Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag findet in der Frankfurter Fußgängerzone von 12 bis 17 Uhr die nächste Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam statt. Was diese totalitäre Ideologie für bedrohliche Auswirkungen in der Realität hat, kann man in der Main-Metropole bestens begutachten.

Aktuelles Beispiel ist die Ramadan-Beleuchtung, die von Anhängern des Politischen Islams als Machtdemonstration angesehen wird. Durch diese Beleuchtung wird in deren Augen der öffentliche Raum in Besitz genommen, um immer mehr Präsenz zu zeigen und die Ausbreitung seines Einflusses zu dokumentieren. Folgerichtig wurde am Sonntag Abend die Einschaltung dieser Beleuchtung von „Allahu-Akbar“-Rufen begleitet ^[1].

Schließlich ist der Grund für diesen Ramadan die Herabsendung des Korans, aus dem der Politische Islam seine Berechtigung für die Unterwerfung aller Andersgläubigen und Andersdenkenden, auch unter Anwendung von Gewalt, und die Errichtung eines Gottesstaates mit der Scharia als Gesetzgebung zieht.

Die Initiative für diese Ramadan-Beleuchtung mit Halbmond-Dekoration und „Happy Ramadan“-Schriftzug kam übrigens von dem der BPE bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata, wie die Hessenschau meldet ^[2]:

Der Antrag entstand auf Initiative des SPD-Stadtverordneten Omar Shehata. Vorbild sei eine ähnliche Beleuchtung in London gewesen, sagte er am Dienstag auf Anfrage. Frankfurt sei deutschlandweit die erste Stadt mit einer Beleuchtung zum Ramadan. Köln folgte Frankfurt und installierte ebenfalls Festtagsbeleuchtung.

Dieser Shehata hatte die Aufklärung über den Politischen Islam bei der BPE-Kundgebung am 30. Juli 2022 in Frankfurt aktiv mit verleumderischen Zwischenrufen behindert. Er war auch nicht bereit, sich von der Scharia zu distanzieren. Die bereits von Zehntausenden gesehenen Videos „Der Fall Omar Shehata“ und der Aufruf an ihn, zum Politischen Islam Stellung zu beziehen, können derzeit leider nicht verlinkt und gezeigt werden, da die beiden großen seit über einem Jahrzehnt bedeutsamen YouTube-Aufklärungskanäle „Malarich“ und „Michael Stürzenberger“ mit zusammen über 100.000 Abonnenten, weit über tausend wichtigen Videos und zig Millionen Aufrufen derzeit deaktiviert sind. Wir hoffen und gehen letztlich auch davon aus, dass dieser für die gesamte islamkritische Bewegung in Deutschland unerträgliche Zustand in Kürze beendet sein wird.

Unterdessen hat das aktuelle Video aus dem BPE-Studio über die bedrohliche Bedeutung des Ramadan (PI-NEWS berichtete ^[3]), das am Donnerstag bei dem „Augen auf“-Kanal veröffentlicht wurde, bereits knapp 24.000 Zuschauer ^[4]. Dort wird auch am Samstag der Livestream der Kundgebung in Frankfurt zu sehen sein. Der Livestream der Kundgebung vom 2. März in Frankfurt hat bereits über 70.000 Aufrufe ^[5]. Durch das Abonnieren des Kanals ist jeder Interessierte künftig über alle Übertragungen informiert.

Die BPE wird am Samstag auch über die Razzia im November sprechen, bei der in Frankfurt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das als verfassungsfeindlich eingestufte „Islamische Zentrum Hamburg“ vier Objekte in Hessen durchsucht wurden, unter anderem auch in Frankfurt. Wie die Hessenschau berichtete ^[6], wurde das Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim genau unter die Lupe genommen. Die drei weiteren Durchsuchungen hätten in Privatwohnungen von Moslems aus diesem Verein stattgefunden. Auch dies zeigt, wie die Unterwanderung durch den Politischen Islam fortschreitet.

Genauso wie das geplante Groß-Moschee-Projekt in Frankfurt-Griesheim, bei dem im Hintergrund die Muslimbrüder die Strippen ziehen sollen ^[7]. Es ist enorm wichtig, dass die BPE ihre Aufklärungsarbeit überall in Deutschland durchführen kann, damit der Bevölkerung klar wird, welch schwerwiegende Entwicklungen sich gerade vollziehen und was die Ursachen dafür sind.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[8]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[9].

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Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers für die Geschäftsbereiche Diaspora (Juden und Israelis im Ausland) und Antisemitismus (bzw. die Bekämpfung desselben), Amichai Chikli, anlässlich seines Besuchs am Montag in Budapest ^[10].

