900 Prozent mehr Eindringlinge über Balkan

asyl-balkanroute-griechenland-mazedonien-serbien-ungarnHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent) und weitere Einströmende. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler.  MfG Merkel (Vorsitzende des Volkseigenen Betriebs Asyl).

veb-asylGriechenland garantiert Nachschub für den VEB Asyl – Ungarn stellt sich quer

Bundesinnenminister de Mazière freut sich über Nachschub für den VEB:

Über die Balkanroute sind etwa 900 Prozent mehr Flüchtlinge gekommen als im vergangenen Jahr.

Balkanroute heißt: Türkei – Griechenland – Mazedonien – Serbien – Ungarn. Allesamt Transitländer, von denen nur Ungarn seine Grenzen bzw. die Außengrenzen der EUdSSR schützen will.

Griechenland nimmt höchstens Syrer auf. Alle anderen Herkünfte gelten als illegale Migranten, was ja auch in 99,9 % der Fälle den Tatsachen entspricht. Auf dem griechischen Festland ankommende Migranten werden in Busse gepackt und an die mazedonische Grenze gekarrt:

Mazedonische Behörden berichten, Griechenland bringe Asylbewerber mit Bussen an die Grenze, wo sie im Niemandsland ohne weitere Hilfen ausgesetzt würden.

Rund 1200 Flüchtlinge kommen jeden Tag. Im September könnten es sogar 10.000 sein, fürchtet Jasmin Redzepi von der Organisation Legis.

Die unverschämten Griechen belasten das restliche Europa nicht nur mit ihren Schuldenbergen, sondern erdreisten sich auch noch, aktiv gegen das Dublin-Abkommen zu verstoßen. Diesem Schurkenstaat sollte man nicht einen Cent mehr geben!

Ungarn tut das einzig Richtige:

Vier Meter hoch und 175 Kilometer lang soll der Anti-Flüchtlings-Zaun entlang der Grenze zu Serbien zu werden. Messerscharfer Nato-Stacheldraht sollen ihn unüberwindbar machen. Bis Ende August soll der eiserne Vorhang fertig sein. Bei illegalen Grenzüberschritten drohen in Ungarn Gefängnisstrafen. Die EU-Kommission und Serbien kritisieren den EU-Staat für seine radikalen Maßnahmen. (Bild)

Heißt im Klartext: Die total verkommene und verlotterte EUdSSR WILL diese Völkerwanderung! Sie tut NICHTS um die Außengrenzen zu sichern. Wozu zahlen wir 14 Mrd. € Beiträge jedes Jahr?

veb-asylVEB Asyl Deutschland

Bundesinnenminister de Mazière sieht kein Problem mit der illegalen Massen-Einwanderung. Man muss nur die Gesetze anpassen:

Aber ich glaube nicht, dass wir in Deutschland überfordert sind. Allerdings müssen wir einige Verhaltensweisen ändern, zum Beispiel, was das Vergabe- und Baurecht bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften betrifft.

Ich nehme eine hohe Bereitschaft der deutschen Bevölkerung wahr, Flüchtlingen zu helfen. Das ist eine echte Willkommenskultur. Sie helfen bei Arztgängen und beim Deutsch lernen, sie spenden Kleidung und schenken Kindern Stofftiere. Das ist großartig.

Vielleicht müssen wir da auch den ein oder anderen Kompromiss machen und mit Blick auf die Arbeitsbefähigung Menschen mit Basiskenntnissen in Deutsch in die Arbeit bringen. (WAZ)

Heißt staatlich subventionierte Jobs für Ausländer!

Sein Koalitions-Kollege Thomas Oppermann (SPD) fordert mehr Geld vom Bund an die Gemeinden:

asyl-kosten-bund-gemeinde-erstattungenBisher zahlt der Bund jeweils 500 Millionen € für 2015 und 2016.

In den Erstaufnahmezentren der Bundesländer erhalten die Asylbewerber kostenlose Unterkunft + Verpflegung medizinische Grundversorgung + 143 € Bargeld. Wenn sie von dort an die Gemeinden abgeschoben werden, erhalten sie weiterhin kostenlose Unterkunft + Verpflegung + medizinische Grundversorgung + 143 € Taschengeld. Nach positivem Asylbescheid und /oder nach 15 Monaten Aufenthalt (egal ob legal oder illegal) stehen ihnen Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu, für einen Alleinstehenden 392 Euro. Zudem werden Wohnkosten erstattet.

veb-asylVEB Asyl, Brigade Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind derart mit Asyl-Klagen verstopft, dass alles andere liegen bleibt:

2014:

gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt
alleine in Niedersachsen: 7.958 Klagen

2015:

– Bayern: Klagen um das 7-fache gestiegen
– Baden-Württemberg: 12.000 neue Klagen (bis August), häufig von Serben, Mazedoniern und Russen
– Niedersachsen 4.730 neue Klagen (bis Juni).
– Hamburg: starker Anstieg von Klagen von Albanern und Kosovaren, Afghanen
– Berlin: Serben und Kosovaren klagen, weil sie zu Hause „wirtschaftliche Nöte“ haben und sich nicht ausreichend medizinisch versorgt fühlen.

An so einem hirnrissigen Blödsinn verdienen ganze Heere von Ausländer-Anwälten. Schuld ist aber der Gesetzgeber, der die Klagerei für unerwünschte Ausländer möglich macht.

 veb-asylVEB Asyl Hessen, Brigade Erstaufnahme

In den ersten sieben Monaten kamen rund 41.300 Asylbewerber in Hessens Erstaufnahmeeinrichtung an. Im gesamten Vorjahr waren es rund 28.900. Jeden Tag kommen in Gießen und den Außenstellen nach Angaben des Regierungspräsidiums etwa 400 bis 500 Neuzugänge an. (Frankfurter Rundschau)

veb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Erstaufnahme

Landeserstaufnahme Ellwangen: 2.199 Asylbewerber (August). Normalbelegung: 500. Neue Asylbewerber pro Woche 1000.

„Wir müssen alles tun, um neue Unterkünfte ausfindig zu machen, zu requirieren und zu belegen“, sagte Kretschmann, und er sagte bis Jahresende 5000 weitere Plätze für Flüchtlinge in der Erstaufnahme voraus, bis ins Frühjahr 2016 weitere 5000.

„Wir können nichts anderes tun, als neue Unterkünfte zu schaffen“, wiederholte er, „wir können ja nicht zaubern.“ Das Land könne den weltweiten Flüchtlingsstrom nicht lenken, und auf Dauer werde man auch an der Unterbringung in Zelten nicht vorbeikommen.

Man kann nichts anderes tun? Die Bundesländer sind für Abschiebungen zuständig!

Integrationsministerin Öney sagte, man baue durchaus auch das eine oder andere.

Von Beschlagnahmung von Wohnraum, wie ihn der Tübinger Oberbürgermeister ins Auge gefasst hat, hält Kretschmann nichts: „So weit sind wir noch lange nicht.“

Aber irgendwann werden wir so weit sein.

veb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg – Brigade Heidenheim

Landrat Thomas Reinhardt erzählt, dass das Geld für Asylbewerber nicht reicht und dass er keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen kann:

Im Moment gibt es vom Land pro Person einmalig etwa 13.300 Euro, davon sollen unter anderem Unterbringung, Betreuung, medizinische Versorgung bezahlt werden. Das reicht natürlich nicht ganz, am Kreis bleibt heuer voraussichtlich ein hoher sechsstelliger Betrag hängen.

Wenn wir Flüchtlinge unterbringen, kann ich das nicht vom Gefallen der Bevölkerung abhängig machen.

Vielleicht wird der eine oder andere Schulstandort durch Flüchtlingskinder gerettet, und schon angesichts des demographischen Wandels können viele Orte junge Familien brauchen. Und natürlich sind auch neue Fachkräfte gern gesehen. Doch unser Problem ist, dass wir noch keinerlei statistische Zahlen darüber haben, wie viele Menschen wirklich hier bleiben dürfen und dann auch hier bleiben werden, statt in Ballungsräume zu ziehen. (Südwest-Presse)

Statistische Zahlen gibt es zu den Abschiebungen im Landkreis Heidenheim: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person.

Die Heidenheimer Zeitung veröffentlicht eine Anleitung für afrikanische Asylbetrüger, die über Italien eingereist sind und erklärt, wie man trotz Ausreiseaufforderung im Land bleiben kann:

Der Arbeitsmarkt sei die größte Chance, dass das Asylverfahren verlängert wird – bis hin zur längerfristigen Duldung.

Als letzte Optionen das Kirchenasyl oder der Schritt in die Illegalität.

Die Erfahrung zeige, dass im Kirchenasyl zwischen sechs bis 18 Monate überbrückt werden müssten, dann steige die Chance auf Duldung, weil die Zuständigkeit Deutschland zufalle, hat Ingrid Meiler recherchiert.

veb-asylVEB Asyl Berlin

In Berlin leben derzeit rund 27.000 Flüchtlinge. Etwa 15.000 sind derzeit in fast 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht. Außerdem wohnen Tausende früherer Asylbewerber mit einem Duldungsstatus in der Stadt.

2014 erhielten nur 26 Prozent der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis.

Ob jemand ausgewiesen / abgeschoben wurde, ist nicht bekannt.

Im Jahr 2015 sollen weitere Wohncontainer in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf gebaut werden – unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro. Außerdem will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren 36 neue Flüchtlingswohnheime bauen. Anders als die gerade entstehenden Containerdörfer sollen die neuen Unterkünfte aus Fertigbauteilen errichtet werden, das könnte etwa 160 Millionen Euro kosten.

Warum sparen, wenn es den Länderfinanzausgleich gibt? Für Hotelunterbringung gibt Berlin 40 Mio. € pro Jahr aus. Und auch am Service wird nicht gespart:

Bei der Vorstellung der Finanzplanung für die kommenden beiden Jahre hob Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch hervor, dass Berlin mehr für die Flüchtlinge tue als das Asylbewerberleistungsgesetz verlange. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern hier seien, würden speziell betreut, sagte Kollatz-Ahnen. Für Kinder und Jugendliche seien Willkommensklassen eingerichtet worden. Das koste Berlin pro Kopf und Monat rund 200 Euro zusätzlich. „Selbst wenn die Flüchtlinge nur einige Monaten bleiben, ist das enorm wichtig,“ so Kollatz-Ahnen.

