"Open Society Foundations" investiert Millionen in EU-Krisenherde

Soros sieht EU in „existenzieller Krise“ und will Exit vom Brexit

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Felle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.

Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

Erst kürzlich hat der äußerst gewiefte Finanzinvestor versucht, die für seine Ziele schädliche Entwicklung für den Zusammenhalt der Europäischen Union im wichtigen EU-Mitgliedsstaat Italien massiv zu beeinflussen.

In einem Gastbeitrag für die italienische Corriere della Sera forderte Soros horrende EU-Finanzhilfen für Italien und die sofortige Aufweichung der Dublin III-Regeln, um die im Süden des Landes bereitstehenden, Hunderttausenden von Afrikanern, schnellstmöglich in andere EU-Staaten umsiedeln zu können.

Sein Ziel: Die Wähler des Landes gefügig zu stimmen, um die sich abzeichnende Regierung aus Lega Nord und Movimento 5 Stelle in letzter Minute noch zu verhindern. Wie wir heute wissen, sollte der Mann mit seinen Befürchtungen recht behalten, denn die von ihm ungewollte Regierung steht und das erste Schiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO), der Auquarius vom Verein SOS Mediterranee mit 629 sogenannten „Flüchtlingen“ (zumeist Wirtschaftsmigranten) an Bord, wurde die Anlandung in den Häfen Siziliens verweigert.

Die sozialistische Regierung in Spanien hat dagegen in Soros‘ Sinne ausgeholfen – noch!

Umfangreiche Finanzierung fragwürdiger Muslimverbände

Heftig unter Beschuss steht Soros und seine Open Society Foundations aktuell auch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der schwarz-blauen Regierung in Österreich für seine finanzielle Unterstützung von äußerst fragwürdigen muslimischen Vereinen und Verbänden. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat seinen Verdacht, Soros würde in Europa gezielt mutmaßliche Muslimbrüder finanzieren, erst vor wenigen Tagen öffentlich zum Ausdruck gebracht. Die österreichische Kronen Zeitung schrieb dazu:

Die Liste der Organisationen, die gesponsert werden, ist lang. Dazu zählen etwa CCIF (Collectif contre l’islamophobie en France) in Frankreich und Belgien. Die Vereine kämpfen offiziell gegen Islamophobie. Allerdings ist dies längst ein Kampfbegriff sämtlicher fundamentalistischer und radikaler Organisationen in Europa geworden. Auch die in Berlin ansässige Gruppierung Inssan erhielt Geld, und zwar stattliche 100.000 Euro. Etliche Funktionäre von Inssan werden mit dem Deutschland-Ableger der Muslimbrüder (Islamische Gemeinschaft Deutschlands) in Verbindung gebracht.

In dasselbe Horn bläst regelmäßig auch Benjamin Netanjahu – und er geht noch einen gehörigen Schritt weiter. So hat der israelische Premierminister die Stiftungen von George Soros erst vor wenigen Wochen beschuldigt: „die Sicherheit und Zukunft Israels zu gefährden.“

Millionen-Engagement auch für den Exit vom Brexit

Viktor Orban orderte 5000 Exemplare von diesem Buch aus dem KOPP-Verlag.

Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, beabsichtigt der 87-jährige Soros mit einer finanzstarken Kampagne eine erneute Volks-Abstimmung über den Brexit zu erzwingen. Seine dafür unterstützte Initiative „Best for Britain“ soll die Briten innerhalb Jahresfrist gegen das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union mobil machen. Für diesen Zweck seinen bereits „Millionen von Pfund an Spenden gesammelt worden“. Auf die Reaktion von Nigel Farage warten wir mit Spannung.
 
Dem bei deutschsprachigen Medien verhassten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist der ebenfalls gebürtig aus Ungarn stammende US-Multimilliardär schon länger ein Dorn im Auge. Regelmäßig zieht der vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Staatschef mit Aufklärungskampagnen gegen Soros und seine Stiftungen zu Felde. Zuletzt mit einem Enthüllungsbuch über die Machenschaften von George Soros aus dem Rottenburger Kopp-Verlag. Viktor Orbán orderte Medienberichten zufolge mindestens 5000 auf Ungarisch übersetzte Exemplare des Buches „George Soros“ vom Autor Andreas von Rétyi und lies diese in seinem Umfeld kostenlos verteilen. Wohl mit Erfolg, denn wenige Monate später vermeldeten ungarische Medien, dass die Open Society Foundations mit Sitz in Budapest erklärt habe, Ungarn zu verlassen, um sich in Merkel‘s Berlin niederzulassen.




Anfrage der LINKE an den Bundestag zu PI und FREIHEIT wegen „antimuslimischen Rassismus“

DIE LINKEAusgerechnet die LINKE. Die nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch im Verfassungsschutzbericht steht. Dort ist zu lesen, dass Teile von ihr anstreben, die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu überwinden, um ein sozialistisches System zu etablieren. Eine Partei, die sich immer wieder in Kommunismusdebatten befindet. Diese extremen Linken stellten gerade eine kleine Anfrage an den Bundestag wegen der Islam-Aufklärung der FREIHEIT und PI.

(Von Michael Stürzenberger)

Angeregt von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Unterschrieben von Gregor Gysi, der in der DDR eine mehr als zweifelhafte Rolle spielte. Und diese Figuren wollen PI und der FREIHEIT nun „antimuslimischen Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Gewaltverherrlichung“, „Hass“ und weiteren ideologisch verdrehten Blödsinn unterstellen. Die Anfrage im Wortlaut:


Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Islamfeindliche Internetportale wie der von mehreren Zehntausend Besucherinnen und Besuchern täglich genutzte Web Blog „Politically Incorrect“ (PI) und Parteien wie „Pro NRW/ Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ warnen vor einer angeblichen „Islamisierung Europas“. In Leserkommentaren werden auf PI Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

Die Partei „Die Freiheit“ agitiert seit Monaten gegen den geplanten Bau des Moscheeprojekts ZIEM in der Münchner Innenstadt. Dabei vergleicht der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Michael Stürzenberger, den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Auf Kundgebungen gegen das ZIEM werden Plakate mit der Aufschrift „Christus ist die Wahrheit, Mohammed ist die Lüge“ gezeigt.

Das bayerische Innenministerium stuft den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI seit März 2013 als verfassungsfeindlich ein. Der Blog verletze die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen, schüre pauschale Ängste vor ihnen und bedrohe das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.

Auf Bundestagsdrucksache 17/6910 vom 5. September 2011 hatte die Bundesregierung erklärt, bei PI ließen sich keine rechtsextremistischen Bestrebungen feststellen. Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Zudem seien islamkritische bis islamfeindliche Einstellungen insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

Im November 2011 erklärte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7569, „ihre Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“ zu haben, ohne dass dies zu einer Änderung ihrer Einschätzung geführt habe. Zugleich erklärte sie, die weitere Entwicklung, „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“ abzuwarten.

In der Bund-Länder-Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ werden muslim- bzw. islamfeindliche Straftaten bislang nicht als solche spezifisch erfasst, sondern allgemein unter Hasskriminalität oder als fremdenfeindlich eingestuft.

Angesichts einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung (vgl. „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung) fordern muslimische Verbände, wie das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ aber auch Kriminalwissenschaftler eine solche separate Erfassung muslim- bzw. islamfeindlicher Straftaten analog zur seit 1993 vorgenommenen separaten Erfassung antisemitischer Straftaten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung an ihrer auf den Bundestagsdrucksachen 17/69190 und 17/7569 getroffenen Einschätzung des Web Blogs Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, wie lautet die neue Einschätzung der Bundesregierung und worauf stützt sich diese Einordnung?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der muslim-bzw. islamfeindlichen Websites seit Ende 2011 „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“?

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Freiheit“ vor?

a) Wie viele Mitglieder gehören der Partei „Die Freiheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung an?

b) Welche Aktivitäten der Partei „Die Freiheit“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)?

c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen/Vertreter der Partei „Die Freiheit“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann und von wem?

d) Inwieweit bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Partei „Die Freiheit“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland?

e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Übernahme von Funktionärsposten von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)?

6. Inwieweit haben Polizeibehörden von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder seit Ende 2011 Überlegungen über eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs beim Begriff „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder „muslimfeindlich“ angestellt?

a) Wann, bei welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis wurde diese Thematik erörtert?

b) Welche diesbezüglichen Forderungen von Behörden, muslimischen Verbänden oder aus der Kriminologie sind der Bundesregierung bekannt?

c) Inwieweit wurden von Seiten internationaler Organisationen und Gremien diesbezügliche Erwartungen an die Bundesregierung geäußert, und wie reagierte diese darauf?

d) Wie begründet die Bundesregierung, dass bislang keine derartige erweiterte Unterteilung des Themenfeldkataloges „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder muslimfeindlich erfolgt ist?

