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NDR hetzt gegen Bauernproteste in Niedersachsen

Tenor von NDR-Moderator Jan Starkebaum (r.) am Mittwochabend in der Sendung "Hallo Niedersachsen" mit Professor Bernhard Brümmer, Agrarökonom an der Universität Göttingen: Den Bauern gehts doch eigentlich gut. 

Ein Protest gegen die Ampelregierung, mit Straßenblockaden durch Trecker in Niedersachsen. Dass die Landwirte am Mittwoch vehement gegen die rote Ampelregierung protestierten, kam einem Sakrileg gleich. Sie hatten in ihrem Zorn über die neuen Belastungen zum Beispiel den Wesertunnel zehn Kilometer vor Bremerhaven blockiert. Niemand kam durch. Aber auch niemandes Leben wurde gefährdet, denn auf beiden Weserseiten existieren Krankenhäuser, die die Kranken der jeweiligen Seite gut versorgen können.

Das Sakrileg aber bleibt. Deshalb ätzte NDR-Moderator Jan Starkebaum am Mittwochabend in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ [1] gegen diejenigen, die ihm mit ihrer Arbeit jeden Tag sein Essen produzieren (Vertextung des Beitrags ergänzt mit Kommentaren von PI-NEWS):

Moderator Starkebaum: „Was die Methoden angeht, unterscheidet sich der Prozess der Landwirte gerade nicht sonderlich von den Klimaprotesten der letzten Zeit. Straßenblockaden und Verkehrschaos.“

Hart arbeitende Bauern werden mit jenen gelangweilten Wohlstandsverwöhnten gleichgesetzt, die in einem ganzen Monat, vielleicht in ihrem ganzen Leben, nicht so viel körperliche Arbeit leisten oder geleistet haben wie ein Bauer an einem Tag.

„Nur geht es in diesem Fall nicht um mehr Klimaschutz, sondern um Privilegien beim Diesel-Preis und der KFZ-Steuer. Die will die Bundesregierung streichen, um den Haushalt für 2024 zu stemmen.“

„Privilegien“ werden den Bauern also weggenommen, die Landwirte als neue Adlige sozusagen, die endlich ihre ungerechten Vorteile verlieren sollen. So hört sich das an. Die Landwirte gleichgesetzt mit dem Ersten Stand im absolutistischen Frankreich, demgegenüber ein darbendes, armes Hartz-4-Faulenzertum, das den vollen Benzinpreis zahlen muss. Man fragt sich, warum die sich dann trotzdem nicht zum Spargelstechen oder Erdbeerpflücken bücken mögen. Die Regierung wird dagegen als hart arbeitend dargestellt, die Probleme „stemmen“ muss.

Starkebaum: „Und die Einschnitte, muss man sagen, treffen die Landwirtschaft überproportional stark. Deshalb auch heute Blockaden mit Landmaschinen an verschiedenen Orten.“

Ein wahrer Satz, er sollte aber konkretisiert werden: Ein Prozent der Bevölkerung soll zehn Prozent der Haushaltseinsparungen [2] beisteuern.

Moderator Starkebaum: „Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie. Aber wie gravierend sind die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Höfe tatsächlich? Das kann uns Professor Bernhard Brümmer erläutern, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Herr Brümmer, von den Landwirten wird ja ein großes Höfesterben heraufbeschworen. Sehen Sie die Lage auch so dramatisch?“

„Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie.“ Ein besonders frecher Satz des Schmierenmoderators. Er lässt mitschwingen, dass die Landwirte eines richtig können, nämlich protestieren, alles andere dagegen aber nicht oder jedenfalls viel schlechter bewältigen. Und das wirklich stattfindende Höfesterben wird von den Bauern „heraufbeschworen“, ist also nur Panikmache oder Einbildung und findet tatsächlich nicht statt? „Eines muss man Starkebaum lassen: Pöbeln kann er.“ Der angesprochene Professor jedenfalls soll nun als Wissenschaftler darlegen, wie viel die Bauern „tatsächlich“ verdienen, entgegen ihren eigenen Klagen. Der Professor hat den Überblick und berichtet im Sinne des NDR, wie gut es den Bauern „tatsächlich“ geht (bei 2:50 min.):

Professor Brümmer: „Guten Abend. Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte sind ganz sicher schmerzhaft und fordern eine hohe Anpassungsbereitschaft seitens der Landwirte. Von der Größenordnung her, glaube ich, muss man aber schon sagen, dass es sich hier eher vielleicht um den Tropfen handelt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Größenordnung insgesamt mit etwa 4000 Euro, knapp 4000 Euro pro Betrieb ist vermutlich schon nicht existenzbedrohend für die allermeisten Landwirte.“ […]

Moderator Starkebaum: „Wir hören viele Klagen über hohe Kosten in der Landwirtschaft. Aber wie sah die Bilanz denn insgesamt aus im letzten Jahr für die Betriebe?“

Brümmer: „Gerade das letzte Jahr, zugegebenermaßen eines der besten, das die Landwirtschaft jemals gesehen hat, war eigentlich sehr, sehr gut. Die Produktpreise insbesondere waren hoch, die Vorleistungspreise auch. Aber durch die hohen Produktpreise wurde das mehr als überkompensiert. Wir hatten im letzten Wirtschaftsjahr tatsächlich eine Entlohnung je Familienarbeitskraft in Höhe von 80.000 Euro im Durchschnitt über alle Betriebe. Das ist außergewöhnlich hoch und mag mit eine Rolle dabei gespielt haben, dass jetzt die Regierung auch, ähm, die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft mit dieser Kürzung [besonders betont:] nicht überfordert sieht.“

Der Herr Professor hat also eruiert, es geht den Bauern gut. Drei Familienangehörige eines bäuerlichen Betriebs erhalten seiner Meinung nach zusammen im Schnitt eine Viertelmillion Entlohnung pro Jahr. In vier Jahren haben sie eine Million zusammen.

Gerne können Landwirte bei uns auf PI-NEWS eine Gegendarstellung schreiben (an: info@pi-news.net [3]) und darstellen, wie viel tatsächlich unterm Strich übrig bleibt und wie die Bedingungen ihrer Arbeit aussehen. Vielleicht kann da sogar ein Göttinger Professor noch etwas lernen. Wir sichern Anonymität bei der Veröffentlichung zu.

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Mehr Migranten-Familien als Deutsche erhalten Bürgergeld

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 44 Kommentare
Die Zahl von ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.

Seit Beginn des Jahres 2023 gibt es in Deutschland das Bürgergeld, das bis dahin Hartz IV genannt wurde. Jetzt ist nach entsprechenden Berechnungen klar geworden: Es gibt mehr Migranten-Familien als deutsche mit Kindern, die hierzulande die staatliche Stütze beziehen. Es hat in diesem Lande zur Mitte des Jahres 578.747 Empfänger von Bürgergeld gegeben, die Familien besessen haben.

Die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen davon 221.918 Personen. 352.826 Menschen dieser Gruppe haben dagegen eine ausländische Zugehörigkeit – also 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger mit dazu gehörigen Kindern.

117.293 Menschen kommen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorrangig aus den Staaten Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland.

Viele türkische „Flüchtlinge“ – dabei ist die Türkei ein NATO-Bündnispartner

Die Türkei ist Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden die allermeisten „geflüchteten“ türkischen Bürger hierzulande als Asylbewerber „geduldet“ – also auch auf Lebenszeit mit Bürgergeld alimentiert. Der deutsche Staat macht sich endgültig lächerlich.

Bürgergeld umfasst nicht nur die eigentliche monatliche Zuwendung, sondern auch eine Gratis-Wohnung sowie das dazu gehörige Mobiliar; dazu kommen noch Sonder-Zuwendungen bezüglich der Gesundheitsversorgung, der Kleidung und besonderer Lebenslagen.

Ein Haushaltsvorstand erhält derzeit zunächst als generelle Zuwendung 502 Euro monatlich; diese Summe wird 2024 auf 563 Euro aufgestockt. Die weiteren Familienmitglieder bekommen ähnliche Geldsummen – jeden Monat vom Staat, also vom deutschen Steuerzahler, der täglich dafür arbeitet.

René Springer (AfD) fordert „konsequente Abschiebungen“

Nicht berechnet worden sind Deutsche, die als Ausländer eingebürgert worden sind. Eingebürgerte dürften eine erhebliche Zahl unter „deutschen“ Mitbürgern ausmachen.

Das BMAS ließ verlauten, dass die ausländischen Bezieher des Bürgergelds nur zu einem geringen Teil aus EU-Staaten kommen: 54.666 der arbeitslosen – aber erwerbsfähigen – Menschen stammen demnach aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, erklärte dazu laut „Junger Freiheit“ [4]: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.“ Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugten eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien. „Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und der Ausschluss vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge würden diesem migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen“, so Springer.

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Warum sinkt trotz mehr Beschäftigung unsere Produktivität?

geschrieben von PI am in Deutschland | 35 Kommentare
In unserer Gesellschaft sinkt der Anteil derer, die in Mittelstand und Industrie produktiv Sozialprodukt erwirtschaften und steigt der Anteil derer, die aus der Leistung ersterer von öffentlichen Umverteilungs- und Transferleistungen leben.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Klagen unserer Wirtschaft über das Fehlen ihrer Fachkräfte ist unbestreitbar richtig.

