Wo bleibt der Aufschrei der Intellektuellen gegen die Beugung von Grundrechten?

Das feige Schweigen des Kulturbetriebs in der Viruskrise

Von WOLFGANG HÜBNER | Nirgendwo auf der Welt wird der Kultur- und Kunstbetrieb finanziell so üppig gefördert wie in Deutschland. Das hat für die Nutzer von Kultureinrichtungen aller Art zweifellos große Vorteile, denn für sie ist das Angebot gerade in Groß- und Mittelstädten vielfältig. Derzeit jedoch, also in der Viruskrise, sind die hochsubventionierten Theater, Opern, Orchester, Literaturhäuser und Museen zwischen Flensburg und Konstanz entweder völlig lahmgelegt oder nur unter restriktiven Bedingungen öffentlich zugänglich. In den nur teil- oder überhaupt nicht subventionierten Bereichen des Kulturbetriebs herrscht Existenznot, viele freischaffende Künstler werden Hartz IV-Fälle.

In dieser extrem zugespitzten Situation wären geradezu zwangsläufig öffentlichkeitswirksame Proteste der vom kulturellen „Lockdown“ betroffenen Akteure zu erwarten. Erst recht aus dem Grund, weil ansonsten der Kulturbetrieb sich politisch immer so wachsam gibt – nämlich wenn es gegen „Rechts“ geht. Doch die bösen „Rechten“ haben bekanntlich kein Theater schließen lassen, kein Orchester zum Verstummen gezwungen und noch nicht mal Auftritte von Antifa-Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ verhindert. All das besorgt vielmehr der größte Gönner der Kulturschaffenden, also der Staat, in Gestalt von Bund, Ländern und Kommunen.

Von diesem Staat sind viel zu viele im Kultur- und Kunstbetrieb abhängig und korrumpiert worden, um jetzt Opposition dagegen zu wagen, dass überall im Land multimillionen teure Häuser und Hallen nicht für Aufführungen zur Verfügung stehen. Es gibt von Seiten dieser ansonsten so großspurig die heilige Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst reklamierenden Regisseure, Schauspieler, Dirigenten, Solisten, Dramaturgen, Intendanten, Kuratoren keine lautstarken öffentlichen Proteste gegen die Entmündigung der eigenen Selbstverantwortung und auch der des Publikums.

Nie wäre es für Kultur und Kunst, die nicht nur harmlose Bespaßungsbranche für die satte Oberschicht sein möchte, wichtiger zu agieren als in diesen trüben Wochen und Monaten des erzwungenen Stillstands. Doch die festangestellten Kulturangestellten sind zufrieden, ihre monatliche Gehaltsüberweisung zu bekommen. Da schweigt man lieber zusammen mit der breiten Masse, von der man ansonsten mit oft verbreiteten Hochmut nicht viel hält. Und Solidarität mit freischaffenden und geringverdienenden Menschen im Kulturbetrieb ist auch nicht angesagt. Denn das könnte ja Ärger mit all den staatlichen Gönnern provozieren. Mutig werden die Kulturangestellten sicher erst wieder dann, wenn demnächst irgendwo mal „Rechte“ die Kürzung von Subventionen fordern werden.

Versagen charakterisiert aber nicht nur den Kulturbetrieb, sondern auch die meisten derjenigen, die sich in Deutschland als Intellektuelle bezeichnen. Wo sind ihre leidenschaftlichen Stellungnahmen und Manifeste gegen die Beugung von Grundrechten, gegen die autoritären Anmaßungen der staatlichen Ebenen, gegen die offensichtliche Unterdrückung sachlicher Opposition zu den Krisenmaßnahmen? Wo benennen und denunzieren diese Intellektuellen die üble Brut des Corona-Denunziantentums, das so schnell um sich gegriffen hat? Und wo sind ihre kritischen Betrachtungen zum Mundschutz als Maulkorb und Demokratietöter?

Das feige Schweigen des Kultur- und Kunstbetriebs samt dem Schweigen der Literaten und Intellektuellen ist das Schweigen der Lämmer auf der staatlichen Weide. So lange es dort noch etwas zu fressen gibt, wird der Blick nur aufs Gras der Subventionen gehen, nicht aber auf eine Welt, die von ihren Gönnern in der Politik gerade umfassend kultur- und geistlos gemacht wird – übrigens ganz ohne die „Rechten“!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Martin Reichardt bringt verbitterte Emanzen bei Grünen zur Weißglut!

Die Grünen forderten am Freitag in ihrem Antrag zum Tagesordnungspunkt die Bundesregierung unter anderem auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu etablieren. Es ist, so Reichardt zu Beginn seiner Rede, dreist, überhaupt das Wort Kinderrechte zu benutzen. Im Angesicht der Tatsache, dass Grüne auf Landesebene in Regierungsverantwortung stehen, kann bis heute kein Aufschrei zu den Folgen für Kinder in der momentanen Situation vernommen werden. Stattdessen stimmen sie der Tötung von ungeborenem Leben zu.

Reichardt warf den Grünen vor, dass der vorgelegte Antrag von der Tradition zeugt, „menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen…zu tarnen“.

Schließlich sind die Grünen für das Armut verursachende Hartz IV und die Beteiligung am ersten Angriffskrieg nach 1945 mitverantwortlich. Die Grünen zollen „jeder Biene mehr Respekt“, außer den Müttern, die mit Leib und Seele Mütter sein wollen. Den Eltern wird eingeredet, dass ihre Kinder „verblöden“, wenn sie nicht in staatlicher Obhut gegeben werden.

Als mehrfacher Vater kann Martin Reichardt aus eigener Erfahrung berichten; Kinder brauchen „Wärme und Nähe“, die sie nur von ihren Eltern bekommen. Er wies darauf hin, dass über 25 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben müssen, was durch Hartz IV verstärkt wird.

Reichardt warf den Grünen vor, Familien zu verachten und als „hinterwäldlerisch“ zu diffamieren. Das Resultat ist der ideologische Missbrauch der Familienpolitik durch „verbitterte, kinderlose grüne Emanzen“. Er griff zwei Beispiele aus der grünen Parteigeschichte heraus. Kurz nach dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfahlen mussten 1985 auf einem Parteitag Kinder ekelerregende Verse wie „Liebe mit Papa ist herrlich“ aufsagen.

Doch nicht genug der grünen Widerlichkeiten: Der Grüne Ströbele forderte noch vor ein paar Jahren die Aufweichung des Inzestparagrafen und somit die Legalisierung der die Pädophilie. Durch ihr dröhnendes Schweigen haben bis heute die Grünen den Pädophilen in der Partei den Weg geebnet. Doch statt sich zu vollständig zu distanzieren, haben die Parteipädophilen einen vermeintlich legalen Ausweg in den kinderverachtenden Irrweg gefunden: die sich etablierende Frühsexualisierung in Kitas und Schulen.

Reichardt beendete seine fulminanten Rede mit der Forderung, dass Kinderrechte in die Hände der Eltern und nicht in die des Staates gehören, erst recht nicht „in die Hände grüner Familienfeinde.“




Eine Geld-Gießkanne bedeutet keine Rettung in der Krise

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können.

Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:

  1. Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.

Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.

  1. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen:
  • Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler.
  • Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle.
  • Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession.
  • Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession.

Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen.

Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand.

Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten.

Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,

  • dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
  • dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
  • dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
  • dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,
  • dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
  • und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.

Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.

Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.

Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde.

Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Haben Clan-Mitglieder zu Unrecht Corona-Hilfsgelder bezogen?

Von CANTALOOP | Eines muss man ihnen lassen, den immer zahlreicher werdenden Berliner Neubürgern mit Großfamilienhintergrund. In der Beschaffung ihrer finanziellen Mittel sind sie ausgesprochen kreativ.

Kaum ein staatliches Angebot lassen die einst als „Flüchtlinge“ eingereisten Orientalen ungenutzt. Sei es nun Hartz IV, Kindergeld für den Nachwuchs in der fernen Heimat oder auch gerne den kompletten Unterhalt für die Zweit- oder Dritt-Frau inklusive Miete.

Nun greifen sie offenbar zusätzlich Corona-Hilfsgelder im großen Stil ab, die eigentlich für bedürftige Gewerbetreibende in der Krise gedacht waren. Und wo gehen solcherlei Unterfangen am allerbesten? Richtig, natürlich in unserer „arm, aber sexy“ Vorzeige-Hauptstadt Berlin.

Mehrere hundert Anträge auf die oben genannte Hilfe seien von stadtbekannten Araber-Sippen gestellt und größtenteils auch genehmigt worden, schreibt aktuell der Spiegel. Derzeit prüfe man einige Schriftstücke des berüchtigten Remmo-Clans aus dem Libanon, der schon in der letzten Woche durch abenteuerliche Aktionen rund um das Ableben ihrer Stammeschefin auffiel (PI-NEWS berichtete).

Mehrere Polizei-Hundertschaften mussten im Rahmen der Beerdigung halb Berlin-Schöneberg absperren, um den Familien ihre Trauer zu ermöglichen. Hierbei kam es auch zu fiesen Spuckattacken gegenüber von RTL-Kameraleuten. Gerade in Corona-Zeiten auch nicht jedermanns Sache…

Unterdessen spielten Gesetzesverstöße, wie beispielsweise Sicherheitsabstand oder ähnliche Petitessen, die jedem biodeutschen Mitbürger ein saftiges Bußgeld einbringen würde, angesichts der geballten Präsenz der Araber keine Rolle mehr. „Anything goes“ lautet die Devise – und für manche Zeitgenossen darf es eben noch ein bisschen mehr sein.

Der Spiegel berichtet:

„Noch ist völlig unklar, wie viel Geld auf die Konten der Großfamilien geflossen ist. Niemand kann außerdem abschätzen, wie groß der Anteil ist, der zu Unrecht kassiert wurde. Die Behörden stehen ganz am Anfang der Ermittlungen. Laut SPIEGEL-Recherchen liegt Berlin beim Betrug mit Corona-Soforthilfen weit vorne, die Ermittlungsverfahren steigen stark an.“

Mit welchem Ermittlungseifer hier die zuständigen Berliner Behörden zu Werke gehen, bleibt der Phantasie der Leser überlassen. Ganz sicher gehen die als besonders unerschrocken geltenden Berliner Institutionen unter ihrer kompromisslosen Führung mit aller gebotenen Härte gegen die betrügerischen Groß-Sippen vor und klären sämtliche Umstände sofort und rücksichtslos auf. [Ironie Off]




AfD-Parteivorsitz: Ist Jörg Meuthen noch der Richtige?

