-jähriges Mädchen und 14-jähriger Junge schlagen fünf Polizisten krankenhausreif

Almanya ist ein Irrenhaus! Im Land der maximalen Toleranz, Ignoranz und Feigheit übernehmen jetzt zunehmend gewalttätige Jugendliche und Kinder die Macht. Und offenbar ist das von der herrschenden Klasse auch genau so gewollt! Gewalt gegen die Polizei, die den deutschen Rechtsstaat schützen soll, ist scheinbar ein Kavaliersdelikt. Wegen der Nazivergangenheit muss ein deutscher Polizist alles erdulden, ohne sich wehren zu dürfen, sonst ist er selbst ein Nazi. „Knüppel aus dem Sack“ gilt nur für Ausländer, für bestimmte ganz besonders, und linke Autonome.

(Von Verena B., Bonn)

Wieder einmal berichtet die Berliner Morgenpost:

Zwei Teenager schlagen Polizisten krankenhausreif

Eine Gruppe Teenager pöbelte in Berlin Polizisten an. Als die Beamten sie kontrollieren wollten, schlugen ein 13-jähriges Mädchen und ein 14-jähriger Junge zu. Fünf Polizisten mussten ins Krankenhaus.

Kinder und Jugendliche haben am Samstagabend in Berlin, Pankow fünf Polizeibeamte verletzt. Alle fünf Einsatzkräfte mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden, drei Polizisten konnten trotz der Behandlung ihren Dienst nicht fortsetzen.

Die Täter waren ein 13-jähriges Mädchen und ein 14 Jahre alter Junge. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren am Sonnabend gegen 19.45 Uhr zwei Streifenwagen auf der Elsa-Brändström-Straße unterwegs. Dort sahen die Beamten eine Gruppe von zehn Kindern und Jugendlichen.

Aus der Gruppe heraus seien die Beamten angepöbelt und beleidigt worden, hieß es. Als die Polizisten für eine Personenkontrolle anhielten, rannte die Gruppe weg. Die Beamten konnten aber kurz darauf einen 14 Jahre alten Jugendlichen fassen.

Er sei bereits polizeibekannt, hieß es. Der Junge habe sehr heftige Gegenwehr geleistet. Massive Unterstützung erhielt der 14-Jährige dabei von einem 13-jährigen Mädchen. „Das Kind hatte einen Beutel mit einer Glasflasche bei sich“, sagte ein Polizeisprecher. „Damit schlug sie immer wieder um sich und traf dabei Polizisten im Gesicht.“

Unter anderem erlitten die Beamten starke Schwellungen an den Augen. Die verletzten Polizisten wurden in einem Krankenhaus ambulant behandelt, drei von ihnen konnten ihren Dienst anschließend nicht mehr fortsetzen.

Noch strafunmündig

Das 13-jährige Mädchen wurde seinen Eltern übergeben, den 14-jährigen Jungen brachten die Beamten in die Obhut des Jugendamtes. Der Junge lebt bereits in einem Heim.

Ein Familiengericht soll den Eltern das Sorgerecht entzogen haben. Auf den 14 Jahre alten Täter kommt nun ein Strafverfahren zu, das Mädchen ist mit 13 Jahren noch strafunmündig.

Erst Ende März sorgte ein Fall für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Zwei zwölf und 15 Jahre alte Mädchen hatten eine Frau auf dem S-Bahnhof Schöneberg krankenhausreif geschlagen.

Ein eingesetzter Polizeibeamter wurde durch Tritte und Schläge in den Unterleib so verletzt, dass er ebenfalls in ein Krankenhaus musste. Als die Beamten das zwölfjährige Mädchen seinem Vater übergaben, erstattete der polizeibekannte Mann Anzeige gegen die Beamten.

Zudem erstatteten die Mädchen Anzeige gegen die verprügelte Frau. Sie habe mit der Schlägerei begonnen, sagten die Mädchen.

In den Diskussionsrunden des staatlich gelenkten Fernsehens ist die Gewalt jugendlicher Straftäter in letzter Zeit häufig ein Thema. Selbstverständlich werden hierzu stets auch Demokratiefeindinnen mit Kopftuch und korangläubige Männer befragt. Diese machen die deutschen Lehrer für die Missstände verantwortlich, weil sie im Fall muslimischer Kinderverbrecher in der Schule angeblich nicht kultursensibel auf die orientalischen Prinzen einwirken. Es müssten mehr Lehrer mit muslimischen Wurzeln eingestellt werden, weil diese die kriminellen Kids besser verstehen könnten und auch eher Zugang zu deren Familien hätten.

Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig („Das Ende der Geduld“) hat seinerzeit in zahlreichen Talkshows immer wieder Folgendes betont: „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren!“ Kirsten Heisig hat gekämpft und dieser Kampf endete mit ihrem Tod. Aber im Richtlinienkatalog der in der Integrationsindustrie Beschäftigten steht nach wie vor: „Täterschutz statt Opferschutz“! So ist es und so soll es bleiben. Wer anderer Meinung ist, ist ein Ausländerfeind und ein Nazi!

Die Deutschen haben doch immer alles nachgemacht, was in den USA angesagt war. Warum tun sie das nicht auch endlich in Sachen Verbrechensbekämpfung?




Oberstaatsanwalt: „Junge arabischstämmige Gewalttäter verachten unser Land“

araberclan„80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen – 43 Prozent – sind arabischer Herkunft, 32 Prozent stammen aus der Türkei“, das sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann. Würde das Jugendstrafrecht endlich reformiert, könnte man die Gewalttaten auf deutschen Straßen innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent reduzieren, sagt ein Richter.

(Von L.S.Gabriel)

Schon vor drei Jahren, kurz vor ihrem Tod schrieb die Jugendrichterin Kirsten Heisig vom „Ende der Geduld“. „Schwer kriminelle Jugendliche können durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen heranwachsen“, so Heisig. Arabische Großfamilien brächten unter den Augen der Behörden nicht nur Drogen sondern auch viel Kriminalität ins Land.

Sie entwickelte gemeinsam mit Richterkollegen das sogenannte „Neuköllner Modell“. Es soll Verfahren beschleunigen, so dass gewissermaßen die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt, nicht verschleppt wird, sondern auch eine Art Lerneffekt eintreten kann.

Das soll vermutlich ähnlich funktionieren wie bei jungen Hunden, wenn nicht sofort auf das Vergehen die Konsequenz folgt, wird er sie nicht mit der Tat in Verbindung bringen.

Leider findet das von Heisig erdachte Verfahren kaum Anwendung, sagt Richter Andreas Müller und fordert zusätzlich eine rasche Reform des Jugendstrafrechtes. Richter und auch Staatsanwälte können eben nur umsetzen, was der Gesetzgeber ihnen in die Hand gebe. Ein wirklich großes Problem stellten Gruppentaten, wie sie auch im Fall Jonny K. zu sehen waren, dar, sagt Müller. Noch immer ist der Großteil der eigentlich verurteilten Mörder von Jonny auf freiem Fuß.

Dass diese Taten größtenteils von Migranten verübt werden ist hinlänglich bekannt.

Staatsanwalt Hausmann dazu im Focus-Inteview:

„Söhne aus arabischen Großfamilien haben meistens einen archaischen Erziehungsstil erfahren, bei dem auch körperliche Gewalt eine große Rolle spielt. Im Gegensatz zu ihren Schwestern dürfen sie sich alles erlauben. Die Eltern setzen ihnen keine Grenzen. Sie dulden es, wenn ihre Jungs nicht zur Schule gehen und sich stattdessen mit den Fäusten durchs Leben schlagen. Das ist ein Riesenproblem.

Wir müssen alles versuchen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Familien, über die wir hier reden, haben nicht selten acht, neun oder zwölf Kinder. Wenn die drei ältesten Brüder als Intensivtäter aufgefallen sind, warum sollten die fünf jüngeren dann gesetzestreu werden? Die haben den Einsatz von Gewalt so verinnerlicht, dass es mitunter zu unfassbaren Straftaten kommt. (..) Die Jugendämter und Familiengerichte müssen sehr früh in diese Familien reingehen und prüfen, ob die Eltern ihre Erziehungspflichten verletzen. (..) Mir ist bewusst, dass dies einen massiven Eingriff darstellt. Aber die Gesellschaft kann nicht sehenden Auges zulassen, dass in bestimmten Familien, die zum Großteil auch noch von Kindergeld und staatlichen Transferleistungen leben, kriminelle Neigungen geradezu gefördert werden.

Viele von denen sind nicht bereit, unsere Gesetze zu akzeptieren. Es ist paradox: Einerseits nutzen sie Annehmlichkeiten, die sich ihnen hier bieten, sehr großzügig aus. Andererseits verachten sie unser Land.“

Kirsten Heisig sagte:

„Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es in dieser Gesellschaft weitergehen soll. Und wir müssen handeln. Jetzt!“

Dieses „Jetzt!“ ist mehr als drei Jahre her. Vielleicht könnten Jonny K. und Daniel Siefert noch leben, hätte man die Zeit genutzt.

Hausmann:

„Wenn der Staat jedoch zu lange zusieht und nichts unternimmt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er durch sein Unterlassen Kriminalität selbst produziert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.




Islamunterricht an Schulen: Das Kuckucksei der ehemaligen Bundesbildungsministerin Schavan

Es war Annette Schavan, die sich als Bundesministerin für Bildung und Forschung bis zu ihrem Abgang im Februar 2013 vehement für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen der Bundesländer einsetzte (Foto: Schavan bei der Eröffnung des neuen Zentrums für islamische Theologie in Münster 2012). Sie schien dafür die notwendigen Voraussetzungen mitzubringen, da sie 12 Semester Erziehungswissenschaft, Philosophie únd katholische Theologie studiert hat und als langjährige Kultusministerin in Baden-Württemberg viele Erfahrungen sammeln konnte.

(Von Burkhard Willimsky)

Um die Integration von Muslimen zu erleichtern, sollten zukünftig alle islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten akademisch ausgebildet werden.

Nach Schavans fester Überzeugung würde durch
• eine entsprechende qualitätsorientierte und religionskritische Ausbildung aller islamischen Religionslehrer an deutschen Hochschulen;
• die staatliche Schulaufsicht sowie
• ein in deutscher Sprache gegebener Koranunterricht, der mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist, wirksam zur Integration muslimischer Schüler beitragen.

