Klartext von Markus Gärtner

Schuldenschub soll EU retten

Von MARKUS GÄRTNER | Ein Konjunkturprogramm hier, ein Hilfspaket dort, eine zusätzliche Milliarden-Injektion der EZB. Es regnet Geld, könnte man meinen.

Und dabei sind die größten Maßnahmen der EU noch gar nicht berücksichtigt: Die Pandemie-Krisenhilfe für 540 Milliarden Euro, der kurzfristige Anschub „Next Generation EU“ bis 2024 für 750 Mrd. Und schließlich der mehrjährige Finanzrahmen bis 2027 für insgesamt 1.100 Milliarden.

Niemand hat mehr einen richtigen Überblick, nicht einmal viele Politiker, die für diese Maßnahmen stimmen. Es regnet Geld, und niemand fragt ernsthaft, wer das wirklich alles bezahlen soll. Wir natürlich, und unsere Nachfahren.

Doch dieser Schuldenberg kann allen Ernstes nie mehr abgetragen werden. Egal, was später an schmerzhaften Maßnahmen kommt, eines ist sicher: Das Ziel, das mit diesem gigantischen Schuldenrausch in der EU verfolgt wird. Es ist ein dichtes Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen Gläubigern und Schuldnern.

Es soll einen festen Knoten schaffen, den niemand mehr durchschlagen kann. Das Projekt EU soll mit dem Rückenwind von Corona ein für allemal – und im Eiltempo – unumkehrbar gemacht werden. Ein Blick hinter die Motive, Treiber und Profiteure dieses Schuldenwahns.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Die ARD und Trumps Verbot der Antifa

Von SARAH GOLDMANN | Nach dem Tod des schwarzen Drogenkonsumenten George Floyd (PI-NEWS berichtete) haben Linksextremisten der amerikanischen „Antifa“ versucht, die Stimmung für Plünderungen, Randale und Mordanschläge auf Unschuldige auszunutzen. US-Präsident Donald Trump reagierte auf die Tollwütigen, indem er die Nationalgarde gegen sie einsetzte und ein Verbot der Linksfaschisten ankündigte.

In den Augen unserer Lügenpresse hat er damit gleich zwei grobe Fehler begangen: nämlich dass er die bei uns in linken Kreisen romantisch verklärten Faschisten verbieten wollte und dass er das als Donald Trump tat, was an sich und grundsätzlich unser linkes Fernsehen in Rage bringt, ganz egal, was er als solcher tut oder unterlässt. Wie geht das deutsche Fernsehen nun genau damit um, wenn ein amerikanischer Präsident Linksextreme verbieten will? Mit sprachlichen Feinheiten und grobschlächtigen Argumenten:

Für US-Präsident Donald Trump ist offenbar klar, wer hinter den Ausschreitungen der vergangenen Tage steckt. Und er weiß auch bereits, was er dagegen unternehmen will. „Die Vereinigten Staaten werden militante Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen erklären“, kündigte er auf Twitter an.

Sprachliche Feinheit 1:

Wenn es „für Donald Trump offenbar klar“ ist, wird indirekt damit suggeriert, dass es nicht für alle so klar sein muss, dass die militante Antifa hinter den Ausschreitungen steckt. Der Tagesschau-Artikel bemängelt deshalb auch anschließend, dass Trump „keine Belege dafür liefere“ und tritt den Gegenbeweis an:

Doch erste Daten von Verhafteten bestätigen diese These nicht. So sollen nach Aussagen des Gouverneurs von Minnesota die meisten Verhafteten ihren Wohnsitz im Bundesstaat haben. Sehr wohl aber waren einige Gruppen bestens vorbereitet. Die Polizei beschlagnahmte Lieferwagen ohne Nummernschild auf dem Weg nach Minneapolis. Darin Äxte, Baseballschläger, Benzin. Aus anderen Städten heißt es, man habe sowohl Linksradikale verhaftet, als auch Mitglieder nationalistischer Gruppen, die die Proteste nutzen wollten, Hass gegen Schwarze zu schüren und einen Rassenkrieg zu provozieren.

Grobschlächtiges Argument 1:

Wenn die meisten Verhafteten „ihren Wohnsitz im Bundesstaat haben“ ist das also ein Beleg dafür, dass sie nicht der Antifa angehören können? Welch krude Logik. Wenn man als Randalierer aus Minnesota stammt, dem US-Bundesstaat mit einer Fläche von zwei Dritteln der Bundesrepublik Deutschland, dann kann man also nach Ansicht der ARD-Tagesschau kein Antifa-Mitglied sein?

