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Robert Habeck: „Es gibt kein Volk“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender vom Bündnis 90/Die grünen Deutschlandhasser, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein schlug erst kürzlich, ganz im Sinne des deutschen Volkstodes vor, die Invasoren aller Herren Länder auf unsere Alten und Kranken loszulassen, um sie so dann als echte Fachkräfte hierbehalten zu können (PI-NEWS berichtete [1]). In einem sogenannten Blitzinterview Mitte April, in dem er seine Assoziationen ihm vorgegebener Begriffe nennen sollte, fiel ihm zum Begriff „Volksverräter“ ein:

„Es gibt kein Volk und deswegen auch kein Verrat am Volk, sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und stigmatisieren.“

Der Begriff des „Volksverräters“ ist für Habeck ein „Nazibegriff“. Über den Begriff „Islam“ sinnierte er: „Spannungen, aber ein bunte Gesellschaft“.

Ob sich Herr Habeck im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel für Türken einsetzt? Schließlich gibt es ja keine Völker, und die türkische Staatsbürgerschaft, wird neben der deutschen für diese seit manchmal bereits in der vierten Generation in Deutschland lebende Klientel nach dem Abstammungsprinzip (= völkisch) vergeben.

In diesem Zusammenhang sei auch nochmal an die Türkin (BRD- und türkischer Pass) Aydan Özoguz (SPD) mit radikalislamischem Familienhintergrund [2], damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, verwiesen, die dem deutschen Volk mitteilte: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar.“ [3] Erinnert sei auch an die Abschaffung des Begriffes „zum Wohle des deutschen Volkes“ in der Eidesformel für Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls durch die Grünen im Sommer 2016 erwirkt [4] wurde. Der türkische Grünen-Funktionär Malik Karabulut darf das deutsche Volk ungestraft als „Köterrasse“ [5] bezeichnen. Solche Politiker müssten in einer Demokratie (=Volksherrschaft) ein Fall für den Verfassungsschutz sein.

Eine unserer Assoziationen zur Partei Die Grünen wäre „hirntot“.

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Özoguz verteidigt Heimaturlaub von „Flüchtlingen“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Dhimmitude | 252 Kommentare

Von L.S.GABRIEL | „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will“, erklärte Aydan Özoguz (Foto), die Umvolkungsbeauftragte der Bundesregierung mit radikalislamischem Familienhintergrund [2] kürzlich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seit einiger Zeit [6] immer öfter, dass sogenannte „Flüchtlinge“ auf Kurzbesuch in jene Länder zurückreisen, aus denen sie angeblich fliehen mussten. Aussagekräftige Zahlen zu diesen ambivalent Flüchtigen gibt es aber nicht. Das fällt offenbar ebenso in die regimegewollte Verschleierungstaktik, wie eine akkurate Kriminalstatistik, in der die Umtriebe der Merkel-Gäste in gesondert angeführten Zahlen tatsächlich ersichtlich wären, dabei im Besonderen jene, die dem Mord- und Blutkult Islam zuzuschreiben sind

Asylstatus trotz Reise ins Fluchtland 

Dass Özoguz gleichzeitig davon spricht, es müsse sich dabei um „Ausnahmefälle [7]“ handeln hängt die schiefe Optik nicht gerader. Denn wenn es eine „gute Begründung“ gäbe, wäre für das SPD-Islam-U-Boot alles gar nicht so fragwürdig.

Die Begründung ist vollkommen irrelevant! Es kann doch wohl niemals glaubwürdig sein, dass jemand angeblich unter schwierigsten Bedingungen nach Deutschland geflohen ist, weil er in seiner Heimat quasi schon den Strick um den Hals hatte, dann aber völlig furchtlos dahin zurückkehrt – warum auch immer.

Diese offensichtliche Veräppelung des Asylrechts ist aber einmal mehr nur deshalb möglich, weil die entsprechenden Gesetze des deutschen Versagerstaates dafür sorgen, dass eine Reise in das Ursprungsland der Flucht nicht automatisch zur Aberkennung des Schutzstatus führt. Laut BAMF untersteht auch diese Eventualität einer sogenannten Einzelfallprüfung.

Deutschland das Land der Einzelfälle und staatszersetzenden Gesetzgebung. Darüber lacht sich sogar der letzte Analphabet im afrikanischen Busch schief und erkennt seine Chance. Relativierer und Invasionsbeförderer wie Aydan Özoguz, sind dabei dann nur noch die Clowns, die die Manege zum Toben bringen.

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Aydan Özoguz findet keine deutsche Kultur

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Deutschland | 313 Kommentare

Aydan Özoguz (SPD, Foto), die Integrationsbeauftragte unserer bunten Regierung, mit radikal islamischem Familienhintergrund [2] sollte gemäß der Aufgabenstellung ihres Amtes eigentlich dafür sorgen, dass die hier ansässigen Ausländer sich integrieren und zwar nicht nur in unser Sozialsystem, sondern vor allem in unsere Gesellschaft, die geprägt ist von Brauchtum, Musik, Malerei, Schrifttum, Forschung in vielen Bereichen und nicht zuletzt von den weltweit als „deutsche Tugenden“ beschriebenen Eigenschaften, wie Ordnung, Fleiß, Pünktlichkeit und Höflichkeit, die den Deutschen nicht von ungefähr zugeschrieben werden. All das fiel dem in Hamburg als Kind türkischer Einwanderer geborenen SPD-Islam-U-Boot noch nicht auf. Denn ihrer unbedeutenden Meinung nach, ist „eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

(Von L.S.Gabriel)

Am Dienstag stellte die Initiative kulturelle Integration [8] fünfzehn Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vor. Özoguz ist eine der Initiatoren dieser bunten Unternehmung, und erklärte dazu anlässlich:

Über kulturelle Vielfalt durch Einwanderung und somit über unsere Einwanderungsgesellschaft wird immer wieder diskutiert und dabei auch heftig gestritten. Es geht um Fragen, die an den Kern unserer Gesellschaft gehen: Welche Werte, Normen und Regeln müssen für alle, egal welcher Herkunft, gelten? Welche gemeinsame Identität haben die Deutschen und was bedeutet Heimat in einer Einwanderungsgesellschaft?

Im Tagesspiegel [9] durfte sie uns darüber aufklären, dass Deutschland und die Deutschen eben keine Kultur hätten, zumindest offenbar keine, die ihr bisher aufgefallen wäre. Wie auch, wenn man in einer islamisch orientierten Blase lebt:

Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt. [Fehler wurden übernommen.]

