Sonnebergs Landrat Sesselmann zu Behauptungen von Prof. Voigt
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Von WOLFGANG PRABEL | Mario Voigt hatte bei dem WELT-Streitgespräch mit Björn Höcke den Landrat Robert Sesselmann in die Pfanne gehauen, indem er Aktivitäten von zwei CDU-Landräten hinsichtlich Bezahlkarte und Asylantenbeschäftigung über den Klee lobte und Sesselmann der Untüchtigkeit zieh. Sesselmanns Antwort oben im Video.
Es gehört schon eine gesalzene Portion Frechheit dazu, der AfD Unfähigkeit bei Problemlösungen vorzuwerfen, die Dr. M. mit ihrer Politik der offenen Grenzen erst erforderlich gemacht hat. Die blutige Spur der CDU-Politik, vom Breitscheidplatz-Attentat bis zur Messerung von Kindern, ist nicht von einem kleinen Landrat aufzuwischen, sondern von den Oligarchen in Kalifornien und New York sowie Politikern aus Brüssel, Berlin und Erfurt, und zwar in dieser Reihenfolge.
Landräte wie Schweinsburg und Sesselmann sollen als Funktionäre der untersten Ebene das ausbaden, was die Großen mit ihren woken Glaubenssystemen versaubeutelt haben. Die Landkreise sind aber nur Reparaturbetriebe mit eingeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen. Wenn Voigt das auf den Kopf zu stellen versucht, fehlt ihm der erforderliche Überblick über die Gesamtsituation. Die CDU ist wegen mangelhafter Bearbeitung von Asylanträgen Schuld an Mord und Totschlag.
Anständige Leute können die CDU nicht mehr wählen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn mancher sich nicht verpflichtet fühlte, das Unwahre zu wiederholen, weil er’s einmal gesagt hat, so wären es ganz andre Leute geworden.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Wie sich Künstliche Dummheit die „Remigration“ vorstellt
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PI
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Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ ist in vollem Gange und seine Propagandisten verstehen sich offenbar als eine moderne Avantgarde, die auch auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichten mag. Die aber entlarvt sich als Künstliche Dummheit, weil sie falsche nicht von richtigen Einspeisungen unterscheiden kann und folgerichtig die „Remigration“ zum Exodus und zu einem wirtschaftlichen Selbstmord umdeutet, der dystopisch endet.
Das filmische Ergebnis – „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ – verkehrt die Realität ziemlich phantasielos um 180 Grad in ihr Gegenteil.
Demnach plant die AfD das Verbot aller anderen Parteien. Richtig aber ist, dass ein Teil der anderen Parteien ein Verbot der AfD plant und nicht umgekehrt. Die Multikulturalisten wollen offenbar ihre eigene Demokratiefeindlichkeit über eine ausgedachten Demokratiefeindlichkeit der AfD legitimieren.
Deutschland wird zu einem Entwicklungsland, falls die „Remigration“ Wirklichkeit wird, lautet die Kernbotschaft. Ein Gesundheitswesen, eine Landwirtschaft und eine Industrieproduktion gäbe es in Deutschland ohne Migranten nicht.
Das ist bereits historisch falsch, wird aber subjektiv ernsthaft geglaubt von einer bildungsfernen Funktionselite, die nicht weiß, dass Rudolf Virchow und Ferdinand Sauerbruch, Robert Koch und Justus Liebig, Robert Bosch und Gottfried Benz keine Migranten waren.
In mehr als 60 Migrationsjahren sind mehrere dutzend Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Und einige Millionen auch bereits wieder abgewandert. Minus-Zuwanderung oder „Remigration“ (also mehr Abwanderung als Zuwanderung) hatten wir beispielsweise in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, ohne dass Deutschland dadurch wirtschaftlich kollabiert wäre.
Nach diesen sechs Jahrzehnten haben wir:
Weniger Fachkräfte pro 100.000 Einwohner als vorher.
