Berlin-Demo gegen Corona-Maßnahmen (Teil 1)

Stimmen aus dem Volk: „Ich wollte ein Zeichen setzen“

Von MARKUS GÄRTNER | Christiane Polixa ist technische Zeichnerin, vierfache Mutter und stolze Oma. Die 72-Jährige aus Karlsruhe, die über vier Jahrzehnte im Maschinenbau tätig war, nahm am 1. August im 700 Kilometer entfernten Berlin an der Corona-Demonstration teil. „Ich wollte ein Zeichen setzen“, sagt die agile und resolute Frau, die lange Zeit SPD gewählt hat und jetzt von der politischen Kaste in Berlin maßlos enttäuscht ist.

Von den Medien fühlt sie sich hinters Licht geführt und ist inzwischen in den sozialen Medien aktiv. Sie ist eine treue Zuschauerin unseres Kanals. Und sie will für künftige Generationen etwas tun, bevor das Land ganz gegen die Wand gefahren wird.

In diesem Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe für die Demo-Teilnahme, sie erzählt, was sie dabei beeindruckt und bewegt hat, dass ihre politische Aktivität für Spannungen bis in die Familie hinein sorgt – und dass sie für die nächste Demo am 29. August in Berlin schon ein Zimmer reserviert hat …


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

 




Das islamische Opferfest – eine organisierte Massentierquälerei

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Jedes Jahr feiern Moslems vier Tage lang das Opferfest, das auf arabisch „Eid ul-Adha“ und auf türkisch „Kurban Bayrami“ genannt wird. Es handelt sich um das höchste islamische Fest, das zum Höhepunkt der Wallfahrt nach Mekka stattfindet, der Haddsch. Am Montag vergangener Woche ging das diesjährige betäubungslose Schächten von zig hunderttausenden bedauernswerter Tiere zu Ende (siehe BPE-Video oben).

Hintergrund dieses Opferfestes ist eine Geschichte aus dem Alten Testament, die in der Genesis erzählt wird. Darin testet der Gott Jehova die Treue von Abraham, indem er ihm befiehlt, seinen Sohn Isaak zu opfern. Als Jehova merkt, dass Abraham wirklich bereit ist, zu gehorchen, lässt er die Tötungsausführung durch einen Engel unterbinden. Er zeigt Abraham einen Widder im Dickicht, den er anstelle seines Sohnes töten und opfern soll.

Diese biblische Geschichte hat Mohammed in seinen Koran übernommen, allerdings, wie so oft, leicht verändert. Abraham wird dort zu Ibrahim und sein Sohn Isaak zu Ismael.

Anders als in der Bibel, wo der Sohn zunächst nicht ahnt, dass er von seinem Vater geopfert werden soll, kündigt ihm dies der Vater im Koran an. Normalerweise würde so etwas fürchterliche Todesängste bei einem kleinen Kind auslösen. Nicht aber in der koranischen Erzählung bei dem kleinen Ismael, in Sure 37 beschrieben:

„Als dieser das Alter erreichte, daß er mit ihm laufen konnte, sagte er: „O mein lieber Sohn, ich sehe im Schlaf, daß ich dich schlachte. Schau jetzt, was du dazu meinst.“ Er sagte: „O mein lieber Vater, tu, was dir befohlen wird. Du wirst mich, wenn Allah will, als einen der Standhaften finden.“ (Sure 37, Vers 102)

Im Koran ist der Sohn also bereit, sich von seinem Vater schlachten zu lassen, wenn Allah das so will. Damit wird das Grundprinzip des Islams unterstrichen, die totale Unterwerfung unter den Willen Allahs. Islam heißt schließlich auch „Unterwerfung“. Allah reicht die Bereitschaft Ibrahims, seinen Sohn zu töten, ebenfalls aus und er bietet ein Tier als Ersatz an:

„Und Wir lösten ihn mit einem großartigen Schlachtopfer aus.“ (Sure 37, Vers 107)

Diese Geschichte nehmen Moslems nun jedes Jahr zum Anlass, massenhaft Tiere zu schächten. Gemäß islamischer Vorschrift, denn Blut ist Moslems in mehreren Koranversen verboten, genauso wie Schweinefleisch (2:173, 5:3, 6:145, 16:115).

Da man im Islam im allgemeinen der Meinung ist, ein Tier könne nur im wachen Zustand richtig ausbluten – was falsch ist – werden den bedauernswerten Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehlen durchgeschnitten. Anschließend lässt man sie in einem minutenlangen Todeskampf ausbluten. Dabei werden häufig islamische Gebete gesprochen. Die von dem äußerst brutalen Ritual betroffenen Tiere sind in erster Linie Schafe, Ziegen, Rinder, Kamele und Wasserbüffel. Die grausamen Bilder und Videos vom Opferfest dürften jedem Tierfreund schwer an die Nieren gehen.

Ein Gutachten der Bundestierärztekammer aus dem Jahr 2008, das weltweit 70 Untersuchungen auswertete, ergab, dass es selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschächteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen komme. Der qualvolle Todeskampf dauere minutenlang. Der damalige Präsident der Bundestierärztekammer Dr. Ernst Breitling urteilte wörtlich:

„Es liegt ein klarer Fall von Tierquälerei vor“

Bereits 2008 schätzte die Bundestierärztekammer, dass in Deutschland jährlich alleine eine halbe Million Schafe auf diese fürchterliche Weise ums Leben kommen.

In vielen islamischen Ländern nehmen Moslems die grausamen Tötungen beim Opferfest auf offener Straße vor. Teilweise wie am Fließband mit dutzenden von Tieren, die nach dem Durchschneiden ihrer Kehlen auf einen Haufen geworfen werden. Dort liegen dann die zuckenden Körper neben- und übereinander im Todeskampf.

Moslems, auch Kinder, schauen diesem fürchterlichen Treiben ohne jegliches Mitleid oder Bedauern zu. Da es schließlich Bestandteil der „Religion“ ist. Und da ist weder Kritik noch Hinterfragen gestattet.

Auch in Deutschland wird dieses betäubungslose Schächten Moslems in Form von „Sondergenehmigungen aus religiösen Gründen“ gestattet. Das grausame Schlachten ist nunmal religiös begründet und beginnt am Morgen des ersten Tages mit einem rituellen Festgebet, häufig in der Moschee, und einer Ansprache des Imams. Der Kopf des armen Tieres wird vor dem Schnitt durch die Kehle in Richtung Mekka gestreckt, dem heiligsten Ort des Islams.

Die Teilnahme an diesen Tier-Tötungen ist für sunnitische Moslems übrigens Pflicht. Besonders fatal ist es in diesem Zusammenhang, dass sich moslemische Schüler in Deutschland am ersten Feiertag vom Unterricht befreien lassen können, um bei dieser schlimmen Prozedur ganztägig dabei sein zu können.

Schlimm genug, dass sich gegen diese massenhafte organisierte Tierquälerei kaum Protest rührt. Auch die meisten Tierschutzorganisationen sind bei dem Thema äußerst zurückhaltend. Keine Partei außer der AfD spricht sich dagegen aus. Vor allem die linken Heuchler und Doppelmoralisten bei den Grünen, die sich ansonsten immer so engagiert für das Wohl von Tieren aussprechen, halten hier feige ihren Mund.

Glückwünsche deutscher Politiker für diese Tierquälerei

Und dann gibt es auch noch Politiker, die Moslems zu dieser Tierquälerei alles Gute wünschen. In erster Linie bei der SPD, der Partei, die sich wie keine andere kritiklos an den Islam anbiedert und kluge Menschen wie einen Thilo Sarrazin, der die Wahrheit über diese in weiten Teilen gefährliche Ideologie ausspricht, aus der Partei wirft.