Von EUGEN PRINZ | Während die Regierungsparteien bedingt durch die Corona-Krise laut einer Forsa-Umfrage derzeit einen Höhenflug erleben, ist die AfD bundesweit auf 9% abgestürzt. Darüber braucht sich die Alternative für Deutschland nicht zu wundern, ist sie doch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, statt eine einheitliche Strategie zur Lösung der Krise zu entwickeln.

Bezüglich der Corona-Krise kann man die AfD abhaken

In dieser Situation, in der so ziemlich jeder Deutsche entweder Angst vor dem Virus hat oder um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet – oft sogar beides – fällt dem Bundessprecher der AfD nichts Besseres ein, als die Öffentlichkeit an seinen Gedanken über eine Spaltung der Partei teilhaben zu lassen. Mit dem Vorstoß des Bundessprechers ist zu erwarten, dass sich die Alternative für Deutschland auch in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Wochen, weiterhin mehr ihrer Nabelschau widmet als gemeinsam konstruktive Vorschläge zu einer Exit-Strategie aus dem Corona-Lockdown, der unserer Wirtschaft das Genick brechen wird, zu entwickeln. Die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der AfD trägt natürlich nicht zuletzt als ihr amtierender Bundessprecher ebenfalls Jörg Meuthen. Er hätte frühzeitig Führungsqualitäten zeigen und die Partei auf eine einheitliche Linie einschwören müssen.

So aber kann man sich also getrost von der Hoffnung verabschieden, dass die AfD in der Corona-Krise noch eine konstruktive Rolle übernehmen kann, auch wenn sich einzelne aus den vorderen Reihen der Partei, wie zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Corinna Miazga, Stephan Brandner und Stephan Protschka, redlich darum bemühen (die jeweiligen Links führen zu YouTube-Videos, in denen sich die genannten AfD- Abgeordneten zur Corona-Krise äußern).

Finis AfD?

Ist die AfD aufgrund ihres gegenwärtigen Versagens auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Klares Nein! Aber nur, wenn sie jetzt nicht den Fehler macht, dem Vorschlag Meuthens zu folgen und sich zu spalten.

Jede Epidemie oder Pandemie läuft sich nach einer gewissen Zeit tot. Das ist auch bei  COVID-19 so. Und eines ist jedoch jetzt schon sicher: Das wirtschaftliche Jammertal, in dem wir uns anschließend wiederfinden, wird uns deutlich länger erhalten bleiben, als die Epidemie. Die Deutschen werden das Virus sehr schnell vergessen haben, wenn der Kampf um die eigene wirtschaftliche Existenz jeden Tag ihr Denken und Handeln bestimmt. Und sie werden einen Schuldigen finden, den sie für ihre Lage verantwortlich machen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass es schwere soziale Konflikte geben wird. Durch die Corona-Krise werden viele ihre Arbeit verlieren und viele Selbständige in die Pleite gehen.

Deren Kurs ist vorgezeichnet: Arbeitslosigkeit, Aufbrauchen des angesparten Vermögens und wenn nichts mehr da ist, wartet am Ende des Tages der Absturz in Hartz IV.

Künftiges Pulverfass: Gleicher Hartz IV-Satz für Asylbewerber und Deutsche

Und dann haben wir die Situation, dass viele Arbeitnehmer, die jahrzehntelang geschuftet und in die Sozialkassen eingezahlt haben und nicht wenige Selbständige, die vom Fiskus ebenso lang mit hohen Steuersätzen gemolken wurden, genau den selben Hartz IV-Satz erhalten, wie der abgelehnte Asylbewerber aus Somalia, den man nicht abschieben konnte. Was das – zurecht – für böses Blut geben wird, mag man sich gar nicht ausmalen.

Die AfD muss also nicht verzagen. Die Corona-Krise kann sie getrost abhaken, da macht sie keinen Stich mehr. Aber nachher, in der großen Depression, da werden die Karten neu gemischt und wenn die Alternative es bis dahin schafft, sich nicht selbst zu zerlegen, dann kann für diese Partei ein neuer Höhenflug beginnen. Allerdings nicht mit einem Vorsitzenden, der so wenig politisches Fingerspitzengefühl für die Befindlichkeiten der Deutschen hat, wie Jörg Meuthen.

Was, wenn sich der Lockdown als überzogen herausstellt?

Vielleicht stellt sich auch noch heraus, dass der Lockdown überzogen war. Dann werden jene, die jetzt gerade um ihre Existenz gebracht werden, die Verantwortung dafür bei den Altparteien suchen und sie an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen. Insbesondere dann dürfte die Stunde von Spaniel, Miazga, Brandner, Protschka und Co. schlagen, die dem Lockdown gegenwärtig sehr skeptisch gegenüber stehen.

Fazit: Der AfD wurde schon mehrmals verfrüht das Sterbeglöckchen geläutet. Das wird auch dieses Mal der Fall sein, vorausgesetzt, die AfD macht es wie die ersten beiden Male und versammelt sich geeint hinter einem neuen Bundessprecher.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Akif Pirinçci: Liebe Verlage, Buchhändler und Autoren…

Von AKIF PIRINCCI | Da ich sehr lange und sehr erfolgreich in eurer Branche tätig war, bis widrige Umstände des Schicksals mich daraus hinauskatapultierten und quasi dorthin führten, wo einst auch Napoleon seine letzten Tage verbrachte, berührt mich das euch derzeit widerfahrene Corona-Ungemach zutiefst.

Wie ich höre und lese, stehen viele Verlage und Buchhändler und in deren Folge auch Autoren und Autorinnen am Rande des Ruins. Sie können ihr Zeug wegen Zwangsschließungen der Läden nicht an den Mann bringen, und auch Amazon ist euch keine große Hilfe, weil es aktuell nur das Allernötigste für die Bevölkerung vertreibt.

Weiter kommt es mir zu Ohren, daß insbesondere kleinere Verlage und unabhängige Buchhandlungen diese Krise wohl nicht überstehen werden.

Nun, ich finde eure verfahrene Lage, wie soll ich mich ausdrücken … EINFACH GROSSARTIG! Mehr noch, ich hoffe aus dem tiefsten Grunde meiner Hoffnungsquelle, daß nicht nur die Kleinen unter euch, sondern auch die Großen durch diese Viren-Scheiße einen derart fiesen Schaden erleiden, daß sie keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Ja, während ich dies schreibe, ergötze ich mich an eurem Leid – aus voller Kehle lachend.

Da ihr mit dem Wort so bewandert seid, kennt ihr sicher auch das Sprichwort “Wer einem eine Grube gräbt, fällt selbst hinein”. Ins Moderne übersetzt “Karma is a bitch”.  Und man sieht sich immer zweimal im Leben. Jetzt erfahrt ihr am eigenen Leibe, was es heißt, “ausgeschlossen” zu sein.

Diese Erfahrung habe ich längst hinter mir – dank  euch, ihr Lieben. Und ich wünsche euch, daß ihr diese Erfahrung auch jetzt in vollen Zügen genießt wie ich es genossen habe, wenn es nach mir geht, sogar um einige Grade intensiver als ich. Geht pleite! Ruiniert euch! Verschuldet euch bis ans Ende eurer Tage. Meine Dankesgebete an Gott sind mit dem Wunsch verbunden, daß Corona noch über den Sommer hinaus wütet, so daß ihr euch gar nicht mehr sammeln könnt. Amen!

Ach noch etwas: Sollten einige von euch doch wieder auf die Beine kommen und zum “business as usual” übergehen, so vergeßt auf keinen Fall mich, euren einstigen Bestsellerautor, und meine Bücher weiterhin zu boykottieren und so Haltung zu zeigen. Sonst wäre das nämlich viel schlimmer als ein Hartz-IV-Formular auszufüllen.

Alles Schlechte!
Akif Pirinçci


(Im Original erschienen auf der-kleine-akif.de)




Krise herzlich willkommen!

Von DR. VIKTOR HEESE | „Krise herzlich willkommen!“ – diese These wird die politisch korrekten und andere Gutbürger mächtig empören. Fake News, Verschwörungstheorie, Desinformation, unsolidarisch, unverantwortlich, wo es um Menschenleben geht, hört Toleranz auf – bekommen die Zweifler zu hören. Auch die Corona-Krise hat ihre Profiteure, vor allem die Pharmakonzerne. Unklar bleibt, warum die Politik dazugehören soll. Ist ein ökonomisch gefährlicher Verbotswahnsinn doch nicht purer Selbstmord? Die Frage hat so viele Facetten, dass ein Hinschauen und nüchternes Analysieren lohnen.

Vernichtungskraft des Virus umstritten, warum macht aber die halbe Welt mit?

Bezüglich der historischen Gefährlichkeit (Kranke, Tote) muss sich Corona ganz hinten anstellen. Na und? Die Zahlen seien heute, Gott sei Dank, niedrig, weil aus Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde, wird prompt entgegnet. Wenn das so einfach wäre!

Sind chemische und biologische Waffen todbringend, ist das bei Corona, einem schon bekannten Erreger, eine Glaubensfrage. Was gefährlich ist, bestimmt, wer die Deutungshoheit hat.

Wie zu Beginn der „Migrationskrise“ werden heute in der Debatte ebenso elementare Spielregeln verletzt. Wie erstaunlich schnell erlang Corona der Status einer „Gefahr in Verzug“? So wie damals 2015 auf dem Budapester Bahnhof voller Flüchtlinge! Wer suchet, der findet – besagt ein Sprichwort. Gibt es zu wenig Todesfälle, wird mit „exponentiell steigenden Krankheitsfällen“ nachgeholfen. Wie vormals zeigen unsere Medien mit dem Finger auf die anderen: USA und Polen haben den Ernst nicht verstanden, wenn sie solche Messdefizite haben! Kommt uns alles bekannt vor.

Das Spiel geht also weiter: Kritische Experten werden ausgesperrt oder plump niedergemacht (vergleiche Klimahype), Schutzmaßnahmen im Eiltempo durchgepeitscht (wie beim Flüchtlingsdiktat der Kommunen!), damit Michel darüber nicht mehr diskutiert. Anders als beim Klimawandel –­ menschengemacht oder nein? – besitzt er beim Thema Virenkrankheiten eigene Erfahrungen und ist damit theoretisch meinungsfähig (gefährlich!). Schweres Geschütz (Verbote & Co.) muss daher schnell heraus.

