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„Sie werden Ihr blaues Wunder erleben, Frau Esken!“

SPD-Chefin Saskia Esken, deren Partei gerade laut Umfrage in Sachsen bei drei Prozent liegt, will ein AfD-Verbot „immer wieder prüfen“.

Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrte Frau SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit Ihrem Vorstoß, die AfD verbieten zu wollen [1] und regelmäßig auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen, nehmen Sie einen weiteren Sargnagel für Ihre SPD und unsere Demokratie in die Hand, und es fehlt Ihnen nur noch der Hammer, der Ihnen offensichtlich zu schwer ist. Warum überlassen Sie es nicht einfach den Bürgern und Wählern zu entscheiden, was und wen sie als ihre Vertreter wollen, was also gut für sie ist?

Sie können ein Verbot dieser Partei noch 100 Jahre fordern, aber es wird nichts bringen, weil wir es hier mit einer Realität und Bewegung direkt aus dem Volk heraus zu tun haben, die sich über fast zehn Jahre seit ihrer Gründung durch Kompetenz und Beharrlichkeit auszeichnet und es sogar schaffte, eine gegen sie völlig zu Unrecht erbaute „Brandmauer“ auf friedlichem Wege niederzureißen.

In Thüringen und Sachsen wird die AfD inzwischen von ganzen 37 Prozent der Bürger favorisiert [2], während Ihre SPD in Thüringen bei sieben Prozent, in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent rumdümpelt und sich damit der politischen Bedeutungslosigkeit nähert. Irgendetwas läuft offensichtlich schief mit Ihren Leuten und weltfremden, bis hin zu deutschlandfeindlichen Positionen. Wer sich durch Ausgrenzung und billigen Feminismus (s. „feministische Außenpolitik“) versucht über Wasser zu halten, der wird bei den nächsten Bundestagswahlen in 2025 sein grünes und rotes, bzw. „blaues“ Wunder erleben.

Deutschland befindet sich im Korrekturmodus

All das hätte vermieden werden können, hätten Sie den Newcomer AfD nicht von Anfang an auf unfairste Weise ausgegrenzt und diffamiert, und ihn stattdessen als neuen politischen Bewerber und Akteur respektiert, wie es das deutsche Wahlrecht vorsieht und es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört. Nun wollen Sie auch die Verfassung ändern [3], um Ihren eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit noch zu verhindern. Glauben Sie wirklich, dass sich das deutsche Volk im 21. Jahrhundert das noch gefallen lässt, nicht zu vergessen die Auswirkungen einer so menschenverachtenden Politik auf die EU?

Wann verstehen Sie endlich, dass das Volk Ihre linke Politik, allen voran die ungehemmte Migration von Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland und die EU nicht länger hinnimmt und wir eine 180 Grad Kehrtwendung brauchen und auch einfordern werden. Ihren Genderkram samt einer „Familienpolitik“, die diesen Namen längst nicht mehr verdient, braucht niemand. Lassen Sie ab von Ihrer Kriegsrhetorik und machen Sie die Grenzen dicht für jeden und jede, der/die sich auf illegale Weise Zugang zu Deutschland erschleicht. Sie haben es übertrieben mit der Migration und das bekommen Sie nun zu spüren. Das deutsche Grundgesetz wurde für uns Deutsche geschaffen und nicht für die Welt.

Dass das nicht gut gehen konnte, das hätten Sie wissen müssen, aber die Unterstützung der ersten weiblichen Bundeskanzlerin mit professioneller DDR-Erfahrung war Ihnen wichtiger. Nun ist die AfD am Zuge, denn nur sie kann uns und unser Land noch vor dem Totalchaos retten. Immer mehr einst noch unentschlossene Wähler kommen aus der Deckung und dieser Trend wird sich fortsetzen. Und so wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellt. [4]

Bitte werden Sie vernünftig. Wir brauchen keine Verbote, sondern den Dialog. Auch wenn Sie sich verrannten und spürbar gravierende Fehler machten, so ist es für eine Umkehr/Korrektur und Entschuldigung beim Volk nie zu spät. Wir Bürger erwarten, dass Sie – unsere – Interessen vertreten, auch wenn Ihnen die Eroberung der Welt wichtiger zu sein scheint. Wir brauchen wieder eine breite Mitte, die ich realistischerweise nur noch mit der AfD kommen sehe.

Verbote, wie Sie sie vorsehen und teils schon praktizieren, werden das Problem nicht lösen und stattdessen nur noch größer machen. Eine SPD, die durch ihren ehemaligen Justizminister Heiko Maas selbst die Zensur einführte, wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen sollten unsere Politiker wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten, das sie dafür mehr als fürstlich bezahlt. Während sich die CDU immer mehr auf Besinnungskurs befindet, vermisse ich bei Ihrer SPD jegliche Spur davon. [5]

Wer fordert, dass eine Partei oder Person prophylaktisch – auch noch regelmäßig – vom Verfassungsschutz überwacht werden soll, nur weil er sie als Konkurrenten fürchtet, der versteht nichts von Demokratie, Recht und Anstand, und schon gar nichts von Politik und Verfassungstreue. Ihr Verständnis von Demokratie und Recht passt hervorragend zu dem Ihrer Kollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die erst kürzlich sogar die Umkehr der Beweislast [6] ins Spiel brachte, ein Rechtsprinzip, das es sicherlich schon seit der Französischen Revolution und der Unterzeichnung der Magna Charta gibt, wenn nicht schon seit Jahrtausenden.

Dass solche Vorstöße bei den Bürgern generell nicht auf Akzeptanz stoßen, zeigt auch die Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft [7]. Wie weit die einst so gepriesene Demokratie in den letzten 20 Jahren seit der Amtsübernahme durch Angela Merkel erodierte – und mit ihr der gesamte Umgang mit Kritik und Opposition -, das sehen Sie, Frau Esken daran, dass sich die SPD nun zunehmend selbst zum Fall für den Verfassungsschutz macht.

Und so unterstütze ich den jüngsten Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möge eine Werte-Diskussion anstoßen, die bis in die unteren Schichten unserer Gesellschaft hineinwirkt und auch unsere Politiker nicht ausspart, denn wer behauptet, „wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten“, der lügt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

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Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit an der deutschen Zensurfront

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit,Zensur | 37 Kommentare
And the winner is: Elon Musk! Das deutsche Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) hat sein im April eingeleitetes Bußgeld-Verfahren gegen die „Twitter International Unlimited Company“ eingestellt, in dem es um einen angeblich schlechten Umgang mit Beschwerden der User ging.

Von CONNY AXEL MEIER | Man glaubt es kaum: Die Meinungsfreiheit in der EU gibt es tatsächlich noch in manchen Bereichen. Seitdem der Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) mit Elon Musk einen neuen Besitzer hat, herrscht dort im Wesentlichen wieder Meinungsfreiheit. Konservative Stimmen dürfen wieder am Diskurs teilnehmen. Ehemals gesperrte Nichtlinke wie Donald Trump, Alex Jones, der Österreicher Martin Sellner und sogar der Brite Tommy Robinson, um nur vier bekannte Namen zu nennen, wurden neben vielen anderen entsperrt. Das passt den grünroten Neo-Kommunisten nicht.