So bedauert Bundesaußenminister Heiko Maas, dass das Opferfest in Zeiten von Corona „anders gefeiert“ werde als sonst. Normalerweise würden „viele Freunde und Verwandte zusammenkommen“. Maas wünscht „allen unseren muslimischen Freundinnen und Freunden in aller Welt“ ein „gesegnetes“ Opferfest. Und ruft ihnen auch noch auf arabisch „Eid Al Adha! Eid Mubarak!“ zu. Fröhliche Tierquälerei also (PI-NEWS berichtete).

Noch erbärmlicher wird es bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, der ein Video auf seiner Facebookseite gepostet hat, in dem er in einem schleimigen und geradezu unterwürfigen Ton ein „glückliches, sicheres, gesegnetes und gesundes Opferfest“ wünscht. Abraham würde „alle Weltreligionen einigen“ und das Opferfest bedeute „Mitgefühl“.

Nun, ganz sicher bedeutet es kein Mitgefühl mit den leidenden geschächteten Tieren. Wenn überhaupt irgendein Mitgefühl bei dieser fürchterlichen Prozedur geben sollte, dann allerhöchstens mit den Armen und Bedürftigen, denen ein Drittel des geschächteten Fleisches zukommen soll. Ein Drittel behält die schlachtende Familie, ein weiteres Drittel geht an die moslemischen Verwandten.

Und dann freut sich SPD-Lindh auch noch, dass zu Beginn des Opferfestes Thilo Sarrazin „endlich“ aus seiner Partei geflogen sei. Der ehemalige Finanzsenator in Berlin und Bundesbank-Finanzvorstand, seit einem knappen Jahrhundert SPD-Mitglied, wird damit sozusagen zu einem „Schlachtopfer für Allah“, wie Philosophia Perennis schlussfolgerte.

In seinem Tweet, in dem Lindh verkündet, dass es „einen Gott gebe“, ohne uns zu verraten, welcher, berichtet er auch, dass er 2010 bei einer Lagekonferenz der nordrheinwestfälischen Jusos 25 Minuten lang das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin zerrissen habe. „Islamhass“ habe in der SPD nichts zu suchen.

Dafür aber ganz offensichtlich Hass auf Islamkritiker. Helge Lindh zeigt hier einen geradezu infantilen Zorn auf jemand, der faktisch bewiesene Tatsachen über den Islam ausspricht. Die aber nicht in das linksgestörte Weltbild passen. SPD-Lindh steht symptomatisch für die pathologische Realitätsverweigerung und ideologische Borniertheit, die weite Teile der ehemaligen Volkspartei heutzutage kennzeichnet.

Aber auch bei der CDU biedert man sich bei diesem eigentlich klar zu verurteilenden Anlass an: Deren Generalsekretär Paul Ziemiak wünschte auf englisch allen Moslems weltweit, die diese Tierquälerei „feiern“, ein „glückliches“, „sicheres“ und „friedliches“ Opferfest. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Tiere, die diese Barbarei weder „glücklich“ noch „sicher“ oder gar „friedlich“ empfinden können.

BPE-Forderung zur Beendigung der „staatlich legitimierten Tierquälerei“

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat zum Thema Halal-Schlachtung das Flugblatt „Staatlich legitimierte Tierquälerei“ herausgegeben. Darin ist beschrieben, wie grausam das betäubungslose Schächten für Tiere ist. So dauert beispielsweise der Todeskampf eines Rindes bis zu 15 Minuten. Die Tiere ersticken dabei in für sie größten Angst- und Stress-Situationen an ihrem eigenen Blut und Erbrochenem.

Die BPE fordert die sofortige Abschaffung der Ausnahmeregelung, die die archaische Praxis des betäubungslosen Schächtens von Tieren in Deutschland gestattet. Und das generelle, ausnahmslose Verbot des Schlachtens von Nutztieren ohne Betäubung. Zudem das Einfuhrverbot von Fleischprodukten, die von betäubungslos geschächteten Tieren stammen. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Lebendtieren in Länder, in denen die Tiere anschließend nach islamischer Praxis betäubungslos geschächtet werden.

Die Religionsausübung darf, so wie es unsere demokratische Rechtsordnung vorsieht, nicht gegen andere Gesetze verstoßen. Dies ist hier mit dem Verbot des betäubungslosen Schächtens laut Tierschutzgesetz Paragraph 4a gegeben. Leider gibt es dagegen ein Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, das die Ausnahmegenehmigungen „aus religiösen Gründen“ gestattet. Dieses Urteil hat Dämme brechen lassen. Die Legitimation des betäubungslosen Schächtens stellt eine Unterwerfung des deutschen Staates unter den Machtanspruch des Politischen Islams dar.

Allen Döner-Liebhabern hierzulande sei gesagt, dass ein Großteil dieses Fleisches von betäubungslos geschlachteten Tieren stammt. Da es sowohl Moslems als auch Nichtmoslems verzehren, wird die vermeintliche Ausnahmeregelung, die eigentlich ausschließlich für Moslems gilt, für den gesamten Verbrauchermarkt angewendet und damit ad absurdum geführt.

Wer Tierschutz ernst nimmt, sollte auf halal geschlachtetes Fleisch verzichten. Denn wo halal draufsteht, ist Tierquälerei drin.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Von STEFAN SCHUBERT | Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen »Hetzjagden« von Chemnitz der Lüge überführte und bei einer Rede vor dem »Berner Club«, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, von »linksradikalen Kräfte(n) in der SPD« sprach, die einen »Koalitionsbruch provozieren wollten«, vernichteten Politik und Medien in einer gemeinsamen Kampagne Maaßens Bilderbuchkarriere. Staaten, in denen eine so konzertrierte Aktion bislang zu beobachten war, trugen bisher Akronyme wie DDR oder UdSSR.

»Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR«

Die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden, mehren sich auch aus dem Bundestag. Damit sind nicht Abgeordnete der AfD gemeint, die erst langsam ihre Starre vor der Corona-Politik der Merkel-Regierung ablegen, sondern kommen aus der CDU-Bundestagsfraktion.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz ist mitnichten irgendein Hinterbänkler, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielleicht war es das totalitäre Gebaren der eigenen Fraktion, die Vaatz so sehr alarmierten, dass ihn die Sorge um sein Land die Stimme erheben ließ. So hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster, ein möglicher Nachfolger von Bundesinnenminister Seehofer, versucht, den Boden für die Abschaffung elementarster Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu bereiten.

Im Angesicht von Hunderttausenden friedlichen Demonstranten in Berlin und weiteren Städten fallen gegenwärtig sämtliche demokratische Masken im Regierungsviertel.

So behauptet der CDU-Mann Schuster, dass Großdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung eine »Gefahr für die Allgemeinheit« wären.

»Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft«

In einem Beitrag für Tichys Einblick veröffentlichte Arnold Vaatz sodann einen eindringlichen Warnruf. Nachfolgend einige Passagen aus dem Artikel:

»Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit […] Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund […] Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ›Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‹, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.

Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden …«

Angst als Herrschaftsform

Die Herrschaftsform der Angst wird im neuen Buch des Autors in geradezu jedem gesellschaftlichen Bereich aufgezeigt, belegt und analysiert. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel des Buches, das bereits in der ersten Woche nach Erscheinen Spitzenpositionen in verschiedenen Bestsellerlisten erobert hat.

Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschu?rte Angst erst einmal Besitz vom Bu?rger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Auch der renommierte Wissenschaftler und Publizist Prof. Rainer Mausfeld warnt: »Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systemische Erzeugung von Angst.«

Wem fällt bei diesen Worten nicht die Corona-Berichterstattung seit Beginn des Jahres 2020 ein, wo die Bu?rger in Deutschland gezielt und vollkommen beabsichtigt in Angst und Schrecken versetzt wurden? Im Buch Vorsicht Diktatur! werden dazu geheime Dokumente aus dem Innenministerium veröffentlicht, die belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können.

»Architektur der Unterdrückung«

Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«

Wie der Autor, so befürchtet auch Snowden die konkrete Gefahr, dass im Schatten der Corona-Krise ein totalitärer Staat installiert wird, denn Staaten tendieren dazu, Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen, und die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen drohen so zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren. Regierungen würden sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden, so Snowden, und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben.

Diese Überwachungsinstrumente müssten einfach neu gefreamt werden, dann würde sich die Öffentlichkeit, nach einer unterstützenden Kampagne durch regierungskonforme Medien, schon fügen.

Tracking-Apps gegen »Corona-Leugner«? Gegen Rechtsextreme? Wieso nicht gleich auf alle Personen ausweiten, die als »rechts« oder als regierungskritisch eingestuft werden? Wenn man bedenkt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen.

Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die »Architektur der Unterdrückung«, wie sich Edward Snowden ausdrückte, droht jedoch auch nach dem Sieg über das Coronavirus durch die Regierungen beibehalten zu werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Moschee auf dem Trikot des 1. FC Köln

Von MANFRED ROUHS | Die Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld hat das Bild der Domstadt verändert. Die neue Kölner Silhouette mit Kuppel und Minarett findet sich auch auf einem aktuellen Auswärts-Trikot des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln wieder. Grund genug für einen Fan, dem Verein den Rücken zu kehren. In seiner Austrittserklärung heißt es:

„Da ich heute festgestellt habe, dass der FC jetzt mit Trikots aufläuft, die mit einer Moschee bestückt sind und ich mich mit Moslems und Moscheen nicht identifizieren kann, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Glaubensgemeinschaft 1. FC Köln.“

Die Vereinsführung nimmt den Vorgang zum Anlass, ihre multi-kulturelle Zuverlässigkeit öffentlich unter Beweis zu stellen. Sie setzt dabei ein „klares Zeichen gegen Rassismus“, wie das Intelligenzblatt „Express“ mitteilt:

„Der Klub machte die Mail nun öffentlich, zeigte damit: Am Geißbockheim ist kein Platz für Rassismus! ‚FC-Charta nicht gelesen? Diese Kündigung bestätigen wir gern‘, teilte der Bundesligist mit (…) und verabschiedete den rassistischen Fan mit: ‚Hadi tschüss‘ (türkisch für ‚Auf geht’s‘). Bereits bei der Vorstellung des Trikots hatte der FC erklärt, mit der Moschee zeige man sich als ‚weltoffener Klub‘.“

Die Sportvereine waren immer schon eine Hure der Politik. Von ihnen sind Impulse für eine politische Erneuerung Deutschlands nicht zu erwarten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der Meinungs-Dschihad schreckt vor nichts mehr zurück

Von MARKUS GÄRTNER | Der CDU-Politiker Arnold Vaatz ist weitgehend auf Regierungslinie. Er halte „die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich“, schrieb er am 5. August in Tichys Einblick.

Er schrieb in seinem Gastbeitrag über zweierlei Maß bei Demonstrationen und die Diffamierung von Bürgern. UND er schrieb über einige Parallelen zur damaligen DDR.

Der ehemalige Bürgerrechtler gehört dem Bundestag seit 1998 an. Seit er seinen Gastbeitrag verfasste, steht er im Hagelsturm entrüsteter Mainstream-Medien und aufgebrachter Mitglieder der politischen Kaste.

Nur wenige verteidigen ihn. Viele in Berlin, vor allem in der CDU, haben noch eine alte Rechnung mit ihm zu begleichen…

Der Fall Vaatz zeigt vor allem eins: die fortschreitende Debattenklima-Katastrophe. Sie ist so weit fortgeschritten, dass die laufende Hetzkampagne gegen Kritiker der Regierungspolitik nun in einen kritischen Abschnitt eintritt; es beginnt die Phase der Selbstzerstörung.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Ärmelkanal: Marineeinsatz der Royal Navy gegen illegale Migranten

Von MANFRED ROUHS | Das Wetter ist schön, und der Ärmelkanal, der Frankreich von Großbritannien trennt, ist an der schmalsten Stelle zwischen Calais und Dover gerade einmal 34 Kilometer breit. Die sind, wenn kein Sturm aufkommt, ohne weiteres auch mit einem größeren, motorisierten Schlauchboot zu schaffen. Aber nur, falls nichts dazwischenkommt.

Das denken sich offenbar auch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge, die in Frankreich gestrandet sind, aber als einzige Fremdsprache Englisch verstehen und deshalb für ihr Fortkommen bessere Chancen im Vereinigten Königreich sehen. Sie versuchen derzeit täglich über den Kanal eine Invasion, die bereits der Wehrmacht 1940 mangels Luftherrschaft nicht gelungen ist. Ihnen stellt sich jetzt, wenn es nach dem Willen des britischen Premierministers geht, ein uns Deutschen altbekannter Gegner entgegen: Die Royal Navy.

Britische Aufklärungsflugzeuge erkunden zunächst, wo illegale Migranten übersetzen wollen. Sie werden dann von schnellen Booten der Navy abgefangen und nach Frankreich zurückgeschickt. So lautet der Plan. Derzeit verhandeln Briten und Franzosen über die Frage, wer die Kosten für dieses maritime Gesellschaftsspiel übernehmen soll. Laut Medienberichten verlangt London von Paris einen Zuschuss von 33 Millionen Euro, weil die französischen Behörden die Migranten gewähren lassen, statt sie bereits festzusetzen, bevor sie ihre Boote besteigen.

Bei diesen Verhandlungen sitzt Angela Merkel immer unsichtbar mit am Tisch. Denn viele derjenigen Migranten, die jetzt die englische Küste ansteuern, sind Merkels Einladung nach Europa gefolgt – einer Einladung, die Berlin ausgesprochen hat, obwohl weder Deutschland, noch Frankreich noch ein anderes EU-Land den Migranten eine echte Perspektive bieten kann.

Großbritannien ist nicht nur, aber auch aus der EU ausgetreten, um nicht länger eine Zuwanderungssuppe auslöffeln zu müssen, die andere – vor allem die deutsche Bundesregierung – den Briten eingebrockt haben. In diesen Tagen machen sie klar, dass sie diese Haltung auch gegen Widerstände auf dem Festland durchsetzen wollen. Ein Blick auf die Bevölkerungsstruktur der britischen Vorstätte lässt keinen Zweifel an der Legitimität dieser Haltung zu, sondern bestenfalls daran, ob die Abwehr noch rechtzeitig kommt oder ob es für die Bewahrung der Zukunft des Königreichs nicht bereits zu spät ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Für die Freiheit: Stuttgarter Querdenker geben nicht auf

Wie viele würden zur Querdenken 711-Demo am 8. August in Stuttgart zusammenkommen? Vor einer Woche in Berlin waren es Hunderttausende. Nun hatte Querdenken 711 erneut zur Demonstration gegen den Ausnahmezustand aufgerufen. Doch vielleicht haben die Menschen ihren Frust abgelassen und die Bewegung fällt in sich zusammen. Da waren sie. Tausende. Soweit das Auge reichte. Stuttgarts Polizei wird später von „einigen Hundert“ sprechen. Eine glatte Lüge. Aber vielleicht politisch gewollt. Stuttgart ist zum Zentrum des Widerstandes gegen Maskenzwang und Grundrechtseinschränkungen geworden. Sie waren nicht die ersten. Aber sie haben die Fackel aufgenommen und ein loderndes Feuer entfacht. Auch der Ex-Fußballnationalspieler Thomas Bethold ließ es sich nicht nehmen, einige mahnende Worte an die Teilnehmer zu richten. Er schloss seine Rede mit: „Ich hoffe, wir sehen uns alle in Berlin!“ (gemeint ist die zweite Auflage der Berliner Freiheitsdemo am 29. August).




