Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag.

Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden.

Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern.

Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF. ^[1] Lachhaft!

Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird.

Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise ^[2] der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.

Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen

Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“ ^[3] zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“.

Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“

Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer war am Dienstag zu Gast beim englischen TV-Sender „GB-News“ ^[4], um mit Nigel Farage über ein drohendes AfD-Verbot in Deutschland zu sprechen. Boehringer: „Das Ausland ist bei demokratischen Dammbrüchen viel sensibler als die Regierungs-Hofberichterstatter in Deutschland. Speziell in England, der Wiege der Demokratie, fragt man sich über das Scholz-, Steinmeier- und Haldenwang-Deutschland von 2023: ‚Saving democracy by abolishing it?'“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, nimmt derzeit an der CPAC 2022 ^[5] (24. – 27. Februar) teil. Auf der Conservative Political Action Conference diskutieren hochrangige Referenten mit vielen Teilnehmern über aktuelle politische Themen. Kleinwächter erklärte in einer Videobotschaft aus dem Tagungszentrum in Orlando / Florida, ihm komme es vor allem darauf an, sich mit konservativen Politikern aus den USA und der gesamten Welt zu vernetzen.

„Hier kommen tausende Menschen zusammen, die das Herz für die politische Sache teilen“, so Kleinwächter. Er sieht seine Aufgabe darin, seine Partei und ihre Anliegen in den USA bekannt zu machen. Dabei betonte er: „Die konservative Sache gibt es in Deutschland!“ Auf der Gäste- und Rednerliste der diesjährigen Konferenz stehen unter anderem Ex-US-Präsident Donald Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Ex-Außenminister Mike Pompeo, der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell und „Mr. Brexit“ Nigel Farage aus Großbritannien.

In Workshops und anderen Debattenformaten werden bis Sonntag zahlreiche grundsätzliche politische Anliegen des konservativen Lagers besprochen. So beraten die Teilnehmer – darunter Vertreter von Universitäten und Medien sowie Mitglieder der Republikanischen Partei in den USA – über den richtigen Umgang mit dem Klimaschwindel, mit Abtreibungen oder den Mainstreammedien, die wie bei uns auch in den USA oft eine sehr einseitige, meist politisch linksorientierte Einordnung der Ereignisse in der Welt vornehmen.

AfD-Fraktionsvize Kleinwächter muss die CPAC allerdings vor ihrem offiziellen Ende verlassen. Am Sonntag wird er wieder im Plenum des Deutschen Bundestages sitzen. Dort findet eine Sondersitzung zum Angriff Russlands auf die Ukraine statt.

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Am 8. Dezember findet die erste „Counter Conference ^[6]“ im Londoner O2 Millennium Dome ^[7] statt, in der legendären Indigo-Konzerthalle, in der schon Ed Sheeran, Justin Timberlake und Coldplay aufgetreten sind. Stargast wird neben GETTR-Chef Jason Miller ^[8] und UK Shooting Star Lawrence Fox ^[9] der legendäre „Mr. Brexit“ Nigel Farage sein.

„Wir holen uns unsere Kultur zurück“, versprach Miller. „Die Verteidigung der westlichen Zivilisation beginnt am 8. Dezember im O2 in London!“

Nächste Woche sollen weitere Teilnehmer verkündet werden. Auch aus Deutschland werden hochrangige Gäste erwartet, sowie eine ganze Delegation aus den USA, darunter der ehemalige Trump-Minister Ben Carson. Die historische Veranstaltung ist öffentlich – Karten können hier erworben werden ^[6].

Mehr dazu im Gespräch mit Peter McIlvenna auf „Hearts of Oak ^[10]“ (Video oben auf Englisch).

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Von MANFRED ROUHS | Der 69-jährige konservative britische Parlamentsabgeordnete David Amess ist bei einer Bürgersprechstunde in einer Kirche in der Grafschaft Essex durch Messerstiche eines 25 Jahre alten Somaliers ^[11] getötet worden. Der Täter wurde sofort von der Polizei festgenommen. Laut „The Times“ untersuche die Polizei eine mögliche Verbindung zu Islamisten.

Der Tod von David Amess sei „ein schwerer Schlag für den demokratischen Prozess“, twitterte der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage. Er sei ermordet worden, „während er seiner Arbeit als Abgeordneter nachging“.

Keir Starmer, Vorsitzender der mit den Konservativen konkurrierenden Labour-Partei, bewertete den Mord als „entsetzlich und zutiefst schockierend“.

Die britische Öffentlichkeit reagiert entsetzt auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Mord. Sky-Reporter Martin Brunt berichtet laut einer Twitter-Meldung ^[12], dass der Somalier zwölf Mal auf den Tory-Politiker eingestochen haben soll.

Amess gehörte dem Parlament seit 1983 an. Er hinterlässt eine Frau und fünf Kinder.

Erst am frühen Morgen des 16. Oktober bestätigten die Ermittler einen vermutlich terroristischen Hintergrund der Tat. Zuvor hatten Polizei und Medien Informationen über den Täter und dessen muslimischen religiösen Hintergrund zurückgehalten.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ob Nigel Farage, Viktor Orban oder Matteo Salvini: Für die linksgrün dominierten Medien sind diese allesamt erfolgreichen Politiker Feindbilder, die besser heute als morgen ihren Einfluss auf die Geschicke ihre Landes und Europa verlieren sollten. Doch für ihre Anhänger und Wähler sind sie wie auch die Französin Marine Le Pen oder der Holländer Geert Wilders Helden des Widerstands gegen eine Entwicklung, die ihre gewachsenen Nationen sowie Geist und Seele Europas zu zerstören droht. Darüber hat der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein Buch mit dem Titel „Make Europe Great Again“ ^[18] verfasst.

