Von MANFRED ROUHS | Drei Mannheimer Polizisten haben in diesem Jahr leider kein schönes Weihnachtsfest. Sie mussten sich am 23. Dezember eines Messer-Migranten erwehren, der sie angegriffen hat. Der Mann bäumte sich kurz danach gegen seine Festnahme noch auf, starb aber später im Krankenhaus.

Jetzt läuft gegen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. Ausgang ungewiss.

Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund im Jahr 2022. Wegen des damaligen Schusswaffeneinsatzes der Polizei stehen jetzt fünf Polizisten vor dem dortigen Landgericht, denen ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird.

Der Messer-Mann von Mannheim hatte am 23. Dezember selbst über den Notruf 110 die Polizei gerufen und mitgeteilt, ein Verbrechen begangen zu haben. Nähere Angaben dazu machen die Behörden nicht. Auf diesen Anruf hin eilten zunächst drei Streifenpolizisten herbei. Kurz danach kamen weitere Beamte hinzu.

Streifenpolizisten sind in Baden-Württemberg nicht mit Tasern ausgestattet.

„Ermittler bitten mögliche Zeugen nun um Videos, die vom Tathergang gemacht wurden“, schreibt der „Focus“. ^[1] Da wollten wir helfen und haben bei YouTube ein Video hochgeladen, das den Hergang der Tat zeigt. Dieses Video ist allerdings bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung von YouTube gelöscht worden.

Es gelang uns, das Video in kommentierter Form an anderer Stelle zu veröffentlichen, siehe hier ^[2].

Entscheiden Sie selbst: Wie hätten die drei Polizisten – ohne Taser – reagieren sollen, als der Messer-Mann auf sie zulief?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von ALEX CRYSO | Man glaubt es kaum: Ein Deutschtürke setzt ein Zeichen gegen den Rassismus. Hatten wir zum Glück noch nicht. Kulturbereicherung und so. Allerdings heißt der Mann Bülent Ceylan, nennt sich selbst einen Komiker, um dabei vor allem für die Vertürkmenisierung der deutschen Comedyszene zu sorgen. Satire darf bekanntermaßen (außer für Nonkonformisten, siehe das aktuelle Urteil gegen Tim Kellner ^[8]) alles und die Muslime in Deutschland sowieso.

„Ich liebe Menschen“ ^[9] lautet da der nächste kreative Output beziehungsweise der Name der ersten Single Ceylans, um mal wieder für jede Menge Imagepolitur und Verständnis für die unzählbaren Verfehlungen unserer arabischen oder afrikanischen Neubürger zu sorgen. Dafür hat man den 47-Jährigen also zu uns geholt, um im tristen Deutschland für genügend Kulturdünger zu sorgen.

Schon jetzt redet Ceylan wie ein Dorfpfarrer daher, schließlich kommt schön gefärbtes Gutmenschen-Vokabular bei den Kritiklosen und Denkunfähigen dieses Landes immer bestens an. So versteht der aus Mannheim stammende Deutschtürke seine erste Single nicht als naive Botschaft, sondern findet: „In dem Lied wird klar benannt, was falsch läuft. Aber mir ist einfach wichtig, dass man sich gegenseitig wieder mehr beachtet und respektiert. Egal, wie jemand aussieht, welche Hautfarbe oder Herkunft jemand hat.“ Gut gemenschelt ist eben halb verkauft.

Und weiter: „Wir müssen mit großen Herzen und guten Argumenten überzeugen, nicht mit Hass und Hetze. Das frisst dich nur selbst auf.“ Türke gut, alles gut. Erscheinen soll „Ich liebe Menschen“ am heutigen Freitag um 15 Uhr (hier ein Trailer) ^[10]. Für den März 2024 hat sich Ceylan allen Ernstes ein Metal-Album vorgenommen, dass den gleichen Titel wie die Single trägt. Unter anderem werden Peter Maffay ^[11], Michael Herberger, Unheilig-Produzent Henning Verlage und Selig-Gitarrist Christian Neander auf der Langspielplatte zu hören sein.

Dass auf musikalischem Gebiet noch weiteres geplant ist, kann durchaus als Drohung verstanden werden. Bis dahin muss Multikulti wohl noch viel offenkundiger scheitern. „Ich liebe Menschen“ wird dabei hoffentlich ein echter „Einzelfall“ bleiben.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Islamkritiker Michael Mannheimer ist am 13. März völlig überraschend und leider viel zu früh mit 67 Jahren gestorben. Er litt an Herzproblemen, die durch die Einnahme von Psychopharmaka verstärkt wurden, und starb schließlich an einem Herzinfakt, wie seine Schwester mitteilt.

Sämtliche Gerüchte von „Giftmord“ oder Spekulationen über finstere Aktionen von Mossad, CIA oder sonstigen Geheimdiensten sind allesamt aus dem Bereich unhaltbare Gedankenspiele, Phantasiemärchen und Fake News.

Mannheimer, der mit Klarnamen Karl-Michael Merkle hieß, lebte an einem lange geheim gehaltenen Ort in Asien und war dort völlig unbehelligt. Jetzt, da er tot ist, kann man es mitteilen: es war Kambodscha.

Vor drei Jahren hatte er mir einmal per email berichtet, dass die medizische Versorgung dort schlecht sei. So habe er sich sogar selber einen Zahn ziehen müssen, wobei er von einem befreundeten Zahnarzt aus Deutschland per Skype Anleitungen erhalten habe.

Michael Mannheimer war in den Jahren 2011-2015 ein wertvoller Mitstreiter ^[12] in Sachen Islamkritik und wir waren in dieser Zeit bei vielen Aufklärungskundgebungen im In- und Ausland unterwegs. Damals waren wir so etwas wie Brüder im Geiste.

Beispielsweise am 31.3.2012 beim Counter Jihad in Aarhus ^[13], einer höchst denkwürdigen Veranstaltung, die den größten Polizeieinsatz in der Geschichte dieser dänischen Stadt auslöste, unter anderem auch mit Hubschrauber-Unterstützung. Über 2000 zum Teil militante Gegendemonstranten von Antifa und radikalen Moslems hielten die Stadt in Atem. Damals war Michael ^[14] noch wie wir klar solidarisch mit Israel, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten, und stand an der Seite von Juden, die im Fadenkreuz des Politischen Islams an oberster Stelle stehen.