Der Berliner Senat hatte am Dienstag ein Konzept beschlossen, um Flüchtlinge langfristig besser mit Unterkünften zu versorgen und den Zugang zu Schulen und Kitas zu erleichtern. Asylbewerber sollen außerdem bei der Jobsuche unterstützt werden. Bis Ende des Jahres sollen Unterkünfte mit 4.000 zusätzlichen Schlafplätzen errichtet werden, zudem verspricht der Senat eine zentrale Impfstelle und Chipkarten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge.

Daneben kündigte der Senat Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation an. Für diese Maßnahmen stellt er drei Millionen Euro bereit. So sollen in den Ausbau der Flüchtlingskinder-Betreuung mehr als 700.000 Euro fließen, in die Sprachförderung 155.000. Für die kulturelle Bildung und die Jugendarbeit sollen je mehr als 200.000 Euro ausgegeben werden. (rbb online)

Zwecks Unterbringung ist ,am kreativ:

Auf der Suche nach Unterkünften für neuankommende Flüchtlinge schloss der Berliner Finanzsenator unterdessen auch die Nutzung von leerstehenden Gefängnisgebäuden nicht aus. Derzeit werde diese Möglichkeit geprüft. Klar sei jedoch, „die Flüchtlinge dürfen nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden“, sagte Kollatz-Ahnen. So müssten gegebenenfalls Gitterstäbe vor den Fenstern entfernt und normale Türen eingebaut werden, die man auch von innen öffnen kann. Eine Zeltunterbringung von Asylbewerbern wie in anderen Bundesländern wolle Berlin möglichst vermeiden. (Nordbayerischer Kurier)

veb-asylVEB Asyl Berlin, Brigade Wilmersdorf

Denkmalgeschütztes Rathaus von Berlin-Wilmersdorf wird Asylbewerber-Notunterkunft:

Im Dezember vorigen Jahres hatte Charlottenburg-Wilmersdorf den denkmalgeschützten Altbau aus den 1940er Jahren geräumt. Der Auszug soll den Bezirkshaushalt entlasten, Behörden zogen um ins benachbarte Dienstgebäude am Hohenzollerndamm oder ins Rathaus Charlottenburg.

Eigentlich sollen die Räume im Ex-Rathaus modernisiert werden, damit im Laufe der kommenden Jahre der Landesrechnungshof und das Landesarbeitsgericht einziehen können.

Wenn dort Massen von Asylbewerbern die nächsten Jahre hausen, kann man den Bau höchstens noch als Problemhaus vermieten.

veb-asylVEB Asyl Sachsen, Brigade Städte und Gemeinden

In Sachsen kommen die Gemeinden mit dem zugewiesenen Geld pro Asylbewerber in Höhe von 7.600 € nicht aus. Sie fordern die gesetzlich festgelegte komplette Kostenerstattung.

Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) gab zu bedenken, dass der bürokratische Aufwand im Falle einer Ist-Abrechnung enorm sei. Rechnungen müssten geprüft, Standards festgesetzt werden. Allein im Juni kamen mehr als 4000 Flüchtlinge nach Sachsen, für August rechnen die Behörden mit rund 5200. (Freie Presse)

Heißt im Klartext: Bislang werden Rechnungen im Zusammenhang mit Asyl NICHT geprüft!

veb-asylVEB Asyl Bayern

In Bayerns Doppelhaushalt 2015/16 war der Posten Asyl mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Vor Kurzem wurde er auf 3 Mrd. € erhöht. Nun heißt es, 4 Mrd. € seien bei der derzeitigen Entwicklung wahrscheinlicher.

veb-asylVEB Asyl Deutschland, Brigade BAMF

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will, dass den illegalen Einwanderern vom Balkan die Asylbewerberleistungen in Form von Sachleistungen ud Gutscheinen gegeben werden.

Schmidt wies darauf hin, dass viele Asylbewerber vom Balkan nach einer Ausreise kurze Zeit später wieder nach Deutschland eingereist seien. „Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“

Die Rot-Rot-Grün findet es toll, dass wir den Balkan durchfüttern!

veb-asylVEB Asyl Niedersachsen

Niedersachsen rechnet mit 318, 5 Mio. € Asylkosten in 2015, wie die NOZ berichtet:

Asylbewerber 2015 in Niedersachsen erwartet:

Januar: 21.000
August: 42.000

Erstaufnahme-Lager:

Bramsche (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg
Aufnahmekapazität: 4.500
derzeit: 9.000 Personen
Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €
Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. € (geplant)

Erstattungsbeträge für Gemeinden: 6.195 € Pauschale pro Person

2014: 92 Mio. €
2015: 240,4 Mio. €

Was die Gemeinden draufzahlen:

Osnabrück: 470.000 € für 563 Personen
Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen

Bargeld-Leistungen:

bis zur Asylentscheidung: 143 €
nach der Asylentscheidung: 359 €

Bis zur Entscheidung des Asylantrags erhalten erwachsene, alleinstehende Flüchtlinge in der Erstaufnahme eine Taschengeld genannte Barleistung von 143 Euro im Monat. Anschließend steigt der Betrag auf 359 Euro. Dies gilt laut niedersächsischem Innenministerium sowohl bei anerkannten als auch abgelehnten Asylanträgen.

Ausreisen bis August:

Abschiebungen: 525
gegen Knete: 1.207
freiwillig ausgereist: ?

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Städte und Gemeinden

189.000 arbeitslose Ausländer in NRW sowie hohe Asylbewerberzahlen brechen so mancher Stadt das finanzielle Genick:

Gegenden mit niedrigen Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und in Folge dessen einem hohen Anteil an einkommensschwachen Bürgern, die Wohngeld erhalten, gibt es in Nordrhein-Westfalen viele. Vor allem im Ruhrgebiet.

Mit Blick auf die Kosten der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest: Städte, Kreise und Gemeinden in NRW tragen im Vergleich zu Kommunen in allen anderen Bundesländern einen höheren Anteil an den Ausgaben für die Migranten. (Kölner Stadtanzeiger)

NRW muss wegen der Quote die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig bekommen die Gemeinden nur 22% der Kosten erstattet.

veb-asylVEB Asyl Hessen, Brigade Schwalm-Eder-Kreis

Konkrete Zahlen werden keine genannt:

Besorgt äußert sich Landrat Becker über die Entwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Sozialhilfe werden insbesondere durch Fallzahlensteigerungen höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende und für Hilfen für Asylbewerber erwartet. In der Jugendhilfe entstehen höhere Aufwendungen durch vermehrte Heimunterbringungen, Inobhutnahmen und Unterbringungen im Rahmen sonstiger Kriseninterventionen von Jugendlichen. (NH24)

Die verstärkten Aktivitäten bei „Inobhutnahmen“ dürften mit MUFL zusammenhängen.

veb-asylVEB Asyl Medizin

Nie eingezahlt, aber volle Leistung – so stellen sich die Ärzte die medizinische Versorgung der Asylbewerber vor:

Das haben die Abgeordneten des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt/M. beschlossen: „Alle Flüchtlinge müssen vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, also zum vollen Umfang des fünften Sozialgesetzbuches bekommen. Sinnvoll wäre, dass Flüchtlinge – wie bereits in Bremen und Hamburg – Chipkarten zur normalen Abrechnung der Gesundheitsversorgung erhalten, ohne den Umweg über eine Behörde machen zu müssen.“

„Wir brauchen Gleichstellung. Flüchtlinge müssen ebenso wie Einheimische Termine beim Arzt machen können, Wartezeiten müssen und Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen können“, fordert auch die Geschäftsführerin des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“ gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Versorgungsbedarf besteht für alle Facharztbereiche: „Die Krankheiten, bedingt durch Flucht, Folter, Vertreibung, Vergewaltigung, Entbehrungen jeglicher Art, und das über einen meist langen Zeitraum verbunden mit den psychischen Belastungen, sind vielzählig“, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever. (aerzteblatt.de)

Vielzählig sind auch die durch jahrhundertelange Blutsverwandten-Ehen gezüchteten islamischen Erbkrankheiten…

veb-asylVEB Asyl Brandenburg, Brigade Havelland

 2008: 94 Asylbewerber

2013: 253 Asylbewerber

2014: 370 Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt)

2015: 690 Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.

Asylbewerberleistungen in anderen Ländern

Österreich

kostenlose Unterbringung + Verpflegung + 40 € Taschengeld / Monat

Selbstversorgung: 120 € Miete (Familien 240 €) + 200 € Verpflegungsgeld pro Person

Weitere Leistungen:

kostenlose Krankenversicherung

150 € Bekleidungshilfe/Jahr

200 € Schulbedarf/Jahr

Schweiz

Asylbewerber erhalten Sozialhilfe minus 20% (für Unterkunft, Verpflegung, Toiletten- und Haushaltsartikel, Kleidung, Taschengeld, Gesundheitsversorgung und Betreuung kosten im Schnitt 1.200 Franken pro Person und Monat = ca. 1.100 Euro)

Unterkunft + Essen in einem Flüchtlingszentrum + 3 Franken (ca. 2,75 Euro) Taschengeld pro Tag

Frankreich

Gemeinschaftsunterkunft + Verpflegung + 91 € Taschengeld

staatliche Wohnung + 202 € Taschengeld

Selbstversorger 343,50 € (11,45 € pro Tag)

Weitere Leistungen:

Jeder Asylbewerber hat Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem.

Schweden

Anspruch auf eine möblierte kostenlose Unterkunft

Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften + kostenlose Verpflegung + Taschengeld (1,26 bis 2,50 € pro Tag)

kostenlose Wohnung + Selbstversorgung: Erwachsene 6,41 bis 7,46 € pro Tag, Kinder zwischen 3,89 und 5,25 € pro Tag (für Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Kosmetik und Freizeitaktivitäten)

Niederlande

Wochengeld für Essen + Kleidung + persönliche Ausgaben:

2-Personen-Haushalt: staatlicher Unterbringung + 89,32 €

Minderjährige 34,86 €

4-Personen-Haushalt oder mehr: 33,05 € pro Erwachsenem und 25,80 € pro Minderjährigem

Weitere Leistungen:

Kleidungsgeld pro Kopf 12,95 € pro Woche

Für jeden Asylbewerber wird eine Krankenversicherung abgeschlossen.