Schlechtere Werte in der Pisa-Studie.
Mehr Kriminalität.
Mehr Arbeitslosigkeit.
Eine höhere Inflation.
Mehr Unsicherheit in der Bevölkerung.
Und die Befürworter der Massenmigration glauben ernsthaft, diese Probleme könnten durch noch mehr Migration gelöst werden?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Jeden Tag werden in Deutschland in etwa 20 bis 30 Fällen Frauen von Männern vergewaltigt. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um die offiziellen, angezeigten Fälle, die Eingang in die Statistik[7] gefunden haben. Oft ist nach einer solchen Tat für die betroffenen Mädchen und Frauen ihr bisheriges, normales Leben vorbei.
Selbstverständlich können die Massenmedien nicht täglich bundesweit über 20 bis 30 Vergewaltigungsfälle berichten. Was würde wohl sonst auch beim Leser, Zuschauer und Zuhörer für ein Eindruck über die Verhältnisse in unserem Land entstehen?
Und wie verheerend wäre der öffentliche Eindruck erst, wenn dann auch noch die hohe Quote an migrantischen Tätern erwähnt werden würde? Das liefe auf eine Art Dauerwerbung für die AfD hinaus. Also gibt es eine solche Berichterstattung nicht.
Aber ab und zu rutscht etwas durch, wie jetzt im Falle einer Gruppenvergewaltigung an drei 14-jährigen Mädchen, begangen in den Rostocker Wallanlagen frühabends um 18:30 Uhr von „sechs jungen Männern“. Eine solche spektakuläre Untat mitten in der Stadt bei Tageslicht lässt sich nicht so einfach unter den Teppich kehren.
Die 14-Jährige soll bei den Beamten ausgesagt haben, dass es sich bei den Männern um Ausländer handele. Sie sollen zwischen 19 und 25 Jahre alt sein.
Wenn man seine 14-jährige Tochter nicht mal mehr vor 19 Uhr im Stadtzentrum zusammen mit zwei gleichaltrigen Freundinnen durch eine öffentliche Grünanlage laufen lassen kann, was geht dann überhaupt noch? Oder soll in allen Parks an jeder Ecke die Polizei stehen? Falls ja, wer kann das bezahlen?
Ober wäre es vielleicht klüger, das multi-kulturelle Gesamtkonzept zu überdenken und integrationsunwillige Menschen und Kriminelle schleunigst nach Hause zu schicken?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Vasallen haben auch dann zu folgen, wenn der derzeitige Obervasall des Herrschers in Washington einen Befehl erteilt. Kaum hat Kiew nach mehr Luftabwehrsystemen gerufen, schon liefert Berlin ein weiteres Patriot-System[9] im Wert von rund 500 Millionen Euro, Munition und Transport eingeschlossen.
Das bedeutet: Deutschland ist ausgerechnet auf Geheiß derer noch schutzloser, die andauernd die Gefahr aus Russland beschwören; weiteres Geld der deutschen Steuerzahler wird einem Regime geschenkt, das nur noch mit Zwangsmethoden seine Männer an die Front zwingt. Und geliefert wird zudem ein Luftabwehrsystem, das gegen die russischen Überschallraketen quasi wirkungslos ist.
Das alles geschieht, obwohl die Ampel-Regierung nicht ein noch aus weiß bei dem Problem, wie die Rüstungskosten bezahlt werden können. Die 100 Milliarden aus dem sogenannten „Sondervermögen“ sind, sehr zur Freude vor allem der US-Kriegsindustrie, schon restlos verplant.
Die Bundeswehr verlangt aber noch viel mehr Milliarden, um wenigstens minimal wehrfähig zu werden. Der grüne Schwätzer Habeck will sogar „Kriegsfähigkeit“, das soll aber keine Einbußen im Sozialbereich zur Folge haben. FDP-Hallodri Lindner sinniert nun über neue Tricks nach, künftige Generationen zu belasten, um frisches Geld für die Rüstung irgendwie herauszuschinden.