Im gleichen Jahr gründeten wir gemeinsam mit der damals besten Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, und Mitstreitern der Bürgerbewegung PAX EUROPA sowie der damaligen Partei „Die Freiheit“ die Widerstandsbewegung Weiße Rose wieder ^[15]. Da sich unser Kampf gegen jede totalitäre Ideologie richtet, den National-Sozialismus, Sozialismus, Kommunismus und den Politischen Islam.

In diesem kurzen Video-Statement beschreibt Mannheimer am Wiedergründungstag der Weißen Rose am 7.7.2012 aus seiner Sicht die Bedeutung dieser Bewegung für heute:

Wir folgten zusammen mit dem damaligen BPE-Geschäftsführer Conny Axel-Meier den Spuren der heldenhaften Widerstandskämpfer und besuchten den historischen Gerichtssaal in München, wo diese Streiter für Demokratie und Freiheit den Justiz-Schergen des National-Sozialismus schutzlos ausgeliefert waren und sie ans Schafott brachten.

Das BPE-Mitglied Susanne Zeller-Hirzel, die selber der Guillotine nur durch geschicktes Auftreten vor dem Blutrichter Freisler entging und schließlich „nur“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, sah schon 2009 in einem Interview ^[16] voraus, dass bald auch Islamkritiker ins Gefängnis geworfen werden, was nach dem Skandal-Urteil von Augsburg ^[17] am vergangenen Dienstag nun im Jahr 2022 aktuell ist:

Michael und ich zogen auch gemeinsam am 11. Juni 2015 ^[18] gegen die Stuttgarter Zeitung vor Gericht, da wir von ihr in einem Artikel als „bekannte Neonazis“ verleumdet wurden. Ich bekam vor dem Landgericht Stuttgart Recht, Michael seltsamerweise nicht. Dies könnte bei ihm der Beginn eines inneren Wandels und einer Verhärtung gewesen sein, die ihn dann auf Abwege führte. Damals waren wir beide aber noch auf einem gemeinsamen unbeirrbaren Kurs.

Mannheimers profunde Kenntnisse über Geschichte und den Islam waren für unsere Bewegung sehr förderlich. In seinem Leben hatte er über 80 Länder bereist und verfügte über einen sehr großen Erfahrungsschatz. Leider trennten sich dann ab 2016 unsere Wege und er schlug mehr und mehr eine andere Richtung ein, was ich sehr bedauerte. Nachdem er aufgrund einer Häufung von Strafanzeigen gegen sich den Entschluss fasste, sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen, Deutschland zu verlassen und nach Asien auszuwandern, schlitterte er immer mehr in Richtung Verschwörungstheorien ab, was ich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen konnte.

Obwohl er auch PI-NEWS und mich wegen unserer pro-israelischen Grundausrichtung seltsamerweise angriff, hatte ich vor drei Jahren noch einmal einen Mailaustausch mit ihm und er beschrieb sein teils schwieriges Leben in dem fernen Land. Ich hätte aber nie gedacht, dass sein Leben so früh zu Ende gehen könnte.

In Erinnerung an die guten alten Zeiten, ruhe in Frieden, Michael.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[19] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[20]

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Von JOHANNES DANIELS | Das unter dem Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist integrativ, bunt und für alles offen. Doch nach dem grausamen Messermord an einem 13-jährigen Realschülers sind die Bürger in Sinsheim-Eschelbach fassungslos angesichts der Tat, die „ein 14-Jähriger verübt haben soll“ (Mainstreammedien) – das ganze Dorf wirkt wie gelähmt.

Der Mord hätte wie so oft verhindert werden können, wenn die „Jugendbehörden“ nicht wieder über alle Maße versagt hätten – wie üblich im Multi-Kulti-Deutschland bei Schwerkriminellen mit Migrationshintergrund. Wenig erstaunlich, dass bislang kein einziges anderes Medium in Deutschland über den ethnischen Täterhintergrund berichtet.

Am Rande eines Waldes im Sinsheimer Stadtteil Eschelbach fand die Polizei am Mittwochnachmittag gegen 16.30 Uhr die blutüberströmte Leiche eines 13-Jährigen. Alles am Tatort deutet auf ein schreckliches Verbrechen hin. Kurz darauf nahmen die Beamten einen Tatverdächtigen fest. Es handelte sich um einen 14-Jährigen, der bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendbehörden selbstverständlich hinlänglich bekannt ist.

„Ehrenmord“ – jetzt schon bei „Kindern“

Am Donnerstagnachmittag setzten Ermittler von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Mannheim um 15:45 Uhr eine Pressekonferenz an, um „über erste Erkenntnisse nach den Ermittlungen im sozialen Umfeld von Opfer und mutmaßlichem Täter zu berichten“: Das Mordopfer wurde demnach heimtückisch unter einem Vorwand an den Waldrand gelockt und gegen 16.00 Uhr des Vortages mit mehreren Messerstichen eines Küchenmessers getötet – es soll sich um ein „durch Eifersucht motiviertes Delikt“ handeln. Möglicherweise war das minderjährige Objekt der Begierde ebenfalls am Tatort anwesend, wie die Aussagen der Ermittler stark vermuten lassen.

Aus Gründen des Jugend- und Täterschutzes wurden bei der 20-minütigen Pressekonferenz allerdings keine genauen Details über Herkunft und Hintergrund des Täters genannt. Die Möglichkeit, dass der Täter „psychisch erkrankt sein könnte“, würde in solchen Fällen durch einen versierten Jugendpsychologen geprüft. Nicht zum ersten Male bei dem 14-Jährigen übrigens.

Täter löste mit Mordversuch an Schule bereits Polizei-Großeinsatz aus

Bei dem Messermörder handelt es sich nach PI-NEWS-Recherchen um einen bereits hochkriminellen „deutsch-türkischen“ Heranwachsenden, der schon am 23. November an der Thomas-Morus-Realschule in Östringen – nordöstlich von Karlsruhe – einen ebenfalls 13-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angreifer aber nach deutschem Strafrecht „noch nicht strafmündig“. Der 14-jährige Jungtürke ist auch bereits wegen „weiterer früherer Gewaltdelikte in Erscheinung getreten“.