Großbritannien

mietfreie Unterkunft + 36,95 Pfund (52 €) pro Woche + 3 bis 5 Pfund extra für Schwangere und Mütter von Kindern unter drei Jahren

Weitere Leistungen:

kostenfreie medizinische Behandlung

Österreich, Ungarn und Griechenland beantragen EU-Nothilfe

Österreich hat in Brüssel Nothilfe in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beantragt. Das Geld solle „in die Finanzierung der Grundversorgung fließen“, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag auf APA-Anfrage. Konkret also in Unterkünfte sowie Verpflegung von Asylsuchenden.

Neben Österreich hat auch Ungarn um Nothilfe in Höhe von acht Millionen Euro angesucht. Mit 35.000 angekommenen Migranten im Juli sei das Land nun „mit Italien und Griechenland eines der Hauptankunftsländer“ für Flüchtlinge, sagte Avramopoulos.

Auch Griechenland werde weitere Unterstützung beantragen, fügte er hinzu.


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– Schweiz: 1.500 Franken pro Monat (= 1.380 €)
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten
+ Anwalts- und Prozesskosten


= 36 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli). Geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung und bei Ausreisepflichtigen ein Anspruch auf Sozialhilfe. 2013 befanden sich 589.700 Personen wegen Asyl in Deutschland, davon 187.600 legal als Asylanten oder Geduldete, der Rest war illegal hier. Damit hat sich die Zahl der aufgrund von Asyl nach Deutschland Eingewanderten innerhalb von nur 2 Jahren mehr als verdoppelt. Internet / Smartphones sind entscheidend für Auswahl des Ziellandes.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Laut BAMF reisen viele Asylbewerber mehrfach ein und „verdienen“ auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 (1. Halbjahr). 2015 bekamen 12.622 Rückkehrer Geld (1. Halbjahr).
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt. 2015: 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni).
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200. 45 Linguisten sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €.
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 Neueinstellungen geplant, 100 Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden, ab 2016 2 Mrd. € pro Jahr? Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

NiedersachsenIn Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr. Taschengeld wird für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Asylbewerberleistungen liegen über den Einkommen auf dem Balkan. 45.000 Erstaufnahmeplätze (August).
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt, alleine in Niedersachsen: 7.958 Klagen. Alleine am VG Düsseldorf 4.200 Klagen. 2015: Baden-Württemberg: 12.000 neue Klagen (bis August), Niedersachsen 4.730 neue Klagen (bis Juni). Am VG Düsseldorf:  3.729 neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis  Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg Erstaufnahme: Ellwangen: 2.199 Asylbewerber (August), Normalbelegung 500, neue Asylbewerber pro Woche 1000. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Gemeinden: 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung kommen noch dazu! Betüddelung: 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. AbschiebungBrandbrief August 2015. 12.000 abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 wurden abgeschoben (bis August 2015).
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl, 4 Mrd. € (Stand August). 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche (Juli), 1600 Grenzübertritte pro Tag (August), in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien. Staatlicher Wohnungsbau, auch für abgelehnte Asylbewerber.
Berlin Asylbewerberzahlen27.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). Außerdem Tausende mit Duldungsstatus. 2014 erhielten 26 Prozent der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis. 700 MUFL. Täglich 200 bis 250 Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 Asylsuchende erwartet. Unterbringung: 15.000 sind in 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht (August). 40 Mio. € pro Jahr für Hotel-Unterbringung. In 2015 sollen in mehreren Stadtteilen Containerdörfer für  43 Mio. € gebaut werden. 2016/2017 sollen 36 neue Flüchtlingswohnheime gebaut werden für 160 Mio. €Gefängnisunterbringung geplant. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Schnickschnack: Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Unterbringung in denkmalgeschützten Bauten. Berlin tut mehr als im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen (Finanzsenator). Willkommensklassen pro Kopf 200 Euro zusätzlich. Zugang zu Kitas und Jobs. Flüchtlingskinder-Betreuung 700.000 €,  Sprachförderung 155.000 €, kulturelle Bildung 200.000 €. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August) + 3 Mio. € „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. Sonstiges: 11.000 Obdachlose. 100 städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen.
Hessen 2014: 28.900 Asylbewerber. 2015: 41.300 Asylbewerber (bis Juli). Pro Tag 400 bis 500 Neuzugänge. 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen. Ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant.
Mecklenburg-Vorpommern 2014: 6.762 Personen Asylbewerber-Regel-Leistungen, davon 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (87 % aus medizinischen Gründen). 2015: 7.100 neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember). Neubrandenburg: 850 Asybewerber, LK Mecklenburgische Seenplatte: 40 neue Asylbewerber pro Tag.
Niedersachsen Asylkosten 2015: 318, 5 Mio. €. Erstaufnahme in Bramsche (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg. Aufnahmekapazität: 4.500, im August: 9.000. Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €, Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. €. Erstattung für Gemeinden: 6.195 € pro Person. 2014: 92 Mio. €. 2015: 240,4 Mio. €. Nicht abgedeckte Kosten: Osnabrück 470.000 € für 563 Personen, Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen. Bargeld für Asylbewerber bis zur Asylentscheidung: 143 €, nach der Asylentscheidung – auch bei Ablehnung: 359 €. Ausreisen 2015: 525 Abschiebungen, 1.207 gegen Geld, ? freiwillig (bis August).
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“.
Sachsen Pauschale pro Asylbewerber: 7.600 €. Keine Rechnungsprüfung im Bereich Asyl. Neue Asylbewerber pro Monat: 4000 (Juni), 5200 (August).
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen 2014: 234 Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni).

 

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz, ansonsten rechnet man 3 Personen pro 20.000-€-Container. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Auf 11 Mio. € bleibt die Stadt sitzen. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Havelland

2008: 94 Asylbewerber. 2013: 253 Asylbewerber. 2014: 370 Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt). 2015: 690 Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.

Heidenheim Abschiebungen: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person. Anleitung für Asylbetrüger in der Heidenheimer Zeitung.
Köln 3,4 Mio. € für 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen, 4600 Kühlschränke.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Magdeburg Kauft 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, 2250 Etagenbetten, 1000 Kinderbetten.
Main-Taunus-Kreis 2012 bis 2014: 5 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten. 2015: 4 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten
Memmingen Containeranlage für 1,5 Mio. €.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €. Putzen einer Aufnahmeeinrichtung 4 Jahre lang: 1,3 Mio. €.
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wolfsburg Fertighäuser für 5,2 Mio. €.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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Berlin: Zigeunerhaus – „Es stinkt nach Fäkalien“

grunewaldstrasse-berlin-2Die Zustände in der Grunewaldstraße 87 Berlin erinnern stark an das bundesweit bekannte „Problemhaus“ In den Peschen 3-5 Duisburg. Spiegel-TV drehte schon vor Ort. 200 hochwillkommene Fachkräfte bereichern das Haus. Sie geben dem Viertel ein ganz besonderes Flair, lassen die Nachbarschaft gerne an ihrem folkloristischen Lebensstil teilhaben. Mittendrin elf Altmieter, die versuchen, die Zigeuner zu erziehen. Herzlich willkommen in der Hauptstadt Berlin!

Die B.Z. berichtet in Wort und Bild:

Urin getränkte Matratzen im Flur, Kotgestank, Bruchspuren an fast jeder Tür, überall Schimmel. Seit Oktober 2014 wohnen hier Rumänen auf engstem Raum, zeitweise sollen es mehr als 200 gewesen sein.

Wie viele es zurzeit sind, weiß keiner. Laut Schönebergs Sozial-Stadträtin Sibyll Klotz (54, Grüne) sind 96 Bewohner gemeldet, darunter fünf Babys. Doch Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: “Ein Großteil der angetroffenen Personen ist dort gar nicht gemeldet.”

Mittlerweile ist die mobile südosteuropäische Slumbevölkerung obdachlos. Der Vermieter, von dem es heißt, er habe bewußt die Altmieter mit dem Horrorszenario schocken wollen, ließ das Haus räumen:

Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich das Haus zudem zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Oktober 2014 rund 180 Polizeieinsätze in dem Haus durchgeführt. Zusätzlich seien weitere 57 Vergehen im Umfeld des Wohnhauses festgestellt worden, bei denen Bewohner des Hauses als Tatverdächtige erfasst worden seien. Die Gründe der Polizeieinsätze waren nach Auskunft eines Polizeisprechers überwiegend Sachbeschädigungen, versuchte Wohnungseinbrüche, Brandstiftung, Körperverletzungen, Häusliche Gewalt, Ladendiebstähle, Hausfriedensbruch und Fahrraddiebstähle.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll der Eigentümer das Gebäude am Dienstag geräumt haben. Die dort untergebrachten Roma-Familien mussten das Haus verrlassen. Wie Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch auf Nachfrage bestätigte, hätten sich nach der Räumung 15 Roma-Familien bei der sozialen Wohnhilfe des Bezirks obdachlos gemeldet.

Die Zwangsgeräumten verstehen die Welt nicht mehr und lassen sich anwaltlich vertreten, meldet die Berliner Zeitung:

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt von vier rumänischen Familien im Haus, hatte eine solche Zwangsverwaltung beantragt und dies mit illegalen Räumungen begründet. Nach Düsbergs Angaben stehen am Mittwoch erneut fünf Wohnungsräumungen an. Sie seien alle widerrechtlich, weil die Kündigungen nicht begründet worden seien.

In Berlin gibt es mittlerweile rund 50 solcher „Problemhäuser“!Wer sich die Idylle im Detail ansehen will, hier ein Video von Spiegel TV:

» Ein Video vom rbb zum Thema, von einem anderen Haus.




Duisburger Problemhaus: Zigeuner müssen raus

ordnungAufatmen „An den Peschen“ in Duisburg-Bergheim! Das gutbürgerliche Viertel ist die Dauerbelästigung durch die Zigeuner-Folklore Ende Juli los. Das „Problemhaus“ wurde von offizieller Seite für „unbewohnbar“ erklärt und wird geräumt. Ungefähr 150 Zigeuner sollen dort noch hausen, die jetzt mit einem Dolmetscher abgeklappert werden, damit sie ihre Koffer packen und ihren letzten Müll auf die Straße werfen.

