Von ALEX CRYSO | Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht oder die Stuttgarter „Partyszene“ werden wach: Muslimische Sippen und Banden rufen über die sozialen Medien zur Massenschlägerei auf. Randale auf Verabredung. Ganze Innenstädte werden in Kleinholz zerlegt und zur Kampfzone gemacht, rette sich wer kann. Während eine unheilvolle Saat immer mehr aufgeht, steht die Politik vor einem Scherbenhaufen aus jahrzehntelangen Fehlentwicklungen und verpenntem Entgegenwirken.

Nur ein Beispiel: Erst vor zwei Monaten kam es sowohl in Essen als auch in Castrop-Rauxel ^[1] zu einer Clan-Eskalation zwischen Syrern und Libanesen, die das gesamte Ruhrgebiet in Atem hielt und für die oberste Alarmbereitschaft bei der Polizei sorgte.

Unter anderem gab es eine Massenschlägerei vor einem syrischen Restaurant in Essen, an der sich mehrere hundert „Männer“ beteiligten ^[2]. Die ständige Quintessenz dabei ist: Die Flüchtlinge tragen auf deutschem Boden Konflikte weiter aus, vor denen sie angeblich geflohen sind. Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von einer „Pulverfass-Mentalität“ ob der vielen muslimischen Zuwanderer, die den Krieg auf die deutschen Straßen tragen. Bei einem Polizei-Einsatz wurden etliche Macheten und Maschinenpistolen beschlagnahmt. Rund 400 Beamten waren alleine bei der Massenschlägerei in Essen im Einsatz.

Für letzten Samstag kam es in den sozialen Medien zu erneuten Gewaltaufrufen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, nicht nur hunderte, sondern vielleicht noch viel mehr gewaltbereite muslimische Zuwanderer zu mobilisieren. Wieder sollte die Essener Innenstadt zum Schauplatz der Massenausschreitung gemacht werden, dieses Mal vermochten sich vornehmlich Iraker und Syrer ^[3] gegenüberzustehen. Dabei wollten die Behörden nicht ausschließen, dass hier bereits der nächste Konflikt am Aufplatzen war.

Schon im Juni erkannte Ex-Polizeichef Frank Richter: „Es ist in den letzten 30 Jahren eine Parallelwelt mit einem eigenen Rechtssystem und einem anderen Wertekanon entstanden. Unser Staat hat diese Entwicklung verschlafen.“ Die Probleme können längst nicht mehr „von heute auf morgen gelöst werden“, so Richter.  Wann wir in Deutschland Zustände wie etwa in Frankreich haben, scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Dabei sind die Probleme hausgemacht und von langer Hand gezüchtet: So entstand der Berliner Miri-Clan beispielsweise schon in den 80er-Jahren durch libanesische „Schutzsuchende“, die vor dem Krieg flohen und Mafia-Strukturen aufbauten. Der Abou-Chakr-Clan treibt bereits seit den 70-ern in Deutschland sein Unwesen. Offenbar lassen sich die Exempel mittlerweile auf ganz Deutschland übertragen.

Was uns in den nächsten Jahren an einer Kriminalitäts-Offensive bevorsteht, kann nur befürchtet werden. Der Weg Deutschlands in eine Zukunft der verbrecherischen Migranten-Mafia-Sippen scheint mehr als nur geebnet zu sein. Nicht nur in Essen ^[4] traut man sich in gewissen Vierteln und Straßen schon längst nicht mehr aus dem Haus.

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Am Sonntag kam es in der Zeit von 2:55 Uhr bis 3:05 Uhr in Emden zu einem Vorfall, bei dem ein 54-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Das Opfer ging zur oben genannten zu Fuß durch den Bereich, der parallel zur Bolardusstraße verläuft, als er zwei männliche Personen bemerkte, die ihm entgegenkamen. Als die Unbekannten sich auf gleicher Höhe mit dem Opfer befanden, schlug einer der Täter dem 54-jährigen Mann unvermittelt mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Zwei weitere Personen, die sich auf der Bolardusstraße befunden hatten, bemerkten den Vorfall und riefen einen Rettungswagen. Zudem betreuten sie das Opfer, bis der Krankenwagen eintraf. Der 54-Jährige wurde in ein Krankenhaus verbracht, wo er stationär aufgenommen wurde. Bei den unbekannten Tätern handelt es sich um zwei Männer im Alter von 25-35 Jahren, die zwischen 180cm und 185 cm groß sein sollen. Beide Männer sollen eher von dunklem Hauttyp ^[5] sein, wobei eine Person einen schwarzen Vollbart und Handschuhe trug. Die Polizei in Emden bitten die beiden Helfer und Zeugen sich unter 04921-8910 bei der Dienststelle zu melden.

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer „Verwerfungen“ in dem „historisch einzigartigen Experiment ^[6], eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als „Köterrasse“ ^[7] bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes ^[8] gegenüber Deutschen bevorzugt. Schwarze Grünen-Politiker lassen Ihren „Rassenhaß auf Europäer ^[9] freien Lauf, ohne dass dies grossartig in den Medien thematisiert wird. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass „“Ostdeutschland zu weiß ist ^[10]„. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus-„Expertin“ präsentiert.