Aufgrund des neuen Angebots würden sich die Muslime in Deutschland „beheimaten“, zumal die deutschen Universitäten wegen ihrer theologischen Erfahrung besonders geeignet seien, muslimischen Gelehrten und Theologen ein produktives Arbeitsfeld anzubieten, das sich auch zu einer „historisch-kritischen Methode“ im Umgang mit dem Koran entwickeln würde.

Auf den kritischen Internet-Bericht vom Juni 2012:

“Kann der Koranunterricht in Schulen überhaupt zur Integration beitragen? Oder: Müssen viele Aussagen im Koran je nach Gläubigkeit nicht zu einer mehr oder weniger abgeschotteten Parallelgesellschaft führen, die sich schließlich zu einer unlösbar und bedrohlichen Gegengesellschaft entwickeln kann?“

antwortete das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Namen der Ministerin Schavan mit Schreiben vom 25. Juli 2012.

Als Argumente werden u. a. genannt:

• Religionsunterricht in unseren Schulen nach Art.7 des Grundgesetzes ist kein Monopol des Christentums;
• Der Staat muss die notwendigen Voraussetzungen für den Religionsunterricht schaffen;Über die Bekenntnisinhalte entscheiden jedoch allein die jeweiligen Religionsgemeinschaften;
• Der islamische Religionsunterricht an deutschen Schulen ist ein Ausdruck gelebter Religionsfreiheit;
• Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die vom Bundesforschungsministerium finanzierten Lehrstühle von theologisch oder religionspolitisch intoleranten Personen besetzt werden;
• Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Prof. Dr. Bülent Ucar hat am 15. Febr. 2012 im Deutschlandfunk eine klare Zusage gegeben: „Eines ist klar, die Vorgaben des Grundgesetzes sind für uns genau so bindend wie für den katholischen oder evangelischen Religionsunterricht…“;
• Die akademische Integration der Theologien konfrontiert religiöse Gemeinschaften mit der Aufgabe, ihren Glauben unter den sich wandelnden Wissensbedingungen und -horizonten immer neu auslegen zu müssen. Dies kann am besten an den künftigen speziellen Ausbildungszentren der Universitäten gelingen, deren wesentliches Element die historisch-kritische Islamauslegung / Exegese ist.

Weitere nähere Ausführungen

• zur Bedeutung und den wesentlichen Aussagen des Korans,
• über Widersprüche und Auffälligkeiten im Umgang mit dem Islam;
• zur Entwertung wesentlicher Grundrechte unserer Verfassung;
• über Auffälligkeiten in der Berichterstattung und der parteipolitischen Auseinandersetzung, die durch die ständige Inszenierung eines Freund-Feind-Bildes einen rationalen Austausch von Argumenten und Gegenargumenten verhindern und damit den Kern unseres pluralistisch und demokratisch organisierten Rechtsstaats in wesentlichen Fragen missachtet, sind im folgenden Internet-Bericht vom März 2013 beschrieben:

„Die Frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt. Oder: Durch Täuschung, Tabus, Naivität, Intoleranz und verantwortungslose Anpassung werden ständig wesentliche Grundrechte unserer Verfassung entwertet.“

Die entscheidende Frage, ob diese von staatlicher Seite immer wieder angeführten Argumente, die auf den ersten Blick für Unwissende einleuchtend erscheinen, angesichts der klaren Vorgaben im Koran überhaupt auch nur ansatzweise realisiert werden können, wird noch nicht einmal gestellt.

Würden unsere Meinungs- und Entscheidungsträger in Bund und Ländern sich mit dem Islam beschäftigen, hätten sie deutlich erkennen können, dass der im Koran fixierte Islam hauptsächlich ein Dschihadsystem ist, das vor allem durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist:

1. durch die weltweite Verbreitung der eigenen Religion mit vollem Einsatz und mit den der jeweiligen Situation angepassten wirkungsvollsten Mitteln, wobei die Anwendung von Gewalt – wie wir in vielen islamischen Staaten täglich beobachten können – keinesfalls ausgeschlossen wird, sowie
2. durch die Selbsterhaltung und Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) z.B. durch die Trennung (Segregation) der Anhänger Allahs von den ungläubigen Nichtmuslimen.

So sind Heiraten und sogar Freundschaften zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, je nach Gläubigkeit, bei uns selten oder ausgeschlossen und besonders für Musliminnen nicht selten sogar auch lebensbedrohlich. Und das in Deutschland!

Für Muslime, die den Koran als entscheidende Glaubensquelle ansehen, gibt es letztlich keine Trennung von Staat und Religion. Für sie sind die Aussagen Allahs und auch die des Propheten Mohammed unfehlbar und galten immer bzw. gelten für alle Zeiten. Das auf Allahs Offenbarungen beruhende islamische Recht (Scharia) ist für strenggläubige Muslime letztlich maßgebend und nicht unser von Menschen gemachtes Grundgesetz.

Lediglich aus taktischen Gründen sind vorübergehend Zugeständnisse erlaubt (Taqiyya). Nach dem Koran haben Muslime als höherwertige Menschen mehr Rechte als Ungläubige, da sie an Allah und seinen Propheten glauben.

Selbst gläubige Juden und Christen werden als Schriftbesitzer des Alten bzw. Neuen Testaments als Anhänger verfälschter Religionen bewertet und sollen solange bekämpft werden, bis sie sich der einzig unfehlbaren Religion Allahs unterordnen.

Wie kamen und kommen überhaupt verantwortliche deutsche Politiker oder Kirchenvertreter oder unsere Aufklärer der meinungsbestimmenden Medienwelt auf die Idee, dass die bei der Einführung des regulären schulischen Islamunterrichts beteiligten orthodoxen muslimische Verbände auf verfassungsfeindliche Kernaussagen und Prinzipien des Korans verzichten werden bzw. sie als veraltet und nicht mehr geltend darstellen können?

Diese Verbände würden doch nach ihrem Selbstverständnis den Islam verfälschen, damit Allah und Mohammed beleidigen und sich selbst der Lächerlichkeit preisgeben.

Die von der Bundesministerin Annette Schavan angegebenen Gründe zugunsten der Einführung des Islamunterrichts als versetzungsrelevantes Bekenntnisfach an öffentlichen Schulen wurden und werden heute offenbar blind von den maßgeblichen Politikern der Regierungen und Parlamente in den Bundesländern übernommen.

Offensichtlich gilt für alle Verantwortlichen in der Politik, in den Massenmedien und den Verbänden:

„Wenn selbst Annette Schavan mit ihrer umfangreichen Universitätsausbildung und ihrer langjährigen Erfahrung als Ministerin sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vizepräsidentin im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) überzeugt ist, dass unter den o. g. Bedingungen und den gemachten Zusagen der muslimischen Verhandlungspartner ein schulischer Islamunterricht möglich ist, der mit den Grundrechten unserer Verfassung zu vereinbaren sei, dann können doch die damit verbundenen positiven Erwartungen nicht falsch sein. Dann ist es doch höchste Zeit, diesen Islamunterricht endlich auch in unseren öffentlichen Schulen einzuführen, um das friedliche Zusammenleben aller Schüler und damit das Schulklima und den Lernerfolg zu verbessern.“

These:

Die Argumente der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung sind bis heute wegweisend für alle Verantwortlichen in den Bundesländern. Sie verhindern weitgehend, dass sich die Landesregierungen und Landesparlamente vor Einführung des islamischen Religionsunterrichts kritisch mit den wesentlichen Aussagen im Koran befassen und auseinandersetzen.

Anmerkung: Das hat übrigens auch den großen Vorteil, sich selbst nicht mit dieser schwierigen und lästigen Materie ernsthaft beschäftigen zu müssen. Man lebt auch stressfreier und damit gesünder, wenn man sich nicht mit den hartnäckigen und einflussreichen Lobby-Gruppen anlegt.

Dieses blinde Vertrauen auf die Argumente der Ex-Bundesministerin führt gelegentlich zu grotesken Vorstellungen:

• Für die bekannte Vertreterin der evangelischen Kirche Margot Käßmann würden die muslimischen Schüler durch den angestrebten Islamunterricht endlich in die Lage versetzt, kritisch den eigenen Glauben zu reflektieren. Durch die völlig neue Ausbildung der islamischen Religionslehrer an einheimischen Universitäten könne ein „deutscher Islam“ entstehen, der demokratiefähig wäre und die für uns so wichtigen Werte wie Freiheit und Gleichheit vertritt. (aus „chrismon“ vom Juni 2013)

• Und einer der führenden SPD-Hoffnungsträger Thomas Oppermann ist überzeugt, dass die muslimischen Schüler durch den neuen islamischen Religionsunterricht einen differenzierten Umgang mit ihrer Religion lernen und sich dann auch argumentativ besser als heute gegen die extremistischen Salafisten wehren könnten. (aus der Sendung Anne Will vom 29. Mai 2013)

Anmerkung: Weiß Oppermann nicht, dass der Inhalt des Korans in der Schule und der Inhalt des Korans, den die Salafisten verteilen, der gleiche ist? Ist es nicht eher so, dass sich die muslimischen Schüler durch den neuen schulischen Koranunterricht viel besser als bisher mit den Salafisten verständigen können und dadurch zur Ausbreitung der verfassungsfeindlichen salafistischen Anhängerschaft gesorgt wird?

Die Politiker der Bundesregierung oder des Bundestages zeigen offenbar auch kein Interesse, koordinierend (im Sinne unserer Verfassung) den Bundesländern bei der Vertragsgestaltung mit den muslimischen Verbänden zu unterstützen. Sie sind offenbar auch heute noch von den Irrtümern ihrer ehemaligen Kollegin überzeugt, da sie ebenfalls den Koran nicht kennen.

Jedes Bundesland handelt jetzt allein – mit Ausnahme der Aleviten – nur mit Vertretern von unterschiedlichen orthodoxen Religionsverbänden bzw. Zusammenschlüssen von muslimischen Verbänden die Verträge aus, die u. a. die Einführung des islamischen Bekenntnisfaches beinhalten. Dabei repräsentieren diese Verbände nur eine relativ kleine Minderheit aller Muslime in Deutschland.