Deutschland ist also „vielfältig“, nur deutsche Werte und Kultur gibt es in Deutschland nicht  Das bedeutet dann offenbar, dass nur die hier Einfallenden „Kultur“ hätten und Özoguz versteht ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte wohl darin, die schon länger hier lebenden Kulturlosen endlich zu bereichern und sie in die vielfältigen Kulturen anderer zu integrieren. Worin hätten die Deutschen sich da zu integrieren? Frauen schlagen, Köpfe abschneiden, rituelles Rudelvergewaltigen, alle Nichtmoslems schlachten oder Tiere verstümmeln?

Gut, dass die SPD sich gerade anschickt in der absoluten Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Bis dahin wäre es aber dennoch angenehm, würde die Islamisierungsbeauftragte der Bundesregierung einfach mal die Klappe halten, das regt auch Beatrix von Storch an:

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Das deutsche Volk

geschrieben von PI am in Deutschland,Volksverräter | 341 Kommentare

Seit Höcke wissen wir [10], dass es verboten ist, sich positiv mit dem eigenen Land, mit den positiven Aspekten deutscher Geschichte, mit den überaus zahlreichen in Deutschland hervorgebrachten kulturellen Errungenschaften zu identifizieren. Sogar in der AfD gilt dies offenbar nun schon als „Nähe zum Nationalsozialismus [11]„. Auf der einen Seite redet man uns ein, es gäbe “die Deutschen” nicht, die autochthonen Deutschen seien nur Bevölkerungsteile, “die schon länger hier leben”. Das deutsche Volk gibt es nicht.

(Von Selberdenker)

Dem folgend gibt es Bestrebungen, dem Souverän des deutschen Staates, der Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger, vorerst auf kommunaler Ebene, die Souveränität zu entziehen [12], indem man einfach auch alle Ausländer wählen lässt. Für NRW bedeutet dies sehr konkret, dass Türken, auch ohne deutschen Pass, die Zusammensetzung eines deutschen Parlamentes mitbestimmen dürfen. Selbstverständlich auch der sehr hohe Anteil der Anhänger Erdogans darf dann in ihrem Sinne die Geschicke unseres Landes mitbestimmen. Aydan Özoguz (SPD), Angehörige einer türkischen Islamistenfamilie [13] und „Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“ unter Merkel, fordert dies mit der Begründung [14], „die Integration fördern“ zu wollen. Welch ein Witz angesichts der verfestigten Realität türkischer Parallelgesellschaften in Deutschland. Es lacht aber niemand. Selbstverständlich spekulieren SPD und GRÜNE hier auch auf zusätzliche türkische Wählerstimmen für sich – jedenfalls solange keine Islam- oder Türkenpartei in Deutschland zu ihrer Konkurrenz wird. Am Ende steht hier jedoch islamisch dominierte Okkupation, nicht Integration. Deutsche Souveränität wird negiert und somit aufgelöst.

Auf der anderen Seite werden “die Deutschen” – ausdrücklich nur die autochthonen Deutschen und eben nicht die „Migrationshintergründler“ mit deutschem Pass – über Generationen hinweg bequem in Sippenhaft für die NS-Zeit genommen. Hier gibt es das deutsche Volk dann plötzlich wieder! Zumutungen erträgt man nämlich leichter, wenn man sich exklusiv für schuldig hält. Deshalb ist es so wichtig, das geerbte Schuldgefühl am Leben zu halten. Wer das kritisiert, gehört „angebräunt [15]“ und, mit dieser Legitimation, dann zügig beseitigt.

Wer ist eigentlich „schuldig“? Die siebzigjährige Rentnerin, die in deutschen Städten die Mülleimer nach Verwertbarem durchsucht, um ihre Rente aufzubessern und sich darüber wundert, dass irgendwelche Dahergelaufenen, meist gesunde junge Kerle aus Nordafrika, neuerdings feixend an jeder Ecke stehen, die vom deutschen Staat, wie selbstverständlich, rundum vollversorgt werden? Autochthone Alleinerziehende, die sich für ihr Hartz IV nackt machen müssen, Papierkrieg inklusive, die sich seit Jahresanfang 2017 über 2,- (in Worten: zwei) Euro Kindergelderhöhung [16] freuen sollen, während für angeblich minderjährige dahergelaufene Kerle aus Irgendwo, ohne Pass, ohne ein einziges Stück Papier, in diesem Jahr problemlos vier Milliarden Euro [17], teils für individuelle pädagogische Vollbespaßung, locker gemacht werden? Dazu noch Nullzinsen auf der Bank. Das alles zu tolerieren, dazu braucht man schon einen dicken fetten Schuldkomplex, oder?

Also gibt es das deutsche Volk einerseits nicht, andererseits doch – wie es die Herrschenden eben gerade brauchen. Am Reichstag steht in großen Lettern: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Es wird nicht wenige in diesen Reichstag Gelangte geben, die die Inschrift gerne ersetzen würden. Zum Beispiel mit: „DER BEVÖLKERUNG“. Noch liegt es an uns, das abzuwenden.

Um nicht „angebräunt“ zu werden: Lebendige Erinnerungskultur geht auch sehr gut ohne konservierten Schuldkult – sie wäre dann aber heilsam und kein Spaltungs- und Erpressungswerkzeug für die Herrschenden mehr.

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Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für Ausländer

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands,Lumpen,Siedlungspolitik | 282 Kommentare

[18]Offensichtlich um die Islamisierung und den Austausch der Wählerschaft zu beschleunigen fordert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD, Foto) schon seit vielen Jahren, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer, inklusive jener, die nicht aus EU-Ländern kommen, Wahlberechtigung erhalten (PI berichtete hier [19] und hier [20]). Nun bekommt sie Unterstützung seitens einer von ihr geleiteten Kommission, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Konzept zur Umformung Deutschlands in eine Einwanderungsgesellschaft erarbeitet hat. „Miteinander in Vielfalt“, titelt das Papier. Die 38-köpfige Kommission setzte sich selbstverständlich aus Vertretern von Migrantenverbänden, „religiösen Gemeinschaften“, sogenannten Islamwissenschaftlern und Vertretern der Linkspresse zusammen.

(Von L.S.Gabriel)

In vielen deutschen Städten sind die heute Minderjährigen mehrheitlich keine Deutschen [21]. In Offenbach zum Beispiel haben mehr als 80 Prozent der Kleinkinder keine deutschen Wurzeln mehr.