Diese Erkenntnis ist nicht neu! Seit über 20 Jahren warnen Islamkritiker und Aktivisten, unter anderem Mitglieder der Bürgerbewegung PAX EUROPA, davor, dass die Invasion mohammedanischer Eindringlinge gestoppt werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat auf christlich-jüdischer und aufklärerischer Grundlage zu erhalten.

Die Bundesregierungen seit Helmut Kohl tun aber das exakte Gegenteil. Sie fördern die moslemische Zuwanderung, wo immer sie können. Sie verdrängen die einheimische Bevölkerung aus ihren Häusern und aus ihren Wohnorten, um Platz zu machen für die islamische Landnahme, für Protzmoscheen und Scharia-Richter, für Koranschulen, vollverschleierte Frauen und Bückbeter.

Der öffentliche Raum ist nicht wiederzuerkennen. Festbeleuchtung zum Ramadan ersetzt die einheimischen Traditionen. Es wird vom Bundesinnenministerium mit 1,5 Mio. Euro eine Studie zu angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ erstellt, in der die wehleidigen Mohammedaner Hinz und Kunz als Islamfeinde verleumden durften, bis letztlich ein Gericht das Machwerk einkassierte.

Minister Chikli stellte bei dieser Gelegenheit in Budapest fest, dass Ungarn für Juden das sicherste Land sei. Warum ist das so?  Gibt es in Ungarn etwa keine Rechtsextremisten? Doch, es gibt sie, so wie überall. Nur stellen sie keine Gefahr für Juden und jüdisches Leben in Ungarn dar. Chikli stellt fest: „Es ist Ungarns robuste konservative Führung, die sicherstellt, dass Juden sicher durch die Straßen gehen können, anders als in anderen europäischen Hauptstädten, wo Juden, insbesondere in London, gepanzerte Fahrzeuge benötigen, um sicher durchzukommen.“

Um so ärgerlicher ist es, zuzusehen, wie in deutschen Städten mohammedanische Terror-Sympathisanten zusammen mit linken Antisemiten auf den Straßen die Terroristen der Hamas abfeiern, die am 7. Oktober in Israel über 1200 unschuldige Männer, Frauen und Kinder abschlachteten und noch immer eine dreistellige Zahl an Geiseln aus der Zivilbevölkerung festhalten.

Es gibt Leute in unserem Land, die die notwendige Terrorbekämpfung der Israelis analog zur Hamas-Propaganda zum „Genozid an den Palästinensern“ hochjazzen. Auch manch ein Autor der Freien Medien ist davor nicht gefeit, wie in den letzten Monaten zu erkennen war. Dass die Terrorbekämpfung der israelischen Streitkräfte auch unschuldige Opfer mit sich bringt, ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und bedarf unserer Unterstützung. Seit der Staatsgründung 1949 steht das kleine Land mit dem Rücken zu Wand und muss sich dem islamischen Terror erwehren.

Minister Chikli lobte Ungarn für die Bereitstellung eines sicheren Umfelds für Juden und erklärte: „Ungarn ist heute das sicherste Land für Juden in Europa, die dank einer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik keine bewaffneten Kämpfer am Eingang ihrer Institutionen brauchen.“

Die ungarische Migrationspolitik ist vorbildlich und sollte Deutschland und den anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen und nicht von Brüssel und Berlin bekämpft werden. Sonst droht, wie Chikli erläutert, der Selbstmord Europas.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes ^[11] ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.

Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken ^[12]. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.

Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.

Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“ ^[13].  Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler ^[14] präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal  ^[17]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür.

Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen beteuert er wider besseres Wissen, Deutschland oder was davon übrig ist müsse die Kontrolle über die Verwendung dieser Waffe behalten. Als ob jemand hierzulande kontrollieren könnte, was mit all den deutschen Waffen und Geldern geschieht, die in den Korruptionssumpf Ukraine gesendet wurden und werden.

Und weiß nun nicht sogar „Teufel“ Putin, dass die „besten Offiziere“ seines Parteifreunds Boris Pistorius längst Wege planen, die Taurus-Totmachgeräte in die Ukraine zu schleusen, um damit fremde Brücken mit menschlichen Kollateralschäden zu zerstören? Aber Olaf muss so tun, als wüsste er das nicht. Denn wenn er sagen würde, was Russland ihm sehr glaubwürdig im Falle einer Kehrtwendung angedroht hat, dann werden alle Kriegstreiber in Politik und Medien im nibelungentreuen Selbstmordmodus schreien: Jetzt zeigen wir‘s dem Iwan erst recht!

Olaf darf auch nicht sagen, dass die geschätzten wertewestlichen „Verbündeten“ aus Washington, Paris und London nichts lieber hätten als deutsche Raketen gegen die Krimbrücke statt amerikanische, französische oder britische. Denn dann würden die Vergeltungsschläge nicht Ramstein, Lyon oder Manchester treffen, sondern Schrobenhausen, Düsseldorf und wo immer in Buntland Totmachgeräte hergestellt werden. Und noch ein paar wichtige Brücken in Köln oder Kehl dazu.