Andererseits steigt in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten immer noch ständig an, hatten wir im August mit fast 41 Millionen Erwerbstätigen die höchste Beschäftigung unserer Geschichte.

Irgendwas stimmt zwischen dem Facharbeitermangel und dem Beschäftigungsboom also nicht. Und auch, dass wir wegen des Mangels an qualifizierten Facharbeitern unbegrenzt unqualifizierte Analphabeten der Welt ins Land holen müssten, stimmt mit der Begründung des Facharbeitermangels jedenfalls nicht überein.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht vielmehr zwei von der Politik selbst geschaffene Gründe für den Widerspruch zwischen Arbeitskräftemangel und dem ständig gestiegenen Arbeitskräfteangebot:

    1. die immer üppigere Arbeitsersatzversorgung und
    2. den Trend von Leistungsarbeit zu unproduktiver Beschäftigung.

Bürgergeld statt Arbeit

3,9 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose, die Bürgergeld beziehen, könnten arbeiten, wollen aber nicht, weil sie sich mit der Sozialunterstützung gut versorgt fühlen. Weitere mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge könnten arbeiten, dürfen aber nicht oder wollen nicht (wie 80 % der Ukrainer), weil sie sich ebenfalls im Sozialsystem wohlfühlen.

Da die Bundesregierung das Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) nun auch noch erhöht hat, werden hunderttausende Niedrigverdiener sich nun überlegen, ob sie nicht den gleichen Lebensstandard ohne Arbeit der bisherigen mühevollen Arbeit vorziehen wollen. Die Klugen unter ihnen werden aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialversorgung wechseln (evtl. mit Nebentätigkeit).

Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich reichlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es nur ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zu Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zu Arbeit gab und diejenigen, die morgens keine Lust auf Arbeit hatten von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.

„Bürgergeld für alle“ als Anspruch auf Rundumversorgung

In der Bundesrepublik gibt es aber nicht nur ein Recht auf Arbeit, also eine Bringschuld des Staates an denjenigen, der so nett ist, Arbeit anzunehmen, sondern per Entscheidung des Bundessozialgerichts auch ein Recht auf Hartz-IV-Sozialversorgung als „Menschenrecht für alle in diesem Lande“, die nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat dies zum „Bürgergeld für alle“ als Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen.

Nicht nur 70 Prozent aller Immigranten meiden deshalb jeden Arbeitsplatz und leben lieber von der üppigsten Sozialversorgung in der Welt; – auch Millionen Deutsche haben sich an diese Sozialversorgung statt Arbeit mit „Bürgergeld für alle“ gewöhnt.

Kein Wunder, wenn deshalb dem Mittelstand nicht nur die Fachkräfte fehlen, weil sie von Staat und Konzernen abgeworben werden und Lehrlinge die anstrengende praktische Arbeit im Handwerk meiden; – auch für einfache Tätigkeiten, für welche selbst ungebildete Immigranten in Frage kämen, finden die Betriebe keine Mitarbeiter mehr, weil die Hilfsarbeiterlöhne gegenüber der Sozialversorgung zu unattraktiv sind.

Per saldo haben wir mehr als sechs Millionen Erwerbsfähige, die arbeiten könnten, sich aber lieber von uns sozialversorgen lassen. Die nur 2,5 Millionen offenen Arbeitsplätze könnten also – wenn die Sozialversorgung gekürzt würde – theoretisch schnell besetzt werden.

Unser Arbeitskräftemangel ist also quantitativ künstlich produziert, weil Sozialpolitiker und Sozialfunktionäre die vorhandenen Arbeitskräfte mit immer attraktiveren Sozialersatzleistungen in die Sozialbetreuung locken.

Statt produktiver Arbeit unproduktive Beschäftigung

In unserer Gesellschaft sinkt der Anteil derer, die in Mittelstand und Industrie produktiv Sozialprodukt erwirtschaften und steigt der Anteil derer, die aus der Leistung ersterer von öffentlichen Umverteilungs- und Transferleistungen leben.

„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer und ihrer direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so erwirtschaften auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel produktiver Marktleister das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise, die zwar ebenfalls zum Teil fleißig tätig (z. B. öffentlicher Dienst), aber eben aus den Abgaben der Marktleister der ersteren Gruppe bezahlt werden.

Unter den ca. 45,7 Mio. von der amtlichen Statistik ausgewiesenen Erwerbstätigen in Deutschland haben wir nur ca. sechs Mio. Selbständige und ca. 35 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, also insgesamt 41 Mio. – die Hälfte der Bevölkerung.

Gesellschaftliche und politische Fehlsteuerungen

Statistisch müsste eigentlich diese Beschäftigungsquote mehr als ausreichen, um jeden Fachkräftebedarf bei uns zu decken. Dass unsere Leistungsberufe dennoch nicht genügend Mitarbeiter haben, liegt an gesellschaftlichen und politischen Fehlsteuerungen schon unserer Jugend.

Beispiel: Marie L. kommt aus einem aufgestiegenen Arbeiter-Elternhaus und sollte es im Leben besser haben. Sie hat also nicht nur wie ihr Vater bei gleicher Intelligenz die Grundschule besucht und dann einen praktischen Beruf erlernt, sondern schaffte mit Mühe die Gesamtschule. Auch danach hat sie keinen praktischen Beruf gesucht, sondern wollte mit öffentlicher Unterstützung (BAFÖG) „ein paar Jahre studieren“, hat sich wegen ihrer Intelligenzdefizite für „Sozialwissenschaft“ entschieden. Dort bekam sie einen Abschluss und ist nun öffentliche Angestellte für Flüchtlingsbetreuung – wird also praktischer produktiver Tätigkeit lebenslang nicht mehr zur Verfügung stehen.

Unsere Sozialproduktberechnung zählt jede bezahlte Beschäftigung als produktiv (die der Hausfrauen dagegen unsinnigerweise überhaupt nicht). Die Mittelstandsökonomie bestreitet diese statistische Berechnung, weil sie zwischen produktiver Arbeit und unproduktiver Beschäftigung unterscheidet.

Die produktive Arbeit unserer mittelständischen Unternehmer und Mitarbeiter wird nach Erfolg bezahlt und nur nach Erfolg. Wenn sie erfolglos arbeiten, geht der Arbeitsplatz zugrunde. Die Mehrzahl unserer statistisch auch als Arbeit gerechneten „Beschäftigungen“ dagegen werden nach „Arbeitszeit“ ohne Erfolgskontrolle und oft sogar ohne Erfolg bezahlt.

Gesellschaft, die nicht mehr produzieren will

173 Lehrstühle und mindestens ebenso viele Institute der „Gender-Forschung“ (Ideologie) und über 200 Umweltlehrstühle und -institutionen bilden Scheinakademiker aus, die zwar statistisch nachher beschäftigt sind, aber nie produktiv zum Sozialprodukt beitragen, sondern dies sogar mindern.

Somit hat sich die Produktivität unseres Arbeitsmarktes von mit Leistungslohn bezahlter Arbeit hin zu nur nach Zeitverbrauch berechneter – oft unproduktiver – Beschäftigung immer stärker zugunsten letzterer gewandelt. Wir sind inzwischen eine Gesellschaft, die sich beruflich zwar zum Teil noch beschäftigt, nicht aber mehr produzieren will. Deshalb haben wir auch doppelt so viele Studenten wie Lehrlinge (2,9 zu 1,3 Mio.) und bereits eine Mehrheit von gering-, un- oder sogar kontraproduktiven Beschäftigungsverhältnissen.

Mit Gender-„Akademikern“ kann man keine Heizungen bauen, keine Energiewende durchführen, keine Autos produzieren , keine Exporterlöse erzielen.

Inzwischen ist die „Sozialindustrie“ zwar nicht produktiv, aber unser größter Gewerbesektor. So wird auch deutlich, weshalb die Sozialindustrie für ungehemmte Zuwanderung ist: Massenimmigration ist auch ein Massenbeschäftigungsprogramm für unproduktive Sozialbetreuer (17 zu 1). Je mehr Immigration, desto mehr Positionen für Sozialfunktionäre und Sozialarbeiter.

Wir sind inzwischen nicht nur statistisch von einem Land mit früher dominierendem Gewerbe (über 50 Prozent) zu einem Land mit heute dominierender Dienstleistung (fast 70 Prozent) geworden, sondern auch zu einem Land, in dem nicht mehr unsere gewerbliche Wirtschaft des Mittelstandes, sondern die unproduktiven Beschäftigungen der Bürokratie, der Gender-, Umwelt-, Sexual- oder Sozialverwaltung dominieren.

Dass Sozialfunktionäre für „Ökologie statt Ökonomie“ kämpfen und die staatliche Aufgabe vor allem in Flüchtlingsbetreuung, Gender- und Queer-Förderung und anderen kontraproduktiven Tätigkeiten sehen, ist beschäftigungsbedingt und dass unsere Regierung zusätzlich durch willkürliche Energiepreissteigerung, Verbote und Klimavorschriften deindustrialisieren will, ist aus ihrem ideologischem Verständnis zu erklären.