Bystron, selbst noch in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei geboren, beschäftigt sich im ersten Kapitel mit dem, was er „Die Vergewaltigung Europas“ nennt. Damit zielt er auf Phänomene wie Islamisierung, massenhafte  Migration, die Spaltung der Völker in (wenige)  Globalisierungsgewinner und (viele) Globalisierungsverlierer, den Verlust nationaler und religiöser Identität. Bystron lässt keinen Zweifel darüber, was er als die größte Gefahr ansieht, nämlich ein „auswucherndes, bürokratisches, imperiales Projekt – ein Superstaat, ein EU-Großreich unter Führung von Berlin und Brüssel.“

Es ist deshalb geradezu folgerichtig, dass die Politikerporträts in dem Buch mit der Person des Briten Nigel Farage beginnen. Dieses Kapitel ist eines der lesenswertesten des Buches, weil es eine faszinierende Figur und eine ebenso faszinierende Karriere sehr lebendig beschreibt. Allerdings passt Farage in vielerlei Beziehung nicht wirklich zu den anderen Politikern in dem Buch, das den Untertitel trägt: „Die neurechte Politikergeneration“. Der Brite versteht sich nämlich keineswegs als „rechts“, sondern als aufrechten Konservativen, der nicht hinnehmen wollte, dass sein Land sich Brüssel unterwirft.

Wie Farage gegen alle Widerstände und Erwartungen den Brexit bewirkte, ist eine der unwahrscheinlichsten politischen Erfolgsgeschichten des 21. Jahrhunderts. Eine ganz andere Erfolgsgeschichte ist die des ungarischen Politikers Viktor Orban. Bystron schildert mit großer Sympathie den Weg eines Mannes, der seit dem Ende des kommunistischen Regimes in Ungarn 1989 großen Anteil am Schicksal seines Landes hat, große Wahlerfolge erzielt und  wegen seiner Prinzipientreue nun zum Buhmann der Brüsseler EU-Maschinerie geworden ist.

^[18]Im Gegensatz zu vielen westlichen Karrierepolitikern hat Orban schon als Jugendlicher und Student Mut gegen die kommunistischen Machthaber in Budapest gezeigt und hatte bedeutenden Anteil an deren Sturz. Schon 1990 wurde er ins nun frei bestimmte Parlament gewählt und im Laufe vieler Jahre zur bestimmenden politischen Figur seines Landes. Zu denen gehörte auch der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus, den Bystron in seinem kenntnisreichen Porträt einen „Fundamentalisten der Freiheit“ nennt – sehr zu Recht.

Eine politische Figur vom Format Orbans fehlt der AfD. Deshalb beschäftigt sich Bystron im letzten Kapitel mit dem personellen Führungsdilemma der Partei, der er selbst angehört. Der Bundestagsabgeordnete versucht Gründe dafür zu finden, kann aber selbstverständlich das Problem einer innerlich gespaltetenen Partei nicht lösen. Kritisch anzumerken bleibt, dass Bystron die deutlich verschiedenen Interessenlagen der vorgestellten Personen aufgrund ihrer jeweiligen staatlichen Zugehörigkeit ausblendet. Doch wahrscheinlich wäre dieses Thema auch ein weiteres Buch wert.

Bestellmöglichkeit:

» Petr Bystron „Make Europe Great Again“ – hier bestellen! ^[18]

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[20] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[21] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Baroness Jones von der Green Party hat im britischen Oberhaus eine gesetzlich zu regelnde Ausgangssperre für Männer ab 18 Uhr gefordert. Das würde „Frauen viel sicherer machen und Diskriminierung aller Art verringern“, meint die adelige Dame. Der Vorstoß hat nichts mit Corona zu tun.

Er steht vielmehr im Zusammenhang mit dem Kriminalfall Sarah Everard, einer 33-Jährigen, die am 3. März auf dem Weg nach Hause im südenglischen Brixton spurlos verschwunden ist. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand geht die Polizei davon aus, dass die Frau entführt, ermordet und zerstückelt wurde. Denn die Beamten haben in einem Waldstück im benachbarten Kent Leichenteile gefunden. Und es gibt auch schon einen Tatverdächtigen, der festgenommen wurde. Er ist Polizeibeamter.

Nigel Farage reagierte auf Twitter als einer der ersten auf die Initiative der Baroness: „Nur für den Fall, dass Sie dachten, ich übertreibe, wenn ich die Linke als geistesgestört bezeichne. Diese Politikerin der Grünen Partei will eine Ausgangssperre für Männer nach 18 Uhr in der Nacht. Ein besseres Argument für eine Reform des Oberhauses gab es noch nie.“

Nüchtern betrachtet hat der Vorschlag für Frauen mehr Nachteile als für Männer:

Männer trinken mehr Alkohol als Frauen, häufig nach 18 Uhr im Pub. Dürfen sie da nicht mehr hin – mit der Folge, dass Weinbauern umschulen sowie Brauereien und Pubs dauerhaft schließen müssen – büßen Frauen im Vergleich zu Männern den Vorzug einer gesünderen Lebensweise zumindest teilweise ein. Stattdessen haben sie dann den Herren der Schöpfung bereits ab dem frühen Abend bei sich auf der Couch sitzen und dürfen sich etwas einfallen lassen, wie sie die Zeit mit ihm rumkriegen.

Die Baroness denkt offenbar noch zu gut von den Menschen. Sie ahnt nicht, wie böse und gemein Männer sein können …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MARTIN E. RENNER | Mit dem „vorläufigen“ Ja aller Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vom vergangenen Montag dürfte das Abkommen zwischen Großbritannien und der Brüssel nunmehr endgültig vollzogen sein. Damit geht Boris Johnson aus dem jahrelangen Ringen um die Konditionen des Austritts von Großbritannien aus der EU als eindeutiger Sieger vom Platz.

Die massiv betriebene Verunglimpfung Johnsons in Politik und in den Massenmedien erweist sich wieder einmal als Bumerang. Johnson mag ja ein schrulliger Querkopf sein – aber er hat den vom Wahlvolk gewollten Brexit erfolgreich vollzogen und durchgesetzt. Und zwar zu Spitzenkonditionen für sein Land.

Die zahllosen Kommentatoren aus Politik und Medien hierzulande stehen wieder einmal arg jämmerlich und doof da. In der politisch und medial konstruierten Schutzmauer um das „Märchenschloss EU“, dem als vermeintlichem Quellborn für Wohlstand und Sicherheit jahrelang gelobhudelt wurde, wird nun eine gigantisch klaffende Lücke erkennbar.