Weil Olaf jedoch all das nicht sagen kann, wenn er Kanzler unter Baerbock, Hofreiter und Strack-Zimmermann bleiben will, muss er sogar dem Obergefreiten Boris gestatten ^[18], sich nicht von seinen vasallendeutschen NATO-Offizieren trennen zu wollen, die mit ihrem grausigem Denglisch-Gestammel am Telefon die ganze Welt mit der Bildungskatastrophe im früheren Land von Goethe und Schiller vertraut gemacht haben. Olaf Scholz hat echt ein Problem: Er ist Kanzler in einem Sumpf, aus dem ihn niemand herausziehen wird.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal  ^[17]erreichbar.

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Am Freitag veranstaltete der AfD-Kreisverband Rhein-Berg einen Populistischen Ascherfreitag mit den Bundestagsabgeordneten Prof. Harald Weyel, Beatrix von Storch und Mariana Harder-Kühnel. Obwohl die Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen, in dem die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, den Kreisverband ausgeladen hat, hielt der Kreisverband trotzdem die Veranstaltung an einem alternativen Ort ab.

Bei der Veranstaltung berichtete Weyel über die juristische und außenpolitische Kulisse seiner Arbeit: Nach der launigen Einführung und Feststellung, dass die Siegermächte nach 1945 offenbar total versagt hätten — mit Blick auf die draußen stattfindende „Demonstration gegen Demokratie“ — obliege es wohl der AfD, dies nachzuholen, nämlich „denen da draußen Demokratie und Mores“ endlich mal etwas näherzubringen. Es folgte anschließend eine Tour d‘Horizon (nebst Tour de Force) über ausgewählte Verfassungsgerichtsurteile zur AfD. So ließen sich die juristischen Nachlesen zum Regierungs- und Institutionenversagens in etwa so zusammenfassen:

Bundesverfassungsgericht zum Ersten: Ein klarer Erfolg der klagenden AfD, wie etwa die „Verurteilung“ Merkels wegen ihrer unzulässigen Einmischung in die Thüringen-Wahl im Februar 2020, gesprochen im Mai 2022, wo sie nicht mehr im Amt war und trotzdem nachträglich mit Orden behängt wurde.

Bundesverfassungsgericht zum Zweiten: Ein Teilerfolg wie die seit 2017 von der AfD herbeigeklagte Auferlegung eines Stiftungsgesetzes, nachdem sich die Altparteien dort in den 16 Merkel-Jahren freihändig am Steuersäckel bedienten und die Beute auf 660 Millionen Euro vervielfachten. Der AfD-nahen „Erasmus-Stiftung“ wurden „bis 2019“ immerhin 900.000 Euro zugesprochen, die freilich der Auszahlung harren. Gleichzeitig jedoch fabriziert(e) der Altparteien-beherrschte Bundestag hier eine weitere „Lex-AfD“, die sie gleich wieder ausschließen soll — und weiteres prozessieren erzwingt. Hinzu kommt die Zusatzdrohung eines Ausschlusses von der allgemeinen Parteienfinanzierung, die für alle Parteien in Deutschland insgesamt ca. 230 Millionen Euro ausmacht.

Bundesverfassungsgericht zum Dritten: Ein letztlich aber eher fragwürdiger Teilerfolg liegt auch im Urteil zum NGEU-Sonderfonds über 750 Milliarden bzw. 800 Milliarden Euro bis 2027, der den rund 1100 Milliarden Euro schweren, siebenjährigen „normalen EU-Haushalt“ annähernd verdoppelt und (ähnlich den vorangegangenen BVerfG- bzw. EuGH-Urteilen etwa zur unausgesprochenen, faktischen „Eurorettung“ via EZB-Staatsanleihen-Käufe) nur lasche Auflagen und Aussagen zur „Integrationsverantwortung“, also zur Bundestags- und Regierungsverantwortung in der Sache macht. Nur ein einziges Sondervotum des Richters Peter Müller ist dabei hervorzuheben, der meinte, dass damit die Haushaltsstruktur bzw. -finanzierung der heutigen EU klar genug aus den vertraglichen Angeln gehoben wird.

