Lernen ohne Sauerstoffzufuhr

Maskenpflicht für Schüler ist Massentraumatisierung

Von WOLFGANG HÜBNER | Der politisch betriebene und geförderte Corona-Wahnsinn schreckt jetzt auch vor der bewussten Massentraumatisierung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen nicht mehr zurück: Länder wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern wollen den Schülern Maskenzwang auf dem Schulgelände oder sogar auch während des Unterrichts verordnen. Begründet werden diese Maßnahmen mit erhöhten Infektionszahlen. Dabei ist bekannt, dass gerade Kinder und Jugendliche höchst immun gegen das Virus sind, wie auch eine aktuelle Studie in Sachsen beweist.

Es bedarf keiner pessimistischen Grundhaltung zur Voraussage, dass auch das neue Schuljahr chaotisch zu werden verspricht. Damit aber werden nicht nur die psychischen Schäden kommender Generationen immer schwerer, auch die Bildungs- und Sozialdefizite in einem Land, das auf kluge, gut ausgebildete Köpfe existenziell angewiesen ist, steigen in einem Besorgnis erregenden Maße. Und mit dem Maskenzwang wird die am Samstag in Berlin offensichtlich gewordene Spaltung der deutschen Gesellschaft nun auch in die Schulen getragen. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein Verbrechen an der Zukunft von Menschen und ihrem Land. Oder wie es die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, gegenüber PI-NEWS ausdrückte: „Lernen ohne Sauerstoffzufuhr – auf so eine Idee muss man erst einmal kommen.“

„Dann kann ich auch gleich sterben“, war die spontane Reaktion einer Schülerin aus NRW auf die Pläne einer Maskenpflicht im Unterricht. Sie kann nicht wissen, dass diese Pläne sehr wenig mit ihrem Schutz vor dem Virus, aber sehr viel mit dem Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und seinem bayerischen Konkurrenten Markus Söder, dem bislang größten Corona-Profiteur, zu tun haben. Keinen dieser Politiker scheint es dabei zu interessieren, was es für Kinder und Jugendliche bedeutet, in der Schule, in den Pausen oder gar noch im Unterricht maskiert mit Atem- und Sprechbehinderungen zu sein. Was das für die Lehrkörper bedeutet, mag sich jeder ausrechnen.

Die Ausrede, das sei immer noch besser als weiterer Unterrichtsausfall, ist nur insofern richtig, weil fortgesetzte Schulschließungen laut vorliegenden Studien in Leipzig und Dresden empirisch festgestellte dramatische Negativfolgen haben, die nicht mehr zu beschönigen sind. Doch die kommenden Untersuchungen über die Folgen der Maskenpflicht für Schüler werden kein besseres Ergebnis haben: Diese Zumutung, die zudem gesundheitspolitisch schädlich ist (zum Beispiel Lungenbeschwerden), wird kein Kind mehr im späteren Leben los.

Gleichwohl ist keiner der in Deutschland verantwortlichen Politiker in den Bundesländern oder in Berlin bislang bereit, den eingeschlagenen Corona-Irrweg zu verlassen. Deshalb ist zu hoffen, dass nun von Seiten der Eltern dem Maskenzwang für ihre Kinder und Jugendliche entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird. Denn wer hat schon Kinder in die Welt gesetzt, um sie vom Staat zwangstraumatisieren zu lassen?!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: Pegida vom Neumarkt in Dresden

Zwei Tage nach der großen Berliner Freiheitsdemo findet an diesem Montag ab 18:40 Uhr wieder eine Pegida-Demo aus der Hauptstadt des Widerstands, Dresden, statt. Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch werden für die Teilnehmer wieder die interessantesten Themen der letzten Tage aufbereiten. Ob es diesmal wieder einen Gastredner gibt, stand bis Demo-Beginn noch nicht fest. Wir wünschen jedenfalls gute Unterhaltung bei knapp anderthalb Stunden Pegida LIVE!




Video: 213. Pegida vom Neumarkt in Dresden

Am Montag fand die 213. Pegidaveranstaltung in Dresden statt. Gäste waren Martin Sellner aus Österreich und Irfan Peci, der als Kind bosnischer Einwanderer in der Oberpfalz aufwuchs und sich als jugendlicher Moslem dem Dschihad verschrieb. Mit 19 Jahren kam er ins Gefängnis und arbeitete anschließend als V-Mann für den Verfassungsschutz, um radikale Moslems zu enttarnen. Heute kämpft er gegen die Radikalisierung junger Moslems in Deutschland. Live hat es gestern leider nicht geklappt, aber heute liefern wir das Video gerne nach.




Video: 211. Pegida vom Neumarkt in Dresden

Dass Hartnäckigkeit sich lohnt wird heute wieder einmal mehr in Dresden bewiesen. Trotz latent anhaltender Coronahysterie ist es dem Orgateam von Pegida auch heute gelungen den Widerstand auf die Straße zu bringen. Je kräftiger der Würgegriff des Systems am Hals des Volkes wird, umso wichtiger ist es laut zu sein – solange wir noch Luft dazu haben. PI-NEWS wird per Livestream wieder dabei sein.