Multilateralismus ist nur ein Werkzeug der Politik und darf niemals eine Herrschaftsideologie sein

Das von globalistisch denkenden Eliten installierte Bürokratie-Konstrukt „Europäische Union“, die als supranationale Erbin der vermeintlich ewiggestrigen und deshalb abzuschaffenden Nationalstaaten gelten sollte, bekommt tiefe, sehr tiefe Risse.

Diese globalistischen Eliten – allen voran Angela Merkel als Apologetin des Multilateralismus – übergehen nicht nur den Demos, das souveräne Staatsvolk, sondern missachten, gleichermaßen verwerflich, den Nationalstaat, der, und nur der, den Garanten und das Wirkungsfeld einer demokratischen Verfassung darstellen kann.

Demokratische Willensbildung funktioniert demokratietheoretisch nur von unten nach oben – alles andere wäre nur schwerlich „demokratisch“ zu nennen. Wer aber, wie Madame Merkel, „Multilateralismus“ nicht als bloßes Werkzeug für internationale politische Interaktion und Kommunikation zur bestmöglichen Wahrung der eigenen, nationalen Interessen versteht, sondern Multilateralismus selbst zur Ideologie erhöht, der hat sich von diesem Urprinzip demokratischer Willensbildung lange verabschiedet oder niemals auch nur im Ansatz verstanden.

So jemand wie sie versteht Subsidiarität nicht länger als demokratisches Prinzip der Wahrung und Aufrechterhaltung größtmöglicher Bürgernähe – sondern nur noch als lästigen Hemmschuh, der auch und gerade den global-ökonomischen Wirtschaftsinteressen des „Big Business“, des „Big Tech“, des „Big Money“ im Wege steht.

Souveräne Politik benötigt schrullige Querköpfe, wie Trump, Johnson, Farage

Boris Johnson hat damit zugleich den Beweis erbracht, dass es auch und gerade in der Politik nicht nur Querdenker, sondern regelrechte Querköpfe braucht. Köpfe, die sich trotzig vor ihre Nation, vor ihre Bürger – und gegen den internationalen und auch globalistisch agierenden Mainstream stellen.

Ein Meinungsstrom, der heutzutage nichts anderes als ein künstlich erzeugtes Narrativ und ein beständiges Framing einer global agierenden Elite ist. Ein Mainstream, der die Interessen der Polit-Feudalisten und der Ultra-Reichen beispielsweise mit dem herbeigewünschten und herbeifabulierten „Great Reset“ unentwegt im Gespräch halten, aber wenig mit den Sorgen der nationalstaatlichen Bürgerschaften zu tun haben will.

Solchen antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten bedarf eines gehörigen Mutes. Es bedarf solcher Köpfe wie Johnson oder auch Donald Trump, die sich zuerst für die Belange des eigenen Staates, des eigenen Volkes einzusetzen.

Auch wir müssen „Querköpfe“ sein

Wir als Alternative für Deutschland führen die gleiche Auseinandersetzung, weist doch alleine schon unsere Namensgebung deutlich darauf hin: FÜR Deutschland. Auch wir müssen „Querköpfe“ sein. Systemlinge, obrigkeitshörige, aalglatte Karrieristen und Opportunisten, deren Karrieren wir in sämtlichen Altparteien verfolgen können, dürfen bei uns keinen prominenten Platz finden.

Wir dürfen innerhalb unserer Partei nicht dieselben „Karriereleitern“ bereitstellen, wie es in den Altparteien seit Jahrzehnten Usus ist. Karriereleitern, die einmal auf der untersten Stufe bestiegen, dazu führen, dass Sprosse um Sprosse erklommen werden, wenn man nur oft genug seine Hörigkeit gegenüber den vorgegebenen Herrschaftsdirektiven oder den oben beschriebenen Mainstreamnarrativen bekundet. Und ein Minikleidchen, ein etwas gewagterer Ausschnitt und eine adrette Maquillage mögen dabei auch hilfreich sein. Eine Erläuterung hinsichtlich des männlichen Pendants erspare ich dem geneigten Leser an dieser Stelle.

Auch Parteien, Parteistrukturen, Parteimechanismen können Demokratien schädigen

Wir hatten uns 2013 auf die Fahnen geschrieben, für mehr Demokratie auch in den Parteien einzustehen und zu sorgen. Dieser Forderung lag die Erkenntnis zugrunde, dass Parteien, Parteistrukturen und Parteimechanismen – so, wie wir sie in allen Altparteien vorfinden – mehr Teil der Problemlage, als Teil einer etwaigen Lösung sind.

Als Alternative für Deutschland ist es unsere Aufgabe, die Verwüstungen an und in unserer Nation, an und in unserer parlamentarischen Demokratie immer und immer wieder darzulegen, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Dabei darf es nicht unser Anliegen sein, dem Wähler zu gefallen. Sondern unser erklärtes Ziel muss sein, den Wähler zu überzeugen! Und wenn wir dem überzeugten Wähler dann gefallen, dann ist alles richtig gemacht. Das ist ein grundlegender Unterschied! Den Viele aber nicht verstehen.

Die derzeitige Situation im Land gibt unseren Analysen tagtäglich dramatisch Recht. Die schier unerträglichen, zumeist willkürlichen – sämtlichen rationalen und auch demokratischen Prinzipien spottenden – Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung einer in Wahrheit rigide instrumentalisierten P(l)andemie zeigen deutlich, wohin die Reise mit und unter diesem Establishment der Funktionärskaste geht.

Schon wird laut und offen über eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nachgedacht, in der den „Geimpften“ mehr Grund- und Freiheitsrechte zugestanden werden sollen, als den „Ungeimpften“.

Dies ist bereits offen zu Tage tretendes totalitäres Denken

Wir erleben im politischen und gesellschaftlichen Alltag immer häufiger und immer klarer neue totalitäre Tendenzen: Die ehedem angeklagte „Politische Korrektheit“ hat sich bereits zur sogenannten „Cancel Culture“ ausgewachsen.

