Keine im Bundestag vertretene Partei ist so präsent auf dem sozialen Netzwerk TikTok wie die AfD. Und von den dort erfolgreichsten AfD-Politikern ragt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, laut einer Datenerfassungsanalyse von web-netz.de ^[1] mit großem Abstand heraus. Was machen seine Videos so beliebt bei der Gen Z, also der Geburtenjahrgänge von 1995 bis 2010? PI-NEWS hat sich mit dem 43-Jährigen über sein Top 1-Ranking bei TikTok und dessen Zustandekommen unterhalten.

PI-NEWS: Herr Sichert, die AfD dominiert das TikTok-Terrain der politischen Parteienlandschaft. Wie erklären Sie sich das?

MARTIN SICHERT: Die jungen Menschen realisieren, dass die aktuelle Politik massiv ihre Zukunft zerstört. Die Wirtschaft ist im freien Fall, Energiepreise und Mieten steigen in schwindelerregende Höhen und aufgrund der massiven Zunahme von Parallelgesellschaften werden immer mehr Orte für junge Männer und Frauen zur NoGo-Area. Daher suchen junge Menschen eine politische Alternative zur bestehenden Politik. Sie informieren sich über Medien wie TikTok, wo sie sich in kurzer Zeit auf den Punkt gebracht aus erster Hand informieren können.

Ist die sogenannte Gen Z also gar nicht so woke, links und grün, wie man gemeinhin denkt?

Die regierenden Parteien zwingen sie so zu tun, als ob sie woke, links oder grün wären, aber in Wahrheit lehnt ein großer Teil der jungen Menschen den politischen Wahnsinn in Deutschland ab. Es ist wie in der Endphase der DDR, der Staat gängelt die Menschen und verbaut ihnen die Zukunft, wenn sie etwas anderes wollen, als das was das System möchte. Ich lese ganz oft Kommentare wie: „Endlich Mal einer, der es sagt, wie es ist.“ oder: „Das stimmt alles, was er sagt.“ Die AfD auf Tiktok ist das, was in den 80er Jahren in der DDR Westfernsehen, Westzeitschriften oder die Rockmusik war. Eine unglaublich beliebte Sache unter jungen Leuten, die der Regierung und dem herrschenden System gar nicht in den Kram passen, die sie aber aufgrund der großen Popularität nicht in den Griff bekommen können.

Im Politikerranking auf TikTok liegen Sie mit über 30 Millionen Videoaufrufen weit vor Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Friedrich Merz? Was macht Ihre Videos so beliebt bei der Gen Z?

Es gelingt mir oft, Themen schon aufzugreifen, bevor sie im Mainstream ankommen. Ich möchte das an zwei Beispielen aus der letzten Zeit aufzeigen. Zum Beispiel habe ich das Thema RKI-Protokolle zwei Tage, bevor die ersten Mainstreammedien davon berichtet haben, aufgegriffen. Genau so war es beim Thema, dass die Bundesregierung in sozialen Medien auf Arabisch für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft auch bei Bürgergeldbezug wirbt. Beide Themen hatten binnen weniger Stunden zehntausende Likes und hunderttausende Aufrufe. Diese Reichweite hat dazu geführt, dass die Mainstreammedien über diese Themen berichtet haben. Meine Follower haben so gespürt, dass sie die Macht haben, zu beeinflussen, worüber in Welt, Spiegel, Focus und den Öffentlich-Rechtlichen berichtet wird. Das sorgt natürlich dafür, dass viele motiviert sind, meine Beiträge zu verbreiten. Die Follower erleben sich als Teil einer großen Gemeinschaft, die gemeinsam so große Reichweite erzeugen kann, dass die etablierten Medien nicht drum herum kommen, diese Themen aufzugreifen.

Welche Themen kommen bei den jungen TikTok-Usern am besten an?

Es geht weniger um die Themen als viel mehr um die Art der Kommunikation. Die jungen TikTok-Nutzer lieben klare Aussagen, die faktenbasiert und auf den Punkt gebracht sind. Wer sie erreichen möchte, muss den Mut haben, deutlich auszusprechen, was schief läuft und wie es besser laufen sollte.

Wieviele Videos posten Sie bei TikTok im Schnitt pro Woche?

Vier bis fünf Videos pro Woche. Qualität ist wichtiger als Quantität. Wenn die Sachen, die veröffentlicht werden, immer von sehr guter Qualität sind, kann man sich einen guten Ruf erarbeiten, den man nicht durch Schnellschüsse gefährden sollte.

Produzieren Sie Ihre Videos ganz alleine oder haben Sie ein großes Team um sich herum für Bild, Ton und Schnitt?

Ich habe wie jeder Bundestagsabgeordnete ca. 25.000 Euro Bruttogehalt jeden Monat für Mitarbeiter zur Verfügung. Dabei ist es mir gelungen, ein hochmotiviertes Team zu schaffen, bei dem jeder wie ich mit viel Leidenschaft Politik macht. Mein Fokus lag schon immer darauf, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und mein Team beherrscht beides exzellent: Unsere Inhalte den Bürgern nahe zu bringen als auch Anregungen der Bürger aufzunehmen und in politische Themen und Anträge umzuwandeln. Auch dank meinem Team habe ich nicht nur die größte Reichweite auf TikTok, sondern bin auch der Bundestagsabgeordnete, der diese Legislaturperiode die meisten Anträge im Bundestag gestellt hat. Meine Mitarbeiter sind über den gemeinsamen Erfolg genauso erfreut wie ich und wir werden das nächste Woche mit einem Betriebsausflug feiern. Schließlich gilt in der Politik das gleiche wie überall woanders auch: Ein gut funktionierendes Team von motivierten Mitstreitern ist Gold wert.

Hat es Sie trotzdem gewundert, dass Sie als „eher unbekannter“ Abgeordneter der mit Abstand erfolgreichste TikToker aller deutschen Politiker sind?

Ich war in dieser Legislaturperiode der bedeutendste Abgeordnete bei der Verhinderung der Corona-Impfpflicht und auch bei der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag. Damit habe ich deutlich mehr erreicht als die meisten Abgeordneten je erreichen. Es mag sein, dass ich für die Anhänger der Grünen oder der SPD unbekannt bin, aber die meisten Ungeimpften kennen mich genauso wie die meisten Kurden und Jesiden. Eines meiner erfolgreichsten Videos war die Rede zur Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und den stehenden Ovationen, die ich dort von der Tribüne bekommen habe. Es sind gerade die klaren Reden zu Coronamaßnahmen und zur Migrationspolitik, die mich sehr bekannt gemacht haben und mir eine große Reichweite in sozialen Medien erst ermöglicht haben.

Ihrem Parteikollegen Maximilian Krah, der auch sehr erfolgreich auf TikTok vertreten war, wurde nach linkem Protest vom chinesischen Betreiber-Unternehmen ByteDance deutlich die Reichweite eingeschränkt. Befürchten Sie ähnliche Maßnahmen auch gegen Ihren Kanal?

Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD bin ich das Aushängeschild auch in der Coronapolitik. Ich habe dort auf TikTok massive Einschränkungen erlebt, denn die chinesische Staatsregierung ist ja sehr auf Zensur bedacht, was Impfnebenwirkungen angeht. Ich habe viele Videos, die zensiert wurden oder mit Warnhinweisen versehen sind. Insofern erlebe auch ich eine deutliche Einschränkung der Reichweite. Es wird höchste Zeit, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene eine freiheitliche und demokratische Politik durchsetzt, die solche Zensur unterbindet.

Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg!

Herzlichen Dank.

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» TikTok-Kanal ^[2] von Martin Sichert

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag Morgen fand ein denkwürdiger Prozess im Amtsgericht Herford statt, über den PI-NEWS bereits im Vorfeld berichtete ^[3]. Der Protest von Marcel Bauersfeld gegen den Muezzinruf der DITIB-Moschee würde angeblich eine “Störung der Religionsausübung” bedeuten.

Marcel machte im Gerichtssaal, wie auch bei seinen öffentlichen Protesten und bei einer Rede bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Herford am 29. April des vergangenen Jahres (hier der Livestream ^[4] von EWO Live mit bisher 76.000 Zuschauern), eine gute Figur. Er betonte, dass es ein ihm innewohnendes Grundrecht sei, seine Meinung frei zu äußern, wenn er die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft am erodieren sehe.

Sein Ziel sei es gewesen, durch die Nutzung von kreativen Mitteln einen wahrnehmbaren Protest zu gestalten, um die Kritik an der eigenmächtigen Verfügung des Herforder Bürgermeisters Tim Kähler und des Herforder Rates mit der DITIB hör- und sichtbar zu machen. Er habe die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wollen, um dadurch eine Diskussion anzustoßen, was dann ja auch offensichtlich gelungen sei.

Nie habe er eine Miss- oder Verachtung, weder durch sein Wort oder durch seine Handlung, gegenüber der moslemischen Gemeinde oder der Umma zum Ausdruck gebracht. Nie habe er die rituellen Handlungen des gottesdienstähnlichen Ritus der Moslems gestört. Er habe sogar mit Rücksichtnahme auf die Moslems und ihre sakralen rituellen Handlungen zum Ramadan, der mit die höchsten moslemischen Feiertage beinhalte, ganz bewusst erst nach dem Ende dieses Fastenmonats mit seinem Proztest begonnen. Nach knapp einem Jahr, kurz vor Beginn des folgenden Ramadans 2021, habe er seinen Protest auf der Straße beendet.

Auch habe er seinen akustischen Protest streng an die Taktung des Muezzinrufes angepasst und nach Beendigung des Rufes seine akustische Wortmeldung beendet, um den moslemischen Gottesdienst ungestört zu belassen.