Rechtskräftige Zensur: US-Gigant Facebook hebelt Grundrechte aus

Das am Dienstag verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Fall „Ein Prozent“ gegen Facebook, auf das Björn Höcke in seiner PI-NEWS-Videobotschaft zum 17. Juni bereits hingewiesen hat, markiert einen Meilenstein der Perfidität, mit der „unser Rechtsstaat“ im Namen und in Auftrag der Politik die Grundrechte und die Meinungsfreiheit in Deutschland beschneidet – oder gleich ganz zensiert.

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hatte stellvertretend für alle gelöschten Patrioten im Eilverfahren geklagt – und verloren. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird das Hauptverfahren vorbereitet, um das Skandalurteil zu kippen.

US-Konzern kann Recht in Deutschland diktieren

Nachdem das „Eilverfahren“ gegen die willkürliche Sperrung der Benutzerkonten auf Facebook und Instagram fast ein Jahr dauerte, hat das OLG in Dresden dieses folgenschwere Urteil gefällt. Denn es erlaubt einem US-Monopolisten, zu definieren, wer in Deutschland als „Hassorganisation“ zu gelten hat und somit aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden darf.

Der Begriff der „Hassorganisation“ ist dabei allerdings kein offizieller juristischer Terminus, sondern eine von Facebook definierte Wortschöpfung, die jeglicher Grundlage entbehrt und nicht klar umrissen ist. Für das OLG Dresden reicht diese Definition jedoch aus, um den Verein – und damit über 100.000 digitale Unterstützer – rechtskräftig zu zensieren.

Eine besonders abstruse Randnotiz: Bei der Urteilsverkündung führte der Richter unter anderem einen der Aufkleber aus dem Versand der Bürgerinitiative an, der beweise, dass Ausländer pauschal herabgewürdigt würden. Darauf ist auf Arabisch und Deutsch zu lesen: „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch!“. Für das OLG Dresden bereits ein Beweis des „Rassismus“.

Der "Ein Prozent"-Aufkleber, der laut OLG Dresden "rassistisch" sein soll.
Der „Ein Prozent“-Aufkleber, der laut OLG Dresden „rassistisch“ sein soll.

Zudem reichte es dem Gericht, dass in Beiträgen und Recherchen der Bürgerinitiative kritisch über Migration und Zuwanderer berichtet wird, um der „Hassorganisation“-Definition des amerikanischen Monopolisten zu folgen. Die nach deutschen Gesetzen eigentlich nicht zu beanstandenden Aussagen dürfen aufgrund der Fantasiedefinition des Konzerns als Grund herangezogen werden, um die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Eine neue Dimension der deutschen „Rechtsprechung“.

„Ein Prozent“ macht weiter

Das Bürgernetzwerk, das bereits einige aufsehenerregende Prozesse geführt, unterstützt und gewonnen hat (Klage gegen Jan Böhmermann, der „Fall Arnsdorf“, der „Fall Marcus H.“), macht weiter und bereitet das Hauptsacheverfahren vor. Dabei geht es darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das angestrebte Grundsatzurteil für alle Patrioten zu erzwingen. Denn sollte so ein Urteil nicht zustande kommen, würden nach und nach immer mehr patriotische Profile auf den unterschiedlichsten Portalen verschwinden und ein ganzes politisches Spektrum aus des sozialen Netzwerken verbannt werden.

Der Mammutprozess gegen Facebook ist wichtig – und zwar für uns alle! Denn es muss ein für alle Mal juristisch klarstellt werden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland verlaufen und welchen Einfluss Großkonzerne auf unser Recht haben.




Augenzeuge des Mordanschlags auf Andreas Ziegler spricht bei PEGIDA

Am vergangenen Montag sprach Simon Kaupert bei PEGIDA in Dresden. Er ist Journalist und Filmemacher. Er ist ein Mann, der in der ersten Reihe, an der Front für unsere Freiheit steht. Angriffe gegen seine Person, Morddrohungen (PI-NEWS berichtete) und Zerstörung von Eigentum hat er schon persönlich erlebt. Trotzdem steht er. Kaupert war auch an jenem 16.5.2020 in Stuttgart vor Ort, als eine Horde von 40-50 vermummten linksradikalen Terroristen der Antifa drei Demonstrationsteilnehmer einer Kundgebung für Grundrechte angriffen und in Tötungsabsicht mit Schlagringen attackierten, gegen die Köpfe traten und schlussendlich den am Boden liegenden Andreas Ziegler eine Waffe am Kopf ansetzten und abdrückten.

Simon Kaupert betont in seiner Rede die Freundschaft zu dem jetzt schon einen Monat auf der Intensivstation liegenden Andreas Ziegler. Beide setzen sich seit Jahren gegen alle Widerstände dafür ein, dass Arbeitnehmer mit der patriotischen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“  eine alternative – statt der DGB-Gewerkschaften – als Arbeitnehmervertretung vorfinden können.

„Auch im Westen hat die Stunde geschlagen, in der wir unser Land zurückholen können!“

Kaupert beschreibt in seiner Rede die am Tattag gezeigte Brutalität der Täter und den aktuellen Gesundheitszustand Zieglers. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Mordanschlag auf unseren Freund Andreas von den etablierten Mainstreammedien einfach so unter den Teppich gekehrt wird!“. Er forderte deshalb weiter Öffentlichkeit herzustellen. „Andreas ist ein Opfer 2. Klasse. Doch genau das spielen wir nicht länger mit. Wir werden den Finger in die Wunde drücken und zwar so lange, bis Andreas ein Fanal des Aufbruchs wird. Denn auch im Westen hat die Stunde geschlagen, in der wir unser Land zurückholen können!“.  Als Antwort skandierte die Menge: „Widerstand!“.