Die von Musk freigegebenen „twitter-files“ brachte das Netzwerk hinter dem Netzwerk an die Öffentlichkeit und das Fass zum Überlaufen. FBI, CIA, linke NGOs, abhängig von der Biden-Regierung und den „Demokraten“, saßen mit am Tisch, wenn darüber befunden wurde, welche Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind und welche prominenten Teilnehmer gesperrt werden. Immer betraf es konservative und regierungskritische Inhalte. Zum Beispiel wurden alle Nachrichten, die sich mit dem Hunter Biden-Skandal beschäftigt haben oder das regierungsamtliche Corona-Narrativ hinterfragten, gelöscht.

Bei Zensur- und Löschansinnen steht die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe. Meinungsfreiheit ist der Regierung zuwider. Das hat sie oft genug bewiesen. Kritik kann sie nicht vertragen und subsummiert sie unter „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Der Bundeskanzler meinte bei einer Wahlveranstaltung in München [8], dass die Bürger nicht alles sagen dürften, aber immerhin dürften sie sagen, dass sie vieles nicht sagen dürften.

Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wurden diverse Gesetze erlassen. Neben dem Spitzelgesetz, genannt „Hinweisgeberschutzgesetz [9]“, dem erweiterten Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB und dem europäischen „Digital Service Act“, gibt es noch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus der Zeit von Heiko Maas. Letzteres war eigens dafür geschaffen worden, um Google, Meta, „X“ und andere große Plattformen zu kontrollieren und sogenannte „Fake News“ und „Hassrede“ zu zensieren. Je nach der jeweiligen politischen Position der Machthaber, fällt alles darunter, was dem Regierungsnarrativ widerspricht.

Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon 2017 in Kraft trat, wurde es vom Bundesjustizministerium 2023 zum ersten Mal an einem internationalen großen Netzwerkbetreiber ausprobiert. Wenig zufällig an Twitter und seinen heutigen Besitzer, Elon Musk. Die linke Blase ist seit dessen Übernahme von Twitter ohnehin beleidigt und duldet keine Störgeräusche und keinen Widerspruch. Die Linken betrachteten Twitter als ihren persönlichen Sandkasten, in dem niemand mitspielen dürfen sollte, der ihnen widersprach. Das Schäufelchen gaben sie nicht aus der Hand. Das ist jetzt vorbei.

Das deutsche Justizministerium unter dem FDP-Politiker Marco Buschmann strengte ein Bußgeldverfahren gegen „X“ an, weil, wie sie meinen, „X“ Beschwerden aus der linken Ecke nicht zügig bearbeiteten und „Falschnachrichten“ nicht sofort nach Bekanntwerden, innerhalb einer behaupteten gesetzlichen Frist, gelöscht haben. Es drohten Bußgelder im sieben- oder achtstelligen Bereich.

Nun musste das Justizministerium kleinlaut beigeben und das Bußgeldverfahren einstellen, weil es den EU-Vorgaben widerspricht, wonach Plattformen nur den Gesetzen des Landes unterstehen, wo sie in der EU ihren Firmensitz haben. Google, meta und auch „X“ haben ihren Europa-Sitz in Irland. Dort gelten die EU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern. Die Körperschaftssteuer beträgt nur 12,5 Prozent. Deshalb unterliegt „X“ irischen Gesetzen und nicht deutschen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt in Irland nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg so entschieden. BILD berichtet am Donnerstag: [10]

„Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.“

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Tonne, wo es schon von Anfang an hingehörte, bzw. darf es nicht mehr anwenden – oder sie üben über die EU-Institutionen solange auf Irland Druck aus, bis diese den Wünschen aus Berlin nachkommen und stellvertretend ihrerseits gegen „X“ vorgehen, ein analoges Gesetz schaffen und Bußgeldbescheide ausstellen. Das würde der Steueroase Irland massiv schaden.

Gute Nachrichten sind rar geworden in diesen Tagen im „besten Deutschland aller Zeiten“. Freuen wir uns also, dass die totalitären Machenschaften seitens der Bundesregierung noch nicht immer durchschlagen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Die Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen, das ständig beschützt werden muss. Die Bundesregierung denkt sich sicher schon die nächsten Möglichkeiten aus, mit der sie den Bürger gängeln, bestrafen und mundtot machen kann.

Solange kein grundsätzlicher politischer Wandel eintritt, werden in Deutschland Freiheit, Sicherheit und Frieden keinen Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, immer wieder dafür zu kämpfen. Freiheit ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht.

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Braucht Deutschland überhaupt noch einen Außenminister?

geschrieben von PI am in Deutschland | 87 Kommentare
Braucht das noch jemand oder kann das weg?

Von W. SCHMITT | Grünschnabel Annalena Baerbock nimmt sowieso niemand ernst. Aber selbst wenn wir wieder einen Außenminister von Format hätten – wird ein deutscher Außenminister wirklich noch gebraucht? Der einzige Daseinszweck eines Außenministers ist es ja, mit anderen Ländern diplomatische Gespräche zu führen, um Kriege mit diesen Ländern zu verhindern. Entscheidungen über Krieg und Frieden in Deutschland und Europa aber werden nicht in Berlin getroffen, sondern in Washington.

Der aktuelle Ukraine-Krieg führt uns diese realpolitische Gegebenheit wieder sehr deutlich vor Augen. Zu Anfang zeigte Deutschland durchaus noch Anzeichen, seine seit 1945 aus gutem Grund vorsichtige Haltung gegenüber kriegerischen Abenteuern jeglicher Art zu bewahren: Deutschland wollte nur 5000 Helme liefern. Das war eine in der Sache völlig berechtigte Überlegung, da wir mittlerweile die schon damals absehbare Entwicklung auf dem Schlachtfeld bestätigt sehen, dass Frieden schaffen mit noch mehr Waffen nicht immer der zielführendste Weg einer Konfliktlösung ist. Vom Ende her gedacht, wäre es also tatsächlich das Klügste gewesen, es bei den 5000 Helmen zu belassen.

Entscheidungen über Krieg und Frieden in Deutschlands engster Nachbarschaft aber fallen nicht in Berlin, sondern in der amerikanischen Hauptstadt, zur Not wird per Pipeline-Sprengung nachgeholfen. Über die Gründe für die amerikanische Strategie, im Ukraine-Krieg ausschließlich auf eine militärische Lösung zu setzen, sei hier nicht spekuliert, es soll die Erkenntnis ausreichen, dass in Washington von Anfang an allein auf die kriegerische Karte gesetzt und massiver Druck auf die amerikanischen Vasallenstaaten in Europa ausgeübt wurde, ebenfalls nur kriegerische Lösungswege zu beschreiten.

Ein Staat, der in Afghanistan gerade in Schimpf und Schande die Flucht vor einer Horde pantoffeltragender Hotzenplotze ergreifen musste, war sonderbarer Weise ernsthaft der Ansicht, die militärische Leistungsfähigkeit Russlands besser einschätzen zu können als jahrelang die Leistungsfähigkeit der Hotzenplotze. Und ebenso sonderbarer Weise hat kein anderer Staat der westlichen Welt diese Einschätzung eines aufgeblasenen Kriegsverliererstaats in Frage gestellt.