Vermeintliche Delinquenten werden nicht mehr aufgrund des Gesagten gegängelt und gemaßregelt – ihnen wird heute durch offene Diffamierung und medial geschürte künstliche Empörung faktisch die gesellschaftliche Existenz entzogen. Unter den wohlwollenden Augen der politischen Macht, der politisch Mächtigen. Durch unheilvolle und jede Demokratie verhöhnende Begrifflichkeiten, wie Kontaktschuld, Querulantentum, XY-Leugner. Der Sippenhaft, unseligen Angedenkens, wird damit wieder einmal die Tür geöffnet.

In den Parlamenten wird die demokratisch legitimierte größte Oppositionspartei offen und mit Ansage angefeindet, ausgegrenzt und tabuisiert. Und damit am Wählerauftrag behindert und oft auch gehindert.

Die in Aussicht stehende und auch zu erwartende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die rechtsstaatlich durch nichts gerechtfertigt erscheint, sind Anzeichen eines schon totalitär anmutenden Umgangs der politisch Dominierenden mit der diese Dominanz in Frage stellenden Opposition.

Blaue Rationalität und Freiheit gegen die „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“

Die „Alternative für Deutschland“ ist nicht nur der politische Gegner sämtlicher Altparteien. Sie ist auch der Antipode – also Menschen von entgegengesetzter Geisteshaltung – des gesamten Establishments, bestehend aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen der Sozialindustrie und NGOs aller Art, zumeist regelhaft oder zumindest meistens von Staatsgeldern finanziert und lebend.

Genau das ist der erklärte Daseinsgrund, der Raison d´être, der AfD. „Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite Meinung!“ Jedes einzelne Wort des Parteinamens der „Alternative für Deutschland“ – deren Namen ich zu entwickeln die Ehre hatte – ist die Kontradiktion, der bewusst erklärte Widerspruch zur derzeit noch die Geschicke unsere Landes bestimmenden öko-sozialistischen, kultur-marxistischen „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“.

Die „Alternative“ steht gegen das überwiegend einheitliche und weitestgehend gleichgeschaltete Denken aller Anderen im politischen Raum.

Das „Für“ steht für das „Eigene“ und ist der erklärte Widerstand zur allseits bekundeten Liebe und Bevorzugung des „Fremden“ der Altparteien, die in Wirklichkeit dem „Hass auf das Eigene“ entspringt.

Unser „Deutschland“ ist der Adressat unserer politischen Ambitionen. Dieses Deutschland – dessen Existenz, Wohlergehen und Zukunftsfähigkeit – ist im Interessenspektrum der die Ent-Nationalisierung und das Umgestalten in eine Supra-Nationalität anstrebenden NED (Neue Einheitspartei Deutschlands) nicht mehr vorhanden.

Das sind die Handlungsziele und die DNA der Alternative

Die AfD hat sich ganz bewusst selbst zum Gegner, zur demokratischen Antithese gemacht. Wer das in Frage stellt, wer darauf erpicht ist, beim aktuellen Machtkartell, trotz zunehmend totalitärer erscheinenden Tendenzen dieses polit-ökonomisch-medialen Establishments gefallen zu finden, der ist in der Alternative für Deutschland am falschen Platz. Er behindert sogar – bewusst oder unbewusst – die politisch notwendige Arbeit. Denn er hat entweder unsere zu bewältigende Aufgabe nicht verstanden, oder er hat die zu behebenden verheerenden Verwüstungen an und in unserer Demokratie nicht annähernd reflektiert.

Wir sind die legitimierte Oppositionspartei der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben nicht den Anspruch Opposition in ganz Europa zu sein. Dies ist die Aufgabe unserer europäischen Freunde und Gleichgesinnten in ihren jeweiligen Ländern. Ganz im Sinne des auch von uns angestrebten abendländischen Europas der Vaterländer. An dessen Umsetzung und Verwirklichung wir gerne und hoch motiviert mitarbeiten wollen und werden.

Unser politischer Gegner agiert längst nicht nur inter-national sondern auch und wie bereits dargestellt vor allem anti-national. Hierzulande von einer geschichts- und bildungsvergessenen deutschen Frau Bundeskanzler und ihrer opportunitätslüsternen Entourage betrieben. Die in geradezu ideologiebesessener Manier von der deutschen Vorreiter-Rolle bei der Welterrettung träumen.

In realiter also gar nicht so weit entfernt, von den fürchterlichen Zielen der National-Sozialisten des dritten Reiches, die ganz und gar nicht die Nation, als vielmehr die Schaffung eines neuen Imperiums im Blick hatten.

Boris Johnson hat sich und seine Nation der hier entstehenden Dynamik durch die erfolgreiche Durchsetzung des Brexit entzogen. Solange wir den Nationalstaat als einzig denkbaren Rahmen einer parlamentarischen Demokratie erkennen, solange bedeutet die Übereignung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel eine Aushöhlung unserer Demokratie – und damit der Freiheitsrechte seiner Bürger.

Es ist nur schwer erklärlich, warum ausgerechnet exponierte AfD-EU-Parlamentarier dies nicht offen aussprechen und als alternatives Ziel in den öffentlichen Diskursraum stellen.

Der Marsch durch die Institutionen durch die Kultur-Marxisten ist erfolgreich abgeschlossen

Erstens: Wir müssen uns vergegenwärtigen und eingestehen, dass der von den 68ern begonnene linke Marsch durch die Institutionen, befeuert und angetrieben von den neo- und kulturmarxistischen Vorgaben der „Frankfurter Schule“, nahezu vollständig vollzogen wurde.

Zweitens: Merkels opportunistische Prägung und Bildungsferne – aber sicher auch ihre marxistisch-leninistische Sozialisation – haben die Beseitigung sämtlicher konservativen Parteiideale der „C“„D“U – christlich ist weg, demokratisch ist weg – knallhart und erfolgreich realisiert.

Beide Wirkmechanismen – 68er und Merkels Preisgabe des Konservativen – haben ihren öko-sozialistischen und globalistischen Vergiftungssud an die Wurzeln unserer Republik erfolgreich ausgegossen, so erfolgreich, dass die „Deutsche Eiche“ aktuell nur noch fatal giftige Früchte treiben und tragen kann.