So weit, so gut. Obiges Szenario erklärt aber nicht, warum die halbe Welt, darunter populistische Staaten und Diktaturen, bei der Virusbekämpfung ähnlich vorgehen, sprich übertreiben. Sie werden doch kaum Deutschland imitieren wollen, so wie sie es damals beim Flüchtlingshype auch nicht taten.

Die Gründe mögen vielfältig sein. Erstens wirkt der Nachahmungseffekt auch global. Zweitens dämmt jede Isolation die Erregerübertragung ein und drittens – raten Sie mal! – ist es die künstliche Dramatisierung unserer Medien, die das Thema aufbauscht. Schaut hin, auch Litauen und unser Berlin verzeichnen den ersten Corona-Toten (89 und 95).

Der virusbedingte Wirtschaftsschaden wird sich in Grenzen halten…

Aktualisierte globale Wachstumsszenarien (IWF, Weltbank, OECD) für 2020 und später sind noch keinesfalls dramatisch. Das kann sich bald ändern, ein Prognosewettbewerb ist zu erwarten. Das Kölner Institut für Wirtschaft geht z.B. für Deutschland in 2020 von bis 4,5 Prozent BIP-Rückgang aus, das Münchener Ifo aber nur von 1,5 Prozent. Zum Vergleich: nach dem Bankencrash 2009 fiel das deutsche BIP um 5,7 Prozent, um ein Jahr später um 4,2 Prozent zu steigen.

…weil die globale Rezession schon vor Corona erwartet war

Von einer globalen Rezession wird seit über einem Jahr gesprochen, als der chinesisch-amerikanische Handelskrieg ausbrach. Später kamen Brexit und Italien hinzu. Seitdem sind Schätzungsreduzierungen an der Tagesordnung der Analysten. DAX-Konzerne kündigten infolgedessen Massenentlassungen an. Auch an der Börse war die Schwäche schon lange sichtbar.

Halten wir fest: Corona verursacht keine neue, sondern verstärkt die bestehende Krise. Wer sich heute an eine Schadensschätzung heran macht, sollte fairerweise nur den „Mehrschaden“ berechnen.

Die Politik kommt wahrscheinlich aus der Krise gestärkt heraus, es sei…

Spekulationen, Corona gefährde Trumps Wiederwahl oder die Chinesen hätten den Virus bewusst aus Rache gezüchtet, braucht der Leser nicht verfolgen, will er die politischen Auswirkungen der Pandemie für Deutschland analysieren.

Nach dem bisherigen Verlauf wird der Virus das Establishment stärken. Die Politik hat vor der Krise weniger Angst als der Bürger und die Wirtschaft. Warum ein solcher Befund?

  1. Die Krise lässt sich autonom aus dem Regierungsbunker mittels Telefonkonferenzen steuern. Beschränkungen für das Volk können nach Gutdünken und/oder Stimmungslage herunter- oder heraufgefahren (Souveränitätshypothese) werden.
  2. Erholt sich die Konjunktur, erklären sich die Macher zu Siegern, Managern oder Rettern – so auch Mutti Merkel. Geht es bergab, hat man Corona als Schuldigen (Dosierungshypothese).
  3. Dieser Führungsstil hat keine negativen Nebenwirkungen, die durch verbündete NGOs, Demos oder unberechenbare Gerichte verursacht werden könnten (Kontrollierbarkeitshypothese).
  4. Auch wenn Kleinstbetriebe, Scheinselbständige und „Solo-Unternehmen“ durch Verbote und Quarantänen millionenfach kaputt gehen, haben diese Leute keine Lobby (Gewerkschaften) und die Kollateralschäden bleiben überschaubar (Beherrschbarkeitshypothese).

…denn, dass sie sich grob verschätzt hat und das System zusammenbricht

Gefahren gibt es allemal, weil jede Konjunkturkrise ihre Eigendynamik entwickelt. Aus Kurzarbeitern werden Langzeitarbeitslose werden, auch wenn in Deutschland ein Hartz IV-ler im Normalfall nicht zum Rebellen mutiert. Darüber hinaus sind Rettungsschirme, anders als in der Bankenkrise 2009, auf die Realwirtschaft nicht anwendbar und Firmenpleiten auch von mittleren und großen Adressen nicht aufhaltbar. Auch so etwas zündet normalerweise Unruhen an. Im Normalfall.

Fazit

Bürger, die sich von der Corona-Krise den Fall des Merkelismus versprochen haben, werden zunächst enttäuscht sein. Die Lage bleibt aber angespannt und abzuwarten. Es gibt auch eine aufbauende Nachricht. Die Systemmedien fühlen sich in ihrer Deutungshoheit langsam bedroht, wenn sie vor der Alternativen Konkurrenz zu warnen beginnen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




Bis zu 17.000 Euro für „Flüchtlingsfamilien“ – monatlich!

Von HARRY M. BLACK | Viele Bio-Bürger machen es sich in der Regel gar nicht klar, was die allein seit 2015 millionenfach aus aller Welt zugewanderten Migranten den Steuerzahler hierzulande eigentlich kosten. Hier vier exemplarische Fälle im Vergleich. Einmal aus den Jahren 2008, 2016, 2018 und dem Jahr 2020.

Ein neues Video erregt großes Aufsehen

Ein neues Video des Internet-Portals „Hallo Meinung“ schlägt derzeit hohe Wellen. Dessen Initiator Peter Weber zeigt sich in dem Film (siehe oben) fast sprachlos ob einer schier grenzenlosen staatlichen Sozialfürsorge für eine sechsköpfige Familie, die aus dem afrikanischen Nigeria nach Deutschland zugewandert ist.

Allein die nagelneue Vier-Zimmerwohnung mit 115 Quadratmetern, die den Zugewanderten vom Jobcenter gratis zugewiesen worden ist, kostet den Steuerzahler rund 1400 Euro  monatlich (warm). Interessanterweise ist die schwarze Mutter 2015 zugewandert. Ihre Kinder sind zwischen 14 Tage und 14 Jahre alt. Sie hat noch nie in der Bundesrepublik gearbeitet.

Was Peter Weber – eher zurückhaltend und höflich – gar nicht zur Sprache bringt, ist die Tatsache, dass die Migranten sich noch zahlreicher anderer staatlicher Zuwendungen erfreuen dürfen:

  • Für die laufenden Lebenshaltungskosten dürften in diesem Fall monatlich in etwa 2.000 Euro überwiesen werden.
  • Die Krankenversicherung ist gratis – die Kosten dafür werden sich auf mindestens rund 600 Euro belaufen.
  • Besonders teure individuelle Zahnbehandlungen oder Gebisssanierungen zum Beispiel werden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Person von den Sozialdienststellen beglichen (nur Implantate sind bisher nicht auf Kosten des Staates möglich).
  • Für das notwendige Mobiliar wird von Staats wegen gesorgt.
  • Auch besondere und wichtige Haushalts-Geräte stellen die deutschen Behörden „umsonst“ – zum Beispiel eine Waschmaschine (in Hamburg grundsätzlich der herausragend teuren und guten Marke „Miele“, die sich die meisten Bundesbürger, die Tag für Tag ihrer offiziellen Arbeit nachgehen, selten oder gar nicht leisten können).
  • Zumindest zu besonderen Jahreszeiten (Winter, Sommer …) erfolgen Zuwendungen für die Kleidung der ganzen Familie.
  • Bei nicht alltäglichen Ereignissen (Geburt, Einschulung, Klassenfahrten, Hochzeit …) gibt es zusätzliche Gelder, die die Kosten mindestens im Kern abdecken.

Auf diese Weise dürften sich die monatlichen Zuwendungen im Schnitt auf mindestens 4000 bis 5000 Euro belaufen. Monatlich. „Netto“. Was muss ein Arbeitnehmer brutto verdienen, um auf diese Netto-Summe zu kommen? Etwa 8000 bis 10.000 Euro. Je nach Steuerklasse. Wer verdient das hierzulande mit ehrlicher Arbeit?

Die Mainstream-Medien schweigen sich fast alle ob dieser exorbitant hohen Summen aus

Ein Einzelfall? Mitnichten. Solche und ähnliche Fälle gibt es mittlerweile zu Zehntausenden und Hunderttausenden. Die Medien des Mainstreams berichten freilich nahezu nicht darüber. Deswegen weiß der deutsche Michel auch kaum etwas über diesen weltweit einzígartig agierenden Sozialstaat, der keine Mühen und Kosten für Migranten scheut. „Flüchtlinge“, von denen allein seit 2015 etwa zwei Millionen aus aller Welt nach Deutschland „gewandert“ sind, bekommen nach einer Übergangszeit (oft von einem Jahr) überall in deutschen Landen Wohnungen und sogar gar nicht selten (als kinderreiche Familien) ganze Häuser gestellt.

Mehr noch: Von Kiel bis München werden seit Jahren mit großen und kostspieligen Anstrengungen aus Steuermitteln allüberall neue Wohnungen und auch Reihenhaus-Siedlungen insbesondere für „Flüchtlinge“ aus ausländischen Staaten (besonders aus dem Nahen Osten und aus Afrika) förmlich aus dem Boden gestampft. Zum Beispiel in Hamburg, wo in mehreren Quartieren viele Hundert Komfortwohnungen entstanden sind.

Dreifach-Verglasungen, Balkone und Tiefgaragen sind dort selbstverständlich. Angeblich sollen diese „öffentlich-rechtlichen“ Wohnungen (so werden sie amtlicherseits genannt) irgendwann mal dem (Sozial-)Wohnungsmarkt „flexibel“ zur Verfügung gestellt werden. Aber ob die Zugewanderten jemals ihre Gratis-Domizile zu verlassen bereit sind?

Junge oder ältere Durchschnittsverdiener, die „Bio-Deutsche“ sind – die also brav jeden Monat ihre Steuern entrichten – und die dringend eine Wohnung suchen, gehen dafür mindestens in teuren Großstädten heutzutage zumeist leer aus. Sie können weiterhin beispielweise bei den Eltern wohnen (bleiben). Ausländische Sozial-Bewohner haben Vorrang, erfahren Bio-Deutsche etwa, wenn sie sich in Hamburg bei der gemeinnützigen „Saga“ um eine (Sozial-)Wohnung bemühen.