Viele liberale Muslime lehnen diese Verbände ab!

Da es im Gegensatz zu den beiden christlichen großen Glaubensgemeinschaften im Islam keine Religionsgemeinschaft gibt, wurde kurzerhand der Art.7 Abs. 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.

Die islamischen Verhandlungsführer arbeiten dagegen koordiniert unter maßgeblicher Führung der DITIB, die der ständigen Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara untersteht und direkt dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert ist.

Das bedeutet, dass durch die DITIB ein von der türkischen Regierung abhängiger Verband ganz im Sinne des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan besonderen Einfluss auf die Vertragsgestaltung in Deutschland hat.

Und das nehmen wir einfach hin!

Die islamischen Verhandlungsführer begnügen sich jetzt nicht mehr mit Vereinbarungen, sondern verlangen nur noch Staatsverträge, um in den Bundesländern diverse Rechte möglichst unumstößlich zu verankern.

Die verhandlungsführenden Politiker der Landesregierungen verlassen sich offenbar blind auf die verfassungsrechtlichen Zusagen der muslimischen Verhandlungspartner.

Die Zusagen z.B. der bekannten und einflussreichen Professoren für Islamische Religionspädagogik an den Universitäten in Osnabrück und Münster, Bülent Ucar und Mouhanad Khorchide, waren widersprüchlich und sind damit nicht glaubwürdig.

An zwei Beispielen wird die Widersprüchlichkeit deutlich:

• Prof. Dr. Bülent Ucar versichert am 15. Februar 2012 im Deutschlandfunk, dass für den islamischen Religionsunterricht völlig selbstverständlich der Rahmen des Grundgesetzes gelte. Der Vorgaben des Grundgesetzes seien für den islamischen Unterricht genau so bindend wie für den katholischen oder evangelischen Religionsunterricht.

In einem anderen Interview bekennt sich Prof. Ucar als treues Mitglied der DITIB. Auf die Frage, ob Milli Görüs – eine aktive und einflussreiche islamische Bewegung, die nach Überzeugung des Bundesamtes für Verfassungsschutz westliche Demokratien völlig ablehnt – immer noch großen Einfluss auf Jugendliche habe, äußert Prof. Ucar: „Sie sind immer noch aktiv, aber hinzugekommen sind andere Gruppen, etwa die Salafisten, die viel klarer in ihren Botschaften sind, weshalb diese meines Erachtens viele Jugendliche (besser) motivieren.“ (Interview vom 14.März mit der Zeitschrift MiGAZIN)

Anmerkung: Wo bleibt Prof. Ucars deutliche Distanzierung von beiden besonders extremen islamischen Bewegungen, die erklärtermaßen den Koran über das Grundgesetz stellen und offen für die Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats eintreten?

• In seinem Buch „Islam ist Barmherzigkeit“, stellt Prof. Dr. Mouhanad Khorchide seine Vision von einem modernen aufgeklärten Islam dar, der eine humanistische Religion sei, die von Gottesbarmherzigkeit, Gottesliebe und Freiheit geprägt sei. Deshalb könnten die einzelnen Gebote des Korans nicht mehr wörtlich ins heutige Leben übertragen werden. Trotzdem blieben – so Khorchide – bei solch einer Koranauslegung die Kernbotschaften des Propheten Mohammed erhalten!

Anmerkung: Bei solchen Widersprüchen von Bülent Ucar und Mouhanad Khorchide, die als moderne aufgeschlossene Ausbilder von muslimischen Religionslehren gehandelt werden, kann man doch die „Zusagen“ dieser Verhandlungspartner nicht ernst nehmen. Es sind nur Lippenbekenntnisse der Täuschung, um endlich in den Schulen im Sinne der verfassungsfeindlichen Aussagen des Korans ungeschminkt tätig werden zu können.

Warum werden die Professoren Bülent Ucar und Mouhanad Khorchide als glaubwürdige Zeugen von der Ex-Bundesministerin Annette Schavan oder etwa der Friedrich–Ebert-Stiftung präsentiert? Man müsste doch längst wissen, mit wem man es zu tun hat.

Während auch der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) entscheidenden Einfluss auf maßgebliche Politiker im Bund und in den Bundesländern hat, wurden und werden namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Menschenrechtler oder Projektleiter wie Seyran Ates, Serap Cileli, Manfred Kleine-Hartlage, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Tilman Nagel oder Hans-Peter Raddatz von den Beratungen und Entscheidungen offenbar ausgeschlossen. Auch die umfangreichen Erkenntnisse von Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky oder Joachim Wagner werden nicht berücksichtigt.

Und Thilo Sarrazin wurde von der politischen Klasse zum Buhmann der Nation aufgebaut und dann zur Unperson abgestempelt, obgleich er mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ bei einer breiten Leserschaft einmaligen Erfolg hatte.

Warum werden Millionen Leser von Sarrazins Buch von der politischen Klasse in Deutschland verachtet?

Schließlich muss hervorgehoben werden, dass die Verbände der orthodoxen muslimischen Lobbygruppen bei ihren Verhandlungen mit den Landesregierungen durch ihren ständigen Druck immer mehr Rechte im Sinne des für sie ewig und unverändert geltenden Korans durchsetzen können.

Bei den jetzigen Verhandlungen mit der Rot-Grünen-Landesregierung in Niedersachsen haben die muslimische Verbände bereits erreicht, dass das Antiradikalisierungskonzept samt Islamisten-Checkliste von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), das verdachtsunabhängige Kontrollen des Islamsunterrichts vorsah, beseitigt wurde.

Die muslimischen Verbände wollen sich jetzt selbst um die Problematik mit islamistischen Extremisten zu kümmern!

Damit wird die Schulaufsicht für den Islamunterricht gänzlich abgeschafft!

Es gilt in Deutschland offiziell das „politisch-korrekte“ Motto:

Der Islam hat diskussions- und alternativlos als friedliche Religion zu gelten. Basta!!!

Ergänzende Anmerkung:

Wer dieses Motto anzweifelt, wird schnell von unseren Meinungs- und Entscheidungsträgern wahlweise als Rechtspopulist, als Fischer am rechten Rand, als Rassist oder als gruppenbezogener Menschenfeind bezeichnet, von dem man sich am besten fernhält.

Diese andersartigen Selbstdenker gelten jetzt bei uns als Parias und werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Die Herausgeber und Intendanten sorgen dafür, dass höchstens über solche von der offiziellen Gesellschaft Ausgestoßenen geredet wird, jedoch nicht mehr mit ihnen.

Zu Gesprächsrunden im Fernsehen werden sie nicht mehr eingeladen und Artikel von ihnen nicht mehr zur Diskussion veröffentlicht. Oder, wenn es nicht zu umgehen ist, beträgt die Zusammensetzung in politischen Talk-Runden 5:1.

Die aktuelle neue dreiste Forderung dieser unterrichtgebenden Verbände in Niedersachsen lautet: Authentischer Islamunterricht erfordert auch entsprechende überzeugte Religionslehrerinnen, die das Recht haben müssen, auch außerhalb des Unterrichtsraumes in der Schule und auf dem Schulhof das Kopftuch zu tragen.

Sie würden sonst diskriminiert!!!

Bei Akzeptanz dieser Forderung durch das Landesparlament Niedersachsens würde das Neutralitätsgebot der Schule beseitigt!

Fazit:

Bei Muslimen, die an die Unfehlbarkeit Allahs und seines Propheten Mohammed glauben und den Koran kennen, ist schon heute in Deutschland deutlich zu erkennen, dass bei ihnen statt mehr Integration immer häufiger mehr Segregation angesagt ist.

Der islamische Religionsunterricht als reguläres Bekenntnisfach wird zum Türöffner für verfassungsfeindliche Kernaussagen im Koran.

Die Integration muslimischer Schüler wird dadurch weiter erschwert bzw. verhindert.

Selbst für jeden Laien wird sichtbar: Die innerschulischen Probleme werden weiter zunehmen!

Als Ergebnis ist festzustellen:

Die vielen wegweisenden hehren Ziele und Erwartungen, die Annette Schavan mit der Einführung des Islamunterrichts verbunden hat, erweisen sich schon heute als kontraproduktiv.

Frau Bundesministerin a. D.: Sie haben den Bundesländern ein Kuckucksei ins Nest gelegt!!!



Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie
Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.




Vom „milden Müller“ zum „Richter Gnadenlos“

Andreas Müller (Foto) gilt laut BILD als „härtester Jugendrichter Deutschlands“ und als „Richter Gnadenlos“, wie er in einigen anderen Medien bezeichnet wird. Am 24.09.2013 stellte er in der Berliner URANIA sein Buch mit dem Titel „Schluss mit der Sozialromantik – Ein Jugendrichter zieht Bilanz“ vor.

(Von Steffan Z.)

Die knapp 60 Zuschauer im Saal sahen einen deutlich von seinem Beruf verschlissenen Mann Anfang 50, der eingangs mit einem betont schlaksigen Auftreten und Sprechen für leichte Verwunderung sorgte.
Er erzählte von seinem alkoholkranken Vater und von seinem älteren Bruder, der seinerzeit in die Hippieszene abdriftete. Jahre später engagierte sich Müller einige Zeit als Parteiloser für die PDS.

Seine linke Sozialisierung prägte die ersten Jahre seines Berufslebens. Anfangs bevorzugte er mehr die Erziehung von Straftätern an Stelle ihrer nachhaltigen Bestrafung. Unter Staatsanwälten und bei Richterkollegen hatte er damals den Spitznamen „Der milde Müller“. Mit der Zeit jedoch reifte bei ihm die Erkenntnis, dass Milde und Sozialromantik nichts bringen, außer eine Fortsetzung der Gewaltspirale mit weiteren Opfern.

Als er sich eines Tages endlich dazu durchgerungen hatte, den ersten Jugendlichen in den Knast zu schicken, sei er am Abend, so sagte er, in die Kneipe gegangen, habe sich betrunken und geweint. Sein neues konsequentes Handeln hätte ihn zu diesem Zeitpunkt überfordert. In der Folge jedoch festigte sich bei ihm seine gewonnene Einstellung und er beschritt den Weg souverän weiter, den er als richtig erkannt hatte.