EuGH errichtet neue Hürden für Abschiebung

Neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs, das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17). Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen Behörden überstellen. Nach den Vorschriften der einschlägigen Dublin-Verordnung liegt die Zuständigkeit für einen asylsuchenden Drittstaatenausländer regelmäßig bei dem Mitgliedsstaat, in dem die Person erstmals den Boden des sog. Schengenraums betreten hat.

Die begleitende Verfahrensrichtlinie 2013/32 sieht deshalb vor, dass ein Antrag auf internationalen Schutz etwa in Deutschland als unzulässig betrachtet werden kann, wenn dieser Schutz bereits von einem anderen EU-Land gewährt wurde, hier also Italien. Der EuGH hat die Hürden für die Rückführung von Migranten in solchen Fälle nun deutlich erhöht.

Die Luxemburger Richter betonten nämlich, dass die Ablehnung eines Asylantrags nur zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung hatte. Bei dieser Anhörung – und das ist der eigentliche Knackpunkt – soll sich der Antragsteller nicht nur dazu äußern können, ob ihm ein anderer Mitgliedsstaat tatsächlich internationalen Schutz gewährt hat.

Er soll vielmehr auch und gerade die Möglichkeit haben, alle spezifischen Umständen seines Falles darzulegen, damit die Asylbehörde – in Deutschland also das BAMF – auf Basis dieser Angaben entscheiden kann, ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Rücküberstellung des Betroffenen unzulässig. Der Flüchtling dürfte dann in dem Mitgliedsstaat bleiben, in den er illegal weitergezogen ist – und der heißt in den meisten Fällen Deutschland!

Künftig muss das BAMF also in jedem Einzelfall aufwendig prüfen, ob es zumutbar ist, einen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Flüchtling dorthin zurückzuschicken. Die Behörde muss gerichtsfest beweisen können, dass im Zielland die einschlägigen Bestimmungen der für die gesamte Union verbindlichen EU-Grundrechtecharta tatsächlich beachtet werden. Ob diese Voraussetzung in der Praxis gegeben ist, dürfte zu langwierigen und kontroversen Diskussionen führen. Gegebenenfalls könnten bereits unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten oder Anfeindungen durch die einheimische Bevölkerung in einem Mitgliedsland ausreichend sein, um die Abschiebung eines Ausländers zu verunmöglichen.

Deutschlands Asylindustrie und ihre Anwälte werden sicherlich überaus kreativ sein wenn es gilt, neue Gründe zu finden, die eine inhumane Behandlung ihrer Schützlinge im Zielstaat nahelegen. Es ist deshalb absehbar, dass die ohnehin vergleichsweise geringe Zahl von Überstellungen aus Deutschland in andere EU-Staaten als Folge dieses Urteils weiter zurückgehen wird.

Außerdem steht zu befürchten, dass sich künftig noch sehr viel mehr »Schutzsuchende«, die bereits in Italien oder anderen Schengen-Ländern registriert bzw. als Flüchtlinge anerkannt wurden, auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland machen werden, sobald sich das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs herumgesprochen hat.

Der Luxemburger Richterspruch dürfte aber auch jede Menge Zwietracht in der EU säen. Sollten etwa deutsche Gerichte wiederholt feststellen, dass Abschiebungen in einen bestimmten Mitgliedsstaat wegen der dort herrschenden »unzumutbaren« Verhältnisse für Asylsuchende unzulässig sind, könnte das politischen Streit auslösen, was dem viel beschworenen »europäischen Geist« alles andere als zuträglich wäre. Überhaupt stellt sich die Frage, wie der EuGH zu der Annahme kommt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einzelnen Ländern nicht vollumfänglich respektiert werden könnte. Die Beachtung der dort kodifizierten Grund- und Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten ist – ebenso wie die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu Migration und Asyl – unerlässliche Voraussetzung für die offenen Grenzen in Schengen-Europa. Wäre diese Voraussetzung tatsächlich nicht mehr gegeben, müsste auch der Verzicht auf nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt werden!

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber noch eine weitere Konsequenz, die bislang offenbar niemand auf dem Schirm hat:

Wenn Flüchtlinge trotz formaler Zuständigkeit nicht in andere Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte, dann würde das die Sinnhaftigkeit der von Brüssel und Berlin gewollten Quotenregelung für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU als Kernstück einer neuen europäischen Asylpolitik ernsthaft in Frage stellen. Denn es ist absehbar, dass viele Migranten, die einem »unattraktiven« Aufnahmeland etwa in Osteuropa zugewiesen wurden, versuchen würden, über die offenen EU-Binnengrenzen illegal in ihren »Wunschstaat« weiterzureisen – in der Erwartung, dort dauerhaft bleiben zu können. Genau diese Erwartung wird durch das aktuelle EuGH-Urteil gestärkt.

Die Folge:

Trotz Quote würde sich ein Großteil der »Flüchtlinge« am Ende in Deutschland einfinden. Die angebliche Entlastung, die von deutschen Politikern gerne behauptet wird, um dieses Modell der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, bliebe nicht nur aus, es würde sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten. Denn mit der Flüchtlingsquote wird Zuwanderungswilligen in aller Welt die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union signalisiert. Gepaart mit der Hoffnung, zu guter Letzt – ggf. per Umweg über einen anderen EU-Mitgliedstaat – im gelobten Deutschland eine neue Heimat zu finden, würde der Migrationsdruck auf Europa erheblich steigen. Nicht weniger, sondern mehr illegale Zuwanderung wäre also die Folge.

Aber genau dieses Ziel scheinen zumindest Teile des politischen Establishments zu verfolgen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Die Generation der Buntmenschen ist in der Merkel-Falle gefangen

Von CANTALOOP | Die Lebenswirklichkeit des neuzeitlichen Deutschlands gilt so manch einem Zeitgenossen als suspekt. Viele wissen auch, dass diese Realität politmedial für die Generation „snowflake“ entsprechend aufbereitet wird – und schweigen trotzdem. Um diesen Sachverhalt endlich klarzustellen bedurfte es der klugen Worte eines Außenstehenden, namentlich des designierten US- Botschafters Mr. Douglas Macgregor, der unsere derzeitige Regierung als „extrem bizarr“ einstuft. Nicht zu unrecht, denn schon seit geraumer Zeit sind die Groko-Parteien weder willens, noch in der Lage mit der Wirklichkeit angemessen umzugehen. Was diese Parteigranden naturgemäß nicht hören wollen, Themen wie beispielsweise Zuwanderungsprobleme, Ausländergewalt und drohender Wirtschaftskollaps, wird mithin einfach ausgeblendet – und die Überbringer solcher Nachrichten mundtot gemacht. Oft mit unlauteren Mitteln, oder Lügen.