Die Bild berichtet:

Das berüchtigte Roma-Haus „In den Peschen“ in Duisburg muss bis Ende Juli geräumt werden!

Wie die Stadt Duisburg am Mittwoch mitteilte, ist das Hochhaus im Ortsteil Bergheim unbewohnbar. Die rund 150 Bewohner müssen ausziehen. Details werden am Nachmittag in einem Pressegespräch bekannt gegeben.

Bei einem Ortstermin anlässlich des neuen Wohnungsaufsichtsgesetz stellte die Stadt Duisburg gemeinsam mit einigen Fachbereichen erhebliche Missstände in den „Problemhäusern“ fest. Auf der Grundlage des Gesetzes wurde es deshalb für unbewohnbar erklärt.

Die betroffenen Familien werden am Mittwoch vor Ort persönlich von den Mitarbeitern der Stadt, begleitet durch einen Dolmetscher, über den erforderlichen Auszug informiert.

In dem verwahrlosten Wohnkomplex mitten in einem gutbürgerlichen Stadtteil lebten zwischenzeitlich mehr als tausend Menschen in heruntergekommenen Mietwohnungen – überwiegend Roma aus Rumänien, die vor der Armut in ihren Heimatländern geflüchtet waren. Nachbarn klagten über Lärmbelästigung und Müllberge.

Das Stichwort Kriminalität hat die Bild vergessen! Nirgendwo wurden mehr Strafbefehle zugestellt als An den Peschen 3-5! Bei PI gibt es mittlerweile eine ganze „Serie“ zum Thema „Problemhaus„. Hervorzuheben ist, dass linke Schönfärber immer wieder versucht haben, die versifften Zustände zu verharmlosen und der Bevölkerung vor Ort ein schlechtes Gewissen zu machen.

Das Zigeuner-Problem ist damit aber nur punktuell gelöst. Nach wie vor strömen die in ihren Heimatländern schlecht integrierten Sippen nach Deutschland, um hier „Gewerbe zu treiben“, dabei Sozialleistungen abzugreifen und Senioren zu bereichern. Auch die Einwanderung über die Asyl-Schiene geht munter weiter – entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung. Denn der Bundesrat hat sich geweigert, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen! Gleichzeitig verhandelt Merkel schizophrenerweise über den EU-Beitritt dieser Länder… Auf die deutschen Steuerzahler kommt also in Sachen Zigeuner noch einiges an Kosten zu.




Zigeuner betteln nicht

zigeunerZigeuner betteln nicht, ruinieren keine Häuser, vermüllen ihre Umgebung nicht, klauen nicht, tricksen keine Rentner aus. Sie lassen ihre Kinder nicht aus dem Fenster pinkeln, schicken sie zur Schule statt zum Geldautomaten und kommen nicht wegen Kindergeld nach Deutschland. Sie vermüllen keine Parks, bilden keine Favelas, verkaufen keine kleinen Kinder, besetzen keine Schulen oder Gartenlauben und pflegen selbstverständlich die Gräber ihrer Angehörigen…

Sie entleeren sich nicht in unseren Grünanlagen und sind nicht als falsche Wasserwerker unterwegs. Sie operieren nicht vom Mercedes aus mit Goldketten-Imitaten und geben sich am Telefon nicht als notleidende Enkel aus. Sie reißen Omas keine Handtaschen weg und schlitzen auch keine Einkaufstaschen auf. Sie zapfen nirgendwo Strom ab und vergreifen sich nicht an Kupferrohren. Deswegen reißen sich alle Nationen in Europa um die Ansiedlung von Zigeunern. Wer etwas anderes behauptet, über den wird ein Bericht geschrieben. Alles klar?!?

Die Zeit über die Zigeunerstudie „Untersuchung Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

In der Studie nennt End zahlreiche Beispiele für Berichterstattung, die Antiziganismus fördert: Wenn in den Fernsehnachrichten von Roma und Sinti gesprochen und dazu das Bild einer bettelnden Frau eingeblendet wird. Oder wenn Müllberge gezeigt werden und von Roma und Sinti die Rede ist. Wenn die Polizei in einer Mitteilung schreibt, dass zwei vermeintliche Diebinnen aussahen wie Sinti. „Antiziganismus ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau, aber so etwas wie bei der Berichterstattung zur Armutszuwanderung habe ich noch nicht erlebt“, so End. Die Wörter „Roma“ und „Armutszuwanderung“ seien dort quasi austauschbar verwendet worden. Hinzu komme die Gleichsetzung der Begriffe „Roma“ und „Problem“. Wie in Berichten über ein Haus in Duisburg, das abwechselnd als „Problemhaus“ und „Roma-Haus“ bezeichnet wurde. […]

Um die Bekämpfung von Antiziganismus auf der politischen Agenda zu halten, forderte Romani Rose einen jährlichen Bericht dazu, der im Bundestag vorgestellt werden soll.

Eine weitere Forderung wurde bereits vor einigen Tagen gestellt.

Nachtrag:

Die Asylrechtsverschärfung, die vor allem Asylbewerber aus dem Balkan betreffen sollte und die wochenlang durch die Presse ging, um die Bürger zu beruhigen, wurde verschoben!




Duisburg: Wirbel um CDU-Wahlplakate

Wahlplakat CDU-DuisburgDas berüchtigte Duisburger Zigeunerhaus „In den Peschen“ ist bundesweit bekannt (PI berichtete mehrfach, z.B.: hier, hier, hier und hier). Jeder ist froh, wenn er derartige Zustände nicht vor der Haustür hat. Duisburg, als politische Kommune hat das Problem nicht etwa gelöst, aber der Hauseigentümer hat nun zwangsräumen lassen, so dass die Zigeuner jetzt woanders ihre Folklore leben können und die Duisburger sie los sind – auch eine Lösung.

Nun hat die Duisburger CDU ausgerechnet mit diesem Zigeunerhaus ein Wahlplakat für die anstehende Kommunalwahl gestaltet (Foto) mit der dummdoofen Unterschrift „Duisburg kann besser“, was immer das genau heißen mag. Die Gutmenschparteien hyperventilieren.

Die WAZ bereichtet:

„Das Bild ist veraltet, so sieht es da schon lange nicht mehr aus“, erklärt Claudia Leiße , Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfrau und -kandidatin. Sie findet es „beschämend“, dass die CDU mit diesem Thema in den Wahlkampf zieht. Auch die SPD Rheinhausen, Sozialdezernent Reinhold Spaniel, Deniz Aksen vom Verein „Zukunftsorientierte Förderung“, der „In den Peschen“, aber auch in Hochfeld mit den Roma arbeitet, kritisieren die Aktion.

„Ich bin stinksauer. Wir sind täglich vor Ort, die Leute fragen uns, was das soll“, erklärt Deniz Aksen (Anmk: vom Verein „Zof“, der sich um die Zigeuner kümmert). Dabei habe er kaum einmal einen CDU-Politiker vor Ort gesehen. „Wir haben schon 2009 einen Brief an Oberbürgermeister Sauerland geschrieben, da hat er gar nicht reagiert“, berichtet Aksen. Manfred Krossa von der SPD Rheinhausen bezeichnet das Plakat als „rassistische Hetze“. [..]

Volker Mosblech, stellvertretender Vorsitzender der CDU Duisburg, versteht die Aufregung um das Plakat nicht. „Das Haus ist bundesweit durch die Medien gegangen, wir wollen nur Missstände aufzeigen.“ Aus der Bevölkerung habe es bisher keine Beschwerden gegeben. „Im Gegenteil: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinhausen hat sich verschlechtert.“ Die anderen Parteien, vermutet der CDU-Verantwortliche, wollten nur von eigenen Problemen ablenken. „Die politischen Mitbewerber werden nervös“, so Mosblech – und betont zugleich: „Das Asylbewerber-Recht ist uns allerdings heilig“, bestätigt Mosblech einen vereinbarten Konsens zwischen den Parteien. Für Zuwanderer-Fragen gelte das aber nicht.

Spaniel: [..] Wir wollen den Rechten nicht das Feld überlassen.“ Umso erstaunter war Spaniel, als er die Plakate der CDU entdeckt hat. „Von einer christlichen Partei hätte ich so eine Osterbotschaft nicht erwartet.“

Merkwürdig, dass immer dann, wenn schlimme Zustände, die von Ausländern geschaffen wurden, das Benennen dieses Faktums, selbst mit einem unschuldigen Bild, die Rechtspopulismus-Wächter auf den Plan ruft. Wirklich schlimm an diesem Plakat ist nur eines: Die Verunstaltung der deutschen Sprache bis zur Unkenntlichkeit. Da fehlt schlichtweg ein Satzobjekt in dem Slogan. Entweder ist Duisburg schon so bereichert, dass man davon ausgeht, dass korrektes Deutsch ohnehin nicht mehr verstanden wird oder „CDU einfach nix Deutsch“.




Dortmund: wieder ein Haus kaputtbereichert

nordstadt1Die bei Zigeunern nicht unübliche Folklore sorgt in der Dortmunder Nordstadt mal wieder für schlechte Laune in der Presse. Schuld sind natürlich nicht die Hausbewohner, sondern der böse Vermieter. Denn bestimmt hat er das Treppenhaus vermüllt und mit üblen Gerüchen versehen und die Klingelschilder mit Überklebern verunstaltet, um die Zigeuner zu ärgern. Da die Herrschaften in bewährter Do-it-yourself-Manier die Elektroinstallation „repariert“ haben, hat nun der Energieversorger Alarm geschlagen und Strom und Gas abgestellt, und schon ist das Gejammer groß.

Die Ruhr-Nachrichten berichten:

Lebensgefahr – DEW sperrt Strom und Gas in Nordstadt-Haus

DORTMUND Lebensgefahr – weil der Vermieter eines Mehrfamilienhauses in der Nordstadt seit Monaten die defekten Elektroinstallationen im Hausflur und im Keller nicht repariert, sperrte die DEW 21 Netz GmbH am Donnerstag Strom und Gas ab. Wir zeigen in Bildern, was in dem Haus los war.

Das Haus an der Nordstraße 37 wirkt heruntergekommen. Gerümpel versperrt den Zugang zum Keller. Überklebte Namensschilder, zerstörte Briefkästen, bröckelnder Putz und üble Gerüche: Das Haus mit acht Wohnungen, in denen 53 Menschen leben sollen, ist ein der Stadt längst bekanntes Problemhaus.