In den 90er-Jahren sorgte Müller für Aufsehen, als er als Jugendrichter in Bernau bei Berlin ein Springerstiefelverbot für rechtsradikale Jugendliche auf den Weg brachte. Zirka 12.000 Jugendstrafverfahren hat er bis heute hinter sich gebracht.

Müller kritisierte in seinem Vortrag vehement die heute beherrschende Täterperspektive der linken Politik und vieler Verantwortlicher in der Justiz, die durch Untätigkeit und Zuwarten gekennzeichnet sei. Zuwarten, sagte er, sei untätiges Warten, in der Hoffnung, dass der Täter zu einem Einsehen in die Schändlichkeit seines Tuns gelangt und keine weiteren Straftaten begehen wird.
Dem stellte er die konservative Opferperspektive entgegen, die er selbst favorisiert und die mit einer spürbaren Bestrafung einher geht.

Ambulante Maßnahmen seien besser als stationäre. Warnschussarrest mit dem zweiwöchigen Besichtigen von hohen Mauern sei ein wirksames Präventionsmittel zur Verhinderung von künftigen Gewaltstraftaten. Die Strafverfahren müssten grundsätzlich beschleunigt werden. Im Schnitt vergehen heute neun bis zehn Monate von der Tat bis zum Gerichtstermin. Das sei deutlich zu lange. Die Täter fühlten keine Konsequenz nach der Tat und würden dadurch in der Zwischenzeit zu weiteren Taten geradezu ermuntert. Die Bestrafung müsse auf dem Fuße folgen! Eine Jugendstrafe, fordert er, solle mindestens sechs Monate dauern.

Zudem gäbe es pro Jahr im Schnitt 10.000 Gewaltstraftaten in Deutschland, die zur Entlastung der Gerichte überhaupt nicht erst zur Verhandlung kämen. Da könne man als Opfer noch froh sein, stellte Müller bitter fest, wenn man in der Kette der Geschädigten eines Täters der erste gewesen sei. In dem Falle stünden die Chancen sehr gut, dass überhaupt eine Verhandlung angesetzt wird.

Von 1990 bis 2007 hätte sich die Anzahl der Körperverletzungen in Deutschland verdreifacht. Das Mantra der linken Sozialromantik vertreten von Rot, Knallrot und Grün sorge dafür, dass nichts geschieht, was einem weiteren Anstieg der Zahlen wirksam entgegensteht. In dem Zusammenhang verwies er auf die Zunahme migrantischer Jugendbanden in deutschen Großstädten während dieses Zeitraums und deren ursächliche Schuld an den hohen Zahlen bei Gewaltstraftaten in den aktuellen Statistiken.

2001 traf er auf einem Richterkongress zum ersten Mal seine Kollegin Kirsten Heisig. Alle tranken Kaffee und Tee, erinnerte er sich schmunzelnd, sie beide tranken Bier. Man kam zusammen und verstand sich sofort bestens. Es entwickelte sich eine Freundschaft unter Kollegen. Sie wurden Verbündete. Heisigs Neuköllner Modell sei heutzutage leider weitestgehend in Vergessenheit geraten – nur in Bayern würde es noch praktiziert. Kirsten Heisig, so Müller, hätte klare suizidale Züge gehabt und unter starken Depressionen gelitten. Einen Selbstmordversuch mit Tabletten hätte sie einige Jahre zuvor schon unternommen. Bei einem ihrer letzten gemeinsamen Treffen vor ihrem Tod hätte Heisig ihm gegenüber in einer Kneipe ihren nächsten Selbstmordversuch detailliert beschrieben und dabei eine Art Vorfreude gezeigt. Sie sagte ihm sinngemäß, dass sie es beim nächsten Mal „doppelt absichern“ wolle – mit Tabletten und Erhängen. Leider hätten bei ihm in diesem Moment die Alarmglocken nicht laut genug geklingelt, bedauerte Müller. Er sei felsenfest davon überzeugt, dass Kirsten Heisig sich selbst und ohne fremdes Zutun umgebracht hat.

Mein Fazit: Es ist prima, dass es einen Menschen wie Andreas Müller gibt, der richterlich durchgreift und Kollegen dazu ermuntert, es ebenso zu tun. Auch die Veröffentlichung dieses Buches ist natürlich ein richtiger Schritt. Das Werk entwickelt sich inzwischen zu einem Bestseller. Jedoch fiel seinerseits kein Wort über die wahren Ursachen heutiger Jugendgewalt. Ich hätte von ihm erwartet, dass er die Politik der unkontrollierten Einwanderung aus vor allem einigen islamischen Ländern anspricht, ohne die er und seine Kollegen deutlich weniger Arbeit hätten. Vielleicht äußert er sich in seinem Buch zu diesem entscheidenden Punkt. So blieb es im Wesentlichen bei der Schilderung seiner Vorstellungen zur Eindämmung des Gewaltproblems mit richterlichen Mitteln, was natürlich durchweg zu schätzen ist.




Wie bestechlich ist die bunte Justiz?

Türkische und arabische Diebe, Messerstecher, Totschläger und Mörder erhalten in der Bunten Republik routinemäßig Bewährungsstrafen (Foto: die Garbsen-Gang feiert eine Bewährungsstrafe wie einen Freispruch). Dieser auffällige „Migrantenbonus“ wird gelegentlich sogar in der linksgrünen Szene kritisch diskutiert, über die Gründe wird auch unter Linken hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Dass Staatsanwälte und Richter bei Verfahren gegen Gastarbeiter massiv bedroht werden und diesen Bedrohungen durchaus nachgeben, wissen wir seit Kirsten Heisig. Aber wie steht es eigentlich um die Bestechlichkeit unserer bunten Justiz?

(Von M. Sattler)

Die regelmäßigen Drohungen und Einschüchterungen gegen Richter und Staatsanwälte durch türkische und arabische Gastarbeiter gehören schon seit Jahren zum traurigen Justizalltag unserer Bunten Republik. Oft genug geben die Eingeschüchterten nach: Die neuerliche Bewährungsstrafe für den vielfachen türkischen Straßenräuber und Messerstecher erscheint als kleineres Übel, wenn man selbst oder die eigenen Kinder durch dessen Sippe und Kumpane bedroht werden. Dass Staatsanwälte und Richter um des eigenen Vorteils willen so schnell bereit sind, Recht zu beugen, erklärt sich aus der Natur des Systems: Der Nachweis der Bedrohung ist in der Regel schwer zu erbringen, Ermittlungen der Polizei würden schnell im Sand verlaufen. Anzeigen bei der Polizei sind daher sinnlos, zumal die Polizei selbst kein Interesse daran hat, sich mit politisch gut vernetzten türkischen Großfamilien anzulegen: Rückhalt von der Politik, das weiß die Polizei aus Erfahrung, hat sie in unseren bunten Zeiten nicht zu erwarten. Wenn aber die Polizei nicht schützen kann, sehen sich Richter und Staatsanwälte bereits durch die schlichte Sachlage der eigenen Schutzlosigkeit dazu gedrängt, sich den Gesetzmäßigkeiten des Faustrechts zu unterwerfen. Dieses Faustrecht nämlich ist der Rechtskodex seines kriminellen Gegenübers, und mit dem ist nicht zu spaßen.

In vielen Fällen sind aktive Bedrohungen von Staatsanwälten und Richtern heute aber auch gar nicht mehr erforderlich. Türkische und arabische Kriminelle, Polizei, Staatsanwälte, Strafgutachter und Strafrichter wissen sich längst durch eine gemeinschaftliche Sozialstruktur verbunden. Man trifft sich immer wieder und muss miteinander auskommen, ob man will oder nicht, und ganz gleich, was im Strafgesetzbuch steht. Die Strafjustiz der Bunten Republik hat sich daher in den letzten Jahren quasi zwangsläufig zu einem für Außenstehende höchst undurchsichtigen System entwickelt, in dem sich die Beteiligten daran gewöhnt haben, in Fragen der „Rechtsfindung“ der ungeschriebenen Gesetzlichkeit des geringsten Eigenschadens zu folgen: Tu ich dir nichts, tust du mir auch nichts.

Diese politisch-soziale Grundkonstellation, die Neigung aller Beteiligten, sich miteinander wohlwollend zu arrangieren, geht natürlich auf Kosten des Opfers als schwächstem Glied in der Kette. Das Opfer ist eine von außen in dieses undurchsichtige, eng miteinander verzahnte System eintretende Figur, als einziger Akteur verfügt es über keinerlei Macht. Es hat weder formale Macht wie Staatsanwälte, Gutachter und Richter, noch verfügt es über informelle Macht, z.B. ein politisch einflussreiches, über zahllose zwischengeschaltete „Migrantenvereine“ mit der höchsten Politikebene verbundenes Drogenkartell im Hintergrund. Die Versuchung der beteiligten Staatsanwälte und Richter, den eigenen, berufsbedingt stets gefährdeten Kopf auf Kosten des politisch völlig macht- und schutzlosen Opfers zu retten, liegt daher nahe – sie ist bis zu einem gewissen Grad sogar verständlich. Auch einem Staatsanwalt und Richter ist das Hemd näher als die Hose.

Die in den bunten Gegebenheiten angelegte Verzahnung zwischen Strafjustiz und Ausländerkriminalität wird noch begünstigt durch die ideologisch motivierte Zurückhaltung der Presse. Wäre ein bedrohter Richter kein bedrohter Richter, sondern Mitarbeiter einer Chemiefirma, der einen intern verheimlichten Skandal zur Sprache bringen möchte, würden ihm alle Zeitungsredaktionen offen stehen. Ein von Ausländersippen bedrohter Richter aber, dem die Polizei nicht helfen kann oder helfen will, wird nirgendwo Gehör finden. Kein Redakteur wird sich an einer derart heißen politischen Story die Finger verbrennen. Sehr viel einfacher für den Redakteur wäre es eher, den Richter selbst ins Visier zu nehmen: Als Nazi und Nestbeschmutzer, der es wagt, die Errungenschaften der Bunten Republik zu kritisieren – solche Geschichten sind heutzutage immer gut für die journalistische Karriereleiter. Der Richter wiederum wäre, einmal von der Presse diffamiert, keine zwei Tage später zwangspensioniert – im besten Fall. Im schlimmsten Fall baumelt er am nächsten Baum: Kirsten Heisig hat ihren Mut, die in der Strafjustiz grassierende Neigung zur Rechtsbeugung öffentlich zu thematisieren, mit dem Leben bezahlt. Für einen Richter also, der das böse bunte Spiel nicht mehr mitspielen will, ist das Risiko, die Wahrheit zu sagen und sich der Presse oder einem Buchverlag anzuvertrauen, ungleich höher, als weiter Stillschweigen über die tatsächlichen Zustände zu wahren. Und auch das wissen alle Beteiligten.