Berlin, den 13. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion


Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das bayerische Innenministerium den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI nicht als verfassungsfeindlich einstuft, sondern seit März 2013 beobachtet, ob man die Aktivitäten so bewerten kann. Hiermit betritt der Bayerische Verfassungsschutz Neuland, indem er sachlich begründete Islamkritik in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit ansiedelt. Völlig absurd, denn gerade DIE FREIHEIT und PI sind es, die vor einer totalitären verfassungsfeindlichen Ideologie warnen. Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht auf Bundesebene keinen Grund, ein solches Bestreben beobachten zu lassen.

DIE FREIHEIT hat die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams in einer Verzichtsforderung ausführlich dargestellt.

Die Partei Die LINKE begeht den massiven gedanklichen Fehler, sachlich fundierte Aufklärung über eine totalitäre politische Ideologie im Mäntelchen einer Religion mit „anti-muslimischem Rassismus“ zu verwechseln. Da der Islam keine Rasse ist, kann Islamkritik folglich auch kein Rassimus sein.

PI und der FREIHEIT geht es ausschließlich um die Kritik an dieser Ideologie, nicht an den Menschen. Daher ist der Vorwurf, Moslems würden „pauschal erniedrigt und beschimpft“, gegenstandlos. Vielmehr wird das „religiöse“ Motiv für Gewaltexzesse und Mord benannt. Diejenigen, die im Namen Allahs fürchterliche Taten verüben, werden bei PI selbstverständlich nicht verharmlost oder in Schutz genommen, sondern scharf angegriffen. Völlig absurd ist die Unterstellung von „Fremdenfeindlichkeit“. In der islamkritischen Bewegung befinden sich mehr Ausländer als in der Partei DIE LINKE.

Aber wer seine Wurzeln selber in einem totalitären System hat und sich statt einer demokratischen Gesellschaft mit Pluralismus eine sozialistische Diktatur wünscht, der ist möglicherweise auch gar nicht in der Lage oder willens, dies zu erkennen.

Kontakt zu der Partei DIE LINKE:

» bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de




TV-Tipp: Jauch über die radikalislamische Szene

Der Attentatsversuch auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist für die politischen TV-Talks der Aufhänger, das Thema des radikalen Islam noch einmal zu diskutieren – ohne selbstverständlich den Hauptbetroffenen mit einzubeziehen. Den Anfang macht heute Abend Günther Jauch mit der Sendung „Im Namen Allahs – was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?“ (21.45 Uhr, ARD), Anne Will wird wahrscheinlich am Mittwoch folgen. Jetzt mit Aufzeichnung der Sendung!

In der Beschreibung zur Sendung werden folgende Fragen gestellt:

Wie groß ist die Gefahr durch Islamisten in Deutschland? Sind Salafisten besonders gefährlich? Was bringen Verbote von Salafisten-Vereinen? Warum sind gerade junge deutsche Konvertiten anfällig für eine Radikalisierung? Verwechseln wir häufig den Islam mit gewaltbereitem Islamismus?

Sprich: Der Islam hat mit dem „gewaltbereiten Islamismus“ nichts zu tun. So in etwa wird der politisch stets korrekte Günther Jauch auch die heutige Diskussion führen, wobei es Hoffnung gibt, dass zumindest einer der Gäste, Barino Barsoum – der als einstiger Islam-Konvertit den Islam bestens kennt – da gegenhalten wird.

Auch vom CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der trotz eines Zusammenbruchs gestern in Münster in die Sendung kommt, besteht die Chance, dass er kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Allerdings mit angezogener Handbremse, mit seiner Chefin Merkel wird es es sich nicht vergraulen wollen.

Interessant auch die Diskussionsteilnehmerin Güner Balci, die sich in verschiedenen Film-Dokumentationen mit dem Phänomen muslimischer Jugendgewalt beschäftigt hat. 2012 wurde Balci zusammen mit Nicola Graef mit dem Civis-Fernsehpreis für die Reportage „Tod einer Richterin – Auf den Spuren von Kirsten Heisig“ ausgezeichnet.

Fehlen noch zwei Gäste, die eher dem „Islam=Frieden“-Spektrum zuzuordnen sind: Yassin Musharbash arbeitet seit vielen Jahren als Journalist und ist seit 2012 Mitglied der sogenannten „Investigativ-Redaktion“ der ZEIT. Sein Spezialgebiet sind Islamismus und islamistischer Terrorismus. Musharbash sieht die Gefahr durch radikale Islamisten in Deutschland, warnt aber – wie könnte es auch anders sein – „vor überzogener Panikmache und wachsender Islamfeindlichkeit“.

Auf Gast Nummer 5, Ferid Heider, lohnt es sich, einen sehr viel ausführlicheren Blick zu werfen: Der Imam aus Berlin predigte beim „Gaza-Begräbnis“ von Jussef El Abed am Freitag, 9. März 2012, zu dem 3000 Araber nach Berlin kamen (PI berichtete). Er ist 33 Jahre alt, Vater Iraker, Mutter Polin, der “den Islam gefunden hat”. Heider arbeitet beim IKEZ, einem Moslembruderschaftsladen, der regelmäßig im Berliner Verfassungsschutzbericht auftaucht, und ist stramm korantreu:

„Die Religion war meine letzte Rettung“, sagt er. Er ist sozusagen sein eigenes Lehrstück. Nachdem er die Schule nach der 10. Klasse abgebrochen hatte, schickten ihn die Eltern nach Ägypten. Sie waren der Meinung, nur noch ein Ortswechsel könne helfen. In Ägypten holte er das Abitur nach, lernte Arabisch und entdeckte, dass Religion Halt geben kann. Sechs Jahre später kehrte er nach Berlin zurück, holte das deutsche Abitur nach, ließ sich zum Imam ausbilden und studiert an der Freien Universität Arabistik.

Von seinem – wenn auch nur zum Schein – verlogenen Integrationsgesülze halten Mohammedaner übrigens rein gar nix (siehe 2009 und 2010).

Hier ist Farid Heider, wie er mit gekünstelt arabischem Akzent den üblichen koranischen Unsinn radebrecht:

Heider ist außerdem ein dicker Kumpel von Pierre Vogel. Und wo hat Heider seine „Imam-Ausbildung“ erhalten? Richtig: Am Moslembruderschafts-Château Chinon, an dem auch Bajrambejamin Idriz ausgebildet wurde! Und dieser Heider wird vom Berliner Quartiersmanagement als “moderat” und “mäßigend” eingeschätzt.

Wir zitieren aus dem campus-blog.net (der Link ist inzwischen tot):

Unter der Rednerliste fungiert auch ein gewisser Ferid Heider. Heider ist Imam in einer Berliner Moschee und bewegt sich im Umfeld des Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) von Pierre Vogel. Umstrittene Islamseminare, die Vogel mit Heider in Berlin und anderen Städten während der Festtage organisieren wollte, wurden zumindest in Berlin auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Heider hat nicht nur Kontakte zum Salafismus, sondern auch zur islamistischen Organisation der Moslembrüder. Gemäss einem Bericht der Friedrich Ebert Stifung hat sich Heider an der islamischen Universität von Château Chinon, die zum europäischen Netzwerk der Moslembruderschaft gehört, zum Imam ausbilden lassen.

Wer hat den Trauerfeier-Imam Ferid Heider zur Ausbildung nach Ägypten und Chinon vermittelt? Der deutsche Ober-Moslembruder Ibrahim el Zayat, nach dessen Pfeife auch Idriz tanzt. Heider hat enge Verbindungen zu INSSAN und wird im Handbuch der Muslimischen Jugend Deutschland (MJD), die ebenfalls eine Tarnorganisation der Moslembruderschaft ist, als Prediger empfohlen.

Ist jetzt noch einer erstaunt, warum da so viele finstere Mohammedaner erschienen? Das war eine generalstabsmäßige Mobilmachung, eine Machtdemonstration der Moslembrüder und ein erster eiskalter Hauch des arabischen Winters in Deutschland.

Hier ist eine hochinteressante Studie von 2007 (ausgerechnet von Claudia Dantschke und Claudia Luzar!), die zeigt, dass all diese Strukturen in der Politik bestens bekannt sind (nicht von dem üblichen Geschwurbel Islam-Islamismus-Islamophie irritieren lassen: Die Sachanlyse der verheerenden, demokratiegefährdenen Strukturen der Mohammedaner in Berlin ist sehr gut): “Aspekte der Demokratiegefährdung in Berlin-Mitte und Möglichkeiten der Intervention”. Auf den Seiten 24 bis 32 geht es um die engen Verflechtungen Ferid Heider – Ibrahim el Zayat und ihr fast undurchdringliches Geflecht aus islamischen Tarnorganisationen und Gebetszirkeln. Die geschönten PR-Artikel über Heider in den Medien werden gnadenlos auseinandergenommen und der saubere Nachweis darüber geführt, dass sich Heider der Errichtung einer islamischen Gesellschaft verschrieben hat und sein gemäßigtes Auftreten und Reden gegenüber Journalisten reine Tarnung ist.

