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Grüne Jugend will keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zustimmen

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla kündigte beim Parteitag in Karlsruhe an, in den kommenden Wochen zu Kundgebungen unter anderem "für Solidarität mit Geflüchteten und für eine soziale Politik" aufzurufen.

Sie studieren mit Vorliebe „was mit Soziales“ oder das Wetter, die Parteijugend von Bündnis 90 / Die Grünen. Und auch, wenn man in ihren Positionen [1] nicht viel zum Thema Flüchtlinge findet, ist das doch der Punkt, an dem sie den Menschen am besten ihre (nach eigenem Selbstverständnis) moralische Überlegenheit im Lande vorhalten können.

Das taten sie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen grünen Parteitag in Karlsruhe zu Genüge. Hier einige Auszüge ihrer Redebeiträge [2]:

 „Kein Mensch ist illegal“.

„Wir dürfen uns nicht beugen und verbiegen, wenn es um Geflüchtete geht.“

„Gegen die vermeintliche Ordnung und für Humanität und Menschenrechte.“

„Härtere Abschiebungen bringen keinen einzigen Kita-Platz.“

„Man schützt die Zustimmung zu unserem Asylsystem nicht, in dem man es Stück für Stück aushöhlt. Man schützt sie, indem man den sozialen Zusammenhalt sichert. Und deswegen fordern wir: Keine weiteren Asylrechtverschärfungen.“

Also dann: Die meisten von ihnen studieren (Soziales) und sind nicht zu Hause. Dann sollen sie gefälligst den sozialen Zusammenhalt sichern und ihre Kinderzimmer denen zur Verfügung stellen, die im Moment keine Bleibe finden, weil sie dem grünen Apell folgend massenweise ins Land strömen. Vielleicht gibt es neben dem eigenen Kinderzimmer auch noch ein Gästezimmer bei Mama und Papa. Damit könnte auch gleich eine kleine Familie aus Somalia, Afghanistan oder auch aus Syrien oder aus dem Gazastreifen einziehen. Nehmt sie auf, ihr Heuchler. Gebt ihnen kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Teilt euer Badezimmer und eure Dusche mit ihnen.

Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Jonathan Thurow, Jannika Spingler, Nicolas Muje, Heinrich Rödel, Julia Bernard, Pia Scholten, Magdalena Schulz, Charlotte Henke – schickt uns eure Fotos und Berichte über eure vorbildliche Menschlichkeit, über die Aufnahme von Flüchtlingen bei euch [3] zu Hause oder in eurer eigenen WG. PI-NEWS wird gerne darüber berichten.

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Nach Brand in Asylunterkunft Rassismus-Vorwürfe gegen Helfer

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 38 Kommentare
Nachdem man für den Brand einer Asylunterkunft in Apolda keine bösen Rechten verantwortlich machen konnte, hagelte es Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei und Feuerwehr.

Vor wenigen Tagen gab es einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda, Thüringen, bei dem vermutlich ein dort wohnendes Kind umkam [4]. In der Regel greifen Linksextreme solche Vorfälle gerne auf, wenn – ja wenn die „richtigen“ Täter am Werke waren. Hier blieb es von Anfang an recht ruhig aus dieser Ecke, verantwortlich für den Brand war ein „technischer Defekt“. Nachdem man keine bösen Rechten verantwortlich machen konnte, hagelte es aber kurz darauf Rassismus-Vorwürfe gegen die Helfer vor Ort. Auf die Vorwürfe soll gleich näher eingegangen werden.

Zuerst jedoch ein paar Worte zu den Organisatoren, die da Kritik am Rettungseinsatz, [5] an der Verpflegung, an der Unterbringung, an Polizeigewalt und einigem mehr übten. Zu der illustren Gesellschaft, die sich da aus der Ferne ein Urteil anmaßte, gehörten:

Die Seebrücken ankern wohl eher seltener in Apolda und das Abschiebezentrum Berlin wird hier sicher auch nur sporadisch verhindert. Trotzdem übernahmen die Gruppen kritiklos und gerne die „Berichte von Betroffenen“, weil sie gut ins eigene Weltbild passten:

Berichten der Betroffenen zufolge dauerte es bis zu einer halben Stunde, ehe Krankenwagen und Feuerwehr eintrafen. Außerdem sollen Evakuierung und Versorgung nach Nationalitäten getrennt durchgeführt worden sein. „Priorisiert wurden ukrainische und russische Geflüchtete“, heißt es.

Die Menschen hätten nach der Evakuierung sieben Stunden auf einem Sportplatz ausharren müssen. Den Angaben nach versuchte ein Bewohner den Sportplatz zu verlassen, „um zur Arbeit zu gehen“. Er sei daraufhin „gewaltsam“ von der Polizei festgehalten und mitgenommen worden.

Ein Betroffener, mit dem man in Kontakt getreten sei, hätte mehrere Stunden nach dem Brand lediglich Wasser und Äpfel angeboten bekommen. „Gegen 16 Uhr gab es immer noch keine angemessene Verpflegung“, heißt es.

Wie soll man sich das vorstellen? Vielleicht dauert es subjektiv empfunden lange, bis die Feuerwehr kommt, wenn man vor einem brennenden Haus steht. Nachweisbar dürften aber die Angaben der Landrätin richtig sein, denen zufolge es neun Minuten nach Eingang des Notrufes zum Löscheinsatz der Feuerwehr kam.

Es wurden nach dieser Quelle umgehend Decken, Wasser und Babynahrung verteilt, also eine sinnvolle erste Vorgehensweise, um die Schwächsten der dort Wohnenden zuerst zu versorgen, Frauen und Kinder. Was, wenn diese überwiegend aus der Ukraine oder aus Russland stammten?