Der Dialog mit dem gesellschaftlichen Präsens rückt demzufolge immer dann in weite Ferne, wenn sich die große Politik nur noch mit der Verwaltung ihrer eigenen Mangelwirtschaft beschäftigt – und darüber hinaus der einzig zulässige Ermessensspielraum ihrer Protagonisten einen allgegewärtigen „Kampf gegen Rechts“, sprich gegen Kapital und Bürgertum, umfasst. So weit – so bekannt.

Interessanter wird es, wenn man beginnt, sich mit den möglichen Ursachen einer solchen Entwicklung auseinanderzusetzen. Wie kann es nur sein, dass die eigenen Mitbürger, inklusive der im Grunde konservativ tickenden Mehrheitsbevölkerung hierzulande so dermaßen gleichgültig, ängstlich und mutlos geworden sind? Wieder einmal zeigen sich Parallelen zu Wirkmechanismen totalitärer Herrschaftssysteme – wie zum Beispiel der DDR. Auch dort haben sich die meisten Menschen zwangsläufig mit den gegebenen Zuständen arrangiert. Nicht zuletzt, weil man es sich einfach gar nicht vorstellen konnte, dass die bestehenden Doktrien möglicherweise auch überwunden werden können. Das war Vielen ein sehr ferner Gedanke. Erst sehr viel später – Dank der Macht und des losgelösten Trägheitsmoments der Massen konnte den teuflisch-tyrannischen Sozialisten und deren Entourage von willfährigen Systemprofiteuren erfolgreich zu Leibe gerückt werden.

Kaum jemand kann sich hierzulande ein Ableben des Merkel-Systems vorstellen

So ähnlich dürfte es sich auch hierzulande zutragen. Wer es wagt, die Kanzlerin konstruktiv zu kritisieren, der hat neben den aufgebrachten Schreibknechten unserer Qualitäts-Medien nicht selten auch die Antifa am Hals. Wenn es also noch eines Beweises bedurft hätte, um die Unredlichkeit dieser Regierung eindeutig darzustellen, dann ist dieser hiermit erbracht. Zudem: Viele Menschen, besonders die jüngere Generation, unsere „Schneeflöckchen“, können sich ein Leben ohne Merkel faktisch gar nicht mehr vorstellen. Sie ist ikonengleich zum immerwährenden Status Quo der Republik mutiert, so dass selbst ein Propaganda-Profi wie Stalin sich posthum verwundert die Augen reiben dürfte.

Besser noch; sie und ihresgleichen haben ein sich selbst gegen Kritik immunisierendes Paradigma geschaffen, gleich einem politischen Perpetuum Mobile, das unter allen denkbaren Umständen funktioniert. Und nur sehr kühne Visionäre, die explizit nicht dem grünlinken Juste-Milieu entstammen, haben überhaupt noch eine Vorstellung, oder Idee von einer möglichen Politikzukunft unter liberal-konservativer Prägung, für die Post-Merkel-Ära.

In welcher dann auch ihren politischen Klonen wie Söder, Laschet, AKK – oder dem unseligen Bankkaufmann Spahn keine tragende Rolle mehr zuteil wird. Dennoch ist die Gesamtsituation so derart verfahren, dass wir ohne Hilfe vom außen (siehe General Macgregor) vermutlich nicht mehr in Lage sind, dieses immer autokratischer agierende System final zu bremsen. Und ob zukünftige Wahlen wirklich noch so frei, gleich und unmittelbar sind, wie von den Gründervätern der BRD einst vorgesehen, muss ebenfalls ernsthaft hinterfragt werden.

Raum für geistige Enge und Expertenkult

Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre es sogar nicht auszuschließen, dass sich Antifa unterwanderte Länderregierungen wie derzeit in Berlin, mittelfristig auch auf Bundesebene etablieren könnten. Konkret vertritt das Team Esken/Borjans von der SPD bereits eine sehr offen antidemokratische und zutiefst ideologiebefangene Position, ohne dass ihnen dafür eine entsprechende Protestnote überreicht wird. Somit wähnen sie sich auf dem richtigen Wege – und könnten gar als Vorbilder für ähnlich beschaffene Neo-Marxisten vom Schlage eines Kevin Kühnert und Konsorten sein, deren Streben hin zu Macht und Einfluss immer sichtbarer wird. Linksextremismus also ein aufgebauschtes Problem?

Differenzierte Stimmen werden abschlägig beschieden, oder verhallen ungehört

Während sich die meisten kritischen Intellektuellen, die geistig, sprachlich und rhetorisch in der Lage wären, diesem System ernsthaft Paroli zu bieten feige wegducken, oder in ihren Blog-Blasen gefangen sind, kommen zunehmend immer mehr linke und grüne Schreihälse sowie Öko-Fanatiker, oftmals bar jeder Qualifikation, zu Amt, Mandat und Öffentlichkeitswahrnehmung. Ein Qualitätsabfall in der „Intellektuellen-Produktion“ begünstigt also indirekt das Erstarken genau jener Kräfte, die weder Leistungsträger, Bürgertum noch andere, sich positiv einbringende Wertschöpfer im Lande wünschen.

Doch es geht alles auch noch schlimmer; wenn nach der möglicherweise irgendwann überwundenen ewigen Kanzlerin ein grünlinkes Nachfolgesubjekt am Start steht, in dessen Ohren der Begriff „Heimat“ bereits ein Schimpfwort ist, erreicht der Niedergang unserer Republik eine neue Dimension. Denn dort wird kein Platz mehr für kritische Geister sein – sondern nur noch „mit Geländer“ gedacht.




TV-Tipp: ZDF-Sommerinterview mit dem AfD-Sprecher Tino Chrupalla

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF gehören zu den wenigen politischen Sendungen der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen, bei denen die systematische Ausgrenzung der AfD als deutscher Oppositionspartei bislang nicht vorgenommen wurde. Es ist hier, anders als bei den wöchentlichen Talk-Shows, eben nicht möglich, thematische Gründe vorzuschieben. Und so darf man annehmen, dass Theo Koll für das ZDF heute Abend „das Beste“ daraus machen wird, wenn er um 19:10 Uhr den AfD-Sprecher Tino Chrupalla interviewen wird.

Koll hat dazu die richtige Einstellung („Haltung“ sagt man heute dazu) und auch schon einige Erfahrung. Die richtige Einstellung ist die, dass er die AfD in seiner Sendung unwidersprochen als „Nazis“ bezeichnen lässt (vor einem Jahr von der Grünen Marianne Birthler), ohne überhaupt auch nur nach einer Begründung für solch eine ungeheuerliche Behauptung zu fragen.

Es wird daran liegen, dass er diese giftige Voreingenommenheit selbst in sicht trägt, übrigens ebenfalls, ohne eine Begründung dafür geben zu können. Die sucht er sich erst nach vorheriger Durchsicht von Videos und Aussagen eines AfD-Interviewpartners zusammen, bevor er sie diesem dann nacheinander in sinnentstellende Weise unter die Nase reibt. So wie bei seinem demagogischen Interview mit Chrupalla nach dessen Wahl zum neuen AfD-Parteivorsitzenden im Dezember 2019 (siehe Video unten). Soviel zur Einstellung des Theo Koll zu seinem Job als Journalist.