Wenn wir vom (linken) Establishment sprechen, so ist der gesamte politische, ökonomische und mediale Komplex gemeint, der sich zum fast absolut agierenden und regierenden Machtkartell ausgewachsen hat. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem „durchgelinkten und ideologisierten“ Zustand.

Die internationale und globale Verschmelzung von Politik (und ihren Protagonisten) und Wirtschaft (Big Business und Ultra-Reiche) hin zu einem Staats-Korporatismus zeigt sich kaum anderswo so offen, wie in unserem Land. Und bildet so die Grundlage für eine neue Form von Herrschafts- und Lenkungswirtschaft, die sehr bald große Ähnlichkeit mit einer klassischen kommunistischen Kommandowirtschaft haben wird.

Eigentlich das glatte Gegenteil unserer ursprünglich „typisch deutschen“, wohlstandsschaffenden und mittelstandsorientierten „sozialen Marktwirtschaft“ Erhard’scher Prägung, die nicht zuletzt auch auf der „Katholischen Soziallehre“ fußte.

Kaum ein Konzern, kaum ein Werbespot ohne deutlich geäußerte, politisch links soufflierende Einflussnahmen, Forderungen und Botschaften. Hier gäbe es ein Vielzahl weiterer Beispiele zu nennen.

Die Metapolitik gilt es ins Auge zu nehmen

Von der Kinderkrippe über die Schule, dem gesamten akademischen Betrieb bis hin zum Arbeitsplatz, in Sport- oder sonstigen Vereinen, in den Kirchen, in den Gewerkschaften, in den etablierten Medien, in der Kunst- und Kulturszene – es gibt nahezu keinen Ort mehr, an dem nicht politisch korrekt vorgedacht wird.

Wer der omnipräsenten, durch Unsummen an Steuergeldern politisch künstlich kreierten Gesinnung nicht das Wort redet, läuft Gefahr als Person und Bürger marginalisiert zu werden. Am Ende dieser politisch gewollten und geförderten Dynamik steht oftmals die vollständige gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Das könnte man politisch-gesellschaftlichen Totalitarismus einer weitgehend gleichgeschalteten Gesellschaft nennen.

Der politische Gegner unserer antithetischen Alternative ist nicht nur und ausschließlich in der Politik zu suchen. Dieser Gegner tritt in den unterschiedlichsten Figuren und Rollen in unserer Gesellschaft auf. Daraus folgt, dass die Alternative nicht nur einen politischen Auftrag, sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag zu leisten hat. Unsere Alternative hat einen regelrechten Paradigmenwechsel herbeizuführen. Nicht nur eine politisch-ideologische Umkehr, sondern auch die Ertüchtigung des Bürgers wieder hin zur freien und faktenorientierten Willensbildung in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

Die AfD wirkt bereits. Muss aber instrumentell aufgerüstet werden

Auf allen diesen Feldern sind wir bisher schon recht erfolgreich – auch, wenn man gerne noch mehr Erfolg sehen würde. Unsere bloße Existenz, unser stetiges Aufzeigen der Verwüstungen, unsere Artikulation der Fehlentwicklungen – alles dies wirkt bereits.

Es ist für die Alternative für Deutschland jedoch von geradezu existentieller Bedeutung, endlich zu einem festen Bekenntnis klar formulierter Werte, politischer Forderungen und deutlicher gezeichneter Visionen zu kommen. Nur so kann das beständige und böswillige Framing unserer politischen Gegner konsequent durchbrochen und das Gegenframing erfolgreich in Gang gesetzt werden.

Dann, und erst dann, können wir uns gesellschaftlich breit aufstellen und tiefer verwurzeln. Nur so können wir dem Bürger den Ausbruch aus seinem polit-ökonomisch-medial vergitterten Käfig ermöglichen.

Die Alternative für Deutschland ist gelebter Schutz unserer Verfassung

Wir stehen wetterfest, unabänderlich und schützend zur parlamentarischen Demokratie. Wir erkennen, dass die Souveränität der Bürger im freien Deutschland auf der jüdisch-christlichen Ethik und seiner daraus abgeleiteten Sittenlehre und auf der Rationalität der Aufklärung beruhen. Wir erkennen, dass unterschiedliche nationale und kulturelle Identitäten kein Risiko, sondern einen sich ergänzenden Gewinn bedeuten können. Wir sehen im Islam jedoch und seinen politischen-religiösen-ideologischen Koexistenzen eine Gefahr für unsere formulierte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wenn wir als Alternative für Deutschland die Regierung kritisieren, dann kritisieren wir die Amtsinhaber – nicht die Institutionen. Wenn wir die Personen in den Parlamenten – oftmals zu Recht – lächerlich machen, dann meinen wir die Amtsinhaber – nicht das Parlament, nicht die parlamentarische Demokratie. Wir stellen eben gerade nicht die „Systemfrage“, sondern wir weisen stetig darauf hin, wohin tendenziös totalitär anmutende Dynamiken führen können, ja, vielleicht sogar führen müssen. Gerade wir Deutsche haben das als unsere Pflicht zu erkennen.

Wir betreiben weder Revisionismus, noch Geschichtsklitterung. Wir sorgen dafür, dass es niemals wieder zu politisch abnormen und menschenverachtenden Entwicklungen kommen kann. Die politische Tür, zu menschenverachtenden Ideologien, zu Gesinnungspolitik, zur Herrschaft von sich selbst moralisch überhöhenden Eliten über den freien Bürger, muss für alle Zeiten verschlossen bleiben.

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde

Bis zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr werden wir erleben, dass die hier dargestellten Mechanismen und Dynamiken an Geschwindigkeit zunehmen werden. Wir werden erleben, dass nicht nur neue Bewegungen, wie jüngst die „Querdenker“ entstehen, wir werden mit höchster  Wahrscheinlichkeit auch neue Parteiformierungen erleben.

So oder so – wir werden unseren Weg unbeirrt und unbeirrbar fortsetzen. Wir müssen aber aufhören unsere Sprache und unsere Denkart an die des politischen Gegners anzugleichen und diese sogar zu übernehmen.

Parlamentarischen Erfolg können wir erst mit geeigneten Mehrheiten erzielen. Bis dahin heißt es standhalten, sich behaupten und die eigenen Positionen kommunizieren und verteidigen.

