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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [1]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Weltwoche Daily: Krieg einfrieren – SPD-Mützenich hat recht

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Diktatur,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus | 58 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung [4] die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar [5], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht [6].

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann [7], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet [8]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf [9], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [10], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [11] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [12] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [13] per Streaming und stellt politische Aufkleber [14] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Reicht Dresden 1945 den Briten nicht?

geschrieben von PI am in Deutschland | 84 Kommentare
„Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, zeigt sich der britische Außenminister David Cameron in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag entschlossen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Da hat sich die marode britische Regierung zusammen mit deutschen Selbsthassern etwas besonders Abgefeimtes [15] ausgedacht: Weil Kanzler Olaf Scholz die Taurus-Lieferung an Kiew weiterhin blockiert, bietet London nun an, bei der Zielsteuerung der deutschen Marschflugkörper die Kontrolle zu übernehmen, um treuherzig selbstlos Deutschland die Last der Verantwortung für die Folgen des Kriegseinsatzes von Taurus abzunehmen. Für die stark limitierte strategische Intelligenz von grünen Kriegstreibern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock mag das verlockend klingen. Doch ist dieses Angebot von der Insel so hochgradig vergiftet wie gefährlich.

Denn selbstverständlich wollen die Briten nach alter imperialer Tradition den Russen so richtig wehtun; die danach drohende Prügel in Form von russischer Rache sollen jedoch die tumben Deutschen einstecken [16]. Sie wissen in London nämlich genau, dass Moskau sich nicht davon beeinflussen lassen wird, wer die Zielkontrolle hatte, sondern wer die tödliche Waffe geliefert hat. Das wird im konkreten Fall schon deshalb der Fall sein, weil Großbritannien Atommacht, Deutschland aber keine und noch nicht mal souverän ist. Bei den Verantwortlichen in der britischen Regierung lautet die Kalkulation: Besser noch einmal Dresden oder Hamburg als Manchester oder Liverpool.

Dass London auch einen sogenannten „Ringtausch“ ins Gespräch bringt, ist ein reines Ablenkungsmanöver und lachhaft durchschaubar dazu: Deutschland soll England hochentwickelte Taurus-Waffen (Reichweite mehr als 500 Kilometer) liefern, dafür würden unsere NATO-Freunde weiter ihre wohlweislich weniger schlagkräftigen Storm-Shadow-Marschflugkörper (Reichweite ca. 250 Kilometer) Kiew zur Verfügung stellen. Und was dann das britische Militär mit Taurus macht, geht selbstverständlich niemand was an! Wenn sich Scholz auf diesen Trick einlässt, ist ein russischer Raketeneinschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit und des Ziels.

Doch bleibt der Kanzler bei seiner bisherigen Linie, müssen die Kriegstreiber bei den Grünen, der CDU/CSU und der FDP weiter vor Wut in den Teppich beißen. Dann werden objektive Landesverräter wie Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gemeinsam noch weitere Artikel in der FAZ schreiben wie den heutigen mit der Überschrift: „Der katastrophale Defätismus des Kanzlers“ [17].  Diese beiden Unglücksgestalten leben laut ihrer Hetzschrift übrigens in der Furcht, Scholz wolle sich im Volk als Friedenskanzler [18] präsentieren. Deutschland 2024: Friedenskanzler als Gefahr!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] und seinen Telegram-Kanal  [21]erreichbar.

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Handwerker, Maul halten!

geschrieben von PI am in Deutschland | 47 Kommentare
Handwerkspräsident Jörg Dittrich (r.) plädierte auf der Handwerksmesse in München dafür, Politiker der Grünen wie Robert Habeck nicht zu behindern oder zu bedrängen. Das sei inakzeptabel.