Da Deutschland heute in eine Vielzahl fragwürdiger Staatenbündnisse eingebunden ist und insofern unter vielerlei Gruppenzwängen steht, hat man sich von dieser amerikanischen Lageeinschätzung, man werde die Russen leichter kleinkriegen als die Hotzenplotze, gemeinsam mit den anderen amerikanischen Vasallenstaaten in geradezu leichtfertiger Weise in einen Strudel stetig anschwellender Eskalationen hineinreißen lassen. Mittlerweile ist man sogar nach den USA der weltweit größte Waffenlieferant in einem Krieg gegen Russland (!).

Aus 5000 Helmen und dem damit verbundenen Zeichen kluger Zurückhaltung wurde ein unüberschaubares Arsenal von aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät aller Art, und man fragt sich, ob es an irgendeinem Punkt dieser in sich komplett widersprüchlichen Entwicklung überhaupt jemals einen eigenständigen deutschen Gestaltungswillen gab, außer vielleicht an jenem Anfangspunkt der 5000 Helme.

Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es aber nicht sein, nibelungentreu politische Diktate aus Washington umzusetzen, sondern sich um die äußere Sicherheit Deutschlands zu kümmern. Wichtigste Aufgabe des deutschen Außenministeriums, wenn es nicht ständig von eitlen, selbstverliebten Gernegrößen – Maas, Baerbock – in Beschlag genommen wäre, wäre es daher in den letzten Jahren gewesen, diesen Krieg in der Ostukraine aufgrund seiner bedrohlichen geographischen Nähe zu Deutschland mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Dazu hätte gehört, dass Deutschland seine historische Brückenlage als kultureller Mittler zwischen der westeuropäisch orientierten Welt – Frankreich, England, USA –, die mit Russland schon immer gefremdelt hat, und dem europäischen Osten, zu dem Deutschland einst selbst gehörte, zur Friedenssicherung genutzt hätte.

Deutschlands Aufgabe wäre es gewesen, unter seinen westeuropäischen Verbündeten um Verständnis für die russische Sorge vor einer Umklammerung Moskaus durch die sowohl in der Ukraine als auch absehbar in Weißrussland immer näher rückende NATO zu werben. Deutschland hätte die USA vor ihrem leichtfertigen innenpolitischen Engagement in der Ukraine warnen und mehr amerikanisches Augenmaß anmahnen müssen. Es wäre sicher nicht unsere Aufgabe gewesen, den Bruderzwist zwischen Russen und Ukrainern um irgendwelche Kleinstädte im Donbass zu schlichten, aber es wäre durchaus unsere Aufgabe gewesen, die oft genug ungestümen Amerikaner in der Ukraine zu mehr diplomatischem Feinsinn gegenüber Russland anzuhalten. Würde der Warschauer Pakt noch fortbestehen, würden die Amerikaner politische Aktivitäten verschiedenster russischer Organisationen in Mexiko sicher ebenfalls beargwöhnen.

Aber eine speziell deutsche Außenpolitik, die der westlichen Diplomatie auch die jahrhundertelangen Erfahrungen Deutschlands im Umgang mit Russland zugeführt hätte, war in all den Jahren nicht vorhanden. Man imitierte die amerikanische Hollywood-Sicht auf Russland als bösem Buhmann und kopierte die traditionelle westeuropäisch-französische Arroganz, nichts wirklich ernstzunehmen, was da aus dem fernen Moskau, wo die wilden Slawen wohnen, herübertönt. 20 Jahre lang hielt Russlands Außenminister Sergei Lawrow jedes Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Grunde dieselbe Rede, es wurde einfach nicht zugehört, leider auch nicht von deutscher Seite. Statt als ehrlicher deutscher Vermittler aufzutreten, schloss sich Angela Merkel erbärmlicherweise sogar den französischen Scheinverhandlungen um das sogenannte „Minsker Abkommen“ an. Wie die Frau inzwischen selbst zugab, reine Schaugespräche, die in Wahrheit nur dem Zweck dienten, der Ukraine mehr Zeit für ihre militärische Aufrüstung zu verschaffen. Solche Lügenverhandlungen mit Russland zu führen, war bis dahin absolut undeutsch.

Da eine speziell deutsche Außenpolitik also schon in den letzten Jahren nicht wirklich erkennbar war und sich insbesondere seit dem Kriegsausbruch im Februar 2022 zu reiner Katzbuckelei, pagageienhaftem Nachgeplapper amerikanischer Kampf- und Siegparolen entwürdigt hat, stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir all diese teuren Beamten? Und selbst wenn wir jemals wieder eine wirkliche Persönlichkeit, einen gestandenen Diplomaten im Amt des deutschen Außenministers sehen sollten: können wir uns einen deutschen Außenminister, die teuren Reisen und all den Firlefanz nicht grundsächlich sparen, solange die deutsche Außenpolitik und die Frage von Krieg und Frieden in Deutschland ohnehin nicht in Berlin, sondern auf absehbare Zeit weiterhin in Washington entschieden wird?

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Jürgen Braun (AfD): Iranischen Islam-Terror beim Namen nennen

geschrieben von PI am in Islam | 19 Kommentare

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch mal wieder eine ihrer rhetorischen Spitzenleistungen erbracht: diesmal aber nicht als Kobolt-Versprecher. Angesichts des aktuellen Leids der iranischen Demonstranten klagte sie – ihr eigenes Leid unter dem schweren Amt!

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun hat ihr das nicht durchgehen lassen und klare Worte gefunden: Baerbocks Auftritt sei einfach nur „beschämend“!

Dass der Iran-Antrag der Regierungskoalition ziemlich weichgespült und duckmäuserisch war, ist nicht verwunderlich angesichts der Vorgänge im Auswärtigen Amt. BILD berichtete sogar schon [11], dass es wohl etliche Mullah-Agenten unter den Mitarbeitern gebe. Kein Wunder, hat Baerbock doch das Ministerium von Heiko Maas („wegen Auschwitz in die Politik gegangen“) übernommen, also jenem Mann, der den Mullahs jahrelang in den Allerwertesten gekrochen ist und sogar versucht hat, die Trump-Sanktionen gegen den Iran heimlich zu umgehen.

Braun führte in seiner Rede zu dem vorliegenden Antrag aus, dass sich ausgerechnet „jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuch in Deutschland geäußert haben, jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran“ inszenieren würden. Das sei nichts weiter als heuchlerisch, da es sich dabei doch um Proteste handle, „die sich am Kopftuchzwang entzündet haben. Am Kopftuchzwang, den ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von der europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.“

Anschließend sezierte er genüsslich die linksgrünen Unterstützer des Mullah-Regimes: „Die Linksgrünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und co. haben uns jahrzehntelang weißmachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmedinedschad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen im Kopftuch waren die Folge.“

Was im Iran so gang uns gäbe ist, von unseren Staatsmedien aber weitgehend unterschlagen wird, führte er auch aus: „Die Islamische Republik Iran ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden, – oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen. Und das alles im Namen des Islam: Denn es gibt eine Fatwa des Ayatollah Chomeini, die das vorschreibt.
Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gendergaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt.“

Zum Schluss kritisierte er die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Terrorregime. Immerhin weigert sich Baerbock nach wie vor beharrlich, die Farce um das längst gescheiterte Atomabkommen zu beenden. Es ist für jeden Beobachter glasklar, dass die Mullahs nach der Atombombe streben und dass es zu keinerlei friedlicher Einigung mit diesem Regime wird kommen können: „Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genützt. Sie unterhält einen Schlägertrupp, al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist. Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell islamistisch, sondern auch kriminell kleptokratisch! Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach einer Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten.“

Die Revolutionsgarde steht übrigens noch immer nicht auf der EU-Terrorliste. Ein beschämendes Fazit für die sogenannte „feministische Außenpolitik“ Annalenas und ihrer Kumpan*innen.