Man wird also erwarten dürfen, dass Koll, seiner Hass- und Hetz-Agenda folgend, heute Abend das Thema „Kalbitz“ an die erste Stelle setzen wird, um diesen selbst und dadurch die AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Als zweites Thema dürfte Koll die Corona-Krise betonen, da sich hier ebenfalls ein Ansatzpunkt bietet, die AfD mit der Hetze gegen die Corona-Demonstration vom 1. August in Verbindung zu bringen.

Wenig Gelegenheit wird Koll Chrupalla geben, die rechtswidrige Finanzierung des EU-Haushaltes über Schulden anzusprechen oder die fortgesetzte Grundgesetzverletzung der Bundeskanzlerin in der Asylfrage. Die Gefährdung deutscher (Kommunal-)Politiker wird ebenfalls kein Thema werden, da es AfD-Politiker sind, die permanent bedroht und durch Anschläge konkret geschädigt werden, anders als die in Mode gekommenen vorgeblichen Drohmails, die jetzt jeder Grüne und Linke erhalten haben will.

Kein Sterbenswörtchen wird Koll über die linksextreme SA, genannt „Antifa“, zulassen, die regelmäßig die AfD an der Ausübung demokratischer Rechte hindert. Überhaupt nicht thematisieren wird er außerdem, dass der AfD entgegen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags immer noch nicht der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Das findet das deutsche Meinungsfernsehen richtig und kritisiert es deshalb auch nicht.

Man darf also gespannt sein, wie das heutige Sommerinterview des ZDF mit Tino Chrupalla verlaufen wirft. Der AfD-Vorsitzende sollte jedenfalls auf alle hinterhältigen Propaganda-Tricks von Koll vorbereitet sein, sonst verläuft das Gespräch ähnlich wie am 2. Dezember 2019:

Kontakt:

ZDF-Sommerinterview
Theo Koll
55100 Mainz
Tel.: 06131/70-0
Fax: 06131/70-12157
E-Mail: info@zdf.de




Das große Missverständnis

Von MANFRED ROUHS | Die Pointe, wie viele der durchaus kernigen Zitate in diesem Video von der AfD stammen und wie viele und welche aus dem Programm von Lisa Eckhart, wollen wir nicht vorwegnehmen. Wer aber annimmt, das Fräulein Lasselsberger („Eckhart“ ist ihr Künstlername) wolle „versteckte“ politische Botschaften transportieren, unterliegt einem systematischen Irrtum.

Sie beobachtet und überspitzt. Ihre Ausdrucksmittel sind Sprache, Mode und Ästhetik. Sie macht sich nicht gemein mit dem, was sie mit kühler Distanz darstellt. Die Provokation ist selbstverständlich gewollt und die daraus resultierende Aufmerksamkeit dürfte ihr gelegen kommen. Aber Lisa Eckhart versucht sich weder in politischer Problemlösung, noch in ideologischer Einflussnahme.

Dass sie zu all der Überspitzung auch noch das „R“ ähnlich rollt wie manch‘ anderer Österreicher vor ihr, genügt – wie man sieht -, um den harten Kern der Gut- und Bessermenschen endgültig um den Verstand zu bringen. Dabei weiß sie offenbar durchaus, was sie tut und wie sie wirkt. Fräulein Lasselsberger kokettiert: „Sie jubeln mir zu, diese Deutschen! Einer an Kunstschulen abgelehnten, grantelnden Österreicherin. Sie lernen einfach nicht dazu!“

Wie blöd muss ein „Antifaschist“ sein, um solche Worte auf die Goldwaage zu legen und hinter dieser Fassade einen neuen Faschismus auszumachen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Die Berliner Massendemonstration ist das Fanal einer Zeitenwende

Von STEFAN SCHUBERT | Die Eliten aus Politik und Medien befinden sich seit dem 1. August 2020 im Panikmodus. Mittlerweile glauben nämlich Millionen Wähler und Steuerzahler im Land nicht mehr an die Angststrategie »Corona«. Dem politischen Berlin droht nicht nur ein heißer Herbst, sondern ein politisches Erdbeben. Der Autor sprach mit einem hohen Berliner Polizeibeamten, der die Demonstration den ganzen Tag als Beobachter begleitete. Es folgt ein exklusiver Augenzeugenbericht aus Berlin.

»Für mich markiert der 1. August den Beginn des Widerstandes des Volkes gegen eine Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.«

Diese Worte wählte ein ranghoher Berliner Polizist gegenüber dem Autor, der mit einem weiteren Beamten – privat – vor Ort war, um sich ein eigenes Bild von der Großdemonstration zu machen. Da inzwischen ein regelrechter Medienkrieg über die Anzahl der Demonstranten entbrannt ist, war dieses Gespräch für mich sehr aufschlussreich, da ich den Beamten als einen äußerst seriösen und stets einzig sich den Fakten verpflichtenden Polizisten kenne.

Er sprach von 15 000–20 000 Demonstranten, die sich allein dem frühen Aufzug angeschlossen hatten.

Den gesamten Aufzug hatte er an sich vorbeiziehen lassen, sodass diese Zahl für mich als gesichert zu betrachten ist. Unmittelbar nach dem Aufzug sperrte die Polizei die großen und weiteren Zugangsstraßen zum Veranstaltungsort ab, doch »die Menschenmassen nahmen kein Ende, sodass diese auf den Berliner Tiergarten auswichen, der nahezu von den Demonstrationsteilnehmern gefüllt wurde«, so der Polizist weiter. Die Ausmaße der Parkanlage erstrecken sich auf 210 Hektar (2,1 Quadratkilometer). Zudem nahm er ein stetiges Kommen und Gehen wahr, Demonstrationsgruppen, die eine Essenszeit oder ein Getränk in naheliegenden Lokalen zu sich nahmen oder auch das Tagesevent nutzten, um bei dieser Gelegenheit ein Foto vor Sehenswürdigkeiten wie dem Brandenburger Tor und dem Reichstag zu knipsen. »Im gesamten Zentrumsbereich von Berlin traf man auf bestens gelaunte Demonstrantengruppen«, so der Polizist. Der mit Großlagen und Führungsaufgaben vertraute Beamte schätzt die Gesamtzahl der Demonstranten auf 250 000–400 000 Bürger ein – »mindestens«, wie er seine Zahl kommentierte.

Als ich ihn über die personelle Zusammensetzung der Demonstration befragte, die ja von Politik und Medien pauschal als »Covidioten«, »Extremisten«, »Esoteriker« und »Verschwörungstheoretiker« verleumdet werden, wurde er ganz ruhig und sprach dann überlegt weiter. »Wissen Sie, Herr Schubert, es war ein ganz tolles bürgerliches Publikum da. An diesem Tage hat sich im besten Sinne das Volk versammelt, um gegen die Regierung aufzubegehren.« An dieser Stelle wurde der Polizist geradezu rührselig, sprach von einem ergreifenden Erlebnis und einem gemeinsamen Spirit, der durch die Hauptstadt wehte. Er habe viele offene Gespräche geführt, wildfremde Menschen beobachtet, die sich umarmten, um so ihre Gefühle auszudrücken. Er sprach von zahlreichen »Gänsehaut-Momenten«.

Dass, was die Medien daraus im Anschluss versuchen zu machen, ist ein »Skandal, den ich bis dato nur einer Diktatur zugetraut habe. Sie liegen mit ihrem neuen Buchtitel also genau richtig«, schloss der hochrangige Sicherheitsexperte seinen Bericht. Und in der Tat ist dies ein Feedback, das ich seit der Veröffentlichung meines neuen Buches vor wenigen Tagen, von vielen Seiten zu hören bekomme. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel, der in dieser Zeit jeden Tag aufs Neue seine Berechtigung beweist.