Der 14-Jährige wurde nach seinem ersten Mordversuch an einem Gleichaltrigen im November „vorläufig“ in einer Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht, dort aber postwendend nach mehreren Tagen sofort wieder entlassen, wohl aufgrund der positiven Sozialprognose im Kreise seiner Großfamilie. Dies wurde aus dem schulischen Umfeld der tickenden Messerzeitbombe am Donnerstag bestätigt.

Der Mordversuch des Buben Teenagers schon mit 13 Jahren Schwerstkriminellen löste nach Lokalzeitungsberichten einen Großeinsatz der Polizei an seiner Realschule mit über 60 Polizeibeamten aus: Der Täter stach einen Mitschüler vor drei Monaten mit mehreren Messerstichen brutal nieder: Am Montagvormittag des 23. Novembers griff er einen gleichaltrigen Mitschüler mit dem Messer an und „verletzte ihn schwer“. Im Rahmen des Großalarms wurden mehrere Streifen an die Schule beordert. Gleichzeitig wurden die Schüler von den „Lehrer*innen ^[21]“ in die Klassenzimmer gebracht. Kurze Zeit später konnten die Einsatztruppen den Tatverdächtigen, der von einem Lehrer in einem Zimmer bewacht wurde, vorläufig festnehmen. Im Zuge dessen wurde auch das Messer sichergestellt.

Der schwerverletzte Schüler wurde vor Ort mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Zur Betreuung der Schüler und der an der Schule eingetroffenen Eltern wurden Seelsorger und Betreuer eingesetzt.

Eine Lokalzeitung ^[21] berichtete am 24. November 2020:

Mehrere Beamte überwachen währenddessen in der Schule, dem Schulhof und den Abfahrtsstellen der Schulbusse die Situation. Nach Angaben der Polizei sind bis 14:30 Uhr fast 60 Beamt*innen im Einsatz. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehen zwischen den deutsch-türkischen Schülern seit Monaten Streitigkeiten. Beide gehen in verschiedene 7. Klassen an der Schule. Nach der Pause soll der Angreifer in das Klassenzimmer seines Opfers gekommen sein und dem 13-Jährigen mehrere Stichverletzungen am Oberkörper zugefügt haben.

Nach dem Großeinsatz sei die Schulgemeinde der Thomas-Modus-Realschule erheblich traumatisiert gewesen ^[22]. Die Polizeidirektion Heidelberg bestätigte den Sachverhalt auf Nachfrage. Bei dem damaligen Opfer handelt es sich jedoch nach letzten Erkenntnissen wiederum „um ein anderes Kind“ als das Mordopfer. Bei der ersten Messerattacke sei „der Junge 13 Jahre alt und noch nicht strafmündig gewesen“. Weiter werde man sich zunächst nicht äußern. Außer einer Schulverweisung und dem wohlwollenden Kurz-Psycho-Check der Mannheimer Kinder- und Jugendpsychiatrie passierte: Nichts.

Angst vor Lynchjustiz: „Zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten“

Kurz nach der Tat waren am Mittwochabend dann auch „zahlreiche Familienmitglieder der Beteiligten an den Ort des Geschehens“ gekommen. Die Lage war „bisweilen unübersichtlich“. Bis in die späte Nacht war am Mittwoch ein starkes Polizeiaufgebot in Sinsheim und dem Stadtteil Eschelbach präsent. „Ein Standardprogramm“, wie es hieß, welches dazu diene „Affekthandlungen vorzubeugen, die unter den betroffenen Familien vorkommen könnten“!

„Eltern krimineller Kinder werden aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) viel zu oft allein gelassen“ – die Jugendämter verfügten nicht über genug qualifiziertes Personal, sagte der Landesvorsitzende der DPolG Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Donnerstag. Es fehle vor allem an erfahrenen Sozialarbeitern, die den psychischen Herausforderungen der Arbeit mit delinquenten Kindern und Jugendlichen gewachsen seien. „Etliche Täter hätten schon vor der bedingten Strafmündigkeit mit 14 Jahren eine Latte von Delikten auf dem Kerbholz“, betonte Kusterer. Viele Einrichtungen, in denen diese jungen Menschen unterkämen, arbeiteten nach dem Laissez-faire-Prinzip, dabei wären starke Strukturen viel wirksamer, sagte er. „Ich befürworte in solchen Fällen eine zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.“ Leider zu spät – in diesem Mordfall.

Polizeisprecher Christopher Weselek: „Über die Hintergründe und das Verhältnis der beiden zueinander, können wir noch nichts sagen. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang.“ Die Polizei bittet auch, Spekulationen in den sozialen Netzwerken zu den Hintergründen der Tat zu unterlassen.

Der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht hat sich bestürzt über den tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen gezeigt. „Die Betroffenheit ist groß, das trifft einen Ort ins Mark“, betonte der parteilose Rathauschef am Donnerstag. Er werde den Angehörigen des getöteten Jungen im Laufe des Tages sein Beileid ausdrücken. Mit Blick „auf etwaige Befürchtungen von Eltern von Schülern oder Kita-Kindern“ erklärte Albrecht:

„Es gibt keinen Anlass, in Panik zu geraten“

Es wird nun höchste Zeit, über eine tiefgreifende Reform des laschen Laissez-Faire-„Jugendstrafrechts“ angesichts sich häufender Morddelikte von Tätern mit Migrationshintergrund zu reflektieren. Ein Täter, der mit einem Messer auf andere Menschen in Tötungsabsicht losgeht ist per se strafmündig.

Erst vor zwei Wochen erstach ebenfalls im grün-bunten Baden-Württemberg eine türkischstämmige vorbestrafte 15-jährige „Deutsche“ am Ravensburger Bahnhof eine 62-Jährige Passantin anlässlich eines Raubmords – PI-NEWS berichtete ^[23], im Gegensatz zur Mainstreampresse, die wie immer über den Jungmigrantenmord schwieg.

Da ist wohl in der Erziehung einiges schief gelaufen, bei Tätern und den „Journalisten“.