Wenn aufgrund dieser Politik aber bewusst gewerbliche Wirtschaft und Industrie reduziert werden und wenn unser Bildungssystem schon die jungen Menschen statt für produktive Leistungsberufe zu Schwafel-Beschäftigungen erzieht, können wir uns weder über den Absturz unserer Produktivität noch über Facharbeitermangel beklagen. Beides sind nur Folgen unseres gesellschaftlichen Mainstreams und unserer politischen Klima- und Umverteilungspolitik.

Fazit:

Wir sind am Arbeitskräftemangel unserer produktiven Berufe mehrfach selbst schuld:

Hätten wir in unserer Regierung auch nur einen einzigen gelernten Ökonomen, würden wir nicht so blind in den wirtschaftlichen Absturz steuern,

Die Zeiten, in denen man von Nichtarbeit besser als von Arbeit und von unproduktiver Beschäftigung besser als von produktiver Arbeit leben kann, werden bald vorbei sein.

Und weil eine immer größere Mehrheit der Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus Eigenleistung, sondern aus Umverteilungs-, Sozial- und fremden Transferleistungen des Staates erwartet, wird der Staat schon bald die von ihm versprochenen Leistungen nicht mehr finanzieren, nicht mehr erfüllen können, sondern die Menschen wieder auf produktive Arbeit verweisen müssen.

Für die Mehrzahl unserer Menschen wird dies eine Schock-Erfahrung werden.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Krise? Probleme? Scholz lacht alles weg!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 99 Kommentare
"Ich weiß gar nicht, was ihr alle habt - uns gehts doch gut!", könnte Olaf Scholz in diesem Moment vor Schloss Meseberg gedacht haben...

Von WOLFGANG HÜBNER | Je schlechter die Politik, desto wichtiger ihre Inszenierung fürs Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist. Das gilt auch für die Klausur der Bundesregierung in der attraktiven Kulisse von Schloss Meseberg. Weder für die Wirtschaft noch gar für die Steuerzahler hat das Spektakel Ergebnisse von Gewicht erzielt. Die Inflation bleibt hoch, die „Energiewende“ teuer, die Bürokratie wuchert unbeeindruckt. Doch die Ampelspitzen präsentieren sich den teuren Hoffotografen und den vergreisten Zuschauern von ARD und ZDF in bester Laune. Allen voran SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der lacht alles weg, alle Probleme, alle Krisen. Und lacht vor allem immer noch darüber, dass es einer wie er in dieses Amt geschafft hat.

Sehr viel weniger, nämlich überhaupt nichts zu lachen gibt es für die geschrumpfte Masse derjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit in der Produktion, im Handwerk oder Büro dafür sorgen, dass die Steuererträge zusammenkommen, die es Scholz, Habeck und Lindner ermöglichen, ihre jeweilige Kernklientel einigermaßen bei Laune zu halten. Zum Beispiel freuen sich SPD und Grüne sehr darüber, dass das „Bürgergeld“ (ehemals Hartz IV) kräftig erhöht wird. Niemand schert dabei: Fast 40 Prozent der Empfänger des „Bürgergelds“ sind gar keine Bürger, sondern Ausländer – und es werden immer mehr.

Die FDP, die den Finanzminister Lindner stellt, präsentiert sich frech als Ordnungsfaktor für die Verwendung der Steuergelder, obwohl der Bundesrechnungshof einem aktuellen Zeitungsbericht zu Folge schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium wegen Unterlaufens der Schuldenregel durch fingierte Kreditaufnahme erhebt. Und alle drei Ampelparteien beschließen fröhlich ein „Sondervermögen“ nach dem anderen, um die ungehemmte Schuldenmacherei noch etwas sexy zu machen. Von Nachhaltigkeit keine Spur, bezahlen sollen das irgendwie kommende Generationen, die schon ungeboren im Schuldturm festsitzen.

Olaf Scholz kann das nicht bekümmern, deshalb lacht er. Und lacht uns aus – die, die ihn gewählt haben, wie auch die, welche ihn mit der Faust in der Tasche ertragen müssen. Wie lächerlich die Hoffnung auf die Scheinopposition von CDU/CSU ist, zeigt sich gerade mal wieder anlässlich der Erhöhung des „Bürgergelds“: Die Union der Unfähigen kritisiert die Erhöhung, obwohl diese aus einem Gesetz resultiert, dem CDU/CSU zugestimmt haben. Wenn sich die Blockparteien um immer weiter sinkende Glaubwürdigkeit bei den Wählern grämen, ist das einfach nur Realitätsdemenz.

Der Ökonom Folker Hellmeyer hat kürzlich in einem Interview gesagt, der Standort Deutschland stehe vor seiner größten Krise seit 1949. Und dabei vor allem auf die viel zu hohen Energiepreise verwiesen, Folge der irrsinnigen „Energiewende“ und der selbstschädigenden Russland-Sanktionen. Hellmeyer lobt Japan, das weiter Energie aus Russland bezieht und deshalb industriell weit besser als Deutschland dasteht. Russland selbst vermeldet gerade ein Wachstum um fünf Prozent – ein Wert, von dem die Ampel-Vasallen der USA nur träumen können. Aber alles hat halt seinen Preis. Die Deutschen zahlen ihn gerade.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [7] und seinen Telegram-Kanal  [8]erreichbar.

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„Achtung, Reichelt!“: So verdient Kühnert ohne Ausbildung eine Million Euro!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 34 Kommentare

Olaf Scholz nennt sich selbst: „Respekt-Kanzler“. Respekt – das ist auch immer eine Frage des Einkommens. Gutes Geld für gute Arbeit war schon immer eine vollkommen berechtigte Forderung der Sozialdemokraten.

Ein Gefühl des Respekts herrscht in einem Land nicht, weil der Kanzler das Wort „Respekt“ ständig benutzt, sondern weil die Mehrheit das Gefühl hat, dass Können, Lebensleistung, Einsatz, harte Arbeit, Ausbildung und Berufserfahrung belohnt werden.

Menschen wie Kevin Kühnert haben sich etwa in der SPD hochgedient, aber noch nie wirklich gearbeitet, nichts gelernt und nichts studiert. Der Lebenslauf von Kevin Kühnert besteht aus exakt drei Buchstaben: S – P – D.

Ohne Politik und Partei würde er von Hartz IV leben. Zum Wohlstand dieses Landes hat Kevin Kühnert exakt null beigetragen.

Ohne jegliche Qualifikation, Ausbildung oder Kompetenz bekommt Kühnert 24.317,18 Euro pro Monat, also gut und gerne 13.000 Euro nach Steuern und Abgaben! Damit gehört der SPD-Generalsekretär zum reichsten Prozent des Landes.


(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)

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Der selbstgemachte Facharbeitermangel

geschrieben von PI am in Deutschland | 64 Kommentare
Der Rohrkrepierer "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wurde im März stolz präsentiert von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat Ende Juni 2023 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ im Bundestag beschließen lassen. Damit soll die bisher betriebene „quantitative Immigration“ der Unqualifizierten und Armen der Welt in unsere Sozialsysteme in jährlich Millionenstärke durch eine qualitative Immigration mit der Anwerbung auswärtiger Fachkräfte ergänzt werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Lösung des Facharbeitermangels in Deutschland.

Wenn unsere Bevölkerung wächst und jährlich mehr als eine Million überwiegend junge, arbeitsfähige Männer zu uns strömen, müsste es eigentlich ein Arbeitskräfteüberangebot in Deutschland geben.

Dass wir dennoch 2,4 Millionen (5,3 Prozent) gemeldete Arbeitslose in Deutschland haben, die angeblich keine Arbeit finden, ist statistisch unverständlich und sogar nur die halbe Wahrheit, weil z.B. von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, nur ein Drittel offiziell arbeitslos gemeldet sind, wir also eine hohe Millionenzahl von Nichtarbeitenden haben, die aus irgendwelchen Gründen in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, z.B. erwerbsfähige Arbeitslose in Umschulung, mit persönlichen oder familiären Einschränkungen, erwerbsfähige, aber unqualifizierte Immigranten, Menschen, denen Bürgergeld als Lebensstandard langfristig genügt, aber auch faule und schon jugendliche Arbeitsverweigerer, die sich „den Stress von Arbeit nicht antun und lieber politische Aktivisten sein wollen“.

Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zur Arbeit gab und diejenigen, die morgens nicht zur Arbeit kamen, von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Selbst Trunkenbolde wurden mit irgendwelchen Arbeiten zwangsbeschäftigt. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.

Das hat sich durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik geändert. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Hartz IV-Versorgung „ein Menschenrecht für alle in diesem Lande“ sei, auch wenn sie nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat 2022 dies zum „Bürgergeld für alle“ als Nichtarbeitssatzversorgung wie Hartz IV geregelt und damit zum ersten Mal einen Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen. Von dem von Schröder früher aufgestellten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist nur noch das „Fördern“ übriggeblieben, das „Fordern“ abgeschafft. Kein Wunder, wenn so Millionen von Erwerbsfähigen sich mit Bürgergeld – öffentlicher Sozialhilfe – begnügen, statt ihren Lebensunterhalt mühsam durch Arbeit verdienen zu müssen. Wenn deshalb für bisher 70 Prozent der Immigranten Deutschland schon wegen der Sozial-Rundumversorgung des Bürgergeldes „ein Sozialparadies“ ist, kann sie ein wenig höheres Einkommen aus Arbeit nicht mehr locken, bleiben sie gern lebenslang Bürgergeld-Bezieher.