All jenen, die jetzt vom Sessel aus und an der Tastatur nach konkreten, schnellen Lösungen und Erfolgen rufen, sei entgegengehalten: Unsere bloße widerständige Existenz in den Parlamenten, unsere Initiativen, unsere Reden und unser gesamtes Wirken – das IST bereits ein Erfolg.

Unser Weg ist und bleibt der parlamentarische Weg. Wem dies nicht ausreichend oder schnell genug erscheint, der kann und wird in der Alternative für Deutschland keinen Platz finden. Gleiches gilt für jene, die aus der Alternative für Deutschland ein systemgenehmes Konstrukt machen wollen und meinen, dass man mit blankem Opportunismus und Anbiederung an den Zeitgeist des Machtkartells Wähler gewinnen könnte und sollte.

Wir wollen unsere Welt, unser Deutschland, unsere Gemeinschaft parlamentarisch-politisch und auch durch erfolgreich betriebene Metapolitik zum Besseren verändern. Und – jede Wette, es werden sich mit den aktuell immer rigider werdenden Freiheitseinschränkungen und den ganzen „weltrettenden“ Steuererhöhungen immer mehr Bürger uns und unseren Positionen anschließen.

Wohlan, auf ein erfolgreiches Jahr 2021 Anno Domini.

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(Martin E. Renner ^[22] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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„Irgendwas mit Corona“ werde das Wahre Unwort des Jahres 2020, orakelt jetzt schon Jurymitglied Matthias Matussek. Und in der Tat: Viele der über 250 Begriffe ^[23], die die Leser der freien Medien vorgeschlagen haben, drehen sich um das Spannungsfeld zwischen Corona-Maßnahmen-Befürwortern und Corona-Maßnahmen-Kritikern. Da viele Leser der Alternativen mehrheitlich dem zweiten Lager angehören, sind hier entsprechend viele Vorschläge eingegangen.

Die Jury 2020:

Thomas Böhm: Seit über 40 Jahren als Journalist tätig, erfolgreicher Buchautor und ehemaliger Chefredakteur von Jouwatch. Jetzt in Rente. Lebt als politisch Verfolgter an einem unbekannten Ort in Ungarn.

Matthias Matussek: Preisgekrönter Journalist, schrieb unter anderem für Spiegel, Stern und WELT, bevor er sich den freien Medien anschloss. Gibt gerne private Geburtstagsfeiern ^[24] im kleinen Kreis. Hat die seltene Ehre, seinen Chefs mit den Worten „Sie durchgeknalltes Arschloch“ gekündigt zu haben. Und ganz ehrlich: Sind wir nicht alle ein bisschen neidisch?

Chaim Noll: Geboren 1954 in Berlin. 1972-80 Studium in Jena und Berlin, erst Mathematik, dann Kunst und Kunstgeschichte. 1984 mit Frau und Kindern in den Westen. Buchautor, Journalist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. 1991 nach Rom, von dort 1995 nach Israel. Seit 1998 israelischer Staatsbürger. Von 1998-2018 Dozent und Writer in Residence am Center for German Studies der Ben Gurion Universität, Beer Sheva. Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt: „Die Wüste. Literaturgeschichte einer Urlandschaft des Menschen“. Autor bei der Achse des Guten ^[25]. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeladen, da als „Hofjude“ zu unbequem.

Naomi Seibt: YouTuberin aus Münster. Abitur mit 16 und einem Schnitt von 1,0. Von der Washington Post ^[26] als „The Anti-Greta“ bezeichnet. Auch wenn sie die Etikettierung ablehnt, wurde „I don’t want you to panic, I want you to think“ zu ihrem Wahlspruch. Gewann 2018 für ihren Aufsatz „A Deconstruction of Postmodern Socialism and its Motives“ ^[27] den Sonderpreis der Hayek-Gesellschaft. 2020 sprach sie in Washington auf der weltführenden Konferenz für konservative Politik, CPAC, neben Rednern wie Donald Trump und Nigel Farage, und hielt am 10. Oktober die Rede Das Coronamärchen ^[28] auf der „Konferenz der freien Medien“ im Deutschen Bundestag.

Sven von Storch: 1970 in Chile geboren. Gründete 1996 die Göttinger Studenten für den Rechtsstaat und 2000 die Allianz für den Rechtsstaat, um gegen die Anerkennung von DDR-Unrecht durch die Regierung Kohl zu mobilisieren. Leitet unter anderem die Zivile Allianz, das Institut für Strategische Studien Berlin und die Nachrichtenseite Die Freie Welt ^[29]. Langjähriger Verbündeter von Trump-Berater Stephen K. Bannon, den er in europäischen und lateinamerikanischen Fragen berät. Zieht gern im Hintergrund die Fäden, während andere Familienmitglieder das Rampenlicht ertragen müssen.

Michael Stürzenberger: PI-NEWS-Autor, Journalist, unter anderem 25 Jahre beim Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Islamterror-Anschlag von Mumbai 2008 umkam; ehemaliger Pressesprecher der CSU München und Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, die sich Ende 2016 auflöste, da die AfD seiner Meinung nach alle Politikfelder abdeckt. Wegen Islamkritik vom Verfassungsschutz beobachtet und mehrmals wegen aufgetrumpfter Vorwürfe vor Gericht gezerrt.

Schreiben Sie Ihren Vorschlag für das „Wahre Unwort des Jahres 2020“ bitte (falls noch nicht geschehen) bis zum 31. Dezember in die Kommentare. Die Jury wird eine Vorauswahl aller Vorschläge treffen. Bis zum 11. Januar stimmen unsere Leser dann über die Finalisten ab.

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Von MANFRED ROUHS | Nigel Farage, Begründer und Vorsitzender der Brexit-Partei, hat im Rahmen einer spektakulären Aktion ein Dokument über illegale maritime Zuwanderung nach Großbritannien geschaffen. Er filmte im Ärmelkanal ein Migrantenboot, das von einem französischen Schiff an die englische Küste gebracht worden ist. Nur die letzten paar hundert Meter der Überfahrt, die ansonsten durchaus riskant wäre, legten die illegalen Zuwanderer in ihrer Nussschale unbegleitet zurück. Damit ist bewiesen, dass illegale Migranten nicht einfach so aus eigener Kraft Großbritannien zu entern versuchen, sondern offenbar von Apparaten mit einer durchaus beachtlichen Infrastruktur unterstützt werden.