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Von JOHANNES DANIELS | Neben den erschreckenden Mordaufrufen von JUSOs, Linken ^[24] und deren Unterstützer gegen „Vermieter“ und „Liberale“ ^[25] setzen migrantische schwer bewaffnete „Kleingruppen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands immer weiter zu. Kaum jemand nimmt davon Notiz, kaum jemand kann sich der Gewaltentwicklung noch entgegen stellen. Und die Mainstreampresse verharmlost wie immer: Bewaffnetes „Treffen von Jugendlichen in Mannheim“ oder „Polizei stoppt Teenie-Bande ^[26]“…

Am Freitag beobachteten Zeugen am helllichten Tag mehrere „Ansammlungen von Kindern und Jugendlichen“ in der Mannheimer Neckarstadt und riefen verängstigt die Polizei. Die „Jugendlichen“ sollen schwer bewaffnet sein. So rotteten sich gegen 16:30 Uhr in der Mannheimer Mittelstraße etwa 15 bis 20 Jugendliche in „Kleingruppen“ – im wahrsten Sinne des Wortes – zusammen und hatten sich mit tödlichen Schlagwerkzeugen bewaffnet auf den Weg zum Neckar gemacht. Die Polizei rückte nach eigener Auskunft „sofort mit starken Kräften“ in die Neckarstadt, Innenstadt und den Jungbusch aus und konnte zehn Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren aufgreifen. Sie wurden zum Polizeirevier Mannheim-Innenstadt gebracht.

Messer, Schlagstöcke, Schlagringe und Macheten sind für kleine Kinder nicht

Wie sich herausstellte, waren die Mannheimer Buben unter anderem mit Messern, Schlagstöcken und einem Schlagring bewaffnet ^[27]. Bei einem der integrationsbemühten kleinen Racker fand die Polizei sogar eine beidseitig geschliffene Machete! Sämtliche Waffen wurden vorläufig sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, sind die „Hintergründe des Zusammentreffens der Jugendlichen“ bisher noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen „des Hauses des Jugendrechts“ Mannheim bei der Kriminalpolizei Heidelberg.

Gegen die „Teenies“ (euphemistische Mainstream-Medien) wird nun wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie gegen die geltende Corona-Verordnung ermittelt. Inwiefern weitere Strafbestände hinzukommen, würde derzeit geprüft. Die Kinder und Jugendlichen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen umgehend „in die Obhut ihrer Eltern übergeben“.

Mannheim: Jugendliche randalierten im Mai 2020 am Flankenkopf

Bereits im Mai 2020 musste die Polizei gegen Ansammlungen von Jugendlichen am Plankenkopf vorgehen ^[28]. Dort waren es in der Spitze über 250 meist „jugendliche“ Personen! Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eskalierte die Situation in der Mannheimer Innenstadt. Die Polizei richtete daraufhin eigens eine Ermittlungsgruppe ein. Die Bilanz: Gegen sage und schreibe 16 vorwiegend migrantische Täter im Alter von 14 bis 20 Jahren wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet. Es wurden Wohnungen durchsucht, die Polizei hatte Beweismittel wie Handys und Computer sichergestellt.

Darüber hinaus wurden gegen 86 Personen Ermittlungen eingeleitet, die in verschiedenen sozialen Netzwerken Hetze und Hass gegen die Polizei im Netz verbreitet hatten. Seit den Vorfällen am Plankenkopf seien die Kontrollen in der Mannheimer Innenstadt intensiviert worden, allerdings mit „mittelgroßem Erfolg“.

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Von DER ANALYST | Mit Boris Reitschuster war es ausgerechnet ein Vertreter der Alternativen Medien, der in der Bundespressekonferenz am 21. Januar, Angela Merkel das Bekenntnis entlockte ^[29], definitiv nicht mehr als Bundeskanzlerin und auch nicht mehr in einer anderen politischen Funktion anzutreten.

In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Merkel noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin dranhängen würde. Dies hat sie jetzt ausdrücklich verneint.

Hier das Dementi im Wortlaut:

„Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“
Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“
Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion.

Eine Beleidigung für Bismarck

Der Lotse geht von Bord ^[30], könnte man sagen, würde man damit nicht dem Ansehen Otto von Bismarcks schweren Schaden zufügen, der im März 1890 auf Betreiben von Kaiser Wilhelm II. als Reichskanzler zurücktrat und dabei ein geordnetes Haus hinterließ.

Die Bilanz der 16-jährigen „Regentschaft“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte im Gegensatz dazu verheerender nicht sein. Kein Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit hat Deutschland, sowie der CDU, solchen Schaden zugefügt wie Merkel.

Kaum zu glauben, aber als überzeugter Konservativer hatte sich der Autor dieses Beitrags im Jahr 2005 tatsächlich sehr über Merkels Wahlsieg gefreut. Nie hätte er sich träumen lassen, dass die Bilanz ihrer Regierungszeit einmal so katastrophal ausfallen würde.

Beginnen wir bei den zahlreichen Verträgen und Abkommen, die während Merkels Amtszeit gebrochen wurden. Diese hat der MANNHEIMER MORGEN ^[31] in einem Artikel aus dem Jahr 2015 detailliert aufgeführt:

• Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
• Europäischer Fiskalpakt
• Dublin-II-Verordnung
• Schengen-Abkommen
• Maastricht-Vertrag

Dank Merkel sind diese Abkommen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.

Merkels „Blockbuster“

Die wohl größte Zerstörungskraft entwickelt jedoch

1. die Energiewende, deren destruktives Vollbild wir erst noch erleben werden,
2. der Flüchtlings-Tsunami von 2015, der in abgeschwächter Form bis heute fortdauert,
3. die gleichgeschaltete Medienlandschaft,
4. eine Familienpolitik, die die althergebrachte Struktur „Vater, Mutter, Kinder“ als Stabilitätsanker der Gesellschaft zersetzt,
5. die katastrophale Corona-Politik, die die Gesellschaft spaltet und der Wirtschaft den Rest geben wird, sowie
6. das abzusehende Aus für den Verbrennungsmotor, der unsere Autoindustrie in die Bedeutungslosigkeit stürzen wird, falls sie nicht vorher abwandert.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, die ebenfalls unter die Ära Merkel fällt, wird sich eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls bitter rächen. Jeder wehrfähige Bürger sollte an der Waffe ausgebildet sein, um notfalls sein Land gegen Feinde von außen verteidigen zu können. Die Armee einer Demokratie tut gut daran, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Die Söhne und Töchter der Bürgerschaft sollten den Dienst an der Waffe verrichten und nicht angeworbene Söldner, die bei weitem nicht so tief in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich im schlimmsten Fall sogar gegen diese einsetzen lassen

Sechszehn Jahre Merkel haben zudem zu einer Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe und hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland geführt. Deutschland wird durch den „Brain-Drain“ immer schwächer. Hochgebildete gehen, minder Qualifizierte wandern ein. Das hält kein Land auf die Dauer aus, ohne in die zweite oder gar dritte Liga abzusteigen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der gesellschaftliche Wandel, den Deutschland unter Merkel vollzogen hat. Wer 1989 geglaubt hat, wir hätten die DDR „geschluckt“ und ihr unser System übergestülpt, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Die Sozialisten haben inzwischen das Sagen und etablieren in der Bundesrepublik eine DDR 2.0 mit einem Restbestand von marktwirtschaftlichen Komponenten.

