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Pforzheim: Polizei bewirbt Nachwuchs in Moschee

[1]Bei der unaufhaltsam voranschreitenden Islamisierung unseres Landes ist es nur folgerichtig, dass nicht nur die Politik, sondern auch der gesamte Justizapparat, zu dem auch die Polizei als weisungsgebundenes, ausführendes Organ gehört, von Muslimen unterwandert wird. Wie auch schon in Rheinland-Pfalz [2] und Niedersachsen [3] üblich, werden nun wohl auch in Baden-Württemberg die Migranten, vorzugsweise offenbar Moslems, für die Ordnungsmacht angeworben. In der Pforzheimer Fatih-Moschee, benannt nach dem Eroberer Konstantinopels, wurde deshalb nun auch eine Werbeaktion für den Polizeidienst durchgeführt.

Immerhin haben wir für den Polizistenberuf in Deutschland schon 46 Prozent Bewerber mit Migrationshintergrund, also lässt sich das noch steigern. Schließlich hat es die Polizei ja auch in der Mehrheit mit kriminellen Ausländern zu tun, so passt das also.

Die Pforzheimer Zeitung [4] schreibt:

Nachwuchsprobleme hat die Polizei nicht. Dennoch haben der Einstellungsberater für Pforzheim, den Enzkreis, Calw und Nagold, Andreas Reuster und sein Kollege, der Ansprechpartner für die Fatih-Moschee, Klaus Vaupel, am vergangenen Samstagnachmittag erstmals eine Informationsveranstaltung vor Interessierten der islamischen Gemeinde gegeben. „Je mehr die europäische Union sich öffnet, desto mehr muss das auch die Polizei tun“, sagte Vaupel im Vorfeld der Veranstaltung.

Immerhin, 2013 hätten bereits 46 Prozent der Bewerber für den Polizeidienst einen Migrationshintergrund gehabt. Seit einigen Jahren, erklärte Reuster den rund 30 Interessierten, die zu dem Termin in die Moschee gekommen waren, sei es nicht mehr notwendig, einen deutschen Pass zu besitzen, um in den aktiven Polizeidienst aufgenommen zu werden. Voraussetzung sei in einem solchen Fall lediglich, dass man bereits seit mindestens zehn Jahren legal in Deutschland lebe, die deutsche Sprache beherrsche und dies auch der Fall bei der eigenen Muttersprache sei.

In der Ausbildung zum mittleren Dienst, da waren sich die Kollegen einig, habe sich seit ihrer Ausbildung viel verändert. Sehr militaristisch und mit jeder Menge theoretischem Frontalunterricht verbunden, so habe die Ausbildung zu ihrer Zeit ausgesehen. Heute müsste der Polizeinachwuchs rund 50 Prozent Praxis absolvieren und viel mehr Sport machen. Situatives Handlungstraining gehöre ebenso zur Ausbildung wie das sogenannte Abwehr-Zugriffs-Training (AZT).

Fragen hatten die Jungen und Mädchen trotz ausführlicher Erklärungen von Reuster jede Menge. Einige von ihnen hatten sich lange im Voraus schon mit den beruflichen Möglichkeiten im Polizeidienst auseinandergesetzt. Die etwas Jüngeren lernten an diesem Nachmittag, wozu beispielsweise eine Hubschrauberstaffel nützt.

Es ist hinlänglich bekannt, dass man gut integrierte und weltoffene Muslime gerade in einer Moschee nicht unbedingt antrifft. So ist es wohl böse Ironie, dass ausgerechnet in einer Eroberer-Moschee geworben wird. In jedem Fall sollten wir uns allmählich drauf einstellen, dass demnächst nicht mehr gutes deutsches Recht gilt, sondern womöglich schon bald die Scharia der Maßstab aller Dinge wird.

» Kontakt: pforzheim.pd.oe.einstellungsberater@polizei.bwl.de [5]

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Marburg: Anschläge gegen Burschenschaften

geschrieben von PI am in Deutschland,Extremismus,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 53 Kommentare

[6]Nach der Diskussionsveranstaltung „Europäische Visionen – Alternativen zur EU“ in der Marburger Burschenschaft Germania und der medialen Hetzkampagne in ihrem Vorfeld (PI berichtete [7]) ist es in der Universitätsstadt zu einer ganzen Anschlagsserie gegen Studentenverbindungen gekommen: Linksextremisten warfen mehrere Fensterscheiben ein und beschmissen Fassaden mit Farbbeutel (Foto). Ein Burschenschafter, der nach dem Rechten sehen wollte, wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.