Mehrfach forderte DEW21 Netz den Eigentümer schriftlich und auch per Einschreibung auf, die Gefahren durch frei liegende Leitungen zu beseitigen. Geschehen ist nichts. Katharina Wieghardt: „Der Hauseigentümer weiß seit Januar, was er zu tun hat. Aber er handelt nicht.“ Ein Elektroinstallateur muss die Mängel beseitigen und ein Prüfprotokoll vorlegen. Die DEW21 Netz GmbH wiederum kontrolliert die Anlagen.

Wuchermiete

Ausbaden müssen die Misere jetzt die Mieter, die pünktlich die Miete und die Strom- und Gasrechnung bezahlen. Bei einer aus Afrika stammenden Familie im Obergeschoss kassiert der Vermieter einmal im Monat eine Wuchermiete über 600 Euro bar ab. Das Geld erhält die Familie vom Job-Center. Der Name des Vermieters steht unleserlich im Mietvertrag, seine Anschrift nicht. Die Mieter müssen sich neue Wohnungen suchen. Der Vermieter war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Ein privater Vermieter ist in aller Regel keine Sozialeinrichtung, sondern ein Unternehmer, der wirtschaftlich denken muss. Miete in bar zu kassieren ist in manchen Fällen sinnvoll, bevor das Geld nie überwiesen wird. Hinzu kommt, dass Überweisung in Ermangelung eines Kontos bei mancher Klientel schlichtweg nicht möglich ist. Mit wie vielen Leuten jemand in einer Wohnung wohnt, steht üblicherweise im Mietvertrag, und bei der anzunehmenden Anzahl Bewohner ist eine Zusatzmiete wegen Untervermietung wohl gerechtfertigt; eher ist es Kulanz, eine Untervermietung genehmigungsfrei zu dulden. Da muss also niemand auf die gutmenschliche Tränendrüse drücken und den Vermieter am Ende noch kriminalisieren. In Deutschland ist es jedem unbenommen, seinen Wohnsitz frei zu wählen; das wird aber in der Realität in gewissen Fällen wohl spätestens an der Mieterselbstauskunft scheitern…




Die Roma, die Politik und die Realität

Das Problemhaus „In den Peschen“ in Duisburg ist schon länger in den Schlagzeilen. Einen Bericht in der Rheinischen Post von gestern möchte ich aber zum Anlass nehmen, den Umgang mit dem „Problem“ aus dem „Problemhaus“ mit einigen Schlaglichtern zu beleuchten:

(Von rotgold)

Das Problem

Das Problem sind nicht nur Müllberge, Exkremente in Treppenhäusern, mit Kot um sich schmeißende Bewohner, es ist nicht nur die hohe Zahl von Roma-Migranten, die sich hier ansiedeln, um ihr mittlerweile verbrieftes Anrecht auf deutsche Sozialleistungen wahrzunehmen. Allein das würde bereits ausreichen, um unsere Städte in den Ruin zu treiben.

Zusätzliche Belastungen sind die Kosten, die direkt und indirekt durch eine um sich greifende Kriminalität entstehen, von den menschlichen Tragödien ganz zu schweigen, die sich hinter jedem Einbruch, Diebstahl oder Überfall verbergen:

Die Duisburger Polizei hat eine Statistik über die Straftaten der Bewohner des Duisburger „Problemhauses“ aufgestellt, in dem überwiegend Migranten aus Rumänien leben.

Danach wurden dort in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 150 Tatverdächtige ermittelt, von denen 35 unter 14 Jahre alt und somit noch nicht strafmündig sind.

Der jüngste Tatverdächtige ist nach dem Lagebild, das unserer Zeitung vorliegt, erst fünf Jahre alt. Einem Sechsjährigen wird vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein Zwölfjähriger soll in verschiedenen Städten an Diebstählen und Raubüberfallen beteiligt gewesen sein – unter anderem wurde er in Düsseldorf, Hattingen, Wuppertal, Aachen, Erftstadt und Essen von der Polizei erwischt.

Allein in Duisburg sollen „Klaukinder“ seit April 2012 für 83 Überfälle an verschiedenen Geldautomaten verantwortlich sein.“

Frühe Warner

Bereits zu Beginn dieses Jahres warnte ein Bremer Sozialdemokrat vor der Mentalität der zuziehenden Roma (in diesem Falle: nach Bremerhaven) und den möglichen Folgen für die Stadt. Es war der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der SPD-Politiker führte aus:

„Diese Menschen stammen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen zu schicken. Sie halten es für ihr gutes Recht, ihre minderjährigen Töchter zur Hochzeit zu zwingen. Viele junge Roma-Männer schnüffeln sich mit Klebstoffdämpfen das Gehirn weg.“

Schon jetzt leben knapp 1000 dieser heimatlosen Osteuropäer in der Seestadt. Und jede Woche kommen 40 Menschen dazu. Korol arbeitete zwei Jahre in Bulgarien als Lehrer und erlebte, dass dort viele Roma nicht bereit waren, sich zu integrieren.

Korol: „Ich möchte diese Volksgruppe nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich fürchte, dass sie viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen.“

Umgang mit der Wahrheit I

Die Reaktionen auf Korols Ausführungen folgten prompt. Sie reichten von der Kritik an seinen Äußerungen bis zum Ausschluss aus der SPD im Herbst des Jahres:

Für Bernd Schneider (51), Sprecher der Sozialbehörde, sind Korols Äußerungen hochgradig diskriminierend.

Grünen-Fraktions-Sprecher Matthias Makosch: „Das Gedankengut dieses offenbar politisch Verwirrten hätte in unserer Fraktion keinen Platz.“

Flüchtlings-Expertin Sigrid Grönert (52, CDU): „Herr Korol betreibt Stimmungsmache und scheint an tragfähigen Lösungen nicht interessiert zu sein.“

SPD-Sprecher André Stedler: „Wir werden das Thema nächste Woche in einer Fraktionssitzung besprechen.“

„Der SPD-Mann Martin Korol wird endgültig aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht. Der Landtagsabgeordnete hatte sich auf seiner Homepage abfällig über Roma geäußert.

Der Umgang mit der Wahrheit II

Während die bisher angeführten Reaktionen einem uralten „Kulturmuster“ folgten, das den Mahner behelligt, aber nicht die unbequeme Wahrheit („Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“), so gibt es auch ganz wundersame Stimmen, die die Fakten durchaus zur Kenntnis nehmen. Es kommt denen aber nicht so sehr darauf an, diese zu verändern, sondern sie wollen sie in Umkehrung eines Marx-Wortes nur anders interpretieren. Und das geht so, wie das Beispiel des „Asylpfarrers“ Werner Baumgarten aus Stuttgart zeigt:

„[Interviewer:]

Okay, aber auch mit dem politisch korrekten Begriff „Sinti und Roma“ verbindet man noch immer Negatives, nämlich Diebstahl und aggressive Bettelei.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

Das ist leider so. Und wenn man sich in die Kulturgeschichte reinarbeitet, dann stellt man fest, dass zum Beispiel Betteln bei den Roma als ganz normaler Beruf gilt. Da gibt es nicht nur den Schmied oder den Musiker, sondern neben dem Pferdezüchter auch den Pferdedieb. Das sind jahrhundertealte Sitten und Gebräuche, die zum Teil noch heute nachwirken. Manche Roma tun sich mit bestimmten Regeln noch immer schwer.

[Interviewer:]

Und die einheimische Bevölkerung tut sich mit diesen Sitten schwer.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

Wir als Mehrheitsgesellschaft sollten diese speziellen Traditionen schon etwas mehr respektierenund nicht gleich kriminalisieren.Man muss sich da reindenken, und das Betteln zum Beispiel ist ja nichts Schlimmes oder Veerwerfliches.

[Interviewer:]

Aber Diebstahl ist eine Straftat.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

So etwas muss angezeigt werden, keine Frage. Aber der Richter kann die Traditionen im Strafmaß berücksichtigen.“

Stuttgarter Nachrichten, Druckausgabe, 12.Februar 2013

Haben Sie den Hauptgedanken erkannt? Man darf die Kriminalität nicht „kriminalisieren“. Und wenn ein Roma schon einmal klaut, dann soll man die Gewohnheit des Klauens beim Tatbestand des Klauens als strafmindernd berücksichtigen.

Neue alte Reaktionen

Soweit die Reaktion von Politik und angehängter Kirche auf die Wirklichkeit zu Beginn dieses Jahres. Wie die Wirklichkeit seitdem auf die Politik reagiert hat, haben wir im obigen Artikel zu Duisburg ja bereits gesehen. Stellt sich die Frage, ob mit Verschärfung des Problems ein Umdenken eingesetzt hat? Wie reagieren Politiker auf Kriminalität und Klau-Kids heute?

Der Bund der Kriminalbeamten (BdK) in NRW forderte die rot-grüne Landesregierung auf, eine Jugendhilfeeinrichtung zur Betreuung der „Klaukinder“ bereitzustellen. SPD-Innenexperte Thomas Stotko verlangte eine finanzielle Entlastung der betroffenen Kommunen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte klar, dass die „Klaukinder“ Opfer von skrupellosen Kriminellen seien. Die Polizei gehe gezielt gegen die Drahtzieher vor. „Kinder gehören nicht in den Knast“, betonte Jäger. „Wir müssen sie mit den Mitteln der Jugendhilfe auf den richtigen Weg bringen, damit sie die Kurve kriegen“, fügte er hinzu.

Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag, forderte die Jugendämter auf, „verstärkt gegen kriminelle Familien vorzugehen und den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. „Es fehlen Einrichtungen, in denen die Kinder in ihrer Muttersprache betreut werden können“, sagte der Unionspolitiker.

Auf die Idee, dass es vielleicht in Rumänien Einrichtungen gibt, die die Kinder in ihrer Muttersprache betreuen könnten und auch deren Eltern, dass es den Behörden dort sogar eher zuzumuten sein könnte, sich um ihre eigenen Landsleute zu kümmern als den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, darauf kommt niemand, immer noch nicht.