Unbedingt die angegebenen Seiten lesen! Dann versteht jeder, warum es zu genau diesem Trauermarsch kam. Er war eine Kriegserklärung.

» Email an die Jauch-Redaktion: mail@guenther-jauch.de

(Mitarbeit: Babieca)


Im Anschluss ab 22:40 Uhr bei Stern TV auf RTL: Islamistisches Killerkommando – Wer sind die Attentäter?




Schramma und die Muslimbrüder

Milli Görüs-Bauvorhaben in Köln-ChorweilerEntwurf: Moschee für Köln-Chorweiler.

Eine mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Martin Schöppe (Pro Köln) ergab eine einsilbige Antwort der zuständigen Verwaltung. Der Antragsteller der Bauvoranfrage zur Errichtung eines islamischen Gemeindezentrums im überreich bereicherten nördlichen Kölner Stadtteil Chorweiler sei „mit SLM-GmbH notiert“. Weitere Recherchen ergaben: Die „SLM-GmbH“ ist eine Scheinfirma islamischer Extremisten. Doch davon wusste die Schramma-Verwaltung nichts, oder wollte nichts wissen.

Dabei braucht es nicht gerade geheimdienstlicher Methoden, um den Sprengstoff zu entdecken, der im wahrsten Sinne des Wortes hinter der harmlos daher kommenden „SLM-GmbH“ steckt. Die Quellen sind für jedermann im Internet zugänglich.

Ibrahim El-ZayatDie Recherche beginnt mit der Gründung der im Dunstkreis zahlreicher Moscheebauten involvierten Firma und deren Gründer und Funktionär der extremistischen Moslemvereinigung Milli Görüs, Ibrahim El-Zayat (Foto links):

Den Vorsitz in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) übernahm El-Zayat von Ali Ghalib Himmat, der auf Grund seiner direkten Verbindungen zum Al-Taqwa-Finanznetzwerk im November 2001 nach 28 Jahren vom Vorsitz zurücktrat. Seit Februar 2002 ist El-Zayat Präsident der IGD und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Bei der Wahl für den Vorsitz des Zentralrats der Muslime (ZMD) im Februar 2006 unterlag El-Zayat knapp gegen Ayyub Axel Köhler.

Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Milli-Görüs-Moscheen in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete El-Zayat die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.(…)

El-Zayat wurde als Geschäftsführer der SLM Liegenschaftsmanagement GmbH vom Verein „Inssan e.V.“ mit dem Großprojekt eines islamischen Kulturzentrums in Berlin beauftragt. Er erwarb als Vertreter des „European Trust“ im März 2002 ein 2.600 Quadratmeter großes Grundstück in der Pflügerstraße in Neukölln für 370.000 Euro aus europäischen und arabischen Quellen und hält auch eine Option für ein Nachbargrundstück. Das islamische Kulturhaus mit Moschee, Bibliothek, Konferenz- und Seminarräumen, Jugendzentrum, einer Schule, Schwimmbad, Wohnungen und Geschäften sollte auf sechs Geschossen eine Fläche von mehr als 8.000 Quadratmeter haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Senats von Berlin ließ in einer Pressemitteilung in bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlins verlauten, dass sie sich gegen das Vorhaben an dem geplanten Standort ausgesprochen habe, da es „in seiner Größe nicht in einem Wohngebiet errichtet werden dürfe.“ Neben den baurechtlichen Bedenken hatte die Baustadträtin von Neukölln, Stefanie Vogelsang, auch Skepsis über die inhaltliche Unabhängigkeit des Kulturzentrums von seinen finanziellen Förderern geäußert: „Nennen Sie mir irgendjemanden, geben sie mir irgendjemanden, der mir 15-20 Millionen schenkt und dafür keine Bedingungen an mich hat, zu dem gehe ich auch sofort.“ Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Verweigerung der Baugenehmigung im Juni 2007.

Im Juli 2007 wurden Pläne öffentlich, wonach im Mierendorff-Kiez in Berlin-Charlottenburg ein mit 4.800 Quadratmetern Nutzungsfläche halb so großer Kultur- und Moscheekomplex für 700 Betende gebaut werden soll. Die 2,9 Millionen Euro Grundstückspreis will Inssan zu einem Drittel aus in Deutschland gesammelten Spenden aufbringen, für den Rest gebe es Zusagen von Sponsoren aus arabischen Ländern.

Auch im europäischen Ausland ist El-Zayat in den Moscheebau involviert. Seit 1994 versuchte die Milli Görüs erfolglos in Amsterdam eine Moscheebaugenehmigung für die „Westermoskee“ (Westliche Moschee) auf einem Grundstück von 2.000 Quadratmetern zu bekommen. Schließlich trafen der Amsterdamer Stadtteil De Baarsjes, die Wohnungsbauvereinigung „Woningbouwvereniging Het Oosten“ und die nordniederländische Milli Görüs unter ihrem liberalen und integrationsorientierten Vorsitzenden Haci Karacaer einen Kompromiss über städtische Bebauungsplanänderungen und die „finanzielle, rechtliche und mentale“ Unabhängigkeit der neuen Moschee von der konservativeren Milli-Görüs-Deutschland-Zentrale in Kerpen. Der Anfang 2006 begonnene Moscheebau kam jedoch Ende 2006 zum Stillstand durch interne Konflikte der Milli Görüs und Vertrauensverlust der Wohnungsbauvereinigung. Im Januar 2007 wurde bekannt, dass in einem Geheimvertrag vom November 2005, unterschrieben unter anderem von El-Zayat (EMUG-Geschäftsführer) und Yavuz Çelik Karahan (EMUG-Vorsitzender), in Köln bereits die Machtübernahme der deutschen Milli Görüs festgelegt worden war. Im Mai 2007 drohte der auf Kerpener Druck hin eingesetzte Milli-Görüs-Chef Fatih Üçler Dag mit Aufrufen zum „gewaltlosen Aufstand“ aller Türken Europas gegen die Gemeinde Amsterdam im Fernsehsender Al-Jazeera.

Der Muslimbruder

Weiter erfahren wir über Schrammas Geschäftspartner:

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“ El-Zayat wurde am 19. März 2004 auf der Yusuf al-Qaradawi nahestehenden Webseite „www.islam-online.net“ als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland bezeichnet.

Im April 2005 hat El-Zayat die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler verklagt, da sie ihn im Zusammenhang einer Vortragseinladung als „Funktionär der Muslimbruderschaft“ bezeichnete. Die Klage wurde vom Landgericht München I und im Dezember 2005 vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen, da diese Formulierung als Meinungsäußerung zulässig sei.

Im Februar 2007 wurde von ARD und Die Welt berichtet, dass der in Kairo wohnhafte oberste Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, in einem Interview El-Zayat als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“ bezeichnete. Auf der Homepage der Muslimbruderschaft wurde er ebenfalls als Mitglied geführt. El-Zayat ließ beiden Meldungen seine Gegendarstellungen folgen. Von einem ägyptischen Militärgericht wurde er im März 2007 zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird von amnesty international angezweifelt, da die teils in absentia angeklagten Zivilisten in nicht-öffentlichen Verhandlungen vor einem ägyptischen Militärgericht standen (durch die Notstandsgesetze seit 1981 ermöglicht), statt vor einem ordentlichen Gericht.

Während El-Zayat eine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft immer bestritt, bezeichnete er sie als „die wichtigste islamische Reformbewegung im 20. Jahrhundert“ die sich „für die Befreiung der Frau, für die Lösung sozialer Probleme“ einsetze und „eine an Raum und Zeit angepasste Interpretation des Korans“ fordere – alles Ziele, die er unterstütze. In einem Interview mit dem islamischen Jugendmagazin TNT sagt El-Zayat im Jahre 1995: „Ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, daß der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, daß wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben…Dieses Land ist (auch) unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern.”

Zarte Bande ins kriminelle Milieu

Auch privat ist El-Zayat fest ins extremistische Umfeld rückständigster Moslems eingebunden:

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan und Vater dreier Töchter. Sabiha El-Zayat-Erbakan ist die Nichte des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan.

Auch wer mehr über den Herrn Schwiegerpapa, einen mehrfach verurteilten Verbrecher, erfahren will, hat keine Probleme, die gesuchten Informationen zu bekommen:

1970 gründete Erbakan, der zu einem Naqschbandi-Tariqa gehört, die erste Partei der Milli Görüs-Bewegung: die Partei der Nationalen Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP). Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten. 1973 gründete er die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi, MSP), mit der Erbakan von 1974 bis 1978 in drei verschiedenen Koalitionen stellvertretender Ministerpräsident war.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings schon 1987 durch ein Referendum beendet wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) gewählt, mit der er von 1996 bis 1997 Ministerpräsident war. Laut Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat Erbakan seine Zeit als Ministerpräsident dazu genutzt, innen- und außenpolitisch die Islamisierung voranzutreiben. Seine Koalitionsregierung geriet mit ihrer Politik schnell in Widerspruch zu der von Kemal Atatürk begründeten laizistischen Staatsdoktrin, als deren Stützen sich vor allem die Militärs sehen. Am 30. Juni 1997 musste er auf Druck der Militärs zurücktreten, die RP wurde verboten und Erbakan erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung.