Bundesverfassungsgericht zum Vierten: Einen ebenso schweren Schlag ins deutsche Wirtschafts- und Finanzkontor, bzw. gegen die Rückkehr zur aufgeklärten Normalität, muss man dagegen wohl im Noch-viel-mehr-Klimapolitik-Urteil vom März 2021 ^[22] sehen (hier hatten vor allem die einschlägigen „Klima“-Lobbygruppen und Einzelpersonen gegen das sogenannte Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 geklagt):

„… Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln…“

Der Vollständigkeit halber hätte man wohl noch markant die beiden aktuellsten und mithin das fünfte und sechste Beispiel „verhalten optimistisch stimmender BVerfG-Urteile“ anführen können, nämlich einmal die quasi zweifache Wahlwiederholung einmal der Berliner Regionalwahlen (Februar 2023) sowie Bundestagswahlen in Berlin (Februar 2024), die aber nur in einem Fünftel der dortigen Wahlkreise stattfand, da die konkrete Ausgestaltung wiederum der Altparteien-dominierte Bundestag selbst entschied (so wie beim Stiftungsgesetz ja auch). Alle Sonderfaktoren herausgerechnet bedeutete dies vor Ort ein Plus von 80 Prozent für die AfD.

Und zum anderen wäre da noch die Verfassungswidrigkeitserklärung des Bundeshaushaltes 2023 und 2024. All das mit dem impliziten und medial völlig unerörterten Skandal, dass die ganze „Ampel-Koalition“ 2021 ja nur mit von vornherein verfassungswidrigen Haushaltsvorgaben zustande kam. Der also vertraglich ausgehandelte Verfassungsbruch für rot-grün(-gelbe) Ideologieprojekte („Heizungsgesetz, Bürgergeld, Genderkrieg“ etc.), ermöglicht durch die FDP, rückt nicht nur diese „demokratischen Parteien“ ins genau richtige Licht. Unnötig zu erwähnen, dass die Dinge hier im Galopp mit weiteren Verfassungsbrüchen und Manipulationen „geheilt“ werden sollen. Insofern rotten sich hier in Zukunft also weiterhin ebenso Steuerbürger- wie AfD-feindliche Regierungskombinationen zusammen und ist hier keinerlei Umkehr oder „Metanoia“ zu erwarten. Nur eine AfD-Regierung wird wirklich Schluss machen mit all dem UN-, EU- und Berlin-Klimaterror. Schluss machen mit all der Brüsseler Agrar- und Gesamtwirtschaftsreglementierung inklusive Fiskalausbeutung hiesiger Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmer, Rentner, Steuer- und Sozialkasseneinzahler und einer völlig verblendeten Bildungs- und Familienpolitik und einer allzu blinden NATO-Treue.

Zu dieser mittelfristigen Leistungsschau der BVerfG-Arbeit seit dem AfD-Eintritt in den Bundestag anno 2017, kam als Sonderbonus eine selten bis nie gehörte Betrachtung der keinesfalls singulären „Todsünden“ schon der Kohl-CDU vor oder ab 1989/90. Angefangen mit der „Restitutions“-Lüge, dass nämlich die Sowjetunion (Gorbatschow) die Gesamtenteignungen in der „Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR“ für unantastbar erklärt habe in der „Wiedervereinigungs-“ bzw. Beitrittsfrage. Hier hatte die heutige Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schon im März 1998 als studierender Teenager mit einem Verein eine Veranstaltung mit keinem geringeren als Michail Gorbatschow in Berlin organisiert, in der jener große Mann es verneinte, dass jemals zwischen ihm und Kanzler Kohl dieses „Junktim“ erfolgt sei.

Will sagen: Kanzler Kohl log sowohl hier als auch bei anderen entscheidenden Grundsatzfragen wie etwa beim behaupteten/gefühlten/suggerierten Junktim von „deutscher Wiedervereinigung und D-Mark-Aufgabe“, denn, so Prof. Harald Weyel: Weder Paris noch London oder Amsterdam/Den Haag hätten den Beitritt der DDR zur BRD wirklich stoppen können ohne die EU und die NATO infrage zu stellen. Wenn Moskau und Washington „JA“ sagen, ist es ziemlich egal, was „andere Leute“ noch dazu sagen mögen. Denn genau diese „Gretchenfrage“ war geeignet, den damals schon deutlich genug in Schieflage geratenen „EWG-EG-EU“-Spuk schlagartig auf neue Grundlagen — und zwar „ehrliche“ — zu stellen.

Das Trauerspiel ging dann weiter bis zum „Minol“-Raffinerie- und Tankstellennetz-Verkaufsskandal an den französischen (Staats-)Erdöl-Konzern TOTAL (inkl. illegaler sechsstelliger Parteispenden an die CDU). Und es folgte — oder lief parallel — auch die Nichtverhandlung über die angebotene Rückgabe des „Oblast Königsberg“ durch Sowjet-Russland. Jenseits aller Insider-Infos öffentlich bestätigt wurde derlei freilich erst ein gutes Jahrzehnt später, nämlich im Mai 2010, in einem damals noch weit seriöseren Magazin namens „Spiegel“!

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Von MANFRED ROUHS | Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen.

Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:

Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.

Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.

Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit ^[26] führte.

Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein.

Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“ ^[27] veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen.

Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[28], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[29] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[30] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[31] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[32] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem durchsichtigen Spektakel um eine angebliche rechte „Geheimkonferenz“ zum Zwecke der Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland und dem erbärmlichen Auftritt der Sprechpuppe im Auswärtigen Amt, in dem die grüne Ministerin den neuen angloamerikanischen Bombenkrieg am Roten Meer demütig gutheißt. Dieser Zusammenhang ist die fehlende Souveränität eines Staates, der sich auch fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht entschließen kann, mit all den Generationen der Nachgeborenen bewusst Abschied von dem Nazi-Trauma zu nehmen, das Deutschlands Gegenwart erstickt und seine Zukunft immer wahnhafter belastet.

Es sind nicht große Teile der lebenden Deutschen, die an diesem Nazi-Trauma Interesse haben. Aber es sind die bestimmenden Kreise in Politik, Medien und staatstragenden Institutionen, die damit immer noch ihre Dominanz aufrecht zu erhalten bestrebt sind. Es gibt selbst in einer beschädigten, selbstsüchtigen Parteiendemokratie wie der hierzulande real existierenden Herrschaftsform keinerlei Recht, die private, freiwillige Zusammenkunft von an einem politischen Thema interessierten Bürgern zu bespitzeln und zu einer Staatsaffäre multimedial hochzujubeln. Wenn solche informellen Zusammenkünfte sogar kriminalisiert werden sollen, gilt das Grundgesetz nicht mehr und ist die Demokratie am Ende.

Es ist eine ganz andere Frage, ob das Thema „Remigration“, um das es bei dem skandalisierten Treffen ging, realpolitisch so dringlich ist und ob es nicht leicht zu Missverständnissen führen kann. Denn die tatsächlich unbedingt notwendige Rückführung von hunderttausenden illegal nach Deutschland gelangten Personen anderer Staatsangehörigkeit muss selbstverständlich nach geltenden Gesetzen erfolgen. Mit der Bedrohung längst integrierter Ausländer hat das nichts zu tun. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, es könnten solche Motive mitspielen.

Wer jedoch aus dem Treffen in Berlin eine neue „Wannseekonferenz“ mit dem Ziel der „Massenvertreibung“ im Stil der Nazi-Judenverfolgung macht, betreibt skrupellos übelste Hetze und Menschenjagd. Und will darüber hinwegtäuschen, dass weder die jetzige Bundesregierung noch die gesamte etablierte politische Klasse bereit und willens ist, ihren längst überfälligen Pflichten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen. Statt sich verlegen zu rechtfertigen, sollten die Teilnehmer der übrigens gar nicht geheimen „Geheimkonferenz“ zu ihren demokratischen Rechten offensiv stehen.

Offensive ist auch in der deutschen Außenpolitik unverzichtbar, wenn unser Land nicht das willenlose Anhängsel der immer perspektivloser werdenden angloamerikanischen Aggressionspolitik bleiben will. Sowohl die USA als auch Großbritannien wollen in einer zunehmend multipolaren Welt weiterhin mit Bombengeschwadern ihren imperialen Größenwahn unter Beweis stellen. Als wüsste man selbst im fernen Polynesien nicht, wie ruinös solche militärischen Anmaßungen regelmäßig für den „Westen“ zu enden pflegen. Nur ist heute die Gefahr nie größer, dass die angloamerikanische Großmannssucht in einem großen Krieg mit atomarem Chaos enden könnte.

Weder Washington noch London werden dabei die geringste Rücksicht auf das extrem verwundbare europäische Herz Deutschland nehmen. Denn die dort Herrschenden behandeln uns nach wie vor wie Besatzer, sie verschweigen es nicht einmal. Das ist ihnen kaum zu verübeln, weil keine der „Brandmauer“-Parteien im Bundestag sich aus dieser Besatzung und Vasallenrolle lösen will. Lieber suhlt man sich geradezu im Gefühl der ewigen Nazi-Reue. Damit aber ist Deutschland allerspätestens nach der Zerstörung der Gaspipeline in der Ostsee durch die „Verbündeten“ zum Gespött der ganzen Welt geworden.

Es ist die historische Rolle aller Kräfte, die eine überfällige Wende in Deutschland anstreben, diesen noch überfälligeren Abschied von gestern, von der Last der Vergangenheit, anzustreben und zu vollziehen. Es gibt keine gute, vielleicht sogar überhaupt keine Zukunft für die Deutschen, wenn das nicht geschieht. Was zu tun ist, ist kein Schlussstrich, den es in der Geschichte sowieso nicht gibt. Sondern die Ermöglichung der Befreiung unseres Volkes vom fortdauernden Missbrauch der zwölf dunklen Jahre.

(Liebe Leser: Ich werde die nächsten dreieinhalb Wochen für eine Denk- und Regenerationsphase eine Schreibpause einlegen. Das tut auch einmal not, gerade in solch turbulenten und gefährlichen Zeiten. Danach geht es weiter, bleiben Sie mir kritisch verbunden!)