Die „Oberhessische Presse“ schreibt [8]:

In den Nächten zum Samstag, Sonntag und Montag kam es vor drei Verbindungshäusern in der Lutherstraße und Barfüßertor zu Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und in einem Fall zu einer Körperverletzung. Möglicherweise waren diese Attacken eine Reaktion auf eine Diskussionsveranstaltung am Samstag.

In der Nacht zum Samstag zerplatzten mehrere mit unterschiedlichen Farben gefüllte Luftballons an der Wand des Hauses einer Landsmannschaft und führten zu einer erheblichen Farbverschmutzung, wie die Polizei gestern mitteilte.

In der folgenden Nacht skandierten Unbekannte gegen 1.40 Uhr Parolen und warfen Schneebälle gegen ein anderes Verbindungshaus in der Lutherstraße. Als die Tür des Hauses aufging, schlug ein Täter zu und fügte einem 30-Jährigen eine Platzwunde über einem Auge zu. Die Gruppe, es soll sich um mindestens fünf Personen gehandelt haben, flüchtete zu Fuß.

In der Nacht zu gestern gegen 2.30 Uhr zerstörten Steine zwei Fensterscheiben eines Verbindungshauses am Barfüßertor. Außerdem entstand weiterer Schaden durch mit Farbe gefüllte Flaschen, die an der Fassade zerplatzen. Nur in diesem Fall liegt der Polizei eine vage Täterbeschreibung vor. Die beiden zwischen 1,70 und 1,80 Meter großen, schlanken und dunkel gekleideten Männer sollen nach dem Angriff zu Fuß in Richtung Wilhelmsplatz geflüchtet sein.

Ein einem Schreiben, das der OP per E-Mail zugeschickt wurde, bekennt sich unter der Überschrift „Fernsehabend von Burschenschaft mit Farbe und Steinen versüßt“ vermeintlich die „Antifa Lutherstraße“ zu der Attacke auf das Haus der Normannia, die eine Reaktion auf den „Marburger Diskurs“ gewesen sei. „Mit Steinen haben wir sie vor einem langweiligen Fernsehabend bewahrt und für die nötige Stimmung gesorgt“, heißt es darin. Man habe beschlossen, zu zeigen, „wie sich Krieg wirklich anfühlt. Spritzende Farbe und klirrende Scheiben sollten die passenden Effekte geliefert haben“. Außerdem kündigte der Verfasser „nächste Besuche“ an. Der gleiche Text wurde auch in einem Internet-Blog veröffentlicht.

Am Samstag hatte die rechtsextreme Burschenschaft Germania drei Redner zum Motto „Alternativen zur EU“ eingeladen, die dem Spektrum der neuen Rechten zugeordnet werden: Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst“, Erik Lehnert, Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS)und Redakteur der zugehörigen Zeitung „Sezession“ sowie Felix Menzel, Gründer und Chefredakteur des nationalistischen Jugendmagazins „Narzisse“.

Sowohl Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel als auch der Asta hatten die Diskussionsverstaltung im Vorfeld kritisiert. „Ich verurteile solche Attacken“, sagte Vaupel gestern. Diese Aktionen hätten „nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun“.

Kürzlich bediente [7] sich die „Oberhessische Presse“ noch bei einer Pressemitteilung der autonomen Antifa – nun gibt ihr Letztere wieder Anlass für einen Artikel. Ein eingespieltes Team eben…

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Die erste „ökologische Moschee“ in Marburg

geschrieben von kewil am in Islamisierung Deutschlands,Moscheebau | 33 Kommentare

Auch das noch: zwei meiner roten Tücher in einem. Der Zentralrat der Muslime (Foto: Vorsitzender Aiman Mazyek, l.) meldet erfreut die [9] Grundsteinlegung für die erste ökologische Moschee Deutschlands. Was das wohl sein könnte außer der gemeinsamen Farbe Grün, fragt sich der neugierig gewordene Leser. Die Lektüre ernüchtert. Das Gebäude soll bloß ein wenig mit Solarenergie betrieben werden. Das ist alles. Wo die Sonnenkollektoren hin sollen, ist auch noch nicht klar. Womöglich auf ein Solarminarett? Richtung Mekka ist von Deutschland aus nicht die beste Sonneneinstrahlung übrigens. Da bräuchten wir noch eine Fatwa!

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Kirchweyhe: Bürgermeister verbietet Trauerzug

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™ | 509 Kommentare

[10]Genauso wie in Marburg 2010 [11], als der SPD-Oberbürgermeister Egon Vaupel einen Trauermarsch für den von einem Türken und einem Zigeuner totgeschlagenen 25-jährigen Samuel verbieten ließ, hat jetzt auch der SPD-Bürgermeister von Kirchweyhe, Frank Lemmermann, einen geplanten Trauerzug für den ermordeten Daniel verboten.