Der Kern seines Protestes habe sich an den Bürgermeister und den Stadtrat gerichtet, die es weder für nötig gehalten hätten, mit den Bürgern der Stadt in Diskussion zu treten, noch in den Entscheidungsprozess über die Genehmigung des Muezzinrufes mit einzubeziehen. Außerdem habe man sich auch nicht mit den geäußerten Ängsten anderer Glaubensgemeinschaften, beispielsweise Jesiden und Aleviten, auseinandergesetzt.

Marcel machte klar, dass er den Politischen Islam mit seiner Gesetzgebung, der Scharia, kritisiere. Außerdem die politische Instrumentalierung des religiösen Glaubens der Moslems durch die DITIB, die häufig Kritik an sich mit “Islamophobie” oder “Rassismus” gleichsetze. Weiter im Artikel bei Journalistenwach ^[5]…

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Mahnwachen der Bürgerbewegung PAX EUROPA gegen den Muezzinruf, die von Stefanie und ihren Mitstreitern in Köln organisiert werden, sind eine gute Ergänzung zu den Kundgebungen. Auch hier ergeben sich gute Gespräche, in denen den Bürgern die Informationen über die Gefährlichkeit des Politischen Islams vermittelt werden kann.

Der Bahnhofsvorplatz, vis-a-vis vom beeindruckenden Dom, entwickelt sich auch immer mehr zum Treffpunkt von Gleichgesinnten. Es gibt an den Samstagen alle 14 Tage in der Zeit zwischen 10 und 14 Uhr viele interessante Begegnungen.

Dies scheint auch den Zuschauern zu gefallen. Den letzten Livestream vom 4. Februar sahen auf meinem YouTube-Kanal bisher über 24.500 Personen ^[7].

An diesem Samstag trafen wir unter vielen anderen einen türkischstämmigen armenischen Christen. Menschen, die aus dieser Region stammen, muss man die Bedrohung durch den Politischen Islam nicht erklären – die armenischen und aramäischen Christen haben die schlimmen Auswirkungen über Jahrhunderte hinweg erleben müssen (im Video oben ab Time Code Minute 1:15). In dieser Sequenz ist auch der Auftritt von Irfan Peci bei BILD TV zu sehen, bei dem er das Verbot des Politischen Islams forderte.

Anschließend kam ein türkischstämmiger, laut eigenem Bekunden nicht religiöser Mann vorbei, der auch gegen den Politischen Islam und die Scharia ist. Er hatte seine Frau aus der Türkei dabei, eine Moslemin, die wohl modern eingestellt ist und auch kein Kopftuch trägt. Ihnen war wichtig, dass sich unsere Kritik nicht pauschal gegen Moslems und pauschal gegen den Islam richtet (Video ab TC 9:08)

Ein Gegendemonstrant lief mit einem Strauß Rosen und einem Schild vor uns auf und ab, auf dem zunächst „rechte Idioten“ stand. Das hat er dann aber recht schnell geändert (Video ab TC 18:08).

Bei unseren BPE-Veranstaltungen ist es immer wieder schön, klar denkende Bürger zu treffen. Eine wohltuende Abwechslung zu dem linken Irrsinn (Video ab TC 19:28).

Der 1. FC Köln hatte an diesem Samstag ein Heimspiel in der Bundesliga gegen RB Leipzig. Manche vorbeikommende Fußballfans interessierten sich für unsere Schilder (Video ab TC 20:53).

Wichtig ist auch, dass wir Kritiker des Politischen Islams auf Telegram immer mehr Gewicht erhalten. Mein Telegram-Kanal ^[8] „Michael Stürzenberger BPE“ liegt noch bei unter 5000 – bitte abonnieren! (Video ab TC 26:16). t.me/stuerzenberger

Stefanie, die Organisatorin der regelmäßigen Mahnwachen, ist in Köln schon fast eine Institution in Sachen öffentlicher Kritik am Politischen Islam geworden (Video ab TC 29:02).

Wir trafen auch einen Ex-Moslem und einen ehemaligen Jesiden, die mittlerweile im Christentum angekommen sind. Einer der beiden war früher in seiner Islam-Zeit nach eigener Aussage sogar ziemlich radikal (Video ab TC 32:25).

Eine Gruppe von FC-Köln-Fans diskutierte mit Interesse über die Themen Politischer Islam, radikale Moslems, Erdogan, DITIB und Muezzinruf (Video ab TC 52:13).

Bei dieser Mahnwache am 4. Februar war vom Publikumsinteresse noch mehr geboten als bei der ersten in diesem Jahr am 28. Januar, über die auch PI-NEWS berichtete ^[9] (Video ab TC 57:21).

Eminent wichtig ist es, dass Kinder und junge Menschen viel intensiver zu den Grundwerten unseres Landes erzogen werden (Video ab TC 1:04:02).

Die linke Tanja, die manche im Livestream-Kommentarbereich angesichts ihres durchdringenden Organs mit der Mutter von Brian vergleichen, war auch wieder da. Es war höchst aufschlussreich, dass sich zwei dieser Linken für Gewaltanwendungen aussprachen, eine davon sogar gegen Kinder. (Video ab TC 1:05:04).

Ein junger Moslem versuchte den BPE-Aufklärern den „wahren Islam“ zu erklären: Es gebe keine Befehle im Koran, Islamisten hätten nichts mit der eigentlichen Religion zu tun, arabisch sei eine „viel tiefere Sprache“ als Deutsch, deswegen müssen man den Koran auf arabisch lesen, nur drei Prozent des Koran bestünden aus Regeln, im Islam würden keine sexuellen Minderheiten verfolgt, man solle nur seine Sexualität nicht öffentlich zeigen, der Koran verbiete es, andere Menschen zu beurteilen, der Islam sei eine friedvolle Religion, der Hass auf Juden habe nichts mit dem „echten Islam“ zu tun, als „richtiger Moslem“ solle man seine Religion nicht auf andere aufzwingen, die Unterwerfungs- und Bekämpfungsbefehle des Korans gegen Andersgläubige seien „aus dem Kontext gezogen“, der Islam verbiete das Töten. Als er von einem Freund aus der Diskussion weggezogen wurde, rief er uns „Jedem das Seine“ und „Arbeit macht frei“ hinterher, was eine versteckte Unterstellung war, dass wir „Nazis“ seien (Video ab TC 1:10:44).

Unterdessen ergötzten sich die Linken mit dem Video des Faustschlägers von Bonn und offenbarten ihre Aggressivität, Denkblockiertheit, Faktenresistenz und Gewalt-Phantasien (Video ab TC 1:17:24).

Eine Gruppe junger Mosleminnen interessierte sich auch für unsere Aktion (Video ab TC 1:29:08).

Ein Atheist aus dem Iran berichtete, dass er in der Islamischen Republik Iran für zwei ins Gefängnis geworfen wurde, nur weil er fragte, wo Allah ist (Video ab TC 1:34:00).

Ein christlicher Roma berichtete aus eigenen Erfahrungen mit Anhängern des Poliitschen Islams (Video ab TC 1:38:24).

Ein älteres Ehepaar, sie Italienerin, er Deutscher, bewiesen zusammen mit ihrem Sohn den gesunden Menschenverstand von konservativen Bürgern (Video ab TC 1:41:15).

Zwei junge Moslems brachten die klassische Beleidigung mit „H“ am Anfang und „Sohn“ am Ende zum Besten, ohne die wohl keine islamkritische Veranstaltung zu Ende kommen kann. Anschließend ergab sich eine aufschlussreiche Diskussion mit einem modern eingestellten Moslem über Gottesbilder, Scharia und den Politischen Islam (Video ab TC 1:47:15).

Viele BPE-Mitglieder haben sich den 25. Februar im Kalender bereits dick angestrichen, an dem die wichtigste BPE-Mitgliederversammlung in ihrer Geschichte stattfindet (Video ab TC 1:54:54).

Die nächste Mahnwache in Köln ist am Karnevalssamstag, den 18. Februar, wieder von 10-14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir sehen uns – entweder vor Ort, im Livestream oder beim nächsten PI-NEWS-Artikel.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[10]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[11].

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Von M. SATTLER | „Seenothelfer“ Axel Steier fordert die biologische Wegzüchtung ^[12] aller Menschen mit weißer Hautfarbe in Deutschland. Hans-Georg Maaßen widerspricht und soll deshalb die CDU verlassen. Aber geht es bei diesem Streit zwischen Steier, Maaßen und CDU-Chef Friedrich Merz tatsächlich „nur“ um die Frage, ob Menschenzucht in Deutschland wieder ein anerkanntes Mittel der Politik sein sollte? Oder hat Axel Steier mit seinen Aussagen zur Wegzüchtung von „Weißbroten“ in Deutschland nicht sogar eine politische Ungeheuerlichkeit gefordert: einen biologischen Genozid?

Der Begriff des „Genozids“ wird in letzter Zeit zunehmend inflationär verwendet. Um den Opfern solcher Massenmorde gerecht zu werden, sei hier daran erinnert, dass im engeren Sinn nur dann von einem „Genozid“ gesprochen werden sollte, wenn ein ganzes Volk – darunter sei hier im weitesten Sinne eine Gesamtgruppe von Menschen mit gemeinsamen Identitätsmerkmalen verstanden – zum Ziel kollektiver physischer Vernichtung durch politische Akteure wird. In diesem Sinne zählen die Völkermorde an den Armeniern durch die Türkei, der Holocaust an den Juden durch NS-Deutschland und der Völkermord an den Tutsi durch die Hutu in Ruanda zu den bekanntesten und zugleich verheerendsten Genoziden der menschlichen Geschichte. Beispiele für ebenso genozitäre Massenmorde mit allerdings geringeren Opferzahlen bilden die Völkermorde an Vietnamesen durch die Roten Khmer in Kambodscha oder jüngst der Massenmord an Jesiden durch den bestialischen „Islamischen Staat“ im Nordirak.