Dann würden natürlich diejenigen benachteiligt, die als allein reisende junge PoC-Männer mehr aushalten können oder sollten. Vermutlich war der Anteil allein erziehender (nord)afrikanischer Väter mit Kleinkind auf dem Arm, die ebenfalls Anspruch auf Babynahrung gehabt hätten, dort eher gering.

Lustig immerhin der Vorwurf, dass einer (!) der über 200 Bewohner zur Arbeit gehen wollte und „gewaltsam“ von der Polizei daran gehindert wurde. So hat man unter den Linken gleich das nächste Narrativ, warum die wertvollen Fachkräfte (Martin Schulz, SPD: „wertvoller als Gold“) nicht produktiv werden können, um unsere Rente zu sichern.

Die Landrätin Christiane Schmidt-Rose von der CDU wies die Kritik jedenfalls zurück. Es würden „falsche“ Zusammenhänge „mutwillig“ hergestellt. Nun ja. Das ist der linke Geist, der jetzt herrscht und der nicht mehr zurück in die Flasche will. Geöffnet hat sie die CDU und sie meint bis heute, dass das so richtig war.

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Berlin: JAfD zeigt boykottierten Film über Holocaustüberlebenden

geschrieben von PI am in Deutschland,Judentum | 19 Kommentare
Simone Schermann, die amtierende Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreis Oberrhein (DIA) , stand bei der anschließenden Podiumsdiskussion dem Publikum Rede und Antwort und erzählte die Geschichte des Films.

Am Sonntag hielt die Bundesvereinigung Juden in der AfD e.V. [6] (JAfD) in Berlin-Pankow ihre erste Präsenzveranstaltung in diesem Jahr ab, diesmal eine Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion.

Und es war ein wirklich skandalträchtiger Film, den die JAfD zeigte: den Dokumentarfilm
„Günther Stein: ‚Es war kein Picknick’. Die Lebensgeschichte eines deutschen Juden“ (Regie: Matthias Kuntze).

Günther Stein, geboren 1922 in Freiburg i. Br., erlebte als Jugendlicher den Aufstieg der Nationalsozialisten sowie die damit einhergehende gewaltsame Entrechtung und musste aus Deutschland fliehen. Seiner neuen Heimat Israel diente er in zwei Kriegen, einmal in der Jewish Brigade und ein zweites Mal im Unabhängigkeitskrieg 1948/49, als die Armeen von vier arabischen Ländern den neugegründeten Staat Israel zugleich angegriffen haben.

2014, kurz bevor er verstarb, stellte er sich einem vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis Oberrhein (DIA) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg beauftragten Filmteam zur Verfügung, um seine Geschichte zu erzählen. Doch anders als die meisten übrigen Zeitzeugen beschränkte er sich nicht hierauf. Er kritisierte die heutigen Deutschen nicht etwa für vermeintlich mangelnde „Vergangenheitsbewältigung“, sondern im Gegenteil für die notorische Diffamierung des Staates Israel und eine völlige Naivität im Umgang mit dem Islam, den Stein schon damals hellsichtig als größte Gefahr für jüdisches Leben betrachtete. Der Dokumentarfilm wurde seinerzeit vom DIA in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung BW produziert. Doch nach Fertigstellung des Films verweigerte die Landeszentrale aus Gründen der politischen Korrektheit die Ausstrahlung!

Die Begrüßung übernahm der Vorsitzende der JAfD, der Publizist Artur Abramovych, der in seiner Rede betonte, dass dieser Film das heutige Verhältnis zum Judentum wie in einem Brennglas verdichte, da Juden im deutschen Mainstream nur dann erwünscht seien, wenn sie diesem Mainstream Honig ums Maul schmieren. Den Zentralratspräsident Josef Schuster nannte er als probates Beispiel.

Grußworte sprachen aus dem Bezirksverband Pankow der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, sowie der Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, der erst kürzlich auf Delegationsreise in Israel war.
Aus den Reihen der JAfD war außerdem der eigens aus Hessen angereiste Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz vor Ort.

V.l.n.r.: Artur Abramovych, Jürgen Braun, Simone Schermann, Ronald Gläser und Dimitri Schulz.
V.l.n.r.: Artur Abramovych, Jürgen Braun, Simone Schermann, Ronald Gläser und Dimitri Schulz.

Simone Schermann, die amtierende Vorsitzende des DIA, stand bei der anschließenden Podiumsdiskussion dem Publikum Rede und Antwort und erzählte die Geschichte des Films, mitunter dass die Schulen in Baden-Württemberg nur die erste Hälfte des Films zeigen würden, worin es um die Nazis geht („die Wohlfühlhälfte“, wie Schermann sagte), während die zweite Hälfte des Films, worin der muslimische Antisemitismus thematisiert wird und wo Günter Stein den Sozialismus und den Islam als große Gefahren bezeichnet, nicht gezeigt würde. Begründung: „Es könnte die Gefühle muslimischer Schüler verletzen.“

Von diesem und vielen weiteren Themen erfuhren die Zuhörer im gutgefüllten Saal der AfD Pankow. Videos von den gehaltenen Reden sollen laut Veranstalter in Kürze folgen. Wir reichen diese nach.