Auch auf die Verantwortung der IGM, die durch ihre Hetze und Verstrickungen mit der Antifa erst den Boden für solche Taten geschaffen hat, ging er ein. In Richtung der Mitglieder der IGM rief er: „Wacht auf aus diesem Koma der Mittäterschaft und stillschweigenden Duldung. Wacht auf, denn die großen Gewerkschaften haben euch verraten und verkauft. Wacht auf und geht raus aus diesen Gewerkschaften und rein in alternative Strukturen, in alternative Gewerkschaften, in alternative Netzwerke, in alternative Medien und sorgt dafür, dass Andreas nicht vergessen wird!“.

Seine Schlussworte richtete Kaupert an alle, die endlich wieder frei ihre Meinung äußern wollen: „Wir haben uns selbst geschworen,  diesen Vorfall an diesem Tag, restlos aufzuklären. Nicht nur für die vielen, die es in dunklen Nebengassen erwischt, die auf dem Nachhauseweg verprügelt und am Boden liegengelassen werden. Sondern für all die, die in stiller Angst zuhause nur darauf warten, dass man in diesem Land endlich wieder seine Meinung sagen kann!“.

Hier die sehens- und hörenswerte Rede des Youtubers und identitären Aktivisten Malenki auf dem Youtubekanal von „saxon 8027“, bei PEGIDA:

https://www.youtube.com/watch?v=FE6g_zpFAmA




Jörg Bernig – ausgegrenzt und diffamiert

Der sächsische Schriftsteller Jörg Bernig ist nicht links, sondern wertkonservativ. Nicht zeitgeistkonform, sondern ein freier Geist. Das wurde nun sein Problem. Wie PI-NEWS bereits berichtete, wurde Bernig in Radebeul bei Dresden mit den Stimmen von CDU und AfD zum Kulturamtsleiter gewählt. Demokratisch, korrekt.

Was dann folgte, zeigt, was es heißt, wenn Linke aller Art die sogenannte „kulturelle Hegemonie“ besitzen. Sie können schalten und walten, wie sie wollen. Und die bürgerliche Mitte lässt sich trotz stabiler Mehrheit jagen.

Antifa-Journalisten und linksgrüne Politiker konstruierten einen Skandal um Bernig, der diesen mit Schmutz befleckte. Er sei „rechts“, kenne Götz Kubitschek und schreibe für die „Sezession“, ja er habe sogar gegen Masseneinwanderung nach 2015 das Wort ergriffen! Das geht natürlich nicht.

Und so schalteten sich nach den Roten auch die Schwarzen von höherer Stelle ein. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl müsse rückgängig gemacht werden! Keine Kooperation mit Konservativen! Man kennt das ja aus Thüringen. Während Linksextreme Verfassungsrichter werden können und CDU/CSU schweigen, gibt es bei einem konservativen Künstler direkt Schnappatmung. Es folgt eine Neuwahl. Bernig ist am Ende. Das spricht Bände über dieses Land.

Man könnte dies als weiteren Schritt auf dem Weg in die bunte Tyrannei abhaken. Aber Jörg Bernig kann es nicht. Er ist gesellschaftlich nun markiert, von Linken ausgegrenzt – von der CDU geopfert für den Frieden mit Linksgrünen und Dunkelroten. Bernig wird nicht gefördert von den satten und reichen linken Stiftungen, weil er aneckt und unbequem ist. Ihm bleiben nur seine Bücher.

Daher gilt es nun, sein neues Buch „An der Allerweltsecke“ zu lesen, zu verbreiten, zu verschenken. Nur das kann ihm helfen. Und beschert dem Leser neben der Solidaritätsgeste auch noch Lesegenuss erster Klasse.

Ihn führen Streifzüge auf den Balkan und ins östliche Mitteleuropa, in Zonen der Verwerfungen und Brüche. Aus ihnen wuchs und wächst, bei allem Streit, die kulturelle Vielfalt Europas, die keine staatlich verordnete „Diversity“ braucht.

Der Autor zeiht, dass Heimat kein überflüssiges Wort ist, sondern zentrales Moment unseres Lebens. Identität und Selbstverortung in einem bestimmten Kulturkreis wird aber dann nicht akzeptiert, wenn es um uns selbst geht, um die Verteidigung des Eigenen in Deutschland und Europa. Identität – das ist nur in Ordnung, wenn es um Migranten aus fernen Ländern geht, während man die eigene Herkunft verachtet.

Bernig zeigt unser europäisches Erbe, entzieht sich und den Leser dem grassierenden Geschwätz und zeigt, dass es noch eine andere Welt jenseits des traurigen rotgrünen Einheitsbreis gibt.

Bestellinformationen:

» Jörg Bernig: „An der Allerweltsecke“ – hier bestellen




Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat

Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Heinrich von Brühl.
Heinrich von Brühl.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Björn Höcke.
Björn Höcke.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Video: Pegida endlich wieder auf der Straße!

Das Warten hat ein Ende: Zum 208. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung Pegida heute Abend in Dresden endlich wieder auf die Straße. Und das sogar ohne Teilnehmerbeschränkung!

Nach dem Shutdown – viele nannten es den „offenen Vollzug“ – ist klar, dass Pegida die erstmögliche Gelegenheit ergreift, wieder auf der Straße zu stehen.