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal  ^[17]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner wenig beachteten Neujahrsansprache ^[33] davon gesprochen, das politische Klima in der Welt werde „rauer“. Das könnte sich im Verlauf des neuen Jahres 2024 noch als arge Untertreibung erweisen. Denn alle Vorzeichen deuten auf innen- und außenpolitisch dramatische zwölf Monate hin. Schon am zweiten Tag von 2024 signalisieren die schweren russischen Luftangriffe ^[34] auf Einrichtungen in der Ukraine die weitere Eskalation in dem Krieg im Osten. Russland reagiert damit auf die provokative Raketenattacke ^[35] von NATO-Ukraine am Samstag gegen die Grenzstadt Belgorod, bei der viele Zivilisten starben oder schwer verletzt wurden.

Militärisch war das eine völlig sinnlose Aktion. Doch die politische Botschaft hieß: Wenngleich auch die ukrainische Front wackelt, kann es immer noch terroristische Aktionen gegen die russische Zivilbevölkerung geben. Ausgeführt wurde das mit Waffen und gewiss nicht ohne Zustimmung und Förderung der NATO. Deren Angst vor einer historischen Niederlage im Ukraine-Krieg ist einer der gefährlichsten Faktoren 2024.

Sollten sich die Kräfte in Washington, London, Paris, aber auch in Berlin und Warschau, durchsetzen, die weder eine militärische Schlappe noch einen Verhandlungsfrieden mit großen ukrainischen Gebietsverlusten und Neutralitätsgarantie in Kauf nehmen wollen, dann bleibt nur eine den Atomkrieg riskierende Eskalation. Russland kann, muss und wird keinen Rückzieher machen, das hat die Führung in Moskau vielfach deutlich gemacht.

Die verachtenswerten deutschen Kriegstreiber bei Grünen, FDP, CDU/CSU und in den Medien gefährden kaum Russland, sondern das gesamte deutsche Volk. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Diese Kreise wollen die deutschen Steuergelder lieber für das Regime in Kiew und ukrainische Flüchtlinge, für Aufrüstung und die Unterstützung der amerikanischen Waffenindustrie ausgeben als für die sozialen und wirtschaftlichen Belange des eigenen Volkes. Was ist das anderes als Landesverrat?

Ein großer Gefahrenherd des Jahres 2024 ist auch die amerikanische Präsidentenwahl im November. Donald Trump steht in den Umfragen gut da, sein demokratischer Gegner, Präsident Joe Biden, ist nur die greise Marionette der Kräfte des sogenannten „tiefen Staates“, die die globale Vormachtstellung der USA und des Dollars mit allen Mitteln, also auch kriegerischen, verteidigen wollen. Sie sehen in Trump eine Gefahr für ihre Macht und wollen ihn deshalb um jeden Preis ausschalten. Dabei ist auch die „Methode Kennedy“ nicht auszuschließen. Trump ist keineswegs nur eine Lichtgestalt, doch im Vergleich mit seinen Gegnern aus der Sicht wahrer deutscher Interessen der bessere US-Präsident im Amt.

Innenpolitisch werden die Europawahlen, vor allem aber die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Mittelpunkt stehen. Jede dieser Wahlen ist für das etablierte Parteienkartell wegen der erwarteten Erfolge der AfD gefährlich. Wie soll, wie kann die CDU – die SPD spielt schon keine Rolle mehr – nach den Wahlen noch Mehrheiten in den drei Ländern gegen die AfD finden? Was sicher ist: Die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot laufen bereits, die Systemschutz-Prädikate „gesichert rechtsextrem“ sind nicht nur schlechter Laune des Machtkomplexes entsprungen.

Weder die AfD als Partei noch ihre mehr werdenden Wähler sind gut auf ein Parteienverbot vorbereitet. Parlamentarische Illusionen sind auch unter kritischen Bürgern weit verbreitet. Deshalb kommt außerparlamentarischen Aktivitäten und Bewegungen wie schon die am 8. Januar beginnende Aktionswoche der Landwirte und anderen Berufsverbänden große Bedeutung zu. Denn die verwundbarste Schwachstelle des gesamten Parteienkartells lässt sich so formulieren: Sie hat keine guten Botschaften mehr für die deutschen Normal- und Geringverdiener!

Gefahrenherde 2024 sind selbstverständlich auch der Nahe Osten und Chinas Anspruch auf Taiwan. Israel mag seine Rache für den 7. Oktober 2023 in Gaza befriedigt haben. Doch der Preis dafür sind viel zu viele Opfer, internationale Isolation und ein fehlender Plan für Israels Zukunft inmitten von Feinden. Peking kann jederzeit den Konflikt vor seiner Südküste eskalieren. Und was in keiner Vorschau für 2024 zu kalkulieren ist, sind Naturkatastrophen. Ein einziger großer Vulkanausbruch kann alle Anstrengungen zum „Klimaschutz“ völlig zunichtemachen.