Das will ihm aber die CDU/CSU-Scheinopposition nicht erlauben, sie fordert ihn und die Ampel auf, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Das heißt im Verständnis der Union: Weniger Geld für das, was dem Volk nutzt; mehr Geld für die Aktionäre von Rheinmetall und Co. Die SPD hat nur ein Patentrezept für diese Situation, nämlich noch mehr Schulden.
Darin ist sie sich mit den Grünen einig. Das sind die beiden Parteien, die tagtäglich Nachhaltigkeit und Opfer beschwören, wenn es ums Klima geht. Die Lügen und Widersprüche dieser Art von Politik sind so offensichtlich, dass das Schweigen der Systemmedien darüber immer ohrenbetäubender wird.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
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Von MANFRED ROUHS | Der Iran soll kurz davorstehen, Israel anzugreifen und offiziell den Krieg zu erklären. Das berichtet u.a. die „Finanzmarktwelt“.[13] Die Ölpreise steigen und die Aussichten für die Aktienmärkte trüben sich ein.
Unmittelbarer Auslöser der den Ankündigungen nach bevorstehenden Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist der israelische Luftschlag auf Damaskus vor einer Woche, bei dem zwei Brigadegeneräle und fünf weitere führende Offiziere der iranischen Revolutionsgarden getötet worden sind. Danach hatte die israelische Armee am Mittwoch das GPS-System in Israel gestört, um mögliche Gegenschläge des Mullah-Regimes zu erschweren.
Das Militärpotential des Iran, der etwa genauso viele Einwohner hat wie Deutschland, ist ungleich größer als dasjenige der Hamas und der aus Teheran finanzierten Hisbollah, die bereits im Krieg mit Israel stehen. Der Kriegseintritt des Landes könnte begünstigt werden durch eine zögerliche Haltung der Biden-Administration. Washington hatte sich zuletzt von jedem israelischen Militärschlag distanziert und einen Waffenstillstand in Gaza noch vor der Zerschlagung der Hamas eingefordert.
Die Schwäche der US-Regierung hat möglicherweise in Teheran die Einschätzung aufkommen lassen, ein umfassender Krieg im Nahen Osten würde keinen durchschlagenden US-Militäreinsatz zur Folge haben. Folgerichtig könnte bei den Mullahs der Eindruck entstehen, derzeit sei ein entscheidender Schlag gegen den Erzfeind Israel möglich.
Das Zeitfenster dafür schließt sich allerdings voraussichtlich am 5. November 2024. Dann wird in den USA gewählt, und nach aktuellen Umfragen dürfte Donald Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Alles, was der Iran plant, wird er vor diesem Datum versuchen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Video: FPÖ-Corona-Kongress mit Bhakdi und Kickl in Wien
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Wir erinnern uns: Am 11. und 12. November 2023 hatte die AfD über 30 Referenten und 300 Gäste zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag geladen (PI-NEWS berichtete hier[14] und hier[15]). Das Publikum und hunderttausende Zuschauer in den freien Medien erlebten eine hoch emotionale Veranstaltung, bei der auch der FPÖ-Politiker und Buchautor Mag. Gerald Hauser als Referent geladen war.
Nach dem Wochenende fuhr Hauser zurück nach Österreich und die Emotionen dieser
Veranstaltung, die wohl „weltweit einmalig“ (Zitat Prof. Bhakdi) war, ließen Hauser nicht zur Ruhe kommen. Gerade in Anbetracht des drohenden WHO-Vertrages war er sich
sicher, dass nun auch die freiheitliche FPÖ solch eine Veranstaltung als Warnruf gegen die drohende WHO-Diktatur auf die Beine stellen muss.
Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und tatkräftiger Unterstützung von AfD-Funktionären aus Berlin, machte sich Hauser mit seinem Team Ende 2023 an die Arbeit. Unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ findet nun am Samstag, den 13.04.2024, in Wien ein Symposium statt. Eine Fachtagung mit rund einem Dutzend Wissenschaftlern, Ärzten und konservativen Politikern, bei der auch Prof. Bhakdi dabei sein wird.
Die Ikone der Corona-Kritiker wird ganz neue Ergebnisse seiner Forschung zu der WHO, den Opfern der Impfung und zu Corona präsentieren. Diese neuen Erkenntnisse werden das Corona-Lügengebäude weiter ins Wackeln, wenn nicht zum endgültigen Einsturz bringen.
Weitere Referenten sind unter anderem der Medizinhistoriker und Arzt Dr. Gerd Reuther, der Schweizer Anwalt und WHO-Kläger Philipp Kruse, der Arzt Dr. Ronny Weikl und die AfD-Politiker Dr. Christina Baum, Christine Anderson und Martin E. Renner. Am Ende der Tagung wird das Manifest „Freiheit für die Völker Europas“ präsentiert.
Anmeldung
Da der Platz zum Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ am Samstag, den 13.04.2024, im Vortragssaal im Wiener Hotel Wimberger beschränkt ist, bittet die FPÖ, sich und Ihre Begleitpersonen unbedingt hier anzumelden[16]. Bitte melden Sie sich auch nur an, wenn Sie wirklich kommen können. Anmeldeschluss ist Montag, der 8. April 2024.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist nach tagelanger Hetze in den Medien nun das Ziel einer Morddrohung, verbunden mit einer Erpressung, geworden. Wie die BILD berichtet[17], ging in Bystrons Bundestagsbüro in Berlin ein anonymes Schreiben mit dem Text ein: „…wenn dir dein Leben lieb ist, dann sammelst du schnell 100 000-€ ein und rufst hier an…“
Der Erpresser beschimpft den AfD-Außenpolitiker als „Arschloch“ und fügt eine Collage mit Bystrons Foto mit aufgemaltem Hitler-Bart hinzu. Die Bundestagspolizei nimmt die Sache ernst und hat Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen Vg/949/2024). Bystron sagt zur Morddrohung laut BILD: „Das sind die Früchte der Hetzkampagne der letzten Tage. Ich frage den tschechischen Premierminister Fiala: ‚Ist es das, was Sie erreichen wollten?‘“
Petr Fiala soll mittlerweile durch mehrere Insider aus Prager Behörden bezichtigt werden, für die Nennung von Bystrons Namen im Zusammenhang mit der Affäre um das Newsportal „Voice of Europe“ (PI-NEWS berichtete)[18] persönlich verantwortlich zu sein. Der tschechische Geheimdienst machte Anfang letzter Woche öffentlich, er verdächtige zwei Ukrainer der verdeckten Propaganda für Russland. Die Anschuldigungen, mit dem Portal zusammengearbeitet zu haben und sogar Geld genommen zu haben, richteten sich gegen sechs europäische Parteien, die allesamt gegen den Krieg in der Ukraine sind.
Bystron sagte der tschechischen Zeitung BLESK[19], dies sei Rache für seine Auftritte an den Anti-Regierungsdemos in Prag, wie der Demonstration auf dem Wenzelsplatz 2022, bei der hunderttausende Tschechen den AfD-Politiker bejubelten (PI-NEWS berichtete)[20] und gleichzeitig lautstark den Rücktritt der verhassten Regierung Fiala forderten. Laut neuesten Umfragen vertrauen der tschechischen Regierung nur noch zwei Prozent[21] der eigenen Bürger.
Die Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten im Magazin „Public“[22] davon, dass während der EU-Wahl staatlich finanzierte NGOs wie „Correctiv“ von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Sie sollen im Auftrag der NATO die Oppositionskräfte, die gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, in der Öffentlichkeit mit Desinformation diskreditieren. In Deutschland betrifft das vor allem die AfD. Auch die Kampagne gegen Bystron wurde in Tschechien von dem dortigen Pendant zu Correctiv, dem „Dennik N“, und der von den USA und Soros finanzierten NGO „European Values“[23], lanciert.