Radio Bremen [12] berichtet:

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 25-Jährigen in Weyhe hat die Gemeinde zwei Mahnwachen von Rechtsextremisten am kommenden Wochenende verboten. Es gibt allerdings eine offizielle Mahnwache mehrerer kommunaler Initiativen am Sonnabendvormittag.

„Das, was da passiert ist, ist schrecklich“, sagt Andreas Bovenschulte, Erster Gemeinderat von Weyhe. Deshalb laden mehrere Initiativen und Vereine zu einer Gedenkveranstaltung ein. Diese genehmigte Aktion soll am Sonnabend, 16. März um 11 Uhr am Bahnhof Kirchweyhe stattfinden.

Angst vor rechtsextremen Aktionen

Zwei geplante Mahnwachen von vermutlich Rechtsextremen hingegen hat die Gemeinde inzwischen untersagt. Dazu sagte Andreas Bovenschulte, der auch Chef der Bremer SPD ist, zu Radio Bremen: „Nach reiflicher Überlegung hat sich die Gemeinde dafür entschieden, die beiden aus der rechten Szene angemeldeten Veranstaltungen zu verbieten. Der Grund dafür ist: Im Vorfeld der Veranstaltung hat es eine Welle des Hasses und des Aufrufes zu Straftaten im Internet gegeben. Uns ist das Risiko, dass es zu systematischen Straftaten im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung kommt, zu groß.“

Mutmaßlicher Täter ist ausländischer Abstammung.

In Kirchweyhe ist am Sonnabend, 9. März 2013 der 25-jährige Daniel nach einem Diskobesuch bei einem Angriff eines Gewalttäters so schwer verletzt worden, dass er wenige Tage später an seinen Kopfverletzungen starb. Der unter Mordverdacht stehende 20-Jährige hat türkische Wurzeln. Eine Tatsache, die von Rechtsextremisten mit ausländerfeindlichen Äußerungen vor allem im Internet kommentiert wird.

Bürgermeister und Pastor wollen Daniel gedenken

„Die Lage hat sich derart zugespitzt, dass Weyhe weitere Mahnwachen am Wochenende untersagt“, erklärt Gemeinderat Andreas Bovenschulte. „Es wird bei der Mahnwache Reden geben, des Bürgermeisters und eines Pastors“, so Bovenschulte weiter. Ansonsten solle es ein stilles Gedenken sein, zudem seien ausreichend Polizeikräfte vor Ort. Unterdessen beobachtet auch der niedersächsische Staatsschutz die zum Teil heftige Debatte um die verschiedenen Mahnwachen im Internet.

Die von der Gemeinde Weyhe geplante Veranstaltung und der „Runde Tisch gegen Rechts“ finden natürlich statt.

Kontakt:

Gemeinde Weyhe
Bürgermeister Frank Lemmermann
Rathausplatz 1
28844 Weyhe
Telefon: 04203 710
Fax: 04203 71142
E-Mail: rathaus@weyhe.de [13]
Internet: htt­p://ww­w.wey­he.de

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HR auf Abwegen

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 47 Kommentare

Bilal el Zayat [14]Am 6. Februar 2011 sendete der Hessische Rundfunk in der Hessenschau einen Bericht über die Marburger Moscheegemeinde [15]. Und wie es bei den öffentlich Rechtlichen so üblich ist, präsentierte man die Gemeinde nur im besten Licht. Der NDR hatte es bereits Ende Dezember [16] vorgemacht und den Muslim-Marktbetreiber Yavuz Özoguz als gelungenes Beispiel der Integration vorgestellt.

(Von Eternia, PI-Koblenz [17])

Aber zurück nach Marburg. Von vorbildlicher Integration war viel die Rede und von Dialog. Auch der Vorsitzende der Gemeinde, Bilal el Zayat (Foto oben), wird hier nur als Oberarzt vorgestellt. Dass es sich bei dem genannten um den Bruder von Ibrahim el Zayat handelt, der laut Innenministerium von Nordrhein-Westfalen engen Kontakt mit Mitgliedern der ägyptischen Muslimbruderschaft hat, erfährt man in dem Bericht nicht. Man muss ja nicht zwingend von Ibrahims Umtrieben in islamistischen Gesellschaften auf den Bruder Bilal schließen. Es reicht jedoch schon aus, wenn man sich Bilal el Zayat genauer ansieht. Er wird in der Hessenschau als Vorsitzender der Moscheegemeinde Marburg vorgestellt. Dahinter verbirgt sich der Verein Orientbrücke Marburg e.V., der im Verfassungsschutzbericht [18] Erwähnung findet. Dort steht auf Seite 260:

Die Muslimbruderschaft-Anhänger nutzen in Deutschland eine Vielzahl „Islamischer Zentren“ für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren Hundert Anhängern mitgliederstärkste Organisation ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD), die unter dem Vorsitz von Ibrahim el-Zayat 2008 ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Hervorgegangen ist sie aus der 1958 gegründeten „Moscheebauinitiative in München e.V.“, die das IZM errichtete. Neben ihrem Hauptsitz im IZM unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg* (…) (*„Orientbrücke Marburg e.V.“)

Man muss also nicht mal den Umweg über den Bruder nehmen, um Bilals Nähe zur Muslimbruderschaft bestätigt zu bekommen. Auch kein Wort verlor der HR über die Aktivitäten von Bilal el Zayat als Vorsitzender des Vereins „Muslimische Jugend Deutschlands e.V.“ [19]. Hier war Bilal el Zayat Vorsitzender in der Zeit von 2003 bis 2005. Auch der Verein wurde in der Vergangenheit immer wieder im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Zuletzt ebenfalls im Bericht von 2009 auf Seite 261. Der Tagesspiegel berichtete am 7. November 2003 von einer Freitagsbotschaft der MJD („Freitagsnasiha“) und wertete diese Botschaft als indirekten Aufruf „zum Kampf gegen die USA“, der „Hass auf Juden“ werde geschürt. Daraufhin beendete das Bundesfamilienministerium und das Land Baden-Württemberg jegliche staatliche Unterstützung des Vereins. Dieser Vorfall ereignete sich genau zu der Zeit, als Bilal hier Vorsitzender war.

Wer sich jetzt wundert über soviel Propaganda zugunsten vom Verfassungsschutz beobachteter Vereine seitens des HR, der sollte sich vergegenwärtigen, dass die ehemalige Chefredakteurin des HR-Fernsehens, Luc Joachimsen, Mitglied und Spitzenkandidatin für das Bundespräsidentenamts der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Linke“ ist. Welcher politische Wind im HR weht, kann sich nun jeder denken.

Wie dem auch sei, die Marburger dürfen sich freuen. Demnächst wird die Orientbrücke Marburg e.V. ein neues Gemeindezentrum in Marburg errichten und zwar mit zuvorkommendster Unterstützung des SPD-Bürgermeisters Egon Vaupel.

Video zum HR-Beitrag:

» hessenschau@hr-online.de [20]

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Wenn einer von uns stirbt, und niemand trauert…

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Kranz und Kerzen [11]Kranz und Kerzen in Marburg-Wehrda, oberhalb des Einkaufsparks, heimlich abgelegt von unbekannten Trauernden.

In Marburg starb ein Mensch [21], der vielen aus seinem Umfeld als freundlicher und immerfroher Freund bekannt war. Es starb unser Freund Samuel, der bei einer Schlägerei vor einer Kneipe in Marburg am 14. August 2010 schwer verletzt worden war. Er ist am Sonntag, den 22.08.10, seinen Verletzungen erlegen. Der 25-Jährige war in den frühen Morgenstunden von zwei Männern zusammengeschlagen worden und hatte schwerste Hirnverletzungen davongetragen. Sein Herz hörte am Sonntag auf zu schlagen.

Als wir, Freunde und Bekannte von seinem Tod erfuhren, entschlossen wir uns, einen Trauermarsch zum Tatort zu planen und durchzuführen. Wir meldeten die Versammlung ordnungsgemäß an und begannen mit der Planung. Nebenbei wurde ein Kondolenzbuch online [22] gestellt, was eine überraschende Anteilnahme zur Folge hatte: Binnen weniger Tage hatte dieses Trauerbuch über dreihundert Einträge und weit über 20.000 Zugriffe. Wir waren von der Anteilnahme überrascht und erfreut. Es wurde aber ein Politikum, was keiner der Veranstalter ahnen konnte. Kurz nachdem die Versammlung angemeldet wurde, tauchte bei den Eltern unseres verstorbenen Freundes die Polizei auf und informierte sie, dass es von den Veranstaltern beabsichtigt sei, einen „Naziaufmarsch“ durchzuführen, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gab. Die Polizei wollte Angst schüren, denn der Verstorbene war weder politisch, noch hatte er einen politischen Freundeskreis. Die Eltern schockte diese Nachricht derart, dass sie auf die Veranstalter einwirkten, den Trauermarsch abzusagen. Die Veranstalter blieben hart und wollten auf eigenen Wunsch und Willen die Trauerbekundung durchführen.