Dies gilt aber auch zunehmend für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener: Wer durch Sozialversorgung Bargeld plus Kindergeld, Miete, Wohnungseinrichtung, Gesundheitsvorsorge, Rentenansprüche und die vielfältigen Sozialvorteile im täglichen Leben genießt, kommt auf Nettoeinkommen, welche ein Erwerbstätiger oft nicht erreicht, weil dieser aus dem zwar höheren Bruttoverdienst seine Miete und Wohnungseinrichtung, seinen Transport zur Arbeitsstelle (Auto) seine Sozialabgaben einschließlich Rentenabgaben selbst bezahlen muss und dadurch sich oft netto schlechter steht als wenn er Bürgergeld-Bezieher würde. Dass Millionen Niedrigverdiener trotz geringerer Nettoeinkünfte als die Sozialbezieher dennoch zur Arbeit gehen, ist zwar gesellschaftlich lobenswert, aber individuell dumm, solange man ohne Arbeit besser leben könnte als von Arbeit.

Das Mittelstandsinstitut schätzt, dass die staatliche Förderung der Nichtarbeitenden vor allem mittelständischen Branchen schadet, besonders der Gastronomie, dem Einzelhandel, dem Transportgewerbe und der Landwirtschaft. Niemand versteht, weshalb wir bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Spargel- oder Obsternte hunderttausende Erntehelfer aus dem Ausland anwerben müssen, weil unseren Arbeitslosen diese Feldarbeit nicht zugemutet wird.

Ebenso versteht niemand, dass die Immigranten, welche zu über 90 Prozent betrügerisch Asyl fordern, nicht während der jahrelangen Bearbeitungsdauer zur Arbeit eingesetzt werden, ihnen sogar in ihren Heimen deutsche Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gilt auch für die ukrainischen Gäste, die nicht nur Sicherheit in Deutschland suchen, sondern die höchsten Sozialleistungen der Welt zu mehr als zwei Dritteln ohne Arbeit.

Wir haben also genügend erwerbsfähige Deutsche und Ausländer im Lande, welche die meisten freien Stellen besetzen könnten. Staatliche Sozial- und Asylgesetze mit den höchsten Versorgungsangeboten der Welt halten dagegen Millionen Menschen künstlich von der Arbeit ab.

Ein Wirtschaftsminister ohne Ahnung hat eine Heizungspflicht für mehr als 40 Millionen Heizungen schon ab nächstem Jahr vorgeschrieben, für die es überhaupt keine Installationshandwerker-Kapazität gibt. Das Handwerk hat 236.818 offene Stellen nicht besetzt und findet trotz guter Bezahlung keine Lehrlinge, weil unser deutsches Bildungssystem schon in den Schulen das Leistungsprinzip gegen Spaß- und Gendererziehung ersetzt hat. Das noch vor 50 Jahren weltführende deutsche Bildungssystem produziert nicht mehr Elite, sondern Abbrecher, Bildungsschrott.

Schon in den Schulen wird nicht mehr Ordnung, Anstand, Leistung und Erfolg gelehrt, sondern Ökologie, Genderideologie, sexuelle Diversifizierung und Spaß statt Leistung. Diese Fehlsteuerung wirkt umso verhängnisvoller, je größer der Ausländeranteil und damit das Bildungsdefizit in den Schulklassen ist. Einige Bundesländer überlegen deshalb, die Schulnoten überhaupt abzuschaffen, weil mehrfach die Schulleistungen, vor allem in den mathematischen Fächern, so schlecht waren, dass sie keine Versetzung mehr rechtfertigten. Die Lehrerschaft hat sich mit „billigeren Schulnoten“ durchgemogelt. Wir haben so eine Inflation von Schülern mit „gut“ und „sehr gut“ und 50 Prozent Abiturquote, in den Hochschulen danach aber 40 Prozent Abbrecher, obwohl auch das Hochschulniveau in Deutschland nach amerikanischem Vorbild (Bachelor, Master) abgesenkt worden ist. 2021 hatten wir doppelt so viele Studenten (2,9 Mio.) wie Auszubildende (1,3 Mio.).

Der Überschuss der Studierenden ist aber von den Sachstudien mit Leistungszwang in die anspruchsloseren „Ogen“-Fächer geflutet, um damit in einen lebenssicheren direkt oder indirekt staatlichen Sektor zu kommen, welcher nicht produktive Arbeit, sondern bereits die Anwesenheit (Arbeitszeit) bezahlt ohne Leistungszwang. Die vom Erfolg abhängigen Handwerksbereiche dagegen, in denen man sich anstrengen muss und nur bei Erfolg bezahlt wird, werden wegen der Leistungsanforderungen gemieden. Kein Wunder, wenn das Handwerk Lehrlingsmangel hat, denn in vielen unproduktiven öffentlichen und staatsfinanzierten Berufen kann man erfolgsunabhängig mehr verdienen als in erfolgsabhängigen praktischen Berufen etwa der mittelständischen Wirtschaft.

Der Staat hält also nicht nur durch seine Sozial- und Asylleistungen Millionen Menschen von der Arbeit ab, sondern er bildet sie auch nicht mehr für produktive Arbeit aus, sondern programmiert sie in unserem „Wohlfühl-Bildungssystem“ auf nur indirekt, nur teil- oder ganz unproduktive Berufstätigkeiten. Aus dem Land der Dichter und Denker sollte ein Vorreiter für Genderideologie, Sexualdiversifizierung, Ökoschwafelei und Bürokratie statt Produktion werden.

Wie war solcher Wandel von harter Leistungsarbeit unserer alten hochqualifizierten Leistungsgeneration zur unproduktiven Scheinarbeit der heutigen Luxusjugend möglich?

Wer nicht arbeiten, aber gut leben will, braucht Geld. Deshalb liegt der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes im Finanzsystem.

Solange Gold noch die Grundlage der Währungssysteme war, konnte die Geldmenge nicht mehr wachsen als der Goldvorrat. Deshalb haben die USA (Nixon) bei großen Exportdefiziten und dadurch Goldverlusten die Goldbindung des Dollars aufgehoben und auf Petrodollar umgestellt. Wenn also die USA mehr importierten als exportierten, musste die Differenz nicht mehr in Gold ausgeglichen werden, sondern die Staaten der Welt brauchten Dollar, um ihren wachsenden Ölbedarf zu decken, weil die USA sich mit Saudi-Arabien u.a. geeinigt hatten, dass Öl nur in Dollar bezahlt werden könne.

Damit haben aber die USA eine Schleuse der Geldmengenvermehrung für die Zentralbanken geschaffen und diese mit wachsenden Krediten wachsende Schulden ihrer Mitgliedsländer abgedeckt. Die Staaten gingen aber dazu über, nicht nur wachsende Mengen Öl gegen Schulden einzukaufen, sondern auch immer mehr Sozialwohltaten an ihre Bevölkerung aus Schulden zu verteilen und die USA teure Kriege – wenn auch alle erfolglos – mit wachsenden Militärkosten zu finanzieren.

Die nicht gedeckte, wachsende Geldmenge wurde nun „Fiat-Money“ genannt, Luftgeld ohne Sachwertdeckung für wachsende Finanzgeschäfte.

Die Geldmenge hat sich in den letzten 20 Jahren vervierzigfacht, die Gütermenge nur verfünffacht. Inzwischen beträgt die Weltverschuldung fast 312 Billionen US-Dollar (131,6 Prozent BIP) – so hoch wie nie!

Diese einzigartige Weltverschuldung wurde ermöglicht, weil

  1. die Zentralbanken von ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Geldwertstabilität durch Berufung dubioser Vorstände sich zu Helfern ihrer politischen Führer degradiert und trotz Protesten (Weidmann) die hemmungslose Schuldenpolitik ihrer Regierungen finanziert haben.
  2. Betrieben wurde die Verschuldung vor allem auch von der internationalen Hochfinanz und ihren Banken, welche durch immer höhere Kredite an immer höher verschuldete Länder, durch immer risikoreichere Kredite an die Privatwirtschaft und vor allem durch explosionsartige Vermehrung von Derivaten das Kredit- und Schuldenvolumen in der ganzen Welt hemmungslos multiplizierten.
  3. Eine der ersten Branchen, welche daran bestens verdiente, waren die Banker und Angestellten aller Finanzorganisationen. Die steigenden Umsätze über steigende Kredite und Schulden brachten zuerst ihnen steigende Einkommen, für wiederum steigende Spekulationen.

Aber auch die Sozialindustrie war Gewinner der Geldmengenvermehrung. Die Theorie von der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleicher Teilhabe am Lebensstandard führte zur größten Umverteilung der Geschichte. Vor allem vor Wahlen versuchten die Parteien noch Bevölkerungsgruppen zu entdecken, denen sie noch Sozialleistungen versprachen, um sie für sich zu gewinnen. Da Sozialleistungen aber nicht mehr rücknehmbar sind, wuchsen von Wahl zu Wahl die Sozialversprechen und deshalb die Sozialleistungen in den Ländern überproportional an, so dass z. B. in Deutschland die Sozialversorgung („Bürgergeld“) netto die unteren Einkommensgruppen schon übersteigt und insgesamt die Sozialleistungen mehr als ein Drittel des gesamten Sozialprodukts ausmachen.