Hamburg: Vor dem Amtsgericht St. Georg begann am Donnerstag der Prozess gegen drei Moslems ^[11] (21-27), die an der Straße Pulverteich einen Anwohner (55) verprügelt und misshandelt haben sollen. Grund: Sie fühlten sich im Gebet gestört, für das sie sich seinen Hauseingang ausgesucht hatten. Die Angeklagten schwiegen. Mohammad N. (24) und Stenio Q. (27) sitzen wegen Fluchtgefahr in Haft. N. wurde schon mal 2017 an der Grenze zur Türkei verhaftet, als er in den Krieg nach Syrien wollte. Der Anwohner: „Sie saßen dicht an dicht vor den Briefkästen. Da kam niemand durch.“ Er saß in seinem Smart und hupte, weil er sie für Drogensüchtige hielt, die oft dort herumhängen. „Plötzlich wurden beide Türen aufgerissen und mit allem auf mich eingeprügelt, was zur Verfügung stand.“ Zur Verfügung stand vor allem seine volle Einkaufstasche, so dass er und sein Auto anschließend komplett eingeschmiert waren, u.a. mit Milchreis. Außerdem: Zeh gebrochen, Kleidung kaputt. „Am Schlimmsten aber war, dass ich bespuckt worden bin, sogar in meinen weit geöffneten Mund. Das war für mich wie ein Weltuntergang, ich bin Corona-Risikopatient.“ Prozess geht weiter.

Berlin: Mit Tritten und Stöcken trieben sie ihn aus seinem Zelt und zündeten es an: Ein Obdachloser ist in einer Britzer Parkanlage brutal von Jugendlichen attackiert worden. Nach dem Angriff setzten die drei Täter seine Habe und das Zelt eines weiteren Opfers in Brand! Der Übergriff ereignete sich gegen 20 Uhr in einer Grünanlage an der Gutschmidtstraße hinter dem U-Bahnhof Britz-Süd. Dort wurde der 59-jährige Lette erst mit Fußtritten aus seinem dort aufgestellten Zelt gescheucht und dann mit Stöcken verprügelt. Er ergriff die Flucht. Als er nach einiger Zeit wieder zu seinem Zelt zurückkam, stand es lichterloh in Flammen. Die inzwischen alarmierte Feuerwehr konnte es zwar löschen, von den Habseligkeiten des Opfers blieben allerdings nur ein paar verkohlte Reste übrig. Der Mann wurde verletzt, wollte aber nicht ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung, schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund aber aus. Die Täter werden als südländisch ^[12] beschrieben.

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) hinreichend verdächtig. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Abdullah A. H. H. stach am 4. Oktober 2020 gegen 21:25 Uhr in der Nähe des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Männer im Alter von 55 sowie 53 Jahren ein. Ein Geschädigter erlitt tödliche Verletzungen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das zweite Tatopfer überlebte den Anschlag schwer verletzt. Der Angeschuldigte handelte dabei aus einer radikal-islamistischen Gesinnung ^[13] heraus. Die beiden Tatopfer hatte er ausgewählt, um sie als Repräsentanten einer vom ihm als „ungläubig“ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen. Der Angeschuldigte wurde am 20. Oktober 2020 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 21. Oktober 2020 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden und seit dem 10. November 2020 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage.

Berlin: Ahmad A., genannt ‚Patron Miri‘ hat eine lange Geschichte, der Mann, dessen Asylantrag zweimal abgelehnt wurde, der 22 Mal unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, räuberischer Erpressung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Fahrens ohne Führerschein verurteilt wurde. Der Behörden drei verschiedene Versionen über seine Nationalität verkündete, der bei der Justiz unter mindestens neun Aliasnamen bekannt ist, der vier verschiedene Geburtsjahre angegeben hat. Der Mann, von dem nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgeht. Aber Ahmad A. wird nicht abgeschoben, weil er – nach seiner letzten Version – Syrer ist und einen syrischen Pass vorgelegt hat. Nach Syrien schiebt Deutschland aktuell nicht ab. (die ganze Geschichte des „Schutzsuchenden“ kann bei Tagesspiegel.de ^[14] nachgelesen werden).

Ulm: Der Mann soll seine Tochter für eine „Ungläubige“ ^[15] gehalten haben, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Mit elf Messerstichen soll er im September 2020 in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) versucht haben, seine Tochter zu töten, um sie für ihre aus seiner Sicht zu freizügige Lebenseinstellung zu bestrafen. Die junge Frau konnte ihren Vater aber zur Seite stoßen und flüchten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Die Tochter nimmt an dem Verfahren als Nebenklägerin teil. Vor Gericht schwieg der 60-Jährige zu den Vorwürfen, auch zu seiner religiösen Gesinnung. Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit und Lebenssituation wollte er nicht machen. Sein Anwalt schloss jedoch nicht aus, dass er zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Aussage bereit sei.

Rheine: Nach einem Vorfall vom Freitag (26.02.) im Bereich des Ems-Einkaufszentrums an der Lingener Straße/Franz-Kolck-Straße sucht die Polizei Zeugen. Ein 21-jähriger Rheinenser war am Freitag (26.02.) gegen 20:15 Uhr zu Fuß auf der Franz-Kolck-Straße unterwegs. Dort wurde er, eigenen Aussagen zufolge, plötzlich von zwei Männern verfolgt. Der 21-Jährige lief deshalb schneller und stolperte in Höhe der Lingener Straße. Die beiden Unbekannten traten daraufhin auf den am Boden liegenden Rheinenser ein. Als sich ein Pkw näherte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Die beiden Unbekannten werden wie folgt beschrieben: Sie sind männlich, beide etwa 17 bis 21 Jahre alt und ungefähr 1.75 Meter groß. Beide waren dunkel gekleidet und hatten schwarze, mittellange Haare, die einer von ihnen mit einem Seitenscheitel trug. Die beiden Männer werden als südländisch ^[16] beschrieben.