Danach wurde die Fazilet Partisi gegründet, die allerdings bald wieder geschlossen wurde. Erbakan wurde 2003 Vorsitzender der Saadet Partisi, während sich ein Reformflügel unter Recep Tayyip Erdogan erfolgreich als Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) abspaltete.

Ende 2003 wurde Erbakan im Zusammenhang mit den Parteigeldern der verbotenen RP wegen Betrugs (eine Trillion türkische Lira) und Dokumentenfälschung (139 Fälle) verurteilt und legte deshalb 2004 das Amt des SP Parteivorsitzenden nieder und trat aus der Partei aus; er gilt jedoch noch immer als Führer und maßgeblicher Vordenker der Milli Görüs-Bewegung.

Neben der Verurteilung zu ursprünglich mehr als zwei Jahren Gefängnishaft, deren Antritt Erbakan mehrfach verzögerte und die schließlich durch ein Gesetz der AKP-Regierung 2006 in Hausarrest umgewandelt wurde, wurde Erbakan zur Zahlung von 2,6 Trillionen YTL verpflichtet. Bis 2007 waren diese Schulden durch Zinsen auf ca. 12 Trillionen türkische Lira angewachsen. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Laut Zeitungsberichten von 2003 besitzt Erbakan auch eine Yali am Bosporus im Wert von 17 Millionen US Dollar. Schließlich wurde nach der Konfiskation von seiner Sommerresidenz in Altnoluk, Balkesir (Provinz) und drei anderen Häusern auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet.

Auch hinsichtlich der religiösen und politischen Auffassungen scheinen sich Schwiegerpapa Erbakan und Sohn El-Zayat bestens zu verstehen:

Erbakan ist davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hält. Die ideologischen Schlüsselbegriffe „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) soll Erbakan in die türkisch-islamistische Debatte eingeführt haben, weil in der sich als laizistisch verstehenden Türkei die Propagierung einer „Islamischen Ordnung“ (Nizam Islami) Parteiverbot und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte. Das Buch „Milli Görüs“, 1973 von Erbakan geschrieben und mit „Nationale Weltsicht“ übersetzt, gilt als MSP Parteiideologie. Erbakan will die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen errichten.

Mitte der 80er Jahre griff Necmettin Erbakan die von Süleyman Karagülle bereits 1976 entwickelte Ideologie „Adil Düzen“ für das Refah-Parteiprogramm auf und veröffentlichte 1991 das Buch „Adil Ekonomik Düzen“ (Gerechte Wirtschaftsordnung). Erbakan geht von einer zweigeteilen Weltordnung aus: einer so genannten „gerechten“, sich auf dem Islam gründenden „Weltordnung“, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnet er als eine „nichtige“ oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit sondern Macht basiert.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan spricht offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzfahrten organisierte, die Sekte des Protestantismus schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

„Der Zionismus ist ein Glaube und eine Ideologie, dessen Zentrum sich bei den Banken der New Yorker Wallstreet befindet. Die Zionisten glauben, dass sie die tatsächlichen und auserwählten Diener Gottes sind. Ferner sind sie davon überzeugt, dass die anderen Menschen als ihre Sklaven geschaffen wurden. Sie gehen davon aus, dass es ihre Aufgabe ist, die Welt zu beherrschen. Sie verstehen die Ausbeutung der anderen Menschen als Teil ihrer Glaubenswelt. Die Zionisten haben den Imperialismus unter ihre Kontrolle gebracht, und beuten mittels der kapitalistischen Zinswirtschaft die gesamte Menschheit aus. Sie üben ihre Herrschaft mittels imperialistischer Staaten aus.“

– Necmettin Erbakan: Die gerechte Ordnung

Bei der Generalversammlung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ im April 2001 deutete Erbakan eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung an. Der Verfassungsschutzbericht zitiert ihn mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Die Einschätzung Erbakans „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“, wertet ein Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung als Beleg für die „Radikalität seiner Bewegung“.

Zurück zum Schwiegersohn und Chorweiler Bauherrn El-Zayat. Auch beim Betrug gegen zahlreiche türkische Landsleute, deren Millionenspenden für den Heiligen Krieg gegen Ungläubige in dunklen Kanälen verschwanden, taucht der Name von Schrammas Moscheedealer auf. Der Focus schrieb dazu:

So registriert die Vaduzer Konkursverwalterin Bettina Kaiser allein im Fall der Jet-Pa AG, über die das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht gerade das Konkursverfahren eröffnete, „16 000 Kleinanleger türkischer Herkunft, die in Deutschland 420 Millionen Mark in die Firma gezahlt haben“. Für Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien in Essen ist der Fall klar: „Diese Firmen waren von Anfang an auf Betrug ausgelegt.“ Erbakan fühlt sich dafür nicht verantwortlich: „Ich habe unsere Mitglieder immer vor diesen Firmen gewarnt.“

Verfassungsschützer in Düsseldorf sehen aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die eingesammelten Gelder auf Umwegen wieder zurück zu Milli Görüs fließen. So bekamen die Fahnder zuletzt Hinweise auf Finanzverbindungen zu den britischen Virgin Islands. Die dort ansässige Firma Akira Inc., die in Deutschland über die SLM Liegenschaftsmanagement GmbH in Köln vertreten werde, habe den neuen Vereinssitz der IGMG in Kerpen erworben. Pikant: SLM-Geschäftsführer ist Ibrahim El Zayad, ein Schwager von Mehmet Erbakan.

„Viele Anleger schlittern gutgläubig in die Holdings rein“, sagt der Islamexperte und baden-württembergische Verfassungsschützer Herbert Müller, 45. Andere wissen dagegen sehr wohl, wen sie finanzieren: Bei Spendenaktionen lässt Milli Görüs die menschenfreundliche Maske fallen. Im Stuttgarter Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 heißt es dazu: „Auch demjenigen, der durch finanzielle Unterstützung den Djihad (Heiliger Krieg) ermöglicht, wird eine entsprechende Belohnung im Jenseits in Aussicht gestellt.“

TürkenfritzEine feine Gesellschaft, mit der der Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der seine Kritiker, die Verbindungen wie die hier geschilderten aufdecken, ins Klo spülen möchte, über die Zukunft der Kölner und ihrer Stadt verhandelt. Gleich und gleich gesellt sich gern, sagt man. Fritz Schramma soll im Laufe seiner Amtszeit bereits mehr Skandale und Strafanzeigen verursacht haben als irgendeiner seiner Vorgänger. Im kommenden Jahr haben die Kölner Gelegenheit, sich von dem unglückseligen Oberbürgermeister zu trennen.

» Dhimmiwatcher: CDU-OB Schramma & die Muslimbrüder




Scholl-Latour lässt sich von Islamisten ehren

Peter Scholl-Latour (Foto) gilt in Gutmenschenkreisen als einer der größten Islam-Experten aller Zeiten, der in Talk-Shows nicht fehlen darf. Sein emsiges Werben für den Islam wurde jetzt mit einem Knochen belohnt: Tariq Ramadan verlieh ihm gemeinsam mit dem Präsidenten der IGD, El-Zayat, anlässlich des 50-jährigen Bestehens der IGD im Berliner Tempodrom den „Dr. Said Ramadan Friedenspreis für Dialog und Völkerverständigung“.

In Deutschland gilt die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) als Vertretung der Muslimbrüder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der in Kairo wohnhafte oberste Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnete den Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, in einem ARD-Fernsehbeitrag als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und unterhält weltweit Verbindungen zu radikalislamischen Gruppierungen wie der palästinensischen Hamas oder der algerischen „Islamischen Heilsfront“. Die Bruderschaft versteht den Islam als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme und vertritt das Motto: „Der Koran ist unser Gesetz, Dschihad ist unser Weg. Der Märtyrertod ist unser Verlangen.“ Nach Johnsons Recherchen schließen die Muslimbrüder die Anwendung von Gewalt nicht aus, versuchen aber zuerst die Islamisierung der Gesellschaft mit legalen Mitteln zu erreichen.

Mit diesem Hintergrundwissen, versteht man auch den Satz des IGD-Präsidenten El-Zayat:

El-Zayat betonte in seiner Rede weiter, dass alle wichtigen muslimischen Verbände ein klares Verhältnis zur Gewalt hätten.

Wir haben das nicht bezweifelt, reagieren aber manchmal nicht wunschgemäß:

Dr.Klaus Lefringhausen, Leiter des Annemarie Schimmel Forums, wünschte sich eine intelligente Plattform für den interreligiösen Dialog. Es kann nicht angehen, dass die Sicherheitspolitik und die Terrorhysterie die Themen für den Dialog bestimmen.