Solche Fälle gibt es schon seit vielen Jahren

Der Leser meint, solche Fälle gebe es nur im Ausnahmefall und neuerdings? Falsch. Die unverdächtige Tageszeitung DIE WELT beispielsweise hat schon im Jahre 2008 über einen ähnlichen, exemplarischen Fall detailliert berichtet.

Die Zeitung schrieb über ein arbeitsloses Ehepaar mit neun Kindern, ohne die ethnische Zugehörigkeit der Familie zu benennen. Diese kinderreiche Familie hat bereits vor zwölf Jahren rund 4000 Euro an Sozialleistungen monatlich bekommen. Zu diesem Zeitpunkt schon seit zwei Jahren. Sonderzuwendungen nicht mal einberechnet.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich ausnahmsweise zu diesem Fall und vielen ähnlich gelagerten Fällen damals kritisch geäußert: „Solche Zahlungen seien kein Anreiz, auf Jobsuche zu gehen“ (WELT).

Wie setzten sich die Zahlungen in jenem Jahr genau zusammen? Die WELT hat sich 2008 noch getraut, einige Einzelposten aufzulisten. Die elfköpfige Familie hat mit durchschnittlich fast 4000 Euro pro Monat die zum damaligen Zeitpunkt höchsten Hartz IV-Leistungen bezogen. „Der arbeitslose Vater habe zusammen mit seiner Frau und neun Kindern im Schnitt 3846,38 Euro monatlich erhalten, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Bericht der Bild-Zeitung“.

Zur Regelleistung von 2653,41 Euro seien jeden Monat 1192,97 Euro für Unterkunft und Heizung gekommen. Die Unterstützung sei deshalb so hoch ausgefallen, weil für jedes Kind bis zu 14 Jahren monatlich 208 Euro bezahlt wurden und bis zum Alter von 25 Jahren 278 Euro. Sonderzuwendungen für Möbel, Konfektion oder medizinische Kosten sind hier gar nicht aufgeführt. Die WELT berichtete weiter: „Insgesamt hatten der arbeitslose Mann, seine Ehefrau und die neun Kinder dem Bericht zufolge fast 90.000 Euro erhalten.“

Diese Zahlen für diesen damaligen Fall muss man für heute hochrechnen. Zwölf Jahre sind seitdem vergangen. Die Mietkosten dürften sich seither um 60 Prozent erhöht haben. Die anderen Kosten liegen heute sicherlich um 20 Prozent höher.

17.000 Euro monatlich für einen Syrer mit vier Ehefrauen und 23 Kindern

Schon 2016 haben die Rheinzeitung und Bild darüber berichtet, dass es in Rheinland-Pfalz zum Beispiel einen „Schutzbedürftigen“ aus Syrien gibt, der sich sowie auch gleich 23 Kinder (2016 waren diese im Alter zwischen einem Jahr und 22 Jahren) und vier „EheFrauen“ von „Vater Staat“ – also vom hiesigen Steuerzahler – rund um die Uhr versorgen lässt, und zwar in vier unterschiedlichen Wohnungen beziehungsweise Häusern. Dies ist schon deswegen ein Skandal, weil die Vielehe (Polygamie) in der Bundesrepublik (nur für Bio-Deutsche?) streng verboten ist.

Vorsichtige Berechnungen auf eher konservative Art kommen auf rund 17.000 Euro, die deutsche Behörden für diese vielfältige und bunte Großfamilie jeden Monat zahlt. Besondere Zuwendungen und Gesundheitskosten gar nicht einbezogen. Um 17.000 Euro netto zu beziehen, muss man ungefähr das monatliche Bruttogehalt (25.000 Euro) der Bundeskanzlerin beziehen, die freilich noch umfangreiche Abgeordneten-Diäten außerdem bezieht. Plus Aufwandsentschädigungen. Plus günstige Unterbringung in einem Berliner Palast, der Bundeskanzleramt genannt wird.

Ausnahme von der Regel? Bild und sogar Spiegel-TV berichteten 2018 von einem syrischen Zugewanderten, der sich in einem Haus im Kreis Pinneberg mit seiner Großfamilie aufs Angenehme eingerichtet hat. Mit „nur“ zwei Ehefrauen und mit „lediglich“ sechs Kindern. Wieder rechtswidrige Polygamie. Was unternimmt der Staat dagegen? Nichts. Er zahlt. Bis heute. Auf die Frage eines Reporters an den Familienvater der ganz besonderen Art (Name: Ahmad A.), wie viel Geld er von Behörden bekomme, antwortete der ganz salopp: „Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab“ (Bild).

Was bekommt die deutsche „Durchschnittsrentnerin“ im Monat?

Im Vergleich: Sogenannte „Durchschnitts“-Rentnerinnen, die in Deutschland einige Jahrzehnte gearbeitet haben, bekommen heute im „reichen Deutschland“ zwischen 647 (Westdeutschland)  und 962 Euro (ostdeutsche Bundesländer) Rente im Monat. Mancher Rentner – ob weiblich oder männlich – wird sich angesichts der sehr hohen Zahlungen an Ausländer aus aller Herren Länder fragen, wohin hierzulande die soziale Gerechtigkeit entschwunden ist.

Was die Sache keineswegs besser macht: Jedes Jahr kommen immer noch etwa 200.000 neue „Flüchtlinge“ neu ins Land, die zu 80 bis 90 Prozent „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind und die zu 80 bis 90 Prozent wohlweislich offiziell ohne Papiere über die de facto frei zugängliche Staatsgrenze in die Bundesrepublik kommen, die sich noch Bundesrepublik „Deutschland“ nennt. Das Zauberwort, das man als Zuwanderer nennen muss, um auf Dauer in dieses attraktive Land zu gelangen, wo Milch und Honig fließen, heißt: „Asyl“.

Warum kommen so unglaublich viele Zuwanderer zwar mit neuem Handy über die Grenze – aber ohne Ausweis oder Pass? Selbst einige Gutmenschen mutmaßen in hellen Momenten, dass viele Ausländer, die angeben, keine Papiere zu besitzen und trotzdem international unterwegs sind, nicht selten schlicht die Absicht haben, staatliche Stellen rundum zu betrügen.

Betrug ist Tür und Tor geöffnet

Jedenfalls werden deutsche (Ausländer-)Behörden offensichtlich immer wieder an der Nase herum geführt. Herkunft, Alter, Name, Zahl der Kinder, Ausbildungsabschluss, Flüchtling oder Betrüger …? Wer weiß das in den Behörden wohl wirklich ganz genau? Doppelte Identitäten mit doppelten Sozialbezügen? Wer hat da schon die Übersicht – in 16 Bundesländern?

Genau und konsequent geht der deutsche Staat nur mit Bio-Bürgern um. Notfalls auch mit harten Bandagen. Wenn Bio-Deutsche von staatlichen Stellen oder Banken zum Beispiel Zuwendungen oder Kredite bekommen wollen, so reicht nicht einmal der Personalausweis. Zig Nachweise müssen vorgelegt werden. Sonst wird der Geldhahn sogar über Nacht einfach zugedreht.

Für Bio-Bürger gelten Gesetze und Grundgesetz. Aus dem Ausland Zugewanderte haben offenbar Narrenfreiheit – auf Kosten der hier ordnungsgemäß arbeitenden Bevölkerung. Wie lange wird sich das der deutsche Michel noch gefallen lassen?




Die Kosten der Zuwanderung im Lichte der Corona-Katastrophe

Von EUGEN PRINZ | Das Coronavirus, das als „Black Swan“ wie aus dem Nichts über die Weltgemeinschaft gekommen ist und nun eine globale Wirtschaftskatastrophe auszulösen droht, hat das Potenzial, ganze Staaten in den Ruin zu treiben.

Um einigermaßen „abzufedern“, was da auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zukommt, wird Deutschland eine Menge brauchen, wahrscheinlich sogar noch mehr als bei der Finanzkrise von 2008 ff. Grund genug, sich wieder einmal vor Augen zu führen, wohin ein beträchtlicher Teil des Steueraufkommens – also unseres hart verdienten Geldes – fließt.

Ein konsternierter Peter Weber

Peter Weber, Gründer des Bürgerforums „HALLO MEINUNG“ hat sich vergangenen Samstag sichtlich konsterniert in einem YouTube Video an die Öffentlichkeit gewandt. Der Titel des Clips: „Ich komme mit meinem Gerechtigkeitssinn nicht mehr klar“.

Was war passiert? Weber kam gerade von einer Wohnungsbesichtigung mit einer potenziellen Mieterin. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um eine 4-Zimmer Wohnung mit 115 Quadratmetern. Die Miete: 1092 Euro + 272 Euro Nebenkosten (= 1364 Euro „warm“). Die Interessentin: Eine Frau mit fünf Kindern im Alter von 14 Tagen bis 14 Jahren, die 2015 aus Nigeria nach Deutschland gekommen war. Die Dame hatte eine Bestätigung des örtlichen Jobcenters dabei, das die vorgenannte Miete komplett vom Steuerzahler übernommen wird. Wie sich herausstellte, hat die gute Frau in Deutschland noch nie einen Tag gearbeitet.

„Da fällst Du vom Glauben ab, das begreifst Du nicht! (…) Wie willst Du das Menschen begreiflich machen, die ne Rente von 600 Euro haben oder 700 Euro und ihr Leben lang gearbeitet haben? Ich verstehe es nicht!“

(Peter Weber zur Übernahme hohen Mietkosten durch das Jobcenter) 

Grund genug für PI-NEWS, hier noch ein wenig in die Tiefe zu gehen. Wir haben einen Finanzwirt gebeten, aufzuschlüsseln, was der Nigerianerin sonst noch an Sozialleistungen zusteht.

Hier ist seine Antwort: 

„Nach den 2020 gültigen Sätzen sind es 432 Euro für die Dame, 328 Euro für das 14-jährige Kind, 250 Euro für das angesprochene Baby, die drei anderen Kinder liegen dann zwischen 250 und 308 Euro pro Kind.

Also ‚pi x Daumen‘ zwischen 1800 und 1900 Euro für die Familie. Dazu kommen die Kosten für eine angemessene Wohnung und die entsprechenden Nebenkosten in angemessener Höhe, wie es so schön im Gesetz heißt. 