Trailer des Films „Günther Stein: ‚Es war kein Picknick’. Die Lebensgeschichte eines deutschen Juden“:

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Frühling in Italien schwemmt neue „Fachkräfte“ an – 2000 in 24 Stunden

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Italien,Migration,Video | 157 Kommentare

Es wird wärmer und nicht nur der Frühling steht vor der Tür. Mit ihm beginnt auch wieder das Menschenimportgeschäft der NGO-Schlepper auf dem Wasser. Wie die Nachrichtenagentur ANSA [7] mitteilt, kamen von Freitag, 24.3. auf Samstag rund 2.000 schwarze, in Europa dringend benötigte Fachkräfte auf der italienischen Insel Lampedusa an.

Laut Behördenangaben landeten am vergangenen Freitag 1.778 Goldstücke [8] an, 267 folgten in der Nacht auf Samstag. Eine Gruppe von 43 Eindringlingen wurde auch noch ohne Boot von den Carabinieri aufgegriffen. Laut Aussagen einer der sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ sollen mindestens 19 afrikanische Versorgungssuchende vor der Küste Tunesiens ertrunken sein.

Berichten zufolge seien seit Anfang Januar mehr als 21.000 Menschengeschenke [9] in Italien angekommen. Im gleichen Zeitraum 2021 und 2022 waren es nur rund 6.000 gewesen.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, dass sich die Lage noch verschärfen werde, wenn Europa Tunesien nicht bald Wirtschaftshilfe gewähren würde. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass wir dann von den afrikanischen Horden verschont blieben. Es ist wie eine Erpressung, die auch nach Zahlung des „Schutzgeldes“ niemals enden wird. Ein Teil der Lösung muss sein, endlich den NGOs Einhalt zu gebieten und sie als das zu sehen was sie sind – Schlepper. Für die längst von Afrikanern überflutete Insel Lampedusa [10] ist es allerdings wohl schon zu spät. (lsg)

Hier Videos des Horrorwochenendes auf Lampedusa:



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Alt(nazi)parteien verweigern eigene NS-Aufarbeitung

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 38 Kommentare

Von GERO SCHMIDT | Der Deutsche Bundestag wird heute um circa 15 Uhr aller Voraussicht nach einen Antrag der AfD-Fraktion [11] zur wissenschaftlichen Untersuchung seiner eigenen NS-Vergangenheit mit den Stimmen aller übrigen Parteien ablehnen. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und die Linke weigern sich beharrlich, die nationalsozialistische Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter von unabhängigen Historikern aufarbeiten zu lassen. Alle diese Parteien haben viel zu verlieren, denn sie waren über Jahrzehnte mit früheren NSDAP-Mitgliedern nur so gespickt.

Der abgelehnte Antrag des Berliner Abgeordneten und Geschichtswissenschaftlers Götz Frömming fordert, die „personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes und anderen nationalsozialistischen Organisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits“ zu erforschen. Bereits 2021 hatten die Altparteien einen entsprechenden Antrag [12] einhellig abgelehnt.

Derartige Vorstöße sind eigentlich nicht neu. In den Jahren 2012 bis 2016 hatten die Landtage von Niedersachsen, Hessen, Bremen [13] und Schleswig-Holstein [14] bereits fundierte wissenschaftliche Studien über die NS-Vergangenheit ihrer eigenen Abgeordneten vorgelegt. Seitdem ist der Aufklärungswille der Altparteien in eigener Angelegenheit jedoch erloschen. Mit dem Aufstieg der AfD erscheint es nicht mehr opportun, auf die eigene braune Vorgeschichte hinzuweisen. Stattdessen ist ein „Nazi“ heute jeder, der nicht dezidiert links ist. Das ist als politisches Geschäftsmodell zur Einschüchterung der Opposition schlichtweg zweckdienlicher.

Dabei war der Bundestag jahrzehntelang geradezu ein Tummelplatz für ehemalige NSDAP-Mitglieder, manche mehr, andere weniger geläutert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigt diese Wikipedia-Liste [15] Altnazis auf, die bis in die höchsten Staatsämter der Bundesrepublik gewählt wurden. Alle Parteien entsendeten Ex-Nazis in Schwaden in den Bundestag: Die CDU/CSU rund 60, die FDP ungefähr 30 und die SPD circa 15 Abgeordnete. Dabei nahm der braune Anteil mit den Jahren keineswegs ab. In den 1950er Jahren gehörte phasenweise über die Hälfte der FDP-Fraktion vormals der Hitlerpartei an, in den späten 1960er Jahren stellte die CDU mit Altnazi Kurt Georg Kiesinger den dritten Kanzler und in den späten 1970ern wurde Ex-Nazi Walter Scheel (nun FDP) der vierte Bundespräsident. Noch bis 1998 saßen Abgeordnete mit NSDAP-Mitgliedsnummern im Bundestag.

Selbst bei den Grünen war von der Gnade der späten Geburt nicht viel zu merken. Sie schafften sogar das Kunststück, 1983 beinahe einen Altnazi in den Bundestag zu schicken, der dazu noch Päderast war (Werner Vogel).

Und die Linke? Ausgerechnet die umbenannte SED gehörte nach 1945 zumindest biographisch zu den braunsten Parteien überhaupt. Als erste von allen Nachkriegsparteien begann sie schon im Sommer 1946 mit der Aufnahme ehemaliger NSDAP-Mitglieder, bis schließlich in den DDR-Bezirken (vergleichbar mit den Bundesländern) bis zu einem Drittel der SED-Mitgliedschaft aus Altnazis [16] bestand.

Alt-Nazi Hermann Klenner (Die Linke).
Alt-Nazi Hermann Klenner (Die Linke).