Grobschlächtiges Argument 2 und sprachliche Feinheit 2:

Sodann: Wenn Menschen die Nummernschilder ihrer Autos abschrauben und Baseballschläger mit sich führen, dann sind sie was? Mitglieder nationalistischer Gruppen? Nein, das haben wir nicht gesagt, wird die Tagesschau antworten. Richtig, nur indirekt unterstellt, indem im Zusammenhang mit den aufgefundenen Baseballschlägern „nationalistische Gruppen“ und ihre (der ARD bekannten) Intentionen ausführlich angeführt werden, während man auf die Linksradikalen nur mit einem Wort eingeht. So steuert man Stimmungen.

Grobschlächtiges Argument 3:

Mit der Häme eines Zehntklässlers bemerkt der unbekannte Schreiber des Tagesschau-Artikels, dass man die Antifa gar nicht verbieten könne, weil es sie im Grunde gar nicht gebe. Ein bei Linksfaschisten beliebtes Argument, ein deutsches Argument im Grunde. Sobald man nicht als eingetragener Verein (e. V.) im Vereinsregister steht, existiert man quasi nicht, so das ARD-Antifa-Argument, das den Artikel quasi einrahmt:

US-Präsident Trump macht Linksradikale für die Unruhen in den USA verantwortlich. Nun kündigte er erneut an, militante Antifa-Gruppen als Terrororganisationen einzustufen. Doch wie das gehen soll, ließ er offen. […] Ohnehin ist aber unklar, wie ein Verbot der Antifa mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll. Schon einmal hatte der US-Präsident von einem möglichen Verbot der Antifa gesprochen. Das ist gut neun Monate her – und blieb nicht mehr als eine Ankündigung.

Natürlich gibt es die Antifa. Sie zieht mit ihren Symbolen und Waffen durch die Straßen, greift Polizei und Oppositionelle an und wird von Linksfaschisten mit entsprechenden Ansteckern sogar im deutschen Bundestag beworben. Und selbst wenn eine Terror-Organisation nur lose Strukturen aufweist, ist das noch lange kein Argument dafür, sie nicht zu verbieten. Dann müsste man auch Pädophilen-Ringe in Ruhe lassen oder die Mafia.

Der ARD-Artikel ohne Verfasser ist „mit Informationen von Andreas Landwehr, ARD-Studio Washington“ geschrieben worden, vielleicht stammt er auch von ihm. Über den berichtet Wikipedia, dass er „eigene Einschränkungen“ habe, diese aber nie in den Vordergrund stelle. Das würde hier durchaus passen.




Max Otte als Experte im Bundestag: „Neustart für die Wirtschaft“

Von MARKUS GÄRTNER | Prof. Dr. Max Otte war am Mittwochabend einer von neun Sachverständigen, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages anhörte. Das Thema war „Neustart für die Wirtschaft“. Die Anhörung wurde von Klaus Ernst (Die Linke) geleitet.

Die Experten gaben in der zweistündigen Sitzung auf gezielte Fragen von Abgeordneten ihre Empfehlungen für den besten Weg aus der Krise in Deutschland und Europa nach der auslaufenden Pandemie. […]

Im Wechsel wurden alle Experten wiederholt befragt. Den Link zum Mitschnitt der gesamten Anhörung finden Sie hier. Aus diesem Mitschnitt stammen die hier dokumentierten Ausschnitte.

Max Otte empfahl in der Runde massive staatliche Investitionen, die meist Basis für private Investitionen seien. Diese könnten einen Umfang von einer halben Billion Euro in den kommenden zehn Jahren erreichen und nur über Schulden finanziert werden.

Der Staat habe Infrastruktur-Investitionen lange vernachlässigt und erhalte jetzt die Chance, nicht nur vieles nachzuholen, sondern auch die Staatsausgaben mehr in Richtung Produktivität und Wachstum zu lenken.

Otte forderte auch mehr europäische Gegenwehr gegen die amerikanische Dominanz – vor allem der digitalen Konzerne – in Europa. „Wir müssen da mehr durchgreifen“.


Buchtipp zum Beitrag:


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Augenmaß statt Fanatismus für Deutschland

Von MARKUS GÄRTNER | Die Opposition in Deutschland ist schwach und gespalten. Die Medien im Mainstream versagen, weil sie als Sprachrohr der Regierung fungieren. Die Politik ist Marketingorientiert. Die politische Kaste ist mehrheitlich links, die Mehrheit der Gesellschaft jedoch nach wie vor bürgerlich. Die tektonische Verschiebung der Politik im Land schadet der Toleranz, färbt die Medien ein und führt in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft.