Der zweite Vorsitzende dieser Islamisierungskommission, der linke Migrationsforscher Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung doziert: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können.“ Brücker will ebenso wie Özoguz nichts mehr als Deutschland endlich den Ausländern übergeben zu können. Uns das als Erfolgsmodell zu verkaufen ist sein Lebensinhalt. So biegt er für die Bertelsmann-Stiftung Statistiken so hin, dass am Ende dabei herauskommt, die unsere Sozialsysteme penetrierenden Eindringlinge spülten uns im Laufe ihres Daseins durchschnittlich Mehreinnahmen von deutlich über 14.000 Euro pro Kopf [22] in die Sozialtöpfe. Außerdem seien die Plus-Deutschen „klar besser qualifiziert“ als die Einheimischen [23]. „Migration ist mit Wohlfahrtsgewinnen verbunden“, so Brücker.

Die neue Wählerschaft soll aber nicht nur die gewünschten Politiker in die Ämter hieven, sie soll noch weit mehr Rechte erhalten, geht es nach der von Özoguz geleiteten Kommission. „Wir setzen jetzt mal ein Gegenbild. Man kann über Einwanderung auch ganz anders reden, erst recht in einer Gesellschaft, die Einwanderung richtig viel verdankt, etwa ihren Lebensstandard“, sagt Özoguz.

Die, „die schon länger hier leben“, hätten die Andersartigkeit der Neuwähler zu akzeptieren. Also dann wohl auch Frauenfeindlichkeit, Kinderschändungen, Konfliktlösungen mit Latten, Eisenstangen, Macheten und Messern, die Verdrängung all dessen was Deutschland bisher ausgemacht hat und Gewalt als Antwort auf alles, das den neuen Heiligen nicht schmeckt. Einwanderung müsse demnach zur Normalität werden in Deutschland. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird“, heißt es. Deutschland sei seit Langem ein Einwanderungsland, aber es müsse zu einer Einwanderungsgesellschaft werden.

Deshalb wird außerdem eine Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung und Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Überhaupt müsse der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auch Volksabstimmungen sollen von Ausländern künftig mitentschieden werden. Des Weiteren solle ein „nationaler Rat für Integration“ dafür sorgen, dass mehr Ausländer in Verwaltung und Medien mitentscheiden. „Interkulturelle Öffnung“ heißt dieser Konzeptvorschlag.

Da weiß man wohin die Reise 2017 gehen soll. Denn auch wenn Özoguz, das türkische Islam-U-Boot mit radikalislamischem Familienhintergrund [13] bisher erfolglos war mit ihrer Forderung nach einem Ausländerwahlrecht, im Superwahljahr hat sie gute Chancen, dass ihre Träume vom Recht der Ausländer über Deutschland bestimmen zu können realisiert werden.

Die Kommission nennt ihr Werk „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ und formuliert die „Demokratie durch Mischung stärken“ zu wollen – welch Absurdität. Mit Integration hat das freilich nichts zu tun, sondern es soll so eine eigene neue Gesetzgebung gegen die heimische Bevölkerung etabliert werden.

Wie PI aus gut informierten Kreisen erfuhr, bastelt die Groko gerade an einer massiven Änderung des Wahlgesetzes, die noch im Frühjahr rechtzeitig von der Bundesregierung durchgewunken werden soll. Künftig soll also gleich im Ausland, in der Türkei, in Afrika oder anderen Invasorenherkunftsländern entschieden werden, wer in Deutschland regiert und damit werden dann de facto auch unsere Gesetze in diesen Ländern gemacht, natürlich zum Wohle der neuen deutschen Bevölkerung.

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Özoguz: Visafreiheit und Ausländerwahlrecht

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Linksfaschismus,Siedlungspolitik,Volksverräter | 186 Kommentare

oezoguzJPG [24]Das türkische Islam-U-Boot, mit islamradikalem Verwandtschaftshintergrund [2] Aydan Özoguz von der SPD (Foto) bekräftigt in einem Interview mit der WeLT [25] ihre Forderung nach dem Doppelpass für alle Türken in Deutschland nicht nur für jene, die ab 1990 hier geboren und aufgewachsen sind, und die Visafreiheit wäre sowieso, unabhängig vom Deal mit Erdogan, endlich erstrebenswert. Also grenzenlose Einreise und ungeprüften Aufenthalt in Deutschland für alle Türken. Das träfe es sich auch sehr gut mit der Vorstellung der InvasionsMigrationsbeauftragten, nach der diese Menschen dann in Deutschland wählen und an Volksentscheiden mitwirken dürften. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer wäre „ein kluger Schritt“, meint sie. Damit aber nicht genug türkischer Anmaßung. Laut Özoguz hat Deutschland nur einen Grund auf sich stolz zu sein: die „neuen Deutschen“.

(Von L.S.Gabriel)

Aydan Özoguz hat die Chuzpe, ausgerechnet der SPD eine „erfolgreiche Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren“ zuzuordnen, die diese „deutlicher zeigen müsse“ und sie will ihrer islamaffinen und invasionsbefördernden Partei auch noch das Mäntelchen des Patriotismus umhängen. Patriotismus dürfe man nämlich nicht der „religionsfeindlichen“ AfD überlassen. Damit unterstellt sie nicht nur, dass die lebensumfassende Ideologie Islam eine „Religion“ sei, sondern noch viel mehr der AfD, sich auch gegen Christen, Juden und andere (echte) Religionen zu positionieren.

Die SPD könne stolz auf sich sein, denn: „Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, so Özoguz weiter.

Dieses Bild Deutschlands der SPD-Türkin zusammengefasst: Dank der SPD haben wir jede Menge kultur- und wertefremde Menschen im Land – die „neuen Deutschen“ – und die sind es, denen wir es zu verdanken haben, endlich auf dieses Land stolz sein zu können. Davor scheint Deutschland nur 12 dunkle Jahre lang existiert zu haben, eine andere Geschichte, auf die wir stolz sein können, haben wir nicht. Und außer den (türkischen) Einwanderern (und der SPD) hat in Deutschland auch in den letzten 70 Jahren keiner etwas geleistet.

Das ist kein Patriotismus, das ist türkisch-islamischer Chauvinismus in Reinkultur. Und wenn die von der SPD durchgesetzte Doppelpass-Möglichkeit noch ausgedehnt wird, dazu das Ausländerwahlrecht kommt, wird der neue „Patriotismus“ endlich Özoguzs Vorstellungen entsprechen und Islam heißen.

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Schleusen auf für den Islam in Hamburg (Teil 1)

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Dschihad,Evangelische Kirche,Grundgesetz,Gutmenschen,Islamisierung Deutschlands,Katholische Kirche,Scharia | 56 Kommentare

Hamburger Rathaus und Minarette der Centrum-Moschee (Fotomontage) [26]Islamverträge kurz vor der Ratifizierung. Dieser Beitrag ist ein wenig länger, aber es muss sein. Denn was in Hamburg geschieht, betrifft irgendwann ganz Deutschland. In Hamburg droht der Einstieg der Islamverbände in den Fahrstuhl zu der Endstation „Gleichstellung mit den christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Das wäre der größtmögliche Schaden. Andere Bundesländer werden, wenn es in der Hansestadt über die Bühne gegangen ist, dem „positiven Beispiel“ folgen.