Aus den Stalinisten war rasch eine rotbraun gescheckte Truppe geworden – politischer Sprengstoff, der so geheim wie möglich gehalten wurde und dem westdeutschen Autor des „Braunbuch DDR – Nazis in der DDR [17]“, Olaf Kappelt, eine von Erich Mielke persönlich angeordnete Bespitzelung einbrachte. Noch heute gönnt sich die Linke in ihrem Ältestenrat ungeniert den allerletzten Ex-Nazi der deutschen Politik, den 97jährigen Parteiideologen Hermann Klenner. [18]

Auch in der Bundestagsverwaltung tummelten sich die früheren Hitleranhänger: Die ersten 24 Jahre ihrer Existenz wurde die Bundestagsverwaltung vom Ex-Nazi Hans Troßmann (CSU) geleitet, der während des Kriegs auch mit der ‚Verwaltung‘ eines Judenghettos zu tun hatte. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft [19], einer Art Club für Bundestagsabgeordnete, waren die Altnazis lange Zeit unter sich – von ihren ersten sechs Vorsitzenden hatten vier zuvor ein NSDAP-Parteibuch besessen.

50 Jahre Altnazis im Bundestag wären eigentlich Anlass genug für eine überfällige unabhängige Expertenuntersuchung. Die gelungenen Studien aus den Landtagen zeigen, dass es mit zeitlichem Abstand möglich ist, ein differenziertes Bild von den biographischen und strukturellen Kontinuitäten zu vermitteln, ohne sich in pauschale Verurteilungen oder Generalamnestien zu ergehen. Diese Chance haben die Altparteien aber heute leider vertan. Eine seriöse geschichtliche Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit würde ihrer gegenwärtigen Instrumentalisierung des „Nazi“-Begriffs entgegenlaufen.

„Nazis“ sind heute nicht länger die, die es einmal wirklich waren, sondern all jene, die nicht im Sinne des dominanten links-grün-woken Meinungskartells spuren. Für Oppositionelle bedeutet dies, eine neue Gelassenheit im Umgang mit der grassierenden Nazi-Polemik zu gewinnen: Solange die Altparteien aus politischem Kalkül die überfällige Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit verhindern, bleiben sie Altnaziparteien und der Bundestag das einzige Verfassungsorgan, das sich seiner geschichtlichen Verantwortung [20] entzieht.

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StA verfolgt MdB Bystron wegen Winkens – Immunität aufgehoben

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Justiz,Kampf gegen Rechts™,Video | 88 Kommentare

Die Bundesregierung stellt gerne die EU-Mitgliedsländer Polen und Ungarn an den Pranger, weil sie angeblich die Gewaltenteilung missachten und politischen Einfluss auf die Justiz nehmen. Damit wird der sprichwörtliche Bock zum Gärtner, weil gerade Deutschland ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Justiz zunehmend von der herrschenden politischen Kaste zur Durchsetzung ihrer Interessen und der Bekämpfung politischer Gegner instrumentalisiert wird.

Ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Verfolgung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durch die umstrittene Staatsanwaltschaft München I wegen eines Winkens bei einer offiziellen Gesundheits-Veranstaltung der AfD in München. Auf Betreiben der überambitionierten Staatsanwältin Diplich wurde die Immunität des populären Abgeordneten gestern Nacht vom Bundestag aufgehoben.

Der Grund für die Aufhebung der Immunität riecht unappetitlich nach politischer Motivation. Er ist an den Haaren herbeigezogen und beleidigt die Intelligenz der Bürger, die sich im Rahmen der Medienberichterstattung selbst ein Urteil über die „Verfehlung“ Bystrons bilden werden.

Gruß – kein „Hitlergruß“

Was wird Petr Bystron vorgeworfen? Er soll im Rahmen der Veranstaltung „Gesund ohne Zwang“ am 5. März 2022 in München auf dem Königsplatz als Redner den „Hitlergruß“ gezeigt und sich damit gemäß § 86a Strafgesetzbuch („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) strafbar gemacht haben.

Bevor wir tiefer in die Materie einsteigen, soll die Frage beantwortet werden, wie der „Hitlergruß“ definiert wird. Zur Klärung sei an dieser Stelle Wikipedia [21] bemüht:

Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt.

Zunächst einmal sei klargestellt, dass das Zeigen dieses Grußes mit der entsprechenden Intention zurecht strafbar und zu verurteilen ist.

Sieht man sich im Fall Bystron jedoch das Filmmaterial an, so kommt man eindeutig zu dem Schluss, dass hier die erhobene rechte Hand weder in der Form, noch in der Intention dem Hitlergruß entspricht. Dies in einer Eindeutigkeit, die keinerlei Spielraum für anderweitige Interpretationen zulässt und den Tatvorwurf geradezu lächerlich erscheinen lässt. Zudem: Wer Petr Bystron kennt, weiß, dass ihm nichts ferner liegt als eine derartige Geisteshaltung.

Aufhebung der Immunität im Bundestag umstritten

Der Antrag der Staatsanwaltschaft war selbst im Bundestag umstritten. Die Aufhebung der Immunität ist normalerweise eine Formalie, die im Immunitätsausschuss meist einstimmig und ohne großes Aufhebens durchgewunken wird. In diesem Fall gab es wohl bereits in dem geheim tagenden Ausschuss Uneinigkeit und Bedenken, den Abgeordneten der Verfolgung einer politisch gesteuerten Justiz auszuliefern. Am Ende stimmten die Vertreter der Altparteien doch dafür, die AfD stellte sich jedoch hinter Bystron und lehnte das Ansinnen ab, wie aus einer offiziellen Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Staatsanwaltschaft München I – schon länger umstritten

Angezeigt wurde der Bundestagsabgeordnete von einer Person aus dem Dunstkreis der Antifa, der offenbar der Veranstaltung beiwohnte, um Bystron irgendetwas ans Zeug flicken zu können. Staatsanwältin als Gruppenleiterin Diplich von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Bystron eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. „Bereits die Tatsache, dass da ein Aktenzeichen angelegt wurde, ist ein Skandal“, sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt. „Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch“.