Die Bundesrepublik hat in den 16 Jahren Merkel eine Metamorphose vollzogen und ist nun ein völlig anderes Land geworden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber Merkel hat dafür gesorgt, dass er unumkehrbar ist und auch nach ihrem Abgang weitergeführt wird.

Falls es die CDU bisher noch nicht gemerkt hat, wird sie wohl in Kürze realisieren, dass sie von der Kanzlerin ebenso abgewrackt wurde, wie das Land, das diese noch bis Ende dieses Jahres regiert. Wenn das Sammelsurium der Fehlentscheidungen Merkels innerhalb der kommenden Jahre mit Blackouts, Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, einer Mangelwirtschaft und inneren Unruhen, seine volle „Strahlkraft“ entfaltet hat, werden die politisch verantwortlichen Parteien, und das sind fast alle, die im Bundestag vertreten sind, nicht mehr viele Freunde in der Bevölkerung haben.

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^[32]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
D-NEWS – besuchen und abonnieren lohnt sich! Hier der Link: https://t.me/MeineDNEWS ^[33]

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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aufgefallen ist, hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht, sagte Kubicki bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Donnerstagabend zum Thema Meinungsfreiheit (hier im Video ab Minute 7:00) ^[34].

Egal ob Flüchtlings-, Klima- oder Corona-Krise – ARD und ZDF würden mit Hysterie reagieren, sagte Kubicki, und dabei die Narrative der Regierung übernehmen. Durch die ständige Corona-Berichterstattung etwa werde dort „weniger Aufklärung als Angst verbreitet“, die letztlich Argumente schwächer werden lasse, so der Vizepräsident des Bundestags.

Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen „Haltungsjournalismus“ verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen, kritisierte Kubicki.

Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Kai Gniffke hatten dies ^[35]mit dem Argument abgelehnt, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen. Die Meinungsdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei aber verengt, sagte Kubicki. Die ARD sei „arrogant“ geworden, weil „verfassungsgeschützt und stark alimentiert“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers und registriert erfreut, dass sich auch Kubicki nun auf den AfD-Kurs begibt: „Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine massive Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert, begibt.“

Und weiter: „Schade und typisch FDP-inkonsequent aber, dass sie dies nicht in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“

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In der Nacht von Freitag zu Samstag, gegen 01:00 Uhr, verließ eine Jugendliche in Potsdam die Straßenbahn an der Haltestelle „Robert-Baberske-Straße“. Die 17-Jährige lief dann weiter in Richtung der dortigen Tunnelunterführung, als plötzlich ein bislang Unbekannter auftauchte und sie auf sexueller Basis ansprach. Hinter dem Tunnel hielt der Mann plötzlich die Jugendliche fest, zog sie in einen Weg und verging sich sexuell an ihr. Das Opfer wehrte sich mit einem Tritt in den Genitalbereich gegen den Täter, woraufhin er wegrannte. Das Opfer begab sich anschließend nach Hause und informierte die Mutter, die wiederum die Polizei informierte. Der Täter wurde wie folgt beschrieben: ca. 180 cm groß
etwa Mitte 20, schwarze Haare, oben etwas länger, an den Seiten kurz, dunklere Hautfarbe ^[36].

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[37]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[38] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[39] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[40] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[41].

Babenhausen: Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde bereits am Sonntag (11.10.), gegen 19.30 Uhr, im Bahnhofsbereich von einem Unbekannten unsittlich berührt. Der Mann ließ von ihr ab, als sich das Mädchen zur Wehr setzte. Der Tatverdächtige soll im Anschluss mit zwei weiteren unbekannten Männern den Bahnhof verlassen und in Richtung eines Supermarkts gelaufen sein. Der Unbekannte wurde auf 30-40 Jahre geschätzt und soll zwischen 1,65 und 1,70 Meter groß gewesen sein. Sein Erscheinungsbild wurde als indisch oder pakistanisch beschrieben. Er hatte schwarze Haare und einen Vollbart. Bekleidet war er mit einer schwarz-grauen Jacke und einer schwarzen Hose. Beim Verlassen der Örtlichkeit führte er einen Rucksack mit sich. Seine beiden Begleitpersonen wurden ebenfalls auf 30-40 Jahre geschätzt. Einer von ihnen soll Schwierigkeiten beim Laufen gehabt haben. Auch deren Erscheinungsbild soll indisch oder pakistanisch ^[42] gewesen sein.

Schwetzingen: Ein unbekannter Jugendlicher hat am Montagnachmittag in Schwetzingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt. Das Mädchen hielt sich gegen 17.00 Uhr mit drei Freunden am Verbindungsweg zwischen Mannheimer Straße und dem Parkplatz „Alter Messplatz“ auf, als sich eine Personengruppe von drei jungen Männern näherte. Das Trio suchte besonders Kontakt zu der 13-Jährigen und zwei weiteren Mädchen. Einer der jungen Männer wurde schließlich zudringlich und griff dem 13-jährigen Mädchen über der Oberbekleidung unvermittelt an die Brust, sodass diese Schmerzen verspürte. Selbst als das Mädchen klar aussprach, dass sie das nicht wolle und den Unbekannten wegdrückte, ließ dieser nicht ab, umarmte die 13-Jährige, griff ihr unter dem Top in den BH und an die Brust. Der Geschädigten und ihren Freuden gelang es schließlich, sich von der Gruppe zu entfernen und auf dem Polizeirevier Schwetzingen Anzeige zu erstatten. Der zudringliche Jugendliche wird wie folgt beschrieben: Ca. 175 bis 180 cm groß, Nach eigenen Angaben 17 Jahre alt, schlanke Statur, Arabisches Aussehen ^[43].