Das entspricht also einem Nettoeinkommen (inklusive Kindergeld) von ca 3100-3200 Euro. Hat sicherlich die breite Masse nicht wirklich.

Die Kindergeldhöhe steht hier. Für die fünf Kinder wären das 1088 Euro. Demnach müsste die Dame, wenn sie nicht Hartz IV beziehen würde, rund 2000-2100 Euro netto als abhängig Beschäftigte verdienen, um sich mit dem zusätzlichen Kindergeld die Wohnung und den Lebensstandard leisten zu können.

Was gar nicht angesprochen wird, sind die zusätzlichen Subventionen. Die Familie ist komplett über Hartz IV krankenversichert, erhält GEZ Befreiung, eventuell Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr, verbilligte Eintritte und so weiter. Das jüngste Kind ist ja auf jeden Fall in Deutschland geboren – so eine Geburt kostet ja auch etwas. Schule, Kindergarten, usw. kommen dazu. Diese Kosten kann ich natürlich nicht berechnen, müssten aber eigentlich mit einfließen. Evtl. hat sie auch Eingliederungsmaßnahmen (Sprachkurse, usw. erhalten). Sie ist auch berechtigt Leistungen der Tafel zu beziehen.“ 

Soweit die Einschätzung des Finanzwirts. Wie Peter Weber so schön sagte: Da fällst Du vom Glauben ab.

Krankenhausbetten: griechische Flüchtlingskinder versus deutsche Senioren?

Es ist zu erwarten, dass nun die Zeit kommt, in der wir für die Flüchtlingspolitik unserer Regierung nun auch noch finanziell büßen werden. Wir bräuchten jetzt wirklich jeden Cent für die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung und der hiesigen Unternehmen, um die drohende Katastrophe abzumildern.

Und was macht unsere Regierung? Statt die Grenzen abzuriegeln, werden aus den griechischen Flüchtlingslagern 1500 „unbegleitete Minderjährige“ geholt, unter denen sich auch medizinische Notfälle befinden. Ob darunter nicht auch Träger des Coronavirus sind, kann uns niemand garantieren.

Und was ist mit der sonstigen Zuwanderung? Der Autor hat bisher noch nichts  vernommen, dass der unermüdliche Zustrom von Asylbewerbern und nachziehenden Familienangehörigen, der um die 150.000 – 200.000 Menschen pro Jahr beträgt, gestoppt worden wäre. Nicht einmal jetzt, wo wir alle Ressourcen für die einheimische Bevölkerung brauchen. Was, wenn einmal die Kapazitäten in den Krankenhäusern knapp werden? Muss  dann ein deutscher Senior, der sein Leben lang gearbeitet und dieses Land zu dem gemacht hat, was es bis vor wenigen Jahren noch war, auf einen Intensiv-Pflegeplatz verzichten, weil der letzte an einen zugewanderten Fremden vergeben wurde?

Was ist das nur für eine Regierung!


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Enthüllungen? Fehlanzeige! – Peinlichkeiten vom Spiegel

Von STEFAN SCHUBERT | 14 Seiten im Spiegel beschäftigen sich in der aktuellen Ausgabe 11/2020 mit einem V-Mann im Umfeld von Anis Amri. Der inhaltliche Neuwert dieser Seitenflut tendiert hingegen gegen null. Zudem fällt die Titelgeschichte durch eine Regierungskonformität negativ auf, die eine Einordnung als »investigativ« ad absurdum führt. Während in den Überschriften ein Superlativ auf das nächste folgt, bleiben nicht nur neue Fakten aus, sondern auch die Selbstbeweihräucherung der Spiegel-Journalisten kommt nicht zu kurz. Für ihre Artikel bedienen sie sich der für Claas Relotius üblichen Romansprache, die eine Nähe und Authentizität vorspielt, die es nicht gegeben hat.

Die Spiegel-Titelgeschichte umfasst 11 Seiten, dazu gesellen sich das Cover, die Hausmitteilungen auf Seite 3 und ein Werbehinweis zum passenden Spiegel–TV-Beitrag auf RTL. Der Bertelsmann-Konzern der Merkel-Freundin Liz Mohn bietet somit die gesamte Bandbreite seiner Meinungsmacht auf, um die gewünschte Botschaft zu verbreiten.

»Der Terroristen-Jäger: Deutschlands wichtigster V-Mann packt aus« prangt auf dem Cover und auf Seite 8 beginnt die Titelstory »Der König der Spione« in Fettbuchstaben. Vielleicht hätten die Qualitätsjournalisten aus der HafenCity die 11 Seiten mit einem Werbehinweis versehen sollen.

So bleibt es dem zahlenden Leser unklar, ob es sich nachfolgend um einen reinen Werbetext handelt, der den Buchverkauf ankurbeln soll, um einen redaktionellen Nachrichtenbeitrag, oder ob hier gar ein Drehbuch-Entwurf vorliegt, wie es ein Spiegel-Journalist einst begeistert vorschlug:

»Aus Cems Leben könnte man eine Fernsehserie machen.«

Der Inhalt der Spiegel-Story ist hingegen schnell erzählt: Die ersten Seiten sind eher allgemeiner Natur, und der wohl unvermeidliche Schwenk über den NSU-V-Mann-Komplex ist so hinlänglich beschrieben, dass selbst Oma Gerda darüber informiert ist. Negativ fällt zudem die wiederkehrende zeilenlange Selbstbeweihräucherung der drei Journalisten auf, die sich für diesen Beitrag verantwortlich zeichnen: »Ein Spiegel-Team hat Cem in den vergangenen Monaten immer wieder getroffen, Hunderte Stunden mit ihm geredet, ist mit ihm zu Einsatzorten gefahren, hat zehntausende Seiten Akten zu seinen Fällen ausgewertet …« Als Klappentext für ein Buch wäre dies verständlich, in einer Spiegel-Titelstory wirkt dies schlicht deplatziert. Weiter geht es in diesem Rhythmus: »Nie zuvor sind Journalisten in Deutschland einem derart wichtigen V-Mann so nahegekommen.«

Bei Murat Cem, so sein Deckname, handelt es sich in der realen Welt um einen gescheiterten Türken in Deutschland. Er wuchs in einem westdeutschen Problemstadtteil auf, bezog Sozialleistungen und wurde – welch Überraschung – kriminell: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung, dazu Drogenstraftaten im zweistelligen Kilobereich. Insgesamt weist sein Vorstrafenregister 12 Einträge auf. Die letzte Straftat sowie die Bewährungsstrafe liegen erst kurze Zeit zurück. Er lebt nun wieder offiziell von Hartz IV. Es fehlt in dieser Aufzählung eigentlich nur noch der Integrations-Bambi, dann wäre das deutsche Migrationsmärchen namens Murat Cem komplett.

Als ihm die Polizei beim Schmuggel einer großen Menge Drogen aus den Niederlanden verhaftete, verriet er seinen besten Freund und Geschäftspartner und entging dafür einer Gefängnisstrafe. Lügen wurden seitdem zum neuen Geschäftsmodell des Türken. Die Polizei setzte ihn seit 1999 auf Kriminelle an, denen er eine Freundschaft vorheuchelte und anschließend an die Polizei verriet. Dem Erfolgssold vom Staat gab es bar im Briefumschlag, natürlich schwarz, die Sozialleistungen kassierte der Retter des Rechtsstaates selbstredend weiter. Der Sozialbetrug durch Mithilfe des Staates dauerte demnach fast 20 Jahre an.

Die Spiegel-Journalisten geraten bei diesem kriminellen Lebenslauf schier aus dem Häuschen:

»Doch jetzt stand er auf der Seite der Guten, des Staates, ihm drohte kein Gefängnis mehr. Stattdessen lobten ihn die Polizisten, er spürte, wie sehr sie auf ihn angewiesen waren. Er war kein Niemand mehr …«.

Der angekündigte »König der Spione« entpuppt sich in der Realität als gescheiteter, krimineller Türke und Hartz-IV-Bezieher. Ob RTL2 für die Bertelsmann-Journalisten bereits einen Programmplatz freigeräumt hat, ist noch nicht bestätigt.

Der Fall Rebecca

Neben einigen Drogenverhaftungen durch die Arbeit des V-Mannes baut der Spiegel seine Enthüllungsstory auf den Mordfall Rebecca und Anis Amri auf. Im Jahr 2002 wurde die 15-jährige Rebecca in Köln ermordet. Als Hauptverdächtiger galt der 17-jährige Bekannte Guido S. Doch die nun im Spiegel als sensationelle Enthüllungen aufgebauschten Umstände waren größtenteils bereits 2002 in diversen Zeitungen zu lesen. So wie am 26.08.2002 im Kölner Stadt-Anzeiger. Dort stand:

»Nach dem Leichenfund wurden sämtliche Freunde der getöteten Schülerin vernommen. Auch Guido S. musste immer wieder die gleiche Geschichte erzählen. Die Ermittler hatten starke Zweifel. Doch es fehlte der Beweis, dass der Mitschüler der Letzte war, der mit dem Mädchen zusammen traf (…) Nach Informationen dieser Zeitung spielten die Beamten der Mordkommission außerdem einen Lockvogel an den Hauptverdächtigen heran. Dieser sollte versuchen, dem inzwischen in einen Lehrberuf übergewechselten Jugendlichen ein Geständnis zu entlocken. Dem Spitzel gegenüber soll er denn auch Andeutungen über seine Tatbeteiligung gemacht haben. Ferner fand man den Rest eines Fingerabdrucks, der in wesentlichen Merkmalen auf den 17-Jährigen passte. Vorige Woche kam aus den Labors des Landeskriminalamts die Kunde, dass Mikrofaserspuren auf den Tatverdächtigen hindeuteten. Beamte der Mordkommission nahmen Guido S. daraufhin am Samstag in Zündorf fest.«

In der Dramaturgie des Spiegel hört sich der Ablauf der Verhaftung um ein Vielfaches actionreicher an:

»Als die Männer die Wohnung verließen, raste ein Trupp Polizisten heran. Die Beamten warfen Guido S. zu Boden und fesselten ihn. Cem lief auf S. zu und versetzte ihm einen Tritt. ›Du Schwein! Du Hurensohn!‹, schrie er, so erzählte er es heute.«

Und der professionelle Lügner Cem würde seine neuen besten Kumpels vom Spiegel natürlich niemals anlügen.