  1. Die hemmungslose Gelddruckerei erzeugte Geldlawinen, überrollte auch den zurückgebliebenen Güterstrom. Die Zentralbanken versuchten zwar, durch künstliche Zinssenkungen und Tricks eine „gestaute Inflation“ zu halten; das billige Geld der Märkte brach aber schließlich doch in eine offene Inflation aus, welche auch zu Lohnerhöhungen (Lohn-Preisspirale) führte und ein Glücksgefühl des monetären Schein-Wohlstands überall verbreitete.

Seitdem glauben die Menschen in Deutschland, wir wären „ein reiches Volk“, könnten nicht nur alle zurückbleibenden Entwicklungsländer finanzieren, sondern auch den Krieg in der Ukraine und könnten in Überfluss leben. Sogar einer sich immer hemmungsloser ohne eigene Einnahmen verschuldenden EU wurde mit der Schuldenunion deutsche Bürgschaft zugesagt, d. h. Haftung und künftig Zahlung in Billionenhöhe.

Wenn Geld genug da zu sein scheint, braucht man sich für seinen Lebensunterhalt nicht mehr anzustrengen, nicht mehr hart arbeiten, kann zu Spaß, Lust, Genuss und zu „Ökologie statt Ökonomie“ übergehen.

Wer aber Überfluss zu haben glaubt, duldet, dass eine Regierung billige Energie kündigt, durch Umweltvorschriften die Wirtschaft blockiert, das Eigentum der Bürger um grüner Weltenrettungspläne willen wirtschaftlich enteignet, alle Armen der Welt zur Rundversorgung ohne Eigenarbeit zu uns einlädt oder sich nicht nur bei den Kosten des Ukraine-Krieges vordrängt, sondern sogar noch den Wiederaufbau mit hunderten Milliarden Euro zu finanzieren verspricht (EU, Baerbock).

Der Tanz auf der Finanz-Titanic geht nur so lange, bis die Menschen realisieren, dass diese Verschuldung nicht mehr ohne monetäre und reale Enteignung lösbar ist, dass unsere Währung nur noch Luft ist, dass wir längst und viel zu viel „über unsere Verhältnisse“ (d. h. unproduktiv, ohne ausreichende Realproduktion) leben.

Der Knall wird kommen und dann auch die Erkenntnis, dass nur produktive Arbeit Wohlstand trägt, nicht aber arbeitsloses Vergnügen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Deutsche Arbeitsmarktpolitik: Faule belohnen, Fleißige strafen

geschrieben von PI am in Deutschland | 46 Kommentare
Solange wir die höchsten Lohnsteuern und Sozialabgaben der Welt haben, bleibt Arbeit in Deutschland unattraktiv und werden wir Fachkräftemangel behalten.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Von 84 Millionen Einwohnern arbeiten als Unternehmer (sechs Millionen) und Lohnsteuerzahler (36 Millionen) etwa die Hälfte. Die andere Hälfte ist entweder als Kinder oder Rentner noch nicht bzw. aus dem Beruf, zunehmend aber auch als Arbeitsfähiger nicht mehr oder nur noch schwarz in Arbeit.

Das hat zwei Gründe:

  1. Der Staat

Lohnerhöhungen werden in Deutschland mit den höchsten Zusatzabgaben der Welt belastet, dass der Anreiz fehlt, dafür zu arbeiten. Während sich Fiskus und Sozialkassen beim Grundgehalt noch zurückhalten, werden zusätzliche Einnahmen mit den sog. „Grenzabgaben“ belastet. Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, die ein alleinstehender Durchschnittsverdiener etwa in der Industrie verhandelt, landen lediglich 41 Euro in seinem Portemonnaie, aber 59 Euro beim Staat über Steuern und Sozialabgaben. Die Höhe der Grenzabgaben liegt also bei 60 Prozent.

Zusätzlich nimmt aber der Staat von der Lohnerhöhung noch einmal Mehrwertsteuer von allem, was der Arbeitnehmer mit diesem Lohn zahlen muss (19 Prozent). Somit bleiben von der Gehaltserhöhung von 100 Euro nur noch 33 Euro übrig.

Damit hat Deutschland international eine Spitzenposition wie die OECD zeigt. In den USA liegen die Grenzabgaben bei 41 Prozent, in der Schweiz sogar nur bei 32 Prozent.

Inzwischen knabbert auch die Inflation den größten Teil der Lohnerhöhung zusätzlich weg.

Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, schrieb: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann, ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Das „Wirtschaftswunder“ ist nicht durch Sozialleistung, sondern durch Fleiß der Bevölkerung entstanden.

Für die Verteilung der Steuerlast unter den Bürgern hat die Finanzwissenschaft den Maßstab der „Leistungsfähigkeit“ aufgestellt. Mit ihr begründen vor allem die Sozialisten die Umverteilung und Zusatzbelastungen der „starken Schulten“, der „Besserverdienenden“, der „Vermögenden“ – im Grunde mehr Neid als objektive Maßstäbe, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Konzerne und Reichen sich ihrer Mitbelastung durch steuerliche und sozialrechtliche Auswanderung weithin entziehen können, sich also praktisch an der Staatsfinanzierung und Umverteilung weder mit ihrer Leistungskraft noch netto angemessen oder überhaupt beteiligen. Peter Gilles schrieb in der Welt: „Steuern zahlen muss, wer arbeitet, kauft, verkauft, produziert, befördert, etwas unternimmt, in- oder exportiert, wer spart, anlegt, tankt, fährt, nicht fährt, wer trinkt, raucht, spielt, sich vergnügt, unsolidarisch oder religiös ist, Hunde hält, auf Pferde wettet oder Energie verbraucht, verpackt oder wer jagt und fischt, ausschenkt, verbraucht, sich versichert, baut, besitzt, erkrankt, schenkt oder erbt – die Abgabenphantasie kennt keine Grenzen und letztlich auch keine Scham.“ Das zeigt sich an den jährlich steigenden Steuereinnahmen ebenso wie an der waschsenden Staatsverschuldung, die dadurch entsteht, dass der Staat hemmungslos noch mehr ausgibt als er überhaupt mit Einnahmen rechnen kann.

Von einem durchschnittlichen Bruttolohn von 3500 Euro erhält ein Lediger 55,9 Prozent netto, mit Kind 66,7 Prozent. Vergleicht man die Mitteleinkommen der fleißigen Mitarbeiter mit den Unterstützungsleistungen des Arbeitsersatzgeldes (Bürgergeld) und der Nettoeinkommen der 70 Prozent arbeitslosen Immigranten, so liegt schon bei einem Bruttoeinkommen der Fleißigen von 3500 Euro das netto verfügbare Einkommen je nach Kinderzahl unter dem der Unterstützungsempfänger, wobei die vielfältigen Zusatzleistungen wie Miete, Heizung, Verpflegung, Gesundheit, Rentenanwartschaft u.a. noch nicht einmal berücksichtigt sind, die der fleißige Arbeitnehmer zahlen muss, für die der Unterstützungsempfänger aber Sozialansprüche hat.

Angesichts der Belastung und den Möglichkeiten des Lebens ohne Arbeit entscheiden sich viele Deutsche lieber für Freizeit als für Mehrarbeit. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit liegt in Deutschland bei 1349 Stunden (niedrigster Wert der OECD), in der Schweiz dagegen bei 1533 Stunden und in den USA 1791 Stunden.

Millionen Beschäftigte wollen vor allem kürzer arbeiten, weil sich mehr Arbeit für sie nicht mehr lohnt – nach einer Umfrage der HDI-Versicherung aus 2022 jeder zweite (48 Prozent).

Will man, dass Arbeit mehr lohnt, muss der Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“ behalten dürfen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer von Mehrarbeit nur einen Euro, der Staat aber zwei Euro gewinnt. Solange wir die höchsten Lohnsteuern und Sozialabgaben der Welt haben, bleibt Arbeit in Deutschland unattraktiv und werden wir Fachkräftemangel behalten.

Niedrige Steuern könnte der Staat erreichen, wenn der „fette und impotente Staat“ abschlanken würde. Stattdessen hat die rot-grüne Regierung gerade für 10.000 grüne bildungsproblematische Parteigenossen neue Beamten-Staatsstellungen und über 100 Funktionärsplätze mit Spitzengehältern geschaffen, z.B. „Beauftragte“ für irgendwelche unsinnigen politischen Vorstellungen (Wolfsbüro, Genderforschung und -politik, Feminismus, Öko-Verwaltung etc.) verschlingen unsere Steuern mit Pensionsgarantie.

Obwohl die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass Aufgaben, die in öffentlichen Regiebetrieben statt in privaten Unternehmen erstellt werden, durchschnittlich ein Drittel mehr kosten, zum Teil aber auch das Doppelte bis Vierfache, werden selbst wirtschaftliche Aufgaben nicht an die private Wirtschaft delegiert, sondern von grünen Amateurunternehmern auf Staatskosten durchgeführt. Das hängt damit zusammen, dass der öffentliche Dienst nicht auf Rentabilität, sondern auf Rechtlichkeit programmiert ist. Löst er seine Aufgabe gesetzesmäßig, kann es ruhig mehr kosten. Und wenn die Arbeit nicht fertig wird, muss neues Personal angestellt werden. Mehrkosten: mehr als 60 Mrd. Euro.