Hamburg: Einfach nur widerlich, was zwei Patientinnen des Universitätsklinikums erleben mussten: Sie wurden von einem Service-Mitarbeiter, der Essen auslieferte, sexuell belästigt! BILD sprach mit einer der Betroffenen, Gabriele P. (50, Name geändert) aus Pinneberg. Sie sagt: „Ich hatte am 1. Oktober eine Bein-OP, konnte nicht laufen.“ Vier Tage später sei dann auf der Station H9 (Wirbelsäulenchirurgie) der Angestellte mit Essen zu ihr gekommen – und habe dann begonnen, ihre Schultern zu massieren. Die Frau: „Kurz darauf griff er mit seinen Händen an meine Brüste und drückte seinen Körper an mich.“ Der Angestellte habe sie daraufhin küssen wollen. „Als das wegen der Maske nicht klappte, griff er mir in den Schritt.“ In den ersten Stunden nach dem sexuellen Übergriff habe P. nicht einmal mehr sprechen können: „Ich war so perplex. Wie kann man einem wehrlosen Menschen in einem Krankenhaus so etwas antun?“ In gebrochenem Deutsch ^[44] habe der Tatverdächtige ihr gesagt, dass sie „seine Schönheit“ sei (Auszug aus einem Artikel von Bild-online).

Offenburg: Nach einer sexuellen Belästigung einer Jugendlichen durch einen Unbekannten am Freitagabend, sind die Ermittler der Kriminalpolizei auf der Suche nach Zeugen. Gegen 21 Uhr saß die Jugendliche auf einer Bank des Bussteiges 7 am Zentralen Omnibusbahnhof, als der noch Unbekannte sich wortlos vor sie stellte. Als sie sich entfernen wollte, soll der Mann sie zwei Mal unsittlich und grob angefasst haben, bevor er sich in Richtung Innenstadt entfernte. Die Kriminalpolizei fahndet daher nach dem wie folgt beschriebenen Tatverdächtigen: circa 170 Zentimeter groß, schlanke bis muskulöse Statur, 25 bis 30 Jahre alt, trug schwarze Kleidung, schwarze kurze Krauselocken (etwa 3 Zentimeter); kein Bart, dunklere Hautfarbe ^[45].

München: Ein Unbekannter belästigte eine 15-jährige Deutsche am Abend des 30. September sexuell. Ein Reisender kam der Jugendlichen am Hauptbahnhof zur Hilfe. Die Bundespolizei sucht jetzt nach Zeugen. Die 15-Jährige befand sich gegen 19:35 Uhr in einer S2 Richtung Petershausen, als der Tatverdächtige sie ab dem Ostbahnhof mehrfach gegen ihren Willen unsittlich berührte. Obwohl die Jugendliche deutlich machte, dass sie dies nicht wolle, lies der Mann nicht von ihr ab. Als die S-Bahn am Hauptbahnhof einfuhr, trennte ein bislang unbekannter Mann den Tatverdächtigen von der 15-Jährigen und geleitete ihn aus der S-Bahn. Nach Auswertung der Videoaufzeichnung konnte festgestellt werden, dass sich in unmittelbarer Nähe des Geschehens ein Mann und eine Frau befanden, welche den Tathergang möglicherweise beobachtet haben. Folgende Personenbeschreibung des Unbekannten liegt vor: dunkelhäutig ^[46], 185-190 cm groß, sportlich muskulös, Kinn- und Oberlippenbart, krause schwarze Haare, mehrere Narben in der oberen Gesichtshälfte, sprach gebrochen Deutsch.

München: Am Donnerstag, 08.10.2020, gegen 12:50 Uhr, befand sich eine 20-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck im Alten Botanischen Garten. Eine ihr unbekannte männliche Person näherte sich und griff ihr mit der Hand in den Intimbereich. Dabei sprach er sie zusätzlich an. Anschließend flüchtete der Unbekannte in Richtung Luisenstraße.
Die 20-Jährige verständigte unmittelbar nach dem Vorfall telefonisch die Münchner Polizei, die sofort mit Fahndungsmaßnahmen begann. Hierbei konnte anhand der durch die 20-Jährige übermittelte Personenbeschreibung ein 40-jähriger Somalier ^[47] ohne festen Wohnsitz als Tatverdächtiger angetroffen und vorläufig festgenommen werden.

Rottenburg: Nach einem etwa 17-Jährigen Unbekannten fahndet das Polizeirevier Rottenburg, der am Mittwochabend in der Schadenweilerstraße eine Jugendliche belästigt hat. Die junge Frau war gegen 22.50 Uhr vom Bahnhof kommend unterwegs, als sie kurz nach dem Bahnübergang auf den aus Richtung Kreuzerfeld herkommenden, mutmaßlichen Jugendlichen traf. Dieser sprach sie zunächst an und bedrängte sie, indem er versuchte, sie zu küssen und ihr in den Schritt griff. Erst als ein Auto in der Nähe anhielt, ließ der Täter von ihr ab und flüchtete in Richtung Bahnhof. Der Unbekannte wird als etwa 175 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hatte braune Augen, braune, bis zu den Ohren reichende Haare, die zu einem Seitenscheitel gekämmt waren und einen dunkleren Teint ^[48].

München: Am 01.10.2020, gegen 06.45 Uhr, befand sich ein 22-jähriger Somalier ^[49] auf dem Gehweg der Sonnenstraße. Dort schlug er im Vorbeigehen einer 27-Jährigen aus dem Landkreis Dachau mit der Hand auf ihr Gesäß. Danach schlug er einer 57-jährigen Münchnerin ebenfalls auf das Gesäß. Daraufhin ging er zu einer 31-jährigen Slowakin, die er auf eine vulgäre Art und mit unsittlichem Inhalt ansprach.

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Von CANTALOOP | Kein Platz für Rassismus! Die im Foyer der Mannheimer Event-Location „Capitol“ befindlichen Werbefiguren des über 100 Jahre alten Aushängeschildes von Sarotti sollen nun auf Wunsch zahlreicher Eiferer ^[50], die darin rassistische Stereotype zu erkennen glauben, komplett verschwinden.