Stuttgart: Ein 24-Jähriger hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Sonntags (28.02.2021) Sicherheitskräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof geschlagen und beleidigt sowie anschließend Widerstand gegen polizeilichen Maßnahmen geleistet. Die Sicherheitskräfte befanden sich zunächst gegen 01:15 Uhr auf dem Treppenabgang zur S-Bahnebene, als ein bis dahin unbekannter Mann einem der Bahnmitarbeiter auf den Rücken schlug und die Dreier-Streife anschließend beleidigte. Als der 24-Jährige daraufhin am Bahnsteig auf den Vorfall angesprochen wurde, zeigte er sich aggressiv und versuchte kurz darauf einem der Mitarbeiter einen Faustschlag zu versetzen. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls auf der S-Bahnebene befanden, verhinderten die Tathandlung, brachten den türkischen Staatsangehörigen ^[17] zu Boden und fesselten ihn. Hierbei wehrte sich der mit fast 1,8 Promille alkoholisierte 24-Jährige fortwährend, indem er versuchte, sich aus der Fixierung der Beamten zu befreien. Die Bundespolizeistreife brachte den einschlägig polizeibekannten Mann im Anschluss auf die Dienststelle.

Hamburg: Nach einem Raubüberfall auf einen 32-jährigen Mann in Wilhelmsburg am Dienstagabend fahndet die Polizei Hamburg nach zwei bislang unbekannten Tätern. Das für die Region Harburg zuständige Raubdezernat des Landeskriminalamtes (LKA 184) hat die Ermittlungen übernommen. Der 32-jährige Rollstuhlfahrer war gerade im Begriff den Wilhelmsburger Inselpark in Richtung Kuckuckshorn zu verlassen, als er plötzlich von hinten von einem Mann umklammert wurde. Ein zweiter Täter agierte währenddessen von vorn. Der 32-Jährige wurde im weiteren Verlauf nach hinten gezogen und stürzte aus dem Rollstuhl heraus auf den Hinterkopf. Nachdem ihm sein Sportbeutel, in dem sich unter anderem Bargeld, ein Portemonnaie und ein Handy befanden, abgenommen worden war, flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Eine Sofortfahndung führte nicht zur Festnahme der Täter. Einer der Täter kann wie folgt beschrieben werden: männlich, 170 -175 cm, 35 – 45 Jahre, kommunizierte mit dem Mittäter auf Arabisch ^[18]. Der 32-Jährige wurde bei dem Überfall verletzt und für eine Nacht stationär im Krankenhaus aufgenommen.

Gernsheim: Am Freitag, dem 19.02.2021, um 12.20 Uhr befuhr ein Fahrradfahrer verbotswidrig die Fußgängerunterführung am Gernsheimer Bahnhof von der Bensheimer Straße (Fa. Aldi) kommend, in Richtung Bahnhofstraße. Hierbei stieß er beim Vorbeifahren mit dem Lenker einem Fußgänger in den Rücken, wodurch dieser verletzt wurde. Der Radfahrer hielt kurz an, beleidigte den Fußgänger/Geschädigten und setzte seine Fahrt in Richtung Bahnhofstraße fort. Der Radfahrer ist ca. 25 – 30 J. alt, schlank, südländisches Aussehen ^[19], dunkle lockige Haare.

Offenburg: Weil ein aggressiver 26-Jähriger mehrfach die Tür eines Regionalzuges blockierte und dieser dadurch nicht abfahren konnte, verständigte der Zugbegleiter gestern Abend gegen 22:00 Uhr die Bundespolizei. Als die Streife am Bahnsteig eintraf, begab sich der Mann ins Abteil und setzte sich hin. Als der Zugbegleiter sein Ticket kontrollieren wollte, versuchte er ihn anzugreifen, was aber verhindert werden konnte. Da er kein Ticket hatte, wurde er von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Weil er sich aber vehement weigerte, musste der Fahrtausschluss durch die Beamten zwangsweise durchgesetzt werden. Den bereits polizeibekannten nigerianischen ^[20] Staatsangehörigen erwartet nun eine Anzeige.

Ansbach: Am Montagvormittag (22.02.2021) versuchte ein 28-Jähriger eine Tankstelle im Ansbacher Stadtgebiet in Brand zu setzen. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl. Gegen 10:30 Uhr beobachtete ein Passant einen Mann, welcher versuchte, aus mehreren Zapfsäulen Kraftstoff auf den Boden einer Tankstelle in der Bahnhofstraße zu schütten. Hierbei gelang es dem Mann lediglich, nur einige wenige Tropfen auf dem Boden zu verteilen. Als er versuchte, diese in Brand zu setzen, sprach der Passant den zunächst Unbekannten an. Daraufhin flüchtete der 28-Jährige. Die alarmierten Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Ansbach führten umgehend umfangreiche Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtenden durch. Hierbei gelang es, den Mann in einer Gemeinschaftsunterkunft ^[21] unweit des Tatorts festzunehmen. Das zuständige Fachkommissariat der Ansbacher Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen vor Ort. Im Verlauf der weiteren Sachbearbeitung beleidigte der Mann Polizeibeamte und griff sie in der Dienststelle tätlich an.

Klagenfurt: Seit Anfang des Jahres 2019 führt das Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt – Suchtmittelkriminalität – Ermittlungen gegen eine afghanisch stämmige Tätergruppe. Dabei konnte dieser Gruppe bislang der Verkauf von 6,5 kg Cannabiskraut und 2500 Stück Ecstasy Tabletten an 110 Endabnehmer, im Alter von 14 – 17, nachgewiesen werden. Der Straßenverkaufswert liegt im sechsstelligen Bereich. Als Haupttäter konnte ein 18-jähriger und 17-jähriger Afghane ^[22] ausgeforscht werden. Diese beiden besorgten und verteilten die Suchtmittel an sechs Subdealer (15-17 Jahre alt) und verkauften zum Teil auch selbst. Hauptsächlich wurde in den innerstädtischen Parks von Klagenfurt gedealt. Einen Teil des Erlöses überwiesen die Asylwerber nach Afghanistan.