»Enthüllungsstory« um Anis Amri im Spiegel – Märchenstunde im Kanzleramt?

Dass die »Enthüllungsstory« im Spiegel auf allen Bertelsmann-Kanälen (Spiegel, Spiegel TV, RTL Aktuell) jetzt, Anfang März, veröffentlicht wurde, verwundert doch sehr, da die Buchveröffentlichung erst für den 11. Mai angekündigt ist. Die produzierten Schlagzeilen sind bis dahin längst wieder in Vergessenheit geraten. Genauso unprofessionell agiert auch der Bertelsmann-Verlag DVA, wo das Buch erscheinen wird. Als Spiegel.de am Freitag, den 6. März mit der Amri-Geschichte »Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri« online herauskam, war das Buch beim Branchenriesen Amazon noch nicht einmal gelistet.

Im Werbetext zum Buch steht:

»Seine Warnungen vor Anis Amri jedoch verhallten ungehört: Dessen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz konnte er nicht verhindern. Die Polizei wollte ihren Zuträger kaltstellten, doch jetzt packt Murat Cem aus. Die Welt soll endlich erfahren, was er wirklich gesehen hat.«

Doch das mit großen Lettern angekündigte »Packt aus« bleiben die 14-Seiten im Spiegel größtenteils schuldig. Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Buch des Autors Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der Inneren und äußeren Sicherheit, welches bereits im Juli 2018 im Kopp Verlag veröffentlicht wurde:

»Dem LKA NRW gelang es bereits im Fru?hsommer 2015, den V-Mann »Murat« in das Netzwerk von Abu Walaa und Amri einzuschleusen. Polizeiintern wurde Murat unter dem Ku?rzel »VP01« gefu?hrt. Er berichtete von Aufforderungen zu Terroranschla?gen in Deutschland und dass die Zelle Terrorszenarien mit Waffen, Sprengstoff und LKWs plante. Zudem zeigte Amri dem V-Mann Murat den Chatverlauf mit einem Pariser Waffenha?ndler, von dem er in Frankreich Waffen kaufen wollte.«

Informationen vom Juli 2018 verkauft der Spiegel heute als brisante Enthüllungsstory. Und in dem am 20. Dezember 2018 erschienenen Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen existiert bereits ein ganzes Kapitel über »VP01«:

»Der V-Mann Murat als Anstifter«.

Schwerwiegendste Vorwürfe gegen den Spiegel-V-Mann Murat Cem sind aktenkundig in Terrorverfahren eingeflossen. Im Kopp-Buch wird die Aussage eines Terroraussteigers wiedergegeben. Als einen der radikalsten Scharfmacher bezeichnete dieser den LKA-V-Mann Murat: »Der Typ hat die ganze Zeit zu den Leuten gesagt, komm du hast eh keinen Pass. Mach hier was. Mach einen Anschlag. Ich kann 100-prozentig bezeugen, dass der Typ das auch bei mir versucht hat«, so der Aussteiger über den V-Mann des LKA NRW.

Selbst der Rechtsanwalt Ali Aydin, der im späteren Terrorverfahren gegen die Abu-Walaa-Gruppe als Verteidiger auftrat, erhob schwere Vorwürfe gegen den V-Mann. Aus eigenen Recherchen habe er erfahren, dass er zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll:

»Lasst uns diese Ungläubigen töten. Wir brauchen gute Männer, damit wir hier in Deutschland Anschläge verüben können.«

Ausgerechnet jener V-Mann, den die Spiegel-Journalisten als »König der Spione« lobten, entpuppt sich nach einer kurzen Recherche als einer der radikalsten Scharfmacher der IS-Zelle. Den Spiegel-Lesern wird dieser Komplex beinahe komplett verschwiegen. Auf der letzten Seite der Titelstory, in der letzten Spalte, geradezu schamhaft versteckt, findet sich dazu auch nur ein Satz. Dort darf sich Murat Cem über die Vorwürfe beschweren. Durch die Spiegel-Journalisten werden die Aufstachelungen zu islamistischen Terroranschlägen und Aufrufe wie »Ungläubige töten« nonchalant mit dem Begriff »Agent Provocateur« verharmlost.

Die Fakten haben sich gefälligst nach dem Framing des Spiegel zu richten. Sollen die Verkaufszahlen möglichst hoch ausfallen, muss die Hauptfigur nun mal positiv rüberkommen.

Ein innerlich Zerrissener verkauft sich auch noch gut, aber Geld für einen kriminellen, türkischen (muslimischen? – dazu kein Wort im Spiegel) Berufslügner auszugeben, der zudem Ungläubige töten möchte, damit dürfte selbst im grünen Biotop der Spiegel-Konsumenten der Bogen überspannt sein.

Die zahlreichen Lügen der Bundesregierung und obersten Behördenvertreter im Fall Amri werden auf den 14 Seiten hingegen kaum thematisiert. Neben weiteren inhaltlichen Widersprüchen weist die gesamte Spiegel-Story eine vollkommene Regierungskonformität auf.

Die längst widerlegte »zufällige« Pannenserie geben die Spiegel-Journalisten hier ohne jegliche Einordnung wieder.

»Investigativ« wirkt dieses Werk nur bei der Vermarktung.

Ob der kriminelle Türke seinem Geschäftsmodell treu geblieben ist und für seine Geschichten Geld vom Spiegel erhalten hat oder gar am Verkaufserlös des Buches beteiligt wird, diese Informationen bleiben auf den 14 Seiten im Spiegel leider aus.

Bestellinformationen:

» Juan Moreno: Tausend Zeilen Lügern, 288 Seiten, 18,00 Euro – hier bestellen!
» Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung, 240 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Frankfurt öffnete für AWO-Abzocker alle Türen

Von WOLFGANG HÜBNER | In der Frankfurter AWO-Affäre liegen nun erste konkrete Zahlen über das Ausmaß der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Der folgende Text wurde von der parteifreien Wählergruppe „Bürger Für Frankfurt – BFF“ erarbeitet, für die ich viele Jahre Stadtverordneter war. Der Inhalt des Textes sollte eine scharfe Warnung für alle sein, die in Anbetracht der Bilder von der griechisch-türkischen Grenze und den Lagern in Griechenland immer noch dazu neigen, größere Kontingente von Sozialasylanten in Deutschland aufzunehmen. Das wäre nicht nur politisch und im Zeichen des Corona-Virus auch gesundheitlich verantwortungslos, sondern finanziell eine Multimillionenschädigung der arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in Deutschland.

Wenn es noch Ungewissheiten hinsichtlich der Umstände gegeben haben sollte, wie sich die ehemalige Frankfurter Führung der AWO etliche Millionen Steuergelder unter den Nagel reißen konnte, sind diese Ungewissheiten nunmehr nicht mehr angebracht. Denn bereits die ersten Antworten des Magistrats auf die inzwischen enorme Zahl an Fragen der oppositionellen Fraktionen im Römer könnten eindeutiger nicht sein: Das Flüchtlingsgeschäft in den Jahren 2016 bis 2018 war für die AWO-Abzocker die ideale Gelddruckmaschine – freundlich zur Verfügung gestellt vom Römer-Magistrat aus CDU, SPD und Grünen.

Um Beispiele aus den vorliegenden Magistratsberichten zu nennen: Am 14.7.2016 wurde zwischen der AWO und dem Magistrat ein Verpflegungssatz von 17,90 Euro pro Person und Tag für Flüchtlinge in der AWO-Unterkunft vereinbart. Das ergibt pro Person in einem Monat mit 30 Tagen 537 Euro. Der Regelsatz für Empfänger von Hartz IV beträgt aktuell nur 432 Euro, 2016 lag er noch niedriger. Folglich bekam die AWO von der Stadt allein für die Verpflegung jedes einzelnen Flüchtlings über 100 Euro mehr als ein Hartz IV-Empfänger  im ganzen Monat! Insgesamt zahlte der Magistrat der AWO für die Verpflegung der in der AWO- Unterkunft Gutleutstraße 298 versorgten Personen insgesamt mehr als 3,3 Millionen Euro, offenbar ohne jede Kontrolle, ob diese Gelder auch für Verpflegung verwendet wurden.

Für Personalkosten der AWO in der betreffenden Unterkunft wurden nach Angaben des Magistrats über 2,1 Millionen Euro aufgewendet. Ausgerechnet die Angaben der AWO zum eingestellten Personal dienten entscheidend mit zur Berechnung dieser Kosten. Es gibt keinen Hinweis, ob und wie diese Angaben je überprüft wurden. Für die Reinigung der Unterkunft zahlte der Magistrat für 2017 und 2018 je 155.000 Euro. Ursprünglich hatte die AWO pro Jahr sogar 250.000 Euro gefordert!

Die wohl profitabelste Gelddruckmaschine der AWO-Abzocker waren die geforderten und vom Magistrat bezahlten rund 6,7 Millionen Euro für den Sicherheitsdienst in der Unterkunft, kassiert vom AWO-Tochterunternehmen „Protect gGmbH“.  Nicht nur die Höhe der Einnahme für die AWO-Tochter ist aufschlussreich: Der Umsatz war auch noch steuerfrei! Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit – bundesweit übrigens einmalig für einen Sicherheitsdienst.

Die von der AWO in Rechnung gestellten Betriebskosten der Unterkunft für die Monate Januar bis Juni 2017 in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro wurden vom Magistrat offenbar anstandslos beglichen. Sie beruhten aber nach dessen eigenen Angaben offensichtlich allein auf der Kostenkalkulation der AWO! Vorsichtig geschätzt haben Bau und Unterhalt der AWO-Flüchtlingsunterkunft für die Steuerzahler eine zweistellige Millionensumme verursacht, die vom Magistrat der AWO gezahlt wurden.

Nur 2,4 Millionen Euro konnte der Magistrat im Rahmen des Aufhebungsvertrages mit der AWO Ende 2018 verrechnen bzw. nicht anerkennen. Das dürften nicht viel mehr als zehn Prozent der Gesamtzahlungen und für die AWO-Abzocker gut verschmerzbar gewesen sein. Da bislang viele Fragen nicht beantwortet sind, dürften künftige Erkenntnisse aus dieser speziellen Geschäftsbeziehung zwischen AWO und Magistrat noch für weitere unangenehme Überraschungen sorgen.