Stimmt, wir sollten auf Terroranschläge wie die von New York, Madrid oder London gelassener reagieren und uns Hysterie-frei zerfetzen lassen. Denn das alles hat nichts mit dem Islam zu tun, und Unfälle passieren schließlich alle Tage. Wir sollen aufeinander zugehen und uns von den Muslimen bereichern lassen, die von der Gesellschaft einfach nicht akzeptiert werden und sich immer in der Opferrolle befinden.

Beide Seiten müssen aufeinander zugehen und für mehr Akzeptanz werben. Juristische Erfolge können nicht darüber wegtäuschen, dass diese Akzeptanz in der Gesellschaft noch fehle. Harald Bock, Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft beglückwünschte die Muslime für ihr Engagement der letzten Jahre. Vieles sei erreicht worden und darauf dürfe man stolz sein. Der Generalsekretär der Milli-Görus Oguz Ucüncu wollte dennoch einige Missstände beim Namen nennen. Es kann nicht angehen, dass die Bundesärztekammer die Beschneidung muslimsicher Jungen verurteile und die Kindswohl-Debatte auf den Rücken der SchülerInnen ausgetragen werde.

Wie modern man doch ist! Man hat ein I mitten im Wort plaziert. Warum allerdings die Beschneidung der Jungen auf dem Rücken auch der Mädchen ausgetragen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Geht’s vielleicht auch um die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane?

Das Wahrheitsministerium fälscht den ganzen Tag lang die Geschichte und im Ministerium für Liebe sind die Folterkeller. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Wir sind mitten in „1984„. Neusprech 2008 klingt so:

Der Islam achtet die Menschenrechte und fordert zur Gleichheit der Menschen auf. Er lehnt jede Form des Rassismus ab. Das Recht auf Freiheit ist ein hohes Gut. Darüber hinaus lehnt der Islam Glaubenszwang ab. Die freie Wahl des Glaubens ist garantiert. Der Islam bietet ein ausgewogenes Konzept von Freiheit geleitet durch ethische Werte und legalen Grenzen wie z.B. keine Gewalt gegen sich oder andere auszuüben.

Der real existierende Sozialismus wies regelmäßig erhebliche Diskrepanzen zur reinen Lehre auf. Im Islam sind die Diskrepanzen zwischen reiner Lehre und Realität nicht vorhanden. Umso krasser allerdings zwischen dem westlichen Verständnis der reinen Lehre und der Realiät.

Prof. Islam Al-Attar erinnerte das Publikum über die Notwendigkeit der sozialen Gerechtigkeit, die alle Lebensbereiche umfasse. Man dürfe nicht zufrieden einschlafen, während die Nachbarskinder hungerten oder die Obdachlosen frieren. Islam ist eine humanitäre Religion. Soziale Engpässe zu beseitigen sei genauso wichtig wie die gottesdienstlichen Handlungen.

Da fragt man sich schon, warum die Ölscheichs ihre armen palästinensischen Brüder und Schwestern im Elend hocken lassen…

Scholl-Latour fragt sich das alles nicht. Er freut sich, von solch seriösen Herrschaften geehrt zu werden. Wir gratulieren!

(Spürnase: Herakleitos)




INSSAN gestoppt: Baugrundstück weggeschnappt

INSSAN, ein Arm der Muslimbruderschaft, wollte in Berlin-Charlottenburg einen Moschee-Komplex errichten (PI berichtete mehrfach). Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan diesen nicht ermöglichen würde und eine Änderung mindestens ein Jahr dauern würde, lehnte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (Foto, CDU) gegen den erbitterten Widerstand fast des gesamten Bezirksamtes die Pläne des muslimischen Vereins ab. Jetzt wurde das Baugrundstück an Parteikollegen verkauft. Die taz wittert Verrat, INSSAN übt sich in Selbstmitleid.

Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg – und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.

Aufklärung? Wofür? Noch hat der Verkäufer das Recht, selbst zu entscheiden, wem er was verkauft. Er braucht weder die Grünen, noch die taz, noch die SPD zu fragen. Und er darf das sogar, wenn Moslems dann beleidigt sind

Welche Rolle der Beiersdorf AG, der das Grundstück vorher gehörte, bei dem Geschäft spielt, ist unklar. „Wir haben an die verkauft, die uns das beste Angebot gemacht haben“, sagt Unternehmenssprecherin Claudia Fasse. Imran Sagir widerspricht: „Wir hätten mehr bezahlt als 2,8 Millionen Euro.“ Er habe aber von dem Verkauf erst im nachhinein erfahren. „Beiersdorf hat nicht mit uns darüber gesprochen, ob wir mehr bieten wollen.“

Und wenn Beiersdorf will, darf Beiersdorf auch verschenken – sogar ohne Rücksprache mit Allah und INSSAN.

Mehr als ein Jahr lang hatte sich der muslimische Inssan-Verein vergeblich darum bemüht, vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf grünes Licht für den Bau einer Moschee zu bekommen. Im April schnappte ihm ein Käufer das gewünschte Grundstück vor der Nase weg. Die taz hat nun in Erfahrung gebracht, wer auf diese Weise den Moscheebau verhinderte: Hartmut Kalleja, Vorsitzender der CDU Hermsdorf, zahlte zusammen mit drei anderen Personen rund 2,8 Millionen Euro für das Grundstück.

Ein Geschäft mit einem schalen Beigeschmack: Hat die CDU die Inssan-Pläne torpediert, indem erst der CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler das Bauantragsverfahren verschleppte, bis einer seiner Parteifreunde das Grundstück kaufte?

Im Frühjahr 2007 hatte der muslimische Verein erstmalig beim Bezirk Interesse an einem Moscheebau angemeldet. Das Verfahren zog sich. Eine Bürgerinitiative machte unterdessen Stimmung gegen das Projekt. CDU-Stadtrat Gröhler kam nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan eine Moschee auf dem Grundstück in der Kepplerstraße nicht erlaubt. Doch noch bevor die rot-grüne Mehrheit im Bezirksparlament die Möglichkeit hatte, den Plan zu ändern, war das Grundstück an einen der Öffentlichkeit damals Unbekannten verkauft.

Hat Gröhler das Verfahren mit Absicht verschleppt? Der Stadtrat war am Freitag im Urlaub und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Mai hatte er sich jedoch im Bezirksparlament verteidigt: „Wir haben an der Stelle nichts verzögert.“ Es sei schließlich um eine Moschee mit Kulturzentrum, Kindergarten, sozialen Einrichtungen und Wohnungen gegangen. Das habe man nicht „mal irgendwie im Schnelldurchlauf genehmigen“ können. Das Bezirksamt habe jedenfalls alle vorgegebenen Fristen eingehalten, so der Stadtrat. „Das Verfahren hat länger gedauert als ursprünglich von Gröhler angekündigt“, hält allerdings der SPD-Bezirksverordnete Robert Wolf dagegen.

Dadurch konnte ein Christdemokrat zuschlagen: Grundstückskäufer Kalleja ist nicht nur Vorsitzender der CDU Hermsdorf, sondern auch Chef des CDU-Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er gehört zudem zur Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Das Grundstück erwarb er zusammen mit zwei Kollegen aus dem Büro und einer vierten Person. Auf eine taz-Anfrage, warum er das Grundstück kaufte und was er jetzt damit vorhat, reagierte er am Freitag nicht.

Politiker im Bezirk sind überrascht, dass sich ein CDU-Mann das Grundstück gesichert hat. „Das wirft Fragen auf“, sagte SPD-ler Wolf. Natürlich sei damit noch nichts bewiesen. „Aber das muss jetzt politisch aufgeklärt werden.“ René Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk, wird deutlicher: „Die CDU hat offenbar Vorbehalte gegen einen Moscheebau und weiß sich nicht anders zu helfen als das mit solchen Mitteln zu verhindern“, sagt er. Er will jetzt Akteneinsicht nehmen.

Was sind das denn für Mittel? Etwa illegale? Nein, aber es ist bezeichnend, wie die Linken sich für Verfassungefeinde stark machen.

Die Verfassungsfeinde selbst reagieren wie üblich, mit moslemischem Selbstmitleid.

Der Inssan-Vorsitzende Imran Sagir ist weniger überrascht. Er sagt, die ganze Sache sei „bezeichnend für den Umgang mit Muslimen“.

Uns kommen die Tränen.

Es sei fairer gewesen, wenn man offen gesagt hätte, dass man sie dort nicht haben wolle.

Wie offen noch?

(Spürnasen: berlinberlin und crashtest-dhimmi)




Bereitet Berliner FDP der Islamisierung den Weg?