1989 wiederholt sich! Hunderttausende Demonstranten werden verleumdet

Wie werden sich wohl die bis zu 400 000 Demonstrationsteilnehmer fühlen im Angesicht der Lüge von »20 000 Spinnern«, die sich dort angeblich versammelt hätten? Was werden sie nun über das politische Berlin, die Bundesregierung und deren propagandistischen Arm, die Mainstream-Medien, denken?

Und wie dumm ist auch diese Verleumdungskampagne von den Mächtigen im Land, starrsinnig an der Lügengeschichte festzuhalten, obwohl Hunderttausende Anwesende diese Lüge sofort als solche erkennen. Es ist ein einfaches Rechenbeispiel, wie viele Menschen von den bis zu 400 000 Multiplikatoren von Berlin direkt und persönlich erreicht werden: die eigene Familie, der enge Freundeskreis, Nachbarschaft plus Kollegenkreis sowie die Bekanntschaften über die sozialen Netzwerke. Dazu alternative Medien, Publizisten, Blogger und YouTuber mit jeweils einer sechsstelligen Gefolgschaft. 2 Millionen? 5, 8 oder 10 Millionen?

Zudem können diese Menschen sicherlich als politisch Interessierte bezeichnet werden, die sich aktiv politisch äußern und auch sonst engagiert ihre Stimme erheben.

Die Großdemonstration vom 1. August könnte somit das Fanal einer Zeitenwende sein. Zum einen spricht dafür der organisatorische Erfolg dieser Massendemonstration, deren Teilnehmer nicht von Staat, Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften herantransportierte Berufsdemonstranten sind, sondern wie beschrieben aus der Mitte der Bevölkerung stammen und ihre Anreise selbst organisiert und bezahlt haben. Zudem war auch kein Gratis-Konzert mit einem Dutzend Musikbands dafür vonnöten, sondern schlicht eine politische Botschaft, deren Teilnehmer eine fundamentale Unzufriedenheit mit der Bundesregierung eint. Der zweite Verstärker ist das perfide Verhalten des Mainstreams nach der friedlichen und vom Grundgesetz geschützten Demonstration.

So panisch und so skrupellos agiert nur ein System, das nackte Angst vor dem eigenen Machtverlust umtreibt. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind den Berliner Eliten sicherlich eine dringende Warnung, wie schnell sich ein Bürgerprotest vergrößern kann, jetzt, wo es nicht mehr um Schubladen wie rechts und links geht, sondern um einen grundlegenden Wandel im Land. Deutschland steht – endlich – ein heißer Herbst bevor oder wie es der hohe Beamte formulierte: »Für mich markiert der 1. August den Beginn des Widerstandes des Volkes gegen eine Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.«

Bestellinformationen:
» Von Arnim: Die Angst der Richter vor der Macht, 157 Seiten, 12,99 Euro – hier bestellen!
» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Wirecard-Affäre – nächste Blamage für den „Finanzplatz Deutschland“

Von DR. VIKTOR HEESE | Der Wirecard-Skandal wird von den Medien dramatisiert. Wir lesen von der größten Finanzaffäre deutscher Nachkriegsgeschichte, dem irreparablen Schaden für den hiesigen Finanzplatz und einem Super-Bilanzbetrug. Dabei ist der Skandal im Vergleich zur Banken- und Finanzkrise von 2009 nur ein Kleinstunfall.

Deutschland kann in der Finanzwelt keinen guten Ruf verlieren, weil es nur einen schlechten hat und last but not least Bilanzmanipulationen sind bei uns keinesfalls neu, sondern sie gab es schon massiv im Neuen Markt. Auch entstand durch die Insolvenz kein außerbörslicher (bei Nicht-Anlegern) und kein bankexterner (bei Nicht-Banken) Schaden, da Wirecard keine Zulieferer hat, bei uns „nur“ knapp tausend Arbeitsplätze verloren gehen und seine Kunden kein Geld verlieren. Dennoch ist der ideelle Schaden groß – in Merkels Deutschland nichts Neues.

„Blinde“ Börse machte einen Hochstapler zum Superstar

Ein Blick auf die Bilanz 2018 zeigt, dass der Bankrotteur mit zwei Milliarden Umsatz, einem Eigenkapital von knapp einer Milliarde, Jahresgewinnen von zwei- bis dreihundert Millionen (alles in Euro) sowie weltweit fünftausend Beschäftigten kaum ein systemrelevanter Finanzriese ist. In Wirklichkeit war der DAX-Neuling noch viel kleiner, weil die entscheidenden Bilanz- und Ertragszahlen „getürkt wurden“.

Wenn die „blinde“ deutsche Börse den Hochstapler zum Riesen stilisierte, liegt die Schuld primär bei den gierigen Aktionären und den trendkorrekten Analysten und nicht allein beim „Papiertiger“, der Finanzaufsicht BaFin oder dem Wirtschaftsprüfer EY. Denn die Wirecard-Aktie war auch ohne die Fälschungen – wie einst in Zeiten des Neuen Marktes (2000/2001) der Versicherungsmakler MLP, der sich ebenso den Einstieg in die erste deutsche Börsenliga erschlichen hatte – hoffnungslos überteuert.

Auch Umsatzmanipulationen mit fiktiven Asien-Geschäften, wie einst beim „Rekordler“ Comroad, der es auf eine Betrugsquote von 97 Prozent gebracht hatte, sind ein alter Hut.

Eine Insolvenz, die wirtschaftlich kaum jemanden schadet. Aber…

Da es die erdichteten Umsätze und die Gewinne also nicht gab, gibt es auch nicht das viele Eigenkapital. Wäre korrekt bilanziert worden, hätte der Finanzdienstleister, der seine Brötchen aus Gebühren für die „Eintreibung“ der Kreditkartenzahlungen für Warenhäuser (sog. Payment bei Massengeschäften) oder Händler (sog. Acquiring bei Geschäften mit Kunden-Rückgaberecht) verdiente, wohl nur kostendeckend gearbeitet. Er kann sich bei diesem Modell keine Kundengelder aneignen, weil deren verzögerte Weitergabe/Ausfall an die Begünstigten kurzfristig auffallen würde. Also mussten Banken und Privatinvestoren als Geldgeber her.

Wozu brauchte aber Wirecard überhaupt so viel Fremdkapital?

Die ergaunernden Bankschulden und die wohl bald wertlose Unternehmensanleihe (Kurs zuletzt knapp 13 Euro bei einem Verlust von 87 Prozent) in Höhe von insgesamt knapp drei Milliarden Euro waren wegen fehlenden Eigenmitteln dem fiktiven und tatsächlichen für überteuerte Akquisitionen bestimmt. Das war auch im Neuen Markt Alltagsgeschäft. Der Bilanzleser erkennt das Ausmaß der Fehlinvestition an den „Luftposten“ Geschäftswert („Goodwill“) und Kundenbeziehungen, die mit 1,4 Milliarden Euro gut 30 Prozent der Aktivseite darstellen.

Wir halten fest: Geschädigt sind bei Wirecard einmal mehr die Aktionäre, die beim Zockerpapier 20 Milliarden Euro verloren haben. Die Anleihezeichner sowie die Banken haben nur wenige Milliarden zu beklagen. Ökonomisch sind diese Beträge in der heutigen Corona-Krise, in der mit tausenden Milliarden jongliert wird, Groschen.