So lässt sich das Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen, Prof. Max Otte und Markus Gärtner über unser Parteiensystem, die Medienlandschaft und die Zukunft Deutschlands zusammenfassen. Hans-Georg Maaßen bedauert, dass es zu viele Journalisten gibt, die gerne Politiker werden wollten und die den Kritikern der Politik anstatt eines Podiums lieber einen Pranger hinstellen.

Die CDU, der der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als führender Repräsentant der WerteUnion angehört, schwenke in Richtung Grün und Sozialismus, sie habe hierfür irgendwann entschieden, weniger eigene Positionen zu vertreten. Ein möglicher Versuch, die Partei zurück in Richtung Mitte zu bewegen, werde „ruppig werden“.

Auch Max Otte beobachtet die „Grünisierung“. Ihm bereitet zudem ein Trend Sorge, in dessen Verlauf staatliche Regulierung zunehmend durch ähnlich dichte und komplexe Regelwerke der Interessenverbände ersetzt werde, womit „dem Staat die Kompetenz entzogen wird“.

Max Otte bedauert es außerdem, dass man „auf Leute ganz am Rand des (politischen) Spektrums schauen muss, um einen kritischen Blick auf das System zu kriegen“. Laut dem Fondsmanager, Ökonom und Bestsellerautor laufen wir „auf eine Systemkrise zu, die ideal für die Regierenden ist, um den Ausnahmezustand zu verlängern“.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Deutschland sitzt auf sozialem Vulkan

Von MARKUS GÄRTNER | In Deutschland hat sich ein Kastensystem herausgebildet, das sich unter Corona noch deutlich schärfer ausformt und enorme Sprengkraft entwickelt.

Auf der einen Seite die „Sicheren“, die ein garantiertes Einkommen, einen verlässlichen Arbeitsplatz und ein mehr oder minder sorgenloses Dasein haben: Beamte, Abgeordnete, viele Akademiker, aber auch GEZ-Journalisten, Richter, Manager und Bezieher staatlicher Transfer-Zahlungen. Sie sind diejenigen, die den anderen – den Unsicheren – sagen, sie sollen sich nicht so anstellen, sie sollen mehr Geduld mit den Lockerungen haben, man spüre nicht viel oder kaum etwas von der Einschränkung der Grundrechte.

Die Sicheren machen HomeOffice und nehmen an digitalen Konferenzen teil, oder unterrichten online, ermahnen aber die anderen, sie sollten gefälligst ihre Masken auflassen und zuhause bleiben.

Und dann gibt es da noch eine wachsende politische Kaste, das sind die Unberührbaren, die Diffamierten, die Ausgegrenzten und Verteufelten, auf die die Medien eindreschen und sie als Verschwörungs-Theoretiker abstempeln, weil sie Kritik an der Kanzlerin und den Corona-Maßnahmen üben und auf die Straße gehen. Diese sozial und politisch Ausgegrenzten haben starken Zulauf, weil ihnen nicht nur die Geduld ausgeht, sondern auch ihre sozialen Sorgen wachsen und ihre finanzielle Substanz aufgezehrt wird.

Hier entsteht ein klassisches Pulverfass, das mit sozialen Spannungen gewachsen ist und jetzt durch eine zunehmende ideologische Spaltung zusätzliche Sprengkraft erhält. Auch eine schnellere Lockerung wird daran nichts ändern. Sie wird bestenfalls kurzfristig den Druck im Kessel etwas verringern.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

 




Dann holen wir Eure Kinder…

Von MARKUS GÄRTNER | Eine kuriose und nachdenklich stimmende Woche geht zu Ende. Wolfgang Schäuble sieht die Corona-Demonstrationen als Zeichen dafür, „dass unsere Gesellschaft eine offene ist“.Natürlich fehlt hier der gar nicht so unwichtige Hinweis, dass einige dieser Demonstrationen – die FÜR das Grundgesetz und GEGEN die drastischen Einschränkungen unserer Grundrechte organisiert werden – erst vor Gericht erstritten werden musste – bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Während dieses völlig irreführende Lob für die Grundrechts-Demos ausgesprochen wird, dreschen die Medien im Mainstream kräftiger denn je auf jene Menschen ein, die ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen zu Protokoll geben wollen und dafür auf die Straße gehen. Für die weitaus meisten Zeitungen sind diese Demonstranten schlicht „wirr“, Fälle für den Psychiater, alter weiße Männer und Rechtsextreme, die die Bewegung unterwandern wollen. Und das, obwohl in dieser Woche das Innenministerium eine Anfrage der FDP mit dem Hinweis beantwortete, es sehe derzeit KEINE rechtsextreme Vereinnahmung.