All diesen Völkermorden gemeinsam ist die Ausübung passiver oder aktiver Gewalt gegen die jeweils zu vernichtende Menschengruppe. Politisch besonders tückisch ist dabei die Ausübung passiver Gewalt: Die Türkei lehnt den Begriff „Völkermord“ für die Vernichtung der Armenier bekanntlich mit dem Argument ab, der Großteil der Armenier sei im Verlauf der „Todesmärsche“ an Erschöpfung gestorben oder in den Ziellagern der Märsche in der nordsyrischen Wüste verdurstet, also nicht „aktiv“ getötet worden. Aus demselben Grund, der überwiegend passiven Tötung, ist politisch umstritten, ob der Holodomor an den Ukrainern durch die Politführung der Sowjetunion tatsächlich als Völkermord zu klassifizieren ist, der sich gegen die Ukrainer als ethnische Gruppe richtete, oder ob es sich bei Stalins Aushungerungspolitik nicht um eine Begleiterscheinung der kommunistischen Ideologie handelte – also ohne gezielte Stoßrichtung gegen ein bestimmtes Volk.

Wir sehen also: Die inhaltliche Zuordnung des Begriffs „Genozid“ ist nicht ganz eindeutig. Gesichtspunkte passiver und aktiver Gewalt, Zielgerichtetheit und nicht zuletzt auch die quantitative Dimension der Opferzahlen spielen bei der Auslegung und Deutung dieses Wortes eine ganz erhebliche Rolle. Letztlich handelt es sich um einen politischen, juristisch nicht abschließend geklärten Begriff.

Axel Steier fordert nun die biologische Wegzüchtung aller Menschen mit weißer Hautfarbe in Deutschland. Ob sich diese Forderung tatsächlich auf alle Menschen weißer Hautfarbe bezieht, also auch in Deutschland lebende weißhäutige Ausländer, Ukraine-Flüchtlinge oder besonders hellhäutige Türken, bleibt ungesagt. Man darf aber annehmen, dass Steiers Forderung nach biologischer Wegzüchtung auch diese nichtdeutschen, aber weißhäutigen Menschengruppen mit einschließt: Steier fordert ja keine Wegzüchtung allein indigener Deutscher, sondern bezieht sich in seiner Wortwahl („Weißbrote“) ausdrücklich auf „weiße“ Menschen in Deutschland insgesamt – also auch in Deutschland lebende Polen, Ukrainer und hellhäutige Türken.

Aber bildet Steiers Forderung nach einer solchen biologischen Wegzüchtung aller „Weißen“ in Deutschland tatsächlich eine Forderung nach einem Genozid? Axel Steiers Mittel zur Beseitigung von Menschen weißer Hautfarbe ist die biologische Zucht: Durch den Import von Schwarzafrikanern sollen indigene deutschen Frauen dazu verleitet werden, sich einen „schwarzen“ Menschen als Begattungspartner zu wählen, um so genetisch keine „weißen“ Menschen mehr als Nachkommen in die Welt zu setzen. Am Ende dieser Entwicklung erwünscht sich Steier ein genetisches Aussterben der „Weißen“.

Dieses Endergebnis, das genetische Aussterben aller „Weißen“, ist sicher als genozitär zu bezeichnen: Menschen mit „weißer“ Hautfarbe bilden die Zielgruppe kollektiv gegen sie gerichteter Maßnahmen, Zielsetzung der Maßnahmen ist die genetische Beseitigung dieser Menschengruppe. Zwischen beiden Vorgängen – Ansiedlung und genetische Auslöschung – besteht in Steiers Wahrnehmung also ein direkter kausaler Zusammenhang. Als Endergebnis der Massenansiedlung von Schwarzafrikanern soll es in Deutschland „keine Weißen mehr geben“. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, Steier fordere ein genozitäres Endergebnis, ist daher voll und ganz zutreffend.

Fraglich ist allerdings, ob auch die von Steier zur Herbeiführung dieses genozitären Endergebnisses empfohlenen Methoden – die Menschenzucht – als genozitär einzuordnen sind. Vor allem fehlt in seinen Forderungen das für Völkermorde üblicherweise charakteristische Element passiver oder aktiver Gewalt: Menschen mit weißer Hautfarbe sollen in Deutschland nicht totgeschlagen werden, sie sollen auch nicht passiv dem Hungertod ausgesetzt werden, sondern sie sollen sich gewissermaßen freiwillig biologisch wegzüchten.

Aber handelt es sich bei einem solchen Selbst-Wegzüchten wirklich um Freiwilligkeit ohne jede Fremdbeteiligung, oder wird dieses Wegzüchten nicht eben doch politisch angeregt und mittels Siedlungspolitik aktiv herbeigeführt? Können sich der Staat und seine Helfershelfer, zu denen Axel Steier ja zählt, eines Tages, wenn es in Deutschland keine Menschen weißer Hautfarbe mehr geben wird, tatsächlich die Hände in Unschuld waschen und im nachhinein erklären, sie hätten mit diesem genozitären Endergebnis nichts zu tun?

An diesem Punkt der Debatte dürften sich die Geister scheiden, politische und juristische Sichtweisen gehen auseinander: Wieviel Verantwortung trifft das erste Glied der Kausalkette, die am Ende zum Tod des Opfers führt? Ist ein Drogenhändler, der seinem Junkie in voller Absicht eine hochdosierte Spritze zur Verfügung stellt, damit der Junkie am Goldenen Schuss stirbt, mitschuld am Tod des Junkies, oder hat sich der Junkie „freiwillig“ zu Tode gespritzt? Ist nicht ganz ähnlich ein Menschenschmuggler, der Schwarzafrikaner nach Deutschland schmuggelt, um mittels Menschenzucht wissentlich und willentlich ein genozitäres Endergebnis herbeizuführen, an diesem genozitären Endergebnis nicht zumindest ganz wesentlich beteiligt?

Oder anders gefragt: Sieht sich Axel Steier in seinem eigenen Verständnis nicht sogar selbst als aktiver Beihelfer zu einem Genozid?

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Von MANFRED ROUHS | Wo der Orient auf eine Gesellschaft trifft, deren Frauen ab dem 18. Lebensjahr volljährig sind und ihr Leben grundsätzlich selbst bestimmen können, bleiben Spannungen nicht aus. In Ingolstadt resultierte nun offenbar aus solchen Spannungen ein geradezu absurd wirkender Mord, bei dem eine junge Frau im Mittelpunkt steht, die mutmaßlich ihren eigenen Tod vortäuschen ließ, um einer von ihr als unerträglich empfundenen Situation entfliehen zu können.

Die Frau heißt Shahraban und ist 23 Jahre alt. Sie sitzt zusammen mit einem jungen Mann, bei dem sie Unterschlupf fand, in Untersuchungshaft. Die beiden stehen unter Mordverdacht.

Kurz zuvor waren Shahraban Eltern auf der Suche nach ihrer Tochter, die sie als vermisst gemeldet hatten. Sie fanden deren PKW, auf dessen Rücksitz eine blutüberströmte junge Frau saß, die Shahraban ähnlich sah und von der ihre Eltern deshalb annahmen, es handele sich um ihre Tochter. Bei der Obduktion der mit Messerstichen übersäten Leiche fanden dann aber die Ermittler heraus, dass es sich um eine andere Person handelte: Khadidja, ebenfalls 23-jährig.

Alle Beteiligten sind Jesiden aus dem Irak und kennen sich offenbar persönlich.

Die Hintergründe und Motive der Bluttat sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeklärt. Die „Bild“-Zeitung spekuliert hinter der Bezahlschranke ^[13]:

„Ein Insider aus dem Umfeld Shahrabans meldete sich bei BILD. Er will anonym bleiben, hat Angst, auch Opfer einer Gewalttat zu werden. Der Mann behauptet, Shahraban habe sich von ihrer Familie lösen wollen und deshalb versucht, ihren eigenen Tod vorzutäuschen. Sie habe dem aus dem Kosovo stam­menden Sheqir K. 80 000 Euro geboten, wenn er Khadidja tötet. All das Blutvergießen, weil eine junge Frau ihren eigenen Clan fürchtete und keinen Ausweg sah?“

Die „multikulturelle Gesellschaft“ fordert ihre Opfer – bei den Deutschen genauso wie bei den Zuwanderern.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[15] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[16] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[17] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[18] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Computer

Laptops

Xiaomi Redmi Smartphone

Konfuzius-Tee

TechNews

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In seinem 25. Islam-Wochenrückblick hat „Islamistenjäger“ Irfan Peci wieder vier Ereignisse ausgewählt, die die Islamisierung in Deutschland und der Welt besonders deutlich darstellen.

Auf Platz 4 landet „Gümüsay statt Kleist“. In einer Deutsch-Klausur des Zentralabiturs 2022 Nordrhein-Westfalens wurde statt klassischer Werke von Kafka, Kleist oder Brecht das 2010 erschienene Werk „Sprache und Sein“ von Kübra Gümüsay behandelt. Ein Skandal, denn die kopftuchtragende türkischstämmige Journalistin hat in ihrer Vergangenheit mehr als einmal gezeigt, dass sie eine radikal-islamische Einstellung hat. Diese hat sie offensichtlich schon mit der Muttermilch aufgesogen: ihre Eltern verließen die Türkei, weil ihre Mutter aufgrund ihres Kopftuches in der damals noch von der Modernisierung Atatürks geprägten Türkei Mitte der 80er Jahre nicht mehr als Dozentin tätig sein durfte.