Die Veranstaltung, die für genau 30 Minuten und ohne Spaziergang erfolgt, wird pünktlich um 18.30 Uhr eröffnet, das heißt, die Pegida-Hymne erschallt ca. 18:20 Uhr und danach die Versammlungsauflagen.

Die Präsenz auf der Straße ist wichtiger denn je! Für alle, die nicht vor Ort sein können, gibt es einen Livestream ab 18:20 Uhr, der rechtzeitig hier in diesem Beitrag eingebettet wird.

 




Hannover: Demonstration trotz Gerichtsentscheids undurchführbar

Auch in Hannover verhindert offenbar ein Filz aus Stadt, Gesundheitsbehörden, Landkreis und einem Gericht das Zustandekommen legitimer Demonstrationen. Die AfD Hannover rief dazu zu einer Pressekonferenz und stellte einen Fall vor, den sie selbst erleben musste, als sie mehrfach Demos in Hannover anmeldete und durchführen wollte, aber von unterschiedlichen Behörden daran gehindert wurde. Gleichzeitig aber spricht der grün-muslimische Bürgermeister der Stadt Hannover auf einer Demo, und das Bündnis „bunt statt braun“, die Grüne Jugend, Gewerkschaften und andere Parteigliederungen erhalten problemlos Genehmigungen für Gegendemos.

Noch schlimmer als bei den Demos in Stuttgart und in München, bei denen massive Beschränkungen der Teilnehmerzahlen die Beteiligung an demokratischen Protesten ausbremsen, und bei Pegida in Dresden, die nicht auf die Straße durften mit Bemerkungen von Markus Söder („Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang“), geht es auch der AfD, die in Hannover Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen durchführen wollte.

Begründung: Antifa von Gegendemo könnte Polizei anspucken und infizieren!

Im Interview mit PI-NEWS berichten Dirk Brandes, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover-Land und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, wie angemeldete Demos am 8. und am 15. Mai 2020 immer wieder durch beteiligte Behörden verunmöglicht wurden:

Mal kommt das Gesundheitsamt mit fast unerfüllbaren Auflagen, mal lag ein Einspruch angeblich im falschen Körbchen bei Gericht, dann kommt die Polizei mit zehnseitigen Auflagekatalogen und ellenlangen Begründungen, und unrealistische Zeitauflagen (Aufbau erst bei Veranstaltungsbeginn!) – dann ist es die Gesundheit der Beamten, die von den zu erwartenden Gegendemonstrationen durch Anspucken, leiden könnte. Dass man aber die Gegenaktionen der Antifa deshalb verbieten könnte, statt dem Anmelder dafür die Verantwortung zuzuschieben, auf diese Idee scheint bei den Behörden niemand zu kommen, deren Entscheidungen wie Willkür anmuten.

PI-NEWS meint: Die bundesweit laufenden Beschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheiten läuten womöglich das Ende weiterer demokratischer Grundrechte ein. Wer jetzt nicht aufsteht und nichts tut, nimmt kommende diktatorische Strukturen in Kauf und ist mitschuldig am Ende freiheitlicher Gesellschaften. Unter dem Vorwand des gesundheitlichen Schutzes lässt sich inzwischen alles begründen. Das sollte uns alle hellwach machen und aktiv werden für die Grundrechte!

PS: Während in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht: „Kurz vor dem Start der geplanten Demo hat die AfD die Veranstaltung abgesagt. Gründe für den Schritt nannte die AfD nicht“ kommt der angemeldete HAZ-Journalist jedoch nicht wie angekündigt zum Presse-Termin und lässt die Leser der größten niedersächsischen Tageszeitung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren, Pressefreiheit eben!

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Die Chronologie der Verhinderung der AfD-Demo in Hannover:

29.04.20

Anmeldung der Demonstration

04.05.20

Erste Gespräche und Zusage der Polizei, dass bis zu 400 Teilnehmer auf dem Opernplatz teilnehmen können. Mündliche Vorabauflagen der Gesundheitsbehörde Region: Mundschutz, 1 ½ Meter Abstand eingezeichnet auf dem Boden, bei Übergabe von Mikrofonen und Transparenten hat Desinfektion der Gegenstände zu erfolgen, Versammlungsort ist mit Markierung zum Beispiel Flatterband kenntlich zu machen.  Auf die Nachfrage, wann der Veranstalter mit den endgültigen Auflagen zum Infektionsschutz rechnen kann, teilte man mit bis Mittwoch Nachmittag/Donnerstag Vormittag.

07.05.20

Mail der Gesundheitsbehörde zum Versammlungsort Opernplatz in Bezug auf die Sicherheit: „Seit gestern Abend besteht hierzu eine geänderte Sachlage. Die Polizeidirektion Hannover hat in der Einschätzung der Gefährdungslage mitgeteilt, dass auf dem Opernplatz die von der Region Hannover angedachten Auflagen – insbesondere die Abstandsregelungen – nicht gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Polizei davon ausgeht, dass es zu mehreren Gegenversammlungen und dadurch zu erheblichen Störungen kommen wird. Die Gewährleistung dieser Auflagen ist jedoch Genehmigungsvoraussetzung. Infolgedessen kann ich bei dem derzeitigen Sachstand keine Ausnahmegenehmigung erteilen.“

Es wurde mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfinden könne, da von der Seite der Gegendemonstranten ein hohes Gefahrenpotential ausgehe, das die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle halten können. Man empfahl der AfD auf einen anderen Platz auszuweichen, was abgelehnt wurde.

