Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten haben es nicht leicht, ihren Dienst verantwortungsvoll im Sinne der Bürger auszuüben. Nur allzu oft legt ihnen der deutsche Staat Fesseln an, boykottiert regelrecht die Absicht, dem Amtseid nachzukommen oder macht sie, wie in Berlin[1], zur Lachnummer der Nation.
Bezeichnete man das heutige Deutschland als offene psychiatrische Einrichtung, dann wäre Berlin die Intensivstation.
Syed N., nach Berichten ein nichtweißer Student, war mit seiner Freundin per Fahrrad unterwegs und telefonierte mit dem Smartphone. Von den Polizisten wegen dieser Ordnungswidrigkeit verwarnt, reagierte der Student nach Zeugenaussagen auffällig aggressiv.
Im Zuge der Identitätsfeststellung erdreistete sich ein Beamter, den Studenten nach seiner Herkunft zu fragen. In Berlin zumindest ein Fauxpas ersten Ranges, ein unverzeihlicher rassistischer Angriff auf die Person, der zweifellos zu restriktiver Ahndung führen muss. Das provokante Auftreten des in Rede stehenden Radfahrers spielte, nach Güterabwägung, natürlich keine Rolle.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führte dazu, dass sich die Berliner Polizei für ihr unverzeihliches Verhalten entschuldigte. Dies jedoch reichte in Anbetracht der Schwere der durch die Polizisten verübten Tat nicht aus und ein Gericht entschied, dass die Berliner Polizei 750 Euro Strafe zahlen muss. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung wurde im Namen des Volkes getroffen.
Die Polizei muss sich ja an Regeln halten. Aber klar doch …
Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.
Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert[2], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.
Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“
Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden
Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.
Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.
Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel[3] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.
Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden
Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.
Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.
Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.
Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.
(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)
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Von MANFRED ROUHS | Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel[4], Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.
Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber – Gott sei Dank – nicht zündete.
In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.
Eine Überwachungskamera sollte mit roter Sprühfarbe ausgeschaltet werden, was aber nicht gelang.Diese große Fensterscheibe wurde eingeworfen.Durch die zerstörte kleine Fensterscheibe in der Tür warfen die „Antifa“-Verbrecher einen Brandsatz in die Gaststätte, der nicht zündete.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz[10] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.
Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.
Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.
Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:
Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland
alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.
Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.
Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.
Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.
Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.
Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.
Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.
Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.
Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de[11]
„Weltwoche Daily Deutschland“[12] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Björn Höcke: Bin unschuldig.
NZZ feuert auf AfD: «Autokratenfreunde».
60,8 Milliarden für Selenskyj: Kassen klingeln beim militärisch-industriellen Komplex.
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Von MANFRED ROUHS | Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat muslimische Schüler im Durchschnittsalter von 15 Jahren nach ihrem Verhältnis zum Koran und zum deutschen Staat befragt. Das Ergebnis ist eindeutig und erschüttert Politiker von CDU und SPD.
So stimmen mehr als zwei Drittel der muslimischen Schüler in Deutschland (67,8 Prozent) dem Satz zu: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ Etwas weniger als die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform.
Etwa ein Drittel (35,3 Prozent) hat „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“. Das „sorgt für Entsetzen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung[14], die ausschließlich Vertreter der Altparteien für eine Einordnung des Ergebnisses der Befragung zu Wort kommen lässt.
Den CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zitiert das Blatt mit der Einschätzung: „Die Studie zeigt, wie tief die Spuren sind, die der Politische Islam in Deutschland schon hinterlassen hat. Multikulti ist längst gescheitert. Jetzt sind Klarheit und Konsequenz angezeigt, wenn der Vormarsch der Intoleranten gestoppt werden soll.“
Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) wird zitiert mit der Forderung nach einer „deutlichen Stärkung der Demokratiebildung an Schulen“.