Kübra Gümüsay hat die fundamental-islamische Einstellung ihrer Eltern verinnerlich: so preist sie beispielsweise in diesem Werk „Sprache und Sein“ moslemische Autoren wie Necip Fazil Kisakürek. Der türkischstämmige Dichter wird als radikal-islamisch eingestuft und erklärte einst, Minderheiten wie Aleviten, Drusen und Jesiden, müsse man wie Brennnesseln aus „unserem religiösen und nationalen Garten“ wegjäten und wegwerfen ^[19]. Zudem übersetzte Kisakürek antisemitische Machwerke wie die «Protokolle der Weisen von Zion».

Das Projekt «Zahnrädernetzwerk» von Kübra Gümüsay wurde auch von Islamic Relief gefördert, einer Organisation, die der deutsche Geheimdienst zum Satellitensystem der Muslimbruderschaft zählt und deren Anführer kürzlich wegen antisemitischer Äusserungen zurücktreten mussten.

Kübra Gümüsay war laut der Neuen Zürcher Zeitung ^[19] auch bei „Islamophobie“-Konferenzen, an denen umstrittenene moslemische Funktionäre wie Farid Hafez teilnahmen. Hafez wird von einer AKP-nahen Stiftung alimentiert und verschweigt in seinen Schriften den Judenhass von Denkern wie Said Qutb. Die österreichische Polizei durchsuchte im Rahmen einer Razzia gegen mutmassliche Anhänger der Muslimbruderschaft im November 2020 seine Wohnung.

Gümüsay hat auch Sympathien mit extremistischen Organisationen: so beschwerte sie sich beispielsweise darüber, dass die türkisch-nationalistische Organisation „Milli Görus“ vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werde. Auch für Erdogan bekundete Gümüsay wiederholt Zustimmung und Solidarität.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu ^[20]:

„Gümüsays Texte sind weder literarisch noch gesellschaftspolitisch von herausragendem Rang, sie spiegeln vielmehr die verengte und exklusive Sichtweise einer fundamentalistischen Parallelgesellschaft wider, die nie in Deutschland angekommen ist und stark von Meinungsmachern aus dem Erdogan-Milieu beeinflusst wird. Dort sind auch extremistische Tendenzen sowie die Abneigung gegenüber Deutschland förmlich mit den Händen zu greifen.“

Es ist ein deutliches Zeichen, wie weit die Islamisierung in Deutschland vorangeschritten ist, wenn Texte einer solchen Autorin Bestandteil einer Abitürprüfung in Deutschland sind.

Auf Platz drei setzt Irfan Peci den moslemischen Busfahrer in Frankfurt, der über die Lautsprecheranlage seines Busses den Muezzinruf mit dem „Allahu Akbar“ skandierte. In seinem Video (oben) zeigt Irfan diesen skandalösen Vorfall. Immerhin hat die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt diesen Fahrer aufgrund einer Vielzahl von massiven Beschwerden aus dem Dienst entlassen. Sein Verhalten sei „absolut nicht akzeptabel“. Es bleibt abzuwarten, wie lange eine solche Bewertung noch Bestand hat.

Der Kopftuchstreit in den Krankenhäusern der katholischen St. Elisabeth-Gruppe in Herne belegt auf Platz zwei. Einer moslemischen Praktikantin mit Kopftuch war im Januar gekündigt worden ^[21], da dort von den Mitarbeitern ein neutrales Erscheinungsbild erwartet wird. Nachdem es vor allem von Studenten Proteste wegen angeblicher „Diskriminierung“ gab und sich auch die betroffene Moslemin öffentlich beschwerte, gab es eine hitzige Debatte. Das „Studierenden-Parlament“ der Bochumer Ruhr-Uni forderte in einem Brief, der auch an alle Chefärzte verschickt wurde, das Ende des Kopftuch-Verbots. Verbunden mit einer klaren Drohung: sollte dies nicht umgesetzt werden, könne man die Zusammenarbeit mit der Gruppe als Träger eines Uniklinikums oder akademischen Lehrkrankenhauses nicht weiter unterstützen ^[22].

Daraufhin wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet: eine weiße Haube, die wie eine medizinische Kopfbedeckung aussieht, aber auch aus islamischer Sicht als Kopftuch gewertet werden könne. Dies wird nun von der betroffenen Moslemin als Erfolg ^[23] und öffentlich als „Ende des Kopftuchverbots“ gewertet. Für Irfan Peci ist klar: Wieder einmal hat sich der Politische Islam durchgesetzt, die „ungläubige“ Gesellschaft knickt ein und erfüllt Forderungen, was aus linken Kreisen im Uni-Bereich, aber auch in Medien und Politik, massiv unterstützt wird.

Auf Platz eins setzt Irfan Peci die unfassbar brutale und bestialische Tat von radikalen Moslems in Nigeria, die eine junge christliche Studentin steinigten. Sie hätte angeblich in einer Sprachnachricht in einer Chatgruppe den Propheten Mohammed beleidigt. Die Polizei schaffte es nicht, auch nicht unter Einsatz von Tränengas, die wütende Menge von ihrem gemeinschaftlichen Mord abzubringen. Hierbei stellt sich natürlich sofort die Frage, wie ernst es der Polizei mit ihren Gegenmaßnahmen war. Zuvor hatte der entfesselte Mob die Studentin aus einem Sicherheitsraum der Schulbehörde herausgeholt.

Der Mord ereignete sich in Sokoto, einem von mehreren nördlichen Bundesstaaten in Nigeria, in denen seit dem Jahr 2000 die Scharia gilt. Die islamischen Gerichte arbeiten dort nach einem Bericht des Spiegel ^[24] parallel zum staatlichen Justizsystem und haben bereits Todesurteile wegen Ehebruchs, Blasphemie und Homosexualität verhängt. Fälle von tödlicher Lynchjustiz ohne Gerichtsverfahren kommen dort häufiger vor.

Die Video-Aufnahmen, die von dem Mob vorgenommen wurden, hat Irfan Peci auf seinem Telegram-Kanal „Islamistenjäger“ ^[25] veröffentlicht. Er warnt aber: Diese Aufnahmen können auf sensible Menschen absolut verstörend wirken. Nur wer innerlich gefestigt ist, sollte sich diese anschauen, um einen Eindruck von der entfesselten Grausamkeit dieses radikal-islamischen Mobs zu machen. Keinesfalls Jugendliche.

Zum faktischen Hintergrund muss man wissen, dass die Steinigung von Mohammed als Teil des schariatischen Strafrechts legitimiert wurde, bis heute gilt und von einigen radikal-islamischen Ländern auch praktiziert wird.

Irfan Peci stellt warnend fest, dass uns am Ende einer langen Entwicklung auch solche fürchterlichen Dinge blühen können, wenn wir der Islamisierung nachgeben und nicht konsequent einen Riegel vorschieben. Auch bei uns haben sich islamische Gegengesellschaften etabliert, in denen auch schon Forderungen nach Akzeptanz von Scharia-Gerichten gefordert wurden. Natürlich erstmal scheinbar „harmlos“ nur im Familienrecht. Aber danach kommt dann sukzessive, Stück für Stück, eines nach dem anderen, bis am Endpunkt der Entwicklung das Komplettprogramm der Scharia die weltliche Gesetzgebung ersetzt.

Die Losung muss heißen: wehret den Anfängen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[10]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[11].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 2. März fand vor dem Amtsgericht in Herford der erste Prozesstag gegen die Bürger statt, die friedlich vor der DITIB-Moschee demonstriert hatten, von der jede Woche der Muezzinruf erschallt. PI-NEWS berichtete ^[26] bereits im Vorfeld. Der bekannteste Protestler ist Marcel Bauersfeld, der ab Frühsommer 2020 monatelang immer Freitags um 13:30 Uhr zunächst mit einer Kuhglocke und dann mit einem Kochtopf Widerstand leistete ^[27].

Unterstützung bekam er von der neu gegründeten „Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford”, die Heimatlieder und christliche Choräle mit Posaune, Gitarre und Flügelhorn vortrugen und damit ein Gegenstück zu “Allah ist der Allergrößte” bildeten.

Gegen die Musiker und Sänger wurden schließlich Bußgeldverfahren eingeleitet. Sie hätten „vorsätzlich Geräte, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen, in solcher Lautstärke benutzt, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt wurden“.

Diese Bürger, die völlig zu Recht gegen den Muezzinruf von einer solchen DITIB-Moschee demonstrierten, in der übrigens auch schon Kinder als Soldaten verkleidet ^[28] für den Sieg der Türkei marschierten und dabei sogar den Märtyrertod darstellten ^[29], sollten nun nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Herford wegen angeblicher Störung der „Religionsausübung“, des „öffentlichen Friedens“ und des „Gottesdienstes“ verurteilt werden.

Der Muezzinruf gehört aber nicht zur „Religionsausübung“ Er ist lediglich der öffentliche Aufruf, zum Gebet zu kommen. Zusätzlich wird beim Muezzinruf aber auch der totalitäre Anspruch des Politischen Islams vermittelt, die einzig wahre Religion mit dem einzig wahren Gott zu verkörpern. Durch die mit Lautsprecher der Öffentlichkeit vermittelten Aussagen

„Allah ist der Allergrößte“
„Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“
„Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist“
„Es gibt keinen Gott außer Allah“

wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Da der Politische Islam auch noch einen weltlichen Machtanspruch hat, um sein „göttliches“ Gesetz, die Scharia, allen Menschen vorschreiben zu können, ist es das selbstverständliche Recht eines jeden Bürgers, gegen diese totalitäre Ideologie im Geiste von Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.

