^[1]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent ^[2]) und weitere Einströmende ^[3]. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler.  MfG Merkel ^[4] (Vorsitzende des Volkseigenen Betriebs Asyl).

^[5]Griechenland garantiert Nachschub für den VEB Asyl – Ungarn stellt sich quer

Bundesinnenminister de Mazière freut sich über Nachschub für den VEB:

Über die Balkanroute sind etwa 900 Prozent mehr ^[6] Flüchtlinge gekommen als im vergangenen Jahr.

Balkanroute heißt: Türkei – Griechenland – Mazedonien – Serbien – Ungarn. Allesamt Transitländer, von denen nur Ungarn seine Grenzen bzw. die Außengrenzen der EUdSSR schützen will.

Griechenland nimmt höchstens Syrer auf. Alle anderen Herkünfte gelten als illegale Migranten ^[7], was ja auch in 99,9 % der Fälle den Tatsachen entspricht. Auf dem griechischen Festland ankommende Migranten werden in Busse gepackt und an die mazedonische Grenze gekarrt:

Mazedonische Behörden berichten, Griechenland bringe Asylbewerber mit Bussen an die Grenze, wo sie im Niemandsland ohne weitere Hilfen ausgesetzt würden.

Rund 1200 Flüchtlinge kommen jeden Tag. Im September könnten es sogar 10.000 sein, fürchtet Jasmin Redzepi von der Organisation Legis.

Die unverschämten Griechen belasten das restliche Europa nicht nur mit ihren Schuldenbergen, sondern erdreisten sich auch noch, aktiv gegen das Dublin-Abkommen zu verstoßen. Diesem Schurkenstaat sollte man nicht einen Cent mehr geben!

Ungarn tut das einzig Richtige:

Vier Meter hoch und 175 Kilometer lang soll der Anti-Flüchtlings-Zaun entlang der Grenze zu Serbien zu werden. Messerscharfer Nato-Stacheldraht sollen ihn unüberwindbar machen. Bis Ende August soll der eiserne Vorhang fertig sein. Bei illegalen Grenzüberschritten drohen in Ungarn Gefängnisstrafen. Die EU-Kommission und Serbien kritisieren den EU-Staat für seine radikalen Maßnahmen. (Bild ^[8])

Heißt im Klartext: Die total verkommene und verlotterte EUdSSR WILL diese Völkerwanderung! Sie tut NICHTS um die Außengrenzen zu sichern. Wozu zahlen wir 14 Mrd. € Beiträge jedes Jahr?

^[5]VEB Asyl Deutschland

Bundesinnenminister de Mazière sieht kein Problem mit der illegalen Massen-Einwanderung. Man muss nur die Gesetze anpassen:

Aber ich glaube nicht, dass wir in Deutschland überfordert sind. Allerdings müssen wir einige Verhaltensweisen ändern, zum Beispiel, was das Vergabe- und Baurecht bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften betrifft.

Ich nehme eine hohe Bereitschaft der deutschen Bevölkerung wahr, Flüchtlingen zu helfen. Das ist eine echte Willkommenskultur. Sie helfen bei Arztgängen und beim Deutsch lernen, sie spenden Kleidung und schenken Kindern Stofftiere. Das ist großartig.

Vielleicht müssen wir da auch den ein oder anderen Kompromiss machen und mit Blick auf die Arbeitsbefähigung Menschen mit Basiskenntnissen in Deutsch in die Arbeit bringen. (WAZ ^[6])

Heißt staatlich subventionierte Jobs für Ausländer!

Sein Koalitions-Kollege Thomas Oppermann (SPD) fordert mehr Geld vom Bund an die Gemeinden:

^[9]Bisher zahlt der Bund jeweils 500 Millionen € für 2015 und 2016.

In den Erstaufnahmezentren der Bundesländer erhalten die Asylbewerber kostenlose Unterkunft + Verpflegung medizinische Grundversorgung + 143 € Bargeld. Wenn sie von dort an die Gemeinden abgeschoben werden, erhalten sie weiterhin kostenlose Unterkunft + Verpflegung + medizinische Grundversorgung + 143 € Taschengeld. Nach positivem Asylbescheid und /oder nach 15 Monaten Aufenthalt ^[10] (egal ob legal oder illegal) stehen ihnen Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu, für einen Alleinstehenden 392 Euro. Zudem werden Wohnkosten erstattet.

^[5]VEB Asyl, Brigade Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichte sind derart mit Asyl-Klagen verstopft, dass alles andere liegen bleibt:

2014:

gegen 40% ^[11] der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt
alleine in Niedersachsen: 7.958 ^[11] Klagen

2015:

– Bayern: Klagen um das 7-fache gestiegen
– Baden-Württemberg: 12.000 ^[11] neue Klagen (bis August), häufig von Serben, Mazedoniern und Russen
– Niedersachsen 4.730 ^[11] neue Klagen (bis Juni).
– Hamburg: starker Anstieg von Klagen von Albanern und Kosovaren, Afghanen
– Berlin: Serben und Kosovaren klagen, weil sie zu Hause „wirtschaftliche Nöte“ haben und sich nicht ausreichend medizinisch versorgt fühlen.