  1. Das Sozialgewerbe

Der zweite Großsektor öffentlicher Verschwendung ist die Sozialindustrie.

Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird hier sinnvoll oder sinnlos ausgegeben, um „Berufsarbeitslose“ (Langzeitarbeitslose), Sozialimmigranten, Scheinkranke und Faule für Nichtarbeit zu finanzieren. Das Bundessozialgericht hat ihnen sogar ein „Menschenrecht auf Hartz-IV-Versorgung“ bescheinigt, also Einkommen plus Miete plus Heizung plus Einrichtung plus Bekleidung plus Gesundheit plus Rentenanspruch auch ohne Arbeit.

Zu den durch Gesetz geschaffenen Arbeitslosen kommen noch die echten Sozialfälle, die „Aufstocker“, denen der Staat wegen zu geringer Einkommen Zuschüsse leistet, die durch Krankheit nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, die Rentner, die gearbeitet haben und nun mit Recht Rentenansprüche fordern, Kinder, denen der Staat Kindergeld und Zuschüsse zahlt u.a.

Zur Bevölkerungsmehrheit (65,8 Prozent) der Arbeitslosen und Rentner, der Angehörigen und Sozialfälle gehört als Transferleistungsempfänger auch der öffentliche Dienst, der ebenfalls aus den Abgaben der Privatwirtschaft finanziert werden muss.

„Stellt man die beiden für den Markt leistenden Gruppen der Unternehmer und ihrer direkt für den Markt arbeitenden Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer mit etwa 34 Prozent den von Steuern und Sozialabgaben Lebenden (37,7 Prozent) und den Angehörigen (28,4 Prozent) gegenüber, so müssen auf dem Arbeitsmarkt ein Drittel der Marktleistungsträger das Einkommen für zwei Drittel weiterer Bevölkerungskreise mitverdienen, die zwar ebenfalls zum Teil fleißig sind (z. B. öffentlicher Dienst), aber eben aus den Abgaben der Marktleister der privaten Wirtschaft bezahlt werden müssen.“

Die fleißigen Arbeiter der niedrigen Einkommensgruppen wissen zum Glück nicht, dass die Netto-Rundumversorgung für Nichtarbeit längst höher ist als der Ertrag fleißiger Bruttoarbeit minus unserer Steuer- und Sozialabgaben.

Allerdings hat sich dies im Ausland herumgesprochen, wie die Völkerwanderung der Armen der Welt ins Sozialparadies Deutschland zeigt.

Unser Fachkräftemangel ist deshalb nicht echt, sondern künstlich. Wegen der höchsten Steuern und Sozialabgaben kommen Fachkräfte nicht zu uns, gehen in andere Länder, in denen sie mehr netto übrigbehalten. Und unsere eigenen Fachkräfte wandern ab (200.000 jährlich) oder versuchen, ihre Arbeit zu vermindern, „weil Arbeit ja nicht mehr lohnt!“.

Und dazu fällt dem Arbeitsminister als Lösung nur ein, die Mindestlöhne kräftig zu erhöhen (damit auch das Bürgergeld) und Teilzeitarbeit sowie die 4-Tage-Woche anzustreben.

„Wen der Herr vernichten will, den schlägt er mit Blindheit, sagt die Bibel.“


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von der Mittelstands- zur Unterschichtengesellschaft

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 78 Kommentare
Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren wir arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung beschaffen.

Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.

Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass

So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute fast zur Hälfte (47 Prozent) entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch eine vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.

Umfangreiches Transfer- und Sozialsystem für Unterschicht

Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als arm und Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für sie wurde ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.

Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat.

Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass

Deutscher Mittelstand hat höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt

Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich Obergruppe (+ 17,0 Prozent), Mittelgruppe (+ 87,9 Prozent), Untergruppe: (- 4,9 Prozent).

(Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“)
(Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“)

Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“

Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden vor allem für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.

Massenzuwanderung bringt gesellschaftliche Unwuchten für alle

Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – 1 Mio.) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz verkündet, dass sie „offen für jede Immigration“ sei und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten und wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht wird.

Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:

Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies finanzieren muss: Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind. Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten überreichlich erstattet.

Sozialfunktionäre schaffen sich durch Immigranten neue Mehrheiten

Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur, wie immer in der Geschichte.

Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Unterschicht nicht mehr aufbringen. Er muss entweder noch höher ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt.

Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock

Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, sind die Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar, vor allem nicht mehr für alle, brechen alle Sozialsysteme zusammen. Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.

Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.

Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS. [10]

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Birgit Bessin: „Wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“

geschrieben von PI am in Deutschland | 85 Kommentare
"Statt kulturfremder Zuwanderung braucht es ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!", sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin.

Deutschland ist das Ziel einer Rekord-Zuwanderung. Trotzdem beklagt sich die deutsche Wirtschaft, dass überall Fachkräfte fehlen und Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. PI-NEWS hat Birgit Bessin, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu befragt.

PI-NEWS: Frau Bessin, was sollte Ihrer Ansicht nach getan werden, um das Fachkräfteproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen?

BESSIN: Das Fachkräfteproblem ist nach wie vor ungelöst, weil durch Merkels unkontrollierte Grenzöffnung seit 2015 nur wenige qualifizierte Fachkräfte eingewandert sind.  Stattdessen fand eine Massenzuwanderung in unser Sozialsystem statt. Das von den Altparteien behauptete Fachkräftewunder ist eine gigantische Lüge. Denn von den vielversprochenen Fachkräften zeigen selbst offizielle Statistiken, dass nur 38 Prozent der Syrer und 21 Prozent der in Deutschland lebenden Afghanen einen Berufsabschluss haben, sehr viele von Sozialleistungen leben und zu einem sehr hohen Prozentsatz im Hartz IV-System dauerhaft bleiben. Diese Migrationspolitik bringt unser Sozialsystem an die Schmerzgrenze und die Angst vor einem Kollaps bei einem „Weiter so!“ ist durchaus berechtigt. Ähnliches gilt für die innere Sicherheit. Diese wird durch Migrantengewalt von angeblich Schutzsuchenden nicht nur zu Silvester gefährdet.

Was ist konkret zu unternehmen?

Man darf nicht vergessen: Wenn wir tatsächlich Fachkräfte aus anderen Ländern in Massen nach Deutschland abwerben würden, kann in diesen Ländern eine Unterversorgung entstehen. Deshalb müssen wir selbst für mehr eigenen Nachwuchs in Deutschland sorgen. Und statt kulturfremder Zuwanderung braucht es ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte!

Sie fragen als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg regelmäßig die demografische Entwicklung ab. Wie sieht da die Entwicklung aus?

Als es hieß, dass 2016 die Geburten in Brandenburg endlich wieder gestiegen wären – eine Geburtenziffer von 1,69 vorliegen würde – haben wir genauer hingesehen. Denn diese verteilte sich wie folgt: bei einer deutschen Frau lag sie bei geringeren 1,58, bei ausländischen Frauen bei 2,92. Und bei ausländischen Frauen noch einmal genau nachgeschaut lag sie bei syrischen/afghanischen Frauen bei 5,03. Und eine hohe Geburtenzahl bei syrischen Frauen hält an. Während 2014 syrische Frauen in Brandenburg lediglich 17 Kinder bekamen, wuchs die Zahl der Geburten in 2015 an auf 71, 2016 auf 455, 2017 auf 454, 2018 auf 506, 2019 auf 457, 2020 auf 393. Insgesamt haben wir heute einen deutlich höheren Geburtenstand aus muslimischen Ländern als es vor 2015 der Fall war.

Wie sieht die Entwicklung der Migrationsquoten an den Schulen Brandenburgs aus?

Auch hier ist eine deutliche Entwicklung zu beobachten. Während im Schuljahr 2013/2014 lediglich 3529 Schüler unter 19 Jahren mit Migrationshintergrund erfasst waren, sprang die Entwicklung im Schuljahr 2016/2017 deutlich hoch auf 11.864 Schüler. Seitdem steigt die Zahl konsequent weiter bis zum Schuljahr 2021/2022 auf 19.939. Zum Erhalt des Leistungs- und Bildungsniveaus ist politisches Handeln dringend notwendig: Der Migrationsanteil in Klassen muss deutlich beschränkt werden. Denn laut Deutschem Lehrerverband lässt das Leistungs- und Bildungsniveau ab einem Migrationsanteil von 35 Prozent deutlich nach. Das schadet allen Schülern, besonders den lernschwachen und vor allem auch den ausländischen Schülern. Laut IQB-Studie über deutsche Grundschüler erreicht ein Fünftel nicht einmal die Mindeststandards. Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist das Ergebnis noch viel desaströser. Politisches Handeln ist hier schon lange überfällig!

Warum unterscheiden Sie bei der Zuordnung des Nachwuchses? 

Oftmals von der Öffentlichkeit und Mainstream-Medien unbeachtet, gibt es kulturell bedingte Integrationsprobleme, wie beispielsweise mangelnder Respekt von männlichen, dem arabischen Raum abstammenden Schülern vor der Autorität von Lehrerinnen. Laut Lehrerverband sind gerade bei patriarchalischen Familienstrukturen aus strenggläubigen islamischen Ländern heraus Fälle von aggressivem Verhalten von Schülern gegen Lehrer, aber auch seitens der Eltern gegen Lehrer zu beobachten: Bedrohungen, Beschimpfungen, Druck Klassenarbeiten während der Ramadan-Zeit zu vermeiden, bestimmte Themen aus dem Unterricht auszuschließen, Sportunterricht für Mädchen auszulassen, … .