Die Schleswig-Holsteinische Schulministerin Karin Prien (CDU) ist naiv genug, Abhilfe nicht nur, aber auch in den Moscheen zu suchen: „Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen. In der Verantwortung sind Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung, aber nicht zuletzt auch die Jugendarbeit der Moscheegemeinden.“
Das Narrenschiff hält also ganz offenbar auch nach einer solchen Studie unbeirrt Kurs – solange, bis der Wähler den Klabautermännern das Ruder aus der Hand nimmt. Fragt sich nur: Wann?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von CONNY AXEL MEIER | Es brechen stürmische Zeiten an für die Zensoren in aller Welt, für den tiefen Staat, für die Möchtegern-Diktatoren, für die Spitzelorganisationen CIA, NBA, usw., für den Faeser-Haldenwang’schen „Verfassungsschutz“ und für deren Hilfstruppen Correctiv und Amadeu-Antonio-Stiftung. Zensoren in aller Welt, passt auf! Es gibt mächtige Leute, die eurer Zensurmaschinerie Sand ins Getriebe streuen.
Neben der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf „X“ (vormals Twitter) durch den neuen Besitzer Elon Musk und der damit einhergehenden Entsperrung konservativer Nutzer, ist der im Sommer 2013 von Pawel Durow gegründete Messenger-Dienst „Telegram“[15] eine international tragende Säule gegen Zensur und ein Garant für die Meinungsfreiheit.
Weltweit über 900 Millionen Nutzer nutzen diese App, ohne dass der Alleininhaber Durow auch nur einen einzigen Cent für Werbung und Marketing ausgegeben hätte. Grund genug für den US-amerikanischen Starmoderator Tucker Carlson, Durow in seiner Wahlheimat Dubai zu interviewen.
Der 39-jährige Russe ist der schlimmste Alptraum aller Kakistokraten weltweit. Das Gekreische der Möchtegern-Zensoren nebst Strafandrohungen in Millionenhöhe und Sperrankündigungen kann Durow nicht erschrecken. Seine Aufgabe sieht er nicht im grenzenlosen Reichtum, sondern darin, möglichst vielen Menschen eine neutrale Plattform für freien Meinungsaustausch zu ermöglichen.
Als junger Unternehmer gründete er 2006 erfolgreich die Plattform „VK“, das sogenannte „russische Facebook“. Die russische Regierung versuchte, auf VK im Sinne der Herrschenden Einfluss zu nehmen und vertrieb Durow so aus dem Land. Er verkaufte seine Anteile an VK und sah sich in Berlin, London, San Francisco und Singapur nach einem neuen Standort um, der ihm erlaubte, ohne Einfluss übergriffiger Regierungen und Behörden zu arbeiten.
Er fand den für ihn passenden Standort Dubai, fernab von FBI, NBA und sonstigen Diensten. Sein Bruder, ein Mathematik-Genie, kreierte das Verschlüsselungssystem für Telegram, an dem sich die Behörden weltweit die Zähne ausbeißen. Im Interview mit Tucker Carlson erzählt er, dass das FBI erfolglos einen seiner Ingenieure zu bestechen versuchte, eine „Hintertür“ im Verschlüsselungsprogramm zu integrieren, mit deren Hilfe das FBI einen heimlichen Zugang erhalten würde.
Im Interview gibt Durow einige interessante Einblicke in sein Leben und sein Wirken. So hat er es immer abgelehnt, Investoren in sein Unternehmen einzubeziehen. Er lehnt es ab, mit den Haldenwangs dieser Welt Kompromisse einzugehen. Trotz aller Drohungen und Einschüchterungsversuche will er seine Freiheit und die Freiheit der Nutzer erhalten. Er braucht weder eine Marketingabteilung noch eine Personalabteilung. Keine Bürokratie, sondern maximale Effizienz durch die besten verfügbaren Mitarbeiter. Seine Unabhängigkeit geht ihm über alles.