(Von Islamkritik Hamburg)

Wir erhellen ein wenig die Zusammensetzung der Hamburger Islamlobby, benennen die ersten Schritte auf dem Weg der schleichenden Islamisierung und stellen einige Passagen des bereits unterzeichneten und vor der Ratifizierung stehenden Vertragswerks vor. In der Hansestadt droht nicht nur ein Verrat am christlich-jüdischen Fundament unserer säkularen und demokratischen Ordnung, sondern auch ein Verrat an den Interessen jener geborenen Muslime, die sich von ihrer Religion mehr oder weniger emanzipieren wollen.

Von der CDU auf den Weg gebracht

Bei einem Fastenbrechen in der Centrum-Moschee (das ist die mit den im Fußballmuster bemalten Minaretten in der Böckmannstraße beim Steindamm) hatte der einstige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU) sich so saupudelwohl gefühlt, dass er den Islamverbänden Verhandlungen über einen Staatsvertrag zusagte.

Laut Wikipedia ist die „Islamische Gemeinde Hamburg – Centrum-Moschee e.V.“ Gründungsmitglied des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland [27] e.V. (BIG). Imam und Vorsitzender der Centrum-Moschee ist Ramazan Ucar. Er ist auch Landesvorsitzender der IGMG [28] (=Milli Görüs)-Hamburg und Vorsitzender des BIG. Stellvertretender Vorsitzender ist Ahmet Yazici [29]. Kurz: Dies ist eine Milli Görüs-Moschee, von Beust hat also einer unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden Moscheevereinigung einen Staatsvertrag in Aussicht gestellt.

Die SPD vollendet das begonnene Werk

Von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus (ebenfalls CDU) setzte die Verhandlungen wieder aus.  Doch nach den Neuwahlen 2011 nahm der Senat des Sozialdemokraten Olaf Scholz mit gesteigertem Wohlwollen, z.B. Streichung der Kröte „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“, die Verhandlungen bis zum nun erreichten Ergebnis wieder auf. Im Jahr 2013 wird die Bürgerschaft die Verträge ratifizieren. Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Bis zum 26.11.2012 war noch unklar, ob die oppositionelle CDU noch Veränderungen im Wortlaut durchsetzen oder gar geschlossen dagegen stimmen wird. An der Parteibasis grummelte es jedenfalls heftig. Der junge aus Russland stammende Abgeordnete Nikolaus Haufler hatte noch versucht, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass keine der Verfassungsfeindlichkeit verdächtigen Vertragspartner mehr dabei sind. Ein kompromisslerisches Gegenpapier von Dietrich Wersich setzte sich durch. So heißt es in einem Artikel des Hamburger Abendblatts [30] vom 27.11.2012:

Im Landesvorstand votierten elf Christdemokraten für das Wersich-Papier – bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen. „Ich finde gut, dass es jetzt eine klare Position von Fraktion und Landesvorstand in dieser Frage gibt“, sagte Parteichef Marcus Weinberg nach dem Treffen. – Wersich soll jetzt Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über einen Entschließungsantrag der CDU für die Bürgerschaft aufnehmen. Darin fordert die Union ein klares Bekenntnis gegen das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst. Je nachdem, wie die Gespräche ausgehen, will die Fraktion dann über Zustimmung oder Ablehnung der Verträge entscheiden. Denkbar ist auch, dass die Abstimmung freigegeben wird. – Zuvor hatte Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, bereits erklärt, dass er in jedem Fall gegen die Annahme der Verträge stimmen werde. Walter Scheuerl – das war der Initiator des siegreichen Volksentscheids gegen die schwarz-grüne Schulreform – begründet seine Ablehnung so: „Die von Herrn Scholz unterzeichneten Verträge sind für die weltoffenen, modernen Muslime ohne jeden Nutzen.“

Der CDU werden wir also eventuell verdanken können, dass uns vielleicht möglicherweise unter gewissen Umständen die Ganzkörperverschleierung erspart bleibt, zum Kopftuch auch in allen staatlichen Institutionen wird sie ihr grünes Licht geben. Somit hat sich die CDU in die Mithaftung für das heraufziehende Unheil begeben und ihre Chance für einen Neuanfang dieser von Ole von Beust eingeschläferten Partei verspielt. Oder sollen wir auf einen Aufstand der Basis hoffen?

In kleinen Schritten

Die schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft – o  Verzeihung, das war jetzt der Jargon des einstigen KB Nord (Kommunistischer Bund, Trittin stammt aus dieser K-Gruppe, deren Mitglieder sich inzwischen bei den Linken und bei den Grünen befinden). Wir berichtigen also: Die schrittweise Islamisierung von Staat und Gesellschaft geht in Hamburg konsequent und ohne große öffentliche Debatte munter voran. Der Islam hat in dieser Stadt eine starke Lobby, die vor allem in den höheren Etagen der Gesellschaft agiert und auf Samtpfoten daher kommt, das gemeine Volk kriegt kaum etwas mit.

Islamophilie der Kirchen

Allen voran die geradezu masochistische Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.  Eigentlich hat die Evangelisch-Lutherische Kirche eine starke rechtliche Position [31] in Hamburg, sie verantwortet gemäß einem Staatsvertrag von 2006 den Religionsunterricht an den Schulen und hat das – nicht wahrgenommene – Recht auf bekenntnisorientierten Unterricht.  (Die Katholiken [32] hatten im Gegenzug das Recht erhalten, eigene Schulen zu betreiben.) Sie können sich in ihrer Religionsdialogbesoffenheit aber gar nicht mehr einkriegen vor lauter Eifer, diese Monopolstellung zugunsten des geliebten monotheistischen Konkurrenten Islam freiwillig aufzugeben. Beauftragter für den interreligiösen Dialog ist Pastor Dr. Detlef Görrig. Nur vom Vorsitzenden der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß, hört man harsche Worte [33] zu den Islamverträgen.

Kritik übte Rüß vor allem daran, dass der „Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung“ – so der offizielle Name des Hamburger Modells – künftig gemeinsam mit muslimischen und alevitischen staatlich examinierten Lehrern durchgeführt werden soll.