Der Gesundheitsbehörde wurde eine Frist zur Klärung bis 13 Uhr gesetzt. Als keine Rückmeldung einging, wurde um ca. 14 Uhr ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

08.05.20

Mehrere Nachfragen erfolgten beim Verwaltungsgericht, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Vorläufige Auskunft bis 13/14 Uhr. Da um 13 Uhr keine Information erfolgte und auf telefonische Nachfrage nicht einholbar war, wurde die Veranstaltung abgesagt, um weiter entfernt wohnende Demoteilnehmer vor der Abfahrt zu informieren.

Kurz vor 16 Uhr erreichte den Veranstalter das Fax des Verwaltungsgerichts, dass eine Absage der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung nicht statthaft ist und die Gesundheitsbehörde der Region die Zusage mit den entsprechenden Infektionsschutzauflagen zu erteilen hätte. Die Region Hannover wurde aufgefordert die Auflagen sofort zuzustellen. Die Region lehnte dies ab, Zitat: „… den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Region Hannover im Wege einer Beschwerde angefochten. Der Beschluss ist daher nicht rechtskräftig.“




Video: 3. Virtuelle Pegida

Obwohl Pegida letzten Montag in einer vermeintlich konstruktiven Zusammenarbeit mit einem enormen Aufwand alle Auflagen der letzten Versammlung „80 für 80 Millionen“ erfüllt hat, wurde das Orga-Team in dieser eingeschränkten Versammlungsfreiheit 70 Minuten vor Versammlungsbeginn nochmal bezüglich unserer grundgesetzlich verbrieften Rechte beschnitten. Nur 15 Teilnehmer waren erlaubt.

Dank der Beherrschung der Situation durch das Ordnerteam und der Redner wurden Tumulte am Neumarkt verhindert, die vielleicht dort erwartet worden waren.

250 Polizisten sollten 15 Demonstranten schützen, die noch dazu im eingezäunten Bereich standen? Nein, 250 Polizisten sollten Tumulte gegen die berechtigte Forderung der Einhaltung des Grundgesetzes verhindern, auf das die Beamten vereidigt wurden.

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Die Pegida-Organisatoren haben trotzdem bewusst „Deeskalation“ betrieben, indem sie zu keinerlei Aufforderungen gegen die Willkür der Staatsgewalt aufgerufen haben. Ganz nach dem Geist von Pegida und zwar von Anfang an: friedlich und gewaltfrei.

Am heutigen Montag, den 27.04.2020, ist keine Pegida-Veranstaltung in Dresden angemeldet. Dafür die 3. Virtuelle Pegida mit Jürgen Elsässer (COMPACT MAGAZIN), Jens Maier (AfD-MdB), Siggi Däbritz und Lutz Bachmann. Ab 18:30 Uhr gehts los!

PEGIDA - Zusammenhalt macht stark




Für VS Bayern ist Solidarität mit Martin Sellner ein Beobachtungsgrund

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Jahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Auf neun Seiten wird dabei auch die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ behandelt. Ein Begriff, der 2013 erfunden wurde, um unsere konsequente Islamkritik stigmatisieren zu können. Zentraler Vorwurf: Wir würden „pauschale Ängste vor Muslimen“ schüren. Mit unseren „islamfeindlichen Äußerungen“ unternähmen wir den Versuch, „die Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen“ zu wollen.

Dieser Vorwurf geht freilich ins Leere, denn unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie, den Politischen Islam, und gerade nicht pauschal gegen Menschen, Moslems, von denen sich viele gar nicht mit ihrer Religion beschäftigen. Dies stellen wir seit über zehn Jahren auf allen öffentlichen Kundgebungen unmissverständlich klar.

Im VS-Bericht heißt es ausdrücklich, dass sich die Kritik, die „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist“, nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliege. Genau das aber führe ich zusammen mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) durch. Unsere Forderung lautet „Verbot des Politischen Islams“ und dient damit gerade der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Trotzdem versucht man meine VS-Beobachtung als „zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ durch das Heraussuchen von Zitaten bei Kundgebungen zu rechtfertigen:

Bei einer Kundgebung am 20. Juli in München agitierte Stürzenberger erneut in der für ihn typischen verfassungsschutzrelevant islamfeindlichen Weise, indem er die Religion des Islam pauschal als Gewalt und Terror legitimierend darstellte und erneut forderte, Muslimen die Ausübung ihrer Religion in Deutschland zu untersagen:

„Der Islam kann niemals zu Deutschland gehören. […] Solange der Islam diesen politischen Anteil hat. Solange der Islam den Anspruch hat auf die alleinige Wahrheit, solange der Islam die weltliche Herrschaft fordert und dies auch mit Gewalt und Terror und Töten durchzusetzen legitimiert, solange darf der Islam nicht zu Deutschland gehören. Und ich hab‘s vorhin schon mal gesagt: Solange der politische Islam nicht verboten ist, müsste eigentlich jede Moschee geschlossen werden in Deutschland. Und jede Koranschule und jede islamische Organisation, die nicht mitmacht beim Verbot des politischen Islams, müsste ebenfalls wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden.“

Zu diesen Aussagen stehe ich hundertprozentig. Das Verbot des Politischen Islams, der einen hohen Anteil des gesamten Konstruktes Islam ausmacht, ist unumgänglich, um die Gefahren dieser Ideologie zu beseitigen. Dies hat auch die letzte österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz erkannt und begonnen umzusetzen. Genau das Gleiche mir vorzuwerfen, ist unredlich und kann niemals als Beobachtungsgrund gelten.