Im Unterschied zur Rechtsbeugung infolge von Bedrohung zielt die Rechtsbeugung infolge von Bestechung nicht darauf ab, den eigenen Schaden zu minimieren, sondern den eigenen Vorteil zu maximieren. Grundsätzlich erfordert Bestechlichkeit von Staatsanwälten und Richtern dieselben Voraussetzungen wie die Bedrohung: systembedingte Verschwiegenheit aller intern Beteiligten, sichere Abgeschirmtheit vor Nachfragen von außen und idealerweise politische Rückendeckung – und sie gedeiht daher in aller Regel immer dort, wo auch die Bedrohung Früchte trägt. Die Frage liegt daher nahe, inwieweit die auffällige Häufung von Bewährungsstrafen im Falle ausländischer Schwerkrimineller und Mehrfachtäter nicht nur durch Bedrohung, sondern auch durch aktive Bestechlichkeit von Staatsanwälten und Richtern zu erklären ist.

Zur Bestechung eines Staatsanwalts oder Richters ist natürlich Geld erforderlich, genauer gesagt: Schwarzgeld, dessen Verbleib man nicht zu erklären braucht. Schwarzgeld ist im Gastarbeitermilieu zur Genüge vorhanden: Prostitution, Glücksspiel, Drogenhandel, in den letzten Jahren vermehrt auch Waffenschmuggel. In der Bunten Republik gedeiht alles, was schmutzig ist, und alle diese professionellen Schwarzgeldbranchen sind fest in türkischen, arabischen, oft auch albanischen Händen. Hinzu kommen jede Menge politisch motivierte Gelder aus den arabischen Staaten und der Türkei: „Spenden“ für den Bau von Moscheen oder islamische Hilfsvereine, Mittel also, die hier schnell in dubiosen Kanälen versickern, weil der bunte Staat gar nicht genau wissen will, wohin. Und nicht zuletzt die immer umfangreicheren öffentlichen Transferzahlungen im Rahmen der Appeasement-Politik: Unterstützungsleistungen für „Integrationsprojekte“, die nie wirklich überprüft werden, Hauptsache, das Steuergeld ist aus dem Fenster. All dieses Geld, und das ist sehr viel Geld, steht zur Verfügung, um den Fortbestand des eigenen mafiösen Milieus abzusichern. Und zu den üblichen Methoden dieser Absicherung zählt – das gehört zum Gaunereinmaleins – grundsätzlich auch die Methode der Bestechung. Auf Seiten der Ausländerkriminalität ist also das Geld vorhanden und mit Sicherheit auch die Bereitschaft, dieses Geld einzusetzen. Zu klären wäre daher nur noch die Frage, inwieweit auf der Empfängerseite bereits die Bereitschaft vorhanden ist, das angebotene Geld auch anzunehmen.

Ein Staatsanwalt verdient im Monat etwa so viel wie ein Zuhälter oder Drogenhändler in ein paar Stunden. Sitzen sich beide gegenüber, besteht zwischen diesen beiden Personen ein hochalpines Einkommensgefälle. Und selbst wenn der türkische Kleinkriminelle und Straßendieb nicht das Einkommen eines türkischen Drogenhändlers erwirtschaftet: Man ist über dasselbe Milieu miteinander verbunden, das gemeinsame Beziehungsnetzwerk wird den Zugang zu Geld in beliebiger Höhe sofort regeln. Dabei handelt der Drogenhändler nicht einmal aus Nächstenliebe. Es ist auch für sein eigenes Geschäft hochinteressant herauszufinden, welcher Staatsanwalt und Richter tatsächlich Geld annimmt und bei wem man auf andere Weise nachhelfen muss, damit das eigene Heer von Kleindealern auch beim nächsten Mal wieder ungeschoren davonkommt. Und da alle Menschen käuflich sind: Was also kostet das Plädoyer eines bunten deutschen Staatsanwalts? Fünftausend Euro? Zweitausend Euro? Vielleicht sogar noch weniger. Und wer würde es überhaupt merken, wenn ein Umschlag mit jeder Menge Schwarzgeld im Verlauf eines freundschaftlichen Vieraugengesprächs beiläufig auf den Tisch eines Jugendrichters gelegt wird, verpackt in einen dicken Aktenordner wichtiger Unterlagen?

Natürlich gehen solche Überlegungen aufgrund der systembedingt dünnen Beweislage zum Teil in den Bereich der Spekulation. Aber wir haben gesehen: Die Strafjustiz der Bunten Republik weist durch ihre Verflechtungen mit der Ausländerkriminalität eine ganz bestimmte Funktionsweise auf, die sie für Bestechlichkeit geradezu prädestiniert. Sie ist grundsätzlich empfänglich für informelle, außergesetzliche Einflussnahme, und sie hat keine Kontrolle zu befürchten – weder von innen noch von außen. Und das wird infolge des besonderen politischen Schutzes, den die Ausländerkriminalität in Zeiten der Bunten Republik genießt, auch auf absehbare Zeit so bleiben, d.h. man hat auch langfristig nichts zu befürchten. Es wäre schon ein großes Wunder, wenn unter diesen Umständen nicht so mancher Richter beherzt zugreift, wenn da ein ganzes Monatsgehalt vor ihm liegt, steuerfrei. Und eine Bewährungsstrafe mehr oder weniger für den türkischen Totschläger – wer wird jemals danach fragen?




Islamunterricht in Schulen

Koran

Wie bei der Einführung eines integrationsfeindlichen Unterrichtsfaches die Bevölkerung getäuscht wird!

Hauptthese
Die Einführung des Koranunterrichts als reguläres Bekenntnisfach in öffentlichen Schulen ist nur möglich, weil die Aussagen und Prinzipien im Koran, besonders von der Politik, den Medien und den christlichen Glaubensgemeinschaften tabuisiert werden!

(Von Burkhard Willimsky)

Weitere Thesen

  • – Die maßgeblichen verfassungsfeindlichen Kernaussagen des Korans sind eine direkte Kampfansage gegen unseren demokratisch und pluralistisch organisierten Rechtsstaat mit seinen bisher fixierten Grundrechten.
  • – Die Veröffentlichung der Kernaussagen in den Massenmedien bzw. eine kontroverse öffentliche parlamentarische Diskussion über den Inhalt des für gläubige Muslime hl. Buches würde verdeutlichen, dass die Begründungen für die Einführung des Islamunterrichts nur Scheinargumente sind.
  • – Damit  grundlegende Widersprüche  zwischen dem Inhalt des Korans und den  Begründungen für die Einführung dieses neuen regulären Unterrichtsfaches nicht sichtbar werden, wurde und wird bisher erfolgreich verhindert, dass die vielen verfassungsfeindlichen Aussagen im Koran der breiten Öffentlichkeit bekannt werden.
  • – Die vorgebrachten Argumente von maßgeblichen Politikern oder von Vertretern der beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften lassen deutlich erkennen, dass sie selbst den Koran nicht kennen, sondern offenbar nur Argumente z.B. von orthodoxen muslimischen Verhandlungspartnern ohne eigene kritische Prüfung übernommen haben.
  • – Die besonders in Deutschland propagierte Unterscheidung zwischen dem friedlichen und spirituellen Islam einerseits und dem bedrohlichen aggressiven politischen Islamismus anderseits ist ein Trugbild.

Es gibt nur einen Islam, der insbesondere im Koran seine Quelle hat. Je nach Kenntnis des Korans und der Gläubigkeit seiner Anhänger entscheidet sich, wie verbindlich die wortwörtlichen Aussagen in diesem Buch befolgt werden. Insofern ist die jeweilige Einstellung bzw. Verhaltensweise von Muslimen auch sehr unterschiedlich.

Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der Islam nicht nur ein individueller Glaube, sondern auch ein kollektives Rechts- und  Handlungssystem ist, das für Muslime je nach Gläubigkeit eine mehr oder weniger wichtige Richtschnur für ihre Denk- und Lebensweise ist.

Auch bei Personen, die zum Islam konvertieren, kann man beobachten, wie durch Schulung oder Indoktrination eine fundamentalistische und nicht selten aggressive Einstellung erreicht werden kann.

Durch die Einführung des Islamunterrichts als reguläres Bekenntnisfach werden die Konflikte in der Schule und Gesellschaft – entgegen der von den Befürwortern beabsichtigten Ziele – erheblich zunehmen.

I. Fundamentale Widersprüche der Absichten der Verhandlungspartner

Immer mehr Bundesländer sind bestrebt, in den öffentlichen Schulen den Islamunterricht als reguläres Unterrichtsfach einzuführen. Sie begründen ihr Anliegen u. a. damit, dass durch eine qualitätsorientierte und religionskritische Ausbildung der islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten und durch die staatliche Schulaufsicht gewährleistet sei, einen in deutscher Sprache gegebenen Koranunterricht anzubieten, der mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sei.

Die Einführung dieses neuen Bekenntnisfaches sei ein wichtiger Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilnahme und Gleichberechtigung und trage damit wirksam zur Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft bei.

Die entscheidende Frage, ob diese von staatlicher Seite immer wieder angeführten  Argumente, die auf den ersten Blick für Unwissende einleuchtend erscheinen, angesichts der klaren Vorgaben im Koran überhaupt realisiert werden können, wird nicht gestellt!

Tatsache ist, dass die beteiligten Länderregierungen mit Ausnahme der Aleviten nur mit orthodoxen muslimischen Verbänden verhandeln, für die auch die vielen verfassungsfeindlichen Aussagen und Prinzipien im Koran unveränderlich und für immer verbindlich sind.