Ilmenau: Am heutigen Morgen kam es gegen 08.00 Uhr zu einem Polizeieinsatz vor dem Hauptbahnhof. Ein Zeuge informierte die Polizei Ilmenau über eine Person, welche Passanten bepöbeln soll. Die Beamten konnten den amtsbekannten 33-Jährigen ( marokkanisch ^[23]) feststellen. Er versuchte die Beamten zu bespucken und beleidigte sie. Aufgrund seines Verhaltens wurde er in Gewahrsam genommen und zur PI Arnstadt-Ilmenau gebracht. Ein Atemalkoholtest führte zu einem Wert von über 1,4 Promille. Ein Drogentest verlief zudem positiv auf Cannabis. Im Verlauf zeigte sich, dass der Mann zuvor bereits eine 53-Jährige beleidigte. Ihn erwarten nun mehrere Strafanzeigen.

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Von MANFRED ROUHS | Am 19. März steht in Berlin der Chef des Miri-Clans vor dem Amtsgericht Tiergarten. Für seine Verhältnisse – der Mann hat 21 Vorstrafen – geht es um eine Bagatelle: Issa Rammo, 52, soll einen Polizisten beleidigt haben. Bei einer Verkehrskontrolle weigerte er sich, seine Hände hoch zu nehmen und so zu zeigen, dass er unbewaffnet war. Stattdessen herrschte er den Beamten an: „Halts Maul, halt die Fresse.“ ^[24]

Hätte er das mit einem US-amerikanischen, russischen oder chinesischen Polizisten gemacht, dann wäre das Problem Issa Rammo eine Zehntelsekunde später wahrscheinlich gelöst gewesen. Der bundesrepublikanische Polizist Mehmed E. ließ sich dagegen vom Sohn des Angeklagten in arabischer Sprache als „Iben Scharmouta“ („Hurensohn“) beschimpfen und vom Clanchef selbst über die Hierarchie belehren: „Du legst Dich mit dem Teufel an.“

Issa Rammo weiß, was einem Araber in Deutschland zusteht – und fordert: „Ihr müsst Respekt haben vor dem Clan-Chef.“ Laut Anklageschrift fragte er die Polizisten zudem: „Was wollt ihr machen? Uns passiert doch eh nichts.“

Damit dürfte er kurzfristig Recht behalten. Langfristig aber könnten solche Auftritte geeignet sein, immer mehr Deutschen die Augen zu öffnen und ihnen den Blick freizugeben auf eine unbequeme, erschreckende Wahrheit: Wir brauchen in Deutschland einen modernen Exorzismus, eine zünftige Teufelsaustreibung!

Einundzwanzig Mal stand Issa Rammo in den letzten Jahrzehnten in Deutschland vor Gericht und wurde strafrechtlich verurteilt. Sein Clan hat tausende Menschen in Deutschland geschädigt. Die Polizei ermittelt gegen Angehörige seiner Familienbande in 1146 Fällen. Dabei geht es um Mord, Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Drogenhandel und Raubüberfälle.

Der Teufel Rammo und seine Sippe stammen aus dem Libanon, und dorthin sollte jeder Angehörige des Miri-Clans abgeschoben werden, der in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden ist. Soweit sie sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, ist ihnen diese zuvor abzuerkennen.

Ein solches Verfahren wäre rechtsstaatlich möglich – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Rammo und seine Verbrecher-Großfamilie halten sich nur deshalb und nur so lange in unserem Land auf, weil und wie wir von Schwächlingen regiert werden, die zu feige sind, um für den Schutz der deutschen Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Politiker, die einem Verbrecherclan wie den Miris in Deutschland den erforderlichen Freiraum für die Begehung tausender Straftaten lassen, verletzen nicht nur ihren Amtseid. Sie werden zu Mittätern. Und sie können sich nicht damit herausreden, von alledem nichts gewusst zu haben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[25], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[26].

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Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat der Kanzlerin drastische Wahrheiten ins Asyl- und Migrations-Stammbuch geschrieben, dass ihr noch lange die Ohren klingeln werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin rechnete der Hardliner mit dem europäischen Versagen im Allgemeinen und dem deutschen im Besonderen ab: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte er  laut WeLT ^[27] in Bezug auf systemische Fehler in Europa.

Und hier hat Europa und Deutschland nach Ansicht Romanns versagt:

• Im achten Jahr in Folge ist die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.

• 2019 gab es insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“.

• Deutschland verzeichnet fast jährlich mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Die Schutzquote der Antragsteller liegt aber nur bei etwa 30 Prozent.

• Dublin funktioniert weiterhin nicht: Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.

Der Bundespolizeichef fordert „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Ziel müsste es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“.

Romann kritisiert auch das lange Gezerre um den Clan-Chef Miri. Der ausreisepflichtige Mann sei 20 Jahre lang nicht ausgeschafft worden und habe nach der ersten Abschiebung Ende 2019 wieder nach Deutschland einreisen gekonnt – trotz Einreisesperre im gesamten Schengenraum. Das habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigt.

Man kann die Uhr danach stellen: die Kanzlerin wird es Romann heimzahlen (lassen), aber nichts zum Besseren verändern. Viele Bürger hoffen, dass Merkel irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. (RB)

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Von MANFRED ROUHS | Das Gesicht von Ahmad „Patron Miri“ A. ist eines der bekanntesten Verbrechergesichter in Deutschland. Denn der Kopf eines der größten Araberclans Europas ist telegen und eloquent und durchaus „Dschungelcamp“-tauglich.

Einmal saß er am Steuer seines 100.000 Euro-Sportwagens und erläuterte dem Fernsehreporter, der ihn interviewte, dass er von Hartz IV lebt. Kleinvieh macht halt auch Mist, und warum auf Geld verzichten, das ihm die dummen deutschen Kartoffeln hinterherwerfen? Wenn Ahmad das erklärt, wirkt es irgendwie nachvollziehbar.