Die Katholische Kirche hat einen eigenen Islambeauftragten – den Leiter des Dominikanischen Instituts für christlich-islamische Geschichte des Erzbistums Hamburg Pater Richard Nennstiel, ein Mann mit langjährigem Istanbul-Aufenthalt – und hat nichts gegen eine Statuserhöhung des Islam einzuwenden, im Gegenteil. Vielleicht erhofft sie sich einen Nebennutzen; denn im Staatsvertrag der Katholiken befindet sich die Klausel, dass, wenn eine andere Religionsgemeinschaft einen vorteilhafteren Vertrag erreicht, ihr eigener Staatsvertrag automatisch um diesen Vorteil erweitert wird.

Hamburg – „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“

Nach zehnjähriger Vorarbeit und auf den Weg gebracht von der einstigen rot-grünen  Koalition unter kräftigem Anschieben von Christa Goetsch (GAL = Grüne) hat Hamburg als erstes Bundesland an der Universität eine Akademie der Weltreligionen [34] mit  einem Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet und sich das einiges kosten lassen.  Man feierte aus diesem Anlass Hamburg als die „Welthauptstadt des interreligiösen Dialogs“. Präsident ist der Pädagoge Prof. Dr. Wolfram Weiße. Und seit 2011 bekleidet die frischgebackene Professorin [35] Katajun Amirpur dieses Amt, sie ist verheiratet mit dem mit Preisen überhäuften Schönsprecher des Islam Navid Kermani. Eine starke Fürsprecherin dieser Akademie war die Pädagogikprofessorin Dr. Ursula Neumann, die einstige Beauftragte des Senats für Migrationsfragen. Sie arbeitet bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit und ist überhaupt eine einflussreiche Person, die Weichspülung des Islam und der Integrationsprobleme betreffend. Als Doktormutter von Necla Kelek distanzierte sie sich einst von ihrem missratenen Zögling in einer Unterschriftenaktion. Frau Neumannn spricht sich für eine extrem liberale „Willkommenskultur“ auch gegenüber Asylbewerbern aus und giftet gern gegen Sarrazin.

IWB – die Schaltstelle

Eine Schaltstelle für die politische Arbeit zur „Förderung des Islam“ ist das der verfassungsfeindlichen Milli Görüs hörige IWB (Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut) in Hamburg-Harburg. Dieses im wesentlichen aus Dr. Ali-Özgür Özdil und seiner kopftuchtragenden „charmanten“ Schwester Özlem Nas bestehende Institut [36] gibt sich ganz hanseatisch betont liberal. Es berät Schulen in Konfliktfällen, es lässt sich einladen, um den Islam zu erklären, das LI (Landesinstitut für Lehrerfortbildung) arbeitet mit dem IWB zusammen.

Das IWB hat sich ein beratendes Kuratorium [37] mit nichtmuslimischen Persönlichkeiten zugelegt, denen allerdings laut Satzung abverlangt wird, sich für die „Förderung des Islam“ einzusetzen. Und so sitzen in diesem Gremium einträchtig und den Islam fördernd beieinander:

– der für den interreligiösen Dialog Beauftragte der Evangelischen Kirche Pastor Detlef Görrig,
– Pastor und zugleich Kuratoriumsvorsitzender Dr. Hans-Christoph Goßmann,
– die einstige Bildungssenatorin und ehemalige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetschvon den Grünen/GAL,
– für die Jüdische Religionsgemeinschaft ein eher dekorativer Sammy Jossifoff,
– Prof. Wolfram Weiße von der Akademie der Weltreligionen der Hamburger Universität,
– Prof. Ursula Neumann, ebenfalls von der Universität,
– ein Architekt mit Sakralbaukenntnissen namens Joachim Reinig,
Aydan Özogüz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Ihr Mann Michael Neumann ist Hamburgs Innensenator. Die Herren Özogüz vom Muslimmarkt sind ihre Brüder, sie teilt aber nicht deren Ansichten.
Rechtsanwalt [38] Helmut Voigtland ,
– die Quartiersmanagerin von St. Georg, also eine in der Migrationsindustrie Beschäftigte, die zum besseren Verständnis aller mit allen das Türkischlernen empfiehlt, Helga Detjens,
– der aus Funk und Fernsehen bekannte Islamexperte und emeritierte Professor Udo Steinbach,
Folkert Doedens als ehemaliger Leiter des PTI Hamburg und Kiel (Pädagogisch-Thelogisches Institut der evangelischen Kirche),
– Prof. emer. Olaf Schumann, ein Religionswissenschaftler,
– der Arzt Mustafa Yoldas, er ist Vorsitzender der Schura Hamburg.

Auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen verschweigen sie gerne mal, dass sie im selben Milli-Görüs-Verein sitzen, und täuschen damit dem Publikum eine pluralistische Zusammensetzung des Podiums vor.

Senatsamt und Mitgliedschaft bei Milli Görüs – in Hamburg vereinbar

Dass Christa Goetsch als Senatorin praktisch im Dienste von Milli Görüs stand, wurde in der WELT [39] einmal problematisiert, hatte aber keine Folgen. In Hamburg vollzieht sich die Islamisierung eben recht geräuschlos und unaufgeregt. Dabei sitzt hier mit der sogenannten Blauen Moschee an der Alster die wichtigste Institution des iranischen Mullahregimes in Europa. Auch die für den Handel mit dem Iran bedeutsame Europäisch-Iranische Handelsbank [40] EIH  befindet sich in der Stadt der Pfeffersäcke.

Stiftungen wie die potente Körberstiftung sind auf Islamkurs und bearbeiten ihre bürgerliche Klientel. Frau Aydan Özogüz‚ Mitarbeit in dieser Stiftung ruht zur Zeit wegen ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Bundestags und als stellvertretende SPD-Vorsitzende, aber ihr Einfluss ruht nicht.

Wovon keiner spricht und was kaum ein Hamburger weiß: Es gibt in Hamburg seit 2008 ein türkisches Gymnasium von der Fetullah-Gülen-Bewegung, das Alsterring-Gymnasium [41] . Bei Wikipedia erfahren wir:

Nach Auskunft des Hamburger Senats vom 17. Oktober 2008 stellt es keine Verletzung des Sonderungsverbots dar, wenn langfristig nur Schülerinnen und Schüler mit türkischem Hintergrund auf das Gymnasium gingen.

Natürlich waren Senatsvertreter bei der feierlichen Einweihung anwesend. Fetullah-Gülen-Honoratioren und hanseatische Honoratioren sind ja gleichermaßen für eine hohe Bildung, nur dass die einen diese als Hebel zur Islamisierung betrachten und die anderen sich von ihr eine gelungene Integration erträumen. (Näheres zu Fetullah Gülen in der FAZ: hier [42]. )

9/11-Attentäter hatten ihren Ruheraum in Hamburg

Und wir wollen nicht vergessen, dass in dieser zweitgrößten Stadt Deutschlands die Attentäter von 9/11 heranreifen konnten.