Wenn man sich mit dem Islam beschäftigt, wird deutlich, dass der im Koran fixierte Islam hauptsächlich ein Dschihadsystem ist, das vor allem durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist:

1. durch die weltweite Verbreitung der eigenen Religion mit vollem Einsatz und mit den der jeweiligen Situation angepassten wirkungsvollsten Mitteln, wobei die Anwendung von Gewalt ggf. nicht ausgeschlossen wird, sowie

2. durch die Selbsterhaltung und Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) z.B. durch die Trennung (Segregation) der Anhänger Allahs von den ungläubigen Nichtmuslimen.

Für Muslime, die den Koran als entscheidende Glaubensquelle ansehen, gibt es letztlich keine Trennung von Staat und Religion. Für sie sind die Aussagen Allahs und auch die des Propheten Mohammed unfehlbar und gelten für alle Zeiten; d.h. sie dürfen nicht verändert werden. Das auf Allahs Offenbarungen zurückgeführte islamische Recht (Scharia) ist für strenggläubige Muslime letztlich maßgebend und nicht unser von Menschen gemachtes Grundgesetz.

Lediglich aus taktischen Gründen sind vorübergehend Zugeständnisse erlaubt (Taqiyya).

Nach dem Koran haben Muslime als höherwertige Menschen mehr Rechte als Ungläubige, da sie an Allah und seinen Propheten glauben.

Auch Juden und Christen sollen als Anhänger verfälschter Religionen solange bekämpft werden, bis sie sich der einzig unfehlbaren Religion Allahs unterordnen.

Wie kommen überhaupt maßgebliche deutsche Politiker oder Kirchenvertreter auf die Idee, dass die beteiligten muslimischen Verbände auf verfassungsfeindliche Aussagen und Prinzipien des Korans im Unterricht verzichten bzw. sie als veraltet und nicht mehr geltend darstellen können?

Sie würden doch nach ihrem Selbstverständnis den Islam verfälschen und damit Allah und Mohammed beleidigen und sich selbst der Lächerlichkeit preisgeben!

II. Zwei aktuelle Äußerungen von Thomas Oppermann und Margot Käßmann sind kennzeichnend für die aktuelle Situation

In der Sendung Anne Will v. 29. Mai 2013 unter dem Titel „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ begründet der Parlamentarische Staatssekretär der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann die Notwendigkeit der Einführung des Islamunterrichts durch folgende Aussagen:

  • – Wir müssen verunsicherte  Jugendliche vor den Extremisten schützen.
  • – Wie schaffen wir das am besten?
  • – Wo kommt die Verunsicherung her?
  • – Sie sind Muslime in Deutschland. Das ist eine Außenseiterposition.
  • – Sie sind in ihrer Identität verunsichert.
  • – Die Muslime können sich gegen die gewaltorientierten Leute nicht wehren.

Deswegen ist es eine grundlegend wichtige Entscheidung, die in Deutschland getroffen worden ist, dass Religionsunterricht für Muslime in den Schulen angeboten wird, damit die Schüler einen differenzierten Umgang mit ihrer Religion lernen und sich auch gegen solche Vereinfacher wie die Salafisten wehren können.

Reaktionen:

  • Oppermann erhält starken Beifall vom Publikum.
  • Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Aussagen von Oppermann und gibt bekannt, dass er die Einführung des Koranunterrichts in Bayern eingeleitet habe.
  • Darauf wird Herrmann von Oppermann gelobt: „Das haben Sie gut gemacht. Bleiben Sie auf dem Kurs.“

Oppermann ergänzt:

„Was machen wir mit den Jugendlichen, die schon radikalisiert sind? Wir müssen ihnen einen Weg zeigen, wie sie da wieder herauskommen.“

Oppermann fordert deshalb Aussteigerprogramme. Diverse Ausbildungsstellen und „niedrigschwellige“  Arbeitsangebote müssen geschaffen werden. Mit Hilfe der Imame müssen wir diesen Jugendlichen klar machen, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind und deshalb müssen wir ihnen mehr Selbstbewusstsein geben.

Anmerkung

Wie kommt es, dass Thomas Oppermann, der im Wahlkampf-Kompetenzteam von Peer Steinbrück als Aushängeschild und Experte für Sicherheits- und Rechtspolitik zuständig ist, die Ansicht vertritt, mit dem schulischen Angebot des Islamunterrichts würden die muslimischen Schüler den differenzierten Umgang mit ihrer Religion lernen und durch ihr erworbenes Wissen sich besser gegen Salafisten  argumentativ wehren können?

Weiß Oppermann nicht, dass der Inhalt des Korans in der Schule und der Inhalt des Korans, den die Salafisten verteilen, der gleiche ist?

Ist es nicht eher so, dass sich die muslimischen Schüler durch den schulischen Koranunterricht viel besser als bisher mit den Salafisten verständigen können und dadurch zur Ausbreitung ihrer  Anhängerschar gesorgt wird?

Weiß Oppermann nicht, dass die orthodoxen muslimischen Verhandlungspartner die Aussagen und Prinzipien im  Koran als Allahs unfehlbare Offenbarungen ansehen und entsprechend vermitteln werden?

Kann sich dieser für die innere Sicherheit zuständige SPD-Politiker jemals selbst mit den Kernaussagen im Koran befasst haben?

Thomas Oppermann weiß, dass die verfassungsfeindlichen Aussagen im Koran der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind. Deshalb bekommt er vom Publikum auch starken Beifall, zumal seine Scheinargumente eine friedliche Lösung versprechen. Damit der Beifall erhalten bleibt, wird von den Befürwortern des Koranunterrichts auch weiterhin strikt darauf geachtet, die Bedeutung und den Inhalt des Korans zu tabuisieren.

Ist es nicht auffällig, dass während der o. g.  gesamten Anne-Will-Sendezeit von 75 Minuten kein einziges Mal Surenverse genannt wurden, um die Gefährlichkeit von Allahs Krieger im Westen zu erklären?

Integrationsprobleme und kriminelle Handlungen werden fast nur als Folgen sozialer Schieflagen, der mangelhaften Hilfsangebote und der fehlenden Willkommenskultur durch die Aufnahmegesellschaft beschrieben.

Die Religion wird ständig ausgeblendet.

Für die bekannte Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann ist die neue qualifizierte Ausbildung für Imame an einigen deutschen Universitäten wie Osnabrück oder Tübingen ein großer Fortschritt.

Es sei für die ca. 700 000 muslimischen Schülerinnen und Schüler wichtig, dass sie Unterricht in ihrer Religion erhalten – „und zwar wie im christlichen Religionsunterricht nicht als Mission, sondern mit der Möglichkeit, kritisch zu fragen, den eigenen Glauben zu reflektieren“.

Margot Käßmann äußert weiter:

„In einem Land beheimatet man sich eben auch durch seine Religion. Und es ist gut, wenn Imame deutsch sprechen, die deutsche Kultur kennen, an deutschen Universitäten ausbildet werden. Nur so kann doch ein deutscher Islam entstehen, demokratiefähig, die Werte von Freiheit und Gleichheit vertretend, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind.“
(aus „chrismon“ vom Juni 2013: „Ein großer Fortschritt“)

III. Hinweise auf den Internet-Beitrag „Die frühe Unterwerfung“

Der Beitrag „Die frühe Unterwerfung“, der im Internet veröffentlicht ist, befasst sich eingehend mit der Problematik des Koranunterrichts als reguläres Unterrichtsfach. Er beschreibt, wie durch Täuschung, Tabus, Naivität, Intoleranz und verantwortungslose Anpassung wesentliche Grundrechte unserer Verfassung ständig entwertet werden.

Dieser Beitrag umfasst:

1. die Begründungen von drei Ministerien für die Einführung dieses neuen Bekenntnisfaches:

Bundesministerium für Bildung und Forschung / Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen / Niedersächsisches Kultusministerium

2. grundlegende Prinzipien und Aussagen im Koran:

Zur Bedeutung des Korans / Wesentliche verfassungsfeindliche Aussagen im Koran / Abrogation-Taqiyya-Tafsir: drei wichtige Prinzipien zum Verständnis des Korans

3. Gründe, warum wesentliche Grundrechte unserer Verfassung entwertet werden:

Das Grundgesetz hat andere Prinzipien als der Koran / Die Religionsfreiheit wird zum Türöffner für verfassungsfeindliche Propaganda /  Der Islamunterricht kann jederzeit maßgeblich von der türkischen Regierung gesteuert werden / Die Begründungen der ministeriellen Aussagen zur Einführung des Islamunterrichts sind unglaubwürdig / Aussagen im Religionsbuch für den Koranunterricht im 1. und 2. Schuljahr in NRW

4. die Tatsache, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bisher verhindert wird:

Fragen zur Berichterstattung in den meinungsbildenden Medien / Fragwürdige Begründungen in Hessen als Folge fehlender Kenntnisse / Der totale Verfall der Streitkultur im Fall Hans-Jürgen Irmer / Für Islamkritiker gibt es keine Toleranz, keine Meinungsfreiheit

5. ein ausführliches Resümee

IV. Ergänzende Bemerkungen

Es ist schon mehr als verwunderlich, wenn heute noch von den meisten Einfluss- und Entscheidungsträgern in Deutschland von der Möglichkeit der Schaffung eines „Euro-Islams“ geträumt wird, der mit den Grundwerten der EU vereinbar sei, obgleich selbst der Schöpfer dieses Modells, der deutsche Wissenschaftler syrischer Herkunft, Bassam Tibi, sich nach über 20jährigem Bemühen von dieser irrigen Idee verabschiedet hat und sich übrigens heute auch strikt gegen die Aufnahme der Türkei in die EU wendet.
(siehe Bassam Tibi: „Aus der Traum vom Euroislam“ in PI vom 15. Mai 2011)

Bei den Begründungen zur Einführung des Islamunterrichts fällt auf, dass sich die maßgeblichen Politiker der Bundesregierung und vor allem der Landesregierungen offenbar auf die Zusagen der  muslimischen Verhandlungspartner verlassen haben bzw. verlassen, ohne sich selbst bei dieser wichtigen Entscheidung über die Grundlagen des Islams gründlich zu informieren.