Deutsche Anleger sind meistens die Dummen

Ging es um die Börse und Finanzgeschäfte, waren die fleißigen Deutschen („Sparweltmeister“), egal ob groß oder klein, schon immer die „Dummen“ – denkt man an die Großinvestitionen der DAX-Konzerne (Deutsche Bank, Daimler, Bayer), die Filmfonds (steuerspargeile deutsche Ärzte finanzieren die Gagen von Julia Roberts und anderer Hollywood-Stars) oder die „Schrottimmobilien“ in der Finanzkrise 2009.

Die angelsächsischen Gauner bedienten sich gerne des „stupid german money“(dummes deutsches Geld). Dieser Begriff erlangte in der Finanzwelt eine traurige Berühmtheit. Wenn heute die Financial Times so penibel beim Wirecard-Skandal aufdecken möchte, so ist es vielleicht der Neid, dass auch die Teutonen mittlerweile zu tricksen und zu täuschen gelernt haben. Wer weiß es schon. Es würde nicht wundern, wenn aus der Region gesteuerte Klagen kämen. Auf jeden Fall dürfte dort am weiteren Rufschaden für Deutschland und der Schuldzuweisung an die Bafin gearbeitet werden, schon um die diskreditierten eigenen Wirtschaftsprüfer (EY) zu unterstützen.

…ein klarer Beweis für den Dilettantismus der BaFin und mögliche Politik-Verquickung

Viel höher als der ökonomische Schaden ist der Rufschaden. Insbesondere könnte die peinliche Verquickung mit der Politik – ein Untersuchungsausschuss wird gefordert! – noch böse Überraschungen bringen. Denn umsonst hätte Berlin in der Vergangenheit wohl keine solche auffälligen Werbeleistungen für Wirecard erbracht. Weil mächtige angelsächsische Interessen im Spiel sind, wird sich die Affäre so leicht nicht verharmlosen lassen.

Was haben die Hauptakteure zu befürchten? Im Gegensatz zu den USA (Enron & Co.) werden in der laschen EU die betrügerischen Manager keine hohen Gefängnisstrafen zu erwarten haben, nicht zuletzt weil hier keine veruntreuten Pensionsgelder, sondern „normale“ Börsenverluste ohne öffentliches Interesse im Spiel sind.

Fazit:

Das Thema Wirecard ist, versprochene Bafin-Reform hin, Schadensbegrenzung her, publizistisch noch längst nicht abgearbeitet und besitzt noch viel Entwicklungspotential.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




„Antifa“ wird in Köln aus Zwangsbeiträgen der Studenten mitfinanziert

Von MANFRED ROUHS | Nicht nur der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb ist zwangsfinanziert. Auch Teile der „Antifa“-Szene erhalten Geldmittel, die unfreiwillig abgeführt werden und von deren Verwendung die Zwangssponsoren häufig noch nicht einmal etwas wissen. Jetzt wurde öffentlich, dass beispielsweise der „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Köln von jedem Kölner Studenten mitfinanziert wird – ob er will oder nicht.

Und das geht so:

An der Uni Köln zahlte jeder Student einen Semesterbeitrag. Das sind aktuell EUR 280,95. Davon stehen dem AStA EUR 205,95 zur Verfügung. Das macht bei etwa 50.000 Studenten, die für das Wintersemetser2020/21 eingeschrieben sind, rund 10,3 Millionen Euro. Über die Verwendung der Mittel stellt der AStA, den das Studentenparlament (StuPa) wählt, einen Haushaltsplan auf, den das Studentenparlament beschließt und den der Rektor genehmigen muss. Und im aktuellen Haushaltsplan sind EUR 8.500 für den „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ vorgesehen, genauso viel wie im Sommersemester 2020, in dem davon EUR 8.339,49 tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Im Kölner StuPa haben Grüne, Rote und Knallrote eine Mehrheit. Kein Wunder, dass sie auch gewaltbereite Szenerien wie die der Antifa unterstützen.

Wenn also demnächst in Köln wieder einmal ein Parteitag der AfD blockiert wird, sind neben Steuergeldern auch Finanzmittel der Studentenschaft in jene organisatorische Struktur eingeflossen, die einen solchen Verfassungsbruch möglich macht. Und die aus unseren Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien erklären uns, warum es in Ordnung ist, oppositionelle Parteitage zu blockieren, nicht aber Parteitage von CDU und SPD.


Buchtipp zum Beitrag:


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Kapitulation vor linken Gewaltdrohungen

Von MANFRED ROUHS | Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckart ist vom alljährlich in Hamburg stattfindenden Harbour Front Festival ausgeladen worden. Der Veranstalter des Literaturfestivals verwies darauf, die 27-jährige sei „umstritten“. Die Veranstaltung würde in einem „höchst linken Viertel“ stattfinden, da sei mit Randale zu rechnen. Weder Frau Eckart noch andere Festivalteilnehmer könnten zuverlässig vor möglichen Ausschreitungen geschützt werden. Das Ansinnen, freiwillig auf die Teilnahme zu verzichten, lehnte Eckart ab. Darauf folgte die Ausladung.

Außer Henryk M. Broder und Dieter Nuhr scheint das kaum jemanden aufzuregen. Letzterer stellt fest, dass in Hamburg nunmehr offenbar der „Protestmob entscheidet“. Die Ausladung ist in seiner Wahrnehmung eine „totalitäre Maßnahme“, die ihn „fassungslos“ macht.

Henryk M. Broder führt hinter der Bezahlschranke der „Welt“ aus:

„Lisa Eckhart ist in der Tat ‚umstritten‘. In einer Gesellschaft, die den ‚Diskurs‘ schätzt, müsste das ein Kompliment und kein Ausschlusskriterium sein. In der Berliner Republik ist das aber nicht mehr der Fall. Die Gesellschaft hat sich inzwischen dermaßen gleichgeschaltet, dass sie nur noch das hören will, was sie in ihrem Nichtwissenwollen bestätigt.

Unumstritten sind ‚Comedians‘ wie Carolin Kebekus und ‚Querdenker‘ wie Richard David Precht, sie müssen nicht fürchten, ausgeladen zu werden, damit es nicht zu Protesten kommt, die ‚eskalieren‘ könnten, zumal in höchst linken Vierteln.

Lisa Eckhart dagegen ist unberechenbar wie eine Kapsel Nitroglyzerin. Man kann ihr nicht einmal unterstellen, dass sie provozieren oder austesten möchte, wo gerade die Grenzen des Sagbaren liegen. Sie geht lieber zwei Schritte zu weit als einen zu kurz. Und wer das wagt, wird erst nach seinem Ableben gefeiert. Davor ist er oder sie ein Störfaktor.

Jetzt warten wir ab, wie die Sache weitergeht. Wie viele der Künstler, die am Harbour Front Festival teilnehmen, sich mit Lisa Eckhart solidarisieren werden und wann in der ‚taz‘ der erste offene Brief erscheint, in dem zum Boykott des Festivals aufgerufen wird. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen.“

Mir sei eine Prognose erlaubt: Die werden bei dem Festival in Hamburg alle schön die Klappe halten, um nicht selbst auf die Abschussliste gesetzt zu werden in diesem „höchst linken Viertel“. Und die „taz“ ruft so lange nicht zu einem Boykott auf, wie es bei der Ausladung für Lisa Eckart bleibt. Freiheit war zwar für Rosa Luxemburg „immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“. Aber wenn es den dann tatsächlich mal erwischt, hält sich die Betroffenheit des sich selbst als „aufgeklärt“ begreifenden Teils der Gesellschaft regelmäßig in Grenzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.