Das hindert BILD nicht daran, die Hetze gegen Bystron fortzusetzen und ihm selbst in dem Artikel über die Morddrohung gegen ihn „dubiose Kreml-Kontakte“ vorzuwerfen und ihn als „Putin-Freund“ zu titulieren. Dabei traf Bystron Putin kein einziges Mal (im Gegensatz zu Donald Trump), äußerte keinerlei Freundschaftsbekundungen zu Putin und besuchte Moskau lediglich während einer offiziellen Dienstreise gemeinsam mit Alice Weidel. Bystron sagte dazu wiederholt: „Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. Jeder, der sich für US-amerikanische Interessen eingesetzt hat, wurde als großer Retter der Ukraine hochgejubelt. Beides ist falsch.“
In der Tat wird jeder in Kreml-Nähe gerückt, der es wagt, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die gründliche Untersuchung der Nordstream-Sprengung einzusetzen. Dies betrifft auch ehemalige Außenminister und Abgeordnete der SPD, aber vor allem AfD-Politiker.
Von WOLFGANG HÜBNER | Hierzulande weitgehend unbeachtet hat kürzlich der amerikanische Außenminister und starke Mann hinter der Präsidentenmarionette Joe Biden, Anthony Blinken, Russland faktisch den Krieg erklärt. Blinken sagte unter Ignorierung aller russischen Warnungen: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO[24]“. Diese Feststellung war nicht nur an Moskau gerichtet, sondern auch an alle NATO-Staaten, speziell aber an das noch kriegsunfähige und kriegsunwillige Deutschland. Die USA haben damit die Tür zugeschlagen für eine mögliche Verhandlungslösung, die auf der künftigen Neutralität der Ukraine beruhen könnte.
Für Putin und die russische Führung ist nun klar, dass es nur zwei Lösungen in dem Krieg gibt: Entweder die vollständige Kapitulation der Ukraine oder das Scheitern der russischen Intervention mit dramatischen Folgen nicht nur für Putin, sondern für die Existenz der Russischen Föderation. Spätestens seit Blinkens Erklärung kann Moskau weder der eigenen Bevölkerung noch der Welt erklären, es handele sich bei dem, was in der Ukraine geschieht, nur um eine „militärische Spezialoperation“. Vielmehr ist es längst ein Krieg der NATO gegen Russland, bei dem bislang die Ukrainer den Blutzoll zahlen.
Wenn Moskau den Krieg nicht verlieren oder einen Atomkrieg riskieren will, muss es noch vor der Aufnahme der Ukraine in die NATO Realitäten schaffen. Mit dem bisherigen Tempo und den Methoden der russischen Kriegsführung wird das aber nicht möglich sein. Trotzdem zögert die Führung im Kreml, den Krieg als Krieg zu bezeichnen. Sie will die bislang weitgehende Unterstützung der Bevölkerung nicht verlieren. Die NATO erkennt das nicht zu Unrecht als Schwäche und will Russland nach der Aufnahme Kiews ins Bündnis vor die Situation stellen, auch den Krieg mit ihr nicht zu scheuen.
Für Deutschland ist Blinkens Diktum brandgefährlich. Denn jede Regierung in Berlin wird bald vor der Entscheidung stehen, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen oder diese abzulehnen. Washington wird alle Mittel einsetzen, um die Zustimmung ihres wichtigsten Vasallenstaates notfalls auch zu erzwingen. An deutschen Hilfstruppen in Politik und Medien wird es dabei nicht mangeln. Und in der Bevölkerung herrscht nach wie vor kein Bewusstsein davon, welches Land beim offenen Krieg der NATO gegen Russland am meisten von Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes gefährdet sein würde – die Atommächte Frankreich und Großbritannien werden es jedenfalls nicht sein.