Von WOLFGANG HÜBNER | „Handwerk in Unruhe“ [22] kommentiert eine große deutsche Zeitung am Donnerstag den Auftakt der Handwerksmesse in München. Denn unter den vielfältigen Handwerksbetrieben, von denen die Mehrzahl kleine Unternehmen sind, gibt es große Unzufriedenheit wegen immer mehr bürokratischen Auflagen, hohen Steuern und Abgaben sowie sich leerenden Auftragsbüchern wegen fehlender Investitionen. Nicht zuletzt der Fachkräftemangel im Handwerk wird trotz Masseneinwanderung kräftiger junger Männer mit perfekter Smartphone-Bedienung immer größer.

Was macht der Handwerkspräsident Jörg Dittrich in dieser Situation? In seiner Rede in München warnt er seine Verbandsmitglieder, sich ein Beispiel an den rebellierenden Bauern zu nehmen. Dittrich, Dachdeckermeister in Dresden und nach eigenen Angaben zwar parteilos, aber „bestens vernetzt“ mit den Parteien, womit er sicher nicht die AfD meint (die werden eher ausgeladen) [23], appellierte an die Versammlung, Unzufriedenheit auf „demokratischen“ Wegen zum Ausdruck zu bringen. Und in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädierte Dittrich dafür, Politiker dieser Partei nicht zu behindern oder zu bedrängen. Das sei inakzeptabel.

Da wird Habeck zufrieden in sich gelächelt haben. Denn Hilfe ausgerechnet von dieser Seite braucht seine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Partei dringend. Dittrich handelt in schlechter deutscher Tradition nach dem Motto: “Weiterarbeiten, Maul halten, die Obrigkeit wird es schon richten“.

Doch damit sind die massiven Probleme der Bäcker, Metzger oder Bauunternehmen nicht gelöst. Die Verbandsrepräsentanten, fast alle fest und sehr einträglich in der sogenannten „Zivilgesellschaft“ verankert, reden über die wirklichen Probleme hinweg. Sie sind also brauchbar im Sinne des Machtkomplexes, nicht im Sinne ihrer Mitglieder.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] und seinen Telegram-Kanal  [21]erreichbar.

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Jüdisches Leben in Dresden: AfDler hält Grünen Spiegel vor

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 14 Kommentare

Der deutsch-jüdische Literaturwissenschaftler Artur Abramovych [24] ist Vorsitzender der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ und schreibt unter anderem als Gastautor für die „Achse des Guten“ [25]. Der in Charkiv geborene 28-Jährige hielt auf Einladung der AfD im Stadtrat Dresden anlässlich einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde zum Thema „Jüdisches Leben [26] gehört zu Dresden“ Ende Januar eine bemerkenswerte Rede.

Über die üblichen Solidaritätsbekundungen hinausgehend zeigt Abramovych die entscheidenden Faktoren bei der Beurteilung von Antisemitismus und Sicherheit von Juden in Deutschland auf und führt dabei den Fraktionen von CDU bis Linke ihre (Selbst-)Lügen und Widersprüche vor Augen – und das auf hohem intellektuellem Niveau. Einige seiner Hauptaussagen im Überblick: [27]

„Dekorativer Gratismut“ bei Demos gegen AfD

Zu den Demos gegen die AfD: Denunzieren und Abschaffen der Oppositionsparteien – das taten auch die Nazis! Es sei „dekorativer Gratismut“, die Dummheit zu glauben, man befinde sich im Jahre 1933 und würde nun nachholen, was die Urgroßeltern unterlassen hätten. Zitat von Victor Klemperer: „Ich glaube in den seltensten Fällen an Heroismus, wo er sich in aller Öffentlichkeit laut betätigt, und wo er sich im Fall des Erfolges gar gut bezahlt macht. Heroismus ist umso reiner und bedeutender, je weniger rentabel er für den Helden selber, je weniger dekorativ er ist.“

Auf den Demos duldet man antisemitische islamische Demonstranten und Banner, die zur Vernichtung Israels aufrufen.

Die Finanzierung des Terrors gegen Juden durch deutsche Steuergelder: „mit jährlich Hunderten Millionen Euro, über die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und seit 2021 auch über das grün beherrschte Auswärtige Amt. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 wurde leider nicht zuletzt aus deutschem Steuergeld finanziert.“

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) irreführend

Die Folgen der Masseneinwanderung auf die Quantität von Antisemitismus in Deutschland sind nicht zu übersehen. Auch wenn die Bundes- und Landesregierungen sie nach Kräften vertuschen.