Nachdem die Polizei bemerkte, dass es tatsächlich noch Personen gibt, die sich über ihre „Empfehlung“ hinwegsetzen, verbot der Bürgermeister der Stadt Marburg [23] am Mittwoch kurzerhand den Gedenkmarsch für Samuel. Die Begründung, das Ansehen des Verstorbenen würde gestört, musste öffentlich herhalten. Zeitgleich starteten die regionalen Medien eine beispiellose Kampagne, die alles darauf gesetzt hatte, das Andenken der Freunde und Bekannten zu kriminalisieren. In der Medienberichterstattung wurde von Neonazis gesprochen, die angeblich den Tod des Freundes „für ihre Zwecke missbrauchen“. Gründe oder Beweise für diese Behauptung wurden in keinem Artikel geliefert, die Veranstalter wurden in der Berichterstattung schlimmer dargestellt als die Täter selbst. Die Freunde und Eltern knickten durch diesen Druck der Medienberichte ein und begannen sich öffentlich vom geplanten Trauermarsch zu distanzieren, obwohl sie vorher über den Zweck erfreut waren.

Jedoch hielten einige wenige stand und versuchten, komme was wolle, ein würdiges Gedenken für den Freund durchzuführen. Nach dem Verbot des Bürgermeisters trafen bei den Veranstaltern mehrere Dutzend bundesweite Solidaritätsbekundungen ein, die mehrere Veranstalter ermunterte, das Verbot juristisch anzufechten und sich ein Gedenken nicht untersagen zu lassen. Es wurde Widerspruch bei den Gerichten eingelegt, die im Eilverfahren reagierten und den Behörden und der Polizei eine schwere Schlappe [24] zufügten: Das Verbot des Trauermarsches ist rechtswidrig, er darf ohne Auflagen stattfinden! In der Urteilsbegründung wurde explizit darauf eingegangen, dass der Bürgermeister kein Recht habe, Trauerbekundungen zu untersagen. Die Oberen der Stadt Marburg gaben aber immer noch keine Ruhe: Sie wollten das aus ihrer Sicht erschütternde Urteil nicht anerkennen und versuchten, beim nächsthöheren Gericht das Verbot durchzusetzen. Doch dieses gab ebenfalls den Veranstaltern Recht. Das höchste hessische Verwaltungsgericht setzte dann sofort das Verbot außer Kraft und verwies den Bürgermeister erneut in seine Schranken.

Doch die Rechtsabteilung des Bürgermeisters, die Polizei, Rechtsanwälte der Stadt und das Ordnungsamt ahnten wohl vorher, dass sie an den Gerichten eine erbitterte Niederlage einstecken würden und fuhren zweigleisig: Neben dem Verbot des Gedenkens wurde gegen den Veranstalter und Anmelder des Trauermarsches eine einstweilige Verfügung am Amtsgericht Marburg frühmorgens vor Versammlungsbeginn erwirkt, welche diesem gegen eine Geldstrafe von 250.000 Euro untersagt, die Versammlung, auch trotz der ordentlichen Gerichtsbarkeit, durchzuführen und zu bewerben. Erfahrenen bundesweiten Juristen war diese Art der Untersagung völlig neu. Wir bekamen viele Anfragen von Rechtsanwälten, die über das rechtliche Verfahren informiert werden möchten, da man mit dieser Taktik jede freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen könne. Wir legten ebenfalls gegen diese Verfügung Rechtsmittel ein, das Amtsgericht sah sich aber außer Stande, noch vor dem geplanten Trauermarsch zu entscheiden. Somit war der Trauermarsch für unseren Freund zwar rechtlich möglich, aber unsere Hände waren durch die belastende Verfügung mit Androhung einer Geldstrafe gebunden. Wir entschlossen uns schweren Herzens, den Trauermarsch abzusagen, da wir sonst gegen diese, leider vorläufig rechtskräftige Verfügung verstoßen hätten. Wir werden aber auch diese juristische Auseinandersetzung nicht scheuen und unser Recht, für unseren Freund zu trauern, durchsetzen. Wir möchten nicht, dass diese Taktik der Unterdrückung bundesweit Nachahmer bei Polizei und Ordnungsämtern in anderen Regionen findet. Wir werden auch dieses Verbot juristisch kippen und unser Recht durchsetzen.

Die Beerdigung unseres Freundes fand unter Anteilnahme von 300 Trauergästen, jedoch unter den Augen der Polizei, ordnungsgemäß statt. Die anschließende Beisetzung wurde ebenfalls durch die Polizei überwacht. Währenddessen erreichte eine weitere Nachricht die Trauernden: Der Veranstalter des Gedenkmarsches wurde durch zwei Schläger in den Abendstunden abgefangen, mithilfe von Pfeffergas angegriffen und verletzt. Woher diese Angreifer, wohl durch die Medien aufgehetzt, kamen, kann nur vermutet werden. Diese Nachricht schockte aber die Trauergemeinde neben der negativen Berichterstattung der Medien erneut, was weitere bundesweite Unterstützungsbekundungen zur Folge hatte. Viele sagten sich: „Jetzt erst recht, wir müssen auf den tragischen Tod unseres Freundes aufmerksam machen!“