Zumindest in einem Teil der Fälle steckt offenbar der französische Staat hinter diesem Verfahren, das sich am St.-Florians-Prinzip zu orientieren scheint. Die Franzosen sind froh, wenn sie die Illegalen loswerden. Und die Briten müssen dann zusehen, wie sie mit dem Problem fertig werden.

Viele Afrikaner sprechen Englisch, nicht aber Französisch. Sie reisen heimlich nach Frankreich ein, um auf eine passende Gelegenheit für die Überfahrt nach Großbritannien zu warten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gibt sich zwar offiziell mindestens ebenso multikulturell wie Angela Merkel, scheint aber im wirklichen Leben das hier in Rede stehende menschliche Potential nicht wirklich als Bereicherung für Frankreich aufzufassen.

„Euronews“ hat Farages investigatives Vorgehen mit einem erstaunlich sachlichen Fernsehbericht belohnt, der auch die Zusammenarbeit britischer Behörden mit französischen Stellen zum Nachteil des Vereinigten Königreichs erwähnt.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[15], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[16] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[30] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[31].

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Von MARTIN E. RENNER |  Ursprünglich sollte heute und an dieser Stelle ein Frontalangriff auf den beschämenden Blindflug unserer Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie und den zu erwartenden fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen stehen. Wie es aussieht, wird dieses Thema aber noch traurige Diskussionsgrundlage für einige Monate bieten.

Ich halte es – als einer von nur noch wenigen in der Partei verbliebenen Mitgründern der Alternative für Deutschland und dem einzigen Funktionsträger in dieser Gründungsgruppe – für dringend geboten, laut und deutlich über den Raison d’Être, den Daseinsgrund, unserer Partei nachzudenken.

Das polit-mediale Establishment will die AfD zersetzen und zerstören

Schon unter „normalen“ Bedingungen sieht sich die AfD als einzige Oppositionspartei einem massiven Zersetzungs- und Zerstörungswillen des polit-medialen Establishments ausgesetzt. Gerne auch mit unlauteren Methoden. Nicht nur die Bundesregierung, auch sämtliche anderen Parteien, die klassischen Medien, große Teile der staatlich alimentierten und instrumentalisierten sogenannten „Zivilgesellschaft“ überbieten sich gegenseitig in Hass, Hetze und Zerstörungswillen gegenüber der Alternative für Deutschland.

Wie man als „politisch denkender“ Mensch – zumal als Bundessprecher – aber ausgerechnet in der größten sich anbahnenden existentiellen Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg laut über eine Spaltung der einzigen Opposition ^[33] nachdenken kann, ist eine Frage, auf die es keine nachvollziehbare Antwort geben kann.

Das „treuherzige“ Beteuern, lediglich einen Denkanstoß ^[34] zu einer offenen Debatte liefern zu wollen, beantwortet diese Frage jedenfalls nicht im Ansatz. Nein, alleine schon eine solche Begründung offenbart einen gewissen Abgrund an Treulosigkeit und Niedertracht gegen die Ziele der Partei, gegen die Kollegen und Mitglieder und gegen die Wähler.

Auch in der Einigkeit darf, kann und muss es Verschiedenartigkeit geben

Wir brauchen gegenwärtig vieles. Wir brauchen endlich eine klare, inhaltliche Führung. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie – eine gemeinsame Kommunikationsstrategie sowohl für heute, als auch für Szenarien, die aus der gegenwärtige Krise herausführen. Wir brauchen klare Wirtschaftskonzepte, die den Weg zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft aufzeigen, die ihre Grundlage in der katholischen Soziallehre hatte und hat. Wir brauchen klare Konzepte, die uns weg von der zunehmenden Gesinnungsdiktatur der politischen Korrektheit und zurück zu einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie führen.

Es ist doch der wesentliche Garant in der Demokratie, dass der Wähler die Regierung und die sie kontrollierende Legislative mittels freier, gleicher und geheimer Wahlen bewerten und im Zweifel eben auch abwählen kann! Wurde es denn je deutlicher als in den aktuellen, fast schon dystopisch zu nennenden Zeiten, wie dringend ein Austausch der Eliten, eine Reform der Evaluations- und Entscheidungsprozesse in unserem Land, ein Nachdenken über den Aufbau unserer Verwaltungs- und Beamtenstrukturen wäre?

Wurden je die Risiken deutlicher, die das geradezu hemmungslose Bekenntnis zur multilateralen, globalistischen Weltordnung mit sich bringt? Wurde uns je zwingender aufgezeigt, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat als Wert an sich, höchst notwendig ist? Und muss nicht gerade jetzt ganz klar und unmissverständlich die Frage nach den Nutznießern und Gewinnern dieses von den Eliten angestrebten „One-World-Phantasmas“ gestellt werden. Es gibt unzählige dieser Fragen, die benannt und beantwortet werden müssen.

Nur eine breit aufgestellte Volkspartei kann die Umkehr leisten

Nein, was wir derzeit ganz sicher nicht brauchen sind Personen, die Keile in den Körper und die Glieder unserer Partei zu treiben versuchen. Wir formierten uns einst und ganz am Anfang als „Graswurzelbewegung“ (Wahlalternative 2013). Aber das Wissen und die Überzeugung, dass die ach so notwendigen und grundlegenden Veränderungen nur auf parlamentarischem Wege zu bewirken seien, führte letztlich zur Parteigründung der AfD mit mir und weiteren 16 Gründungsmitgliedern in Oberursel im Jahre 2013.

Von Anfang an war klar, dass wir eine Volkspartei sein müssen und sein werden. Der gewählte Name „Alternative für Deutschland“ zeigte von Anbeginn an auf, dass es uns nicht um eine ideologisch in eine Richtung zielende neue Partei gehen sollte. Sondern um eine holistische, ganzheitlich denkende Alternative, die unsere Heimat „Deutschland“ als Ganzes reformieren, neu aufstellen und in eine glückliche Zukunft führen wollte und will. Ein als Antithese aufgestellter Widerpart zu dem heutzutage dominierenden international-sozialistischen, Freiheit zwar permanent psalmodierenden, aber letztlich die Unfreiheit des Bürgers hinnehmenden politischen Alt-Ensemble.