Die Staatsanwaltschaft München I ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten keine Unbekannte. Es handelt sich bei ihr um die gleiche Staatsanwaltschaft, die in einem früheren Ermittlungsverfahren gegen Bystron einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatte, der später vom Landgericht München I als eindeutig rechtswidrig eingestuft wurde. Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und das für den Erlass des Beschlusses zuständige Amtsgericht. Auffallend ist ferner, dass ebendiese Staatsanwaltschaft nicht einmal ansatzweise den selben Verfolgungseifer an den Tag legte, als Petr Bystron und sein Rechtsanwalt Peter Solloch den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen versuchter Nötigung anzeigten, weil dieser dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valeri Gergiev, mit dem Rauswurf gedroht hatte, falls er sich nicht öffentlich von Putin distanzieren würde. In diesem Fall hielt es die Staatsanwaltschaft München I nicht für nötig, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Angesichts dieser Sachlage kann man sich die Frage stellen, inwieweit politische Motive bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen, wenn sie sehenden Auges auf eine weitere juristische Blamage zusteuert und zudem den Verdacht aufkommen lässt, dass das Parteibuch des Beschuldigten in ihrer Entscheidungsfindung eine Rolle spielt.

Würde sich ein derartiger Vorgang in Polen oder Ungarn abspielen, wären unsere Mainstreammedien sehr schnell dabei, diesen als Schikane und Einschüchterungsversuch politischer Gegner durch eine von der Regierung schamlos instrumentalisierte, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darzustellen und auf das Schärfste zu verurteilen.

Wenn mehrere dasselbe tun, muss das gleichwertig behandelt werden

Offenbar wird Petr Bystron von einem ebenso schlagfertigen wie kompetenten Rechtsanwalt vertreten. Dieser hat der Staatsanwaltschaft München I Lichtbilder einer ganzen Reihe von Personen der jüngeren deutschen Zeitgeschichte übersandt, auf denen sie mit dem „Hitlergruß“ zu sehen sind. Besonders hervorzuheben ist hier unser Gesundheitsminister Prof. Lauterbach, sowie die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Wullf, Bettina Wulff, die beide die entsprechende Pose buchstabengetreu nach der Definition von Wikipedia ausführen. Ein „Bilderbuch-Hitlergruß“ gewissermaßen. Da müsste Bystron noch viel üben, um ihn in einer solchen Perfektion zu vollziehen.

[22]
Petr Bystron, Bettina Wulff, Angela Merkel, Martin Schulz, Olaf Scholz, Karl Lauterbach (von oben li. nach unten re.)

Es versteht sich von selbst, dass keine der abgebildeten Personen bei der Pose auch nur ansatzweise an den „Hitlergruß“ gedacht oder ihn beabsichtigt hat. Doch dies gilt genauso für Petr Bystron. Folgerichtig hat dessen Anwalt angekündigt, die Personen der Zeitgeschichte auf den „Vergleichsfotos“ allesamt wegen desselben Delikts anzuzeigen, wenn die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I meint, den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten zu müssen, um dann „mit Interesse den Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft entgegenzusehen“, so der Anwalt. Bystron selbst kündigte an, die politische Instrumentalisierung der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland vor dem Europarat zur Sprache zu bringen, „damit nicht immer nur Polen und Ungarn am Pranger stehen“.

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Terror in Oslo: Iraner schießt um sich – zwei Tote, viele Verletzte

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Skandinavien,Terrorismus | 94 Kommentare

Am Samstag, in der Nacht vor einer geplanten „Pride-Parade“, gegen 1.15 Uhr wurden der Osloer Polizei Schüsse in bzw. vor einem Schwulenclub im Zentrum der Stadt gemeldet. Zeugen sprachen von panisch davonlaufenden Menschen und einem Mann, der eine Waffe aus einer Tasche geholt und das Feuer auf die Anwesenden eröffnet habe. Tormod Bakke Johnsen berichtet gegenüber Dagbladet [23], er sei auf dem Weg zu einem Taxi gewesen als der Täter an ihm vorbeikam, „Allahu Akbar“ gerufen und geschossen habe.

Einige Passanten sollen versucht haben, den Angreifer festzuhalten, ehe die Polizei ihn schon kurz nach der Tat verhaften konnte. Beim Täter handle es sich um den 42-jährigen Iraner Zaniar Matapour, berichtet das norwegische Blatt NRK [24]. Bislang werden zwei Tote und 21 Verletzte gemeldet, zehn davon sollen zum Teil schwer bzw. lebensbedrohlich verletzt sein.

Matapour kam, laut lokaler Medien [25], mit zwölf Jahren als „Flüchtling“ ins Land, ist kurdischer Abstammung, mittlerweile norwegischer Staatsbürger und u.a. wegen Drogendelikten polizeibekannt. 2019 wurde das Goldstück [8] wegen versuchten Mordes und unrechtmäßigen Besitzes einer Schusswaffe festgenommen und angeklagt – die Richter ließen ihn aber wieder laufen. Er hat die Schule nicht abgeschlossen und soll – wie könnte es anders sein – seit 2007 unter „psychischen Problemen“ leiden. Man habe eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, heißt es.

Was in Deutschland oft Tage und ewiges Herumgeschwafel diverser Politiker und Medien braucht, ging in Norwegen ganz flott – die Polizei stufte die Tat rasch und folgerichtig als Terroranschlag und Hassverbrechen ein.