Alle ganz lieb

Die zeitgleichen Verträge mit den Aleviten – von den anderen Verbänden nicht als Moslems anerkannt – wollen wir mal außen vor lassen und uns auf den Vertrag mit den drei muslimischen Verbänden DITIB (vom türkischen Staat gelenkt), VIKZ (Verband islamischer Kulturzentren, sehr gläubig und Internate betreibend) und Schura, einem Dachverband von ca. 44 Moscheevereinen, beschäftigen. Die Gründung der Schura [43] im Jahr 1999 war ein besonders gut gelungener Schachzug. Der, wie er sich selbst tituliert, „anatolische Hanseat“ und Kinderarzt und Spezialist für Sünnet (Beschneidung) Mustafa Yoldas ist als Milli-Görüs-Mann Chef dieses Zusammenschlusses verschiedener norddeutscher Moscheevereine, einschließlich des schiitischen, der die iranische Imam-Ali-Moschee an der Alster betreibt.  Im Interesse, dem Hamburger Staat einen höheren politischen und Rechtsstatus des Islam abzutrotzen, bleiben alle Zwistigkeiten unterm Deckel. Man gibt sich weltoffen, tolerant bis zur Unglaubwürdigkeit. Die Strategie zeigt Wirkung. Obwohl sowohl Milli Görüs als auch die iranische Moschee unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, wird die Schura als würdiger Verhandlungs- und Vertragspartner anerkannt und aufgewertet. (Zum letzten antiisraelischen Al-Quds-Tag 2012 in Berlin stellte die Blaue Moschee einen Bus, was aber die verhandelnden Hanseaten von der SPD kaum irritierte. Die Schura hatte 2008 nach dem israelischen Einmarsch in Gaza in Windeseile eine 6000-köpfige Demonstration [44] organisiert und in der Mönckebergstraße „Kindermörder Israel“ skandieren lassen, Norman Paech von den Linken hatte auf der Abschlusskundgebung gesprochen, die damals regierenden Schwarz-Grünen störte das alles nicht. Beim diesjährigen Gaza-Konflikt hielt sich die Schura weise zurück.)

Schlaglichter auf den Vertragstext

Einleitend heißt es:

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und der DITIB-Landesverband Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., vertreten durch seinen Vorstand, und der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. [Anm.: auch VIKZ genannt], vertreten durch seinen Vorstand (im Folgenden als islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet), schließen

– in dem Bewusstsein, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg bilden und der Islam als ihr gelebter Glaube zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens geworden ist,

– in dem Wunsch, die Freiheit der Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft zu bestätigen und zu bekräftigen,

– in der Überzeugung, dass Religion einen wertvollen Beitrag als Mittlerin zwischen unterschiedlichen Kulturen und Traditionen zu leisten vermag,

– in dem Wunsch, die Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaften am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt anzuerkennen und zu unterstützen,

– mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften partnerschaftlich weiterzuentwickeln, den folgenden Vertrag:

Es folgen einige Selbstverständlichkeiten. Interessant wird es bei

Artikel 2:

Gemeinsame Wertegrundlagen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten.

Das heißt, ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz wird durch das Bekenntnis zu den „Wertegrundlagen“ des GG ersetzt, was der Interpretation und damit der Distanzierung Tür und Tor öffnet.

Aber hier hören wir die Nachtigall noch lauter trapsen:

Protokollerklärung zu Artikel 2 Absatz 2

Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden.

Es droht also das Kopftuch allüberall. Und da allgemein nur von religiöser Bekleidung die Rede ist, können auch Tschador und Burka nicht ausgeschlossen werden. Möglicherweise nicht schon heute, aber vielleicht morgen, die Weiche ist jedenfalls gestellt. Selbstverständlich betrifft das auch die islamkonforme Kleidung der Männer:  in den Schulen auf beiden Seiten des Pultes, auf Behörden, bei der Polizei. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

» Teil 2 folgt morgen

(Fotomontage oben: Hamburger Rathaus und Minarette der Centrum-Moschee)

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Straußenfarm in Plessa sucht Halal-Schlachter

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Scharia | 59 Kommentare

Straußenfarm in Plessa sucht Halal-Schlachter [45]Nicht uninteressant ist ein gelegentlicher Blick auf die Stellenseite des Muslimmarktes [46]. Erfährt man dort doch manchmal aus erster Hand, welche Firmen sich aus dem europäischen Standard der Fleischerzeugung verabschiedet haben oder verabschieden wollen.

Aktuell sucht über diesen Weg die Straußenfarm der GESTRA GmbH [47] im brandenburgischen Plessa einen „Fleischer für die Straußenschlachtung gemäß der Halal-Zertifizierung“ (ganz nebenbei bemerkt ein Arbeitsplatz, für den in diskriminierender Weise ein Christ nicht infrage kommt, da es dafür erforderlich ist, gläubiger Muslim zu sein).

Ob nach dem Abklingen der BSE-Hysterie die biodeutsche Nachfrage nach Straußenfleisch zu gering geworden ist – oder ob hier muslimische Investoren eine Rolle spielen – ist Spekulation.

In jedem Fall dürften sich die etwa 400 Tiere auf der 23 Hektar großen Farm 40 km nördlich von Dresden über die Islamisierung ihres Betriebs kaum freuen.

Wer sich nach dem Wohlergehen der Tiere erkundigen möchte, kann dies bei Ute Schwabe, der Geschäftsführerin, unter handrek-creative@gmx.de [48] tun.

Update I: Nachdem sich die Zahl der Einträge im sechs Jahre alten Internet-Gästebuch der Gestra GmbH innerhalb von 24 Stunden durch aufgebrachte Kunden vervierfacht hat, wurde selbiges heute nachmittag (26.04.2011) vom Netz genommen.

Update II: Inzwischen wurde das Gästebuch der Firma Gestra GmbH [49] wieder geöffnet. Immerhin blieb der größte Teil der kritischen Gästebuch-Einträge der letzten 24 Stunden erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die fehlenden Postings lediglich beleidigender Natur waren. Dies spricht für die Kritikfähigkeit der Firma.