Ahmad kam als Asylbewerber aus Syrien nach Deutschland. Sein Asylantrag ist mittlerweile rechtskräftig abgelehnt und seine Duldung läuft im März 2020 aus. Die Verfügung seiner Abschiebung ist „unaufschiebbar rechtsgültig“. Trotzdem bleibt Ahmad hier – auf unbestimmte Zeit.

Denn Deutschland schiebt niemanden nach Syrien ab. Egal, wie kriminell er auch ist. Lieber investiert der deutsche Staat Geld in die Strafverfolgung und die Inhaftierung von Syrern wie Ahmad, als dass er den 38-Jährigen oder einen seiner Landsleute dem Risiko aussetzt, womöglich in Assads Armee als Soldat eingezogen zu werden, durch den Sand robben und ein Leben wie die sprichwörtliche „Made im Speck“ aufgeben zu müssen.

Derzeit steht Ahmads Sportflitzer in der Garage und der Straßenheld des Berliner Weddings sitzt im Knast. Die Staatsanwaltschaft und die „Bild“-Zeitung ^[28] werfen ihm schlimme Dinge vor:

„Am 6. November 2017 soll er kurz vor Mitternacht mit zwei Männern bei der Ex-Freundin eines Rappers in der Barfussstraße (Wedding) die Wohnungstür eingetreten und die Frau mit einem Holzknüppel verletzt haben. Am 24. Februar 2019 soll der Clan-Chef laut Anklage in den frühen Morgenstunden vor einer Nachtbar in der Rosmarinstraße (Mitte) einem Tanzlehrer ins Gesicht geschlagen haben. Dieser zog sich dabei eine stark blutende Kopfwunde zu und kam mit Schädelhirntrauma ins Krankenhaus.“

Früher oder später kommt Ahmad wieder raus aus dem Knast, und soweit er es dann zu organisieren vermag, solchen „Kleinkram“ sachgerecht an sein Bodenpersonal zu delegieren, werden wir uns auch noch 2030 und 2040 dschungelkampartig das Maul über ihn und seine Konsorten zerreißen, weil wir – geben wir es doch zu! – auf so coole Typen wie ihn einfach neidisch sind: Wild, durchsetzungsfähig, wirtschaftlich erfolgreich – ein „Großstadtaffe“ wie er besungen wird und im Buche steht.

Was soll der in Syrien? Da ist derzeit einfach zu wenig Party …

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Von EUGEN PRINZ | Die öffentliche Empörung war groß, als Ibrahim Miri, Oberhaupt eines berüchtigten kriminellen Familienclans, nach erfolgter Abschiebung plötzlich wieder in Deutschland auftauchte ^[29]. Noch größer war die Empörung, als Miri nach seiner zweiten Abschiebung in den Libanon verkündete, er werde bald wieder zurück sein.

AfD-Anfrage fördert erstaunliches zu Tage

Für die öffentliche Empörung bestand jedoch kein Grund, denn wie sich inzwischen durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ^[30] an die Bundesregierung herausgestellt hat, handelt es sich dabei inzwischen um einen ganz normalen Vorgang.

Sie haben richtig gelesen: Miri ist kein Einzelfall, ganz im Gegenteil: Heuer haben bereits 3243 solcher „Rückkehrer“ einen neuen Asylantrag gestellt. Und seit dem Jahr 2012 sind insgesamt 28.283 (!) Asylbewerber, die abgeschoben wurden oder nach der Androhung der Abschiebung das Land verlassen haben, durch die sperrangelweit offene Grenze wieder nach Deutschland eingereist und haben das nächste Asylverfahren angestrengt.

Ruchbar wurde der Skandal jetzt nur, weil mit Ibrahim Miri zufällig ein „Promi“ die Nummer mit Abschiebung und Wiedereinreise durchgezogen hat. Trotz Wiedereinreisesperre, versteht sich.

Manche haben fünf oder mehr „Durchläufe“

Dass die im Fall einer Abschiebung verhängte Wiedereinreisesperre ein zahnloser Tiger ist, zeigt die Tatsache, dass sich von den genannten 28.283 „Rückkehrern“ 4916 bereits in der dritten Runde befinden, die „Rein-Raus-Prozedur“ also schon zweimal hinter sich haben. Bei 1023 der aktuell im Land lebenden Asylbewerber ist es bereits der vierte Anlauf und 294 können sogar mit sage und schreibe fünf (!) oder mehr „Durchläufen“ aufwarten.

Und der Autor dachte noch vor kurzem, dass der Wahnsinns in diesem Land nicht mehr steigerungsfähig sei…

Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht, denn die vorgenannten Zahlen beziehen sich nur auf Asylbewerber. Jene Ausländer, die sich aufgrund eines Arbeits- oder Familienvisums in Deutschland aufgehalten haben und aufgrund krimineller Aktivitäten das Land verlassen mussten, kommen noch dazu. Leider liegen hier keine Zahlen vor, die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

Sozialdemokraten haben „schwere Bedenken“ gegen Verschärfung

^[31]

Kommen wir nochmal zurück zur Wiedereinreisesperre. Nach der Rückkehr von Miri hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – getrieben von der öffentlichen Empörung – eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel angekündigt, Ausländer mit bestehender Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylverfahrens in Haft zu nehmen. Deutschland wäre aber nicht Deutschland, wenn ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte.

Prompt machte das Bundesjustizministerium „schwere Bedenken“ geltend. Und wer hat dort das Sagen? Sie ahnen es bereits: Es sind die Sozialdemokraten in Gestalt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Man will es sich ja als „Migrantenpartei“ mit den künftigen Wählern nicht verderben.