Von links-grüner-Seite wird oftmals auch gerne von „Nachhaltigkeit“ gesprochen. Allerdings nicht, wenn es um das eigene Staatsvolk geht. Denn da scheint „Nachhaltigkeit“ weder politisch korrekt noch erlaubt zu sein. Und genau deshalb muss immer wieder auch darauf der Fokus gelegt werden. Unser politisches Ziel ist es, das deutsche Volk, seine Sprache und seine geschichtlich gewachsene Identität und Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Wie die UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 bereits feststellte, hat jedes Volk auch das Recht, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen. Das Staatsvolk bleibt aber u.a. auf lange Sicht nur Träger der deutschen Kultur und Identität, wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt. Und auch deshalb „brauchen“ wir eigenen Nachwuchs. Aber die amtierenden Regierungen scheinen diesbezüglich andere Zukunftspläne zu haben.

Frau Bessin, wir danken Ihnen für das Gespräch!

 

 

 

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Auch Personalpolitik zeigt Wandel von Markt- zur Planwirtschaft

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 44 Kommentare
Die Zahl fruchtloser oder sogar nutzloser Beschäftigungsverhältnisse ist in den langen Jahren überproportional gestiegen, während die der fruchtbaren und nützlichen Arbeitsverhältnisse gesunken ist.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Mittelstandsinstitut [5] hat in mehreren Beiträgen darauf hingewiesen, dass sich in den letzten fünf Jahren der Arbeitsmarkt in Deutschland mehr als zuvor wandelt. Trotz Zuwanderung von mehr als einer Million „Orts- und Fachkräften“ aus den unterentwickelten Ländern Asiens und Afrikas hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland – sogar für die Anlernkräfte der Konzerne – verschärft, fehlen unserer Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte.

Unser Arbeitsmarkt wird wegen der Höchststeuer- und Sozialabzüge für Arbeitnehmer immer unattraktiver, während der Sozialmarkt bei uns wegen der höchsten Sozialleistungen in der Welt immer attraktiver geworden ist: Deutschland schreckt wegen zu geringer Nettoerträge Fachkräfteimmigration ab, zieht dagegen wegen der höchsten Sozialleistungen magnetisch Arbeitsunwillige, Gescheiterte und Sozialpotenzial an, die nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können oder wollen.

„Bürgergeld“ verstärkt Millionenzuwachs von Dauerarbeitslosen

Der politische Trend der neuen Regierung von Arbeitslohn zu Sozialeinkommen („Bürgergeld“) verstärkt bei wachsendem Arbeitskräftebedarf einen jährlichen Millionenzuwachs von Dauerarbeitslosen, die nicht arbeiten wollen (Frührente, zu geringes Nettoeinkommen), geistig oder körperlich für qualitative Arbeiten nicht geeignet sind oder das in Deutschland erzielbare Sozialeinkommen (bisher Hartz IV, jetzt Bürgergeld) mit Wohnungsgestellung, Neueinrichtung der Wohnung, Heiz- und Stromkostenübernahme, Bekleidungskosten, Kindergeld, Übernahme von Kindergarten- und Schulkosten, Befreiung von Nahverkehrs- und Kultureinrichtungskosten usw. so attraktiv finden, dass sie ein arbeitsloses Dauerleben auf Sozialkosten einem anstrengenden und netto nicht viel ertragreicherem Arbeitsleben vorziehen – schätzungsweise fünf Millionen.

Gleichzeitig hat sich die Arbeitsqualität innerhalb der 35 Millionen Beschäftigten unserer Wirtschaft ebenfalls geändert: nicht einmal mehr 30 Prozent der Beschäftigten sind gewerblich tätig, mehr als 70 Prozent in der Dienstleistung. Die produktive und nützliche Arbeit hängt vom Preis der Leistung ab, der Lohn wird wiederum durch die Produktpreise der Arbeit limitiert. Immer mehr fruchtlose oder sogar nutzlose Beschäftigung dagegen wird nicht nach Arbeitsergebnis, sondern nur nach der Zeit der Beschäftigung bezahlt, viele Zeitgehälter sogar höher als die Produktivlöhne. Und die Anzahl fruchtloser oder sogar nutzloser Beschäftigungsverhältnisse ist in den langen Boomjahren überproportional gestiegen, während die der fruchtbaren und nützlichen Arbeitsverhältnisse gesunken ist.

10.000 neue Beschäftigungsposten für Ampelanhänger

Überproportional (plus elf Prozent) haben sich auch in den vergangenen fünf Jahren die öffentlichen Beschäftigungsverhältnisse vermehrt, obwohl nach der Privatisierungsforschung tausende von Untersuchungen bestätigten, dass der öffentliche Sektor im Schnitt 30 bis 40 Prozent teurer arbeitet als gleiche Betriebe des privaten Sektors, dass also der Grad fruchtloser und nutzloser Beschäftigung im öffentlichen Sektor am höchsten ist, zunehmende Verwaltung – auf Kosten der Marktwirtschaft – wachsenden Produktivitätsverlust des Arbeitsmarktes bringt.

Beispielhaft sind die von der neuen Regierung seit ihrem Amtsantritt geschaffenen mehr als 10.000 neuen Beschäftigungsposten [11] für ihre Parteianhänger. Es wurden unproduktive Beschäftigungsposten in Masse geschaffen (Gender-, Gleichberechtigungs-, Diskriminierungs-, Ökologie-, Feminismus-, Anti-Rassismus-Posten, Sozialarbeiter und alle Sozialverwaltungsfunktionäre) mit Leuten, deren Arbeitsqualifikation – weil Studien- oder Berufsabbrecher – unter dem Normalanspruch der Führungsfunktionäre liegt. Und diese rot-grün-gelben unqualifizierten Neubeschäftigten wurden in unproduktive Beschäftigungsverhältnisse übernommen mit Beamtenrecht, also mit lebenslanger Versorgung, sind also fruchtlose Dauerkostgänger des öffentlichen Sektors, die sich mit öffentlicher Amtsmacht für die übrige Bevölkerung und Wirtschaft sogar kontra-produktiv selbst beschäftigen.

Es rächt sich, dass wir Studienabbrechern Regierungsmacht anvertraut haben

Wenn jetzt zunehmend private Unternehmen aufgeben müssen, produktive privatwirtschaftliche Arbeitsplätze verlorengehen, also der produktive Arbeitsmarkt schrumpft und die Zahl der Entlassenen steigt, kommen die Steuern und Sozialabgaben nur noch vermindert in die öffentlichen Kassen, müssen auch die unproduktiven öffentlichen Sektoren sich den sinkenden Einnahmen anpassen, also entweder wie 1931 die Gehälter generell gekürzt (1/3) oder öffentliche Aufgaben privatisiert und gezielt Mitarbeiter entlassen werden. Der unproduktive öffentliche Sektor wird jedenfalls aus der kommenden Rezession/Depression nicht ohne Korrekturen auch der Arbeitsverhältnisse hervorgehen.

Schon die Regierung Merkel hat grundsätzliche Fehlsteuerungen und Absturzursachen unserer Wirtschaft zu verantworten wie z. B. die überstürzte ökologische Energiewende, die Schuldenexplosion und Schuldenübernahme für Europa, die Massenimmigration in die Sozialsysteme und die grüne Neuausrichtung Deutschlands von Ökonomie zu Ökologie. Die Energiekrise durch die Kündigung russischen Gas- und Ölbezugs, die Finanzierung des Ukraine-Krieges und dessen Waffenlieferungen, die Öffnung der Grenzen für alle, die im Ausland nicht mehr zurechtkommen oder Existenz ohne Arbeit suchen oder die Finanzierung der europäischen Pleitestaaten durch deutsche Haftung und Zahlungen sind Zusatzfehler, die eine intelligente Regierung nie gemacht hätte. Hier rächt sich, dass wir Studienabbrechern und fehlgebildeten Ideologen die Regierungsmacht anvertraut haben.

Markt lässt sich nicht betrügen

Aber der Markt lässt sich nicht betrügen. Wer seine Energiebasis mutwillig zerstört, wer mit zu hohen Kosten arbeitet, wer die höchsten Steuern- und Sozialabgaben der Welt auf sein Drittel der produktiven Erwerbstätigen aufschlägt und wer bewusst „Ökologie statt Ökonomie“ durch Zerstörung der Ökonomie (Deindustrialisierung) betreibt, wird international im Wettbewerb zurückfallen, seinen Wohlstand verlieren und vom Wohlstandstreiber wieder zum „kranken Mann“ Europas werden.