Gleichzeitig erfolgte ein Bekenntnis der Gestra GmbH zur Halal-Schlachtung, die sich – elektronische Betäubung inbegriffen – von der sonst im Betrieb üblichen Schlachtung nur durch den zwingenden Einsatz eines muslimischen Schlachters unterscheide. (Auf die Allah-Weihung der Tiere und die Ausrichtung des Schlachters nach Mekka wird dabei nicht bezug genommen.) Auch behauptet die Firma, sicher zu stellen, dass halal-geschlachtete Tiere stets für den Handel gekennzeichnet würden.

Ein schlüssiges Konzept, wie gewährleistet ist, dass Nicht-Muslimen KEIN derart geschlachtetes Fleisch – z.B. bei Überhängen – verkauft wird, bleibt die Firma bisher allerdings schuldig. Wem also unwohl bei dem Gedanken ist, Allah gewidmete Tiere zu verzehren, dem empfehlen wir, Produkte aus Betrieben mit halal-Schlachtung im Zweifel zu meiden.

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Kristina Schröder tut was

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 169 Kommentare

Kristina Schröder [50]Bereits vorgestern schrieb Schalk Golodkowski einen Gastbeitrag über Kristina Schröder [51], der bei Erscheinen schon nicht mehr aktuell war. Frau Schröder hat den Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur angekündigt, sondern bereits in Gesetzesform umgesetzt [52]. Die Linken schäumen! Der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden in Deutschland sind sich einig. Die Extremismusklausel muss weg.

(Gastbeitrag von Eternia [53])

Zur Not möchte Herr Kramer, der Generalsekretär des ZdJ, eine Verfassungsklage einreichen. Auch Gesine Schwan, SPD-Mitglied und einstige Bundespräsidentenkandidatin, sieht das neue Gesetz kritisch. Bei einem Auftritt zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie mahnte sie [54]: Die Demokratie dürfe nicht zum Überbau werden. Niemand solle zum Überwacher des anderen werden.

Aber worum geht es überhaupt? Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Vereine, die staatliche Förderungen beantragen, sollen bescheinigen, dass ihre Mitglieder keinerlei extremistischer Organisationen angehören.

Wo ist nun das Problem? Das Problem kennt der regelmäßige PI-Leser nur zu gut. Demonstrationen werden von linken Organisationen angemeldet. Eine Distanzierung zu extremistischen Gruppierungen wie der Roten Hilfe e.V. oder verschiedenen Antifa-Gruppen gibt es in der Regel nicht. Die Gewerkschaft Ver.di stellt die Ausrüstung. Linksextreme zünden Splitterbomben und werfen mit Steinen. Zumeist sind die Antifa-Mitglieder auch gleich noch bei einer der legitimen Organisationen Mitglied. Damit soll nun Schluss sein. Das passt den Linken nicht, wissen die nur all zu gut, wie die Organisationsstrukturen sind. Plötzlich ist die Demokratie in Gefahr, das Verfassungsgericht soll angerufen werden. Unsereins kann darüber nur lachen. Zumal es undenkbar wäre, dass eine von NPD-Funktionären gestartete Demokratiebewegung mit öffentlichen Geldern unterstützt würde. Da wir wissen, dass die Linken entscheiden, was rechtsextrem ist, erhalten in Deutschland bislang nur linke Organisationen Steuergelder.

Den jüngeren PI-Lesern sei bei Kristina Schöder noch gesagt, dass ihr von Seiten linker Extremisten wie dem Berliner Blogger Marcel Bartels (hier im Google-Cache [55]) vorgeworfen wurde, sie sei rechtsextrem. So soll sie vor längerer Zeit die Seite PI-News auf ihrer Internetseite verlinkt haben. Das schreibt einer, der aus der SPD rausgeflogen ist und dem Muslimmarkt Interviews gibt. Die üblichen Verdächtigen eben.

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NDR macht Werbung für Verfassungsfeinde

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam ist Frieden™,Video | 66 Kommentare

Yavuz Özoguz (r.) verweigert einer konsternierten Frau das Händeschütteln. [56]In der NDR-Sendung “Hallo Niedersachsen” [57] vom 30. Dezember (18 Uhr) wurde ab Minute 11:40 eine PR-Aktion für die islamistische Familie Özoguz durchgeführt, die dort als ganz “normale Bürger” dargestellt wurden. Yavuz Özoguz (Foto r.) ist der Betreiber der islamistischen Hassseite muslimmarkt.de, die vom Verfasssungsschutz beobachtet wird.

Im Verfassungsschutzbericht 2004 [58] heißt es:

Der türkischstämmige Schiit Dr. Yavuz ÖZOGUZ ist Betreiber des Internet-Portals „Muslim-Markt“ (MM). In diesem Zusammenhang wurde er Anfang 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Beschuldigter legten Berufung ein.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei über den MM zugängliche Artikel auf der Website „Palästina Spezial“. Dort waren Bilddokumente aus der NS-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem israelisch besetzten Westjordanland ohne Kommentierung kombiniert worden. Dies bewertete das Gericht als „feindselige Agitation“ gegen die Juden. Der zweite Anklagepunkt basierte auf der ausschnittsweisen Wiedergabe einer Rede des geistlichen Führers des Iran, Ali KHAMENEI, zur Authentizität des Holocaust. ÖZOGUZ ist in der Vergangenheit bereits häufiger mit islamistischen Äußerungen in Erscheinung getreten. Antizionistische und antiisraelische Propaganda werden über den MM seit längerer Zeit direkt oder indirekt verbreitet. So hieß es unter der Rubrik „Palästina-Spezial“ in einem Einladungstext: „Die Arbeiten richten sich ausschließlich gegen die Verantwortlichen des Zionismus und Pseudostaates Israel, der auf Unrecht aufgebaut ist“. Eine enge Bindung zum iranischen islamistischen Regierungssystem, repräsentiert durch Ayatollah KHAMENEI, offenbarten die Brüder Yavuz und Gürhan ÖZOGUZ im Juni in einem Interview mit den Aussagen: „eine wirkliche Verfassung, die hat nur der Gottesstaat allein“ und „Imam KHAMENEI weist uns an“. Auch die Internet-Aktivitäten von Yavuz ÖZOGUZ im MM sind damit im Zusammenhang zu sehen.

Auch der Spiegel [59] befasste sich im Jahr 2008 mit den Özuguz-Brüdern und deren Morddrohung gegen den Orientalisten Hans-Peter Raddatz:

Offenbar hat der inzwischen verstorbene Revolutionsführer auch Yavuz Özuguz‘ Umgang mit Autoren geprägt, die er für Feinde des Islam hält – wie der Fall des Orientalisten Hans-Peter Raddatz zeigt.

Raddatz hält den Islam für gefährlich und expansiv und sieht ihn als eine strukturell gewalttätige Religion, in der eine mehr oder minder gerade Linie von Allah zum Terror führt. Das ist eine These, gegen die es viele Argumente gibt, theologische und historische.

