Dieser Schuss ging gründlich nach hinten los: Das Kölner Altparteienkartell aus CDU, FDP, Grünen, Linken, SPD, Klimafreunden und Volt hatte in der jüngsten Ratssitzung folgenden Antrag ^[1] gestellt:

„Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln – Kooperation und Zusammenarbeit statt Abgrenzung und Nationalismus“.

Dabei ging man davon aus, dass die AfD diesen ablehnen würde. Aber weit gefehlt. Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD-Ratsfraktion, begründet zur Überraschung der Antragsteller die Zustimmung der AfD (Video oben) – trotz der ritualisierten „anti-rächts-Folklore“ im Antragstext.

Der Blick nach Europa zeigt: es geht auch anders – Ungarn, Dänemark und Polen machen es vor. Nach Europa schauen heißt, ganz andere Ansätze zu entdecken und konkrete Problemlösungen zu finden. Europa ist viel mehr, als die Antragsteller in ihrer woken Kleingeistigkeit darauf projizieren.

Für CDU und FDP gilt: Der Blick ins benachbarte Ausland wird zum Blick in die eigene politische Zukunft!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt ^[2]. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst ^[3], möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.

Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer. Menschen wurden nicht verletzt.

Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen „abscheulichen Brandanschlag“ ^[4]. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen „verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben“, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ ^[5] und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei.

Die Wuppertaler SPD nennt das Verbrennen von Kleidungsstücken auf dem Bürgersteig vor der Moschee einen „kriminellen Akt“ und ihr Vorsitzender Servet Köksal bezeichnet es als einen „Anschlag auf ein religiöses Gebäude“, was immer auch ein „Anschlag auf alle Menschen“ sei. Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD hatten sogleich für Donnerstag Abend um 18.30 Uhr zu einer „Kundgebung für Frieden und Zusammenhalt“ an der Moschee aufgerufen ^[6], mit anschließendem gemeinsamen Fastenbrechen.

„Islam iQ“ weist im Artikel ^[7] zu dem Vorfall vorausdeutend darauf hin, dass es „seit dem Nahost-Konflikt“ einen „alarmierenden Anstieg von islamfeindlichen Straftaten“ gegeben habe.

Bisher hat die Polizei aber noch keine weiteren Einzelheiten zu diesem Vorfall veröffentlicht. Das Verbrennnen von Kleidungsstücken könnte auch auf persönliche Motive hindeuten. Wichtig wäre auch zu wissen, was für eine Botschaft möglicherweise in den Briefkasten geworfen wurde.

Falls dies aber wirklich ein geplanter Brandanschlag auf die Moschee gewesen sein sollte, ist er natürlich schärfstens zu verurteilen.

Aber bevor die Hintergründe klar sind, sollte man mit solchen reißerischen Mutmaßungen vorsichtig sein. Vor allem als Bundestagsabgeordneter, der eigentlich verantwortungsbewusst agieren sollte, und als Regierungspartei, die nicht Öl ins Feuer der ohnehin schon reichlich vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen gießen sollte. Dass die DITIB diesen Vorfall ausnutzt, um sich in die Opferrolle zu begeben und die Propaganda von vermeintlichem „anti-muslimischen Rassismus“ voranzutreiben, passt ins Bild dieser von Erdogan & Co gesteuerten Organisation.

Am Samstag ist zufällig, schon vor über einem Monat angemeldet, in Wuppertal die nächste BPE-Kundgebung zur faktisch fundierten und differenzierten Aufklärung über die Bedrohung durch den Politischen Islam. Die BPE-Aktiven werden auf diesen Vorfall ^[4] eingehen. Und natürlich auch auf das Mega-Projekt ^[8] eines eigenen islamisch geprägten Stadtviertels der DITIB in Wuppertal-Elberfeld mit „sozialen Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim sowie einer riesigen Zentralmoschee im Mittelpunkt. Insgesamt 30 Millionen Euro soll das gigantische Vorhaben kosten.

Es ist zu befürchten, dass sich daraus eine Kaderschmiede des Politischen Islams im Sinne Erdogans entwickeln wird, der noch vor Kurzem die barbarischen Hamas-Terroristen als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Es gibt aber Widerstand in Wuppertal ^[9], beispielsweise die Bürgerinitiative „Gathe für alle“, die verhindern möchte, dass städtische Grundstücke an Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüs gegeben werden.