Es sei daran erinnert, dass auch im „Kalten Krieg“ des vergangenen Jahrhunderts Deutschland als heißer Kriegsschauplatz vorgesehen war. Nur zwischen Flensburg und Konstanz könnte Russland taktische Atombomben zünden, ohne allzu große Gefahr eines entsprechenden Gegenschlags auf eigenem Territorium gewärtigen zu müssen. Wer das alles für Schwarzmalerei hält und auf den Wahlsieg Donald Trumps im November hofft, vergisst, dass die aggressiven Kreise hinter Biden noch einen ganzen Sommer Zeit haben, ihre Pläne zur Aufrechterhaltung der US-Weltherrschaft zu verwirklichen. Übrigens müssten Deutsche eigentlich wissen, dass große Kriege meist im Sommer beginnen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
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Von MANFRED ROUHS | Soweit sich irgendwo auf einer Straße in Deutschland ein Schlagloch auftut, gibt es für den Staat zwei grundverschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Eine Option ist diejenige, jemanden mit einem Eimer heißen Teer hinzuschicken, der den Straßenschaden flickt. Die Alternative dazu besteht darin, vor dem Schlagloch ein Schild aufzustellen, das Tempo 30 gebietet, vielleicht noch mit dem Zusatz: „Straßenschäden“
In Deutschland stehen seit Jahren auffallend viele Tempo-30-Schilder herum.
In ähnlicher Art und Weise versuchen jetzt offenbar manche Bildungspolitiker im Land Schleswig-Holstein mit dem jährlich größer werdenden Problem umzugehen, dass immer mehr Schüler immer schlechter lesen und schreiben können. Ab dem Schuljahr 2024/2025 fällt im dortigen Deutsch-Unterricht bei der Benotung der sogenannte Fehlerquotient weg. Dann müssen die Lehrer weniger rot anstreichen und können trotzdem bessere Noten geben, womit nach dem Verständnis der umstrittenen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die deutsche Bildungskatastrophe zumindest auf Landesebene abgewendet wäre.
Den Schachzug von Prien, der die schleswig-holsteinische Bildungspolitik im Ländervergleich auf dem Papier durchaus weiterbringen könnte, hätten sich die Schildbürger nicht besser ausdenken können. – Wie kommen solche Entscheidungen zustande?
Nun, in der Politik gilt seit Jahr und Tag der Grundsatz, dass das, was nicht passt, unter strenger Berücksichtigung der jeweiligen ideologischen Vorgaben passend gemacht werden muss. Wenn es nicht gelingt, dem Nachwuchs der multi-kulturellen Neubürger unseres Landes die garstigen Regeln der deutschen Schriftsprache einzutrichtern, dann muss eben nachgebessert werden – bei den Rechtschreibregeln und den Grundlagen der Benotung einschlägiger Kompetenzen, aber nicht bei der Rechtschreibkompetenz selbst.
Andere Bundesländer haben den Fehlerquotienten schon vor Schleswig-Holstein abgeschafft. Weitere bildungspolitische Frontbegradigungen sind zu befürchten.
Die Jagd nach bildungspolitischen Negativ-Rekorden ist eröffnet!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MEINRAD MÜLLER | Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD) ruft nach einem modernen „Persilschein“[26]. In der Hoffnung, die Verantwortung für die umstrittenen Corona-Maßnahmen abschütteln zu können, schließen sich viele Politiker Müller an, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, ähnlich wie Pontius Pilatus.
Die Parallelen zur Vergangenheit, als nach dem Zweiten Weltkrieg sogenannte Persilscheine dazu dienten, eine Nichtbeteiligung am nationalsozialistischen Regime zu bestätigen, sind unübersehbar. Heute fordern Politiker eine Amnestie, die sie von der Verantwortung für Entscheidungen während der sogenannten COVID-19-Pandemie freisprechen soll.