Am Samstag, dem ursprünglichen Versammlungstag, hätte ein Trauermarsch gegen Auflagen verstoßen. Daher wünschten wir von den Trauernden, eine Kerze am Tatort niederzulegen, um wenigstens auf diese Weise ihre Anteilnahme am Tod zu bekunden. Dort überraschte uns aber eine weitere Hürde: Die Polizei, das Ordnungsamt, Fernsehteams und die regionale Presse belagerten den Ort und jeder, der Anteil nehmen wollte, musste dies unter den Augen der Medien und Ordnungshüter tun. Wir bekamen telefonische Rückmeldung von Trauernden, die wegen der negativen Berichterstattung der Medien über die Trauergemeinde nicht bereit waren, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Somit entschlossen sich 22 Freunde und Angehörige, Kränze, Gestecke und Kerzen weit ab der Medien und der Polizei in einem Nachbarviertel des Tatortes niederzulegen. Diese 20-minütige Abschiednahme war sehr emotional und ein Trauernder ergriff das Wort und ging noch einmal auf das Leben unseres Freundes, die Berichterstattung und das Verbot des Andenkens ein. Nach dem Ablegen der Kerzen und Kränze verließen die Trauernden den abgeschiedenen Ort, da die Polizei ebenfalls angewiesen war, jegliche Versammlungen mit einem Polizeiaufgebot zu unterbinden. Dem wollten diese „verbotenen Trauernden“ zuvorkommen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass trotz des Verbots und der Kriminalisierung der Trauernden, ein würdiges Gedenken an unseren Freund Samuel stattfand. Wir danken allen, die uns ihre Unterstützung und Solidarität zusagten und uns halfen, in den schweren Stunden bei uns zu sein.

Samuel, du wirst uns fehlen! Ruhe in Frieden!

(Die Versammlungsleitung Samuel)


Man stelle sich den weltweiten gutmenschlichen und moslemischen Aufschrei vor, wenn Köln Trauerbekundungen für den verhinderten Räuber [25] oder Dresden solche für Marwa untersagt hätte. Aber hier feiert sich [26] die Gutpresse für ein verfassungswidriges Verbot…

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Gericht weist OB Vaupel in die Schranken

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Gericht weist OB Vaupel in die Schranken [24]Schallende Ohrfeige für den feisten Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der den Marburgern verbieten wollte, eines ermordeten Bürgers zu gedenken (PI berichtete [23]). Das Verwaltungsgericht Gießen hob die Verbotsverfügung auf und machte klar, wer in Marburg der wahre Verfassungsfeind ist. Das Verbot des roten Stadtfürsten ist rechtswidrig und verletzt unser Grundgesetz, der Trauermarsch kann morgen wie angemeldet stattfinden.

Das Verwaltungsgericht entschied [27]:

Mit einem soeben den Beteiligten mitgeteilten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung „Gedenkmarsch für Samuel“ kann daher wie angemeldet stattfinden.

Hintergrund ist der Tod eines 25-jährigen Mannes, der bei einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. August 2010, schwere Verletzungen erlitten hatte, denen er eine Woche später erlag. Auf mehreren Homepages wird zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufgefordert. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg verbot die angemeldeten Demonstrationen und jedwede Ersatzveranstaltungen.

Der Eilantrag der beiden Veranstalter gegen die sofortige Vollziehung der Verbote hatte nun Erfolg. Das Gericht befand bei der allein möglichen summarischen Prüfung der gestern Nachmittag und heute morgen eingegangen Eilanträge, dass die Verbote offensichtlich rechtwidrig seien. Ein vorbeugendes Versammlungsverbot komme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur als „ultima ratio“ in Betracht. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung auf unfriedliche Ziele gerichtet sei. Soweit befürchtet werde, dass sich betroffene Gruppen ebenfalls zur Versammlung einfinden und diese stören könnten, rechtfertige dies allein nicht ein Verbot der Versammlung. Sollte die Versammlung keinen friedlichen Verlauf nehmen, müsse ggf. ihre Auflösung geprüft werden, wenn dem nicht anders begegnet werden könne. Den friedlichen Teilnehmern an der Demonstration dürfe aber nicht von vorneherein die Möglichkeit der Grundrechtsausübung genommen werden.

Eine politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, wie sie mit der Versammlung beabsichtig sei, müsse prinzipiell hingenommen werden. Dem stünden nach Lage der Akten auch private Interessen der Angehörigen nicht entgegen. Die Beisetzung werde nach Ort und Zeitpunkt durch die Kundgabe nicht gestört.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wies das Gericht noch darauf hin, dass eine Versammlung nicht nur verboten werden könne, weil ihr Motto für sozialunverträglich und störend gehalten werde. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraue auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.