Doch schon jetzt ist gewiss: Der Magistrat im Römer hat es der inzwischen unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen AWO-Führung in Frankfurt sträflich leicht gemacht, durch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen viele Millionen Steuergelder zu kassieren. Wo diese Millionen wirklich hingeflossen sind, wird – falls überhaupt möglich – noch juristisch zu klären sein.

Der Umgang des Magistrats mit öffentlichen Finanzen ist allerdings ein Fall, der nicht nur einschneidende politische Konsequenzen haben muss: Dieser Umgang könnte auch den § 266 des Strafgesetzbuches über den Tatbestand der Untreue berühren. Denn solcher  Umgang  mit dem Geld wie Vertrauen der arbeitenden und steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern ist auch ein Fall von Untreue!




Flüchtlingskrise 2.0: Die Europäische Union muss sich abschotten!

Von TORSTEN GROß | Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne.

Nach Angaben der UNO sollen sich allein am Grenzübergang Pazarkule bereits am Samstag 13.000 Flüchtlinge eingefunden haben, von denen viele aber nicht aus Syrien stammen sollen, wie ein griechischer Polizeisprecher mitteilte. Am Sonntag sind noch einmal Tausende hinzugekommen, die teilweise mit Bussen kostenlos nach Edirne gebracht wurden. Sie alle hoffen, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, um von dort aus ihre Reise nach Mitteleuropa und vor allem ins gelobte Deutschland fortsetzen zu können. Die Türkei beherbergt allein 3,6 Millionen Vertriebene aus Syrien. Hinzu kommt eine nicht näher bekannte Zahl von Zuwanderern aus Vorderasien (Irak, Afghanistan, Pakistan u. a.), deren Ziel ebenfalls Europa ist.

Die griechische Regierung ließ verlauten, dass die Polizei am Wochenende rund 10.000 Migranten daran gehindert habe, unerlaubt einzureisen. Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei setzten Tränengas und Blendgranaten ein, aggressive Migranten warfen Steine auf die Beamten. Nach griechischen Angaben gelang es 130 Personen die Grenze zu überwinden, die aber umgehend festgenommen werden konnten.

Die Behörden betrachten bis auf weiteres jeden Grenzübertritt als illegal. Ob die genannten Zahlen zutreffen, ist strittig. Andere Quellen berichten, dass bereits Tausende von Einwanderungswilligen griechisches Territorium erreicht haben.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte am Sonntag, bis zum Morgen hätten 76.358 Menschen die türkische Seite der Grenze bei Pazarkule überschritten. Diese Angabe dürfte deutlich zu hoch gegriffen sein – noch.

Denn es kommen ständig neue Migranten nach. Ob die Sicherheitskräfte in Griechenland und im benachbarten Bulgarien, das ebenfalls zur Europäischen Union gehört, dem gewaltigen Ansturm noch lange werden standhalten können, ist offen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeigt sich in einem vertraulichen Bericht skeptisch. Man erwartet eine weitere Zuspitzung der Krise und befürchtet »Massenmigrationsströme«, die sich aus der Türkei kommend in Richtung Griechenland bewegen. Selbst wenn die türkischen Behörden wider Erwarten versuchen würden, Grenzübertritte zu verhindern, wäre die durch Erdogans Ankündigung ausgelöste Wanderungswelle kaum noch zu bremsen, so die Einschätzung der Behörde. Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf »hoch« gesetzt und Verstärkungen nach Griechenland geschickt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die Menschen versuchen aber nicht nur auf dem Landweg, sondern auch mit Booten Griechenland über das Ägäische Meer zu erreichen. Werden sie hier von der griechischen Küstenwache aufgegriffen, müssen sie auf griechisches Staatsgebiet und damit in die EU gebracht werden, weil die Türkei ihre Rücknahme verweigert. In den letzten Tagen hat die unruhige See viele Flüchtlinge davon abgehalten, die Überfahrt zu riskieren. Doch das wird sich ändern.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis zehntausende oder gar hunderttausende Migranten aus der Türkei in Griechenland ankommen, um von dort aus ihren Weg nach Zentraleuropa fortzusetzen. Ob die griechischen Sicherheitskräfte bereit und in der Lage sind, sie daran zu hindern, erscheint zweifelhaft.

Ankara begründet den Bruch des EU-Türkei-Abkommens damit, dass sich die Europäische Union nicht an die Abmachung gehalten habe und man nicht länger in der Lage sei, die im Land befindlichen Flüchtlinge zu versorgen. In Wahrheit setzt die türkische Regierung die Grenzöffnung als ein diplomatisches Druckmittel ein, um die Unterstützung von EU und NATO für ihre völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien zu erpressen, die jetzt in der Provinz Idlib zu einem Konflikt mit Russland auszuarten droht, das Bündnispartner des syrischen Assad-Regimes ist.

Außerdem wollen die Türken mehr Geld aus Brüssel, weil das militärische Vorgehen Syriens gegen islamistische Rebellen in der Region den Flüchtlingsdruck auf die Türkei deutlich erhöht hat. Diese Mittel sollen nicht wie bislang in konkrete Hilfsprojekte für die Geflohenen, sondern direkt an den türkischen Staat fließen. Beobachter vermuten, dass damit die von Ankara gewollte Sicherheitszone in Nordsyrien finanziert werden soll. Dorthin will man in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge umsiedeln. Denn die türkische Bevölkerung steht den Vertriebenen aus dem Nachbarland, die man als Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze betrachtet, zunehmend ablehnend bis feindselig gegenüber. Weil die EU dieses Vorhaben nicht unterstützt, schickt Ankara die ungebetenen Gäste nun in Richtung Europa, um Brüssel zum Einlenken zu zwingen.

Erdogan nutzt also die »Migrationswaffe«, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle, die den Massenansturm von Migranten im Jahre 2015 sogar noch in den Schatten stellen könnte. Denn in der Türkei leben wie beschrieben ungefähr 4-5 Millionen Zuwanderer, von denen die allermeisten nach Mitteleuropa und hier vor allem nach Deutschland wollen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. Vielmehr könnte die Türkei dauerhaft zum Transitland für Menschen aus Asien und auch Afrika auf ihrem Weg in die EU werden.

Die Aufnahme eines weiteren Millionenheers von Wirtschafts- und Armutsmigranten könnten die Staaten Mitteleuropas nicht verkraften, weder finanziell noch logistisch. In Deutschland hat man noch nicht einmal die Folgen die Migrationskrise von 2015 bewältigt. Das zeigt u. a. die große Zahl von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern unter den Asylsuchenden, aber auch die überproportional hohe Kriminalitätsbelastung in dieser Zuwanderergruppe. Es fehlt hierzulande schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum, an Lehrern, Sozialarbeitern und Kita-Plätzen. Anders als vor fünf Jahren ist die deutsche Wirtschaft angeschlagen, es droht eine Rezession, was die Integration von Flüchtlingen zusätzlich erschwert. Dazu trägt auch die rasante Verbreitung des neuartigen Corona-Virus in Deutschland und der Welt bei. Staat und Gesellschaft werden alle Kräfte aufwenden müssen, um diese gefährliche Epidemie und ihre Folgen in den Griff zu bekommen.

In dieser Situation wäre der unkontrollierte Zustrom von Millionen Menschen mit zumeist nur geringer Qualifikation eine Katastrophe, die unabsehbare soziale, gesellschaftliche und politische Verwerfungen nach sich ziehen würde. Es muss deshalb alles getan werden, um die sich abzeichnende Migranteninvasion, die keine klassische Fluchtbewegung, sondern Teil einer Völkerwanderung ist, zu stoppen, nach Möglichkeit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Abweisung dieser Einwanderungswilligen wäre auch kein Bruch des Asylrechts, wie manche Politiker und Journalisten behaupten. Denn die Ausländer, die jetzt illegal in die EU drängen, haben sich bereits über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufgehalten und waren dort in Sicherheit.

Die Notwendigkeit, Schutz in einem anderen Staat zu suchen, besteht für sie deshalb nicht. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gibt Verfolgten nicht das Recht, sich ein »Wunschland« auszusuchen, in dem sie leben wollen. Auf Wirtschafts- und Armutsmigranten, die einen großen Teil der Einwanderungswilligen stellen, ist die Konvention überhaupt nicht anwendbar.

Sollte es nicht gelingen, die illegalen Migranten in Griechenland und Bulgarien aufzuhalten, müssen die Staaten Zentraleuropas ihre nationalen Grenzen sichern. An dieser Konsequenz führt kein Weg vorbei, soll ein nochmaliger Kontrollverlust verhindert werden. Genau das ist auch die Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Die Alpenrepublik gehört zu den Ländern in Europa, die von der letzten Flüchtlingskrise und ihren negativen Begleiterscheinungen besonders stark betroffen waren und nach wie vor sind.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist klar: »Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.«

Das sind deutliche Worte eines politischen Entscheidungsträgers, auf die man in Deutschland bislang vergeblich wartet. Kanzlerin Merkel gibt sich wortkarg und ließ am Sonntag gemeinsam mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow lediglich verkünden, »dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind«. Was geschehen soll, wenn diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, bleibt offen. Interessant ist, dass nicht etwa Merkel als Protagonistin des Flüchtlingsdeals nach Ankara reisen wird, um mit Erdogan zu verhandeln, sondern Borissow. Das lässt vermuten, dass die international erfahrene Kanzlerin die Erfolgsaussichten der diplomatischen Bemühungen als wenig aussichtsreich einstuft und sich selbst die politische Blamage eines Scheiterns ersparen will. Dennoch stellt sich die Frage, ob Merkel nach dem endgültigen Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei tatsächlich bis 2021 deutsche Regierungschefin bleiben kann.

Merkels Parteikollege Norbert Röttgen, der sich anschickt, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden, warnt unterdessen vor nationalen Lösungen. »In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt«, schrieb Röttgen am Samstag via Twitter, und ergänzte: »Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein.« Fragt sich nur, wie eine solche europäische Lösung aussehen soll. Die EU hält bekanntlich stur an ihrem Plan fest, Flüchtlinge, von denen die meisten nicht schutzbedürftig sind, per Zwangsquote auf möglichst alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Dieser Plan ist in der Europäischen Union weder konsensfähig noch wäre seine Verwirklichung sinnvoll, weil er das Problem nicht lösen, sondern den Migrationsdruck auf Europa im Gegenteil erhöhen würde. Denn durch die Schaffung eines Verteilmechanismus würde die Politik das fatale Signal an Einwanderungswillige in aller Welt aussenden, dass jeder, der es in die EU schafft, willkommen ist und hier eine neue Heimat findet, egal ob asylberechtigt oder nicht.