„Neukölln heißt Flüchtlinge willkommen“

Es gibt Neues vom Flüchtlingsheim in Neukölln-Britz zu berichten. Auf einem der Lieblingsportale der kommunistischen Ewiggestrigen, sozialismus.info, surft man auf der Multikulti-Welle rundum das neue Flüchtlingsheim. Die Initiative „HufEISERN gegen Nazis“ lud kürzlich zu einer „Einwohnerinformationsversammlung“ mit – nach eigenen Angaben – rund 500 Besuchern.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Schreiberling Ronald Luther beschwört alte Nazi-Szenarien herauf:

Mulmig war einem auf dem Hinweg schon gewesen. Wie wird der Abend verlaufen? Wird die Versammlung wieder eskalieren so wie vor einigen Tagen in Berlin-Hellersdorf? Dort hatten es Neonazis von NPD bis hin zu braunen Schlägerbanden geschafft gehabt, bei einer Informationsveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim die Stimmung der Anwohner massiv gegen die Schutz suchenden Flüchtlinge zu wenden.

Ja, was für ein Glück, dass sie nicht von den „braunen Schlägerbanden“ der SA wie ein frecher Junge an den Ohren durch die Straßen gezogen wurden.

Und natürlich reicht der Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft™, sodass man als Migrant in den Straßen der bundesweit bekannten, braunen Hochburg Neukölln stetig Angst haben muss, von den antisemitischen Spitzeln an jeder Ecke gemeldet und zusammengetrieben zu werden.

Es ist einfach lächerlich, wie die Roten Socken versuchen, ein ungreifbares Bedrohungsszenario heraufzubeschwören, um all jene, die nicht für das Heim sprechen, mit den NPD-Vasallen über einen Kamm zu scheren.

Zur Information: Die NPD hat in Berlin rund 300 Mitglieder…

Augenzeugen berichteten von einer pogromartigen Stimmung.

Reicht das, um die Lächerlichkeit des Ganzen zu verdeutlichen?

Dementsprechend wurden auch „rassistische, nationalistische, antisemitische, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ nicht toleriert. Dass die Kriminalität im Umkreis derartiger Unterkünfte erfahrungsgemäß ansteigt, ist ja bekanntlich auch schon Rassismus; und stamme er auch nur aus einer objektiven Statistik.

In der Nähe der Veranstaltung sind „antifaschistische“ Kundgebungen angemeldet worden, unter anderem von der SED-Neukölln, die den „Neonazis“ den Zugang „erschweren“ sollten.

Ein pikantes Detail ist, dass keine Politiker eingeladen wurden. Vermutlich wollte man unbequeme Kritiker nicht im Saal haben, denn die weichgespülten Abnicker der Altparteien haben dem Heim schließlich zugestimmt. Also galt es lediglich, potentielle Kritiker zu verhindern.

Noch besser wird es jetzt:

Explizit nicht eingeladen worden waren PolitikerInnen und insbesondere nicht der Bezirksbürgermeister Buschkowski, der es sich aber nicht nehmen ließ, hinten im Publikum als „normaler“ Zuschauer zuzuhören.

Somit bestätigt sich die Kritiker-These, dass Menschen wie Buschkowsky, die mit Sachverstand die Unzulänglichkeiten der Multikulti-Idiotie dargelegt haben, nicht gewünscht sind. Andersdenkenden den Mund zu verbieten, muss also nicht durch Geschrei geschehen; ein Ausschluss von der Veranstaltung ist ein unauffälligeres Mittel.

Ebenso machte man den Besuchern klar, „welchen Charakter diese Veranstaltung haben soll“. Dementsprechend setzt man sich knallhart über eine Volksbefragung hinweg und propagiert stattdessen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hassparolen werde man nicht dulden“.

Weiter schreibt Kommunist Luther:

Auf dem Podium-Tischtuch stand unmissverständlich für jeden lesbar “Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen”.

Was alles unter die Kategorie „Hassparolen“ fällt, wissen wir ja. Immerhin sind ja AH-Kennzeichen und die Begriffe „Volk“, „Heimat“ und „Vaterland“ schon verdächtig in der Roten Republik.

Und „Ursachen bekämpfen“ hieße mit etwas Fantasie „Bomben auf Syrien“, da ist die angeblich pazifistische Pädophilen-Partei Bündnis90/Die Grünen sicher ganz vorne mit dabei. Die SED dagegen weniger, aber die hat ja genug damit zu tun, die erneute Machtübernahme der Nazis in der braunen Keimzelle Neukölln zu verhindern.

2013 werden bis zu 100.000 Menschen neue Flüchtlinge in Deutschland erwartet und dem Schlüssel nach wird Berlin davon 5000 aufnehmen müssen.

Sehr schön, dass das bevölkerungsreichste Land der EU noch mehr Menschen zu versorgen hat, die alle finanziert werden wollen. Doch irgendwann sprengt die Sozialstaatsblase alle ökonomischen Tragkräfte und die Schaffenden sehen sich nach Staaten um, in denen ihnen nicht so viel Geld für ungebetene Gäste aus der Tasche gezogen wird.

Da es nicht genügend Heimplätze und wegen der allgemein angespannten Wohnsituation auch keine Wohnungen gäbe, müssten viele Flüchtlinge erst mal in Notaufnahmeeinrichtungen einziehen.

Schon Deutsche finden kaum Wohnraum in der Hauptstadt, dessen Preis sich im normalen Bereich bewegt, denn man meint, in der Multikulti-Metropole Berlin die Mieten wegen all der „Vielfalt und Bereicherung“ hochziehen zu müssen. Die unheimlich bereicherten Kieze werden als Rechtfertigung für Mieterhöhungen angeführt, angeblich in „gefragter Wohnlage“.

Ob das immer noch gilt, wenn die Asylanten, die zu großen Teilen Nutznießer aus dem Ostblock sind, dann ebenso dabei mithelfen, den Kiez bunter zu machen?

Außerdem bedeutet eine höhere Nachfrage auch höhere Preise, denn es gibt immer Idioten, die die überteuerten Mieten zahlen. Das Duisburger „Problemhaus“ ist ein exemplarisches dafür, dass ganze Wohnblocks nur zur Unterbringung von Asylanten missbraucht werden. Andere Menschen hingegen finden selbst als fleißige Studenten keine Wohnung. Irgendwas an diesem System haut nicht hin…

Etwa 60 bis 100 von den Flüchtlingen werden Kinder sein und diese sollen nicht nur in Neuköllner, sondern auch in Treptower Schulen untergebracht werden. Denn derzeit gibt es zu wenig freie Plätze an Neuköllner Schulen. Auch KITA-Plätze werden gebraucht, wobei es hier ebenfalls mehr Bedarf als Plätze gibt. Das Gleiche steht in Sachen Kindertagesstätten und Schulen bevor.

Jetzt wird es richtig extrem verlogen und ignorant:

Den Befürchtungen, dass mit dem Flüchtlingsheim die Kriminalität und die Vermüllung steige, wurde entgegnet: Die einzige Kriminalitätssteigerung in Britz würde aktuell von den Neonazis ausgehen. Diese Aussage stieß auf großen Beifall.

Klare Sache: Deutschland wird doch von den Nazis regiert! In Deckung!

Danach wird auf die Tränendrüse gedrückt, wie schlimm es den Asylanten erging. Das mag ja auch durchaus richtig sein, aber man kann keine Gesellschaft betreten und nur fordern, fordern und nochmals fordern. Denn das Geforderte muss immerhin zuvor erwirtschaftet werden. Und Sozialstaat funktioniert nicht, wenn man ihn einseitig betreibt.

In den ersten 9 Monaten dürfen AsylbewerberInneb in Deutschland außerdem nicht arbeiten und danach nur Arbeitsstellen annehmen, für die es keine deutschen BewerberInnen gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen solchen Arbeitsplatz finden werden, tendiert in Berlin wohl eher bei Null.

Asylbewerber sind ja auch dafür bekannt, wie von der Tarantel gestochen auf den Arbeitsmarkt zu drängen. Im marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip kann jeder, der sich Qualifikationen aneignet, zu Erfolg kommen. Aber da unsere Flüchtlinge in der Regel keinen qualitativ ausreichenden Bildungsweg hinter sich haben, dürfte sich das wohl erledigt haben. Dann wird eben rumgesessen.

Anders als in Hellersdorf gab es in der Neuköllner Diskussion seitens des Publikums keine fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen, wobei die Diskussion auch seitens des Podiums reglementiert wurde.

Es ist eher zutreffend, dass potentielle Kritiker vorn vornherein ausgeschlossen wurden.

Der Rest dieses Unsinns beklagt sich noch über die unheimlich schlechten Wohnbedingungen der Asylanten. Schon einmal daran gedacht, dass den Asylbewerbern hier alles zum Nulltarif geschenkt wird?

Natürlich alles sponsored by Steuerzahler.




Duisburg: Live-Diskussion über „Problemhaus“

Erstaunliches gibt es über das Duisburger Problemhaus, das seit Jahren von Hunderten von Zigeunern vom Stamm der Roma okkupiert und heruntergewirtschaftet wird, zu berichten. Der Sozialaktivist Rolf Karling (Foto, vor dem „Problemhaus“) vom Verein „Bürger für Bürger“, der sich bereits länger mit den sozialen Spannungen rund um das Zigeuner-Hochhaus auseinandersetzt, lädt am 27. September um 18 Uhr in das Vereinshaus in der Brahmstraße 5a, um weiterhin über die Problemsituation zu diskutieren. Dazu gleich mehr, zuerst die Hintergründe des Ganzen.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dies sei seiner Auffassung nach besonders jetzt vonnöten, da es vor einigen Wochen erst zu einem Angriff durch Linksextremisten auf Beteiligte rund um das Haus In den Peschen 3-5 gekommen war. Dieser Angriff, der aus „Roma-Solidarität heraus entstanden sein soll, stellt lediglich eine Strategie der Antifa dar, sie [die Roma] zu verteidigen, damit sie den Deutschen weiterhin ein Höchstmaß an Verdruss bescheren können. Es ist schließlich erklärtes Ziel der linksextremen Antifa, maximalen Schaden am deutschen Volk zu verursachen.