Zur Realsatire wird es, wenn Durow davon erzählt, dass die US-Demokraten im Kongress von ihm Auskünfte über die Beteiligten des 6. Januar 2021 (Sturm aufs Kapitol) haben wollten und ihm drohten, falls er nicht kooperiere, sei das ein Verstoß gegen die Verfassung der USA. Die Republikaner konterten, falls Durow das mache, sei eben dies ein Verstoß gegen die Verfassung. Also, egal was er tut, es sei immer ein Verstoß gegen die Verfassung! Konsequenterweise ignorierte er beide Ansinnen.
Die Welt sollte dankbar sein für Leute wie Elon Musk, Tucker Carlson und Pavel Durow. Von ihnen wird es künftig noch viel mehr geben. Leute, die sich für weltweite Rede- und Meinungsfreiheit einsetzen. Nicht jeder Freiheitskämpfer ist so bekannt oder so einflussreich wie Musk und Durow. Aber sie sind Helden in einer Zeit, die von zunehmender Repression geprägt ist. Einer Zeit, die für jeden freiheitsliebenden Menschen eine riesige Herausforderung darstellt.
» Das gesamte, sehenswerte Interview wurde durch den PI-NEWS-Partnerblog „Unser Mitteleuropa“ in drei Teilen ins Deutsche übersetzt: Teil 1[16] – Teil 2[17] – Teil 3[18].
Man glaubt kaum, mit welchen Kinkerlitzchen sich unsere Gerichte beschäftigen, und das, obwohl man in den letzten Jahren mit dem Import von „Flüchtlingen“ so erfolgreich war, dass sich die Gerichte reichlich mit richtig schweren Straftaten befassen können. Brauchen wir da also anderes?
Nun ist die Verwendung von Symbolen der NS-Herrschaft in Deutschland verboten, und angesichts der maßlosen Dimension der Verbrechen unter dieser Herrschaft ist das in gewissen Grenzen auch verständlich. Natürlich müsste man gleich fragen, warum gilt das nicht auch für die Symbole des roten Faschismus, gemessen an der Zahl der Opfer war der ja nicht weniger erfolgreich!? Wie so oft: es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Im Gesetz (StGB 86a) heißt es dazu, dass auch „Parolen und Grußformen“ verboten seien, da ist es wohl schon gefährlich, wenn man „Guten Tag“ sagt, muss man deswegen besser auf „Grüezi“ umschalten? Es wurden schon Leute angegriffen, weil sie sagten, die Zeiten seien „entartet“. Das erinnert ja an die Ausstellung „Entartete Kunst“. Aber moderne Kunst ist ja nicht entartet, sie ist einfach nur scheußlich, man wendet sich angeekelt ab (von Ausnahmen abgesehen). Und auch der Begriff „Autobahn“ ist ja mit Hitlers Herrschaft verbunden; wer ganz vorsichtig ist, spricht dann lieber von „Highway“.
Auch wenn die Angehörigen der Opfer der Nazi-Tyrannei noch unter uns sind, wir müssen uns bemühen, Maß und Mitte zu gewinnen. Dieser schlechte Kerl hat soviel Unheil angerichtet, ich will nicht, dass Hitler nun heute immer noch regiert und bestimmt, was und wie wir uns äußern dürfen. Die deutsche Sprache gehört uns, sie gehört nicht dem Führer.
Es ist unzumutbar, dass man erst die ganze Nazi-Literatur durchsuchen muss, nur um nicht auf eine Formulierung zu stoßen, die dann falsch ausgelegt werden könnte. Außerdem, das ist ein verbreiteter Rechtsgrundsatz, kommt es nicht auf die Formulierung an, sondern darauf, was damit eigentlich ausgedrückt werden sollte. Man muss hoffen, dass sich das Gericht zu diesem Grundsatz durchringt, auch wenn der Versuch offensichtlich ist, den Prozess für politische Zwecke zu missbrauchen.