Auf dem städtischen Grundstück an der Gathe in Elberfeld befindet sich auch das Autonome Zentrum, dessen Akteure sich ebenfalls querstellen ^[10], denn sie müssten dem Großprojekt des Politischen Islams weichen.

In Wuppertal befinden sich ohnehin bereits 24 Moscheen ^[11]. Wie bei den letzten beiden BPE-Kundgebungen der BPE in Wuppertal am 11. und 25. November des vergangenen Jahres zu erfahren war, wird von der dort immer stärker wachsenden und am Politischen Islam orientierten moslemischen Bevölkerung auch schon Druck auf modern eingestellte Moslems ausgeübt, sich scharia-konform zu verhalten. So ist die Aufklärungsarbeit der BPE in dieser Stadt hochnotwendig. Und nicht nur dort..

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[12]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[13].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Ramadan fasten Moslems jedes Jahr einen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang und sollen sich in dieser Zeit auch enthaltsam verhalten. In den Nächten dürfen sie dann wieder essen, trinken, rauchen und auch Geschlechtsverkehr mit dem Ehepartner haben.

Dieser Tagsüber-Fastenmonat verschiebt sich jedes Jahr nach dem islamischen Mondkalender. In diesem Jahr geht der Ramadan vom 10. März bis zum 9. April. Am letzten Tag beginnt dann das dreitägige Fastenbrechen, auch „Zuckerfest“ genannt, zunächst mit einem Besuch in der Moschee. Anschließend wird viel gegessen, gerne auch Süßes. Dieses Zuckerfest, arabisch „Eid al-Fitr“, im Türkischen „Ramazan Bayrami“, ist nach dem Opferfest das zweitwichtigste Fest im Islam.

Der Grund für den Ramadan ist die Herabsendung des Korans ^[14]. Dies ist für alle Nicht-Moslems ein wichtiger Aspekt, denn leider stehen im Koran sehr viele feindselige Verse über die sogenannten „Ungläubigen“, also alle, die nicht den Islam als Religion haben. Also Christen, Juden, Hindus, Buddhisten sowie alle anderen Glaubensrichtungen und natürlich auch Atheisten oder Agnostiker.

Über die Hälfte des Korans, etwa 64% ^[15], behandelt nur diese sogenannten „Ungläubigen“. Meistens abwertend, diskriminierend, zur Unterwerfung aufrufend, häufig mit Gewalt- , Kampf-, Kriegs- und auch Tötungsbefehlen. Viele radikale Anhänger des Politischen Islams sehen den Ramadan als eine Zeit an, in der Terror-Anschläge gegen diese „Ungläubigen“ besonders wichtig und wertvoll sind.

Historisch berufen sie sich dabei auf den Propheten Mohammed, der während des Ramadans im Jahr 624 mit seiner Armee die besonders bedeutsame Schlacht von Badr ^[16] gegen die Kuraisch, den mächtigsten Stamm seiner Heimatstadt Mekka, gewann. Mit diesem Sieg war der wichtigste Schritt zur Eroberung des heutigen Saudi-Arabiens getan.

Dieser Erfolg wurde in der islamisch-arabischen Welt immer wieder als Vorbild und Rechtfertigung für kriegerische Angriffe während des Ramadans hergenommen. So nannte beispielsweise der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1973 seinen Überraschungsangriff auf Israel im Jom-Kippur-Krieg – der auch als „Ramadan-Krieg“ bekannt ist – „Operation Badr“ ^[17].

Im Juni 2017 hat der Spiegel einen höchst aufschlussreichen Artikel ^[18] über den Zusammenhang von Ramadan und Terror veröffentlicht. Titel: „Anschlagsserie im Ramadan – Wenn der Neumond aufgeht, beginnt das Morden.“ Darin wird der langjährige Anführer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Baghdadi, mit einer Feststellung aus dem Jahr 2014 zitiert:

„Während des Ramadans gibt es keine größere Tat als den heiligen Krieg“

Weiter zeigt der Spiegel auf, dass 2015 der Islamische Staat eine „Ramadan-Offensive“ startete und sich zu Anschlägen in Tunesien und Kuwait bekannte.