Weiter im Text. Karling hat offenkundig die Schnauze voll, wortwörtlich macht er seinem Ärger Luft:

„Wir wollen über die Veränderungen seitdem sprechen und ein Zeichen setzen, dass wir uns weder von Linken noch von Rechten vorschreiben lassen, was, wann und wie wir diskutieren!“

Es ist fast wie ein Hauch von Aufbruchstimmung, wenn in einem Fall von Ausländerproblemen zur Abwechslung mal nicht hauptsächlich der Kampf gegen Rechts™ geführt wird. Offenbar hat die Zigeuner-Zuflucht bundesweit zu viel Prominenz erlangt, um vollkommen totgeschwiegen zu werden.

Nun folgt aber der Knackpunkt der ganzen Angelegenheit: Zur nächsten Diskussionsrunde am 27. September sind Bewohner des „Problemhauses“, Vertreter der Stadt Duisburg und die Polizei eingeladen. Um Ausschreitungen vorzubeugen, hat sich der Verein zu folgender Einzigartigkeit entschieden: Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen.

Der einzige Haken an der Sache: „Aus Sicherheitsgründen wird es keine Bildübertragung geben. Zugangscodes für Interessierte werden kurzfristig bekannt gegeben“, teilt Karling mit. Die Teilnahme an der Diskussion ist kostenlos.

Man darf gespannt sein, wieviel Linksverdrehte, die freien Zugang haben, versuchen werden, die prekäre Situation rund um den Zigeuner-Block wegzulügen und der Allgemeinheit mitzuteilen, wie unglaublich rassistisch doch alles ist und wie schlimm die Zigeuner von den hypersensiblen Anwohnern beschuldigt und diskriminiert werden. Wenn Rolf Karling, der zuletzt mit relativer Neutralität punkten konnte, nicht dabei wäre, würde es mich nicht wundern, wenn die Diskussionsrunde im Laufe des Abends zum Runden Tisch gegen Rechts™ umfunktioniert würde.




Duisburg: Putz-Show vor den Zigeunerhäusern

BettziecheVor den beiden sogenannten Duisburger Zigeunerhäusern „In den Peschen 3-5“ und „Beguinenstraße 1-3“ findet eine große Putz-Show statt: Wenn Reporter der Rheinischen Post vor Ort sind, wird sofort der Besen geschwungen und demonstrativ geputzt. Angeregt wurde diese Aktion von Vasilka Bettzieche (Foto), Vorsitzende des Vereins „Stimme der Migranten“. „Ich habe mit den Roma gesprochen, die tagtäglich bei mir Rat suchen und ihnen klar gemacht, dass sie in Duisburg Kindergeld bekommen und drei warme Mahlzeiten haben können. Jetzt sei es an der Zeit, sich bei den Duisburgern zu bedanken. Wir wollen euch mit unseren Besen was wieder geben„, so Bettzieche. Während die Journalisten eine Putzvorführung bekommen, wird auf der Rückseite der Häuser jedoch auch weiterhin Müll aus den Fenstern geworfen. (ph)




Duisburg: Ordnungsamt am Zigeunerhaus

Duisburger-ZigeunerhausOrdnungskräfte der Stadt Duisburg sind heute Vormittag zum Zigeunerhaus in Bergheim ausgerückt. Vor Ort waren Kräfte der Polizei, des Jugend- und des Ordnungsamtes. Rund um das Duisburger Zigeunerhaus ist in der jüngeren Vergangenheit faktisch ein rechtsfreier Raum entstanden. Immer wieder hatten sich Anwohner beschwert, von der Polizei und anderen Behörden mit kriminellen Zigeunern alleine gelassen zu sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum hat beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Hilfe für die Duisburger Polizei eingefordert. Da es sich bei der heutigen Maßnahme nur um eine „melderechtliche Überprüfungsaktion“ handelte, um festzustellen, wie viele Personen tatsächlich in dem Wohnkomplex „In den Peschen“ wohnen und die Polizei nur zur Sicherung dieser Maßnahme vor Ort war, ist die Wiederherstellung der Polizei-Präsenz am Zigeunerhaus anscheinend noch immer nicht beabsichtigt. (ph)




Kampf gegen Rechts™ trifft Ferrero-Küsschen

Der gesellschaftlich mächtigen Waffe des Rassismusvorwurfes kann sich neuerdings nicht einmal ein Süßigkeitenhersteller entziehen. Nascherei-Gigant Ferrero hat mit seinem neuen Werbespot die gutmenschliche Farbenpolizei alamiert und sieht sich jetzt im Fadenkreuz der Demokratiewächter.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Jean-Alexander Ntivyihabwa von der Media-Watch-Organisation „Der Braune Mob“ leiht sich von Claudia Fatima Roth kurzerhand das Betroffenheitstalent und singt betroffen drauf los:

„Man kann ja nicht mal von Satire sprechen, wenn eine weiße Firma einen Spot inszeniert, in dem fast ausschließlich weiße Menschen weiße Schokolade mit dem Spruch ‚Weiß Nuss bleiben‘ bejubeln.“

Das teilt er gebrochenen Herzens der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Ausgelöst wurden die Empörungsstürme von einigen sprachlichen Inhalten des neuen Ferrero-Spots.

Angelehnt an B. Obamas „yes we can“ ertönt im Werbespot „yes weiß can“ und „Deutschland wählt weiß“.

An anderer Stelle kommt sogar „weiß Nuss bleiben“, das als „weiß muss bleiben“ verstanden werden kann. Hier geht es aber nicht um eine von Müller-Milch gestützte Kampagne der NPD, sondern um einen Werbespot für eine neuerdings weiße Schokoladenpraline.

Ferrero hat den Spot aufgrund des öffentlichen Drucks mittlerweile zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten.

Gernot Kramper vom STERN schreibt gar von einer Assoziation mit dem Ku-Klux-Clan.Man mag ja bei „Deutschland wählt weiß“ durchaus etwas falsch verstanden haben, aber den Slogan nun noch mit dem Ku-Klux-Clan, der schwer antisemitisch ist, in Verbindung zu bringen, ist einfach geschmacklos.

Warum zum Teufel sollte Ferrero-Küsschen als Schwert des Antisemitismus dienen? Ferrero-Küsschen als Endlösung? Haben die deutschen Schmierenblätter nicht andere Probleme?

Wie wäre es zur Abwechslung mal damit, die feige Antifanten-Attacke auf unbescholtene Bürger rund um das Duisburger „Problemhaus“ an die Öffentlichkeit zu bringen?




Endsieg über Nazis in Berlin-Hellersdorf?

Nachdem tatsächliche Nazis der NPD und vermeintliche „Nazis“ von Pro Deutschland gemeinsam mit besorgten Anwohnern gegen die Asylantenunterkunft im Berliner Bezirk Hellersdorf demonstriert haben, blasen über 40 Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften zum Kampf gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft™. Dies lässt der ominöse Verein „Roter Baum Berlin“ verlauten, der bei näherer Betrachtung Erstaunliches in seinem Selbstverständnis finden lässt.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Der Verein beschreibt sich selbst wie folgt:

Wir sind vielseitig schöpferisch tätig, um junge Menschen zu bilden und ihnen Kompetenzen und unsere Werte zu vermitteln:

Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Chance haben muss, sich unabhängig von seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen. Deshalb begegnen wir jedem Menschen mit Respekt und Neugier.

Wir wollen die Welt erkennen, um das dadurch gewonnene Wissen zum Wohle von Mensch und Natur einzusetzen.

Wir prüfen unsere Handlungen und bestimmen unsere Ziele für die Zukunft im Wissen um die Erfolge und Fehler unserer Vorfahren.

Wir wissen, dass diese Gesellschaft vielen Menschen ihre natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen entzieht und kämpfen aus diesem Grund aktiv gegen bestehende Ungerechtigkeiten.

Wir sind überzeugt, dass wir durch unser Handeln die Welt verbessern können.

Wir wollen jungen Menschen eine kulturelle, soziale und politische Heimat sein“.

Was mit „Heimat“, „Werte“, „gewonnenes Wissen“ oder „Wissen um die Erfolge und Fehler unserer Vorfahren“ nach konservativer Vernunft klingt, wird mit als naturfreundlich getarnten Rote-Socken-Parolen wieder eingerissen.

Man will Menschen aller Art ermöglichen „sich unabhängig von ihrer ethnischen, sozialen und kulturellen Herkunft selbst zu verwirklichen“ und darauf hinweisen, dass „die Gesellschaft“ bestimmten Menschen die „sozialen Lebensgrundlagen entzieht“.

Das heißt, dass es geboten sein sollte, nicht nur jede Ethnie, sondern auch jede Meinung zu tolerieren. Dazu gehört auch die Ansicht (oder besser gesagt Erfahrung) der Berliner Bürger, dass mit dem Asylantenheim höchstwahrscheinlich Kriminalität und Chaos im näheren Umkreis einkehren werden. Schwer bereicherte Bezirke wie Berlin-Wedding oder Berlin-Neukölln können Trauerlieder über soziale Ellbogengesellschaften in der Nähe solcher Einrichtungen singen. Zuletzt machte mal wieder das Duisburger „Problemhaus“ im Stadtteil Rheinhausen mehrfach von sich reden.

Antifanten drängen als Tarndemokraten der SED in den Bundestag, die Roten Socken lügen buchstäblich wie gedruckt, gewalttätige Umtriebe der Roten SA halten Duisburg in Atem (die immerhin seitens eines SPD-Mannes kritisiert wurden) und zu guter Letzt steuert NRW-Innenminister Ralf Jäger mal wieder Richtung Kampf gegen Rechts™, statt die durch die Antifa Attackierten zu unterstützen oder sich sonst irgendwie um die Roma-Krise in Bergheim verdient zu machen. Nazi-Jäger kümmert sich lieber um Demonstrationen gegen die PRO-Bewegung, damit ja niemand die Probleme an die Wand heftet, für die er als Minister für Unfähigkeit und Untätigkeit selbst mitverantwortlich ist.

Die Krux an der Sache ist, dass man die „normalen Bürger“ ausblendet und fast nur die „Nazis“ (ob tatsächliche oder vermeintliche) in den Fokus rückt. Politisch korrekt könnte man fast meinen, die Nationalen Sozialisten ziehen dieser Tage per Fackelmarsch gen Berliner Osten, um friedlichen und unbehelligten Menschen in ihrer neuen Unterkunft Angst einzuflößen.