Wer Augen im Kopf hat, und alle Antennen ausgefahren, wer zudem mit den Demonstranten spricht, erkennt sofort, dass hier Menschen fast ausschließlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen, mit Familien, mit bürgerlichen Berufen, mit nachvollziehbaren Ängsten und mit ganz normalen Lebenswünschen, die sie verwirklichen und beschützen wollen.

Doch sie hören derzeit tagein, tagaus Nachrichten, die sie weiter verunsichern und daher den Zulauf zu den Corona-Demonstrationen verstärken.

Wie sollen sie denn eigentlich darauf reagieren, dass CDU und SPD eine Linksextreme, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in das Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wählen? Wie sollen sie auf eine Nachricht in der Badischen Zeitung reagieren, wonach Ministerpräsident Kretschmann der direkten Demokratie zunehmend skeptisch gegenüber steht? Und wie sollen sie reagieren, wenn der Kultusminister in Sachsen den Eltern von Schülern droht, die Kinder in Gewahrsam des Ordnungsamtes nehmen zu lassen, wenn sie die ab Montag geforderte, täglich Gesundheits-Bestätigung nicht mitbringen und in der Folge nicht von der Schule abgeholt werden?

In den Mainstream-Medien lesen wir nichts dazu. Es interessiert sie offenbar auch nicht. Und dann werden Menschen pauschal zu Psychiatrie-Fällen erklärt, wenn sie gegen den immer autoritärer auftretenden Staat aufbegehren und ihre Schutzrechte aus dem Grundgesetz einfordert.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Ideologische Hygiene

Hygiene ist derzeit das Gebot der Stunde. Sie gibt die Regeln vor, ihr ist alles andere unterzuordnen. Wie die letzten Tage deutlich gemacht haben, betrifft dies allerdings nicht nur das richtige Verhalten beim Niesen oder im zwischenmenschlichen Kontakt. Der Wunsch nach absoluter Reinheit hat auch die Politik erreicht. Das freilich ist nicht neu. Unter dem Schlagwort »Konsensgesellschaft« wird bereits seit Jahren die ideologische Homogenisierung der Gesellschaft betrieben.

Wie genau das vonstattengeht, dies ist in Thor Kunkels Wörterbuch der Lügenpresse nachzulesen. Darin seziert der Autor, wie die Herrschenden in ihrer Sucht nach immer größerer moralischer Reinheit permanent die Sprache und damit das Denken säubern.

Übertritt man eine der sich ständig verändernden Grenzen des verordneten Denkens, hat dies ganz handfeste politische und private Folgen. In Corona-Zeiten haben die Mächtigen freilich beim ideologischen Grenzschutz noch einmal die Schrauben angezogen. Jüngste Beispiele dafür sind der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), und der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Der eine, Kemmerich, hatte an einem Protestzug in Gera teilgenommen, den der CDU-Politiker Peter Schmidt organisierte und der sich gegen die Corona-Auflagen richtete.

Wie die denunziatorischen Schnappschüsse von der Demo zeigen, machte Kemmerich dabei ohne Mundschutz und unter Missachtung der Abstandsregeln von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Was aber für den polit-medialen Herrschaftskomplex weitaus schwerer wog und noch wiegt, das ist der Umstand, dass sich unter den Demonstranten AfD-Mitglieder sowie Leute befunden haben, die ähnliche Positionen vertreten wie die Regierung vor zwei Monaten, aber heute als Verschwörungstheoretiker firmieren.

Palmer, den Kunkel berechtigterweise einen »pragmatisch denkenden Geist« (WdL) nennt, hat indes keine Kontaktschuld zu verantworten, ihm wird stattdessen der angebliche Verstoß gegen grüne Grundwerte vorgeworfen. Ursache ist ein Interview, in dem der Satz fiel:

»[…] ich sag es ihnen mal ganz brutal, wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«.

Unnötig zu erwähnen, dass der Satz, im Kontext gelesen, vielleicht diskutabel, aber keinesfalls menschenverachtend ist. Dem Tübinger Oberbürgermeister geht es um nichts anderes als um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Das aber ist den Sittenwächtern bereits zu viel. Und dies, obwohl Palmer noch auf die Auswirkungen der Corona-Auflagen für die Kinder in ärmeren Ländern der Welt verweist. Aber hinter der Lust an der Gängelung der Bevölkerung müssen derzeit sogar die im bunten Kosmos sonst so gerne wie öffentlichkeitswirksam bemitleideten Kinder aus den Elendsvierteln der Welt zurückstehen.