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Polizei fasst Automatensprenger aus dem Maghreb

geschrieben von Manfred Rouhs am in Bunte Republik,Kriminalität,Migration,Polizei | 71 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Was sind das eigentlich für Leute, die ganze Bankfilialen in die Luft jagen, um einige tausend Euro unversteuertes Bargeld aus Geldautomaten zu erbeuten? Nun, sagen wir mal so: Die sind nicht von hier. Sie fallen aus dem Beneluxraum in Deutschland ein und profitieren von unkontrollierten Grenzen.

Am frühen Morgen des 16. Juni 2022 krachte es in einer Filiale der Westerwald Bank im rheinland-pfälzischen Kroppach. Wie so oft überwiegt offenbar auch in diesem Fall der Sachschaden den Wert der Bargeldbeute. Wo einmal ein Geldautomat stand, ist jetzt ein Trümmerfeld.

Zwei Täter wurden noch in der Nacht festgenommen, fünf weitere entkamen zunächst in einem PKW mit niederländischem Kennzeichen. An einer geschlossenen Bahnschranke in Bonn-Beuel endete am 17. Juni ihre wilde Fahrt in Richtung holländische Grenze.

Der Kölner „Express“ bringt das Kunststück zustande, umfassend über den Coup zu berichten [12], sich dabei aber über den Hintergrund der Täter weitgehend auszuschweigen. Man muss allerdings nur die Fotos der Festgenommenen genauer anschauen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Das erübrigt jeden weiteren Kommentar.

Automatensprenger richten jedes Jahr in Deutschland Millionenschäden an. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Polizei [13] sind die meisten Täter im Raum Utrecht, Rotterdam und Amsterdam ansässig. Sie stammen „überwiegend aus marokkanischen-niederländischen kriminellen Gruppen (…), die niederländische Polizei schätzt den Kreis auf rund 500 bis 700 Personen“.

Deutschland lässt sich also bereits seit Jahren von weniger als tausend Maghrebinern terrorisieren, die sich in Holland verschanzen, von dort aus immer wieder Expeditionen ins bundesdeutsche Beuterevier unternehmen und sich sodann in ihr ruhiges Hinterland an der Maas zurückziehen.

Eine entschlossen handelnde deutsche Politik würde gewiss nur wenige Wochen brauchen, um mit diesem Problem ein- für allemal fertig zu werden …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [15] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [16] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [17] per Streaming und stellt politische Aufkleber [18] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ukraine-Krieg: Bankrotterklärung der westlichen Diplomatie

geschrieben von PI am in Russland,Ukraine | 95 Kommentare

Von C. JAHN | Hat der Westen in den letzten Jahren Russland gegenüber überhaupt eine ernsthafte Diplomatie betrieben? Oder hat man die Ukraine ins offene Messer laufen lassen, weil man sich zu fein war, mit Putin zu sprechen? Selbst wenn man den Erzählmustern des deutschen Staatsfernsehens folgen will und die Ansicht vertritt, Putin sei der leibhaftige Teufel in Menschengestalt: Ist nicht genau das der ganze Sinn und Zweck von Außenpolitik und Diplomatie, mit „dem Bösen“ zu sprechen, damit „das Böse“ eben nicht zu den Waffen greift?

Wir könnten uns doch Diplomatie samt Außenministerium sparen, wenn es Aufgabe der Diplomatie wäre, sich nur mit guten Freunden zu unterhalten, die sowieso nicht gefährlich sind. Also: Gerade weil es schwierig ist, mit Gegnern und Feinden zu verhandeln, brauchen wir Diplomatie und Außenpolitik!

Der russische Angriff auf die Ukraine wirft deshalb auch die Frage auf: Hat die westliche Diplomatie in den letzten Jahren wirklich ihren Daseinszweck erfüllt und alles Menschenmögliche getan, um diesen Krieg zu verhindern?

Diese Frage muss man im Rückblick klar verneinen. An Signalen der russischer Seite, dass man in den Ausdehnungsbestrebungen der EU und NATO Richtung Ukraine eine Bedrohung der eigenen Sicherheit sieht, hat es nie gemangelt. Das Thema ist seit 1991 bekannt und wurde von Russland auch immer wieder zur Sprache gebracht.

Die westliche Diplomatie aber hat auf diese regelmäßig – auf jeder Münchner Sicherheitskonferenz der letzten 20 Jahre – geäußerte russische Besorgnis nie reagiert. Es gab zu diesem Thema nie ernsthafte Verhandlungen mit Russland, die etwa den Abrüstungsverhandlungen während des Kalten Krieges – der letzten Blütezeit westlicher Diplomatie – vergleichbar gewesen wären.

Im Rückblick drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die westliche Diplomatie die russische Seite entweder nie ernst genommen hat oder sich schlichtweg zu fein war, mit Russland zu sprechen. Man wollte gar nicht mit Russland sprechen und hat es stattdessen lieber darauf angelegt, dass die ungeklärte Sicherheitsfrage der Ukraine eines Tages ganz von selbst in eine kriegerische Explosion münden würde. Hat man eine solche Explosion der Dinge vielleicht sogar als willkommenen Vorwand geradezu gewollt, um Russland aus ganz anderen Gründen zum Buhmann zu erklären?

Vielleicht aber hat sich die westliche Diplomatie in den letzten Jahren auch selbst nicht mehr ernstgenommen. Sieht man sich die Reihe deutscher „Außenminister“ seit dem Ende der Regierung Kohl an – der letzten deutschen Regierung, die noch ernsthafte Außenpolitik betrieb –, gewinnt der Betrachter schnell den Eindruck, dass diese Leute nach allen möglichen Kriterien ausgewählt wurden, aber ganz sicher nicht ihrer außenpolitischen Erfahrung: Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Annalena Baerbock. Wie wollten all diese Grünschnäbel je einem diplomatischen Profi wie Sergej Lawrow auf gleicher Augenhöhe gegenübersitzen?

Der russische Angriff auf die Ukraine kam nicht aus heiterem Himmel. Dass der Westen die zahllosen Zeichen an der Wand so blind übersehen hat – oder nicht sehen wollte – und die vielen vergangenen Jahre nicht genutzt hat, um in ernsthaften diplomatischen Gesprächen mit Russland eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, bildet ein schweres historisches Versagen der gesamten westlichen Diplomatie.

Statt das diplomatische Gespräch zu suchen, hat die westliche Außenpolitik in kindischer Vereinfachung der Weltsicht die Russen zum „Reich des Bösen“ erklärt und es sich in ihrer eigenen trotzigen Verweigerungshaltung bequem gemacht. Die Toten dieses Krieges gehen daher nicht nur auf das Gewissen der beiden Hauptbeteiligten Putin und Selensky, sondern auch auf das der westlichen Diplomatie.