2016 exportierten die Terroristen des Islamischen Staates während des Fastenmonats den Tod in alle Welt. Im Jemen, in Paris, in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, am Istanbuler Atatürk-Flughafen, in einer Discothek in Orlando und in Bagdad wurden massive Anschläge mit knapp 500 Toten verübt.

2017 kam es zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ebenfalls zu blutigen Terror-Attacken in Kabul, Bagdad und der ägyptischen Stadt Al-Minja, wo ein Bus überfallen und 29 koptische Christen getötet ^[19] wurden.

Das ging all die Jahre so weiter. Auch jetzt drohen die Terror-Organisationen Hamas und Hizbollah mit Anschlägen zum Ramadan. Die Bild berichtet ^[20]:

Der Hamas-Sprecher droht unverhohlen mit einer Eskalation zum Ramadan. Bei einem Treffen in Moskau hätten sich Führungsmitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen darauf geeinigt, „Operationen“ gegen Israel auf die Westbank und Jerusalem auszuweiten.

Sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand geben, würde es während des Ramadan „weitere Unruhen“ außerhalb des Gazastreifens geben.Tatsächlich dürfte das Eskalationspotential für weitere Terroranschläge in der Westbank und in Jerusalem während des Ramadan hoch sein. In der Vorstellung islamistischer Attentäter gelten Anschläge während des Ramadan als besonders erstrebenswert.

Doch nicht nur aus der Nähe droht dem jüdischen Staat während des Fastenmonats besondere Gefahr. Auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im angrenzenden Libanon dürften während des Ramadan ihre Angriffe auf Israel verstärken.

t-online meldet ^[21], dass die israelische Polizei kurz vor Beginn des Ramadan 20 radikale Moslems in Jerusalem verhaftet hat, da ihnen vorgeworfen wird, Terrorismus zu unterstützen und vorzubereiten. t-online weiter:

Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bestrebt, die Region im „Ramadan in Brand zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verwunderlich, wenn nun in Frankfurt ^[22] und Köln ^[23] der Ramadan, in dem Moslems die Herabsendung des in weiten Teilen feindseligen Korans feiern, jetzt auch noch mit weihnachts-ähnlicher Stadtbeleuchtung gewürdigt wird.

In Frankfurt, wo dies auf Initiative des uns bestens bekannten ägyptisch-stämmigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata geschah und die Stadt 75.000 Euro kostet, wurde das Anschalten der Beleuchtung am Sonntag Abend mit triumphierenden “Allahu Akbar“-Rufen ^[24] – „Allah ist der Allergrößte“ – begleitet.

Aber der „Islam-gehört-zu Deutschland“-frühere Bundespräsident Christian Wulff meint jetzt hochgradig naiv, dass man zur Ramadan-Beleuchtung „auch mal ein muslimisches Lied singen“ ^[25] könne.

Die iranisch-stämmige Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ist der Ansicht, dass die Beleuchtung „für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Frankfurt“ stehe. Es seien „Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus ^[26].“

Was für eine Verdrehung der Realität. Im Koran geht es an vielen Stellen überhaupt nicht um ein „friedliches Miteinander“, sondern um eine totale Abgrenzung von allen Nicht-Moslems, noch dazu mit vielen Gewaltaufrufen. Gepaart mit Vorbehalten und Diskriminierungen, vor allen gegen Juden, aber auch gegen Christen. Und dann soll sich diese Ramadan-Beleuchtung ausgerechnet auch noch „gegen Antisemitismus“ richten – wo doch der Politische Islam durch und durch anti-jüdisch eingestellt ist.

Diese abstrusen Vorgänge zeigen, dass die meisten Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft viel zu wenig über die vielfältige Bedrohung durch den Politischen Islam wissen. Und manche vielleicht auch nicht nur aus faktischem Unwissen, sondern möglicherweise auch ganz bewusst die Ausbreitung dieser totalitären Ideologie fördern. Daher ist die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA so immens wichtig.