Wenn jemand die Einstellung hat, alles für Deutschland geben zu wollen, so muss er das tun dürfen, ohne damit zum Nazi abgestempelt zu werden. Deswegen ist eine Aussage „Alles für Deutschland“ vom Sinn her nicht anders zu verstehen als wenn man in Amerika sagt „America first“, und eine solche Aussage hat daher, vom Sinn her gesehen, nichts mit einer Nazi-Parole zu tun, auch wenn sie wörtlich identisch ist.
Zum Schluss noch: Ich persönlich würde formulieren „Fast alles für Deutschland!“ – das ist ja schon eine ganze Menge, dann bleibt für den Rest der Welt auch noch ein bisschen was übrig, denen sind wir ja auch noch verpflichtet.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig[19], Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite[20].
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Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte.
Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Tel Aviv klarzumachen, was er zu tun hat, um angeblich hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten. Darüber berichtet der „Spiegel“.[21]
Baerbocks Weltbild ist festgefügt und stark geprägt von kosmopolitischen Stereotypen. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Millionen Muslime in aller Welt – auch in Deutschland – gibt, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben“, meint sie.
„Da reicht schon das Wort ‚naiv’ nicht mehr aus. Sie ist nach dem 7. Oktober siebenmal nach Israel gereist und hat offenbar nicht verstanden, dass es im ganzen Nahen Osten Gruppen und Staaten gibt, die überhaupt nicht in Frieden leben wollen.“
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Baerbock ständig verhaspelt. In Friedenzeiten ist das einfach nur peinlich. Aber jetzt, in Zeiten des Krieges, kann sich Deutschland einen diplomatischen Totalausfall an der Spitze des deutschen Außenministeriums nicht mehr leisten.
Annalena Baerbock hat sich zu einer Gefahr für Deutschland und für den Frieden in der Welt entwickelt. Ihr Rücktritt ist überfällig!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, finden Selbstbestimmung toll! Etwa wenn es um „Impfungen“ oder politische Maßnahmen geht. Wenn es jedoch um schnelle Geschlechtsumwandlungen geht, ist die Sorge groß. Warum? Das erklären sie in Folge 221 von „Basta Berlin“. Ebenfalls sorgenvoll blicken sie auf die deutsche Wirtschaft…
Von WOLFGANG PRABEL | Mario Voigt hatte bei dem WELT-Streitgespräch mit Björn Höcke den Landrat Robert Sesselmann in die Pfanne gehauen, indem er Aktivitäten von zwei CDU-Landräten hinsichtlich Bezahlkarte und Asylantenbeschäftigung über den Klee lobte und Sesselmann der Untüchtigkeit zieh. Sesselmanns Antwort oben im Video.
Es gehört schon eine gesalzene Portion Frechheit dazu, der AfD Unfähigkeit bei Problemlösungen vorzuwerfen, die Dr. M. mit ihrer Politik der offenen Grenzen erst erforderlich gemacht hat. Die blutige Spur der CDU-Politik, vom Breitscheidplatz-Attentat bis zur Messerung von Kindern, ist nicht von einem kleinen Landrat aufzuwischen, sondern von den Oligarchen in Kalifornien und New York sowie Politikern aus Brüssel, Berlin und Erfurt, und zwar in dieser Reihenfolge.
Landräte wie Schweinsburg und Sesselmann sollen als Funktionäre der untersten Ebene das ausbaden, was die Großen mit ihren woken Glaubenssystemen versaubeutelt haben. Die Landkreise sind aber nur Reparaturbetriebe mit eingeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen. Wenn Voigt das auf den Kopf zu stellen versucht, fehlt ihm der erforderliche Überblick über die Gesamtsituation. Die CDU ist wegen mangelhafter Bearbeitung von Asylanträgen Schuld an Mord und Totschlag.
Anständige Leute können die CDU nicht mehr wählen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn mancher sich nicht verpflichtet fühlte, das Unwahre zu wiederholen, weil er’s einmal gesagt hat, so wären es ganz andre Leute geworden.“ (Geh. Rath v. Goethe)
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