Wie die Staatsanwaltschaft Mainz heute mitteilt, wird sie kein Ermittlungsverfahren gegen die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König einleiten (Begründung Seite 1 / Seite 2). Die Neokommunistin hatte Anfang Oktober in einer Fraktionssitzung Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerechtfertigt, woraufhin der Autor wegen des Verdachts der Billigung und Belohnung von Straftaten gemäß § 140 StGB Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster gestellt hatte. (Von Rosinenbomber, PI-Münster)
“Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand”, lautet eine römische Juristenweisheit, die sich dieser Tage wieder einmal bestätigt. Wir erinnern uns: Anfang Oktober hat die SED-Linksextremistin Katharina König (Foto) Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerechtfertigt (PI berichtete). (Von Rosinenbomber, PI-Münster)
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), welche sich nach dem Scheitern ihres kommunistischen Menschenexperiments im Osten und diversen Umbenennungen heute “Die Linke” nennt, leitet sensible Behördeninformationen an militante Linksextremisten weiter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” stellt die Partei regelmäßig Anfragen zu Institutionen wie Bundeswehr, GSG 9 sowie Rüstungsbetrieben und leitet die darauf erhaltenen Antworten unmittelbar an […]
Es war im Oktober 2011, als die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König bei einer Fraktionssitzung verlauten ließ, Polizeisperren zu “durchfließen” sei nichts, was die bürgerliche Mitte tue. Deshalb sei es um so wichtiger, den “Schwarzen Block” als Bündnispartner zu gewinnen (PI berichtete). Vermutlich war die Linke-Politikerin bei diesen Äußerungen in Gedanken bei ihrem Gesinnungsgenossen Tim H., […]
Bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig zur NSU glänzten gleich zwei Politiker der Linkspartei mit bemerkenswerten Vorschlägen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Foto) forderte einen höheren Migranten-Anteil in Ostdeutschland, denn es müsse auch in den neuen Bundesländern zur Normalität gehören, mit Ausländern umzugehen.
Eigentlich hatten sich die schleswig-holsteinische Piratenpartei und ihr Fraktionschef Patrick Breyer (Foto) idiotensicher ausgedrückt. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, ihr Landesvorsitzender Ingo Stawitz ein “praktizierender Faschist“. Allerdings sei die durch diesen beim Landesverfassungsgericht vorgebrachte Beschwerde gegen die 5-%-Hürde inhaltlich richtig und werde daher unterstützt. So weit, so undogmatisch. Der politisch korrekte Aufschrei der Empörung ließ […]
Dass Geheimdienst und Transparenz sich nicht vertragen, auf diesen Gedanken scheint Jörg Geibert (CDU) nicht gekommen zu sein. Der thüringische Innenminister hatte Ende September den gesamten Datenbestand “Phänomenbereich Rechtsextremismus” der Jahre 1991 bis 2002 – laut “Spiegel” insgesamt 88 Kartons mit 778 Ordern sowie eine digitale Version mit einer Größe von 175 Gigabyte – ungeschwärzt […]
Thüringen will zukünftig keine Projekte mehr gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus fördern. Dies kündigte Sozialministerin Heike Taubert (Foto, SPD) an und führte zur Begründung die Existenz des NSU an. Formulierungen gegen linken Extremismus und islamischen Fundamentalismus sollen aus dem Förderprogramme des Landes demnach gänzlich gestrichen werden – entsprechende Projekte hatte es ohnehin nie gegeben.
Die Zeit nach Zusammenbruch des Kommunismus verlief für die ostdeutschen Bundesländer alles andere als geordnet: Aus dem nichts mussten demokratische Strukturen geschaffen und neue Behörden aus dem Boden gestampft werden. Ein Lied von den damaligen Zuständen kann der Verfassungsschützer Helmut Roewer (Foto) singen. Der Jurist leitete die Thüringer Landesbehörde von 1994 bis 2000 und will […]
Die umbenannte SED hat auf einer Sitzung der sächsischen Landtagsfraktion ein offenes Geheimnis verraten: Der “Schwarze Block” ist der verlängerte Arm der neokommunistischen Partei. Die Linksextremistin Katharina König (MdL Thüringen, Foto) betonte bei der Besprechung, der “Schwarze Block” gehöre “dazu”. Im Anschluss rechtfertigte sie durch diesen verübte Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Und siehe da: Zum Schluss […]
Am 16. Dezember fand im Sitzungssaal des Alten Münchner Rathaus eine von Anfang bis Ende verlogene Veranstaltung statt (Dokumentation Teil 1 und Teil 2). Als wenn der Islam nicht seit 1400 Jahren als kriegerische, eroberungswütige, totalitäre, gewaltlegitimierende und frauenfeindliche Ideologie bekannt wäre, zerriss man sich das Maul über diejenigen, die darüber sachlich aufklären und vor […]
Am 16. Dezember veranstaltete das Bayernforum der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung zusammen mit der “Fachstelle gegen Rechtsextremismus”, geleitet von der extremen Linken Miriam Heigl, die Podiumsdiskussion mit dem oben angegebenen Titel. Es ging fast ausschließlich um DIE FREIHEIT und man lud nur deren Gegner ein, während man per Gesichtskontrolle am Eingang die Repräsentanten der FREIHEIT ausschloss. […]