Der Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tilman Nagel, der im Laufe seiner langjährigen intensiven Arbeit über den Islam 16 Sachbücher veröffentlichte ^[30], hat zum Muezzinruf eine klare Bewertung vorgenommen:

„Der Gebetsruf verkündet den Zeitpunkt, an dem einer der fünf Tagesabschnitte beginnt, in dessen Verlauf jeweils das ihm zugeordnete rituelle Pflichtgebet zu absolvieren ist. Beispiel: Wenn die Sonne im Mittag steht, wird zum Mittagsgebet gerufen, das von da an bis zum Eintritt des Zeitabschnitts des Nachmittagsgebets vollzogen werden muss. Dieser Tagesabschnitt beginnt, sobald die Gegenstände einen Schatten werfen, der ihrer Höhe entspricht; dann wird zum Nachmittagsgebet gerufen.

Mit der ritualrechtlich gültigen Ausführung des jeweiligen Pflichtgebets hat der Gebetsruf nichts zu tun. Das Hören des Gebetsrufs ist ritualrechtlich kein Teil des Pflichtgebets. Wenn dies so wäre, dann hätte ein Pflichtgebet, das von jemandem außerhalb der Rufweite einer Moschee vollzogen wird, ritualrechtlich keine Gültigkeit. Ohnehin können die Pflichtgebete zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des Tagesabschnitts, dessen Beginn durch den Ruf verkündet wird, durchgeführt werden.“

Diese Informationen hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA auch vor Prozessbeginn in einer Pressemitteilung an Medien verschickt. Die gegen den Muezzinruf protestierenden Bürger müssten eigentlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, anstatt mit einem Gerichtsverfahren belästigt zu werden.

Die Staatsanwaltschaft sieht das aber, wie so oft, anders. Der Muezzin-Ruf beinhalte das „Glaubensbekenntnis der Muslime“ und sei „Bestandteil des Freitagsgebetes.“ Zudem sei Bauersfeld durch „islamfeindliche Ausrufe“ aufgefallen. Er hätte die Absicht gehabt, „zu feindseligen Taten gegen Muslime aufzustacheln“. Durch den Protest würde „das Vertrauen der Muslime in die ungestörte Religionsausübung erschüttert“.

Nun, was hat Marcel Bauersfeld gerufen?

„Ich übe hier nur mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus“
„Wider dem Kalifat“

Marcel Bauersfeld sagte vor Gericht, dass es ihm nicht um Moslems oder ihren Glauben geht, sondern nur um die Scharia. Denn der Muezzin-Ruf beinhalte die Anerkennung und Unterwerfung unter die Scharia. Er habe mit „kreativen Mitteln“ zur Diskussion und Verteidigung der Grundwerte unserer Gesellschaft aufrufen wollen.

Der 38 Jahre alte couragierte Bürger aus Herford betonte, seinen Protest nur ausgeführt zu haben, wenn der Muezzinruf ertönte. Nicht während eines „Gottesdienstes“. Zudem habe er während des für Moslems heiligen Monats Ramadan keine Aktionen durchgeführt.

Er sagte, dass er damit nur seine Grundrechte wahrnehme. Zudem gehe es ihm um die aus seiner Sicht „eigenmächtige Verfügung“ des Herforder Bürgermeisters Tim Kähler, der im Frühjahr 2020 den öffentlichen Muezzin-Ruf genehmigt hatte.

Nach dieser Erklärung zog sich Richter Thorben Meier mit der jungen Staatsanwältin und dem Verteidiger von Marcel Bauersfeld, Thomas Röckemann, zu einem Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zurück. Dabei legte Rechtsanwalt Röckemann die Bewertung von Prof. Dr. Tilman Nagel vor. Anschließend ordnete das Gericht an, dass von der Anklage ein religionswissenschaftliches Gutachten bezüglich des Muezzinrufes eingereicht werden soll. Bis dahin ist das Verfahren vertagt.

Der Richter war nach Einschätzung von Prozessbeobachtern beeindruckt, dass dieses Verfahren so große Aufmerksamkeit erregte. Der Saal war mit 20 Zuschauern, die wohl allesamt islamkritisch eingestellt sind, gut gefüllt. Das könnte wohl mit ein Grund für die Einforderung des Gutachtens gewesen sein, womit die Staatsanwältin zunächst gar nicht einverstanden war.

^[31]Ein Gerichtsurteil, in dem bestätigt ist, dass der Muezzinruf kein Bestandteil der islamischen Religionsausübung ist, würde dafür sorgen, dass in Zukunft keine Verfahren dieser Art mehr gegen protestierende Bürger wie in Herford eingeleitet werden. Dann dürften sich künftig Bürgermeister in Deutschland auch schwer tun, eigenmächtig den Muezzinruf in ihren Städten zu erlauben und sich dabei auf die vermeintliche „Religionsfreiheit“ berufen.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat einen ausführlichen Bericht ^[32] über diesen Prozesstag in Herford veröffentlicht.

In der Bielefelder Straße in Herford, wo der Muezzinruf der DITIB-Moschee erschallt, leben übrigens auch Jesiden, die durch den Islamischen Staat ja besonderen Verbrechen ausgesetzt waren. Wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet ^[33], werde eine der dort lebenden jesidischen Frauen beim Ertönen des „Allahu Akbar“ regelmäßig ohnmächtig“. Der jesidische Verein „Eziden Weltweit“ erklärt:

„Der Grund dafür ist die Angst und die Traumatisierung, die viele Jesiden, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen, im Zusammenhang mit Gräueltaten des Islamischen Staates erlebt haben. In unmittelbarer Nähe zur Moschee leben vor dem IS geflohene Jesiden, die mit ansehen mussten, wie ihre Eltern erschossen, geköpft oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden oder wie ihre Kinder verschleppt wurden. Der Muezzin-Ruf weckt bei den jesidischen Anwohnern schlimmste Erinnerungen und der Verein will sich engagieren, um diesen für die Kriegsflüchtlinge unerträglichen Zustand zu beenden“.

Die Jesiden hatten bei Herfords Bürgermeister Tim Kähler einen Gesprächstermin bekommen. Die zweite Vereinsvorsitzende erschien dazu in Begleitung zweier Vereinsmitglieder, deren Familie durch den Islamischen Staat 89 Todesopfer zu beklagen hat. Laut der Neuen Westfälischen habe dem Verein das Ergebnis des Gespräches aber nicht ausgereicht. Sie fühlten sich nicht verstanden. Bürgermeister Kähler habe zwar die geschilderten tragischen Schicksale der jesidischen Familien bedauert, jedoch sei seine Entscheidung für den Muezzinruf durch das deutsche Verwaltungsrecht gedeckt. Abschließend habe der Bürgermeister noch darauf hingewiesen, dass es den Betroffenen schließlich jederzeit freistünde, den Rechtsweg zu beschreiten.

Die Haltung dieses Bürgermeisters zeigt, wie enorm wichtig die Aufklärungsarbeit über die Bedeutung des Muezzinrufes und die Bedrohung durch den Politischen Islam ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa arbeitet seit 20 Jahren daran und hilft auch Bürgern, die sich tapfer gegen die Unterwanderung durch diesen Politischen Islam einsetzen. Wie die mutigen Bürger in Herford.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass wir freiheitsliebenden Bürger in Deutschland etwas gegen die Ausbreitung des Politischen Islams unternehmen müssen, unterstützen Sie die Arbeit der größten islamkritischen Bürgerbewegung im deutschsprachigen Raum. Sie können natürlich auch Mitglied bei uns werden. Damit befinden Sie sich dann in guter Gesellschaft.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[10].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim hat am 13. September ein aufsehenerregender Prozess ^[34] begonnen: Zwei miteinander verfeindete syrische Großfamilien hatten sich am 14. Dezember des vergangenen Jahres am helllichten Tag in der Innenstadt Singens, Kreis Konstanz, eine große Schlägerei mit gegenseitigen Angriffen geliefert. Ein Mensch wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Bei dem blutigen Streit hätten sich zunächst mehrere junge Männer geprügelt, später griffen den Angaben nach acht Männer an einer Ampel einen Kleinbus an, zertrümmerten die Autoscheibe, misshandelten drei Opfer und verletzten sie schwer. Einer der drei Businsassen wurde laut Anklage mit einem Messer attackiert und musste notoperiert werden. Ihm war unter anderem eine Beinvene durchtrennt ^[35] worden. Wenn das Opfer diese Vene nicht noch selber abgeklemmt hätte, dann hätte das noch wesentlich schlimmer ausgehen können, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Gerlach feststellt. Die Angreifer sollen in Kauf genommen haben, dass eines der Opfer zu Tode kommt.

Acht Männer, die alle als Flüchtlinge während des Syrien-Krieges nach Deutschland kamen, wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Da es sich um ein offensichtlich gewaltbereites Klientel mit großem Anhang handelt, wurde das Verfahren nach Stuttgart-Stammheim verlegt.

Um welche Größenordnungen es sich handelt, wurde zu Prozessbeginn deutlich: Zwar verweigern alle acht Angeklagten jegliche Angaben zu den Vorwürfen, aber zumindest drei haben über ihre Lebensverhältnisse ausgesagt. Einer berichtete von seinem Vater, der vier Ehefrauen hat und mit ihnen 48 Kinder zeugte: 25 Jungen und 23 Mädchen.

Das entspricht übrigens exakt den Vorgaben der Scharia, der Gesetzgebung des Politischen Islams, nach der es jedem Moslem gestattet ist, bis zu vier Frauen zu heiraten. Einzige Einschränkung: Er muss in der Lage sein, alle vier zu versorgen. Legitimiert durch den Koran in Sure 4 Vers 3:

Und wenn ihr befürchtet, nicht gerecht hinsichtlich der Waisen zu handeln, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber befürchtet, nicht gerecht zu handeln, dann nur eine oder was eure rechte Hand besitzt. Das ist eher geeignet, daß ihr nicht ungerecht seid.

Mit der Formulierung „was Eure rechte Hand besitzt“ sind übrigens Sklavinnen gemeint. Im Politischen Islam ist bis heute die Sklaverei erlaubt, was in einigen fundamental-islamischen Ländern auch entsprechend ausgelebt wird.