Menschliche Allmachtsfantasien werden auch 2024 von der Natur in die Schranken gewiesen werden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es ein weiteres Jahr nicht zur Selbstzerstörung der Menschheit kommt.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] und seinen Telegram-Kanal  ^[17]erreichbar.

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Bis Sonntag können die Leser der Alternativen Medien noch Vorschläge für das „Wahre Unwort des Jahres 2023“ in die Kommentare schreiben. Dann wird unsere prominent besetzte Jury jeweils ihre drei Favoriten auswählen und bis zum 7. Januar 2024 haben unsere Leser dann die Gelegenheit, das „Wahre Unwort des Jahres“ zu wählen.

Die Jury

Michael Klein ^[36] studierte Politikwissenschaft, VWL und Wissenschaftstheorie, Abschluss: Magister, berufliche Stationen: Universität Mannheim, TU Dresden, freiberuflicher Journalist, seit 2002 selbstständiger wissenschaftlicher Berater, seit 2006 lebt er in England. Betreiber des bekannten Wissenschaftsblogs Sciencefiles ^[37].

Matthias Matussek ^[38], preisgekrönter Journalist, schrieb für Spiegel, Stern, WELT und viele andere, bevor er sich den Alternativen Medien anschloss. Er hat jetzt eine eigene Sendung im „Kontrafunk“ ^[39] (jeden Freitag Abend, Prädikat: sehr empfehlenswert!) und schreibt nebenbei für Tichys Einblick, die Weltwoche, die Achse des Guten, den Deutschlandkurier und einigen anderen. Der 69-Jährige hat die seltene Ehre, seinen WELT-Chefs mit den Worten „Sie durchgeknalltes Arschloch“ gekündigt zu haben. Und ganz ehrlich: Sind wir darauf nicht alle ein bisschen neidisch?

Chaim Noll ^[40], geboren 1954 in Berlin. 1961 durch Mauerbau der DDR zugeschlagen. 1972-80 Studium in Jena und Berlin, erst Mathematik, dann Kunst und Kunstgeschichte. 1984 mit Frau und Kindern in den Westen. Buchautor, Journalist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. 1991 nach Rom, von dort 1995 nach Israel. Seit 1998 israelischer Staatsbürger. Autor zahlreicher Bücher, zuletzt: „Der Rufer aus der Wüste“. ^[41]

Silke Schröder ^[42] hat Psychologie und Human Resource Management in London studiert und als Personalmanagerin gearbeitet. 2011 gründete sie das Immobilienberatungsunternehmen Primobilia. Darüber hinaus schreibt sie für Medien wie die Epoch Times und die Jüdische Rundschau. Schröder ist Gastgeberin der Talkshow ‚Politicum‘ bei TV Berlin ^[43] und veranstaltet das private Salonformat ‚Der konservative Aperitif‘ in Berlin.

Sven von Storch, ^[44] 1970 in Chile geboren. Gründete 1996 die „Göttinger Studenten für den Rechtsstaat“ und 2000 die „Allianz für den Rechtsstaat“, um gegen die Anerkennung von DDR-Unrecht durch die Regierung Kohl zu mobilisieren. Er leitet unter anderem die Zivile Allianz, das „Institut für Strategische Studien Berlin“ und die Nachrichtenseite Freie Welt ^[45]. Langjähriger Verbündeter von Trump-Berater Stephen K. Bannon, den er in europäischen und lateinamerikanischen Fragen berät. Zieht gerne im Hintergrund die Fäden, während andere Familienmitglieder das Rampenlicht ertragen müssen.

Michael Stürzenberger ^[46], genannt „Stürzi“, PI-NEWS-Autor seit vielen Jahren. War Pressesprecher der CSU-München und Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, die sich Ende 2016 auflöste. Wegen seiner dezidierten Islamkritik vom Verfassungsschutz beobachtet und mehrmals wegen aufgetrumpfter Vorwürfe vor Gericht gezerrt. Der aktuell prominenteste politisch Verfolgte Deutschlands. Nimmt manchmal unfreiwillig Boxunterricht ^[47].

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Am 3. Dezember 2022 begannen die „Twitter-Files“ Journalisten um Matt Taibbi und Michael Shellenberger zu enthüllen, wie US-Geheimdienste zusammen mit linken NGOs Twitter und andere Internetfirmen unter Druck gesetzt haben, um wahre Informationen, die der Regierung nicht gefielen, aus dem Internet zu zensieren.

Dazu wurde seit dem Wahlsieg Donald Trumps ein ganzes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen „Nicht“-Regierungsorganisationen aufgebaut, vom Steuerzahler finanziert, die unliebsame aber wahrheitsgemäße Posts zum Thema Wahlbetrug, Hunter Bidens Laptop, Corona oder den Ukraine-Krieg unbesehen als „Hassrede“ oder „Desinformation“ brandmarkten.