Außerdem hatte und hat offensichtlich der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“  in dieser Frage entscheidenden Einfluss auf die deutsche Politik. Die deutschtürkische Sozialwissenschaftlerin und besondere Kennerin der Materie, Necla Kelek, kritisierte heftig diesen Sachverständigenrat, indem sie ihn als Politbüro bezeichnete, weil  nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien geforscht wird, sondern auch nach ideologischen Kriterien Politik betrieben werde. Inhaltlich wird nicht nur mit einer „Stimme“ gesprochen, sondern es wird nur eine Meinung zugelassen. Insofern sei der Sachverständigenrat auch ein Kontrollorgan für (gewollte) politische Korrektheit.
(zur Migrationsforschung: „Prof. Bade gibt den Anti-Sarrazin“, in FAZ vom 09. Mai 2011)

Namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Menschenrechtler oder Projektleiter wie Seyran Ates, Serap Cileli, Manfred Kleine-Hartlage, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Tilman Nagel oder Hans-Peter Raddatz wurden und werden offenbar von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Auch die umfangreichen Erkenntnisse von Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky oder Joachim Wagner werden nicht berücksichtigt. Und Thilo Sarrazin wurde von der politischen Klasse zum Buhmann der Nation gestempelt.

Es müsste jetzt wenigstens selbstverständlich sein, dass die Länderparlamente vor der Einführung des Koranunterrichts als neues ordentliches Bekenntnisfach in den öffentlichen Schulen sich in ihren Fraktionen und Ausschüssen ausführlich über die Aussagen und Prinzipien im Koran befassen. Auch sollte in Plenarsitzungen öffentlich über das Vorhaben diskutiert werden, damit die Bevölkerung über die schwerwiegende Problematik der möglichen Entscheidung durch den Austausch von Argumenten und Gegenargumenten in Kenntnis gesetzt wird. Sonst wird der Vorwurf besonders von Schülern, Lehren und Eltern, „warum habt ihr uns nicht vorher über den Inhalt des Korans informiert?“, nicht lange auf sich warten lassen.

Unsere Verfassung müssen wir verteidigen und nicht weiter passiv hinnehmen, wie sie fortlaufend entwertet wird!_______________________________________________________________________________________

Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule




TV-Tipp: Jauch über die radikalislamische Szene

Der Attentatsversuch auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist für die politischen TV-Talks der Aufhänger, das Thema des radikalen Islam noch einmal zu diskutieren – ohne selbstverständlich den Hauptbetroffenen mit einzubeziehen. Den Anfang macht heute Abend Günther Jauch mit der Sendung „Im Namen Allahs – was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?“ (21.45 Uhr, ARD), Anne Will wird wahrscheinlich am Mittwoch folgen. Jetzt mit Aufzeichnung der Sendung!

In der Beschreibung zur Sendung werden folgende Fragen gestellt:

Wie groß ist die Gefahr durch Islamisten in Deutschland? Sind Salafisten besonders gefährlich? Was bringen Verbote von Salafisten-Vereinen? Warum sind gerade junge deutsche Konvertiten anfällig für eine Radikalisierung? Verwechseln wir häufig den Islam mit gewaltbereitem Islamismus?

Sprich: Der Islam hat mit dem „gewaltbereiten Islamismus“ nichts zu tun. So in etwa wird der politisch stets korrekte Günther Jauch auch die heutige Diskussion führen, wobei es Hoffnung gibt, dass zumindest einer der Gäste, Barino Barsoum – der als einstiger Islam-Konvertit den Islam bestens kennt – da gegenhalten wird.

Auch vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der trotz eines Zusammenbruchs gestern in Münster in die Sendung kommt, besteht die Chance, dass er kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Allerdings mit angezogener Handbremse, mit seiner Chefin Merkel wird es es sich nicht vergraulen wollen.

Interessant auch die Diskussionsteilnehmerin Güner Balci, die sich in verschiedenen Film-Dokumentationen mit dem Phänomen muslimischer Jugendgewalt beschäftigt hat. 2012 wurde Balci zusammen mit Nicola Graef mit dem Civis-Fernsehpreis für die Reportage „Tod einer Richterin – Auf den Spuren von Kirsten Heisig“ ausgezeichnet.

Fehlen noch zwei Gäste, die eher dem „Islam=Frieden“-Spektrum zuzuordnen sind: Yassin Musharbash arbeitet seit vielen Jahren als Journalist und ist seit 2012 Mitglied der sogenannten „Investigativ-Redaktion“ der ZEIT. Sein Spezialgebiet sind Islamismus und islamistischer Terrorismus. Musharbash sieht die Gefahr durch radikale Islamisten in Deutschland, warnt aber – wie könnte es auch anders sein – „vor überzogener Panikmache und wachsender Islamfeindlichkeit“.

Auf Gast Nummer 5, Ferid Heider, lohnt es sich, einen sehr viel ausführlicheren Blick zu werfen: Der Imam aus Berlin predigte beim „Gaza-Begräbnis“ von Jussef El Abed am Freitag, 9. März 2012, zu dem 3000 Araber nach Berlin kamen (PI berichtete). Er ist 33 Jahre alt, Vater Iraker, Mutter Polin, der “den Islam gefunden hat”. Heider arbeitet beim IKEZ, einem Moslembruderschaftsladen, der regelmäßig im Berliner Verfassungsschutzbericht auftaucht, und ist stramm korantreu:

„Die Religion war meine letzte Rettung“, sagt er. Er ist sozusagen sein eigenes Lehrstück. Nachdem er die Schule nach der 10. Klasse abgebrochen hatte, schickten ihn die Eltern nach Ägypten. Sie waren der Meinung, nur noch ein Ortswechsel könne helfen. In Ägypten holte er das Abitur nach, lernte Arabisch und entdeckte, dass Religion Halt geben kann. Sechs Jahre später kehrte er nach Berlin zurück, holte das deutsche Abitur nach, ließ sich zum Imam ausbilden und studiert an der Freien Universität Arabistik.

Von seinem – wenn auch nur zum Schein – verlogenen Integrationsgesülze halten Mohammedaner übrigens rein gar nix (siehe 2009 und 2010).

Hier ist Farid Heider, wie er mit gekünstelt arabischem Akzent den üblichen koranischen Unsinn radebrecht:

Heider ist außerdem ein dicker Kumpel von Pierre Vogel. Und wo hat Heider seine „Imam-Ausbildung“ erhalten? Richtig: Am Moslembruderschafts-Château Chinon, an dem auch Bajrambejamin Idriz ausgebildet wurde! Und dieser Heider wird vom Berliner Quartiersmanagement als “moderat” und “mäßigend” eingeschätzt.

Wir zitieren aus dem campus-blog.net (der Link ist inzwischen tot):

Unter der Rednerliste fungiert auch ein gewisser Ferid Heider. Heider ist Imam in einer Berliner Moschee und bewegt sich im Umfeld des Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) von Pierre Vogel. Umstrittene Islamseminare, die Vogel mit Heider in Berlin und anderen Städten während der Festtage organisieren wollte, wurden zumindest in Berlin auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Heider hat nicht nur Kontakte zum Salafismus, sondern auch zur islamistischen Organisation der Moslembrüder. Gemäss einem Bericht der Friedrich Ebert Stifung hat sich Heider an der islamischen Universität von Château Chinon, die zum europäischen Netzwerk der Moslembruderschaft gehört, zum Imam ausbilden lassen.

Wer hat den Trauerfeier-Imam Ferid Heider zur Ausbildung nach Ägypten und Chinon vermittelt? Der deutsche Ober-Moslembruder Ibrahim el Zayat, nach dessen Pfeife auch Idriz tanzt. Heider hat enge Verbindungen zu INSSAN und wird im Handbuch der Muslimischen Jugend Deutschland (MJD), die ebenfalls eine Tarnorganisation der Moslembruderschaft ist, als Prediger empfohlen.

Ist jetzt noch einer erstaunt, warum da so viele finstere Mohammedaner erschienen? Das war eine generalstabsmäßige Mobilmachung, eine Machtdemonstration der Moslembrüder und ein erster eiskalter Hauch des arabischen Winters in Deutschland.

Hier ist eine hochinteressante Studie von 2007 (ausgerechnet von Claudia Dantschke und Claudia Luzar!), die zeigt, dass all diese Strukturen in der Politik bestens bekannt sind (nicht von dem üblichen Geschwurbel Islam-Islamismus-Islamophie irritieren lassen: Die Sachanlyse der verheerenden, demokratiegefährdenen Strukturen der Mohammedaner in Berlin ist sehr gut): “Aspekte der Demokratiegefährdung in Berlin-Mitte und Möglichkeiten der Intervention”. Auf den Seiten 24 bis 32 geht es um die engen Verflechtungen Ferid Heider – Ibrahim el Zayat und ihr fast undurchdringliches Geflecht aus islamischen Tarnorganisationen und Gebetszirkeln. Die geschönten PR-Artikel über Heider in den Medien werden gnadenlos auseinandergenommen und der saubere Nachweis darüber geführt, dass sich Heider der Errichtung einer islamischen Gesellschaft verschrieben hat und sein gemäßigtes Auftreten und Reden gegenüber Journalisten reine Tarnung ist.

Unbedingt die angegebenen Seiten lesen! Dann versteht jeder, warum es zu genau diesem Trauermarsch kam. Er war eine Kriegserklärung.

» Email an die Jauch-Redaktion: mail@guenther-jauch.de

(Mitarbeit: Babieca)


Im Anschluss ab 22:40 Uhr bei Stern TV auf RTL: Islamistisches Killerkommando – Wer sind die Attentäter?




Anti-GEZ-Demos am 23.3.: Alle Termine!

Die Anti-GEZ-Demos am 23.3.2013 werden weitestgehend über Facebook organisiert. Da nicht jeder Lust hat, sich dort anzumelden und es durchaus gute Gründe gibt, es nicht zu tun, hat sich PI dazu entschlossen, hier den vollständigen Demo-Aufruf, die Termine und den derzeitigen Stand zu veröffentlichen.

(Von Arent)

Im Demo-Aufruf heißt es:

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.

Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!

Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.

Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.

Jetzt entscheiden WIR!
Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!