Jeder westlich sozialisierte Mann dürfte sich jetzt unweigerlich fragen: Vier Frauen? Wie soll denn das gehen, wenn man schon in einer Beziehung zu zweit jede Menge Ärger, Probleme und Auseinandersetzungen hat. Der Politische Islam hat aber auch dafür die männergerechte Lösung: Der Mann ist der Boss, die Frau hat zu gehorchen, andernfalls setzt es Schläge. Im klassischen Prügelvers Sure 4 Vers 34 ist dies klar geregelt:

Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.

Auf dieser Basis kann das dann also durchaus funktionieren mit vier Frauen. Die vier haben übrigens auch jederzeit im Ehebett bereit zu sein für ihren Chef. Die jederzeitige sexuelle Verfügbarkeit der Frauen ist in Sure 2 Vers 223 befohlen:

Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt Gutes für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wißt, daß ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.

Alles in der offiziellen Koranausgabe von „islam.de“ ^[36] nachzulesen, die vom Zentralrat der Moslems in Deutschland verwaltet wird.

Diese Tatsachen muss man immer wieder aussprechen, da sie sich offensichtlich noch nicht richtig herumgesprochen haben. Vor allem auch nicht in die Köpfe der verantwortlichen Politiker dieses Landes. Was im Koran steht, sind Befehle eines Gottes, weitergeleitet vom Engel Gabriel an den Propheten Mohammed, der es in den Koran diktierte. Aber im Bayerischen Landtag wurde Anfang Juli der Lehrplan für den Islamischen Unterricht verabschiedet, in dem genau dieser Prophet Mohammed mit den gerade beschriebenen Vorgaben für die Ehe allen Ernstes als „Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen“ dargestellt wird. Die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam ist wichtiger und notwendiger denn je.

Zurück zu den beiden verfeindeten syrischen Großfamilien in Singen: Sie sollen untereinander verwandt und verschwägert sein. Was im Politischen Islam ebenfalls nicht verwundert, denn die Verheiratung von Frauen an ihre Cousins ist durchaus gängige Praxis. Nicht wenige dieser Großfamilien-Clans sind kriminell. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts haben sie in Deutschland regionale Schwerpunkte: Mehr als zwei Drittel aller Ermittlungen erfolgen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin. Das größte Problem für die Ermittler seien abgeschottete Familienstrukturen.

Das Sahnehäubchen dieser spannenden Geschichte aus 1001er Nacht kommt zum Schluss: Gegen zwei Männer aus der Truppe der Angreifer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zusätzlich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien.

Das wirft auch wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf einen Teil der Menschen, die sich aus Syrien den 4000 Kilometer langen Weg zu uns nach Deutschland machen. Wie auch die türkischstämmige Schwester Hatune bestätigt, die sich mit ihrer Stiftung unter anderem in Syrien engagiert, um Menschen in Not zu helfen, sind Moslems mit einer moderaten Einstellung wie beträchtliche Teile der Drusen, Alawiten und Kurden sowie Nicht-Moslems wie Christen und Jesiden froh, dass Baschar al-Assad Regierungschef ist. Denn er hält seine schützende Hand über all diese Menschen und bekämpft die fundamental-radikalen Moslems, die in Syrien einen Islamischen Staat errichten wollen. Zu jeder Zeit des Syrien-Krieges habe es die Möglichkeit gegeben, innerhalb Syriens aus den umkämpften Gebieten höchstens 50 bis 100 Kilometer weit weg in sichere Gebiete fliehen zu können. Bundesverdienstkreuzträgerin Schwester Hatune teilte der Bürgerbewegung Pax Europa mit, dass insbesondere Christen fest zu dem modern eingestellten Alawiten Assad halten.

Nun darf man sich die berechtigte Frage stellen, wer da eigentlich aus Syrien in den letzten Jahren zu uns gekommen ist. Und warum syrische „Flüchtlinge“, die in Deutschland massive Straftaten begehen, nicht wieder in ihr Land zurückgeschickt werden.

Man darf auch gespannt sein, was der Prozess im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim noch alles zutage fördert. Es sind acht Verhandlungstage bis Mitte Oktober geplant. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an den Entwicklungen dran.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[10].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wird nach jedem Terroranschlag des Politischen Islams versucht, dem moslemischen Attentäter psychische Probleme zuzuschreiben, um damit eine vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ attestieren zu können. Dabei handeln diese Allah-Krieger exakt nach den Vorgaben ihrer Ideologie, die im Befehlsbuch Koran unmissverständlich festgehalten sind. Auch der Auto-Dschihadist von Berlin (siehe Video oben), der mit radikalen Moslems verkehrte, seine Tat mit vielen Hinweisen auf den Islam ankündigte, bei der Tat „Allahu Akbar“ rief und anschließend auf seinem Gebetsteppich betete, ist nun in einer psychiatrischen Haftanstalt gelandet.

Aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft wird es eben als geistig nicht zurechnungsfähig eingeordnet, wenn jemand wahllos Menschen eines anderen Glaubens attackiert und tötet. Das „Tötet sie, wo immer Ihr sie findet“ des Korans wird vom westlichen Mainstream vorsätzlich ignoriert. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Der Auto-Dschihadist von Berlin, der irakische Moslem Sarmad A., drang 2016 über Finnland in unser Land ein. Seitdem ist er ein „geduldeter“ angeblicher „Flüchtling“ und wird nicht abgeschoben, da der Irak als „unsicher“ gilt. Nun, für Christen, Jesiden und andere „Ungläubige“ sicherlich ja, aber für gläubige Moslems wohl eher nicht.

Am 18. August 2020 raste ^[37] dieser Sarmad A. über die Berliner Stadtautobahn A 100 und rammte vorsätzlich drei Motorräder. Der 30-jährige Moslem habe laut des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Berlin regelrecht „Jagd“ auf die Motorradfahrer gemacht. Alle drei wurden schwer verletzt, einer musste mit schweren Kopfverletzungen reanimiert werden. Es war ein Feuerwehrmann, der sich auf dem Heimweg befand und auch noch schwere Wirbelsäulenschäden erlitt. Drei weitere Personen wurden leicht verletzt, als ein angefahrenes Motorrad in ihr Auto krachte.

Nach dem letzten Rammen war das Fahrzeug des islamischen Terroristen so schwer beschädigt, dass er seine Attacken nicht mehr weiter fortsetzen konnte. So stieg der Moslem mit einem Küchenmesser bewaffnet aus und rief „Allahu Akbar“, was „Allah ist der Größte“ heißt. Dann stellte er eine Munitionskiste auf das Dach seines Autos und schrie den Passanten auf arabisch zu:

„Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben.“

Anschließend rollte er einen Gebetsteppich aus und ließ sich darauf zum Gebet an seinen Gott Allah nieder. Ein arabisch-sprechender Polizist griff ein und zog den Moslem von seinem Teppich weg. Nach der Festnahme soll sich der Mann aus Bagdad aggressiv verhalten haben.

Anschlag auf Facebook mit „Allah ist der Größte“ und „Märtyrer“ angekündigt

Zwei Stunden zuvor zeigte sich der Attentäter auf Facebook ^[38] mit typisch islamischer Häkelkappe und seinem Fahrzeug, mit dem er kurz danach seinen Terror-Anschlag beging:

Dazu postete er religiöse Sprüche, in denen die Worte „Märtyrer“, „Allah liebt“, Allahu Akbar“ und „Palästina“ vorkamen. Der offensichtlich tiefgläubige Moslem unterlegte auch ein Foto von sich mit der palästinensischen Fahne.

Neben dem Wort „Märtyrer“ ist ein kleines Autosymbol abgebildet. Auf einer weiteren Bildmontage drückt ein Sensenmann an einem Tacho die Nadel in Richtung 160. Ermittler deuten dies als Hinweise, dass der Iraker einen Selbstmordanschlag mit einem Fahrzeug plante. Zahlreiche Personen, vermutlich Moslems, ermutigten ihn auf Facebook im Kommentarbereich und wünschten ihm alles Gute.

Anschließend lief der Moslem im Stadtteil Reinickendorf durch die Straßen und trommelte auf Autodächer. Nachbarn alarmierten daraufhin die Polizei, die auch mit zwei Streifen ausrückte, den Iraker aber nicht ausfindig machen konnte.

Der Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft, in der der Terrorist mit einer zweiten Person gelebt hat, berichtete, dass der Moslem oft die Straße hoch und runter lief und dabei lautstark immer wieder „Allahu akbar“ rief. Weitere Nachbarn haben den 30-Jährigen als „gewaltbereit“ geschildert.

Kontakte zu Gefährdern des Islamischen Staates

Der Iraker soll Kontakt zu mindestens einem als Gefährder bekannten radikalen Moslem gehabt haben, der der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ angehöre, wie die Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Laut „Tagesspiegel“ sei auch der Auto-Dschihadist dem IS-Spektrum zuzuordnen.

Dies liegt auch nahe, denn der Islamische Staat forderte bereits mehrfach alle in Europa lebenden Moslems auf, Terror-Anschläge mit allem durchzuführen, was als Waffen geeignet ist, beispielsweise Messer, Scheren und Autos. Es geht darum, die ungläubige Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen. So, wie es auch im Befehlsbuch Koran steht:

„Wir werden in die Herzen derjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen dafür, daß sie Allah andere Götter beigesellt haben, wozu Er keine Ermächtigung offenbart hat.“ (Sure 3, Vers 151)

Dieser Auto-Dschihad war nach allen vorliegenden Erkenntnissen also ein Terror-Anschlag des Politischen Islams. Aber auch nach dieser Attacke wird händeringend versucht, dem Moslem eine Schuldunfähigkeit aufgrund angeblicher „psychischer Probleme“ unterzuschieben.