Wohlstand kann man eben nicht mit Feminismus, Wokeness, Antidiskriminierung, Kampf gegen Rechts oder Kampf für sexuelle Diversität gewinnen, sondern nur durch wirtschaftliche Leistung. Wer statt wirtschaftlicher Leistung die Welt ideologisch retten und verdrehen will, scheidet im Leistungswettbewerb des Marktes aus. 80 Jahre ist es her, dass uns die ideologische Verblendung in den Abgrund geführt hat, und schon wieder glauben wir, mit Traumtänzerei die Zukunft gewinnen zu können. Der Markt wird uns wieder die ökonomischen Zwänge lehren.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Wieder ein Paradies?

geschrieben von PI am in Deutschland | 57 Kommentare
Immer wieder träumen Religionen und politische Ideologien vom „Paradies auf Erden“.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wie hatten es doch Adam und Eva im Paradies so gut. Sie brauchten sich nicht anzustrengen, hatten alles, was sie brauchten im Überfluss, konnten tun und lassen, was sie wollten und hatten nur wenige Regeln einzuhalten. Erst als sie übermütig wurden, sie Verbote übertraten und statt ihres Wohllebens nach „Erkenntnis“ (Ideologie) strebten, wurden sie aus dem Paradies vertrieben.

Seitdem träumen immer wieder Religionen und politische Ideologien vom „Paradies auf Erden“, hat es in den Jahrtausenden aber keines mehr gegeben.

Bis jetzt? Die neue grüne Ideologie verbreitet zwar einerseits Panik vor dem ökologischen Untergang der Welt, fordert aber andererseits das Ende von Arbeitsstress, von Industrialisierung, von Autos und von Wirtschaftswachstum in einer von fröhlich plappernden Studienabbrechern geführten Gesellschaft mit Existenzgarantie für alle, „die in diesem Lande leben“.

Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit

In einem ersten Schritt haben sich die rot-grünen „Woken“ aus dem Arbeitsstress geschlichen. Sie haben alle produktiven Berufe gemieden, in denen – wie z. B. im Handwerk – der Lohn sich nach dem Arbeitsergebnis richtet, also nach Erfolg bezahlt wird und sind in die meist öffentlichen unproduktiven Bereiche gedrängt, in denen es auf das Ergebnis nicht ankommt, sondern die Beschäftigungszeit bezahlt wird.

Wenn in einem Produktionsbetrieb die Arbeitszeit für das Produktionsergebnis nicht reicht, müssen die Mitarbeiter sich entweder mehr anstrengen, umorganisiert werden oder Mehrarbeit geleistet werden. Wenn dagegen in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen Ergebnisse nicht erreicht werden, ertönt der Ruf nach mehr Personal, so dass nach der Privatisierungsforschung die private Wirtschaft die gleichen Aufgaben um ein Drittel billiger leistet und umgekehrt der öffentliche Sektor ohne Leistungszwang im Schnitt ein Drittel Personal mehr für die gleiche Leistung wie die private Wirtschaft braucht.

Damit haben sich zwar Millionen öffentlich beschäftigte Dienstleister vom „Leistungsterror“ befreit und sich ein angenehmes Berufsleben ohne Entlassungsmöglichkeit besorgt, aber immer noch nicht das Leben ohne Arbeit erreicht.

„Bürgergeld“ – schon der Begriff ist Schwindel

Dieser neue Schritt zum rot-grünen Paradies auf Erden soll nun mit dem Bürgergeld erreicht werden.

Dabei ist allerdings schon der Begriff Schwindel. Denn es geht nicht um die „Bürger“, um die fleißige, leistungsbereite, unsere Wirtschaft tragende Mittelschicht, sondern um den Teil der Unterschicht, der Arbeit ablehnt, gar nicht arbeiten kann oder will, sich zumeist für ein „Leben ohne Arbeit“ entschieden hat.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stehen jedem, „der in diesem Lande lebt“, mindestens Hartz-IV-Leistungen als „Ausdruck der Menschenwürde“ zu. Die Hartz-IV-Versorgung mit Bargeld, Wohnung, Wohnungseinrichtung, Heizung, Kleidung und freier Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird also vom Sozialstaat garantiert. Mehr als sechs Millionen Empfänger leben von dieser Sozialgarantie auf Dauer und zum Teil sogar besser als Mindestlöhner, die jeden Tag für ihren Mindestlohn zur Arbeit müssen und netto doch nicht mehr haben als ein Unterstützungsempfänger.

Bürger sind nicht die Empfänger, sondern Zahler

Mit Bürgergeld hat dieses System nur insofern zu tun, als die Bürger nicht die Empfänger, sondern Zahler sind. Dies umzudrehen soll nur Unterstützungszahlungen als selbstverständlich und als gesellschaftlichen Normalfall aussehen lassen.

Wo das „Bürgergeld“ auch lügt, ist die Zielrichtung der Unterstützung. Deutsche Bürger sind bei den Empfängern in der Minderheit. Längst sind die Ausländer in Deutschland die Hauptempfängergruppe der Unterstützung und des künftigen Bürgergeldes.

Im Ausland hat sich nämlich herumgesprochen, dass jeder, der Deutschland erreicht, Sozialansprüche auf Existenzsicherung auf Lebenszeit hat, so wie derjenige, der in Deutschland selbst gearbeitet hat und mal zeitweilig arbeitslos wird. Dass man diese Unterstützung nicht nur ohne Qualifikation, sondern lediglich durch Einreise dann noch auf Dauer bis hin zur Rente erwerben kann, hat die Gescheiterten, Arbeitsscheuen, Unqualifizierten und Unzufriedenen in der ganzen Welt mobilisiert und auf den Weg nach Deutschland gebracht.

Mehr als 200.000 Leistungsträger wandern jährlich aus

In Deutschland werden sie als „Flüchtlinge“ betrachtet und mit oder ohne Asylrecht in gleicher Weise versorgt. Das Außenministerium hat sogar für 62 Millionen Euro tausende Afghanen einfliegen lassen, und mit zwei Millionen jährlich werden die Schleuserorganisationen auf dem Mittelmeer bezahlt, damit sie Afrikaner aktivieren, mit ständigem Handykontakt mit Booten aufs Mittelmeer zu fahren, um sich geplant „retten zu lassen“.

Die rot-grüne Regierung tut also alles, um den arbeitenden fleißigen Teil der bürgerlichen Bevölkerung zu reduzieren und die aus öffentlichen Transferleistungen lebende Mehrheit der Bevölkerung noch zu verstärken. Schon der frühere Garagenkämpfer und Außenminister Fischer verkündete: „Erst holen wir die Ausländer ins Land, dann geben wir ihnen Bürger- und Wahlrecht, dann haben wir solide Mehrheiten.“

Dass das „Arbeitsersatzgeld“ bei gleichzeitiger Anwerbung von Immigranten, die zu 70 Prozent nie in den Arbeitsmarkt kommen, sondern vom Sozialsystem leben wollen (Narjes), zur höchsten Abgabenbelastung unseres fleißigen Mittelstandes in der Welt führt und bei denen die Frage verschärft, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen und dennoch weniger davon haben als andere, die nie arbeiten, dürfte Folgen haben. Schon jetzt wandern mehr als 200.000 Leistungsträger jährlich aus. Andere geben nach dem Rat von Habeck einfach auf. Andere lassen sich vorzeitig pensionieren oder verrenten. Und selbst bei Unternehmen ist die Verlagerung ins Ausland zurzeit ein Hauptthema.

Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger

Es könnte also sein, dass das Sozialparadies Deutschland voller Leistungsempfänger, aber ohne Leistungsträger wird.

Aber auch davor haben unsere rot-grüne Ökologen keine Angst: Man kann ja unbegrenzt Schulden aufnehmen. In diesem Jahr bereits mehr als der Bundeshaushalt. Wenn man Sozialleistungen nicht mehr aus Einnahmen finanzieren kann, werden eben Schulden gemacht, beruht das Sozialparadies auf Kredit und auf Schulden. Das wäre im zivilen Leben zwar insolvenzpflichtig und strafbar; – im öffentlichen Leben aber sind die Täter immun und deshalb hemmungslos, solange die Zentralbanken noch Geld drucken bzw. Geld besorgen.

Das Glück des „Arbeitsersatzgeldes für alle“ (fälschlich nach den Zahlern Bürgergeld genannt), ist vorsätzliche Zerstörung unserer bürgerlichen Mittelschichtgesellschaft in eine Zweischichtengesellschaft mit dominierender Unterschicht und schwindender Mittel- und Oberschicht. Die Konsequenz überall in der Geschichte ist erst der Verlust der Selbstverantwortung, dann der Selbständigkeit, dann der Selbstverantwortungssysteme von Demokratie und Marktwirtschaft gewesen.

Deutschland wird größter Absturz aller europäischen Staaten prognostiziert

Aber auch dies fördert die rot-grüne Regierung durch zunehmende Staatsregulierung, Verstaatlichung von Betrieben und wachsenden Staatseinfluss auf alle Organisationen und Menschen wie in der Coronaphase geübt.

Da Ökonomen warnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich nicht finanziert werden könne, wird Wirtschaftspolitik im Sinne von „Ökologie statt Ökonomie“ nicht mehr von Ökonomen, sondern von einem Kindermärchenautor bestimmt.

Die internationalen Behörden prognostizieren, dass Deutschland den größten Absturz aller europäischen Staaten im kommenden Jahr machen würde. Dennoch träumt die Regierungstruppe weiter vom „reichen Deutschland“, in dem keiner zu hungern oder frieren brauche.

Die Realität könnte diese Träume aber schon im Winter überholen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [5] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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