Kemmerich versuchte hingegen, seinen Verstoß gegen die Vorgaben der »Konsensindustrie« (WdL) mittels jenes Rituals auszuwetzen, das jeder echten Demokratie spottet und eher zu totalitären Bewegungsstaaten passt, aber inzwischen in der Berliner Republik üblich geworden ist: Widerruf mit anschließender Selbsterniedrigung. Jedoch: umsonst. Genauso wie Palmer sieht er sich mit massiven Anfeindungen und vielfachen Aufforderungen zum Parteiaustritt konfrontiert.

Dass es gerade die beiden trifft, ist freilich kein Zufall. Beide sind aus Sicht der Herrschenden vorbelastet. Der Freidemokrat, weil er sich in einer demokratischen Wahl mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ und im Anschluss nicht so reagierte, wie es sich die Kanzlerin und ihre Verlautbarungsorgane vorstellten. Der Grüne, weil er sich schon mehrfach der Skepsis gegenüber einer grenzenlosen Einwanderungs- und Asylpolitik schuldig gemacht hat. Sodass er, wie Kunkel schreibt, in grünen Kreisen »verhasst und sofort zum Abschuss freigegeben« (WdL) ist.

COVID-19 und die Verstöße der zwei gegen die derzeit gültigen Glaubensrichtlinien bieten der FDP- und Grünen-Spitze nun die Möglichkeit, sich für eine porentief reine, weiße Weste der Abweichler vom bunt-deutschen Merkelismus zu entledigen. Sie haben lange genug das politische Klima vergiftet und das Ansehen der Parteien beschmutzt, ihre Entfernung ist ein Akt ideologischer Hygiene. Dazu gehört natürlich auch, die Quelle des Übels so gründlich wie möglich abzusondern und zu isolieren, um eine Wiederkehr zu verhindern.

Was das in der Berliner Republik bedeutet, davon können, über Parteien und Politiker hinaus, all jene ein Lied singen, die am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder sogar innerhalb der Familie infolge einer unbedachten Bemerkung in Ungnade gefallen sind.

Wie schon erwähnt, mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun. Wer wissen will, wie die neue Virokratie funktioniert, der schaue in das Wörterbuch der Lügenpresse.

Die ideologischen Säuberungsmechanismen haben sich seit den Merkel-Krisen (Energiewende, »Flüchtlings-« und »Klimakrise«) nicht verändert, sie sind im Verlauf der Corona-Pandemie allerdings rabiater geworden. Und das ist kein gutes Zeichen.

Bestellinformationen:

» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Ex-TV-Mann: Maskenpflicht verstößt eklatant gegen das Grundgesetz

Von MARKUS GÄRTNER | Der Journalist und Unternehmensberater Detlef Korus erlebt derzeit aus erster Hand, wie zerstörerisch die Corona-Politik in Bund und Ländern Gesellschaft, Zusammenleben, Meinungsfreiheit und Wirtschaft vom Gleis stößt. „Medien, Politik und Parteien haben beschlossen“, sagt Korus – ein Abgänger der Katholischen Universität in Eichstätt, der TV-Mann beim Bayerischen Rundfunk, Anchorman bei SAT1 und Chefredakteur Unterhaltung bei TV Berlin war – „dass man den Menschen weiter Panik machen muss, weil sie festgestellt haben, dass das ganz praktisch ist, wenn die alle die Klappe halten und nicht mehr zusammenstehen können“.

Die Bürger, sagt Korus, werden gegeneinander aufgehetzt, damit Dialog unterbunden wird, weil keine Fragen mehr gestellt werden sollen. „Das finde ich in extremem Maße irritierend und habe das in dieser Form auch noch nicht erlebt“, so Korus. Der Internet-Profi hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Maskenpflicht eingereicht. Sie verstößt nach seiner Auffassung „in eklatanter Weise“ gegen Artikel 2 des Grundgesetzes und greift erheblich in das Persönlichkeitsrecht ein.

Zu der medial weit verbreiteten Diffamierung von Corona-Demonstranten als „Wirre“ und „Covidioten“ sagt Korus: „eine Gefahr für die Demokratie durch Diskussionen habe ich noch nie feststellen können“. Die Maßnahmen der Regierung, fordert er, „müssen diskutiert werden, und wenn es die Medien im Mainstream nicht tun, weil sie entdeckt haben, dass sie Propaganda-Organe der Regierung sind“, dann müssen wir es eben tun. Doch wer hierzulande Meinungsfreiheit wahrnehme, der „wird massiv attackiert und teilweise sozial vernichtet“. Das Klima, das daraus entstehe, sieht er als von der Politik „ganz offensichtlich gesetzt“, damit die Bürger mit sich selbst beschäftigt seien und man besser ablenken könne.