Die vermeintliche „psychische Erkrankung“ des Auto-Dschihadisten von Berlin

Schnell nach diesem Auto-Terror-Anschlag wurde – wie so oft – erklärt, dass der moslemische Attentäter „psychisch krank“ sei. Berlins Innensenator Andreas Geisel meinte, dass die „Vermischung von „persönlichen Problemen“ mit „religiös aufgeladenen Vorstellungen“ zu „unkontrollierbarem Handeln“ führen könne.

SPD-Mann Geisel sollte den Koran kennen, denn im Bücherregal seines Büros befindet sich einer. Wenn er die Motive des Auto-Dschihadisten herausfinden möchte, dann muss er sich nur die einschlägigen Tötungs-, Terror- und Kampfbefehle des Korans gegen die Ungläubigen durchlesen. Sure 2 und Sure 9 sind hierzu als Einstieg zu empfehlen. Zur Ausführung von gezieltem Terror reicht die Überzeugung, dass es sich bei diesen Koranversen um zeitlos gültige Befehle eines Gottes handelt und die Zeit zum Dschihad gekommen ist. Aber vermutlich hat das frühere SED-Mitglied Geisel den Koran nur als Ausdruck seiner „interreligiösen Kompetenz“ und „weltoffenen Toleranz“ im Regal stehen und sah noch nie aufmerksam hinein.

Der irakische Moslem hatte seinen Anschlag auf Facebook als typisch islamische Märtyrer-Mission angekündigt, rief bei der Tat „Allahu Akbar“, rollte anschließend seinen Gebetsteppich aus und betete. Zuvor hatte er Kontakt zu mindestens einem Anhänger des Islamischen Staates, der ja Moslems in ganz Europa zu Anschlägen aufrief. Damit ist das Motiv klar.

Aber Sarmad A. wurde nach der Vorführung vor dem Haftrichter zügig von einer psychiatrischen Gutachterin untersucht, die ihm einen „bizarren, religiösen Wahn“ attestierte. Wegen dieser angeblichen „psychischen Erkrankung“ sei eine „Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen“. Dieser angebliche religiöse „Wahn“ entspricht aber vielmehr exakt der Ideologie des Politischen Islams und ist keineswegs „bizarr“, sondern real. Der Mann befindet sich aber nun im Maßregelvollzug in einem Haftkrankenhaus.

Dieser Maßregelvollzug ^[39] ist für Straftäter gedacht, die aufgrund ihrer psychischen oder Suchterkrankung das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. Diese Täter werden in der Regel von Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig in forensisch-psychiatrische Kliniken eingewiesen – im Unterschied zu schuldfähigen, für ihre Tat voll verantwortlichen Rechtsbrechern, die überwiegend in Justizvollzugsanstalten kommen. Sarmad A. ist für seine Tat voll verantwortlich, denn er hat sich nach der Terror-Ideologie des Politischen Islams gerichtet.

2018 nach Attacke auf Polizist Gebetsteppich ausgerollt

Der gläubige Moslem hatte bereits 2018 eine Körperverletzung begangen, die herbeigerufenen Polizisten bedroht, anschließend seinen Gebetsteppich ausgerollt und darauf gebetet. Damals wurde das Verfahren wegen „phasenweiser Schuldunfähigkeit“ mit einem Freispruch beendet. Sarmad A. blieb aber nicht lange in der Psychiatrie, sondern wurde rasch wieder auf die Berliner Bevölkerung losgelassen. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt erwies.

Dabei ist der Terror des Politischen Islams kein Fall für die Psychiatrie, sondern für die konsequente Bestrafung durch den Rechtsstaat und die langfristige Unterbringung in Haftanstalten. Zudem wird klar, wie nötig die umfassende Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile dieser Ideologie ist.

Niemand braucht sich zu wundern, dass die klaren Tötungsbefehle des Korans, die Diffamierung aller Ungläubigen und das Heilsversprechen für Attentäter, im Falle ihres eigenen Todes mit ewigem Leben im Paradies und Freuden mit 72 Jungfrauen belohnt zu werden, auch vielfach von Moslems ausgeführt werden. Nur aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaften ist dies „psychisch krank“.

Im Politischen Islam jedoch ist dies der konsequent ausgeführte Heilige Krieg gegen die Ungläubigen, der Dschihad. Ein islamischer Terrorist erkennt natürlich kein „Unrecht“ in seinem Handeln, wenn er in seinem Befehlsbuch liest „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“. Der irakische Auto-Dschihadist hat diesen Befehl in Berlin für sich umgesetzt und in voller Überzeugung im Auftrag seines Gottes Allah gehandelt.

Hier sollte also nicht die Psychiatrie aktiv werden, sondern der Staat, der das Verbot des Politischen Islams durchführen sollte, damit Moslems wie Sarmad A. nicht mehr zu solchen Terror-Anschlägen gebracht werden können. In Österreich arbeitet die Regierung seit zwei Jahren an einem solchen Verbot.

Auch die CSU hat den Politischen Islam als Ursache für Terror erkannt. In ihrem Leitantrag ^[40] hierzu steht auf den Seiten 3 und vier:

Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt.

Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Islamistische Terroristen rufen bei einem Anschlag „Allah ist groß“ und sehen sich als Märtyrer.

Deshalb ist es falsch zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Überall, wo sich Terroristen auf den Koran berufen, wo der Islam für Gewalt missbraucht wird, wo muslimische Geistlichkeit Terror predigt, hat der Terror mit dem Politischen Islam zu tun.

Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt.

Diesen Leitantrag zum Politischen Islam hat die CSU leider seit November 2016 in der Schublade versteckt und noch nicht in politische Arbeit umgesetzt. Aber immer mehr Parteien erkennen mittlerweile die Bedeutung dieses Begriffes und arbeiten mit ihm. Neben der AfD auch Teile der CDU und in Österreich die ÖVP und die FPÖ. Das Verbot dieser gefährlichen Ideologie würde eine der wichtigsten Präventiv-Maßnahmen im Kampf gegen den Terror darstellen.

Der Terror des Politischen Islams – ein teures Massenphänomen in Deutschland

Der Terror des Politischen Islams ist nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland ein Massenphänomen, das aufgrund der vielen Verdächtigen und Gefährder zudem sehr teuer ist. Auf Nachfrage des früheren Kriminalpolizisten und jetzigen Buchautors Stephan Schubert gab die Pressestelle des Generalbundesanwalts bekannt, dass seit 2015 2645 Verfahren zu „islamistischem“ Terror eingeleitet wurden (PI-NEWS berichtete ^[41]). Die meisten der Terror-Verdächtigen seien „Zugewanderte“ aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Sprunghafter Anstieg der Terrorverdächtigen seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle

So ist es kein Wunder, dass sich seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle ein sprunghafter Anstieg der Terrorverfahren feststellen lässt. Waren es 2015 noch 108, gab es 2016 bereits eine Verdopplung auf 201. 2017 schlug der Massenzustrom von „Flüchtlingen“ mit 1052 Terrorverfahren voll zu Buche. Ab 2018 ging es wohl aufgrund der anlaufenden Sicherheitsmaßnahmen auf 884 Terrorverfahren zurück, 2019 weiter auf 400.

Überwachung des Gefährders Ayman N. kostete bisher 5 Millionen Euro

Viele dieser Verfahren sind extrem teuer. So überwachen Landespolizisten in Sachsen-Anhalt laut Berichten der Magdeburger Volksstimme ^[42] und der Bild ^[43] seit drei Jahren einen Gefährder des Islamischen Staates in Bitterfeld-Friedersdorf. Auf Schritt und Tritt. Rund um die Uhr. Der als potentieller Terrorist eingestufte Moslem Ayman N. aus Syrien kostete die deutschen Steuerzahler bisher über 5 Millionen Euro ^[44].

Im August 2017 hatte zunächst das Landgericht Halle den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ eröffnet. Der IS-Sympathisant, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Herbst 2015 eingereist war, hatte im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten aufgenommen. Laut Anklage habe sich Ayman N. eine Bauanleitung zur Herstellung des Sturmgewehres AK 47, einer Kalaschnikow, zusenden lassen. Außerdem habe er in einem Chat erfragt, wo man Waffen erhalte und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne, was auf einen Selbstmordanschlag hindeutet. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete der Syrer auch, dass er „etwas Größeres“ plane:

„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben. Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor.“

Ein deutscher Justizsprecher teilte mit:

„Er tat kund, dass er einen Anschlag gegen das Leben vieler in Deutschland lebender Menschen verüben wolle.“

Terrorverdächtiger erschien vor Gericht in islamischem Gebetsteppich

Dieser Anschlag sollte wohl in Berlin erfolgen. Zur Verhandlung vor dem Landgericht erschien der Moslem in einen islamischen Gebetsteppich gehüllt. Nach dem dritten nichtöffentlichen Verhandlungstag im September 2017, als Zeugen den Syrer als „IS-Schläfer“ bezeichneten, gab das Gericht den Fall wegen seiner politischen Brisanz an den Staatsschutzsenat des Kammergerichtes Berlin ab. Doch dort wurde das Verfahren gegen Ayman N. nach dem vierten Verhandlungstag im Dezember vorübergehend ausgesetzt, weil noch Nachermittlungen zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erforderlich seien. Damit war auch der Haftbefehl wieder ausgesetzt.

12 Polizisten überwachen terrorverdächtigen Moslem Tag und Nacht

Seit Herbst 2017 muss der syrische Moslem nun jeden Tag von vier Zivilpolizisten überwacht werden. Auch wenn er abends in seine Asyl- Unterkunft geht. Hierzu sind drei Einsatz-Schichten notwendig, also 12 Polizisten am Tag, von denen viele von Magdeburg anreisen müssen. Ayman N. gilt als so gefährlich, dass er ständig eine Fußfessel trägt und den Ort Friedersdorf nicht verlassen darf.