Was bringt bei offenen Grenzen eine Wiedereinreisesperre?

^[32]Nachdem sich also hier nichts ändern wird, braucht man sich auch keine Hoffnungen zu machen, dass künftig die Wiedereinreisesperren verlängert werden. Ja, auch dort bestünde akuter Handlungsbedarf, denn wenn jemand in sein Heimatland abgeschoben wurde, wird in der Regel nur eine Wiedereinreisesperre von ein- bis drei Jahren verhängt.

Bei einer Abschiebung in ein anderes EU-Land sind es sogar nur sechs Monate.

Aber im Grunde spielt das keine Rolle, denn was Wiedereinreisesperren bringen, haben wir im Fall Miri gesehen: Gar nichts.

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^[33]

Eugen Prinz ^[34] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[35] und den Blog zuwanderung.net ^[36]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[37]

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Von LUPO | Die Kanzlerin schwieg zu ihrem migrantischen Jahrhundertfehler, der Deutschland gespalten hat. CDU-Parteichef Annegret Kramp-Karrenbauer schwätzte 90 Minuten dies und das und log: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland“.  CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus, Waschlappen Friedrich Merz, CSU-Schattenkanzlerkandidat Markus Söder, Umfaller JU-Chef Tilman Kuban redeten viel um den heißen Brei. Aber keiner der Unions-Granden verlor ein Sterbenswörtchen zur Lösung der Flüchtlingskrise.  Das Gute daran: die AfD kann schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig zeigen, dass sie es besser kann als die ausgelaugte CDU.

Die selbstverschuldete Migrationskatastrophe steht seit Herbst 2015 wie ein Elefant mitten in Deutschlands Wohnzimmer. Unübersehbar, monströs, milliardenteuer, terrorgefährlich, euopagefährdend, gesellschaftsspaltend, weltfreundschaftszersetzend. Aber die CDU, im Moment noch stärkste Partei, tut so, als ginge sie das nichts an. 1000 Delegierte sitzen und schwitzen das Thema einfach aus, anstatt ihrer Führung den Marsch zu blasen. Welche Achtung haben Volksvertreter vor sich selbst, wenn sie den Verursachern, Verantwortlichen, Mittätern für das Totalversagen dafür auch noch minutenlange Ovationen darbringen?

Der größte politische Fehler seit Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht wert, auch nur einmal an prominenter Stelle auf dem Parteitag – abgesehen von der Rede des hessischen CDU-Querdenkers Hans-Jürgen Irmer ^[38] – eine Rolle zu spielen. Dabei zeigt doch die Groteske um den kriminellen Schmarotzer Ibrahim Miri, was den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt: die alltägliche Migrations-Realsatire, die für Viele nur noch mit Sarkasmus zu ertragen ist.

Die SPD präsentiert sich nicht besser, eher noch schlechter als ewige Lindenstraße-Soap. Da touren seit Monaten Pärchen durch Deutschland und labern im Duett um die Wette, wer wohl die beste Doppelspitze sei, kehren aber den Elefanten im Wohnzimmer unter den Teppich. Oder versuchen es. Sie tun so, als wenn es ihn nicht gäbe. Wehe dem, der das Tabu brechen sollte.

Nicht in Machtfragen zerfleischen

Wenn die AfD wenige Tage später in der namens-verhängten „Volkswagen“-Halle ^[39] im niedersächsischen Braunschweig tagt, ist das CDU-Trauerspiel noch in frischer Erinnerung. Die AfD hat die seltene Chance zum direkten Vergleich – inhaltlich, personell und verfahrensmäßig.

Sie tut gut daran, wenn sie nicht den Fehler begeht, sich in Personal- und Machtfragen selbst zu zerlegen. Ein mögliches personelles Überangebot an Bewerbern und Bewerberinnen um die Chefposten ist demokratische Chance und nicht harmoniesüchtiges Ärgernis. Gute Kandidaten brennen für ihre Aufgabe, werfen ihren Hut nicht aus rein taktischen Gründen in den Ring, fallen nicht um wie ein Merz`scher Bierdeckel auf Hochkant.

Die AfD kann sich profilieren und zeigen, dass sie inhaltlich die Hand am Puls der Zeit hat. Sie kann den Finger in die Wunde legen, die von der Konkurrenz ängstlich verschwiegen wird. Sie kann klare Antworten geben und Lösungsvorschläge anbieten zu drängenden Themen wie vor allem der Migrationskrise. Aber auch Soziales (Rente, Altersarmut), Umwelt (Klima), Wirtschaft (Digitalisierung) gehören zum Portfolio einer Partei, die die Phase als Ein-Themen-Partei längst verlassen haben will.

Authentische Harmonie ist gut. Regiegeführte Eintracht um jeden Preis ist das Gegenteil von gut und führt zu gähnender Langeweile, bei der sich Delegierte – wie bei der CDU – während der Hauptrede mit Zollstockspielen beschäftigen. ^[40]

Die AfD kann entlarven, wer die tatsächlichen Hetzer sind. Jene zum Beispiel, die wie der bayerische CSU-Chef Markus Söder den Rivalen als „Feind“ und damit den politischen Wettkampf als Krieg begreifen. Der AfD-Parteitag kann auf Phoenix aller Welt beweisen, dass Björn Höcke nicht Hitler und die AfD nicht „Feind“ ist. Und dass die „starke Mitte“, wie sich die schwächste CDU aller Zeiten beweihräuchert, immer im Auge des Betrachters liegt und nicht im Auge von Werbeexperten.