^[27]

Am kommenden Samstag sind wir deswegen mit unserer Kundgebungs-Tour auch wieder in Frankfurt. Nicht nur die dortige Ramadan-Festbeleuchtung, auch die November-Razzia ^[28] im Zentrum der „Islamischen Kultur Frankfurt“ (IZK) im Stadtteil Rödelheim und das geplante Moschee-Projekt ^[29] in Frankfurt-Griesheim, hinter dem die Muslimbrüder stecken sollen, sind neben der allgemeinen Aufklärung über den Politischen Islam wichtige Themen.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[12]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[13].

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“

Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen.

Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab.

Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politisch im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen ^[30]. Der Fall hat grundlegende Bedeutung und wir werden ihn genau verfolgen.

Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet:

• Mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, bei politischen Kundgebungen und in den Parlamenten.
• Mehr Entlassungen unerwünschter Personen aus dem Staatsdienst.
• Mehr Vereinsverbote.
• Weniger staatliches Geld für die AfD.
• Mehr Finanzkontrolle.
• Repression gegen oppositionelle politische Versammlungen und Veranstaltungen.

Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat ^[31], denn:

„Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[32], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[33] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[34] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[35] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[36] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.

Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.

Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.

Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.

Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“

Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“ ^[37] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“

Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[32], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[33] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[34] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[35] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[36] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.

Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“. ^[38] Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.

Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.

Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten ^[39] um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.

Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.

Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“ ^[40] den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.

Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …

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Von YANNICK NOE | Islamisierung und Überfremdung sind zwei Seiten der gleichen Medaille in der deutschen Migrationsdebatte. Durch die umfangreiche Einwanderung der letzten Jahrzehnte aus dem arabisch-islamischen Raum hat sich hier ein Gefährdungs- und Konfliktpotential aufgebaut, das konstant auf der politischen Agenda bleiben muss, statt immer nur wellenartig bei aktuellen Zuspitzungen und Eskalationen.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer solchen Phase der verstärkten politisch-medialen Aufmerksamkeit. Die islamische Terrorgefahr in Deutschland ist stark gestiegen ^[41]. Die Bundesanwaltschaft leitete 2023 mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen radikale Moslems ein als im Jahr zuvor. Das hängt natürlich auch mit dem neuen Gaza-Krieg nach der barbarischen Terrorattacke der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zusammen.

Plötzlich gab es wegen der Terrorgefahr wieder geschlossene Weihnachtsmärkte und Verhaftungen in letzter Minute, so wie Ende November 2023 bei zwei jugendlichen Islamisten mit Anschlagsplänen auf einen Leverkusener Weihnachtsmarkt ^[42]. Oder schwer bewaffnete Polizisten vor dem Kölner Dom im Advent. Und selbst die eifrige Kampf-gegen-rechts-SPD-Innenministerin Nancy Faser muss konstatieren, dass die radikal-islamische Anschlagsgefahr ^[43] derzeit wieder sehr hoch sei. Beklemmende Aussichten auf das neue Jahr, hinsichtlich anstehender Großereignisse wie der Fußballeuropameisterschaft, die ebenso wie andere Massenveranstaltungen als sogenannte “weiche Ziele” für Terroranschläge gelten.

Doch die Gefahr für unsere freie Gesellschaft beginnt schon weit unterhalb der Schwelle des Terrorismus. Wir alle erinnern uns noch an die “Scharia-Polizei von Wuppertal” ^[44], die erstmals prominent diese Form der versuchten radikal-islamischen Landnahme verdeutlichte. Auch hier gibt es dieser Tage eine ganz aktuelle Entsprechung aus Neuss am Niederrhein, wo jugendliche Islamisten mit Drohungen bis hin zur Steinigung die Regeln der Scharia an ihrer Schule durchzusetzen versuchten ^[45].

Jede neue repräsentative Moschee, jeder neu genehmigte Muezzinruf sind Bausteine einer weiteren Landnahme des Islam in Deutschland. Diese muss nicht immer in extremistischen Tendenzen münden, aber die Trennung von Politik und Staat auf der einen Seite und Religion auf der anderen Seite, ist im islamischen Kulturkreis eben weit weniger etabliert als im christlichen Abendland seit dem Zeitalter der Aufklärung. Dies sollte eine verantwortungsvolle, an der Realität orientierte Politik bei all ihren Überlegungen und Entscheidungen berücksichtigen.