Genau das wollen offenbar die linken Parteien in Deutschland und allen voran die Grünen, die wie keine andere Partei für Massenimmigration und Multikulti stehen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass Deutschland und Europa wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Es solle eine »Allianz der Willigen« gebildet werden, die sich auf eine Verteilung der Migranten verständigt. Länder, die daran nicht teilnehmen wollen, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. In Deutschland gebe es ja genug Kommunen, die Kapazitäten frei hätten und bereit wären, neue Zuwanderer unterzubringen. Und ihre Parteikollegin Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, empfiehlt, Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren, um größere Kontingente von Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

DIE LINKE hatte bereits auf ihrem Parteitag im Juni 2018 »offene Grenzen für Schutzsuchende« gefordert. Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Linkspartei, hätte deshalb auch kein Problem damit, wenn sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 quasi wiederholte. Zur Erinnerung: Damals strömten binnen weniger Monate knapp eine Million Migranten unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen, was zu chaotischen Verhältnissen führte. Es solle jetzt eine »Anstrengung der willigen Länder geben, die alle einwanderungswilligen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen und humanitär behandeln«, so Riexinger weiter. Zu dieser »Koalition der Willigen« müsse auch die Bundesregierung gehören. Man dürfe aber nicht zulassen, dass die »Rechten und die rassistischen Hetzer« diese »humanitäre« Politik ein weiteres Mal erfolgreich nutzen können, um »Hass und Hetze« zu verbreiten. Soll heißen: DIE LINKE will Deutschlands Grenzen erneut für Millionen sogenannter »Flüchtlinge« öffnen und Kritik an diesem wahnwitzigen Plan mundtot machen!

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert – ähnlich wie Röttgen – teilweise Verständnis für die Position des türkischen Präsidenten Erdogan und setzt sich für einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei ein. Gleichzeitig fordert auch Lambsdorff, Flüchtlinge aus Griechenland in der EU zu verteilen, allerdings nur solche, die als schutzbedürftig anerkannt wurden. Was mit den Menschen geschehen soll, die diese Voraussetzung nicht erfüllen – das sind ausgehend von der durchschnittlichen Schutzquote in der EU etwa 60 Prozent –, lässt Lambsdorff offen. Es ist kaum zu erwarten, dass Griechenland und andere Grenzstaaten bereit sein werden, diese ungebetenen Migranten dauerhaft zu beherbergen. Und ihre Heimatländer zurückgeführt werden können bekanntlich nur wenige der abgelehnten Asylbewerber.

Man kann nur hoffen, dass sich CDU-Linke wie Röttgen oder die Grünen im Verein mit SPD und Linken mit ihren absurden und für unser Land schädlichen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen. Glücklicherweise regt sich zumindest in der Union Widerstand. Dort weiß man nur zu genau, dass eine Wiederholung des Traumas von 2015 zu einem enormen Aufschwung der AfD führen würde. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt es kategorisch ab, Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien drängen, in der EU anzusiedeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei deutet sogar die Möglichkeit einer nationalen Grenzschließung an und sagt:

»Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das war unser Versprechen an die deutsche Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten.«

Es bleibt abzuwarten, welche Position sich durchsetzen wird und ob den hehren Worten einiger bürgerlicher Politiker auch Taten folgen werden. Für jeden einigermaßen rational denkenden Zeitgenossen ist klar, dass es zur Abschottung der Europäischen Union vor unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten keine Alternative geben kann. Das ist nicht »rückwärtsgewandt«, wie Norbert Röttgen meint, sondern unvermeidlich, wenn unser Kontinent nicht in Aufruhr und Chaos versinken soll!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




+++ EILT: Schüsse in Shisha-Bars in Hanau – mehrere Tote +++

Wie die Polizei mitteilt, wurde in zwei Shisha-Bars im stark bereicherten Hanau geschossen. Derzeit werden neun Getötete bestätigt.

Am Mittwochabend gegen 22 Uhr seien zunächst in der Shisha-Bar „Midnight“ am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt acht oder neun Schüsse gefallen. Dabei sollen drei Personen tödlich getroffen worden sein.

Danach kam es in der Karlsbader Straße im Stadtteil Kesselstadt, zu weiteren Schüssen in einer Shisha-Bar. Dort sollen fünf Menschen erschossen worden sein. Derzeit ist zusätzlich von fünf Schwerverletzten die Rede, es bestehe Lebensgefahr. Um wie viele Täter es sich handelt ist noch unklar. Zumindest an einem Tatort soll auch vor dem Lokal geschossen worden sein. Es wurden Patronenhülsen auf der Straße sichergestellt.

Zu Hintergründen der Taten wurde bisher nichts bekanntgegeben. Die Tatorte wurden weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber und Polizisten mit Maschinenpistolen sind im Einsatz.

Hanau: Viele „Hartzer“, viele Migranten

Hanau hat knapp 100.000 Einwohner und wird als die „Hauptstadt“ der Hartz IV-und Sozialhilfeempfänger bezeichnet. Der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund liegt bei bei etwa 40% und wird von Türkischstämmigen dominiert.

Bei zumindest einigen der Opfer soll es sich um Kurden handeln.

UPDATE 5.30 Uhr: Die Polizei teilt via Twitter mit, dass der „mutmaßliche Täter in seiner Wohnung leblos aufgefunden“ worden sei. Neben dem Mann habe eine weitere Leiche gelegen. Damit steigt die Zahl der Toten auf zehn (inklusive dem Täter). Zu Identität, Herkunft oder möglichem Motiv des Täters schweigen die Behörden bislang.

UPDATE 4.10 Uhr: Der festgenommene Mann, soll nichts mit der Schießerei zu tun haben. 
UPDATE 1.30 Uhr: Die Polizei hat eine Person festgenommen.

Anwohnervideo: „Da ist jemand mit Waffe reingekommen, hat Leute abgeknallt.“

Videos des Polizeieinsatzes:





„Gesindel“-Beleidigung von Merz: Die Volksseele kocht

Von MARKUS GÄRTNER | Die Reaktionen reichen von Unverständnis über tiefe Enttäuschung bis hin zu blankem Entsetzen. In den sozialen Kanälen melden sich immer mehr Bürger zu Wort, die aufzählen, was sie für dieses Land und seine Gesellschaft geleistet haben und die sich beschweren, was sie dafür neuerdings als „Lohn“ bekommen: Beschimpfungen der wüstesten Art.

„25 Jahre habe ich hart gearbeitet, vier Kinder großgezogen, nie von Hartz IV gelebt, ständig bürgerliche Parteien (sehr oft SPD) gewählt – und jetzt werde ich zum Nazi oder Gesindel gestempelt.“

Das ist der durchgängige Ton, mit leichten Variationen versteht sich. Die Menschen draußen im Land haben keinerlei Verständnis dafür – und empfinden es als schwere Beleidigung – dass ihr Beitrag zum Gemeinwesen mit der Nazikeule quittiert wird.

Da braut sich richtig etwas zusammen, wenn mit diesem Feldzug und dieser Hetzkampagne auf Mitglieder, Sympathisanten und Wähler selbst bürgerlicher Parteien so weitergemacht wird. Die Volksseele kocht.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Clanchef Miri und das Ende der Geduld

Von MANFRED ROUHS | Das Gesicht von Ahmad „Patron Miri“ A. ist eines der bekanntesten Verbrechergesichter in Deutschland. Denn der Kopf eines der größten Araberclans Europas ist telegen und eloquent und durchaus „Dschungelcamp“-tauglich.

Einmal saß er am Steuer seines 100.000 Euro-Sportwagens und erläuterte dem Fernsehreporter, der ihn interviewte, dass er von Hartz IV lebt. Kleinvieh macht halt auch Mist, und warum auf Geld verzichten, das ihm die dummen deutschen Kartoffeln hinterherwerfen? Wenn Ahmad das erklärt, wirkt es irgendwie nachvollziehbar.

Ahmad kam als Asylbewerber aus Syrien nach Deutschland. Sein Asylantrag ist mittlerweile rechtskräftig abgelehnt und seine Duldung läuft im März 2020 aus. Die Verfügung seiner Abschiebung ist „unaufschiebbar rechtsgültig“. Trotzdem bleibt Ahmad hier – auf unbestimmte Zeit.

Denn Deutschland schiebt niemanden nach Syrien ab. Egal, wie kriminell er auch ist. Lieber investiert der deutsche Staat Geld in die Strafverfolgung und die Inhaftierung von Syrern wie Ahmad, als dass er den 38-Jährigen oder einen seiner Landsleute dem Risiko aussetzt, womöglich in Assads Armee als Soldat eingezogen zu werden, durch den Sand robben und ein Leben wie die sprichwörtliche „Made im Speck“ aufgeben zu müssen.

Derzeit steht Ahmads Sportflitzer in der Garage und der Straßenheld des Berliner Weddings sitzt im Knast. Die Staatsanwaltschaft und die „Bild“-Zeitung werfen ihm schlimme Dinge vor:

„Am 6. November 2017 soll er kurz vor Mitternacht mit zwei Männern bei der Ex-Freundin eines Rappers in der Barfussstraße (Wedding) die Wohnungstür eingetreten und die Frau mit einem Holzknüppel verletzt haben. Am 24. Februar 2019 soll der Clan-Chef laut Anklage in den frühen Morgenstunden vor einer Nachtbar in der Rosmarinstraße (Mitte) einem Tanzlehrer ins Gesicht geschlagen haben. Dieser zog sich dabei eine stark blutende Kopfwunde zu und kam mit Schädelhirntrauma ins Krankenhaus.“

Früher oder später kommt Ahmad wieder raus aus dem Knast, und soweit er es dann zu organisieren vermag, solchen „Kleinkram“ sachgerecht an sein Bodenpersonal zu delegieren, werden wir uns auch noch 2030 und 2040 dschungelkampartig das Maul über ihn und seine Konsorten zerreißen, weil wir – geben wir es doch zu! – auf so coole Typen wie ihn einfach neidisch sind: Wild, durchsetzungsfähig, wirtschaftlich erfolgreich – ein „Großstadtaffe“ wie er besungen wird und im Buche steht.

Was soll der in Syrien? Da ist derzeit einfach zu wenig Party …