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Von MANFRED ROUHS | Das Gerangel um Abschiebung, Wiedereinreise und Asylverfahren des Oberhauptes der arabischen Miri-Familie beherrscht die Medien. Der Staat scheint Zähne zu zeigen. Das deutsche Asylverfahren offenbart aber auch systemische Schwächen. Theoretisch könnte ein Krimineller stets auf’s Neue illegal nach Deutschland einreisen, Asyl beantragen abgeschoben werden, wieder einreisen und die Aufführung von vorne beginnen – wie in einer Endlosschleife. Hier muss der Gesetzgeber ran, um Abhilfe zu schaffen.

Aber, immerhin: Miris Schleuser in der Türkei wurde verhaftet, und dank der Amtshilfe von Europol sowie der britischen, ungarischen, rumänischen und türkischen Polizei konnten sogar zahlreiche seiner Helfershelfer festgenommen werden. Können die Behörden so das Problem in den Griff bekommen?

Wohl nicht, meint Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er sagte der „Welt“: ^[41] „Es gibt anerkannte Mängel in der europäischen Sicherheitsarchitektur bei den unzureichend geschützten europäischen Außengrenzen. Auch unser System ist nicht perfekt und ausgereift. Miri ist ja kein Einzelfall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kennt viele solcher Fälle.“

Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist wie eine Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach. Für Nachschub ist gesorgt – dank offener Grenzen. Und wenn deutsche Politiker, allen voran Innenminister Horst Seehofer, in diesen Tagen vor der Presse den starken Mann zum Besten geben, sollten wir einen wichtigen Hinweis von BKA-Mann Fiedler bedenken: „Dass sich die ganze Republik an diesem einen Typ abarbeitet, wo wir in Nordrhein-Westfalen mehr als 100 Clanfamilien und in Berlin rund 30 solcher Familien haben, ist an Absurdität nicht zu überbieten.“

Ohne sichere Außengrenze gibt es keine Sicherheit im Landesinneren. Jetzt nicht, in zehn Jahren nicht und in hundert Jahren genau so wenig: Miri hin oder her, hier oder weg – es gibt einfach zu viele von seiner Sorte.

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Von LUPO | Der Offenbarungseid der deutschen Presse war seit längerem abzusehen, aber er kommt  erbärmlich dreist. Der Staat, das heißt, die Steuerzahler sollen die Zeitungen gefälligst vor dem finanziellen Abwärtstrend retten und bei der Zustellung von Tageszeitungen helfen. Gleichzeitig wird damit gedroht, dass sonst Lesern keine Zeitungen mehr zugestellt werden könnten, wo es sich für die Verlage wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Das SPD-geführte Bundessozialministerium mit Minister Heil steht schon stramm und prüft derzeit eine „Unterstützung der Zeitungszustellung“.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), lässt in einem Gastbeitrag ^[42] in der SPD-dominierten Madsack-Mediengruppe aus Hannover (u.a. Hannoversche Allgemeine) die Katze aus dem Sack. Die deutschen Zeitungsverlage seien mit ihrem Vetriebsnetz erstmals an ihre Grenzen gelangt. Die Logistikkosten seien extrem gestiegen, gleichzeitig würden die Abozahlen sinken.  Die Werbeerlöse schrumpften, neue Zusteller seien schwer zu finden. Bei den Zeitungen sei die flächendeckende Zustellung ernsthaft gefährdet, speziell auf dem Land.

Natürlich – da muss der Staat doch helfen, fordert der Geschäftsführer frech. Schließlich erfüllten die Zeitungen laut Pressegesetz eine öffentliche Aufgabe. Dann droht er unverhohlen: „Niemand kann aber Verlage dazu zwingen, auch solche Zustellungen fortzuführen, die sich betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar abbilden lassen“.

Und weiter:

Die Leser seien (noch) nicht bereit, auf digitale Angebote auszuweichen. Wenn Zustellgebiete nicht mehr beliefert werden und Leser keine Printzeitungen mehr erhielten, würde über diese Gebiete redaktionell auch nicht mehr berichtet, droht Wolff an.

Dann schwingt der Zeitungsfunktionär die Nazi-Keule: Das so entstehende Vakuum würde „polarisierenden und hetzenden Extremisten in die Hände spielen“. Hier seien die Tageszeitungen eine „nicht zu unterschätzende Stütze der Demokratie“.

Das klägliche Jammern der Zeitungsverleger verschlägt einem die Sprache. Denn die wirtschaftlich prekäre Lage ist selbstverschuldet. Nach Ansicht des Verlegerverbands soll aber  das Internet und die demografische Entwicklung schuld am Niedergang der Presse sein. Das ist schlicht falsch!

^[43]Denn während die Printpresse kontinuierlich den Bach runtergeht, prosperieren die Besuchs- und Verkaufszahlen der freien Medien online wie gedruckt. Gerade hier auf diesem Blog hat PI-NEWS-Autor Peter Bartels als exzellenter Kenner der Szene am Beispiel von BILD regelmäßig auf sinkende Auflagen wegen leserferner Berichterstattung hingewiesen und die Gründe benannt.

Zeitungen wie BILD und andere mediale Schwergewichte machten sich u.a. zum Steigbügelhalter für die falsche Migrationspolitik der Altparteien und bezahlten das mit millionenfachen Verlusten bei der Auflage.  Sogar Springer-Vorstandschef Döpfner klagte zuletzt öffentlich ^[44] darüber, dass sich der deutsche Journalismus vielfach nachteilig vom Leser abgekoppelt habe.