Unsere gezielte Kritik an den brandgefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams verzerrt der Verfassungsschutz, indem er behauptet, ich würde „die Religion des Islam in die Nähe des islamistischen Terrorismus rücken“. Es geht uns nicht um die „Religion“, die nur das Spirituelle, die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod und die Verehrung eines Gottes beinhalten darf. Keinesfalls aber die Verordnung weltlicher Gesetze und die Befehle zu Gewalt, Töten und Krieg. Zudem wird völlig hanebüchen behauptet, ich würde „alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen verunglimpfen“. Als angeblicher Beleg wird hierzu ein Satz unserer BPE-Kundgebung vom 20. Juli in München herangezogen, der aber gerade differenziert:

„Denn ein Moslem, der sich mit seinem Koran beschäftigt, der das alles einsaugt, was da an gefährlichen Sachen drin steht, der kann nie ein guter Mensch werden. Der ist brandgefährlich, eine tickende Zeitbombe.“

Dies ist exakt die gleiche Aussage, wie sie auch die syrischstämmige Ex-Moslemin Laila Mirzo in ihrem Buch „Nur ein schlechter Moslem ist ein guter Moslem“ formuliert. Nur ein Moslem, der sich nicht mit den gefährlichen Befehlen des Korans beschäftigt und sie nicht verinnerlicht, kann ein guter Mensch werden. Sollte Laila Mirzo nun auch verfassungsfeindlich sein?

Wie weit sich der Bayerische Verfassungsschutz abseits der Realität befindet, wird auch durch den Satz „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas“ deutlich. Wer angesichts der demographischen Entwicklung, der rasch zunehmenden Anzahl von Moscheegemeinden, der wachsenden Parallelgesellschaften und der zunehmenden Macht von islamischen Organisationen die sich zweifellos vollziehende Islamisierung Europas ernsthaft in Zweifel zieht und die faktisch gestützten Berichte darüber auch noch als „Verschwörungsnarrativ“ bezeichnet, bewegt sich jenseits der Tatsachen. Selbst der „Spiegel“ hatte bereits 2007 mit der Titelgeschichte „Mekka Deutschland – die stille Islamisierung“ das Thema aufgegriffen. Sind die Redakteure des „Sturmgeschützes der deutschen Demokratie“ etwa auch „Verschwörungstheoretiker“?

Der Bayerische Verfassungsschutz sucht ganz offensichtlich händeringend nach vermeintlichen Gründen, um meine offizielle Beobachtung weiter legitimieren zu können. Hierzu wird auch meine Solidaritätsbekundung zu Martin Sellner herangezogen. Dabei hatte ich lediglich erklärt, dass ihm durch die Razzien und die Unterstellung der Terrornähe im Zuge der Spende durch den Christchurch-Attentäter massives Unrecht widerfahren sei. Schließlich kann man ihm nicht vorwerfen, dass ihm dieser Killer ein Jahr vor seinem Terroranschlag einen Betrag überwies. Die Unschuld Sellners wurde Ende des vergangenen Jahres auch durch das Oberlandesgericht Graz juristisch bestätigt. Aber der Bayerische Verfassungsschutz versucht mir daraus nun eine Nähe zur Identitären Bewegung und damit eine Annäherung an den Rechtsextremismus zu unterstellen, was schlichtweg falsch ist.

In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“
(IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. (..)

In Blog- und Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als „intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten“ und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht „kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen“. Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: „Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung.“

Alles richtig. Martin Sellner ist intelligent und friedliebend. Die IB führt nachweislich kreative, geistreiche und strikt gewaltfreie Aktionen durch. Angesichts des Unrechts, das Martin Sellner widerfuhr, ist es auch selbstverständlich, sich solidarisch zu ihm zu bekennen. Ich habe damit weder etwas zu den Strukturen der IB noch ihrer internen Agenda geagt, die ich nicht kenne. Aber was sie öffentlich durchführen, ist so, wie ich es beschrieben habe. Das kann auch nicht als „Nähe zum Rechtsextremismus“ unterstellt werden.

Außerdem moniert der Bayerische Verfassungsschutz meine Veröffentlichung von Kundgebungsvideos auf YouTube, mit denen ich die Empörung von Gegendemonstranten „instrumentalisieren“ würde:

Hier handelt es sich häufig um gezielt ausgewählte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende – insbesondere dem islamischen Glauben angehörende – Personen in Konflikt mit Stürzenberger geraten. Kalkül der Aktivisten um Stürzenberger ist es, unter den Zuhörern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner häufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt, was als
islamfeindliche Agitation zu werten ist. (..)

Durch das Erstellen von islamfeindliche Vorurteile bedienenden Kundgebungsausschnitten instrumentalisiert Stürzenberger die Empörung von bei Kundgebungen anwesenden Personen, um weitere Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei Stürzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, müssen damit rechnen, im Zuge dieser Verbreitungsstrategie in online verfügbaren Videoclips zu erscheinen, in denen sie in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden.