Die staatsoffizielle Polizeiliche Kriminalstatistik ist irreführend, denn sie suggeriere, dass 90 Prozent der antisemitischen Fälle von Rechten verübt würden. Diese Zahl wird im politischen Kampf gebetsmühlenartig wiederholt und insbesondere gegen die Opposition eingesetzt. Sie kommt allerdings nur dadurch zustande, dass diese Statistik den jeweiligen Kontext der Tat und auch den Täterhintergrund völlig unterschlägt. Wenn etwa ein Afghane auf dem Oktoberfest in München den Hitlergruß so lange zeigt, bis er von der Polizei abgeführt wird, ist das „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ , denn er hat ja einen Hitlergruß gezeigt. Wenn ein Syrer an die Wand des eigenen Asylantenheims ein Hakenkreuz malt, damit die Presse kommt und alle denken, das Asylantenheim sei attackiert worden, ist das auch rechts. Denn es war ein Hakenkreuz im Spiel. In manchen Ländern, zum Beispiel in Brandenburg, wird sogar jeder noch nicht aufgeklärte Fall von Antisemitismus (und das ist die Mehrheit der Fälle) automatisch der PMK-rechts zugeordnet, solange der Täter nicht gefunden wurde.

Unabhängige Studien zeigten, dass „die ganz überwiegende Mehrheit der antisemitischen Straftaten von Moslems begangen wird. Und selbst der linke Antisemitismus ist noch immer häufiger als der rechte. Laut einer Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung [28] an der Uni Bielefeld werden 62 Prozent der antisemitischen Beleidigungen und ganze 82 Prozent der antisemitischen Gewalttaten von Moslems verübt.“ Danach folgten linke Bedrohungen und dann erst rechtsradikale.

Gefahr für Juden im Westen höher als im Osten

Diese Daten der Uni Bielefeld bestätigt auch eine EU-Erhebung von 2018 [29]: europaweit wurden über 16.000 Juden nach ihren Erfahrungen befragt. Das Ergebnis: 30 Prozent erlebten im vorangegangenen Jahr antisemitische Belästigungen und Gewalt von Personen »mit extremistisch-muslimischer Anschauung«. Gleich nach der Gruppe der Muslime wurden mit 21 Prozent Täter »mit linker politischer Sichtweise« genannt. Besonders häufig geht nach diesen Erfahrungsberichten eine Bedrohung von »Muslimen mit linker politischer Auffassung« aus (33 Prozent). Übergriffe von Tätern »mit rechter politischer Sichtweise« wurden deutlich weniger verzeichnet, nämlich 13 Prozent.

Die Gefahr und Wahrscheinlichkeit für Juden „von Nazis verprügelt zu werden“ ist „in den sogenannten weltoffenen Bezirken westdeutscher Großstädte weitaus höher als in den vermeintlichen Nazihochburgen hier in Sachsen.“

Abramovychs Fazit am Schluss: „Die Vertuschung und Verharmlosung des Hauptgrunds für den steigenden Antisemitismus muss zuallererst ein Ende finden, bevor man den Antisemitismus wirklich bekämpfen kann.“

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Dresden: Aktivisten errichten Denkmal für die Bombenopfer

geschrieben von PI am in Allgemein | 37 Kommentare

Vor der Frauenkirche in Dresden haben patriotische Aktivisten am Montag ein Mahnmal für die unzähligen Opfer der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg aufgestellt. Eine gewaltige, mehr als zwei Tonnen schwere Stele, in der ein Feuer als Symbol der Erinnerung brannte, sorgte dafür, dass die Toten wieder einen würdigen Erinnerungsort mitten in der Stadt hatten. Inzwischen hat die Stadt Dresden das Denkmal wieder entfernen lassen. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein erklärt im Video und im Interview mit der Zeitschrift „Sezession“ [30], warum wir ein neues Gedenken brauchen:

SEZESSION: Mit Argwohn beobachten viele Dresdner in diesem Jahr einen der wichtigsten Tage der Stadt: Das Gedenken an das Massensterben in Dresden durch die britischen Bombardierungen am 13. und 14. Februar 1945. Auch Sie scheinen diesen Argwohn gehegt zu haben, sonst hätten Sie sich nicht im Vorfeld um ein neues Denkmal gekümmert. Wieso braucht die Stadt das? Und wieso müssen Bürger wie Sie ein Denkmal selbst aufstellen?

STEIN: Daß die Deutschen das »Gedenken« verlernt haben, ist keine Neuigkeit. In die DNA der Bundesrepublik ist die Geschichtsvergessenheit eingeschrieben, sie ist sogar die Grundlage ihrer Existenz. Doch in Dresden ist etwas passiert: Kurz vor dem 79. Gedenktag, also vor einigen Wochen, hatte die Stadt beschlossen, die „traditionelle“ Gedenktafel am Altmarkt klammheimlich zu entfernen und dort stattdessen eine mobile, fast schamhaft kleine Stele aufzustellen. Diese Stele ist nicht nur durch ihre würdelose Form ein Akt der Radikalisierung und Entweihung, auch der dort eingelassene Text rückt die vermeintliche Schuld der Deutschen in den Fokus. Es ist ein Mahnmal des Schuldkultes, das – und das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen – vor allem deswegen „mobil“ ist, damit es zu Festlichkeiten, etwa dem Striezelmarkt, entfernt werden kann. Was gibt es über diesen Staat an dieser Stelle noch zu sagen?

Und da haben Sie gedacht, dann müsse man sozusagen „selbst ran“?

Wir haben uns dann einfach gesagt: So geht es nicht weiter. Dresden hat ein würdiges Gedenken verdient. Und wir Deutsche müssen neu darüber nachdenken, wie wir gedenken wollen. Dass wir da auf dem Neumarkt, vor der geschichtsträchtigen, wieder aufgebauten Ruine der Frauenkirche ein Mahnmal gesetzt haben – das ist nur ein Symptom dieses Prozesses. Aber wir haben es erst einmal gemacht.

Geschichtsbücher lassen sich jedenfalls nicht so einfach mit der Entfernung einer einzelnen Inschrift umschreiben – das weiß sicherlich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Was denken Sie, wieso mußte das neue Denkmal noch in der selben Nacht, ausgerechnet der Nacht des Jahrestags, wieder verschwinden?

Wäre Hilbert ein selbstbewußter Politiker, so hätte er das Denkmal stehen lassen und sich damit ernsthaft auseinandergesetzt. Meinetwegen auch kritisch, aber er hätte so Größe zeigen können. Daß aber stattdessen unbedingt verhindert werden mußte, daß dieses Denkmal noch steht, wenn sich heute nur wenige Meter entfernt die „bunte“ Menschenkette zusammenfindet und Krokodilstränen vergießt, ist klar. Die Entfernung hat eine politische Dimension. Die Deutschen dürfen und sollen nicht wissen, wie ein würdiges Gedenken aussehen kann. Wir pflegen stattdessen die Flucht ins Auswärtige – das Gedenken ist in Israel, in der Ukraine, sonst wo, aber ein Gedenken in Deutschland, auf deutschem Boden, den deutschen Opfern – das darf nicht sein.

Befürchten Sie weitere Konsequenzen Ihrer Aktion?

Die Stadt scheint jedenfalls sehr besorgt zu sein. Heute Morgen tauchten zwei Zivilpolizisten in unserem Hotel auf und wollten mit der Hotelleitung sprechen. Was dort besprochen wurde, das weiß ich nicht. Die Nervosität ist jedoch groß. Auf uns werden jetzt zudem hohe Kosten für die Entfernung zukommen.