(Veranstalter: Partei der Vernunft)

In folgenden 12 deutschen Städten finden die Anti-GEZ-Demos statt:

Hamburg
12 Uhr, Rathausmarkt
Stand 04.03.: 379 Teilnehmende (Laut Facebook)

München
11:55 Uhr, Odeonsplatz
Stand 04.03.: 689 Teilnehmende

Köln (voraussichtlich größtes Event)
12:05 Uhr, Roncalliplatz am Dom
Stand 04.03.: 1282 Teilnehmende

Mannheim
14 Uhr, genauer Ort wird noch bekanntgegeben
Stand 04.03.: 57 Teilnehmende

Stuttgart
15 Uhr, Marktplatz
Stand 04.03.: 245 Teilnehmende

Karlsruhe
14 Uhr, Karl-Friedrich-Str. 10
Stand 04.03.: 30 Teilnehmende

Berlin
12:05 Uhr, Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Stand 04.03.: 936 Teilnehmende

Leipzig
12 Uhr, Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
Stand 04.03.: 551 Teilnehmende

Kassel
11:55 Uhr, Friedrichsplatz
Stand 04.03.: 21 Teilnehmende

Regensburg
13 Uhr, Albertstr
Stand 04.03.: 9 Teilnehmende

Dresden
14 Uhr Postplatz
Stand 04.03.: 380 Teilnehmende

Frankfurt
15 Uhr, Konstablerwache
Stand 04.03.: 314 Teilnehmende

Argumente Pro & Contra:

Contra:

(1) Die ‚Grundversorgung an Information’ kann ein Newssender sicherstellen – dazu braucht man nicht ARD, ZDF, ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA, neun Regionalsender, 67 Radioprogramme und die ARD braucht auch nicht 11 Orchester.

(2) Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

(3) Abgesehen davon gibt es keinerlei Transparenz bei der Verwendung dieser Steuern – wie es sich für eine öffentliche Einrichtung gehört.

(4) Dazu kommt die jahrelange Kritik einer Unzahl von Prominenten an der mangelnden journalistischen Qualität und Objektivität der ÖR – Necla Kelek, Alice Schwarzer, Chaim Noll, Hirsi Ali, Kirsten Heisig, Goldstein, Mina Ahadi, die Liste ist endlos.

(5) Eine Abgabe auf Wohneinheiten ist keine Gebühr für die Nutzung eines Service, sondern eine Steuer – und hier gilt „No Taxation without Representation“. Entweder man stimmt durch die tatsächliche Nutzung des Service über die Zahlung und damit Verwendung der Gebühr ab oder man zahlt eine allgemeine Steuer und wählt die Intendanten direkt oder indirekt.

Pro

(1) „ÖR sind ein Garant für Demokratie.“

Darüber hat sich die Achse des Guten schon genug lustig gemacht. Ich möchte hier nur noch einmal auf die denkwürdigen Auftritte von ‚Demokratiebotschaftern‘ wie Pierre Vogel bei Maischberger & Kerner aufmerksam machen. Wenn Herr Schönenborn vom WDR das Argument mit der ‚Demokratieabgabe‘ ernst meint, müssten die ÖR wohl eher Steuern an die Zuschauer zahlen für den Schaden, den sie der Demokratie in Deutschland zugefügt haben.

(2) „Leute nutzen über Links und andere Anbieter indirekt ja doch die ÖR.“

Dieses ‚Argument’ zeugt von schierer Verzweiflung. Die ÖR haben es vielmehr mit einem sich rasch schließenden Zeitfenster zu tun – in zehn Jahren wäre Lobbyismus für eine 17€ Steuer mangels Nutzerzahlen aussichtlos. Man könnte sogar sagen, dass 2013 die letzte Chance für die ÖR ist, ihre veraltete Senderstruktur für weitere zehn bis 20 Jahre in Stein zu meisseln. Insbesondere die wichtige Zielgruppe der Jugendlichen schaut lieber Youtube, wo man sich den Film, den man sehen will, selbst raussuchen kann und das für 0€. Nun können die ÖR angesichts sinkender Nutzerzahlen eben nicht argumentieren, dass irgendjemand sie braucht. Deshalb verfällt man auf ein ähnliches Argument wie beim geplanten ‚Leistungsschutzgesetz’, gegen das Google opponiert hat – die Verlinkung eines Inhaltes sei nicht etwa kostenlose Werbung, die Nutzerzahlen überhaupt erst generiert, sondern bereits an sich eine Nutzung der Inhalte, ganz gleich ob ein Blog mal wieder über die mangelnde journalistische Qualität der ÖR lästert oder tatsächlich einen Beitrag gut findet.

(3) „Transparenz der Verwendung der Gelder würde zu einem Nachteil gegenüber den Privaten führen.“

Das Argument, man würde durch Transparenz beim Kauf von Filmrechten und Verhandlungen ins Hintertreffen zu den Privaten geraten, ist schlicht wurst – es ist nicht die primäre Aufgabe der ÖR, Unterhaltung zu bieten, das können die Privaten eh besser.

(4) „Die ÖR sind ein Garant für journalistische Qualität und Objektivität.“

Na Klar! Siehe Kontra Argumente.

» Petition zur Anti-GEZ-Initiative mit bislang 103.000 Unterschriften (Stand 04.03.)
» PI-Leser, die Anti-GEZ-Demos besuchen, werden gebeten, uns ihre Eindrücke per Email zuschicken: info@blue-wonder.org




Berlin: 8. GDL-Mahnwache für Tommy Robinson

Am 6. Dezember fand in Berlin an inzwischen altgewohnter Stätte (Unter den Linden / Wilhelmstraße) in Rufweite der Britischen Botschaft die achte Mahnwache der Berlin-Division der German Defence League für Tommy Robinson statt. Trotz des alles andere als milden Wetters hatten sich wieder ein Dutzend Menschen eingefunden, um gegen die als skandalös empfundene Verhaftung des EDL-Leaders ihre Stimme zu erheben.

(Von Philippus Tertius, PI-Berlin)

Wieder waren Angehörige verschiedener Gruppierungen anwesend – und trotz Schnee, Eis und schneidendem Wind nicht nur die habitués, die gewohnten Teilnehmer dieser Veranstaltung, die den inhaltsgleich in deutscher und englischer Sprache vorgetragenen Ansprachen lauschten:

Tommy […] setzt sich für Demokratie, Frieden und Menschenrechte ein. In den letzten Jahren hat er immer wieder außerordentlich mutig auf viele Probleme in Großbritannien hingewiesen, die mit der Islamisierung dieses Landes untrennbar verbunden sind: Verbrechen, die unter dem Deckmantel der „Religion des Friedens“ stattfinden und offenkundig von der britischen Regierung vertuscht und geduldet werden. Deren Bekanntwerden unter allen Umständen verhindert werden soll. Terror im Namen des Islam, gewalttätige Angriffe auf „Ungläubige“ bis hin zu deren Ermordung, massenhafte Vergewaltigungen, Ehrenmorde, Zwangsehen und vieles mehr. Das sind Tatsachen!

Erinnern wir uns auch an die blutigen Terroranschläge in London, bei denen Dutzende von Menschen umkamen und Hunderte verletzt wurden. Im Juli 2012 nahm die Polizei in London sechs Mitglieder einer Terrorzelle fest, die wiederum Anschläge planten. Hat in der britischen Regierung niemand etwas daraus gelernt? Wohl kaum, denn Terroristen laufen in England frei herum, im Namen der „Europäischen Charta der Menschenrechte“ – Terroristen wie Abu Qatada und seine willigen Helfer.

Dagegen werden bloße Kritiker von Terroristen wie Schwerverbrecher behandelt.

Tommy Robinson wurde nach Bedford verlegt. Dort wurde ihm eröffnet, daß ein weiterer Anklagepunkt gegen ihn erhoben wird: er soll den Islam beleidigt haben. Offenbar reicht das „schwere Paßvergehen“ nicht mehr aus, um ihn in Haft zu halten.

Islamkritische Meinungsäußerungen als Haftgrund? Wird der UN-Beschluß 16/18 jetzt rigoros umgesetzt und jeder Islamkritiker kriminalisiert? Dann haben nicht nur Kritiker und Verfechter der Meinungsfreiheit wie Tommy ein Problem, sondern wir alle.

In der jüngsten Vergangenheit gab und auch aktuell gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie Menschen bedroht, diskriminiert verfolgt, geächtet und z.T. auch ihrer beruflichen Existenz beraubt und kriminalisiert wurden und werden, nur weil sie Wahrheiten aussprachen: Elisabeth Sabaditsch–Wolff, Susanne Winter, Lars Hedegaard, Jesper Langballe, Brigitte Bardot, Chris Knowles, Kurt Westergaard, Geert Wilders, Michael Mannheimer, Michael Stürzenberger, Thilo Sarrazin, Ayaan Hirsi Ali, Pamela Geller, Sabatina James, Henryk M. Broder, Seyran Ates, Allen West, Bill Warner, Erik Stakelbeck – und diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sind diese mutigen Menschen wirklich kriminell? Wir jedenfalls danken ihnen aufrichtig und von Herzen für ihren Mut und ihre Unerschrockenheit!

Ja, es gibt auch schon einige Kritiker, denen wir nicht mehr danken können. Weil sie nicht mehr unter uns weilen. Wie z.B. Theo van Gogh und Kirsten Heisig. Werden auch wir Angst haben müssen, weil wir von unserem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen?

Man sollte noch erwähnen, daß Tommy in den letzten Jahren wiederholt bedroht, geschlagen und überfallen wurde; seine Familie lebt in ständiger Angst und ist in Gefahr, da er im Gefängnis sitzt und sie nicht beschützen kann. Diese Tatsachen machen ihm schwer zu schaffen, und wir hoffen aufrichtig, daß weder ihm noch seiner Familie etwas passiert. Sollte etwas geschehen, werden wir dafür die Personen verantwortlich machen, die Tommy inhaftiert haben!

Deshalb sehen wir es auch weiterhin als unsere Pflicht an, diese Zustände bekanntzumachen und für die Freiheit von Tommy Robinson auf die Straße zu gehen. Es kann und darf nicht sein, daß das Streben nach Freiheit und Demokratie, der Kampf für die Menschenrechte und vor allem für die Meinungsfreiheit – und für das Bekanntmachen der Wahrheit – jeden für uns kriminalisieren und um unsere Freiheit bringen könnte.

Im Anschluß wurde noch ein Grußwort von Tommys Frau, die uns für unsere Unterstützung dankt, verlesen. Es ist beschlossen, weiter regelmäßig Mahnwachen abzuhalten, bis Tommy Robinson wieder frei ist.

Weitere Fotos:

Video:

(Foto-Credit: Nick)