Bis es so weit ist, wurden die seit Jahrzehnten dort befindlichen Werbeträger erst einmal verhüllt ^[51], um selbige so aus der „Schusslinie“ zu nehmen. Auch die 1864 gegründete, ehemals in der Berliner Mohrenstraße ansässige Schokoladenmanufaktur mit dem Traditionsnamen ^[52], die mittlerweile allerdings in belgischen Händen ist, wird von „besorgten Aktivisten“ mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert.

Es geht zuvorderst um die Auslöschung deutscher Kultur und Werte

Da verstehen sie keinen Spaß – und kennen keine Gnade, die Tugendwächter des neuen, geläuterten und überaus bußfertigen Deutschlands. Mea Culpa! Symbole aus der Kolonialzeit gehören ihrer Ansicht nach rigoros abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Traditionen, Sitten und Gebräuche sollen hierzulande idealerweise keine Rolle mehr spielen. Außer natürlich, es sind die Gepflogenheiten und Riten der Eingewanderten. Ganz im Sinne einer einmaligen, bunten und zutiefst demütigen Gesellschaft von Restdeutschen. Von „Weltbürgern“ ohne anrüchige Vergangenheit – und demzufolge auch ohne Zukunft.

Wie geht es nun weiter in der Mohren-Causa? Ein Grünen-Stadtradt ist der Wortführer einer empörten Schar von besonders Anständigen. Deren Gruppe „Monnemer of Coulors“ sieht seit kurzem in der drolligen Werbefigur einen Angriff auf Dunkelhäutige und kritisiert gleichwohl das rassistische Bild. Das Zurschaustellen des „dienstbaren Negers“ erinnere an Sklaverei und Kolonialismus. Das „Capitol“ will jetzt das Schicksal ihrer Sarotti-Mohren am runden Tisch debattieren. Sollten die Werbeträger ins Museum müssen, kann es auch fürs „Mohrenköpfle“ eng werden; das Ur-Mannheimer Café, nur einen Steinwurf vom „Capitol“ entfernt.

Hektischer Aktioninsmus der edlen Rassimusbekämpfer

Bis zum 8. März findet im so gescholtenen Mannheimer Capitol wieder die beliebte Veranstaltungsreihe „Kein Platz für Rassismus“ statt. Für Menschen, die sonst keine Sorgen mehr haben.

So lange soll der „Sarotti-Mohr“ auf jeden Fall verhüllt bleiben. Anschließend soll das putzige Kerlchen nebst Schriftzug wieder im Original zu sehen sein, bevor es erneut verändert wird.

Vielleicht ist dies nur eine unscheinbare Regionalmeldung am Rande. Nichtsdestotrotz: wenn tatsächlich Begrifflichkeiten wie Neger, Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel und ähnliches die wohlmeinenden Gutbürger so aufregen, dass man diese Banalitäten am liebsten vollumfänglich ausmerzen möchte, dann befindet man sich zweifellos im kuriosesten Deutschland, dass es je gegeben hat. Und was erregt als Nächstes euren Unmut, werte Linksbürger? Vielleicht Shakespeares Othello? Pippi Langstrumpf? Man darf gespannt sein.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag berichtete PI-NEWS ^[53] über den Versuch des SPD-Politikers Markus Guinand in München, einen Gastwirt mithilfe seiner städtischen Visitenkarte unter Druck zu setzen, eine Veranstaltung mit der AfD in seinen Räumen abzusagen. Am Montag fand eine Demonstration der SPD direkt vor einem Lokal des betreffenden Wirtes statt, um die Drohkulisse auf ihn weiter zu erhöhen. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb ^[54], dass „die SPD dem Treiben der AfD im Stadtbezirk die Grenzen aufzeigen“ wolle.

PI-NEWS war mit einem Kamerateam vor Ort, um Interviews mit den Demonstranten bezüglich ihrer demokratischen Gesinnung aufzunehmen. Schließlich ist es interessant zu erfahren, warum es in einer Gesellschaft aus ihrer Sicht nicht zu gestatten sei, dass eine gewählte Partei, die auch noch die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, in Gaststätten Versammlungen abhalten kann. Und ob es ihrer Meinung nach legitim sei, wenn ein „Beauftragter für Rechtsextremismus“ einen Gastwirt dazu nötigt, eine solche Versammlung, in diesem Fall auch noch mit einem Vortrag eines Bundestagsabgeordneten, abzusagen.

Die italienische Wirtsfamilie, die sich selber als völlig unpolitisch bezeichnet und jeder demokratischen Partei ihre Räume zur Verfügung stellt, wenn die Gäste sich anständig verhalten – was das Publikum der AfD bisher ihrer Aussage nach immer tat – wunderte sich über diese Repressalie und hatte einen Stammgast gebeten, sich mit diesem SPD-Beauftragten Markus Guinand auseinanderzusetzen.

Die erwünschte Absage fand aber nicht statt, und jetzt wollte die SPD aus dem Stadtteil Waldperlach-Perlach noch einmal nachlegen. Was ich mir dabei als Reporter alles anhören musste, sprengt die Grenzen dessen, was ich mir in den vergangenen zehn Jahren so alles anhören musste, bei weitem. Dieser Markus Guinand diffamierte mich in seiner Rede eindeutig tatsachenwidrig als „Rechtsextremist und Faschist“, obwohl mich sogar der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2013 all meine Reden und Artikel mit der Lupe seziert, dezidiert als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich außerhalb des Rechtsextremismus“ eingestuft hat.

Mit meiner Klage gegen die Stuttgarter Zeitung, die mich in einem Artikel vom 16.4.2015 als „bekannten Neonazi“ verleumdet hatte, bekam ich im Juni 2015 vom Landgericht Stuttgart Recht ^[55]. Anschließend hat die Zeitung die Formulierung in „Rechtspopulist“ geändert ^[56].