Aber eine Islamisierung Deutschlands findet laut den Mainstreammedien ja gar nicht statt. Wer etwas anderes behauptet, sei ein Nazi. Dieses Dogma verbreiten Medien und etablierte Politik seit Jahren. Die Realität sieht leider anders aus – und das muss auch konsequent so benannt und unabhängig von der aktuellen Themenkonjunktur auf der politischen Agenda der patriotischen Opposition bleiben.

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PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).

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Von MARIO B. | Die regierungstreuen Medien können es bis heute einfach nicht lassen, gegen die AfD zu agitieren. So berufen sie sich immer noch auf dieses sogenannte Geheimtreffen, obwohl doch schon längst Klarheit darüber geschaffen wurde. Dennoch fühlten sich linke Organisationen berufen, Demonstrationen gegen die AfD zu organisieren.

So auch am Dienstag, als angeblich Zehntausende gegen die AfD und rassistische bzw. rechtsextreme Hetze auf die Straßen gingen. In Köln ^[46] – der queeren Hochburg Deutschlands schlechthin – lief die Großdemo sogar unter dem Motto „Wir sind bunt – wir sind mehr“. Ob die queere Gemeinschaft in Köln dann immer noch nach promisker Buntheit schreit, wenn einmal der gefährliche Islam in Deutschland die politische Oberhand gewonnen und das ausschweifende „Dolce Vita“ ein Ende hat? Und wenn dann der Homo Insipiens aufwacht, wird es bereits zu spät sein!

Auch Vizekanzler Robert Habeck ^[47] hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild transformieren zu wollen. Wie kommt er zu dieser Erkenntnis oder ist dies lediglich ein typischer polemischer Links-Populismus? Des Weiteren fabulierte er, dass es den Rechtsautokraten der AfD um einen Angriff auf das Wesen der Republik ginge. Das Wesen der Republik… Wow! Hier erkennt man wohl den ontologisch gebildeten Philosophen.

Aber eigentlich erkennen wir in seiner Aussage etwas sehr viel Aufschlussreicheres, denn er spricht – lediglich – von „Republik“. Doch von welcher Republik spricht er? Von der tschechischen, irischen oder gar taiwanesischen? Offensichtlich scheut er die Verwendung des Begriffs Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Und gerade dieser Umstand erinnert an eine seiner früheren Aussagen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Recherchen von – man höre und staune – CORRECTIV ^[48] haben ergeben, dass dieses Zitat korrekt ist und aus seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ steht.

Wie kann jemand mit solch einer Einstellung deutscher Politiker und sogar deutscher Vizekanzler sein? Als offensichtlicher Antideutscher hat er keine politische Legitimität in Deutschland zu haben!

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In Köln soll am Sonntag von 15 bis 17 Uhr eine „Friedensveranstaltung“ der linken Musiker- und Künstlerinitiative „Arsch huh“ stattfinden. Motto: „Give Peace a Chance!“ und „Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“.

Das klingt zuerst einmal schön ausgewogen. Gerecht gegenüber beiden Seiten. Doch das ist es nur auf den ersten Blick. Wenn man sich das Logo der Veranstalter ^[49] ansieht, so stellt es eine in runder Form stilisierte Palästinenserflagge dar. Für die „Ausgewogenheit“ sind auch die Farben Blau und Weiß als Teile der israelischen Flagge zu erkennen, die ein gutes Drittel des Kreises ausmachen. Zwei Drittel bilden die Pali-Flagge.

Es ist keine Haarspalterei, bereits hier die Präferenz der Veranstalter zu erkennen. Doch die Kritik muss grundsätzlicher ansetzen. Niemand wäre wohl während des zweiten Weltkrieges unter den Alliierten auf die Idee gekommen, ein Friedenskonzert unter einer Hakenkreuzflagge zu organisieren, mit Hinweis darauf, dass zu viele Nazis durch die Bombardements ums Leben gekommen wären.

Und dass sie zu wenig zu essen hätten und auch keine intakten Häuser und Krankenhäuser mehr hätten. Wer den Krieg beginnt, muss mit den Folgen leben. So viel zum Grundsätzlichen.