Der Beschluss vom 27.08.2010, 9 L 2370/10 ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen (binnen 2 Wochen) Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zeit und Treffpunkt für Teilnehmer des Trauermarsches wird im Laufe des Abends auf der Webseite der Veranstalter [22] bekannt gegeben. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Ermordete nicht in rechtsextremen Kreisen aktiv war und es sich bei der Veranstaltung um einen unpolitischen Schweigemarsch handelt. Politische Äußerungen in Wort oder Schrift sind während der Dauer der Veranstaltung unerwünscht.

Der Anmelder des Gedenkmarsches wurde gestern Abend vor seiner Wohnung von Schlägern mit Pfefferspray und Faustschlägen überfallen und verletzt.

Teilnehmer der Veranstaltung informieren sich bitte auf der Seite des Veranstalters [22] über Einzelheiten und eventuelle Neuigkeiten.

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Marburg darf nicht trauern

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Migrantengewalt,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Marburg darf nicht trauern [23]Während Marwa aus öffentlichen Mitteln in Dresden eine Gedenktafel [28] bekommt, dürfen für das Opfer von Migrantengewalt in Deutschland nicht einmal Freunde und Verwandte trauern (PI berichtete [29]). Das geht ganz einfach: Die Trauernden werden kurzerhand zu Nazis erklärt und deren „Aufmarsch“ muss dann von guten Menschen verhindert werden.

HNA.de [30] berichtet:

Einen für Samstag geplanten Trauermarsch hat der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verboten. Nach seiner Einschätzung soll der Tod eines 25-Jährigen von Rechtsextremen missbraucht werden. „Ich habe den Marsch aus Respekt und Achtung vor dem Verstorbenen verboten. Der, der ihn beantragt hat, ist kein Freund des Toten“, sagt Vaupel. Geplant war ein Trauerzug bis vor eine Marburger Kneipe, vor der ein 25-jähriger Mann bereits am 14. August zusammengeschlagen wurde. Er starb eine Woche später an den Folgen der schweren Kopfverletzungen, die er sich bei einer Schlägerei zugezogen hatte.

Man zwingt die Trauernden sogar zur Löschung ihrer Website [22]. Auf der steht bislang noch geschrieben:

Der Gedenkmarsch für Samuel ist per Verfügung der Stadt Marburg am 26.08.10 verboten worden! Wir klagen gegen das Verbot bei den Gerichten und erwarten dass das Verbot aufgehoben wird. Das heisst, es besteht derzeit für Sonnabend ein komplettes Versammlungsverbot in der Stadt Marburg um an Samuel zu erinnern. Aus diesem Grund müssen wir gegen das Verbot klagen, damit ihr am Tatort gedenken könnt, ohne dass die Polizei gegen euch Trauernde vorgehen kann.

Ebenfalls haben wir eine Verfügung mit Geldstrafe von 250.000 Euro bekommen, dass wir nicht mehr für den Trauermarsch werben dürfen, was wir hiermit auch nicht tun. Wir klagen ebenfalls gegen diese zweite Verfügung.

Weiteres folgt…

Alles aufgrund dass angeblich „Rechtsextremisten“ hätten versucht das Gedenken zu übernehmen, was nicht stimmt! – Wir müssen auf Druck anderer diese Gedenkseite löschen und werden dies die kommenden Tage tun.

Wir danken für eure überwäligende Anteilnahme!

Vergesst Samuel nicht, tragt ihn im Herzen!

Ich tue es, mein Freund – Ich danke dir dass ich dich kennenlernen durfte!
Du fehlst mir! – Liebe Eltern, es tut uns abgrundtief leid was aus dem Gedenken geworden ist und dass es derart aus dem Ruder läuft. Wir entschuldigen uns von ganzem Herzen…

Kontakt:

Oberbürgermeister Egon Vaupel
Rathaus
Markt 1, 1 . Stock
35037 Marburg
Tel.: 06421/2 01 – 2 01
Fax: 06421/2 01 – 7 00
Email: oberbuergermeister@marburg-stadt.de [31]

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Darf Marburg trauern?

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) [29]Nachdem in Marburg ein junger Mann, der zuvor in einer Gaststätte einen Streit geschlichtet hatte, von mehreren Sinti aus dem berüchtigten Waldtal aufgelauert und totgeschlagen wurde (PI berichtete [32]), überlegen die für die Zustände verantwortlichen Politiker jetzt, ob man den Bürgern erlauben will, öffentlich Trauer zu zeigen.