Falsch. Bei jeder Kundgebung wird den Gegendemonstranten die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Wenn Moslems dabei beleidigen, schreien und bisweilen auch gewalttätig werden, ist das deren Problem. Es kommen immer öfter auch modern eingestellte Moslems ans Mikrofon, die durchaus in der Lage sind, sich faktisch und kritisch zum Politischen Islam zu äußern. Auch das stellen wir in vielen Videos dar, beispielsweise der Ahmadiyya-Moslem in Erfurt, der bei der BPE-Kundgebung am 15.11.2019 für die strikte Trennung von Staat und Religion eintrat (27.000 Zuschauer). Oder der junge tunesischstämmige Moslem, der am 15.12.2019 in Dresden feststellte, dass der Islam ohne das Verbot des Politischen Islams in Europa keine Zukunft habe (42.000 Zuschauer). Oder der linke türkischstämmige moslemische Kurde, der bei Forderung zum Verbot des Politischen Islams am 15.2. in Hamburg bestätige (7000 Zuschauer). Es gibt von uns keine „gezielte Auswahl“, sondern wir präsentieren das gesamte Spektrum an Reaktionen.

Zudem versucht der Verfassungsschutz, meine journalistische Arbeit als „politischen Aktivismus“ darzustellen, wenn ich beispielsweise als Reporter Interviews mit Gegendemonstranten durchführe:

Stürzenberger tritt, begleitet von einem Kameramann, auch als Video-Journalist auf. Im Rahmen von Interviews versucht er seine Gesprächspartner teils gezielt zu provozieren. So gewonnenes Videomaterial wird, häufig versehen mit dem Label „PI-News“, unter anderem auf YouTube-Kanälen veröffentlicht. Letztlich dienen diese vordergründig journalistischen Aktivitäten somit Stürzenbergers politischem Aktivismus.“

Falsch. Ich stelle Fragen zum Politischen Islam. Und gebe die Möglichkeit, sich argumentativ der Diskussion zu stellen. So war beispielsweise ein Grüner Stadtrat und Religionslehrer in Straubing in der Lage, über das Thema 20 Minuten lang zu sprechen (53.000 Zuschauer). Gleiches versuchte ich mit dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter (281.000 Zuschauer). Oder mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post (22.000 Zuschauer), auf dem Kanal von Stefan Bauer 731.000 Zuschauer).

Wenn diese Personen nicht in der Lage sind, faktisch etwas beizutragen und anstelle dessen nur primitiv beleidigen können, ist das deren Problem. Mir zu unterstellen, ich würde „provozieren“, ist eine Tatsachenverdrehung. Oftmals fühlen sich Moslems schon bei einer kritischen Frage zum Thema Islam provoziert. Aber auch das ist wiederum deren Problem, wenn sie nicht in der Lage sind, selbstkritisch reflektieren zu können. Linke haben oft kein Faktenwissen beim Thema Politischer Islam und werden daher vielfach aggressiv. Auch das ist deren Problem.

Die der SPD nahestehende Internetseite „Endstation rechts“ sieht sich nun durch diese Unterstellungen des Verfassungsschutzes zu der dreisten Behauptung veranlasst, ich sei überhaupt kein Journalist:

Erstmalig für den Bericht setzen sich die Verfassungsschützer auch mit den Methoden Stürzenbergers auseinander. So heißt es, sein Kalkül sei, unter den Zuhörern seiner Veranstaltungen „aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen“. Und weiter: „Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt.“

Bei (vermeintlichen) Muslimen werde dann das Verhalten Einzelner in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt. Deshalb weist auch der Bericht darauf hin, dass Personen, die sich von Stürzenberger in Diskussionen verwickeln lassen später online in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden könnten. Letztlich dienten die vordergründig journalistischen Aktivitäten des PI-News-Autors seinem politischen Aktivismus, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.

Diese eindeutige Bewertung, Stürzenberger sei eigentlich kein Journalist, überrascht, gerade mit Blick auf den Alltag bei politischen Veranstaltungen. Hier bekam der Aktivist schon einige Male direkten Begleitschutz von Polizeikräften, um direkt auf Tuchfühlung mit Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltungen zu gehen und wie oben beschriebene Videos anzufertigen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese wichtige journalistische Arbeit zur Aufklärung über den Politischen Islam als „politischen Aktivismus“ und „nicht journalistisch“ zu diffamieren. Gerade durch die wichtigen Interviews, beispielsweise auch mit dem Thüringischen Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik am 15.11.2019 in Erfurt (48.000 Zuschauer) wird diese existentielle Gefährdung unserer westlichen, freien und demokratischen Gesellschaft transparent. Wer das Problem ignoriert, handelt fahrlässig. Wer die Aufklärer angreift, agiert selber verfassungsfeindlich.

Nicht nur, weil die linke mediale Szene die ungerechtfertigte Stigmatisierung der Islamkritik durch den Bayerischen Verfassungsschutzes (hier von Seite 218 bis 227) für ihre Propaganda benutzt, ist es Zeit, dieses Unrecht auf juristischem Wege zu beenden. Denn der konsequent islamkritischen Bewegung wird damit ein großer Imageschaden zugefügt. Durch die mediale Dauerberieselung, diese konsequente Islamkritik sei „verfassungsfeindlich“, vermittelt man den Bürgern einen völlig falschen Eindruck. Der Gang durch die Mühlen der Justiz dürfte allerdings mühsam und steinig werden. Aber er ist es wert, dass wir ihn gehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dresden, Chemnitz, Leipzig – drei Demos am 20. April 2020

Drei Demonstrationen waren für diesen Montag angemeldet worden, alle in Sachsen. Drei Mal Eintreten für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, drei Mal ein Wahrnehmen demokratischer Rechte. Und zweimal Hass der politischen Klasse genau dagegen.