Dieses Netzwerk breitete sich rasch auch nach Europa aus, angeführt von „Thinktanks“, die der NATO und dem „militärisch-industriellen Komplex“, wie Präsident Eisenhower ihn bezeichnete, nahestehen und dafür sorgen, dass auch bei uns praktisch nur die Regierungslinie in den Medien zu finden ist. In Anlehnung an Eisenhowers berühmter Abschiedsrede von 1961 taufte Twitter-Files Journalist Michael Shellenberger das neue Konstrukt den „zensurindustriellen Komplex“.

Die dubiose Rolle des „Institute for Strategic Dialogue“

Einer der wichtigsten dieser Thinktanks ist das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) aus London, das mittlerweile 30 Mitarbeiter in Berlin beschäftigt und Verbindungen zu allen einschlägig bekannten deutschen Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid und die neuen deutschen Medienmacher unterhält.

Das ISD erhielt von 2021 bis 2023 vom Bundesjustizministerium 300.000 Euro pro Jahr sowie vom Auswärtigem Amt 69.139 Euro im Jahr 2020, 200.059 Euro im Jahr 2021, 234.000 Euro im Jahr 2022 und 451.086 Euro im Jahr 2023, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ^[48] ergab. Das ISD erhielt außerdem 5,35 Millionen Euro von der EU-Kommission 2022, 5.928.795 US-Dollar vom US Außenministerium von 2018 bis 2023 und 2.579.528 US-Dollar von den Open Society Foundations von 2017 bis 2021.

Das ISD „beobachtet“ auch Wahlen in Deutschland, unter anderem die Bundestagswahlen 2017 und 2021, die Bayerischen Landtagswahlen 2018 und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 und erstellt dazu „Studien“, die zum Beispiel AfD-nahe Posts als „Desinformation“ und „Mobilisierung“ klassifizieren. Meinungen, die ISD nicht gefallen, gelten als „internationale Kampagnen, Wähler zu beeinflussen, erschrecken oder verführen.“

Diese „Studien“ werden an die anderen Zensur-NGOs, das Bundesjustizministerium, Innenministerium und die Internetfirmen kommuniziert, mit der unterschwelligen Aufforderung, etwas gegen diese „Desinformation“ und „Hetze“ zu unternehmen.

Matthias Döpfner Vorstand im ISD-Deutschland

Die ISD-Studie zur Bundestagswahl 2017 „Make Germany Great Again“ wurde von der Autorin Anne Applebaum verantwortet, eine der bekanntesten Ukraine-Kriegstreiber, deren Mann Radek Sikorski soeben zum zweiten Mal zum neuen polnischen Außenminister ernannt wurde und am Tag nach der NordStream-Sprengung „Danke, USA“ getwittert hatte. Sikorski war bereits von 2014 bis 2017 polnischer Außenminister und in dieser Funktion 2014 am Maidan-Putsch in Kiew beteiligt.

Im Vorstand des ISD Germany saß bis letztes Jahr auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Matthias Döpfner. Die Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ gehörten zu den größten Säbelrasslern des erfolglosen NATO-Krieges in der Ukraine.

Laut Wayback-Machine war Döpfner zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 4. November 2021 Mitglied des ISD Boards Germany. Ab dem 4. Dezember 2021 wurde er als Mitglied des International Advisory Board des ISD geführt. Ab dem 6. Oktober 2022 verschwand er von der Webseite.

Der Autor von „Der Zensurkomplex“, Collin McMahon, schrieb an Matthias Döpfner, um zu erfahren, woraus seine Tätigkeit beim ISD bestand, warum er seinen Posten geräumt hat und ob die Zusammenarbeit zwischen ISD und der Axel Springer SE fortbesteht. Eine Antwort hat er nicht erhalten.

Bestellmöglichkeit:

» „Der Zensurkomplex“ ^[49] von Collin McMahon erscheint am 19. Dezember im Kopp-Verlag.

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Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.

Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].

Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].

Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom provenzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.

Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.

Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.

Muslimische Gewalt in Frankreich

Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’ ^[50] gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.

Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.

Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.

Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa

Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.

Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.

Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.

Islamische Anschläge in Großbritannien

„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.

„Der Islam gehört zu Deutschland“

Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.

In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.

Deutsch- und Judenfeindlichkeit

Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.

Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.

Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.

Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“-Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.

„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“

ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.

Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.

Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].

Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Dr. Alfred Schlicht ist Autor von ‚Gehört der Islam zu Deutschland? ^[51]’ [OrellFuessli 2017] und von ’Die Araber und Europa ^[52]’ [Kohlhammer 2008]. Dieser Beitrag erschien im Original in der Jüdischen Rundschau ^[53] vom Dezember 2023.

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