Es ist einfach widerlich, wie dreist gelogen, geleugnet und verschwiegen wird, wenn es um Probleme geht, die die Verantwortlichen selbst in die „rechte Ecke“ stellen würde, wenn sie sie endlich mal anpacken würden, bevor sie unlösbar groß werden.

Stattdessen stellt man die anderen Leute, die berechtigt auf die Barrikaden gehen und somit das tun, was eigentlich Aufgabe der Innenpolitik ist, als die „Nazis“ hin, als die man selbst nicht gelten möchte. Statt sich für eigene Feigheit zu verantworten, bürdet man selbst den politisch unorganisierten Anwohnern den Nazi-Stempel auf und lässt sie damit in den Medien dastehen wie das letzte antisemitische Hinterwäldlervolk. Statt Faschismus keine Bühne zu geben, hält man ihn mit ungerechtfertigten Stigmatisierungen auf Kosten anderer Leute am Leben. Nach mir die Sintflut.

Der philosophisch begabte Theoretiker Jean Baudrillard stellte einmal treffend fest, dass die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses schlagkräftiger werden kann, als das Ereignis selbst tatsächlich ist.

Dementsprechend undifferenziert gibt es am Wochenende dann das Jugendfestival „diveRcity“ und am Samstag das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ mit potentiellen 1500 Teilnehmern, die im Kampf gegen den Faschismus unter den Hellersdorfer erwartet werden und ein Zeichen gegen „Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ setzen wollen.

Wann will denn mal jemand ein öffentliches Zeichen gegen Migrantengewalt setzen? Jonny K. und Daniel S. schauen von ihrer Wolke aus zu….




Ein Minister stellt sich gegen die Bevölkerung

Razzia bei Bandidos-Mitgliedern - Ralf JägerIm Streit um das Duisburger Zigeunerhaus hat sich jetzt auch erstmals der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) positioniert. Jäger ruft zu Demonstrationen gegen die Partei Pro Deutschland auf, die am Donnerstag vor dem Haus eine Kundgebung veranstalten will. An dem Problem als solches zeigt er jedoch keinerlei Interesse.

(Ein Kommentar von Peter H., Mönchengladbach)

„Mit der aktuellen Kampagne versucht Pro Deutschland bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und seine ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, sagte Jäger. Die Zivilgesellschaft, so der Minister weiter, solle deswegen „Flagge zeigen. Friedliche Gegendemonstrationen sind ausdrücklich erwünscht“.

Ja, ja, ja – kennen wir zur Genüge. Wenn eine demokratische Partei rechts der SPD Kundgebungen veranstaltet, ist sofort der studierte Pädagoge Jäger zur Stelle und ruft zu Gegendemonstrationen auf. Ein Innenminister, der erklärt, welche Demonstrationen „erwünscht“ sind und welche nicht, wird ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie nicht ernsthaft bestreiten können. Aber noch schlimmer ist es, wenn ausgerechnet ein Innenminister auch noch ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung offenbart. Und genau das tut Jäger, indem er die ordnungsgemäße Kundgebung einer demokratischen Partei verurteilt, nicht jedoch das aggressive und kriminelle Verhalten der Zigeuner. Als Innenminister und somit auch oberster Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei wäre es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bewohner in Duisburg-Rheinhausen vor Kriminellen geschützt werden. Aber dieser Pflicht kommt er nicht nach.

Eine Ohrfeige für die betroffenen Anwohner

Ebenfalls zutiefst erschreckend ist, dass er im Gegensatz zum Duisburger Oberbürgermeister, seinem Parteifreund Sören Link, nicht einmal bereit ist, den brutalen Angriff linker Schläger auf verängstigte Anwohner zu verurteilen. Für die Menschen in Duisburg-Rheinhausen sind Jägers Worte eine Ohrfeige; eine schlecht verschlüsselte Parteinahme zugunsten derer, die Gesetze brechen, aber gegen die betroffenen Anwohner und damit gegen die Bevölkerung.

Dass Ralf Jäger auch im Falle des Duisburger Zigeunerhauses versagt, war nach seiner mehr als kläglichen Rolle in der Auseinandersetzung mit den Salafisten nicht anders zu erwarten. Dieser Minister kann Foto-Termin und Selbstdarstellung, mehr nicht. Dass er auch bei diesem höchst brisanten Problem sein Amt als Minister erneut dazu missbraucht, einen politischen Gegner auf undemokratische Art zu bekämpfen, stellt ebenfalls keinerlei Überraschung dar. Ralf Jäger kämpft ausschließlich gegen eine demokratische Partei, weil diese der SPD eines Tages Stimmen wegnehmen könnte. Kriminelle, Einbrecher, islamische Terroristen und linke Rollkommandos hingegen lässt er großzügig gewähren. Aber dass er so offen zeigt, wie gleichgültig ihm Menschen sind, die täglich Angst vor kriminellen Zigeunern und jetzt auch noch vor linken Schlägertrupps haben müssen, ist selbst für seine Verhältnisse ein neuer Tiefpunkt. Dieser Minister ist eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Davon, dass seine Haus- und Hofjournalisten bei Rheinischer Post und WAZ aber auch weiterhin fest zu ihm stehen werden, darf dennoch ausgegangen werden.




Duisburg: „Katastrophe für die Roma-Solidarität“

Über den linksextremen Überfall auf Teilnehmer einer Diskussion zum Duisburger „Zigeuner-Haus“ hat PI bereits berichtet. Vier Menschen waren durch mit Eisenstangen und Pfefferspray bewaffnete Linksradikale schwer verletzt worden. Inzwischen regt sich hieran auch von Seiten der SPD Kritik. Nicht ganz zu Unrecht befürchtet man, dass der Vorfall auch nicht-extremistische Roma-Unterstützer in Verruf bringen könnte.

Der Duisburger Sozialdemokrat Dr. Werner Jurga schreibt auf dem parteinahen Lokal-Blog „xtranews“:

Das Internet-Portal xtranews hat über einen Vorfall berichtet, der sich gestern Abend nach einer Informationsveranstaltung des Sozialaktivisten Rolf Karling in Rheinhausen ereignet hat.xtranews schreibt, dass „30 Antifas die nach Hause strömenden Besucher an der naheliegenden Trinkhalle abgefangen und mit Pfefferspray und Eisenstangen auf die wehrlosen Menschen eingeschlagen“ haben. Diese Geschichte ist unglaublich, aber leider wahr. Allein: die Überschrift trifft es nicht ganz. Es handelte sich nicht um eine „Schlägerei“, sondern um einen Überfall.

Es handelte sich tatsächlich um einen überfallartigen Angriff der “antideutschen” Antifa auf unbescholtene Bürger. Bürger, die zwar Ansichten vertreten hatten, die einem nicht gefallen können. Aber dass nach der Veranstaltung, die nun nicht gerade zu Gunsten der Antifa verlaufen ist, auf die Anwohner mit brutaler Gewalt eingeprügelt worden ist, lag bislang außerhalb meiner Vorstellungskraft!

Ich bin unglaublich traurig und wütend. Ich bin zwar nicht unmittelbarer Augenzeuge des Überfalls gewesen; aber ich habe aus rund 50 Metern Entfernung die Schreie gehört und danach die blutüberströmten Menschen, meist Frauen, vom Tatort wegrennen sehen.

Ich hatte mir bislang nicht vorstellen können, dass die Antifa arglose Menschen aus dem Hinterhalt angreift. Ich war mir sicher, dass die Antifa nicht am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf treten würde. Doch sie haben es getan!

Die Antifa hat einfach so auf unbescholtene Bürger eingeprügelt. Weil diese “antideutschen” Vollidioten es nicht verwinden konnten, dass die einfachen Leute aus dem einfachen Volk ihnen auf der Veranstaltung keinen Stich ließen.

Auch ich hatte angenommen, dass Wehrlose zu überfallen ein Markenzeichen der Faschisten ist. Ich wurde eines Besseren belehrt. Es ist etwas Furchtbares geschehen. Dieser Vorfall wird alles, was das Rheinhauser Romahaus betrifft, verändern. Es ist einfach kaum zu glauben! Aber wahr.

Die „Antideutschen” erwiesen sich nicht nur als abgrundtief gemein, sondern auch als ziemlich dumm. Die drei Anstifter und Haupttäter konnten schon Minuten nach dem Überfall festgenommen werden; zwei wurden in Untersuchungshaft genommen. Noch während ich mit den Polizeibeamten gesprochen hatte, konnten weitere Mittäter gestellt werden.

Diese Zeilen sind meine erste Reaktion auf diesen schier unfassbaren Vorfall – etwa drei Stunden nach dem Ereignis geschrieben. Mir fehlt noch die Distanz dazu. Mir scheint, es handelt sich um eine Katastrophe für die Roma-Solidarität. Wie auch immer: in den nächsten Tagen, am besten schon am Wochenende, müssen Konsequenzen zu ziehen sein.

Gegenwärtig stützen sich die Nachtwachen vor dem Romahaus in den Peschen noch vornehmlich auf den Personenkreis aus „antideutscher“ Antifa. Dies darf nicht so bleiben! Das bedeutet, es ist unerlässlich, dass die Polizei rund um die Uhr permanent in den Peschen präsent ist. Es bedeutet weiter, dass es keinerlei Kollaboration der demokratischen Kräfte Rheinhausens mit linksextremistischen Gewalttätern mehr geben darf!

Diese Diskussion über die erforderlichen Konsequenzen muss sofort beginnen. Zunächst einmal aber gilt mein Mitgefühl den Opfern dieses widerwärtigen und feigen Anschlags. Ich hoffe, dass sie möglichst schnell gesund werden. Ich werde die Bilder dieser blutüberströmten Frauen so schnell nicht aus dem Kopf bekommen. Mein Zorn auf diese Leute, die ihnen mit Knüppeln ins Gesicht geschlagen und danach Pfefferspray auf die Wunden gesprüht haben, ist gegenwärtig noch zügellos.

Diese Täter empfinden sich politisch als links, beanspruchen für sich, aus Solidarität mit den Roma zu agieren und nennen sich Freunde Israels. Ich weiß das. Ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich habe diese Leute schon bekämpft, als deren heutige Vertreter noch nicht das Licht der Welt erblickt hatten. Ich will mich nicht für sie schämen; denn Scham oder auch Fremdscham setzt immer auch ein gewisses Maß an Identifizierung voraus.

Dem ist nichts hinzuzufügen…

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