Doch enthält der vordergründig ausgewogene Aufruf noch weitere Kritikpunkte. Im Aufruf der Veranstalter von „Arsch huh“ ^[49] heißt es:

Am 7. Oktober verübte die Hamas ein Massaker an über 1200 israelischen Bürgern und nahm 220 Israelis als Geiseln. In dem darauf folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza, die unter anderem vom amerikanischen Außenministerium für glaubwürdig gehalten werden, bisher über 13.000 Palästinenser getötet, davon 5.500 Kinder (Stand 19.11.23).

Wir trauern um die israelischen genauso wie um die palästinensischen Opfer und möchten mit unserer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit beiden Völkern setzen. Weder kann Krieg für Sicherheit sorgen noch Terror für Befreiung. Notwendig ist eine Friedenslösung auf der Grundlage des Existenzrechts beider Nationen. […]

Wir wünschen uns eine Veranstaltung ohne Fahnen und Parolen! Bringt gerne Kerzen, Lichterketten oder Laternen mit.

1. Die Zahl von 13.000 getöteten Palästinensern stammt von der Hamas-Gesundheitsbehörde. Die Zahl wird nicht glaubwürdiger, wenn sie von naiven Amerikanern für authentisch gehalten wird. Fakt ist: Die IDF forderte die Zivilbevölkerung mehrfach Tage vorher auf, beginnende Kampfgebiete zu verlassen. Wenn Zivilisten bleiben mussten, weil sie von der Hamas gehindert wurden in den Süden zu ziehen, so muss sich der Appell an die Hamas richten, ihre menschenverachtende Kriegsführung zu beenden.
2. „Terror kann nicht für Befreiung sorgen“. Welche Befreiung? Die Palästinenser in Gaza konnten ein ziviles Gemeinwesen aufbauen, wie sie wollten, keine israelische Regierung schrieb ihnen da etwas vor oder hinderte sie daran. Staaten wie Singapur zeigen, dass auch kleine Länder viel leisten können. Die Erfolgsbilanz der Hamas bestand aus einem enormen Bevölkerungswachstum bei minimaler wirtschaftlicher Leistung und in einer Art Brot und Spiele, bei dem Israel regelmäßig angegriffen wurde. Der letzte – und zuerst von der Bevölkerung fröhlich gefeierte – Angriff hatte seine Steigerung in einer unvorstellbaren Grausamkeit.
3. Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt, die Kampfhandlungen einstellt und die Kriegsverbrecher ausliefert, also sich selbst.

Redner wie Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime, die am Sonntag sprechen wollen, sollen erst einmal die deutschen Moscheegemeinden auffordern, endlich den palästinensischen, islamischen Terror zu verurteilen. Das tun sie trotz seiner bisherigen Appelle nach Monaten immer noch nicht. Erst wenn die Muslime den Islamterror verurteilen, sind sie glaubwürdig, ist Mazyek glaubwürdig. Dann soll er als Redner auftreten und das verkünden.

Dass jetzt sogar Abraham Lehrer, Vizepräsident und eigentlich einer der größten Opportunisten im Zentralrat der Juden in Deutschland, unter diesen Gesamtumständen eine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt ^[50] hat, ist ein richtiges Zeichen gegen diese Heuchelei. Die Veranstaltung in ihrer formalen Ausgewogenheit wird eine reine Propagandaschau für die „palästinensischen“ Aggressoren werden. Das linkslastige Bündnis „Arsch huh“ macht hier einmal mehr den nützlichen Idioten für Faschismus und Antisemitismus.

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Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern.

Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis zur Kontopfändung oder sogar bis zum Offenbarungseid, falls er sein Bußgeld nicht bezahlt. Wer dagegen die Allgemeinheit im ganz großen Stil betrügt, wird von Politikern zum Gespräch über Auswege aus seiner finanziellen Misere empfangen, falls er zur Finanzelite gehört.

Zu den prominenten politischen Wegduckern gehört Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern an regionale Banken hätte eintreten können – wenn er gewollt hätte. Aber er wollte nicht, und so verfielen im Jahr 2016 Millionenforderungen des Landes Hamburg gegen die Warburg Bank aufgrund der offenbar nicht ganz zufälligen Untätigkeit der zuständigen Finanzverwaltung.