Der Primat des Politischen ist wichtiger als der Primat des Persönlichen

Eine Volkspartei muss verschiedene, teilweise auch differente innerparteiliche Strömungen aushalten. Das aber kann nur gelingen, wenn man sich mit höchster Priorität den zu erreichenden Zielen verschreibt. Unser prioritäres Ziel ist die Regierungsfähigkeit. Dazu müssen wir zwingend weiter wachsen. Bei Wahlen deutlich mehr Prozente an Wählerstimmen gewinnen. Jedes persönliche Anliegen irgendwelcher Protagonisten hat diesem Ziel untergeordnet zu werden.

Und hier sind wir am wesentlichen Punkt: Zwar werden beispielhafte Modellrechnungen angestellt, welche Zukunftsperspektiven sich einer konservativ-freiheitlichen AfD („Westen“) und einer „Flügel-AfD“ („Osten“) bieten könnten. Aus meiner Sicht ein eklatanter Fehler, der die Unfähigkeit zum politischen Denken und Wirken in ganz grundsätzlicher Weise aufzeigt. Jeder ist in unserer Partei austauschbar, Namen sind beliebig. Der eine „stößt eine Trennungs-Debatte an“, der andere möchte Kritiker „ausschwitzen“. Beide Aussagen laufen auf das gleiche hinaus, sie unterscheiden sich lediglich in der verbalen Stilistik. Beide Aussagen sind falsch, da der Primat des Persönlichen offenkundig den Primat des Politischen überblendet.

In Wirklichkeit zeigen sie nur eines. Die denkprozessuale Übernahme altparteilicher Gepflogenheiten, die institutionell und menschlich zu verwerfen sind. Schaffung, Etablierung, Instrumentalisierung eigener Netzwerke, Günstlingsbewirtschaftung, Gefolgschaftsakquisition. Da tut sich auf beiden Seiten keiner was.

Ich selbst bin als Gründungsmitglied, als langjähriges Landesvorstandsmitglied NRW bereits mehrfach mit diesen unsäglichen und schädlichen Realitäten konfrontiert gewesen. Abwahlantrag und Landesvorstandszerstörung durch Lucke auf einem NRW-Landesparteitag, weil ich mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) eine Kooperation im Bereich des EU-Austritts (DEXIT und BREXIT) anstrebte, die Lucke unterbinden wollte. Sechzehn (erfolglose) Abwahlanträge gegen mich durch die Pretzell/Petry-Entourage zwei Wochen vor den NRW-Listenwahlen zur Bundestagswahl 2017, weil ich als Landessprecher NRW gegen abgründige Klüngel- und Seilschaftsabsprachen, die mit undemokratischen und illegitimen Prozessen einhergingen, vorgegangen bin.

Unsere Aufgabe ist ein Mannschaftsspiel und kein Einzelsport

Genau diese Fehler dürfen wir nicht machen. Wir brauchen die bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Inhalte ebenso wie die sozialen, die nationalen und die patriotischen Inhalte. Weil wir in der AfD den oben beschriebenen holistischen und eben keinen ideologisierten Zielansatz haben. Wohlgemerkt: Soziale Inhalte, nicht sozialistische Inhalte – die unser Grundsatzprogramm ohnehin nicht hergibt. Und man kann patriotisch fühlen und handeln, ohne dass in jedem gesprochenen Satz mindestens einmal – wenn nicht gar zweimal – zwingend das Wort „patriotisch“ enthalten sein muss.

Wir haben über diese unsere Inhalte zu debattieren. Allerdings haben wir die führenden Köpfe der jeweiligen Strömungen dafür „in Haftung“ zu nehmen, dass es bei den Inhalten bleibt. Eine Glorifizierung des einen oder anderen Protagonisten hat zu unterbleiben. Das haben wir einen Bernd Lucke gelehrt, das haben wir einer Frauke Petry gelehrt. Und das vermitteln wir gerade auch einem Jörg Meuthen und einem Björn Höcke und anderen. Dies hat für alle Beteiligten zu gelten.

Es sind nicht die verschiedenen Ansichten, die polarisieren und Wähler abschrecken. Es ist der Streit an sich, vor allem die jeweilige rhetorische Stilistik, in der diese Streits geführt werden. Solange die jeweiligen Opponenten nicht erkennen, dass keine Seite alleine in der Lage sein wird, die so dringend notwendigen Mehrheiten zu generieren, solange sollten wir sie persönlich maßregeln – nicht aber die jeweiligen Inhalte verteufeln. Das kann doch nicht so schwer sein?

Konzentrieren wir uns auf die verbindenden Elemente, denn genau diese sind unsere Stärke. Es obliegt nicht dem General hier oder dem Landesfürsten dort, uns von oben herab auf „seine“ – vielleicht nur individuellen – Ziele einzuschwören. Es obliegt einem Bundesparteitag, der Versammlung der Mitglieder, die verbindenden Elemente zu bewerten, abzuwägen und in parteiliche Programmatik zu gießen. Schluss mit „Entweder-oder“, wenn die Lösung so offensichtlich im „Sowohl-als auch“ liegt.

Wir alle sind die Alternative für Deutschland

Nie war eine grundlegende Opposition wichtiger, als gerade heute in der gegenwärtigen Situation. Wer immer noch meint, innerhalb der Partei über den einzig wahren Stein der Weisen zu verfügen, der gefährdet nicht nur die Chancen unserer Partei, sondern der gefährdet die demokratische, rechtsstaatliche Zukunft unseres Landes.

Zusammenhalt ist keine Einbahnstraße. Es bedarf weniger der Loyalität gegenüber einzelnen Protagonisten, als vielmehr der Loyalität gegenüber Deutschlands einziger und wirklicher Opposition.

Und das sind wir alle – die wir die „Alternative für Deutschland“ sind.

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(Martin E. Renner ^[22] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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