Björn JotzoDie zur FDP gehörende Friedrich Naumann-Stiftung bietet in Berlin ein Seminar an, das den Titel „Das muslimische Berlin“ trägt. In diesem Seminar sollen Vertreter radikal islamischer Organisationen als Referenten auftreten. Eine dubiose Rolle spielt dabei Björn Jotzo (Foto), Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, der gleichzeitig als Rechtsanwalt den Verein INSSAN vertritt. Interessensverquickung vom Feinsten.

Als Referent des FDP-Seminars tritt unter anderem Burhan Kesici auf, Vorsitzender der Islamischen Föderation Berlin (IFB), die zur Milli Görüs gezählt werden (siehe auch Wikipedia zur IFB). Die IFB hatte sich als Träger des Islamischen Religionsunterrichts in Berlin eingeklagt. Ein Unterricht, der von Experten als integrationsfeindlich eingestuft wird. Außerdem von der FDP als Referentin eingeladen ist Lydia Nofal, die als das moderate Aushängeschild des islamischen Vereins INSSAN auftritt. Die Beziehungen des Vereins INSSAN zur radikalislamischen Moslembruderschaft sind in einem Papier der Bürgerinitiative „Menschen am Mierendorffplatz“ genau aufgeführt.

» jotzo@fdp.parlament-berlin.de

(Spürnase: Santiago)




Hand in Hand gegen Zwangsheirat


Der Top-Repräsentant eines „europäischen Islams“, Tariq Ramadan, will gemeinsam mit Rotterdamer Islamvereinen und dem Berliner, der Muslimbruderschaft nahen, Verein „Inssan“ mit der Initiative „Hand in Hand gegen Zwangsheirat“ muslimische Mädchen von den staatlichen und privaten Anlaufstellen fern- und in der islamischen Community festhalten. Der Integrationsbeauftragte des rot-roten Senats in Berlin, Günter Piening, wird dabei behilflich sein.

Die türkischstämmige Menschenrechtlerin Necla Kelek hat sich in der FAZ mit den Thema auseinandergesetzt.

Es ist ein Versuch, die inzwischen selbstbewusster gewordenen muslimischen Mädchen einzufangen und muslimisch zu beraten, damit sie nicht mehr zu staatlichen Beratungsstellen oder in Frauenhäuser flüchten und damit Allah verlorengehen. Die Initiative hat sich in Berlin-Kreuzberg vorgestellt und eine Broschüre mit ihren Argumenten in acht Sprachen veröffentlicht.

Neu und zu begrüßen ist darin das Eingeständnis von Muslimen und Islamvereinen, dass Zwangsverheiratung ein Problem der muslimischen Gesellschaft ist. Natürlich wird das relativiert. (…) Zwangsheirat sei aber kein Problem des Islams, sondern der Kultur. Die Unterscheidung von Kultur und Religion soll die Religion vor der sozialen Verantwortung und kritischer Selbstreflexion retten. Ramadan und andere argumentieren, Allahs Worte und die Taten des Propheten seien ohne Fehler, nur der Mensch sei gelegentlich fehlerhaft. Der Islam bleibt damit von Verbrechen in seinem Namen unbefleckt.

Die Erkenntnis, dass Religion und Kultur ein „kulturelles System“ bilden und nicht getrennt zu betrachten sind, wird absurderweise gerade von Muslimen geleugnet, die gleichzeitig die Trennung von Glaube und Alltag, Religion und Politik ablehnen. (…)

Kelek scheut sich auch nicht, mittels Koransuren die Ursächlichkeit des Islam für die Zwangsheiraten nachzuweisen. Sehr lesenswert!




Bezirksamt soll Inssan Baugrundstück suchen


Das jedenfalls haben die gewählten Bezirksverordneten von SPD, Grünen, FDP, Grauen und der Linken in ihrer jüngsten Versammlung im Rathaus Wilmersdorf beschlossen. Wie berichtet verweigerte Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein Inssan eine Genehmigung zum Bau einer Großmoschee in der Charlottenburger Keplerstraße (weitere PI-Berichte hier).

Sie (Anm.: die Bezirksverordneten) warfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) eine Verzögerungstaktik bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage vor und forderten Wiedergutmachung. Nur die CDU stimmte dagegen, dass dem Verein Inssan bei der Suche nach einem geeigneten bezirklichen Grundstück geholfen werden soll. Das sei nicht Aufgabe der Bauverwaltung. Dafür gebe es den Liegenschaftsfonds Berlin, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt.

Die CDU sei nicht generell gegen den Moscheebau, aber bis heute habe Inssan, ein Verein mit 40 Mitgliedern, die Finanzierung des etwa sieben Millionen Euro teuren Bauvorhabens nicht schlüssig und seriös dargelegt, sagte Schmitt. Außerdem bestünden Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die einen anderen Staat installieren und in keiner Weise die Muslime in Deutschland integrieren wolle.

Die gewählten Volksvertreter außer die der CDU hyperventilieren. Es ist ihnen nicht nur vollkommen egal, woher die Gelder für den Bau kommen, es interessiert sie auch nicht, wen sie hier eigentlich unterstützen. Schließlich würde man ja auch bei keinem anderen Bauprojekt fragen, „wo die Kohle herkomme“.

Während die Mehrheit der Bezirksverordneten aus Integrationsüberlegungen für den Moscheebau plädierte, hatte eine Bürgerinitiative vor den Plänen gewarnt. Die Mitglieder bezweifeln die Liberalität von Inssan und fürchten, dass ihr Kiez durch ein rund 4000 Quadratmeter großes islamisches Kulturzentrum kippen könnte.

Den gewählten Volksvertretern ist das egal. Sie sind dabei, sich ein neues Volk zu suchen.

(Spürnasen: René St. und Juris P.)




Sie wollen diese Moschee

Viele Berliner atmeten auf, als sich das Bauprojekt der radikalen Inssan-Moschee durch einen Verkauf des Grundstücks erledigt zu haben schien. Aber die Gutmenschen geben nicht auf und wollen mit aller Macht den Bürgern die fanatischen Moslems als Nachbarn aufzwingen.

PI liegt ein Antrag vor, den die FDP gemeinsam mit den Grünen und den Grauen in das Plenum des BVV (Bezirksparlament) am kommenden Donnerstag einbringen wird. Darin heißt es:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem Verein „Inssan“ bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück behilflich zu sein. Es soll auch prüfen, in wieweit ein geeignetes bezirkliches Grundstück für einen Moscheebau an den Verein veräußert werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2008 zu berichten.

Unabhängig davon, dass dieses Anliegen weder die Aufgabe der BVV noch die des Bezirksamtes ist, lassen sich zahlreiche Beispiele nenen, wo Unternehmen, die ein paar Arbeitsplätze mitgebracht hätten, ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Hier setzt sich ausgerechnet die FDP – und man kann sicher sein, mit späterer Zustimmung von SPD und Linke – für einen fragwürdigen Verein ein, der nachweisbar mit den Muslimbrüdern in Verbindung steht, bzw. deren Interessen vertritt. Sie wollen diese Moschee und niemand weiß warum. Ob dies vielleicht damit zu tun hat, dass Herr Jotzo – Mitglied der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – den Verein als Rechtsanwalt vertritt?

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Charlottenburg: Aus für Inssan!

Wie PI soeben aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, ist das Moscheebauprojekt der Inssan in Berlin-Charlottenburg gescheitert. Es wurde ein noch unbekannter Investor gefunden, um das Grundstück im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes (also nicht zum Bau einer Moschee) zu nutzen.

Nachdem die Bauvoranfrage vom zuständigen Stadtrat (CDU) negativ beschieden wurde, sahen sich am vergangenen Donnerstag in einer BVV-Sitzung alle anderen Parteien aufgerufen, das geltende Baurecht so weit zu verändern, dass das Moschee-Projekt der der Muslimbruderschaft nahestehenden Sekte genehmigt werden kann. Daraus wird nun nichts! Denn gleichzeitig wurde nach einem Investor gesucht, der ein Vorhaben im Sinne des bestehenden Bebauungsplanes realisieren möchte. Ein solcher Investor, der namentlich noch nicht bekannt ist, wurde laut unseren Informationen jetzt gefunden.

Anders als in ähnlichen Fällen an anderen Orten, hatten sich in Charlottenburg auch Mitglieder der gesellschaftlichen „Elite“ durch das Bauvorhaben in ihrer Ruhe beeinträchtigt gesehen. In einer Umfrage des Berliner Tagesspiegels stimmen aktuell 63% der Teilnehmer gegen das Bauvorhaben, obwohl die Moscheebefürworter dort manipulative Unterstützung durch eine arabischsprachige Internetseite und Manipulationsaufrufe durch ein deutschsprachiges Forum marokkanischer Muslime (Bild oben) erhalten. Die Zeitung hatte diese Manipulationen, die zeitweise zu einer Verkehrung des Meinungsbildes geführt hatten, verschwiegen, und statt dessen einen Bericht von PI zum Thema öffentlich als Manipulation verleumdet.