Was ist hier der eigentliche Skandal: Die Entfernung der Inschrift auf dem Altmarkt oder, dass dies klammheimlich, ohne Benachrichtigung des Stadtrates, vorgenommen wurde?

Es ist alles nur Ausdruck desselben Problems: Die Deutschen – also: ihre Regierungsvertreter – wollen das Gedenken aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Nach Bürgerprotesten ließ Oberbürgermeister Dirk Hilbert besagte sogenannte „Erinnerungsstele“ auf dem Altmarkt aufstellen. Wieso errichteten Sie trotzdem ein neues Denkmal? Und wieso auf dem Neumarkt?

Sind wir ehrlich: Die Aktion von Hilbert ist ein Feigenblatt. Jedes andere Land, jede andere Stadt, die ein solches Schicksal wie Dresden erlitten hätte, würde mit dem Gedenken an dieses Leid völlig anders umgehen. Das Leid Dresdens, das wird aber am deutlichsten durch die Frauenkirche symbolisiert. Als wir am Montagabend auf dem Neumarkt, vor der Frauenkirche, standen, da sprach mich ein Passant an, der die Frauenkirche noch in Trümmern sah: Er sagte, man hätte diese Ruine besser so belassen sollen. Man dürfe nicht vergessen, was dieser Stadt einst widerfahren ist. Und wissen Sie: Eigentlich hat der Mann recht. Natürlich ist es schön, den Glanz Dresdens durch die wirklich schöne Restaurierung erahnen zu dürfen. Aber es ist nur das: eine Ahnung. Wir haben den Glanz Dresdens nie gesehen und wir werden ihn nie mehr sehen. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Niemals darf ein fahler Wohlstand unser Gedenken überschatten.

Sie haben sich mit den Bürgern der Stadt, gerade den Älteren, unterhalten. Wie sahen die Reaktion der Dresdner auf die Entfernung der ursprünglichen Inschrift auf dem Altmarkt aus?

Daß die Stadt so ohne weiteres die alte Gedenktafel entfernt hat, stößt auf viel Unverständnis, vor allem durch diese Non-Kommunikation, diese völlige Abwesenheit von Erklärungsversuchen. Man versucht nicht einmal mehr, die Gedenkpolitik zu erklären – weil sie beim Bürger sowieso scheitern müsste. Stattdessen werden sich am 13. Februar Hilbert und Co. wieder in Selbsthass suhlen und alle Schuld der Welt auf Deutschland abladen. Bitte nehmen Sie mir das nicht übel, wenn ich das so naiv sage: Aber das kann ja wirklich niemand mehr ernstnehmen.

Und wie reagieren die Menschen jetzt auf das von Ihnen aufgestellte, neue Denkmal auf dem Neumarkt?

Ich muß sagen, ich war ehrlich überrascht, wieviel positiven Zuspruch wir vor Ort erhalten haben. Die Unterstützung und Anteilnahme der Menschen war wirklich rührend. Ein älterer Herr brachte Holz mit seinem Fahrrad vorbei. Eine Familie aus München, der Vater in Dresden aufgewachsen, erklärte seinem Sohn ruhig und ernst, was hier einst passierte. Dann redete er mit uns und bedankte sich. Das sind keine Geschichten aus dem Paulanergarten oder von „Correctiv“, das war echte Anteilnahme und ehrliche Trauer.

In Sachsen ist das nicht das erste durch Bürger aufgestellte Denkmal: Im Erzgebirge errichteten Menschen auf einem Privatgelände eine metallene Stele für die Geschädigten der Gesundheitspolitk der Bundesregierung auf. Sehen Sie in der Gattung „Denkmal“ ein gewisses aktivistisches Potential, gar eine Verschmelzung aus Politik und Emotionen?

Was ich tatsächlich sehe: wie verbindend dieses Gedenken ist. Wer dort alles zusammenkommt. Das Gedenken an die Dresdner Bombenopfer vereint Bürgerliche wie Nationalisten, Liberale wie Konservative, „Normies“ und „Alteingesessene“, jung und alt. Die AfD traut sich nur sehr zaghaft an dieses Thema. Das sollte sich, zusammen mit uns, ändern.