Hätte die westliche Welt heute noch einen Henry Kissinger [19] – und Deutschland noch einen Außenminister wie einst Hans-Dietrich Genscher (FDP) unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) – hätte es diesen Ukraine-Krieg wohl nie gegeben.

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Es ist Krieg und wir lassen uns spalten… – Ein Kommentar

geschrieben von PI am in Deutschland | 162 Kommentare

Von NADINE HOFFMANN | Ein kluger Kopf fehlt in diesen Tagen, Peter Scholl-Latour. [20] Er konnte bis zur eiskalten Nüchternheit erklären, warum die Dinge so sind wie sie sind. Wobei er wahrscheinlich wegen dieser Rationalität gar nicht mehr in Talksendungen eingeladen werden würde. Er war zu unbefangen inmitten der Moralisten. Sachlich jede Art von Krieg beurteilen und verurteilen, das ist „zu wenig“ im Überbietungswettbewerb der Hobbykriegsreporter.

Doch nicht nur das. Was seit dem Angriff russischer Streitkräfte in der Ukraine in den Sozialen Netzwerken unter dem Mantel der „Aufklärung“ vor sich geht, das sprengt fast das Abarbeiten an und mit Corona. Und vermutlich wird am Ende eine mindestens genau so große Spaltung zu beklagen sein, nur in weitaus mehr Splittergruppen, in die einen, die dort stehen, die anderen, die da stehen, in die, die das Geschichtsbuch hervorkramen und jene, die eine neue Weltordnung befürworten. Man lässt sich wieder spalten.

Und was war mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg unter Rot-Grün?

Jeder weiß vom Laptop aus, was tausende Kilometer im Osten vor sich geht. Wirklich, was wissen wir hier in Deutschland denn vom Donbass, was wissen wir über die Seele in Kiew oder Moskau, was wissen wir über Putins Pläne oder von NATO-Stützpunkten? Wir wissen einen Sch… ! Aber das, was wir wissen sollten, was uns vereinen sollte, haben wir vergessen. Dass sich unter einer rot-grünen Bundesregierung Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg [21], einer monatelangen Bombardierung beteiligt hat. Unter einer Regierung von SPD und Grünen, genau den Protagonisten, die jetzt mit Schaum vor dem Mund härteste Sanktionen verlangen und mit „Nie wieder“-Schildchen herumstehen. Was sind das nur für Heuchler!

Wir sollten auch wissen, dass Putin in seiner Rede am 25. September im Bundestag [22] in deutscher Sprache Deutschland die Hand gereicht hat und die große Bundeskanzlerin Merkel ihm diese verwehrte. Wir sollten wissen, dass Trump das Rückgrat hatte, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen – trotz sich widerstehender Weltanschauungen. Nennt man Dialog auf Augenhöhe am Verhandlungstisch. Respekt! In jedem Staatsoberhaupt steckt auch ein bisschen Platzhirsch, aber genau das ist nötig.

Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung

Wir sollten wissen, dass deutsche Regierungen der letzten Jahre nicht fähig und nicht willig waren, dem Begriff Diplomatie dienlich zu sein. Haben wir die unrühmliche Rolle Steinmeiers vergessen, der neben dubiosen Gestalten auf dem Maidan mitzündelte? Haben wir vergessen, mit welcher Arroganz der Außenministerdarsteller Maas gegenüber dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten aufgetreten ist, sollten wir uns nicht vergegenwärtigen, mit welch peinlicher Dummheit Baerbock einen Putin maßregeln wollte und sich nun Biden andient? Für dieses Personal kann man sich nur schämen. Aber wir lassen uns ausgerechnet von diesen Leuten wieder auseinanderdividieren, weil jeder die Wahrheit, die im Krieg zuerst verloren geht, für sich gepachtet hat? Das war`s dann wohl endgültig mit Zusammenhalt.

Überhaupt: Mit welcher Berechtigung spielt sich Deutschland als moralische Instanz auf? Was hat man unternommen, um die Kriegsgefahr zu bannen? Die eigene Bundeswehr zugrunde richten zählt nicht, das ist sozusagen Kollateralschaden der eigenen Wohlstandsverblödung. Das, was nützlichen Idioten jetzt einfällt, ist, eine Erdgaspipeline zu stoppen, denn dann zeigen wir es dem Putin so richtig, wenn die Oma in Pusemuckel im Dunkeln friert. Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung ist offizielles nationales Interesse im Land, genug Leute machen mit. Auch wenn man es sich nicht leisten kann.

Deutsche lassen sich einspannen und aufwiegeln

Und man lässt sich dafür einspannen und aufwiegeln und gegeneinander agieren. Für diese Trümmertruppe unter der Kuppel? Wollt ihr die politischen Versager in Berlin wirklich so leicht davonkommen lassen, mit einem in Blau und Gelb angestrahlten Brandenburger Tor und bekritzelten Pappschildern, nur weil sie jetzt in einem Satz auch mal was Richtiges sagen (und in fünf anderen Sätzen sehr viel Falsches), nämlich, dass es keinen Angriff auf die Ukraine hätte geben dürfen? Ist man hier so einfach zu beeinflussen, zu teilen? Gibt man sich damit zufrieden?

Das ist befremdlich. Genauso befremdlich, wie junge Männer, die ihre Sympathie dafür twittern, für eine „edle Sache“ in den Krieg ziehen. Wenn es so edel ist, warum zieht man dann nicht selber? Warum überlässt man verspritztes Gehirn und literweise Blut, heulende Angehörige und leere Gräber anderen, wenn es so nobel ist? Weil auch ihr Heuchler seid! Vom heimischen Sofa aus kann man ja bequem fordern, dass sich Fremde den Kopf wegschießen lassen sollen. Es ist Krieg und alle twittern drüber, als wäre es ein Abenteuer.

Darf man mal fragen, wo diese Tastaturhelden in den letzten Jahren abgeblieben sind, seitdem es in der Ukraine kracht? Hat die das vorher interessiert oder ist es nur dann interessant, wenn man sich an politischen Großmächten reiben kann, die durchdrehen? Um sich selbst zu erhöhen nach all den Erniedrigungen durch die eigene Regierung, die nun durch verlogene Moral Pluspunkte sammeln will, um vom Versagen abzulenken. Durch eine Regierung, mit der man sich beschäftigen, durch die man sich nicht manipulieren lassen sollte. Und bei all dem Getwitter und Bessergewisse und der ach so tollen deutschen Hypermoral kommt eines mehrfach zu kurz: der Frieden.