Hier kommen 17 Minuten Klartext von einem selbständig arbeitenden Unternehmensberater, der vor allem mittelständische Unternehmen in Sachen Verkauf und Marketing betreut und täglich mit ansehen muss, welch immensen Schaden die Corona-Maßnahmen derzeit anrichten. Man weiß am Ende kaum, wer mehr Fett abbekommt, Politik oder Medien.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Hans-Georg Maaßen: Das Migrations-Dogma wird hochgehalten

Von MARKUS GÄRTNER | Wir lassen trotz Corona weiter Asylsuchende einreisen, sagt Hans-Georg Maaßen, nicht nur koste es was es wolle, „sondern auch wenn sie möglicherweise Krankheiten mit ins Land bringen“.

„Solange dieses Dogma aufrecht erhalten ist“, prophezeit er, „werden wir keine andere Asylpolitik haben“, zumal, wie der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz überzeugt ist, „Frau Merkel in dieser Position ausgesprochen festgelegt ist“.

Es könne durchaus sein, wagt sich Maaßen aus dem Fenster, „dass sie 2021 von einigen Parteifreunden gebeten wird, wieder anzutreten“. Obwohl es zuletzt während der Corona-Krise ruhiger um das Thema Migration geworden ist, sei die Lage in den Aufnahmelagern in der Türkei „noch immer schlimm“.

Der Migrationsdruck in Richtung Europa habe sogar zugenommen. „Ich sehe nicht, dass sich die Gründe geändert haben, die bisher zu diesem Migrationsdruck geführt haben“, sagt der Jurist und ehemalige Verfassungsschützer. Die Schleuser verdienten daher weiterhin „unglaubliches Geld“, deren Einnahmen seien noch vor dem Rauschgifthandel mit der lukrativste Bereich der organisierten Kriminalität.

Solange es diese Gründe gebe, solange bleibe auch der Migrationsdruck bestehen, prognostiziert Maaßen. Und wenn behauptet werde, man könne die Grenzen nicht schützen, dann zeige zumindest „die heutige Lage, dass der Grenzschutz möglich“ sei. Die Aussage, man könne die Grenzen nicht schützen, werde damit als Schutzbehauptung entzaubert.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Der Mainstream lügt die Lage zurecht(s)

Von MARKUS GÄRTNER | Wie aus dem Maschinengewehr kommen die Warnungen im deutschen Blätterwald: Die Gefahr kommt von rechts. Und jetzt nochmal alle im Chor: Die Gefahr kommt von rechts!

Kein Tag vergeht, ohne dass wir dutzende solcher Schlagzeilen serviert bekommen. Der Deutungs-Adel hämmert es uns in die Hirne, auf dass wir ja nicht die Seiten verwechseln.

Aber, Moment mal: wenn man die Nachrichten nach politischer Gewalt durchsucht, dann tauchen hunderte von Meldungen über schwere Attacken Linksextremer politischer Gewalttäter auf – auch im Mainstream, der uns damit selbst die Beweise liefert, dass seine Warnungen einseitig und verlogen sind.

In diesem Video zeigen wir zahlreiche Beispiele, die nicht nur nachdenklich machen, sondern auch wütend, ob der krassen Lügen in den etablierten aber schwindsüchtigen Medien, die bis heute das Narrativ dominieren.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Demonstranten bei Medien erst „Covidioten“, dann „Ungehörte“

Von MARKUS GÄRTNER | Die Demonstrationen gegen rabiate Grundrechtseinschränkungen und für das Grundgesetz zeigen erste Wirkung. Nicht überall im Mainstream, aber in ersten Medien. Die FAZ ist ein Beispiel.

Nicht, dass die Haltungsjournalisten im deutschen Blätterwald, die gestern aus den Demonstranten noch „Brandstifter“, „Wirre“, Rechtsextreme“ und Menschen mit einem „Brett vor dem Kopf“ gemacht haben, plötzlich objektiv und fair sind: Nein, das sind sie nicht. Aber in den ersten Blättern weicht die Propaganda-Linie doch etwas auf.

In der FAZ haben sich die Demonstrationsteilnehmer inzwischen von „Covidioten“ zu Bürgern gewandelt, mit denen „man über alles reden“ kann und die „man nicht pauschal verurteilen“ sollte. Die FAZ klingt wie im Beichtstuhl, wenn man dort neuerdings liest, dass die „Nazi-Keule nicht mehr zieht“.

Aber es gibt auch absolut negative und unappetitliche Beispiele wie die ZEIT. Für echte Hoffnung ist es daher zu früh. Doch an der Propaganda-Front werden erste Risse erkennbar…


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Angela Merkels neuestes Schauspiel

Von MARKUS GÄRTNER | Die Kanzlerin fühlte sich pudelwohl im Bundestag. Übermäßige Kritik kam am Mittwoch in der einstündigen Fragerunde mit den Abgeordneten nicht auf. Angela Merkel fand sogar Zeit für den ein oder anderen kleinen Scherz.