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Video: 245. PEGIDA mit Christoph Berndt

geschrieben von PI am in Deutschland,Patriotismus,Video | 57 Kommentare
Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, ist am Montag Hauptredner der 245. Pegida-Kundgebung in Dresden.

Nach sechswöchiger Pause findet an diesem Montag um 18:30 Uhr wieder eine PEGIDA-Kundgebung in Dresden mit dem brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt als Hauptredner statt. Wie bei den letzten Malen wird die Gruppierung „Dresdner Montagsprotest“, die PEGIDA unterstützt, keinen eigenen Spaziergang vom Kulturpalast aus durchführen, sondern gemeinsam mit PEGIDA demonstrieren.

PEGIDA steht seit neuneinhalb Jahren mit nunmehr 245 Kundgebungen auf der Straße und ruft zum Protest gegen die Regierung auf. Immer mehr Bürgerbewegungen haben sich mit verschiedenen Themen angeschlossen. Zuletzt auch die Bauern, Handwerker, Fuhrbetriebe, Wirte und weitere mittelständische Gewerbetreibende. Jeder mit seinem Anliegen, gemeinsam aber gegen die Regierung, die die von Merkel eingeleitete Zerstörung Deutschlands beschleunigt.

Und was macht die Regierung? Erste Maßnahme: ALLE Protestbewegungen als „rechtsextrem“ einstufen und alle Teilnehmer als „Nazis“ brandmarken. Zweite Maßnahme: Bilder einer Veranstaltung verwenden, um einen direkt bevorstehenden Umsturz zu konstruieren, an dem sogar ein Österreicher beteiligt ist. Dritte Maßnahme: sich mit der CDU/CSU und den Linken als Blockpartei zusammenrotten, die ÖR Medien und linke Journalisten mit dazu nehmen und die AfD weiter ausgrenzen. Vierte Maßnahme: zum Protest gegen die AfD und „Nazis“ aufrufen und behaupten, die Mehrheit steht jetzt auf, unterlegt mit fragwürdigen Bildern aus fragwürdigen Perspektiven.

Zusammengefasst: Alle Unterstützer der Regierung gegen ihre Kritiker oder in Zahlen ausgedrückt, 18 Prozent, diffamieren gerade 82 Prozent der Bevölkerung. Spätestens hier wundert sich der Leser über das Zustandekommen von „Mehrheiten“. In einem Land, wo die Opposition verboten und mundtot gemacht werden soll, ist die Demokratie nicht mehr zu Hause.

Dieser Entdemokratisierung stellt sich PEGIDA entschlossen entgegen. Die Botschaft kann in einem Satz gesagt werden: Der Souverän ist das Volk. An diesem Montag ist jeder eingeladen, sich dem Montagsspaziergang in Dresden anzuschließen, Start um 18.30 Uhr auf dem Neumarkt.

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Oliver Kirchner – die wahrscheinlich beste AfD-Rede des Jahres!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 69 Kommentare

Im Magdeburger Landtag kannten am Donnerstag Redner von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke keinerlei Schamgrenzen und rückten ihre blauen Kollegen in NS-Nähe. Der MDR lieferte die Begleitmusik [31] und schrieb von einem „Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen“, der von AfD und Teilnehmern des angeblichen „Geheimtreffens“ von Potsdam vorangetrieben werde. Es seien dort „unverhohlen rassistische Phantasien“ diskutiert worden, befand CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner Rede. Auch CDU-Innenministerin Tamara Zieschang trug ganz dick auf. Der Begriff Remigration sei lediglich eine „Tarnvokabel, hinter der nichts anderes als Zwangsausweisung und Massendeportationen stehen“, keifte sie.

Für die AfD antwortete mit Oliver Kirchner einer der Fraktionsvorsitzenden. Seine Rede ist jetzt schon ein echter Internet-Hit, wurde allein in den ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung bei Youtube fast 200.000 Mal angeklickt, auf diesem Kanal [32] bereits über 600.000. Unbezahlbar auch die Blicke des Präsidiums um den Linken-Politiker Wulf Gallert (in der Mitte sitzend) während der Kirchner-Rede.