Dadurch haben sich laut Zeitungsberichten bereits 95.000 Einsatzstunden für die Bewachung des terrorverdächtigen „Flüchtlings“ angesammelt. Bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamten macht das bislang fünf Millionen Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers und der deutschen Rentner aus. Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel sind noch nicht mit einberechnet. Dieser teure Wahnsinn geht solange weiter, bis der Prozess gegen den heute 19-Jährigen wegen Terror-Gefährdung vor dem Berliner Kammergericht fortgeführt wird.

Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagte sich gegenüber der BILD-Zeitung, dass diese Dauer-Überwachung Kräfte binde, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Die immens gestiegene Terrorgefahr durch moslemische Flüchtlinge zählt zu einem der größten Tabuthemen im Bereich der inneren Sicherheit und wird vielfach sogar negiert.

Die ideologische Grundlage für diesen Terror liefert der Politische Islam. Davon sind in Deutschland und Österreich auch die Parteien ÖVP, FPÖ, CSU, AfD, Teile der CDU und viele kundige Islamkritiker sowie Organisationen wie das Zentrum für Studien über den Politischen Islam, englisch CSPI, überzeugt. In Wien wurde von der österreichischen Regierung im August 2020 die Dokumentationsstelle Politischer Islam eröffnet.

Der Begriff „Islamismus“ führt hingegen in die falsche Richtung, denn er suggeriert, dass es sich um eine „extremistische“ Auslegung des Islam handele. Das ist falsch.

Schließlich ist der Politische Islam von Anfang an ein integraler Bestandteil des Islams, wurde vom Propheten Mohammed so vorgelebt und in Befehlsform im Koran festgehalten. Dieser Politische Islam muss aus dem Gesamtkonstrukt Islam herausgelöst und verboten werden. In einer freien demokratischen Gesellschaft darf nur der wirklich religiöse, spirituelle und strikt säkulare Teil gelten, sonst wird der Terror des Politischen Islams nie aufhören. Aber diese Terroristen werden vielfach immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Wie auch im Fall des afghanischen Dschihadisten Harun P., der jetzt in München nach nur fünf Jahren – weniger als der halben Haftdauer – wieder auf die Menschheit losgelassen wurde. Mehr darüber am Donnerstag.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[45]

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Von STEFAN SCHUBERT | Millionen Menschen in Deutschland befinden sich im Krieg – gegeneinander. Derzeit sollen rund 1,2 Millionen Kurden in Deutschland leben. Dazu kommen seit der unkontrollierten Masseneinwanderung rund 770 000 Syrer. Ethnische »Säuberungen« in Nord-Syrien, die von Erdogans radikal-islamistischen Milizen ausgeführt werden, kommen hier noch hinzu.

Die Leidtragenden sind neben Kurden und Jesiden auch christliche Aramäer. Behörden erwarten zudem militante Aktionen vonseiten der linksextremen Antifa zur Unterstützung der Kurden. Deutschlands Sicherheitslage gleicht angesichts dieser Zustände einem Pulverfass.

Erdogans Träume von einer osmanischen Großmacht haben nicht nur zu einem neuerlichen Krieg im Nahen Osten geführt, sondern gleichzeitig die Sicherheitslage in Deutschland eskalieren lassen. Für zahlreiche Experten ist der Waffengang gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien hingegen nur vorgeschoben.

Längst werden im Internet, in AKP-Foren und selbst im türkischen Staatsfernsehen, Türkeikarten mit Grenzen von 1918 gezeigt ^[46].

»Es geht ihm nicht um einen kleinen Sicherheitskorridor in Nordsyrien, er sieht die historische Gelegenheit, die Grenzen der Türkei in großem Stil zu verschieben«, wird dieser Tage ein hochrangiger Diplomat in Brüssel zitiert. Die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens scheint wieder einmal außer Kontrolle zu geraten.

Zudem droht der Despot vom Bosporus unverhohlen mit etwas, wovon der Mainstream gar nichts wissen will – nämlich mit dem Einsatz der »Migrationswaffe«. Die US-Politikwissenschaftlerin der Tufts University in Boston, Kelly M. Greenhill, schreibt dazu in ihrem lesenswerten Buch Massenmigration als Waffe ^[47]: Vertreibung, Erpressung, Außenpolitik:

^[47]»Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen das Ziel, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie vorhandene und miteinander konkurrierende politische Interessen und Gruppen ausnutzen und indem sie die Kosten oder Risiken beeinflussen, die den Bevölkerungen der Zielstaaten auferlegt werden.«

Wie unverhohlen Erdogan Deutschland und die EU mit der Migrationswaffe zu erpressen gedenkt, verbreitete die Nachrichtenagentur AFP:

»Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen«, so der türkische Despot. Erdogan wird zudem eine ideologische Nähe zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Dieses bestens vernetzte Netzwerk arbeitet bekanntlich an der islamischen Weltherrschaft, dem Kalifat ^[48].

Die Muslimbrüder betreiben ebenfalls eine gezielte Islamisierung Deutschlands, mit dem Endziel, einen islamistischen Gottesstaat in Deutschland zu errichten. Leider handelt es sich dabei nicht um eine Verschwörungstheorie aus dem Netz, sondern um schriftlich festgelegte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die in den Versfassungsschutzberichten nachzulesen sind. Auch im aktuellen Buch des Autors, Sicherheitsrisiko Islam, werden die alarmierenden Aktivitäten von Erdogan und den Muslimbrüdern enthüllt und analysiert.

»Türkei bombardiert gezielt IS-Gefängnisse«

Es mehren sich nicht nur Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, ja die mit der Türkei verbündeten Dschihadistenmilizen brüsten sich sogar damit. Auch ist zu beobachten, dass das türkische Militär gezielt IS-Gefängnisse, wie beispielsweise das IS-Camp Ain Issa, bombardiert und so bereits Tausenden IS-Kämpfern die Flucht ermöglichte. Der Einmarsch der Türken trägt somit direkt zu einem Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat bei, die ja anfangs durch die Türkei massiv aufgerüstet wurde und enorme logistische Unterstützung erhielt.

Beobachter gehen von bis 100 000 inhaftierten IS-Anhängern allein in Nord-Syrien aus. Darunter befinden sich an die 11 000 IS-Terroristen, 9000 Syrer und Iraker, sowie bis zu 2000 ausländische IS-Kämpfer. Die kurdischen Streitkräfte haben bereits mehrfach um Hilfe gerufen und angekündigt, Wachpersonal zur Unterstützung an der Front abziehen zu müssen. Es ist zu befürchten, dass die Türkei-Invasion zu einer immensen Fluchtwelle von IS-Anhängern und IS-Terroristen führt. Obwohl die Hintergründe allen Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung bekannt sind, bleiben Deutschlands Grenzen offen und unkontrolliert.

Pulverfass Deutschland

Auch auf Deutschlands Straßen kam es aufgrund dieser hochexplosiven Gesamtlage bereits zu ersten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und PKK-nahen Kurden. Diese Gewalttätigkeiten drohen nun weiter zu eskalieren. Beim letzten Türkei-Einmarsch in Syrien, im Januar 2018, verschärfte sich die Situation dadurch, dass sich die (deutsche) linksextreme Szene an militanten Attacken durch kurdische Nationalisten und Extremisten beteiligte. So bekannte sich die Antifa unter anderem zu einem Brandanschlag auf eine türkische Moschee in Kassel. In Ulm wurden vier syrische Flüchtlinge verhaftet, denen die Staatsanwaltschaft Stuttgart vorwirft, Molotowcocktails auf ein türkisches Gemüsegeschäft und einen Moscheeverein geschleudert zu haben.

^[49]Wieder einmal wird deutlich, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Kriegsgebieten zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in Deutschland geführt hat. Die Behörden registrierten im Jahr 2018 innerhalb kürzester Zeit über 3 Dutzend Brandanschläge und Attacken auf türkische Moscheen und Einrichtungen.

Die PKK-Jugend rief zu dieser Zeit sogar dazu auf, »den Krieg nach Europa zu tragen«.

Türkische Nationalisten, kurdische Extremisten, linksextreme Antifa-Anhänger, Dschihadisten-Milizen und IS-Terroristen, die nach wie vor massenweise nach Westeuropa flüchten, wirken sich massiv auf unsere Sicherheitslage aus. Nach der Welle von Terroranschlägen der vergangenen Tage und Wochen, scheint sich die Destabilisierung Deutschlands ^[50] zu einem bedrohlichen Dauerzustand zu entwickeln.

» Kelly M. Greenhill: Massenmigration als Waffe ^[47], 432 Seiten, 9,99 Euro – hier ^[47] bestellen!

» Stefan Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands ^[49], 336 Seiten, 22,99 Euro – hier ^[49] bestellen!

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Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report ^[51] erschienen.

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Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne ^[52] im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna ^[53] unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…

Dämonisierung der AfD geht weiter

Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.

Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.

Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.

Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.

Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!

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Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:

Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)

Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.

Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)

Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)

Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)

Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)

Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)

und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)

und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)

Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)

– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)

Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)

SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,

(Zurufe von der LINKEN: Was?)

solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)

Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)

Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)

indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.

Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt

(Zurufe von der LINKEN)

und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)

und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)

die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.

(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)

Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)

Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)

Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)

und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)

Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)

Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)

Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)

denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)

Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)

zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.

Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,

(Zurufe von der LINKEN)

keinen Islamismus auf deutschem Boden!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)

Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Sichert, Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)

– Er kann, wenn er will.

Martin Sichert (AfD):

Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.

Martin Sichert (AfD):

Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)

denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)

Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Das muss angegangen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)

Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)

Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist um, Herr Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist vorbei.

Martin Sichert (AfD):

– im Sinne der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)

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