Die Diskussion über die Corona-Verbrechen, auch der überharten Polizeieinsätze gegen Demonstranten, ist weit mehr als eine Frage der juristischen Verantwortung. Sie berührt tiefgreifend die Prinzipien von Rechenschaft und moralischer Integrität in der politischen Führung. In diesem Kontext fiel die scharfe Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Prof. Dr. Nils Melzer, an der übermäßigen Polizeigewalt während der Demonstrationen in Berlin (PI-NEWS berichtete)[27] besonders ins Gewicht. Es muss daran erinnert werden, wer damals Berlins regierender Bürgermeister war.
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob eine Amnestie für politische Entscheidungsträger der richtige Weg ist. Nein, der richtige Weg ist der einer detaillierten Aufarbeitung mit Benennung der Schuldigen und Mitläufer.
Die Forderung nach einer Amnestie mag ein Versuch sein, einen Schlussstrich unter diese Zeit zu ziehen. Doch die Lehren der Geschichte zeigen, dass wahre Versöhnung nur durch eine ehrliche Aufarbeitung erreicht wird. Die Anerkennung von Fehlern, die Übernahme von Verantwortung und die transparente Aufarbeitung sind unabdingbar, um das Vertrauen in die politische Führung zumindest ansatzweise wiederherzustellen.
Die Entscheidung, die wir heute treffen, wird nicht nur in den Geschichtsbüchern vermerkt, sondern auch in den Wertvorstellungen künftiger Generationen.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[28] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[29] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[28]
Von PETER WÜRDIG | Speichern für die Wende – also für die Energiewende, denn der Ökostrom ist wetterfühlig, mal kommt zu viel, was man dann wegschmeißen muss, mal kommt wenig oder gar nichts, und man muss im Ausland zukaufen. Also braucht man die Speicher, um das auszugleichen und ein stabiles Netz aufrecht zu erhalten. Immerhin, schon 20 Jahre nach dem Start der Energiewende hat man das jetzt ernsthaft angefangen. Darüber berichtet am 3. April der Focus:[30]„Sie sind das Rückgrat der Energiewende, doch jahrelang ging der Ausbau von Stromspeichern in Deutschland nur schleppend voran. Das ändert sich jetzt – schlagartig.“
In Braderup, einem Dorf in Schleswig-Holstein, hatte man sogar schon 2014 mit einer Anlage und einem Speichervolumen von drei MWh (Mega-Watt-Stunden) ganz klein angefangen, und jetzt, zehn Jahre später, hat man die Größe erheblich steigern können: Die neue Anlage in Bollingstedt, nur 60 km weiter ab von Braderup, schafft sogar 238 MWh. Und für noch größere Anlagen, die man wohl braucht, hat man eine interessante Idee – das stillgelegte Kernkraftwerk Brokdorf soll als Standort für eine große Speicheranlage dienen, da produziert man dann zwar keinen Strom, aber immerhin können die noch vorhandenen Netzverbindungen als Anschlüsse für das Hochspannungsnetz verwendet werden. Der Focus nennt dieses Prinzip: „Akkus statt AKW“. Dass man solche Akkus wirklich braucht, hat auch der Focus erkannt, wenn er schreibt: „Und Solaranlagen haben das grundsätzliche Problem, dass sie nachts keinen Strom produzieren“, und das ist als neue Erkenntnis nun auch beim Wirtschaftsministerium angekommen, weswegen man im Dezember eine „Speicherstrategie“ vorgelegt hat.
Wie viel braucht man denn wirklich? Dazu müsste man nachrechnen, und deswegen hat Prof. Sinn in seinen Vorträgen angemahnt: „Haben die denn keinen Taschenrechner?“. Nun, wir haben einen und rechnen mal überschlägig nach. Der elektrische Bedarf liegt bei 70 GW (Giga-Watt, das sind 1000 Mega-Watt). Für die Windmühlen muss man mit einem Ausfall von maximal einer Woche rechnen, längere Flauten sind eher selten. Anders sieht das bei den PV-Anlagen aus: die produzieren im Sommer reichlich, im Winter, wenn der Bedarf groß ist, wenig oder gar nichts. Das heißt, um zu einer sicheren Versorgung zu kommen, müssen wir den PV-Strom des Sommer-Halbjahres speichern, um den Bedarf im Winter abzudecken. Das notwendige Speichervolumen der Windkraftanlagen können wir im Vergleich dazu erst mal vernachlässigen.