Die „Pride-Parade“ wurde abgesagt. Damit hat vermutlich nicht nur der Täter erreicht was er wollte, sondern es hat auch die sich permanent produzierende woke Minderheit, die so gerne der Mehrheit das Leben diktieren will und meist für noch mehr Einwanderung aus Steinzeitkulturen votiert erlebt, dass bunt und gaga sich nur schlecht mit dieser Art von kultureller „Bereicherung“ verträgt. Die Polizei selbst hat Oslo aber bereits 2013 für verloren erklärt [26]. (lsg)

Video der Szenerie:

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Der Neue Mensch als Impfjunkie – AmpelLinke machen’s möglich!

geschrieben von PI am in Corona | 83 Kommentare

Von GERHARD K. SCHULZ | Es ist die gute, alte linke, sozialistische, kommunistische Tradition, den Neuen Menschen erschaffen zu wollen. Wenn der Rote Sturm dann nach mitunter 70 Jahren vorüber ist, kommen uralte Menschen mit ihren althergebrachten Traditionen und Religionen zum Vorschein. ‚Von Russland lernen heißt siegen lernen.‘

Das muss der Grund sein, warum die Mitglieder der SPD-Grünen-FDP-CDU-CSU-Linke-Kommunisten so vehement die Impflicht propagieren. Denn in den MRNA-Impfstoffen scheinen Stoffe enthalten zu sein, die nicht als Inhaltsstoffe deklariert sind. Der Verdacht steht im Raum, es handele sich bei der Anti-Covid-Impfkampagne um ein großangelegtes Gen-Experiment.

Mit der Veränderung der menschlichen DNA entsteht endlich der Neue Mensch und damit der perfekte Untertan einer jeden Diktatur, ob sie sich nun kommunistisch selbst beschimpft oder sozialistisch oder einfach nur als Ampelkoalition so tut, als wäre sie demokratisch und achte die Menschenrechte ihrer Wähler.

Die neue Regierung Scholz-Habeck-Lindner hat schon vor Amtsantritt Verfassungsbruch begangen – selbstredend ist in diesem Staat eine Klage dagegen zwar möglich, aber voraussehbar sinnlos. Die eigenen Wähler mögen sich mit dem Bruch von Wahlversprechen abfinden, eine stets wachsende Menge von denkenden und erwachenden Menschen schließen sich aber dem Widerstand gegen die schleichend eingeführte Entrechtung des souveränen Bürgers an.

Die angekündigten Demonstrationen am kommenden Wochenende werden dem neuen Bundeskanzler Scholz zeigen, dass er mit seiner längst gescheiterten Politik der Bevormundung der gesamten Bevölkerung nicht durchkommen wird. Der Souverän übernimmt die eigene Souveränität. Warnstreiks, Ziviler Ungehorsam, Protest und ein Generalstreik sind die Mittel, die aus Mächtigen Machtlose machen. Der langersehnte „Neue Mensch“ taucht nicht am blutroten Horizont der AmpelLinken auf, er stellt dieser Regierung aus roten, grünen und gelben Kommunisten schon sehr bald beide Beine.

Die gelernten Maoisten Kretschmann und Co. träumen von ihrer eigenen Kulturrevolution in Deutschland und auf Facebook. Sie übersehen, dass ihre neue Kulturrevolution geradewegs in den Bürgerkrieg und in Blutvergießen führen wird. Serdar Somuncu fragt, was nach der Impfpflicht kommen soll: Etwa die Impf-Scharia? Recht hat der Kritiker alles Deutschen und Rechten.

Die neue Bundesregierung „gibt das Hanf frei“. Getreu dem von Hans-Christian Ströbele herbeigesungenen Wunsch nach der Legalisierung der Einstiegsdroge, die heute meist aus holländischen Genlaboren kommt, darf der Hobby-Hanf-Bauer Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister den Anbau der Drogenpflanze realpolitisch umsetzen. Alles zum Nutzen des „Neuen Menschen“, der friedlich kiffend gleichgültig auch noch die fünfundzwanzigste Booster-Impfung injiziert bekommen möchte. So wird aus dem Kiffer wegen seiner verblödeten Freude über den nunmehr legalen Genuss der Einstiegsdroge der Impfjunkie seiner Regierung – Kater, Übersterblichkeit und härteste Nebenwirkungen inklusive.

Diese Regierung wählt sich also ein neues Volk und flankiert diese Maßnahme noch durch die erleichterte Einwanderung Krimineller, Terroristen, Kinderschänder und sonstiger Moslems, die alles negieren, was uns und übrigens auch unseren Linken heilig ist. Aber das ist ein anderes Thema, Frau Baerbock wird’s schon zugrunde richten.

Freuen wir uns also mit Karl Lauterbach auf die regelmäßige Injektion zur Rettung von Big Pharma und einigen anderen Interessen. Meine Venen könnt Ihr haben – sicher nicht!

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Razzia bei Johannes Kahrs: Olaf Scholz gerät erneut ins Zwielicht

geschrieben von PI am in Deutschland | 75 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Diese Nachricht schlug in Berlin ein „wie eine Bombe“ (Bild-Zeitung) [27]: Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft die privaten Räumlichkeiten des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Dem früheren mächtigen Haushalts- und Verteidigungspolitiker wird vorgeworfen, er sei 2017 in die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte insbesondere der Privatbank Warburg verwickelt gewesen. Auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz scheint bei den illegalen Vorgängen vor drei Jahren eine wichtige Rolle gespielt zu haben.

Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

Erneut ins Visier der Ermittlungsbeamten sind auch Behörden der Hamburger Finanzverwaltung und der ehemalige SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk geraten, der damals als Verbindungsmann zwischen SPD und Warburg-Bank galt; es besteht der Verdacht, dass nach Anordnungen verantwortlicher Politiker – widerrechtlich –  der Warburg-Bank behördlich Steuern in beträchtlicher Millionenhöhe erlassen wurden. Das besonders Pikante dabei:

Seltsame Erinnerungslücken gab Scholz ebenfalls zu Protokoll, als es um Steuererstattungen der Hamburger Behörden an Warburg ging. Im Rahmen des Cum-Ex-Skandals (hier gab es gesetzeswidrig mehrfache Steuererstattungen für ein und dasselbe Geschäft) waren der Bank fast 180 Millionen Euro erstattet worden.

Unter Scholz soll der Hamburger Senat dabei sogar zwei Weisungen des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ignoriert haben, Zahlungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Dieser Anweisung aus Berlin folgte die Stadtregierung erst mit beträchtlicher Verzögerung: im Dezember 2017, also kurz vor dem Wechsel Scholz‘ – ausgerechnet als Finanzminister – in die neue Bundesregierung in Berlin.

Im April 2020 und Anfang des Jahres 2021 hat die Warburg-Bank „unter Vorbehalt“ Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro – darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro – beglichen.

Johannes Kahrs: Skandalumwittert

Der in vielfacher Hinsicht an Elbe und Alster umstrittene Sozialdemokrat Johannes Kahrs war laut Bild bei der Razzia in seinen Hamburger Privaträumen nicht anwesend. Am Vorabend zumindest soll er noch bis kurz vor Mitternacht gut gelaunt in Berlin gewesen sein, als beim sozialdemokratischen „Seeheimer Kreis“ ein fröhliches Gartenfest gefeiert wurde. Noch bis vor einem Jahr war Kahrs Sprecher dieser einflussreichen Genossen-Gruppe.

Kahrs ist 2020 über Nacht von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Damals hieß es, einer der mächtigsten SPD-Politiker – der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion – verlasse mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Kahrs begründete seinen Rundum-Rücktritt damit, dass er bei der Nominierung des neuen Wehrbeauftragten des Bundestages nicht berücksichtigt wurde.

Schon damals ist freilich gemunkelt worden, es gebe schwerwiegende Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten aus dem Bezirk Hamburg-Mitte, der vor Jahren in der Hansestadt „so mächtig war, dass ihn bisher nicht einmal SPD-Genossen wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher oder Vizekanzler Olaf Schulz (aus Hamburg-Altona) öffentlich zu kritisieren wagten“ (Tichys Einblick) [28].

Nur wenig später wurde bekannt, dass Kahrs, der viele Jahre eine schillernde Rolle in der Schwulen-Szene der Hansestadt gespielt hat, unter nicht transparenten Umständen sein erstes Jura-Staatsexamen absolviert hat (PI-NEWS berichtete) [29]. Selbst die Welt äußerte indirekt den Verdacht, der Genosse habe sein erstes „Staatsexamen nicht selbst abgelegt“.

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Soros-Journalisten entdecken „engmaschiges Netz von Nachrichtenseiten“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 89 Kommentare

PI-NEWS gehört laut SimilarWeb [30] zu den 105 erfolgreichsten Nachrichtenseiten der Welt – eben weil wir „Die ganze Wahrheit“ berichten und die Mainstream-Medien aufgehört haben, objektiv und neutral zu berichten.

Doch anstatt dies mal selbstkritisch zu reflektieren und sich zu fragen, warum so viele Leser zu „alternativen“ Medien abwandern, schaufeln die Mainstream-Medien weiter ihr eigenes Grab und diffamieren alles, was nicht stramm Links ist, als „rechtsextrem“ und „rassistisch.“

So berichtet das umstrittene RedaktionsNetzwerk Deutschland [31] (RND) aktuell über eine Untersuchung der britischen Nichtregierungsorganisation „Hope not Hate“ die alternativen Medien und die AfD betreffend, die „dem RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv vorab“ vorläge:

Die Organisation hat 68.000 Artikel von 37 „Alternativmedien“-Seiten aus den ersten sieben Monaten dieses Jahres untersucht. 14 der 20 effektivsten Verbreiter dieser Inhalte auf Facebook waren demnach Profile der AfD. Die größte Reichweite für Inhalte rechter Alternativmedien auf Facebook haben demnach die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Georg Pazderski erzeugt. „Die AfD ist der wichtigste Akteur bei der Verbreitung von Alternativmedien auf Facebook“, analysiert „Hope not Hate“. 

Mit Abstand am häufigsten verbreiteten AfD-Profile Inhalte dabei der rechten, aber nicht rechtsextremen Medien „Junge Freiheit“ (859-mal) und „Tichys Einblick“ (608-mal). An vierter Stelle steht jedoch der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestufte rassistische und islamfeindliche Blog „PI News“, der im Untersuchungszeitraum 104-mal von AfD-Profilen geteilt wurde.

Beispiele oder Belege für Extremismus und Rassismus bei PI-NEWS nennt RND wie üblich nicht. Auch der frühere Leiter des Moskauer Büros von Focus, Boris Reitschuster, wird als „Querdenker-naher Journalist und Medienaktivist“ diffamiert, wohl ahnend, dass Reitschuster mehr Journalist ist als RND-Autor Felix Huesmann jemals zu träumen wagen würde.

Zur Einstufung: Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ist die Presseagentur der Madsack-Gruppe, an der die SPD laut Tichys Einblick [32] „über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)“ mit 40 Prozent beteiligt ist. Die Bundesregierung wollte im Wahljahr „mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern“, schrieb TE 2020.