In diesem Zusammenhang führte Olaf Scholz mit mindestens einem der beteiligten Banker mehrere Gespräche, an deren Inhalt er sich allerdings nicht mehr erinnern mag. Als dann zwei Laptops mit mehreren hunderttausend eMails aus dem in Rede stehenden Zeitraum ausgewertet werden sollten, verschwanden die Geräte plötzlich aus einem Tresor des SPD-geführten Landes Hamburg. „Capital“ schreibt dazu: ^[51] „Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.“

Das Land Nordrhein-Westfalen wirft den für den Fiskus verlorenen Milliarden noch die Bagatelle von weiteren 10.000 Euro hinterher. In der Verantwortung des Landes sind die Inhalte von Tagebüchern eines CumEx-verdächtigen Hamburger Bankiers an Journalisten durchgestochen worden. Dadurch wurden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da er offenbar anwaltlich recht gut vertreten ist, machte er Schadensersatz geltend – und war dabei erfolgreich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet ^[52].

Matthäus schreibt im Kapitel 25 der Bibel:

„Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis!“

Das ist ein sehr schöner, biblischer Auftrag: Hinaus mit den Nichtsnutzen Scholz & Co. in die äußerste Finsternis!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[32], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[33] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[34] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[35] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[36] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Gerne wird von der (etablierten) Politik das Narrativ gepflegt, Ausländer seien nicht krimineller als einheimische Deutsche. Dasselbe verbreiten die Medien und zum Teil auch die Polizei. Dass insbesondere die Verteilung von Gewalt- ^[53]und Sexualdelikten ein anderes Bild ergibt, wird dabei unter den Teppich gekehrt.

An folgendem Beispiel aus Köln lässt sich die „Verteilung“ von sexuellem Missbrauch gut studieren. Ausnahmsweise nennt die Presse, hier Der Westen ^[54], einmal nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft der Täter. Die Widerlinge, acht an der Zahl, umringten im Kölner Agrippa-Bad in Köln eine 13-Jährige, um ihren Spaß an ihr zu haben:

Ein 13-jähriges Mädchen musste am Sonntag im Agrippabad furchtbare Taten über sich ergehen lassen. Laut der Polizei Köln haben acht junge Männer die Teenagerin in dem Schwimmbad bedrängt und im Außenbecken der Einrichtung sexuell missbraucht.

Die Tatverdächtigen, die zwischen 16 und 26 Jahren alt sein sollen, sollen die 13-Jährige demnach am Sonntagabend in dem Becken zuerst umringt und dann hoch geworfen haben. Beim Untertauchen soll ein 16-Jähriger aus der Männergruppe dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben.

Dem Mädchen gelang es, sich aus der Einkreisung zu befreien, der Bademeister verständigte die Polizei. Diese konnte die Tatverdächtigen festnehmen, hier zuerst einmal das Alter:

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei Köln sind drei der Tatverdächtigen 16 Jahre alt, drei sind 21 Jahre alt und jeweils ein Mann ist 22 Jahre und 26 Jahre alt. Zusammen gegen ein Mädchen, das allein ist, der Abschaum kommt aus diesen Ländern:

– Der Tatverdächtige, der dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben soll, ist 16 Jahre alt und ein in Köln lebender Iraker.

– vier Tatverdächtige haben die syrische Staatsbürgerschaft und

– drei der Männer die türkische.

Deutsche sind in diesem Falle von perverser Frauen- und Mädchenverachtung nicht dabei. Würde die These stimmen, dass Ausländer entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Altersklasse an (Sexual-)Delikten beteiligt sind, so würde unsere jugendliche Bevölkerung aus 50 Prozent Syrern, aus 12,5 Prozent Irakern und aus 37,5 Prozent Türken bestehen.

Warum haben keine Deutschen mitgemacht, ähnlich wie in der Silvesternacht 2015, in der ein ähnliches Klientel allein auffällig wurde, so wie hier?

An der Sprache kann es nicht liegen. Während sich die Araber vermutlich in ihrer Sprache verständigen konnten, war dies mit den beteiligten Türken wohl eher nicht der Fall. Man wird sich in Deutsch ausgetauscht und amüsiert haben. Was verband sie dann, neben der Sprache? Es ist eine ähnliche Sozialisation und eine ähnliche Grundlage dieser Sozialisation, die im Glauben der Menschen liegt. Ausnahmsweise erlauben wir uns hier einmal, „das Wort“ nicht zu nennen, es liegt auf der Hand.

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