Aber dieser Markus Guinand steigerte sich vor Ort immer weiter in seinen Beleidigungsschwall hinein. So behauptete er allen Ernstes, dass ich ein „gerichtlich festgestellter Nazi“ sei, zum „Mord an Migranten“ aufrufe und ich solle mich aus ihrer Kundgebung „verpissen“. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um den stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden ^[57] von Perlach-Waldperlach, Mitglied des Bezirksausschusses ^[58] Ramersdorf-Perlach, dortigen „Beauftragten gegen Rechtsextremismus“ ^[59] und auch noch Mitarbeiter ^[60] der SPD-Bundestagsabgeordneten und Münchner SPD-Vorsitzenden Claudia Tausend.

Es steht außer Frage, dass diese verbalen Ausfälle ein juristisches Nachspiel haben werden. Als Wiedergründungsmitglied ^[15] der Weißen Rose und engagierter Journalist gegen den National-Sozialismus ^[61]sowie jeder anderen Form des Totalitarismus muss ich mir solche verleumderischen Unterstellungen nicht gefallen lassen.

Ein anderer linker Demonstrant verleumdete mich gar als „Verbrecher“. Dann versuchte ich noch Roland Hefter zu interviewen, einen Musiker der Gruppe Isarrider, der kurz vor der Bayerischen Landtagswahl 2018 mit dem Anti-AfD-Song „Mia ned“ ^[62] bekannt wurde. Er hatte schon gegen die BPE-Kundgebung am 21. September in Rosenheim zur Aufklärung über den Politischen Islam lautstark demonstriert ^[63].

Für die Stadtratswahl im März kommenden Jahres wählte ihn die SPD kürzlich auf Platz neun der Kandidatenliste. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihn ^[64], dass sein „einziger politischer Feind“ die AfD sei. Als ich ihm eine Frage stellte, wurde er aggressiv, versuchte mir das Mikrofon aus der Hand zu reißen und rief „lass mir mei Ruah!“. Alle Szenen sind in diesem bemerkenswerten Video festgehalten:

Roland Hefter hatte sich eine Viertelstunde später etwas beruhigt und sich offensichtlich doch meine Entgegnung durch den Kopf gehen lassen, dass es doch für die Bürger Münchens interessant wäre, wenn sich ein Stadtratskandidat der SPD im Interview äußert. So kam er dann wieder vor unsere Kamera und versuchte seinen vorherigen gewalttätigen Ausbruch damit zu beschönigen, dass er nach dem Mikrofon greifen wollte, da es sein „Musiker-Reflex“ gewesen sei. Nun gut, immerhin kam dann doch ein halbwegs zivilisierter Austausch zustande, bei dem man allerdings merkte, wie tief seine Vorurteile gegenüber der AfD sitzen. So bezeichnete er die Partei als „völkische Bewegung“ und „Nazi-Partei“, in der „geistige Verbrecher“ wären:

Vor Ort trafen wir auch Wilfried Biedermann, den AfD-Kreisvorsitzenden München-Ost, der seine Sicht auf diese unerträglichen Zustände in München ganz ruhig und gelassen äußerte:

Das Interview mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das wegen der Kontroversen um Lucke aus der Partei austrat und sich jetzt kritisch zu ihr positioniert, unterschied sich ebenfalls wohltuend von den Diffamierungs-Kaskaden der linken Demonstranten von SPD und Grünen:

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Veranstaltungsort der BPE-Kundgebungs in Bonn hat sich kurzfristig auf Bad Godesberg, Am Kurpark geändert. Die Zeit von 12-19 Uhr bleibt gleich. Der Europäische Widerstand Online (EWO) ^[65] wird wieder mit einem Livestream vor Ort sein.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[19] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[20]

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Von KEWIL | Am Samstag gegen 5.30 Uhr saßen laut Polizei „rund 30 bis 40 Personen zu einer nicht angemeldeten Spontankundgebung“ vor dem Großkraftwerk Mannheim, und „mehrere Personen drangen zudem unberechtigt auf das Betriebsgebäude ein und begaben sich auf eine Kohleförderanlage“.

Es handelte sich um linksgrüne Straftäter von „Ende Gelände“, die vor Monaten bereits wochenlang im Hambacher Forst gewütet und mit Molotowcocktails die Feuerwehr angegriffen hatten. ^[66] Außerdem dabei zwei Bundestagsabgeordnete: Sabine Leidig (Die Linke), früher Geschäftsführerin von Attac und im Vorstand bei den Kommunisten, und Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Die Mannheimer Polizei rückte mit vielen Mannschaftswagen und genügend Personal zum Kraftwerksgelände aus und tat 12 Stunden lang auf Steuerzahlerkosten – gar nichts! Am Ende ließ sie die grünrote Bagage sogar ohne jegliche Kontrollen oder Feststellung der Personalien wieder abziehen. Ein Fall von skandalösem Versagen des Rechtsstaats.

Das Großkraftwerk Mannheim ist die größte Stromverkohlungsanlage Deutschlands. Betreiber des GKM sind die drei Energiekonzerne RWE (Essen), EnBW (Karlsruhe) und MVV (Mannheim). 2015 ging der 1,2 Milliarden teure Block 9 mit einer Leistung von knapp 2150 Megawatt ans Netz. Kann da eigentlich jeder Verrückte eindringen und schalten und Knöpfe drücken, wie er will, und unsere ohnehin heikle Stromversorgung lahmlegen, wann und wie lange es ihm passt? Gibt es da keine Sicherheit?

Dass man die Straftäter auch noch ohne jede Personenfeststellung ziehen ließ, sendet das fatale Signal aus, dass solche Aktionen, unterstützt von radikalen Bundestagsabgeordneten, in irgendeiner Weise “legitim” seien.

Gesetzestreuen Bürgern wird nicht vermittelbar sein, wieso Extremisten, weil es dem politischen Mainstream gefällt, ohne jede Konsequenz Straftaten begehen dürfen, während man wegen Falschparkens und fester Wohnanschrift die absolute Härte des Gesetzes kennenlernt.

Die Polizeiführung wirft eine Nebelgranate, wenn sie von einem “Antragsdelikt” spricht – es handelt sich um ein Offizialdelikt, auf das bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen. Offenbar wollte man das aber nicht sehen – es ist nicht vorstellbar, dass die Polizei §88 StGB nicht kennt…

Schreibt das äußerst seriöse RHEINNECKARBLOG in diesem ausführlichen Artikel ^[67] über das Versagen von Politik, Polizei und Presse in diesem Fall und beklagt die fatalen Signale!

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