1. Demonstration, Pegida, Dresden

Folgende Sondergenehmigung galt noch bis kurz vor dem Stattfinden der Pegida-Demo in Dresden: Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten.
So weit die vernünftige Absprache, so weit die folgerichtige Genehmigung. Vielleicht war es ja der „Einspruch“ der Linken gegen das Grundgesetz, der dann doch noch zu einer Einschränkung der Genehmigung auf 15 Teilnehmer führte.

Gemäß MDR monierte nämlich Die LINKE, dass „nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen [..] die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der [..] Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“ sei.

Also die Zulassung einer Demo nach einer Zeit der Einschränkung sei ein Schlag gegen die Demokratie, so die Linken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schränkte also ein auf maximal 15 Teilnehmer.

Offiziell begründete der OB die Entscheidung allerdings damit, dass Gottesdienstbesuche ja auch auf 15 Personen beschränkt wären, er somit also nur „Gleichbehandlung“ herstellen wollte. Dass der Versammlungsplatz von Pegida andere Raum-Dimensionen als der Innenraum einer Kirche aufwies, übersah er dabei geflissentlich.

2. Demonstration, „Staatliche Willkür beenden“, Chemnitz

Die Stadt Chemnitz wollte es erst gar nicht zu einer Ausübung der Grundrechte kommen lassen und verbot die Demo gegen staatliche Willkür deshalb gleich im Vorhinein (und bestätigte das Motto der Demo nolens volens). Der erwartete Kadavergehorsam der Getretenen blieb allerdings aus, Pro Chemnitz klagte gegen die Entscheidung und erhielt Recht. Der MDR:

„Pro Chemnitz“ ging daraufhin gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden» abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen.

Als allerdings einzelne Zuschauer sich den 15 Versammelten näherten, schritt die Polizei sofort ein und wurde gewalttätig gegenüber älteren Menschen (im Video oben ab 44:20 min.). Schande über die Polizisten, die es mitmachten, ohne gegenüber ihren Vorgesetzten Einwände geltend gemacht zu machen!

3. Demonstration, „Leipzig nimmt Platz“

Die linksgerichtete Demonstration, die im Grunde dasselbe forderte wie Pro Chemnitz, nämlich Bürgerrechte (wenn auch nur für sich selbst), zog ihren Antrag selbst zurück. So wie Pegida hielten auch sie die Ansammlung einer Menschenmenge von 100 Leuten für kontrollierbar (Pegida wollte 80), wie der MDR berichtet:

„Leipzig nimmt Platz“ wollte für die „Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona“ demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man „schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Von diesen Linken wurde vermutlich keine Einschränkung auf 15 Teilnehmer verlangt, aber etwas, was viel schlimmer ist. Von ihnen, die sonst immer großmäulig „Gesicht zeigen“ wollen, wurde gefordert, dass sie sich vor der Demo ausweisen sollten. Die Auflagen der Stadt besagten, dass „[…] von jedem Kundgebungsteilnehmer […] Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden [sollten].“ Diese Auflage war auch den Pegida-Teilnehmern gemacht worden, die damit kein Problem hatten. Für die Linken war das dann aber doch zu viel. Sie sagten ihre Demo zur „Wahrung der Versammlungsfreiheit“ kurzerhand ab.




Dresden: Grüner Stadtrat Schlick will „Wirtschaft an die Wand fahren“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.

Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.

Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?

Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit, dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.

Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:

Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.

Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:

» robert.schlick@stadtrat.dresden.de

Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Video: 2. Virtueller Pegida-Spaziergang aus Dresden

Die Premiere des Virtuellen Abendspaziergangs am 6. April aus Dresden ist gelungen – PEGIDA lebt! Trotz einiger technischer Probleme – der Stream-link wurde in letzter Sekunde noch gewechselt, es gab Tonprobleme, Leitungs- und Syncronisierungsschwierigkeiten – wurde es doch eine erfolgreiche erste Online-Demo in die Wohnzimmer der Patrioten (hier noch einmal die ganze Demo zum Nachhören).

Für alle künftigen Veranstaltungen, virtuell oder real, bittet das Pegida-Team alle Patrioten, einfach zum Startzeitpunkt auf die Seite lutziges.de zu gehen und dort immer wieder zu aktualisieren, bis die Übertragung steht. Auch PI-NEWS wird das Video natürlich wieder rechtzeitig hier in diesen Beitrag einbinden.

Beim heutigen 2. Virtuellen Dresdner Abendspaziergang werden PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger und PI-NEWS-Kolumnist („Zahl der Woche“) Martin Sellner das Orga-Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch in die patriotischen Wohnzimmer begleiten.

Sellner wird über die Situation in Österreich berichten, Stürzenberger über die Konflikte von Moslems mit den Corona-Ausgehbeschränkungen und über eine aktuelle Anklage wegen vermeintlicher Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen bei der Kundgebung in Lübeck am 14. Februar.

Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Zuschauen!