Viele dieser Blätter verbreiten angebliche „Faktenchecks“ des höchst umstrittenen und SPD-nahen Konglomerats „Correctiv“, schreibt TE. „Correctiv“ wurde gegründet durch die SPD-nahe Brost-Stiftung (Funke Mediengruppe) und wird unter anderem finanziert durch die Bundesregierung [33], die Open Society Foundation, deren Ableger „Das Progressive Zentrum“, das Luminate-Netzwerk des PayPal-Gründers Pierre Omidyar, die Rudolf Augstein Stiftung, Twitter, Google, uvm.

Vermutlich war es dem RND zu peinlich, diese Untersuchung zu alternativen Medien durch die üblichen Verdächtigen, den SPD-nahen Kollegen bei „Correctiv“, machen zu lassen, deshalb gingen sie den Umweg über das britische Pendant „Hope not Hate“, das 2014 93.740 US-Dollar von Open Society [34] erhielt und 2016 gar 198.390 US-Dollar [35]. Wieso eine Studie von 68.000 deutschsprachigen Artikeln ausgerechnet in Großbritannien gemacht wurde, und wer die deutsche Auswertung vornahm, darüber schweigt RND.

Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz wiesen bereits 2020 in einem offenen Brief [36] darauf hin, dass im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF auffallend oft Open-Society-Lobbyisten als „Experten“ zitiert werden, ohne als Lobbyisten identifiziert zu werden. Die EU finanzierte Open-Society-nahe NGOs 2019 mit über 25 Millionen Euro [37].

Ausgerechnet diese Leute beschuldigen nun nicht-subventionierte Alternativmedien wie PI-NEWS, eine „für beide Seiten profitable Beziehung“ und „exklusiven Zugang zur Bundespolitik“ über die AfD zu erhalten – die einzige Partei, die daran gehindert werden soll, eine eigene Stiftung zu bekommen, und bei der jeder Spenden-Euro von einem steuerfinanzierten Correctiv-Berufs-Denunzianten zweimal umgedreht und skandalisiert wird.

Und ausgerechnet diese Soros-Journalisten beklagen bei den Alternativmedien nun ein „engmaschiges Netz von Seiten, die sich häufig gegenseitig verlinken“.

Ist Ihnen das nicht selber peinlich, Herr Huesman?

 

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„Helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen“

geschrieben von Tal Silberstein am in Alternative für Deutschland (AfD) | 92 Kommentare

Pünktlich zum Wahlkampf bringt der von der Bundesregierung mit 13 Millionen Euro im Jahr finanzierte „Zentralrat der Juden“ ein parteipolitisches Manifest [38] heraus, um die israelfreundlichste Partei Deutschlands, die AfD, ohne Beweise als „antisemitisch“ zu diffamieren. Im Schlusssatz des Aufrufs heißt es: „Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen!“

Zum Traktat des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die AfD erklärt Artur Abramovych, Vorsitzender der JAfD (Juden in der AfD [39]):

„Es überrascht nicht, dass der Zentralrat sowie Verbände, die unter seinem Einfluss stehen, wie schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl, gegen die AfD Stellung beziehen. Die Verantwortlichen an der Spitze des Zentralrats können sich ein solches Verhalten nur deswegen erlauben, weil sie durch die undemokratische Struktur ihrer Organisation intern keinen Widerstand befürchten müssen. Die Basis in den jüdischen Gemeinden denkt völlig anders. Sie hält den linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als die beispielsweise den sicherlich geschmacklosen aber letztendlich nur vereinzelten Missbrauch des gelben Sterns auf Coronaskeptiker-Demonstrationen. Der Aufruf des Zentralrats ist somit reine Augenwischerei. Den Juden in Deutschland ist damit mitnichten gedient.“

Dimitri Schulz MdL, Vorstandsmitglied der JAfD, ergänzt: „Bezeichnenderweise haben an diesem Aufruf praktisch nur jüdische Organisationen teilgenommen, die vom Staat finanziert werden. Unabhängige jüdische Organe wie die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ und konservative jüdische Verbände wie Chabad Deutschland sind nicht vertreten, und das ist auch kein Wunder. Denn es liegt nicht im Interesse der Juden in Deutschland, dass die etablierten Parteien ihre oftmals israelfeindliche Politik ohne jedwede ernstzunehmende Opposition durchboxen können. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Politik wirklich kritisiert.“

„Mit Initiativen u.a. für das Verbot der Hisbollah, der antisemitischen BDS-Bewegung, zur Abschaffung der diskriminiereden Kennzeichnungspflicht jüdischer Produkte aus dem Westjordanland, hat die AfD mehr für den Schutz jüdischen Lebens getan als jede andere Partei im deutschen Bundestag“, so die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Beatrix von Storch. „Wir rechnen daher bei jüdischen Wählern mit einem starken Zuspruch für die AfD und daran wird auch der vor der Wahl lancierte Aufruf von Funktionären wenig ändern.“

Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll sprach am 24. Juni zur AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und wies darauf hin, dass es in keinem anderen Land der Welt einen sogenannten „Zentralrat der Juden“ gebe: „Der Zentralrat ist eine beispiellose Einrichtung, die es in anderen Ländern nicht gibt, und die auch im Judentum unbekannt ist. Das ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche Institution, zur Verwaltung der Juden des Landes. Das gibt es sonst nirgendwo. Das ist die eigentliche Tragik der Juden in Deutschland, dass sie hier diesem Regime unterworfen sind. In anderen Ländern sind die jüdischen Gemeinden autonom.“

 

 

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