Der tägliche Wahnsinn allein beim politischen Battlefield Migration (siehe das juristische und mediale Gewürge ^[45] um den abgeschobenen und über offene Grenzen wiedereingereisten Miri-Clan-Chef) wird von der Tagespresse fast apathisch hingenommen, anstatt die verantwortliche Politik knallhart zur Rechenschaft zu ziehen. Der Niedergang der Presse ist tatsächlich weitgehend der Retourkutsche vieler Leser geschuldet, die den alltäglichen in Blei gegossenen Irrsinn, das geschönte politische Unvermögen, die Pflege der politisch erzeugten Ohnmacht, die Meinungs-Maulkörbe und die politisch gepushte Denunziation nicht mehr ertragen können und sich von der Tagespresse abwenden.

Wenn jetzt der Hauptgeschäftsführer der deutschen Zeitungsverlage behauptet, die „journalistische Unabhängigkeit“ bliebe trotz staatlicher Hilfe „auf alle Fälle gewahrt“, so ist das nur lächerlich zu nennen. Das Gegenteil wird eintreten: die Presse wird gegenüber der Politik noch abhängiger und willfähriger. Der Gefälligkeitsjournalismus wird weiter fröhliche Urständ feiern. Eine Ab- und Umkehr vom falschen politischen Weg der Altparteien ist nicht  erkennbar, siehe Thüringenwahl.

Es wird eher noch schlimmer kommen. Eine Verschärfung des Denunziationsgesetzes NetzDG ist schon geplant, die Meinungsfreiheit wird sinken. Deutschland ist wieder soweit, dass der Nachbar als „Extremist“ verpfiffen, der AfDler aus dem Job gedrängt wird. Die mit Steuergeld bezahlten NGOs sind die neuen Blockwarte Deutschlands.  Es bedarf keiner Gleichschaltung mehr, man hat sich freiwillig versklavt.

Fast pervers: bezahlt werden soll solcherart alimentierter Journalismus von den Lesern selbst, und die sollen – bitteschön – noch dankbar sein, meint Wolff: die Förderung der flächendeckenden Zustellung durch den Staat/Steuerzahler/Leser sei ja eine „sinnvolle Übergangshilfe“ bis zur „vollständigen Digitalisierung für die Verlage, die Leser und die demokratischen Strukturen“.

Schamlos zu nennen ist die Tatsache, dass SPD-Sozialminister Hubertus Heil federführend bei der Hilfsaktion ist. Damit greift ein SPD-Mann gleichzeitig auch der eigenen Partei als einer der größten Medienunternehmen der Nation ^[46] kräftig  unter die Arme.

 

 

 

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Im Sommer 2019 feierten Polizei, Politik und Massenmedien einen vermeintlich „großen Schlag“ gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland.

Ibrahim Miri, 46, war mit lautem medialem Theaterdonner aus Deutschland abgeschoben worden. Er gilt als Chef des rund 3000 in Deutschland lebende Kriminelle umfassenden Araber-Clans der Miri.

Die Freude währte nur 111 Tage – dann war Ibrahim Miri wieder da.

Er reiste heimlich erneut nach Deutschland ein – und stellte dreist in Bremen einen Asylantrag ^[47]. Sein Rechtsanwalt macht geltend, seinem Mandanten drohe im Libanon die Todesstrafe.

Dass er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben war, störte ihn nicht. Denn wer auf dem Landweg nach Deutschland einreist, muss nirgendwo seine Papiere vorzeigen.

Unsere Bewertung: Ein Land ohne sichere Grenzen kann nicht funktionieren. (mr)

Passend zur Thematik (Video):

So denkt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Wirklichkeit über Abschiebungen ^[48]…

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Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nach langem Herumpicken und absichtlichem Liegenlassen ist es in Bremen doch tatsächlich gelungen, einen der gefährlichsten Chefs des Miri-Clans abzuschieben.

Der FOCUS ^[49] verkündet mit Bezug auf BILD die frohe Botschaft:

Einer der führenden Köpfe des mächtigen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist offenbar in seine Heimat im Libanon abgeschoben worden. Spezialkräfte hätten den 46-Jährigen, der auch Chef der verbotenen Gruppierung Mongols MC Bremen sein soll, nachts in seinem Bett überrascht und festgenommen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Dem Bericht zufolge wurde die streng geheime Aktion  „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“ seit Monaten von Bremer und Berliner Behörden vorbereitet. Die Spezialkräfte hätten sich nachts förmlich an das Bett des Clan-Bosses rangeschlichen und ihn umstellt. Dann hätten sie ihn geweckt und ihm mitgeteilt, dass er umgehend abgeschoben werden würde. […]

Mit einem Hubschrauber sei er schließlich aus Bremen zum Flughafen in Berlin-Schönefeld gebracht worden. Von dort sei er in Begleitung von Spezialkräften in einen vollgetankten Learjet verfrachtet worden, berichtet die „Bild“ weiter. Die Maschine hob demnach um 6.20 Uhr ab und landete knapp vier Stunden später in Beirut, wo Miri von den libanesischen Behörden in Empfang genommen wurde.

Allein auf das Konto der so genannten „M-Kurden“ gehen allein in Bremen ca. 900 Straftaten pro Jahr, also knapp 3 pro Tag (Stand 2013). ^[50] Die wurden von den „politischen Freunden“ des Schwerkriminellen jahrelang ignoriert und der eigenen Bevölkerung zugemutet.

Offensichtlich erinnerte sich die SPD vor Monaten daran, dass am 26. Mai Wahlen zur Bürgerschaft anstehen würden und ging in Planung, auch einmal etwas anderes als Kampf gegen Rechts zu machen. Doch die Vorbereitungen für das gewagte Unternehmen dauerten dann doch zu lange. Wie man weiß, kamen der gute Vorsatz und das gute Vorhaben etwas zu spät für die SPD, die in Bremen das katastrophalste Ergebnisse ihrer Geschichte einfuhr. Trotzdem, danke für die gute Aktion.

Danke, Bürger in Wut. Danke, AfD.

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