Doch Yavuz Özoguz wollte gegen Raddatz offenbar mehr als nur argumentieren. In einer Diskussion über den Islamkritiker im Muslim-Markt-Forum hatte er den Teilnehmern im Spätsommer 2005 vorgeschlagen: „Lassen Sie uns folgendes Gebet beten: Wenn der Islam so ist, wie Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen.“

Kurz danach fällten Unbekannte im Garten des Orientalisten einen Baum. Raddatz nannte den Özoguz-Vorschlag einen „geschickt in ein Gebet verpackten Mordaufruf“. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg holte bei drei Islamwissenschaftlern Gutachten ein und erhob im Frühjahr 2006 Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten – die Muslim-Markt-Betreiber hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass Raddatz durch Straftaten bis hin zum Mord geschädigt werden könne.

Alles Unsinn, verteidigte sich Yavuz Özoguz. Das Gebet sei kein Mordaufruf, sondern eine „Mubahala“, eine Art gegenseitige Verwünschung. Weil der Streit mit Raddatz auf Erden nicht zu lösen sei, solle eben Gott irgendwann den Fall entscheiden. Außerdem habe er nach der Baum-Attacke auf seiner Web-Seite klar Position bezogen: „Wer Raddatz etwas antut, schadet dem Islam.“

Im Gespräch mit Journalisten der „Zeit“ zeigten sich die Muslim-Brüder sogar ansatzweise reuig. „Ausdrücke wie Vernichtung oder Gottes Strafe können falsche Assoziationen wecken“, räumte Gürhan Özoguz damals ein. Sein Bruder Yavuz wird mit den Worten zitiert, „wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich es nicht noch einmal machen“. Die Reporter rätselten: „Sind die Brüder zur Besinnung gekommen, oder reden sie nur deshalb so, um einer Strafe zu entgehen?“

Sicher ist: Yavuz Özoguz ging in Sachen Raddatz straffrei aus. Das Landgericht Oldenburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab – mit der Begründung, eine Verurteilung des Beschuldigten sei nicht wahrscheinlich, das Bundeskriminalamt (BKA) halte den Text lediglich für eine Verwünschungsformel, die in der arabisch-islamischen Kultur im Alltag weitverbreitet sei.

Doch das Taktieren im Fall Raddatz legt den Verdacht nahe, dass die zur Schau gestellte Einsicht bloß Fassade ist. Denn Hetzparolen werden offenbar nur dort zurückgenommen oder relativiert, wo rechtliche Konsequenzen drohen.

Das Video zur Sendung:

PI-Leser Rabe meint dazu:

Unglaublich! Ich habe mir die Sendung angeschaut! Und es gab bisher keinen Zuschauerprotest? Man stelle sich mal vor, mit der gleichen Wortwahl und im gleichen propagandistischen Stil hätte man über Hitler-Anhänger berichtet, ganz normale Leute, die… Das problematische Material wäre dann wohl “Mein Kampf” gewesen, aber man hätte eine nette Familie gezeigt, die rituelle Nazi-Handlungen vollzieht, auch statt den Ahmadinedschad-Bildern ein paar Hitler-Bilder, aber ansonsten sympathische Nazis, die sich im Ort Delmenhorst helfen und sogar einen Nachbarn, der kein Nazi ist, aber zu Besuch kommt. Außerdem, würde die nette Stimme der Kommentatorin verkünden, würden sie ja schließlich nicht unter Hitler leben, sondern in Deutschland (im Film hieß es Ahmadinedschad).

NDR-Kontakt

N3 – Hallo Niedersachsen
Landesfunkhaus Niedersachsen
Benningsen-Ufer 22
30045 Hannover
Tel.: 0511-9880
Fax: 0511-9881010
halloniedersachsen@ndr.de [60]

(Spürnase: Antifaschist)

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Köln: Judenhasser rufen zur Gegendemo auf

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Köln: Judenhasser rufen zur Gegendemo auf [61]Für den morgigen Sonntag haben diverse Islamistenvereinigungen zu einer Kundgebung gegen die Demonstration “Fairplay für Israel – für Wahrheit und Solidarität” (PI berichtete) [62] aufgerufen. Dieses mal sind jedoch nicht nur die üblichen Verdächtigen beteiligt, die ihren kruden Antisemitismus in ein „israelkritisches“ Mäntelchen hüllen. Für die Domstadt scheint man da ganz andere Geschütze auffahren zu wollen.

In einem Blog heißt es [63]:

Gegendemonstration in Köln gegen Pro-Israelische JUDEN

Am Sonntag den 13. Juni Planen Radikale in Deutschland lebende Nicht-Semitische Khazarische Juden eine Pro-Israelische Demonstration, die Behörden dulden wie immer diese Radikale Judeofaschistische Ideologie des Terrors, deshalb werden wir an diesem Tag ein zeichen setzen in dem wir eine GEGENDEMONSTRATION am gleichen Tag veranstallten. Sagt euren Freunden,Verwandten und Bekannten bescheid, bringt eine Palästinensiche,Deutsche und Türkische Fahne mit, wir wollen den Juden zeigen das sie Jeder Hasst.
Die Gegendemonstration findet am 13. Juni statt um 14 Uhr in Köln auf dem Roncalliplatz.
Gebt Judea Keine Chance!

Mal abgesehen von der unsäglichen Rechtschreibung sind derartige Aussagen ein Fall für den Verfassungsschutz. Wie die Hetzreden der Islamisten ausfallen werden, kann man sich vorstellen, man ahnt dabei nichts Gutes. Doch damit nicht genug. Die nächste Provokation ist bereits geplant. Wie der Muslimmarkt [64] berichtet, soll die Demo zum gleichen Zeitpunkt und am gleichen Ort stattfinden. Im Anschluss wird es ebenfalls einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geben. Wie sich die Veranstalter den Ablauf organisatorisch vorgestellt haben, bleibt im Dunkeln. So bleibt nur zu hoffen, dass die Polizei Präsenz zeigt, besonnen handelt und die Veranstaltung der Synagogengemeinde Köln im ausreichenden Maße schützt.

Lasst uns am Sonntag alle Solidarität zeigen und diesen Antisemiten ein Meer von Israelfahnen entgegensetzen. Zur Erinnerung: Von Düsseldorf und Frankfurt werden eigens Busse organisiert [65]. Kommt alle zahlreich und bringt Freunde und Bekannte mit. Lang lebe Israel!!!

» Nexusrerum: Israelkritische Gegendemo in Köln [66]

(Gastbeitrag von Pinchador)

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