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Tagesspiegel: Leser für dumm verkauft

„Ein Sturm brach los“, goebbelst es aus einem Wutartikel des Berliner Tagesspiegels. Soviel Aufregung um einen neutralen Bericht bei PI über eine ohnehin nicht repräsentative Umfrage der Zeitung zum Bau der Inssan-Moschee in Charlottenburg, dass sogar eine Dame der Chefredaktion in die Diskussion der Leser eingreift, die die Sache gelassen sehen? PI beweist: Nicht die angebliche Manipulation durch unsere Leser erklärt den Wutanfall, sondern die Tatsache, dass dadurch das gewünschte Ergebnis einer vorangegangenen Manipulation zunichte gemacht wurde.

Der Großteil der Votings kam von „Politically Incorrect“, heißt es. Mag sein, aber wer das behauptet, muss auch einen Blick auf die Herkunft der eingehenden Links geworfen haben. Zweifellos muss es bei dieser Untersuchung aufgefallen sein, dass bereits vor dem PI-Beitrag und dem „Losbrechen des Sturmes“ ein kräftiger Sandsturm aus Arabien über die Umfrage gefegt ist.

Denn lange vor PI hatte die arabisch-sprachige Internetseite Al Hiwar sich der Abstimmung angenommen. Nicht mit einem neutralen Bericht, wie PI, sondern mit der klaren Anweisung, für „JA“ zu stimmen. Das Wort in roter Farbe dargestellt, damit die Leser, die des Deutschen nicht mächtig sind, ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Grund der Hilfsaktion für die Muslime in der Diaspora: Die Umfrage, die zunächst eine klare Ablehnung des Moscheebaus gezeigt hatte, war zwischenzeitlich von den Befürwortern auf eine 57:42 % Zustimmung gedreht worden. Der Vorsprung ging aber wieder verloren, so dass die Moscheegegner wieder 51:48 führten. Bei diesem Stand, dokumentiert durch Screenshots auf Al Hiwar, rief die Seite auf, den bedrängten Brüdern zu Hilfe zu eilen. Mit Erfolg: Gegen Abend waren wieder 53% für den Moscheebau, 46 dagegen.

Bei diesem Stand berichtete PI über die Abstimmung, ohne den Lesern ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nahezulegen (siehe Screenshot in unserem Artikel vom 23. April, abends). Nachdem durch unseren Beitrag vermehrt wieder deutsche Leser auf die Abstimmung aufmerksam wurden, veränderte sich das Ergebnis in Richtung der bei allen ähnlichen Umfragen hierzulande üblichen Werte: Rund Zweidrittel lehnen im allgemeinen Moscheebauten ab, ein Drittel befürwortet sie.

Die Normalisierung der Meinungsumfrage muss ein böses Erwachen für die Redaktion des Tagesspiegels gewesen sein, wollte man den Lesern doch eine mehrheitliche Zustimmung für den Moscheebau einer vom Verfassungsschutz beobachteten und in Verbindung mit der extremistischen Muslimbruderschaft stehenden Gruppierung vortäuschen. Was folgte, war eine hasstriefende Tirade gegen die angebliche Manipulation der Umfrage durch ein „islamophobes Blog“. Was genau die Qualitätsjournalistin Nadine Lantzsch dem PI-Team vorzuwerfen hat, blieb dabei ebenso im Dunkeln, wie die unqualifizierten Verleumdungen gegen PI auch nur versuchsweise inhaltlich unterfüttert wurden:

Das Blog „PI – Politically Incorrect“ ist im Internet keine Unbekannte mehr und kann täglich mehrere tausend Besucher verzeichnen. Die Betreiber der Seite „kämpfen“ mit ihrer sehr subjektiv gefärbten und wahrheitsverzerrenden Berichterstattung gegen die „schleichende Islamisierung Europas“, gegen „Gutmenschentum“, „Manipulation in den Medien“ zugusten der islamischen Bevölkerung und geben sich betont „pro-amerikanisch“ und „pro-israelisch“.

Der schwule Grünen-Politiker Volker Beck wurde bereits mehrfach denunziert und täglich finden sich neue – milde ausgedrückt – beleidigende Artikel über politische Vorgänge im Nahen Osten und die islamische Bevölkerung. Von einer reinen Polarisierung und einem gut gemeinten Anstoß zugunsten einer kritischen Auseinandersetzung kann man schon längst nicht mehr sprechen.

Nun hat es auch tagesspiegel.de getroffen. Die Redaktion veröffentlichte am 19. April eine Umfrage zum Moscheenbau des nicht unumstrittenen Vereins Inssan in Charlottenburg. Wir fragten unsere Leser, ob sie mit einem Bau der Moschee einverstanden wären oder nicht. Nach vier Tagen und rund 11.000 Stimmabgaben lag das Ergebnis bei etwa 54 Prozent für „Ja“ und 46 Prozent für „Nein“. Am 23. April entdeckte „Politically Incorrect“ die Umfrage auf unserer Seite und bildete in einem Eintrag einen Screenshot dieses Ergebnisses und einen kurzen Kommentar ihrerseits ab. Die Umfrage wurde ebenfalls verlinkt. (…)

Die Redaktion, der das Vorhaben, eine manipulierte Umfrage zu präsentieren, misslungen ist, stellt sich auch noch als Opfer dar. Dann der Höhepunkt der Unverfrohrenheit. Zu einem Zeitpunkt, als die vorangegangene Manipulation durch die arabische Seite bei nötiger Sorgfalt längst hätte aufgefallen sein müssen, erfrecht die Autorin sich zu der Behauptung:

Das Umfrageergebnis ist mittlerweile verfälscht. Dafür möchten wir uns bei unseren Lesern entschuldigen. Wir haben das Zeitfenster jetzt korrigiert, so dass eine weitere Manipulation nur noch schwer möglich ist. Trotzdem kann eine Online-Umfrage nie repräsentativ sein, sie ist lediglich ein Stimmungsbild. (Hervorhebung durch PI)

Eine Umfrage, die ohnehin nicht repräsentativ sein konnte, zudem durch technische Unfähigkeit jedwede Möglichkeit der Manipulation bot, wurde also in dem Augenblick verfälscht, als Besucher eines deutschen Blogs ihre Meinung abgegeben haben? Die Tagesspiegelleser reagieren gelassen. JF etwa hat beobachtet:

Als ich am Sonntag mittags in die Umfrage schaute, stand es ca. 83% zu 17% contra Moscheebau – von da an konnte man buchstäblich zusehen wie unaufhörlich sich die Prostimmen vermehrten und es innerhalb von ein paar Stunden dann plötzlich sehr unwahrscheinliche weit über 50% Zustimmung gab und ich mir dachte, upps wo kommen den die ganzen Befürworter plötzlich her?
Diesen umstand, geehrte Redaktion hab ich Euch sowohl als mail, wie auch als Kommentar geschickt gehabt. Schon sonntags…

Kaum ein Leser zeigt Verständnis, wo die Tagesspiegel-Redaktion nun eigentlich das Problem sieht. Sogar aus dem Olmyp der Chefredaktion begibt sich Mercedes Bunz, nach eigenen Angaben in Sachen neuer Medien immer etwas langsam, in die Niederungen der Leserbriefe, um zu erklären:

Das ist ein „Beitrag in eigener Sache“. Denn wir denken, es ist gut, solche Vorkommnisse auf unserer Webseite transparent zu machen.

Herzlichen Gruß,

mercedes bunz
Chefredaktion Tagesspiegel.de

Und die Autorin des Wutartikels eilt ebenfalls zur Hilfe:

Von Manipulation meinerseits kann also keine Rede sein.

Grüße,
Nadine Lantzsch
tagesspiegel.de-Redakteurin

Tagesspiegel-Leser Kiras kontert:

Lächerlich

Also ein Hinweis auf diese Abstimmung ist schon Manipulation ……. wie jf schon treffend sagt, der pro Rutsch ist genauso verdächtig . Aber hier geht es wohl bewusst darum Stimmungen zu suggerieren, während man pro Stimmen willkommen heisst egal woher sie kommen sind contra Stimmen verwerflich.

Und kommt damit der Wahrheit wohl recht nah.

(Eine maschinelle Google-Übersetzung des arabischen Textes finden Sie in Kommentar #5)

Dazu Frau Lantzsch:

Liebe Leser,

im Gegensatz zur Einflussnahme seitens PI ist die Aussage, von muslimischer Seite würde die Umfrage manipuliert, nicht belegt und damit reine Behauptung.

Sollten Sie über mehr Informationen verfügen als ich, bringen Sie diese bitte vor.

Herzliche Grüße,
Nadine Lantzsch
tagesspiegel.de-Redakteurin

(PI dankt allen Spürnasen und den Lesern des Tagesspiegels, die sich nicht für dumm verkaufen ließen. Besonders hervorheben möchten wir PI-Spürnase Uvloff, der uns auf die arabische Manipulation aufmerksam machte.)