Dass mehr als zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und tausende von Firmen auf der Kippe stehen, konnte man der Körpersprache und der Stimmung im fast geräuschlosen Parlament nicht entnehmen, auch nicht, dass die Corona-Maßnahmen die Spaltung unserer Gesellschaft auf die Spitze und die Verschuldung in den Himmel treiben.

So bleibt nach der Fragerunde ein einziges kurzes Zitat zurück, an das man sich erinnern wird – Nein: erinnern muss: „Stand heute“, sagte die Kanzlerin, „sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“. Das kann man so sagen, ist formal auch keine Lüge.

Doch man muss auch kein Sprachgelehrter oder höherer Mathematiker sein, um herauszuhören, dass die beiden wichtigsten Wörter in diesem Satz „Stand heute“ sind und die Kanzlerin damit signalisiert, dass sie weiß, was ihre Politik das Land kosten wird und dass sie daher bewusst auch diese Formulierung wählt. Morgen kann man sie schon nicht mehr auf diese Aussage festlegen.

Sie muss sich innerlich schepp gelacht haben. Tausende von Beamten in den Finanzämtern werden heute breit gegrinst und viele Fäuste bei den Bürgern sich in den Taschen geballt haben.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Video: Oliver Flesch im Gespräch mit Bestsellerautor Thor Kunkel

Journalist, Blogger und YouTuber sowie Begründer des konservativen Nachrichten-Magazins 19vierundachtzig.comOliver Flesch, hat heute einen interessanten Gesprächspartner zu Gast: Den mehrfachen Spiegel-Bestsellerautor Thor Kunkel, dessen neues Druckwerk mit Sprengkraft Das Wörterbuch der Lügenpresse vom Buchhandel bereits auf dem Weg in die Bestsellerlisten des Landes boykottiert wird (PI-NEWS berichtete). Wir wünschen viel Spaß!




„Die Kollateralschäden übersteigen die Corona-Schäden bei weitem“

Von MARKUS GÄRTNER | An den Höhepunkt der abklingenden Corona-Phase Mitte März erinnert sich der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses im Deutschen Bundestag auf die Stunde genau. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, bekam die Vorlage für die Abstimmung über 156 Milliarden Euro Nachtragshaushalt erst am 24. März um 23 Uhr auf den Tisch. Das Papier enthielt zusätzlich 600 Milliarden Euro an Garantien und Haftungs-Zusagen. Am nächsten Tag um 10 Uhr musste er dazu eine Rede halten, „ein echter Überfall“.

Auf meine Frage, ob er nachts noch schlafen kann angesichts der Zahlen, die er als Vorsitzender des Ausschusses kennt, kommt eine knappe Antwort: „Es geht darum, was da noch kommt!“ Es würden derzeit Summen aktiviert, die das zehn- bis 20fache des deutschen Staatshaushalts ausmachten.

Richtig ins Rollen kommt der zügig sprechende Abgeordnete, als er über das Urteil der Verfassungsrichter zu den Anleihe-Käufen der EZB redet, das Bundesverfassungsgericht hat sie als teils verfassungswidrig bezeichnet.

Die Karlsruher Richter haben den Bundestag mit in die Pflicht genommen, das Kaufgebahren der EZB künftig zu kontrollieren. Ob es dazu kommt, ist laut Boehringer jedoch keineswegs sicher. „Es wurde sofort versucht, das Urteil zu relativieren“, sagt er. Das Ringen um die Umsetzung des Urteils könne Jahre dauern, mit dem Pandemic Emergency Purchase Programme“-Programm (kurz: PEPP) – am 18. März vom Rat der EZB für den Kampf gegen Corona mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen – könnten mehrere 10.000 Euro Schaden auf jeden einzelnen Bundesbürger zukommen.

Boehringer äußert sich im Interview vom 8. Mai auch zum Rückzieher von Gesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Impfausweis: Die EU habe Vorratsbeschlüsse gefasst, „und will das Thema wieder auf die Agenda bringen“.

Die Lockerungen bezeichnet Boehringer in diesem Gespräch als „viel zu zögerlich“ und die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen als so groß, dass sie „die Corona-Schäden bei weitem übersteigen“. Zum Shutdown meint Boehringer, nicht dieser habe die Epidemie besiegt, sie sei bereits auf dem Rückzug gewesen.

Angela Merkel sieht er weiterhin fest im Sattel: „Ich glaube nicht, dass Merkel darüber (Corona) fällt, sie hat alles ausgesessen in den letzten 15 Jahren, ich glaube, sie wird bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit im Sattel bleiben“.