(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)

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Greenpeace wird Staatssekretär*in: Grüner Blattschuss für Deutschland!

geschrieben von PI am in Grüne | 106 Kommentare

Von PETER BARTELS | Ein Kinderbuch-Schreiber macht einen Klima-Kassierer zum Staatssekretär … Eine Trampolin-Springerin eine ausländische Greenpeace-Guste zur Staatssekretärin. Die Leiche Deutschland zuckt noch, aber die GRÜNEN fleddern sie gehörig…

Blattschuss für Deutschland! Da lässt sogar der zarte BILD-Knabe Johannes Boie [23] die Bäckchen aufblasen: „Annalena Baerbock (41) macht ausgerechnet die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan (64), zu ihrer Klima-Staatssekretärin im Außenministerium!“

Tatsächlich labert die gelernte Trampolin-Springerin aus der Energie-Steckdose was von „weltweiter Strahlkraft“… Es gebe „weltweit keine zweite Persönlichkeit“, die diese „Glaubwürdigkeit“ habe … „Traumbesetzung“ … „Steuerfrau“… Gehalt: 15.361,01 Euro! Aber DAS sagt die GRÜNE Kobolt*in natürlich nicht. Sie zahlt auch nicht die gepfefferten Extras für Büro, Angestellte, Karosse. Das alles (und mehr) zahlt nur der deutsche Doof-Michel. Ohne zu murren; Stockholm-Syndrom halt …

Und so trippelt die neue Außenministerin mit Siebenmeilen-Stiefelchen leichtfüßig an Heiko Maas vorbei, der das AA schon verzwergt hatte wie keiner zuvor: „Morgan werde für nicht weniger verantwortlich sein als für Deutschlands „weltweite Klimapolitik“… Deutsche Auslandsvertretungen werden zu „Klima-Botschaften“ … „Wir werden in Zukunft nicht EINE Klimabotschafterin haben, sondern wir machen alle 226 deutschen Auslandsvertretungen zu ‚Klima-Botschaften‘, in allen Ländern der Welt.“

Klima, Klima, über alles…

Was Hitler-Deutschland weder mit Wehrmacht noch Wunderwaffen schaffte, machen die GRÜNEN – „Piff Paff“ –  mit linken Platzpatronen: Am deutschen Wesen muss die Welt verwesen. BILD klärt auf: „Greenpeace ist die weltweit stärkste Umwelt-Lobby … sie ist auch in Deutschland immer wieder mit radikalen … gefährlichen Aktionen aufgefallen“ … BILD schnaubt: „Jennifer Morgan ist nicht mal deutsche, sondern US-Staatsbürgerin!“ Aaaber: „Sie beantragt nun auch die Staatsbürgerschaft.“ BILD listet auf:

Sommer 2018: Greenpeace-Aktivisten kippten 3500 Liter gelbe Farbe rund um die Berliner Siegessäule. Folge: Sturz eines Krad-Fahrers und 135.000 Liter Wasser für die Reinigung.

Ende 2019: Greenpeace-Kletterer hingen mit Plakaten und bengalischen Feuern am Gebäude des Europäischen Rates ins Brüssel, um auf den Klimanotstand aufmerksam machen.

Mai 2021: Greenpeace Deutschland hatte 1500 Schlüssel von VW-Exportautos „aus dem Verkehr gezogen“, wie sie sich in den sozialen Medien brüsteten. Die Polizei prüft nach einer Strafanzeige des Emdener Verladehafens den „strafrechtlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Diebstahls“.

Juni 2021: Ein Greenpeace-Aktivist flog mit Gleitschirm und Motor in die Allianz-Arena beim Eröffnungsspiel der EM – und verunglückte fast in eine Menschenmenge auf der Tribüne. Ohne Greenpeace-Banner wäre er abgeschossen worden, sagte Bayerns Innenminister später.

Immerhin: CDU und CSU maulen

Wenn die AfD auch nur eine (!!) ähnliche „Aktion“ gestartet hätte – Kriegsrecht, Ausgangssperre, Deutschland wäre immer noch verdunkelt. Über Deutschlands Leichenfledderei regen sich immerhin ein paar CDU/CSU-Namenlose auf, maulen:

Und die FDP zählt ihre Diäten…

Die „Hürde“  Sicherheitsüberprüfung für die amerikanische Umweltaktivistin durch „Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst“, ist natürlich keine – der von Merkel eingesetzte, CDU-Verfassungsschützer Haldenwang nickte schon immer ab, was er abnicken sollte. Sogar der von sechs Millionen demokratisch gewählten AfD hecheln seine Blockwarte à la Stasi hinterher…

Die GRÜNE Trampolin-Springerin Annalena fleddert Deutschland nicht allein, der ebenso GRÜNE Kinderbuch-Schreiber Robert Habeck knuspert mit: Er hat Ende letzten Jahres (fast lautlos) Patrick Graichen (50) zum „beamteten“ Staatssekretär [24] des Bundesministeriums für „Wirtschaft und Klimaschutz“ gemacht. Der Herr war vorher Direktor der (GRÜNEN) Lobby-Organisation „Agora Energiewende“; 30 Mitarbeiter … Studien zur Energiewende … Erneuerbare Energie für ein neues Stromnetz …

Und wieder zahlt Deutschlands Doof-Michel Benzin, Heizöl, Strom inzwischen so teuer wie Beluga-Kaviar. Die Roten der früheren Arbeiterpartei SPD machen mit klammheimlicher Freude das Corona-Fäustchen: „Jjjaaa!!“ Und die Wahl-Umfaller von Christian Lindners FDP gucken baff mit offenem Maul zu. Falls sie vor lauter Geld zählen noch dazu kommen. Bei den nächsten Wahlen können sie froh sein, es mit ihrer vollen Diäten-Wampe noch über die Fünf Prozent-Hürde zu schaffen!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [25] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [26] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Merkel und ihre Schoßhunde wedeln jetzt in der „Hall of Shame“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 35 Kommentare

Von PETER BARTELS | Angela Merkel, Thomas de Maizière, Heiko Maas und die anderen Totengräber Deutschlands – fast alle weg, in der „Hall of Shame“, der Halle der Schande. Aber Merkel hat doch die AfD geschaffen?? Jau! Und Hitler die Autobahnen …

Der Schweizer Roger Köppel legt es heute (Donnerstag) in seiner WELTWOCHE-Daily-Deutschland [27] auf den Amboss der Wahrheit: „Wo lesen wir in der (deutschen) Presse denn, wer uns die Energie-Katastrophe eingebrockt hat?? Das sind die GRÜNEN, ja. Aber das ist auch die frühere Kanzlerin Frau Merkel. Selbstverständlich. Aber nicht nur Frau Merkel. Dazu gehören auch all die anderen Mitläufer und Schoßhund-Politiker, die da einfach brav mit gewedelt haben … auch die haben ihre Prinzipien über Bord geworfen, damit sie im Macht-Zug von Frau Merkel Platz nehmen konnten, weil die Kanzlerin ein Garant war für Wahlsiege, dabei aber die Interessen Deutschlands aus den Augen verloren hat!“

Schwamm drüber! Wie immer nach einer Wahl: Kein Kläger, kein Richter! Und wenn, gehört der Richter ja sowieso „Mutti“, jetzt den neuen SPD-Muttis von Lockenköpfchen bis Fasel-Faeser und Stahlhelm-Oma. Unsereiner ändert den Satz eines legendären Franzosen ein wenig: „Immer daran denkenUnd immer darüber sprechen.“