Online-Abstimmung zur Inssan Moschee

„Soll Inssan in Charlottenburg ein Moscheezentrum bauen dürfen?“, fragt der Berliner Tagesspiegel seine Leser. Nach über 11.000 abgegebenen Stimmen liegen die Moscheebefürworter zur Zeit mit 7% in Führung. Die Abstimmung läuft noch, so dass Interessierte noch teilnehmen können. Immer wieder lesenswert auch die Lesermeinungen. Leser „Souverain“, der nicht so viel vom Islam weiß, meint: „… dann sollte er sich für die Integration des Islam in die unsrige Gesellschaft einsetzten! Oder sollen die Jahrzehnte des Kampfes um Individualität und Selbstbestimmung in Deutschland um sonnst gewesen sein? -Nein!“ Das kommt heraus, wenn man seine Meinungsbildung dem Qualitätsjournalismus überlässt!

(Spürnase: Katrin)




Gibt es gute Moscheegegner?

Moscheegegner (wie hier auf dem Foto in Köln) kommen für gewöhnlich in der Qualitätspresse schlecht weg. Ungebildete Stammtischbrüder, die mangels Weltläufigkeit Angst vor dem für sie Fremden empfinden, das ihnen in Gestalt des Islams gegenüber tritt. Ihre Bedenken, mögen sie auch noch so gut belegt sein, sind dumpfe Ängste. Ihre Auftritte in der Öffentlichkeit sind zu verhindern. Da erstaunt es, wenn es plötzlich eine Ausnahme gibt. Was haben die Moscheegegner in Berlin-Charlottenburg richtig gemacht, dass ihnen die warme Sympathie der Welt entgegen weht?

In ungewohnt objektiver Weise berichtet die Welt:

Eine im Mierendorffkiez ansässige Bürgerinitiative (BI) hat sich gegen den geplanten Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Moschee an der Charlottenburger Keplerstraße ausgesprochen. Mitglieder bezweifeln die immer wieder von Befürwortern des Bauprojekts ins Feld geführte Weltoffenheit und Liberalität des Vereins Inssan und fürchten, dass der ohnehin problematische Kiez kippt. Dass Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) die Pläne wegen baurechtlicher Bedenken abgelehnt hat und das Projekt – wenn überhaupt – nur mit neuem Baurecht für realisierbar hält, begrüßen die Anwohner. „Das ist ein kluger Weg, der uns Zeit gibt. Bei einem Bebauungsplan-Verfahren werden wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen“, kündigt Alexander Koch von der BI an.
Ian Johnson, wie die anderen BI-Mitglieder seit Jahren im Kiez beheimatet, hat gerade sein Manuskript für ein Buch über die Muslimbruderschaft zum Verlag geschickt. Der kanadisch-amerikanische Autor lebt gern im Charlottenburger Kiez rund um den Mierendorffplatz. Sein Wissen als Islam-Experte kommt der Bürgerinitiative zugute. In emsiger Kleinarbeit haben die Mitglieder – Architekten, Rechtsanwälte, Lehrer, Künstler, Journalisten – im Internet über den Verein Inssan recherchiert.
Auch Dokumente wie der Kaufvertrag zum Grundstück an der Neuköllner Pflügerstraße, wo Inssan mit seinen Plänen scheiterte, und Vereinsregisterunterlagen wurden sorgfältig geprüft. Eines der Ergebnisse: „Inssan ist erzkonservativ, gibt sich aber liberal, was die Politik auch gern glaubt. Wir vermuten jedoch, dass Inssan eine Türöffner-Organisation ist, die die tatsächlichen Anliegen der Hinterleute kaschiert“, sagt Johnson.
Der Berliner Verfassungsschutz bestätigte auf Nachfrage von WELT ONLINE, dass es bei Inssan Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) gibt. Die IGD unterhalte als in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben acht islamische Zentren. Wichtig zu wissen: Die IGD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
SPD, Grüne und FDP plädieren im Bezirk dennoch unter Verweis auf die Religionsfreiheit bislang für das Projekt und vertrauen den Aussagen von Inssan, einen weltoffenen Islam zu vertreten. „Die Politiker haben sich nicht gründlich genug mit dem Thema auseinandergesetzt“, kritisiert hingegen die Bürgerinitiative. Sogar auch im Kiez (12000 Bewohner) integrierte Moslems hätten Angst, dass es Konflikte gibt und angekündigt, wegzuziehen, wenn Inssan sich mit gleich mehreren Tausend Quadratmetern Nutzfläche ansiedele.

Die Situation unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der anderer Moscheeprojekte, sei es Heinersdorf, Frankfurt, Köln oder München. Die gut recherchierten und belegbaren Einwände der örtlichen Bürgerinitiativen liegen auf dem Tisch und werden von Lokalpolitikern, die sogar zugeben, wenig vom Islam zu wissen, ignoriert, die Bürger als Rechtsextreme verleumdet.

Sollte der so ganz andere Ton der Berichterstattung etwa daran liegen, dass manche Bürger gleicher sind als andere? Ist Engagement gegen sozialschädliche Einflüsse islamischer Brückenköpfe nur gut, wenn es von Architekten, Rechtsanwälten, Lehrern, Künstlern und Journalisten getragen wird, die den Wert ihrer Eigentumswohnungen gefährdet sehen? Die Welt täte gut daran, ihre Berichterstattung über andere Bürgerinitiativen gleichen Ansinnens zu korrigieren, um diesen Verdacht zu vermeiden.




Ist „Inssan“ ein Arm der Muslimbruderschaft?

Sehr aufschlussreiches Material über den Verein „Inssan“ hat eine Bürgerinitiative um den Deutschland-Korrespondenten des New Yorker Wall Street Journals, Pulitzer-Preisträgers und Islamexperten Ian Johnson zusammengetragen. Der nach Ansicht von Berlins Innensenator Körting dialogbereite Verein, der in Berlin-Charlottenburg ein Moschee-Zentrum errichten will, und mit gewaltbereiten Gruppen nichts zu tun hat, fördere eine konservative, antiintegrative Form des Islams, „die mit der Islamauffassung der Muslimbruderschaft übereinstimme“.

Der Tagesspiegel berichtet:

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und unterhält weltweit Verbindungen zu radikalislamischen Gruppierungen wie der palästinensischen Hamas oder der algerischen „Islamischen Heilsfront“. Die Bruderschaft versteht den Islam als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme und vertritt das Motto: „Der Koran ist unser Gesetz, Dschihad ist unser Weg. Der Märtyrertod ist unser Verlangen.“ Nach Johnsons Recherchen schließen die Muslimbrüder die Anwendung von Gewalt nicht aus, versuchen aber zuerst die Islamisierung der Gesellschaft mit legalen Mitteln zu erreichen. In Deutschland gilt die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) als Vertretung der Muslimbrüder und wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet.

Gelegentliche Kontakte zur IGD und zu deren Präsidenten Ibrahim al Zayat bestreitet Inssan nicht. Die Bürgerinitiative ist aber überzeugt, dass Inssan im November 2002 gezielt als Arm der Muslimbruderschaft gegründet wurde, da nach dem 11. September 2001 andere, den Muslimbrüdern nahe stehende Organisationen wie die IGD in Verruf geraten waren. Als einen Beweis dafür sieht die Bürgerinitiative zum Beispiel, dass die IGD für das Jahr 2002 auf ihrer Internetseite als Ziel angegeben hatte, Ortsvereine in Berlin zu gründen und hier ein Grundstück in Kooperation mit dem European Trust zu kaufen, der ebenfalls zum Umfeld der IGD gehört. Ein solches Grundstück wurde im März 2002 gekauft, ein halbes Jahr später Inssan gegründet – mit führenden Vertretern, die zuvor in IGD-nahen Organisationen gearbeitet hatten.

Ein anderes Beispiel, das Johnson und seine Mitstreiter sehr skeptisch macht, sind Verbindungen des Emirs von Scharja, Sultan bin Mohammad al-Qassimi, zur Muslimbruderschaft. Inssan hatte Qassimi neben dem Herrscher von Katar als wichtigsten Geldgeber für die geplante Moschee genannt.

Es ist in der Tat bezeichnend, was von den moderaten, gemäßigten und gesprächsbereiten islamischen Gruppierungen übrig bleibt, wenn man genau hinschaut. Auch multikultibegeisterte Zeitgenossen sollten sich doch eigentlich langsam fragen, ob denn dieser moderate Islam, den sie sich so wünschen, überhaupt existiert, existiert hat oder je existieren kann. Aber, wenn es ihn nicht gibt, dann muss man erst recht mit den Muslimen reden:

Gerade mit orthodoxen Gruppen wie der IGD, Milli Görüs und Inssan müssen wir den Dialog führen, wenn wir langfristig Integration wollen.

Und vielleicht können auch Schweine eines Tages fliegen …

(Spürnase: Bernd v. S.)