An so einem hirnrissigen Blödsinn verdienen ganze Heere von Ausländer-Anwälten. Schuld ist aber der Gesetzgeber, der die Klagerei für unerwünschte Ausländer möglich macht.

In den ersten sieben Monaten kamen rund 41.300 ^[12] Asylbewerber in Hessens Erstaufnahmeeinrichtung an. Im gesamten Vorjahr waren es rund 28.900 ^[12]. Jeden Tag kommen in Gießen und den Außenstellen nach Angaben des Regierungspräsidiums etwa 400 bis 500 ^[12] Neuzugänge an. (Frankfurter Rundschau ^[12])

^[5]VEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Erstaufnahme

Landeserstaufnahme Ellwangen: 2.199 ^[13] Asylbewerber (August). Normalbelegung: 500. Neue Asylbewerber pro Woche 1000 ^[13].

„Wir müssen alles tun, um neue Unterkünfte ausfindig zu machen, zu requirieren und zu belegen“, sagte Kretschmann, und er sagte bis Jahresende 5000 weitere Plätze für Flüchtlinge in der Erstaufnahme voraus, bis ins Frühjahr 2016 weitere 5000.

„Wir können nichts anderes tun, als neue Unterkünfte zu schaffen“, wiederholte er, „wir können ja nicht zaubern.“ Das Land könne den weltweiten Flüchtlingsstrom nicht lenken, und auf Dauer werde man auch an der Unterbringung in Zelten nicht vorbeikommen.

Man kann nichts anderes tun? Die Bundesländer sind für Abschiebungen zuständig!

Integrationsministerin Öney sagte, man baue durchaus auch das eine oder andere.

Von Beschlagnahmung von Wohnraum, wie ihn der Tübinger Oberbürgermeister ins Auge gefasst hat, hält Kretschmann nichts: „So weit sind wir noch lange nicht.“

Aber irgendwann werden wir so weit sein.

^[5]VEB Asyl Baden-Württemberg – Brigade Heidenheim

Landrat Thomas Reinhardt erzählt, dass das Geld für Asylbewerber nicht reicht und dass er keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen kann:

Im Moment gibt es vom Land pro Person einmalig etwa 13.300 Euro, davon sollen unter anderem Unterbringung, Betreuung, medizinische Versorgung bezahlt werden. Das reicht natürlich nicht ganz, am Kreis bleibt heuer voraussichtlich ein hoher sechsstelliger Betrag hängen.

Wenn wir Flüchtlinge unterbringen, kann ich das nicht vom Gefallen der Bevölkerung abhängig machen.

Vielleicht wird der eine oder andere Schulstandort durch Flüchtlingskinder gerettet, und schon angesichts des demographischen Wandels können viele Orte junge Familien brauchen. Und natürlich sind auch neue Fachkräfte gern gesehen. Doch unser Problem ist, dass wir noch keinerlei statistische Zahlen darüber haben, wie viele Menschen wirklich hier bleiben dürfen und dann auch hier bleiben werden, statt in Ballungsräume zu ziehen. (Südwest-Presse ^[14])

Statistische Zahlen gibt es zu den Abschiebungen im Landkreis Heidenheim: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person ^[14].

Die Heidenheimer Zeitung veröffentlicht eine Anleitung für afrikanische Asylbetrüger ^[15], die über Italien eingereist sind und erklärt, wie man trotz Ausreiseaufforderung im Land bleiben kann:

Der Arbeitsmarkt sei die größte Chance, dass das Asylverfahren verlängert wird – bis hin zur längerfristigen Duldung.

Als letzte Optionen das Kirchenasyl oder der Schritt in die Illegalität.

Die Erfahrung zeige, dass im Kirchenasyl zwischen sechs bis 18 Monate überbrückt werden müssten, dann steige die Chance auf Duldung, weil die Zuständigkeit Deutschland zufalle, hat Ingrid Meiler recherchiert.

^[5]VEB Asyl Berlin

In Berlin leben derzeit rund 27.000 ^[16] Flüchtlinge. Etwa 15.000 sind derzeit in fast 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht. Außerdem wohnen Tausende früherer Asylbewerber mit einem Duldungsstatus in der Stadt.

2014 erhielten nur 26 Prozent ^[16] der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis.

Ob jemand ausgewiesen / abgeschoben wurde, ist nicht bekannt.

Im Jahr 2015 sollen weitere Wohncontainer in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf gebaut werden – unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro ^[16]. Außerdem will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren 36 ^[16] neue Flüchtlingswohnheime bauen. Anders als die gerade entstehenden Containerdörfer sollen die neuen Unterkünfte aus Fertigbauteilen errichtet werden, das könnte etwa 160 Millionen Euro ^[16] kosten.