Denen man nicht vergibt …

Sagen wir’s mit Hollywood (Burt Lancaster) „Denen man nicht vergibt“: Angela Merkel, Kanzlerin, Beruf: SED-„Physikerin“ und Propagandistin … Olaf Scholz, Finanzminister, Beruf: Anwalt. Latentes Leiden: Alzheimer … Horst Seehofer, Innenminister, Beruf: Amtsbote/Verwaltungs-Betriebswirt … Heiko Maas, Außenminister, Beruf: Messdiener/Anwalt … Peter Altmaier, Wirtschaftsminister, Beruf: EU-Experte für Wanderarbeiter … Katarina Barley, Justizministerin, Beruf: Anwältin …Hubertus Heil, Arbeitsminister, Beruf: Polit-Student Fern-Uni Hagen …

Ursula v.d. Leyen, Verteidigungsministerin, Beruf: Assistenzärztin … Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin, Beruf: Wein-Redakteurin … Franziska Giffey, Familienministerin, Beruf: Dipl-Verwaltungswirtin … Jens Spahn, Gesundheitsminister, Beruf: Bankkaufmann …Andreas Scheuer, Verkehrsminister, Beruf: Realschullehrer …Svenja Schulze, Umweltministerin, Beruf: PR-Beraterin …

Anja Karliczek, Bildungsministerin, Beruf: Dipl.-Kauffrau … Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, Beruf: Dipl.-Wirtschaftspädagoge …Helge Braun, Kanzleramtsminister, Beruf: Assistenzarzt …

Der Beruf ist Kommentar genug? Radio Eriwan hätte gesagt: „Im Prinzip ja …“. PI-NEWS komplettiert: Jede/jeder war/ist ein Nagel im Sarg Deutschlands. Wie natürlich auch Merkels übrigen „Schoßhunde“: Thomas de Maizière, der feigste Innenminister der deutschen Geschichte im Schicksalsjahr 2015 … Und die willfährigen Steigbügelhalter, das Heer der Claqueure, die jede noch so schwachsinnige Lüge der Großen Vorsitzenden hymnisch und hysterisch soufflierten/feierten.

Toujours y penser …

Und auch ihnen vergeben wir nicht: Beate Baumann, Kanzlerin–First-Flüsterin im Vorzimmer … Volker Kauder, Vize-Landrat und Vize-Flüsterer …Norbert Röttgen, Anwalt, Merkels Prügelknabe mit Stockholm-Syndrom … Michael Grosse-Brömer, Anwalt/ Held jeder Schlacht am Kalten Büffet …Dorothee Bär, Beruf: Dipl.-Politologin, „Muttis“ Digital-Dummerchen … Stephan Mayer, Anwalt, Drehhofers eilfertiger First Depp …

Der französische Minister Léon Gambetta rief im Frühjahr 1871, nach der „schmachvollen“ Niederlage Frankreichs bei Sedan gegen Bismarck-Deutschland, leidenschaftlich in die Nationalversammlung: „Toujours y penser, jamais en parler“ („Immer daran denken, nie davon sprechen“). Die Rache der Franzosen kam zwei Weltkriege später: Straßburg wieder weg, das Saarland zwölf Jahre, halb Deutschland 44 Jahre. Aus Königsberg, Danzig, Breslau wurden Kaliningrad, Gdansk, Wroclaw …

Die Nazis brauchten zwölf Jahre, um Deutschland in Schutt und Asche zu legen. Merkel und ihre Vasallen 16 Jahre, um das aus Ruinen auferstandene Wirtschaftswunderland zum „grenzenlosen“ Übernahmestaat von Arabien bis Afrika zu machen. Mit Rosen bekränzt hat sie sich neulich in die goldene Rente vom Acker gemacht. Zurück blieb eine Demokratie in Trümmern. Wir wollen darüber sprechen, immer wieder: D-Mark, Kernkraft, Kohle, Gas weg. Auf dem Schutthaufen: Sozialhilfeempfänger aus Anatolien, Arabien, Afrika … Deutsche Rentner, die in Abfalltonnen nach Essen und Leergut wühlen … „Soldaten“, von drei „Oma Ducks“  zu Sitzpinklern und Warmduschern degradiert … Eine Auto-Industrie, die auf Batterie ins übernächste Dorf stottert … Eine hoch gekeuchte Corona-Grippe, die Millionen Kinder quält … Schuldenberge vom Ätna bis zum Olymp …

Ein Staatssekretär für 0,5 Promille Transen

Merkel hat auch Gutes gemacht? Ja, sie hat die AfD aus dem Nichts geschaffen … Wie Hitler einst die Autobahn … Und sie hat die Briten aus der EU-Gefangenschaft befreit … Und die SPD von den Toten auferstehen lassen … Seufz: „Mutti“ muss nicht mehr zittern, wenn die Nationalhymne erklingt, sie kann ihre abgekauten Fingernägel endlich auf die dicken Schenkel legen: Ratazong-Ratazong ihre rot-grün-gelben Nachfolger hämmern längst weiter am deutschen Balkon … So staunte der Schweizer Wolfgang Koydl vor drei Wochen in der WELTWOCHE [28]: “Deutschland hat neuerdings einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller, geschlechtlicher Vielfalt: Sven Lehmann, Staatssekretär! Er vertritt 0,5 Promille der Bevölkerung (Trans-, Inter- und nicht-binäre Menschen). Laut Gender – Census 44.500 Menschen.“

Lehmanns Jahresgehalt: Um die 200.000 Euro! PI-NEWS schließt sich der sarkastisch grinsenden WELTWOCHE an: „Eine große gesellschaftliche Aufgabe!“ Und die Jubelperser der Journaille stehen links am Mainstream, schwenken Regenbogenfähnchen, skandieren ergriffen: Applaus! Applaus! Applaus! Und etwas leiser: Sesam öffne dich …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [25] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [26] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Berlin: AfD-Abgeordnete danken polnischem Botschafter für Grenzsicherung

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 78 Kommentare

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich mit jeder Minute zu. Während polnische Grenzschützer die EU-Außengrenze zu Weißrussland unter hohem Aufwand sichern, fallen ihnen linke Aktivisten und Politiker aus der EU in den Rücken. Wie die Zeitung Polska Times berichtet, wurden am Montag 33 Iraker an der Grenze festgenommen, die mit Hilfe von vier Schleusern nach Polen eindringen wollten. Einer der Schleuser kam aus Deutschland, die anderen aus Großbritannien und der Ukraine.

Gegen die Einschleusung von illegalen Migranten und vor allem als Ausdruck des Dankes für die polnischen Grenzschützer versammelten sich am Montag Abend Menschen vor der polnischen Botschaft in Berlin und am Konsulat in München mit „Danke“-Schildern sowie deutschen und polnischen Fahnen. Unter ihnen waren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete mit prominenten Vertretern aus dem Deutschen Bundestag wie dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der die Veranstaltungen auch initiiert hatte.

Zu der Kundgebung stießen auch die Teilnehmer einer von Dr. Hugh Bronson organisierten EU-Konferenz, darunter der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Harald Weyel, der EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.

Die Teilnehmer unterzeichneten eine Deklaration, in der sie den Bogen zur Verteidigung Europas im Jahr 1683 schlugen, als die vereinten europäischen Heere unter der Führung des polnischen Königs Jan III Sobieski die Osmanischen Horden vor Wien zurückschlugen und eine Islamisierung Europas verhinderten. „Dies macht Sobieski zu einem gesamteuropäischen Helden und Vorbild für jeden aufrechten Europäer auch in der heutigen Krise“, heißt es in dem Dokument wörtlich, das der PI-NEWS-Redaktion vorliegt. Bystron überreichte die Deklaration feierlich dem Vertreter der polnischen Botschaft in Berlin.