Die Oberhessische Presse [33], die immerhin, wenn auch verkürzt, als einziges Blatt überhaupt über die Gewalttat berichtet hat, schreibt:

„Das ist ein schreckliches Ereignis. Wenn ein Mensch so zu Tode kommt, ist das unerträglich. Ich bin in Gedanken bei den Angehörigen des jungen Mannes“, sagte am Dienstag Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) auf Anfrage der OP. Wie Vaupel mitteilte, soll am Mittwoch geklärt werden, ob der Trauermarsch stattfinden kann.

Wie ein Freund des Opfers erklärte, der namentlich nicht genannt werden will, wollen sich die Teilnehmer des Trauermarsches gegen 12 Uhr im Kaufpark Wehrda treffen und von dort über die Wehrdaer Straße zum Tatort in den Wehrdaer Weg gehen. Am Tatort nahe der Kneipe Bremsspur sei eine Trauerfeier geplant.

Polizeisprecher Martin Ahlich erklärte, zwischen Ordnungsamt und Veranstaltern werde noch über den Ablauf des Trauermarsches gesprochen. Details seien noch nicht klar. Sollte das Ordnungsamt der Stadt Marburg keine Bedenken haben, werde die Polizei „die Lage beurteilen und entsprechende Maßnahmen ergreifen“. Denkbar sei, dass der Trauerzug wie eine Demonstration von Polizeiwagen begleitet werde.

Sie haben richtig gelesen. In der deutschen Universitätsstadt Marburg „prüfen“ die Behörden, ob die Bürger um das Opfer einer Gewalttat öffentlich trauern dürfen. Offenbar befürchtet die Polizei, dass aus dem Umfeld der Verbrecher die Trauernden angegriffen werden könnten. Wie anders ist die Überlegung zu erklären, einen Trauerzug mit Polizeiwagen zu begleiten? Wo leben wir denn? Diese Fragen können Sie auch dem für die Zustände in Marburg verantwortlichen Oberbürgermeister Egon Vaupel [34] (SPD, Foto) stellen:

Rathaus
Markt 1, 1 . Stock
35037 Marburg
Tel.: 06421/2 01 – 2 01
Fax: 06421/2 01 – 7 00
Email: oberbuergermeister@marburg-stadt.de [31]

(Spürnasen: lorbas, Fritz H.)

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Grüne Ratsfrau: Die Fahne soll weg!

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Grüne | Kommentare sind deaktiviert

Mit den Farben der deutschen Freiheit und Demokratie scheint man bei zahlreichen Linken und Grünen einen ganz empfindlichen Nerv zu treffen. Von der Bundespolitik bis in die tiefste Provinz. Im hessischen Marburg verlangte die Stadtverordnete Dr. Christa Perabo [35] (Foto) die Entfernung eines Deutschlandfähnchens bei der Sitzung des Stadtparlaments. Der gerüffelte Sitzungsleiter (SPD) gab nach. Schließlich arbeitet man gemeinsam an einer weiteren Beschneidung der Bürgerrechte von Bauherren.

Die oberhessische Presse [36] berichtet:

Deutschland ist im Fußball-Europameisterschaftsfieber – auch Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD): Am Freitagabend, einen Tag nach dem Sieg über Portugal, hatte er ein kleines Deutschlandfähnchen in die Sitzung des Stadtparlaments mitgebracht und vor sich aufgebaut.

Dort stand die Fahne einige Minuten bis Dr. Christa Perabo (Die Grünen) einschritt: „Ich habe nichts gegen Deutschlandfahnen am Auto“, meinte sie. Im Stadtparlament müsste die Nationalfahne aber nicht zu sehen sein. Sie forderte: Sie soll weg.

Löwer reagierte erst irritiert, nahm die Fahne dann aber unter dem Protest der Opposition vom Tisch. Er wolle an dieser Stelle keinen Streit über dieses Thema, sagte er wohl angesichts der Fernseh-Kameras. Die TV-Teams waren wegen der Solarsatzung vor Ort (die OP berichtete).

„Das nächste Mal fordern wir, das vor und nach der Sitzung die Nationalhymne gesungen wird“, meinte Heinz Ludwig von der Marburger Bürgerliste in einer Pause. „Mal sehen, wie sie dann rumeiern.“

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sagte der OP: „Ich habe bei allen Empfängen die Stadtfahne, die Hessenfahne, die Deutschlandfahne und die Fahne der EU hängen und kann mich mit allen identifizieren.“ Den lockeren Umgang mit der Deutschlandfahne seit der Fußball-WM sehe er positiv. Den Streit nannte er „einen kleinen Disput“.

Thema der Sitzung war übrigens die von SPD und Grünen vorgesehene Zwangsverpflichtung der Marburger Bürger zum Einbau von Solaranlagen in alle Neubauten. Fragen an die Diplom Politologin Dr. Perabo?

»Email an Dr. Christa Perabo [37]

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