Der AfD-Vertreter führt aus, dass er sich an die Zeiten Walter Ulbrichts, bis 1973 Vorsitzender des DDR-Staatsrats, erinnert fühle, wenn nämlich ein „staatsfinanzierter Haufen wissensresistenter Provinzjournalisten ein Privattreffen von Unternehmern, CDU-Politikern und AfD-Kollegen verwanzt“. In Wahrheit ginge es hier um eine „Anti-AfD-Kampagne im Superwahljahr“. An einen Erfolg der Hetze glaubt Kirchner allerdings nicht: „Diese Kampagne wird der größte Rohrkrepierer, den die Medienlandschaft seit Relotius in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.“

Er stellte nochmals klar, dass in Potsdam weder ein Deportations-Masterplan besprochen worden sei noch dass es sich überhaupt um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe. Ferner erinnerte er daran, wie Gründer des Correctiv-Netzwerkes vor einiger Zeit auf sozialen Medien die Bombenopfer von Dresden verhöhnt hatten. Bei Correctiv handele es sich um eine „linke Organisation zur Bekämpfung politischer“ Gegner, so Kirchner, der mit Blick auf das Treffen von Potsdam fragt:

„Warum will man bei vier beteiligen Vertretern der AfD, aber fünf anwesenden Vertretern der CDU eigentlich die AfD verbieten und nicht die CDU? Und warum spricht man von einem AfD-Treffen und nicht von einem CDU-Treffen?“

Geradezu genial dann, wie Kirchner an diverse Vertreter alter Parteien erinnert, die in der Vergangenheit eben auch „Abschiebungen im großen Stil“ und dergleichen gefordert hatten, darunter Kanzler Scholz, aber auch mehrere CDU- und CSU-Politiker.


(Quelle: Compact [33])

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Wahlerfolg als Gefahr für die Demokratie?

geschrieben von PI am in Deutschland | 133 Kommentare
"Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie", sagt die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping, deren Partei laut aktueller Umfrage derzeit bei drei(!) Prozent Zustimmung in Sachsen liegt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die katastrophale Wahlumfrage für die SPD in Sachsen, wo sie unter die Fünfprozenthürde gerutscht ist, führt bei ihren Politikern offenbar zu Panikattacken und verfassungsfeindlichen Umtrieben.

Denn die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat sich den AfD-Verbotsforderungen ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken (PI-NEWS berichtete) [34] mit dem „Argument“ angeschlossen, es sei gerade der große Wahlerfolg der AfD, der dieses Verbot notwendig mache. Originalton Köpping: [35] „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Auch wenn man barmherzig in Rechnung stellen sollte, dass Köpping um ihren gutdotierten Job in Dresden fürchtet, ist das die spektakuläre Bankrotterklärung einer Politikerin jener SPD, die einst von einem gewissen Reichskanzler Bismarck mit ungefähr derselben Begründung einige Jahre verboten und verfolgt wurde.

War Köppings Partei seinerzeit noch eine aufstrebende politische Macht in Deutschland, so ist sie nun nicht nur in Sachsen der traurigste Sozialfall im Parteienkartell.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] und seinen Telegram-Kanal  [21]erreichbar.

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Deutscher Terror-Überlebender greift Politik, Medien und Schwulenverband scharf an

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Einzelfall™,Hassreligion,Islam,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 42 Kommentare
Der Tatort des Mordanschlags von Abdullah Al Haj Hasan (kl. Foto) in Dresden am 4. Oktober 2020.

Von MANFRED ROUHS | Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte.

Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft.

In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ [36] blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt:

„Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ 

Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“

„Was hat Sie daran gestört?“

„Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“

„Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“

„Das war der zweite Anschlag durch einen als hoch­gradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“

Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor:

„Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [10], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [11] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [12] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [13] per Streaming und stellt politische Aufkleber [14] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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