Boehringer reagiert in diesem Interview auch auf Vorwürfe, die AfD sei in den vergangenen Wochen abgetaucht. Er kommentiert den starken Zulauf zur neuen „Partei“ namens „Widerstand2020“. Und er spricht darüber, wie die Pandemie der Regierung in die Hände spielt.

» Youtube-Kanal von Peter Boehringer mit wöchentlichen Klartext-Folgen


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Coronaleugner

Seit dem März 2020 ist der Deutsche Sprachschatz um eine Wortkreation reicher: Coronaleugner! Man kann es sich richtig vorstellen: da sitzt so ein typischer Vertreter der buntdeutschen Mediokratie in seiner Altbauwohnung in einem der besseren Viertel der Stadt, dort wo man sich bei einem Kaffee für 4,50 Euro in der eigenen Herrlichkeit sonnt, am Schreibtisch und zerbricht sich darüber den Kopf, wie man die Kritiker des Regierungshandelns mit einem prägnanten Begriff stigmatisieren kann.

Ein solcher Begriff muss kurz und bündig sein, maximal diffamierend und darf keinen Zweifel an der Unmoral des politischen Gegners aufkommen lassen. Von da ist es für einen Reinstraum-Demokraten mit korrekter Haltung nicht mehr weit bis zum Leugner, dem zeitgenössischen Synonym für Häretiker.

Wir kennen das schon vom Umgang mit denen, die der veröffentlichten Meinung hinsichtlich der Behauptung vom menschengemachten Klimawandel nicht zu folgen bereit sind. Die hat man inzwischen erfolgreich mit dem Kampfbegriff »Klimaleugner« ins gesellschaftliche Abseits geschoben. Die als solche Gebrandmarkten sind Paria, Geächtete, die nicht nur mundtot gemacht, sondern zudem aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen ausgestoßen werden sollen.

Nach denen, die sich der »Klimaleugnung« schuldig gemacht haben, sind also nun jene dran, die die unbedingte Richtigkeit des Regierungshandelns während der Corona-Krise infrage stellen. Erneut fährt man mit der inzwischen üblich gewordenen Herrenreiterpose das schwerste Geschütz auf, dass die Konsensgesellschaft zur Diskursvermeidung in Stellung bringen kann. Die Leugnung.

Unnötig darauf hinzuweisen, dass dieser Vorwurf noch absurder ist als der gegenüber den Kritikern der buntdeutschen Klimapolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Existenz des Virus ernsthaft anzweifelt, waren es doch Regierung und die ihr vorgeschalteten Medien, die sich als »Coronaleugner« betätigten. Sie beschwichtigten, winkten ab oder vermuteten im Virus – wie könnte es anders sein? – eine rechte Verschwörung; dazwischen frohlockte man öffentlich-rechtlich, dass die Krankheit ohnehin nur die beträfe, die es auch verdient hatten, die Alten.

Jetzt hinzugehen und die, die nach der ersten Phase der Pandemie, also basierend auf ersten Erfahrungen und Zahlenmaterial, Zweifel an der Rigidität der Maßnahmen anmelden, nach Kräften auszugrenzen, das ist schon ein starkes Stück. Immerhin geht es um die deutsche Wirtschaft. Diese fährt gerade gegen die Wand und die Chancen stehen nicht schlecht, dass die negativen Auswirkungen des Shutdowns größer sein werden als die des Virus. An sich müsste man jetzt alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln und Fantasien entfesseln, wie der bevorstehenden Krise nach der Krise zu begegnen ist. Stattdessen wird in der Berliner Republik weiter auf Ausgrenzung gesetzt. Diesmal sind es die »Coronaleugner«.

Aber auch wenn nur wenig Hoffnung besteht, dass der Begriff wieder aus dem deutschen Sprachschatz verschwinden wird, oder vielleicht auch gerade deswegen, sollte man nicht nachlassen, das helle, bunte Deutschland anhand ihrer Wortkreationen vorzuführen. Die Sprache entlarvt die politische Realität im bunten Deutschland. Deshalb ist auch Kunkels neues Wörterbuch ein Schritt in die richtige Richtung! Es bleibt zu hoffen, dass es der Anfang ist, einer ständig aktualisierten Sammlung.

Der Schoß, aus dem der »Coronaleugner« kroch, ist fruchtbar noch!

Heute ab 15 Uhr live:
Oliver Flesch im Gespräch mit Bestseller-Autor Thor Kunkel über sein »Lügenpresse«-Buch

Bestellinformationen:
» Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse, 383 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).