In seiner Rede würdigte Bystron nicht nur die „herausragende Leistung der polnischen Soldaten“, die an der Außengrenze der EU neben Polen auch ganz Europa schützen würden. Er kritisierte auch die deutsche Bundesregierung scharf: „An der Migrationskrise ist zum größten Teil die deutsche Bundesregierung schuld. Sie schafft durch ihre sozialen Anreize und ihre Willkommens-Aufrufe einen großen Pull-Faktor für Menschen aus armen Regionen der ganzen Welt, die eigentlich ihre Heimat aufbauen und stabilisieren sollten.“ Bystron erinnerte in dem Zusammenhang an seine Delegationsreise mit Außenminister Heiko Maas in den Irak. Während der Reise habe der irakische Präsident eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sich um eine geordnete Rückführung von irakischen Bürgern zu bemühen.

Am Montag kündigte der Irak an, Flüge nach Weißrussland zu entsenden, um die illegalen Migranten – allesamt irakische Staatsbürger – zurückzuholen. Bystron wertet dies als klaren Erfolg der unnachgiebigen polnischen Haltung in der Migrationskrise: „Wie man sieht, kann man Migranten an den EU-Außengrenzen sehr wohl aufhalten und zurück in ihre Heimatländer abschieben“, so der Außenpolitiker.

In München wurde die Kundgebung indessen von Linksextremisten gestört. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner wurde von der „Antifa“ physisch angegriffen und gegen einen Baum gedrängt. Ihr sprangen andere Teilnehmer helfend zur Seite. Ebner-Steiner nahm unbeeindruckt an der Kundgebung teil. Das polnische Fernsehen reiste mehrere hundert Kilometer weit an und berichtete in den Hauptnachrichten ausgiebig und ließ auch einige Teilnehmer mit O-Ton zu Wort kommen. Der nur wenige Kilometer entfernte und von Steuergeldern finanzierte Bayerische Rundfunk ließ sich hingegen nicht blicken.

Die Festnahme von mehreren Schleusern, die unter anderem aus Deutschland und Großbritannien kommen, begrüßten die Teilnehmer. Bystron geht davon aus, dass hier deutsche NGO’s verwickelt sind und kündigte eine gründliche Untersuchung deren Finanzierungen aus Steuergeldern an.

Fotogalerie:

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Özoguz, Roth, Pau: Extremisten-Unterstützer als Bundestags-Vizes

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 93 Kommentare
Younes Al-Amayra (Mitte) und Aydan Özoguz (2. von rechts) bei einer Veranstaltung von "Islamic Relief" 2015.

Der 20. Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober in seiner konstituierenden Sitzung eine Islamistin und zwei Antifa-Unterstützerinnen zu Vizepräsidentinnen gewählt, während der AfD-Kandidat zum siebten Mal seit 2017 ohne erkennbaren Grund abgelehnt wurde.

Aydan Özoguz

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die die Boykott-Kampagne „BDS“ zur Auslöschung Israels [42] unterstützt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17. Mai 2019 die Resolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, um „jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott zu verurteilen.“

Aydan Özoguz warb auch für die „Hilfsorganisation“ Islamic Relief [43], die in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen ihrer Nähe zur Hamas und der Muslimbruderschaft verboten ist. Im November 2020 musste die Deutsche Bundesregierung, ARD und ZDF nach Enthüllungen der „Jüdischen Rundschau [44]“ die Zusammenarbeit mit „Islamic Relief Deutschland“ beenden. Aydan Özoguz wurde daraufhin als „Unterstützerin“ von der Webseite von Islamic Relief gelöscht.

Am 3. Februar 2015 besuchte Aydan Özoguz im Rahmen des Programms „Speisen für Weisen [45]“ von Islamic Relief Deutschland die Familie des öffentlich-rechtlichen YouTubers Younes Al-Amayra und warb für „Hilfe für traumatisierte Waisenkinder in Gaza.“ Kritiker werfen „Islamic Relief“ vor, unter dem Deckmantel der „Hilfe für Waisenkinder in Gaza“ die Familien von inhaftierten und getöteten Terroristen zu unterstützen (sog. „Märtyrerrenten“).

Younes Al-Amayra ist einer der Mitbegründer der Poetry-Slam-Gruppe „iSlam“, die ebenfalls von Islamic Relief Deutschland unterstützt [46] wurde und aus denen das öffentlich-rechtliche YouTube Format „Datteltäter“ entstand. Die „Datteltäter“ verteidigten u.a. 2015 den tödlichen Anschlag [47] auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“.

Die umstrittene ZDF-Moderatorin Nemi El-Hassan [48], die wegen ihrer Teilnahme am israelfeindlichen Al-Quds Marsch und Unterstützung für entflohene Terroristen beim WDR als Moderatorin nicht eingestellt werden konnte, war ebenfalls Mitglied von „iSlam“ und der „Datteltäter“. Aydan Özoguz [49] unterstützte auch das Netzwerk „JUMA – jung, muslimisch, aktiv [50]“ von Parteikollegin Sawsan Chebli, bei dem El-Hassan tätig war.

Özoguz pflege „eine seltsame Nähe zum Islamismus [51]“, wie Marcus Ermler auf Audiatur [52] schreibt: „Sie ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen und kritisiert Großrazzien gegen radikale Islamisten. Von Bedeutung sind ihre Brüder, die ein radikalislamisches Internetportal, genannt Muslim-Markt, betreiben. Kennzeichen sind: radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels.“

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden, schreibt Ansgar Neuhof [51] bei Achgut: „Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

Am 16-18. September 2011 [53] nahm Özoguz an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln – Islam leben“ teil, u.a. mit dem Muslimbruder-nahen Prediger Ahmad El-Khalifa [54] (Islamisches Zentrum München) und Tarek Abdelalem von Islamic Relief, veranstaltet von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland – IGD. Die IGD heißt nun Deutsche Muslimische Gemeinschaft und wird der Muslimbruderschaft zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht laut Wikipedia [55] „davon aus, dass ihre führenden Mitglieder vorhaben, „mittelfristig einen islamischen Staat zu gründen“.“

Im Januar 2009 soll Özoguz laut „Welt“ in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, auf der „Fahnen der Hisbollah geschwenkt, antisemitische Sprechchöre gerufen“ wurden und „einzelne Teilnehmer … den Hitlergruß“ gezeigt hätten, so die „Welt“. [56]

Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) unterstützt die „Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus“ der Linken und marschiert mit der gewaltbereiten Antifa [57]. Pau erklärte nach dem Tod von Stasi-Vizechef Markus Wolf: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging“, wie der Tagesspiegel berichtet [58].

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterstützt ebenfalls die gewaltbereite Antifa [59] und marschierte 2015 auf einer Demo mit, [60] auf der „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen wurde. Roth pflegt engen Kontakt zum antisemitischen Regime in Teheran und begrüßte 2013 den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar [61] mit einem „High Five“, der in den 1980er Jahren als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan brutale Verbrechen der Revolutionsgarden an der Zivilbevölkerung befohlen haben soll, darunter Erschießungen und Vergewaltigungen.

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