Da nach der Energiewende für Deutschland dann nur Wind und Sonne zur Verfügung steht, nehmen wir mal an, dass die Hälfte des Bedarfs, also 35 GW, von PV-Anlagen gedeckt werden muss, das Sommerhalbjahr hat 4320 Stunden – daher brauchen wir dann 151.200 GWh. Das ist aber nur der elektrische Bedarf, da ja nun Verkehrsleistungen (E-Auto) und Beheizung (Wärmepumpe) und alles übrige auch auf elektrische Leistung umgestellt werden soll, muss man diesen Wert noch mit fünf multiplizieren. Also brauchen wir eine Speicherkapazität von 756.000 GWh, das ist schon mal eine ganze Menge.
Nun hat man ja, wie der Focus schreibt, in den letzten Jahren erheblich zugelegt: pro Monat wächst die Kapazität in Deutschland um 0,4 GWh, pro Jahr also um fast fünf GWh, und wenn wir den Zuwachs pro Jahr verdoppeln, dann brauchen wir für die Vollendung der Energiewende nur noch 75.600 Jahre. Jetzt versteht man, warum die Inspiratoren der Energiewende einen Taschenrechner lieber gar nicht erst angefasst haben.
In Ahnung dieser Größenordnung hat der Focus nun eine Idee geliefert, die Energiewende noch zu retten: „Der vielleicht wichtigste Speicher könnte sich aber in den Garagen der Deutschen befinden“, gemeint sind die E-Autos. Die sind aber für diesen Zweck nur brauchbar, wenn man ein E-Auto nicht fährt, sondern damit nur die Garage schmückt. Wer dann doch fahren will und gleichzeitig als Speicher die Energiewende unterstützt, braucht die Verbindung zur Steckdose. Dazu holt man vom Baumarkt eine Kabeltrommel, geschickt angebracht würde sich das Kabel dann beim Losfahren automatisch abrollen. Mehr als drei Kabeltrommeln wird man im Kofferraum nicht unterbringen, damit begrenzt sich dann die Reichweite des E-Autos auf 30 Meter. Ich glaube, so werden wir die Energiewende dann auch nicht retten können.
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Nun ist aber die Idee mit den Akkus als Speicher gar nicht so neu, denn bei gründlicher Recherche hätte der Focus auch das Projekt „Smart Region Pellworm“ entdecken müssen. Auf der Insel Pellworm hat man 2013 den Versuch gemacht, die Insel gestützt auf Speicher vollständig durch Erneuerbare zu versorgen. Man hat dabei in der Spitze sogar eine Versorgung von 97 Prozent erreicht. Aber mit der Autarkie ist es so wie bei der Schwangerschaft, man hat sie entweder ganz oder gar nicht, und für eine vollständige Versorgung hätte man Speicher von mindestens fünffacher Kapazität gebraucht.
Das haben die Förder-Millionen aber doch nicht hergegeben, und die Sache war nicht nur „smart“ sondern auch teuer, und dann hat man nach drei Jahren alles wieder abgebaut. Statt das Gelände als Gedenkstätte für die Energiewende zu nutzen, hat man dort einen Hunde-Spielplatz eingerichtet. Wenn das bei anderen Geländen für die Speicherung ähnlich geht, werden wir in Deutschland noch viele Hunde züchten müssen.
Die Geschichte der „Smart Region Pellworm“ habe ich in meinem Film oben dokumentiert.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig[34], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite[35].
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