Warum sparen, wenn es den Länderfinanzausgleich gibt? Für Hotelunterbringung gibt Berlin 40 Mio. € ^[16] pro Jahr aus. Und auch am Service wird nicht gespart:

Bei der Vorstellung der Finanzplanung für die kommenden beiden Jahre hob Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch hervor, dass Berlin mehr für die Flüchtlinge tue als das Asylbewerberleistungsgesetz verlange. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern hier seien, würden speziell betreut, sagte Kollatz-Ahnen. Für Kinder und Jugendliche seien Willkommensklassen eingerichtet worden. Das koste Berlin pro Kopf und Monat rund 200 Euro ^[16] zusätzlich. „Selbst wenn die Flüchtlinge nur einige Monaten bleiben, ist das enorm wichtig,“ so Kollatz-Ahnen.

Der Berliner Senat hatte am Dienstag ein Konzept beschlossen, um Flüchtlinge langfristig besser mit Unterkünften zu versorgen und den Zugang zu Schulen und Kitas zu erleichtern. Asylbewerber sollen außerdem bei der Jobsuche unterstützt werden. Bis Ende des Jahres sollen Unterkünfte mit 4.000 ^[16]zusätzlichen Schlafplätzen errichtet werden, zudem verspricht der Senat eine zentrale Impfstelle und Chipkarten ^[16] für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge.

Daneben kündigte der Senat Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation an. Für diese Maßnahmen stellt er drei Millionen Euro bereit. So sollen in den Ausbau der Flüchtlingskinder-Betreuung mehr als 700.000 ^[16] Euro fließen, in die Sprachförderung 155.000 ^[16]. Für die kulturelle Bildung und die Jugendarbeit sollen je mehr als 200.000 ^[16] Euro ausgegeben werden. (rbb online ^[16])

^[5]VEB Asyl Berlin, Brigade Wilmersdorf

Denkmalgeschütztes Rathaus von Berlin-Wilmersdorf wird Asylbewerber-Notunterkunft:

Im Dezember vorigen Jahres hatte Charlottenburg-Wilmersdorf den denkmalgeschützten ^[18] Altbau aus den 1940er Jahren geräumt. Der Auszug soll den Bezirkshaushalt entlasten, Behörden zogen um ins benachbarte Dienstgebäude am Hohenzollerndamm oder ins Rathaus Charlottenburg.

Eigentlich sollen die Räume im Ex-Rathaus modernisiert werden, damit im Laufe der kommenden Jahre der Landesrechnungshof und das Landesarbeitsgericht einziehen können.

Wenn dort Massen von Asylbewerbern die nächsten Jahre hausen, kann man den Bau höchstens noch als Problemhaus vermieten.

^[5]VEB Asyl Sachsen, Brigade Städte und Gemeinden

In Sachsen kommen die Gemeinden mit dem zugewiesenen Geld pro Asylbewerber in Höhe von 7.600 € ^[19] nicht aus. Sie fordern die gesetzlich festgelegte komplette Kostenerstattung.

Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) gab zu bedenken, dass der bürokratische Aufwand im Falle einer Ist-Abrechnung enorm sei. Rechnungen müssten geprüft, Standards festgesetzt werden ^[20]. Allein im Juni kamen mehr als 4000 ^[20] Flüchtlinge nach Sachsen, für August rechnen die Behörden mit rund 5200. (Freie Presse ^[20])

Heißt im Klartext: Bislang werden Rechnungen im Zusammenhang mit Asyl NICHT geprüft!

^[5]VEB Asyl Bayern

In Bayerns Doppelhaushalt 2015/16 war der Posten Asyl mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Vor Kurzem wurde er auf 3 Mrd. € erhöht. Nun heißt es, 4 Mrd. € ^[21] seien bei der derzeitigen Entwicklung wahrscheinlicher.

^[5]VEB Asyl Deutschland, Brigade BAMF

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will, dass den illegalen Einwanderern vom Balkan die Asylbewerberleistungen in Form von Sachleistungen ud Gutscheinen gegeben werden.

Schmidt wies darauf hin, dass viele Asylbewerber vom Balkan nach einer Ausreise kurze Zeit später wieder nach Deutschland ^[22] eingereist seien. „Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“

Die Rot-Rot-Grün findet es toll, dass wir den Balkan durchfüttern!

^[5]VEB Asyl Niedersachsen

Niedersachsen rechnet mit 318, 5 Mio. € ^[23] Asylkosten in 2015, wie die NOZ ^[23] berichtet:

Asylbewerber 2015 in Niedersachsen erwartet:

Januar: 21.000
August: 42.000

Erstaufnahme-Lager:

Bramsche ^[24] (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg
Aufnahmekapazität: 4.500
derzeit: 9.000 Personen
Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €
Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. € (geplant)

Erstattungsbeträge für Gemeinden: 6.195 € Pauschale pro Person

2014: 92 Mio. €
2015: 240,4 Mio. €

Was die Gemeinden draufzahlen:

Osnabrück: 470.000 € für 563 Personen
Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen

Bargeld-Leistungen:

bis zur Asylentscheidung: 143 €
nach der Asylentscheidung: 359 €

Bis zur Entscheidung des Asylantrags erhalten erwachsene, alleinstehende Flüchtlinge in der Erstaufnahme eine Taschengeld genannte Barleistung von 143 Euro im Monat. Anschließend steigt der Betrag auf 359 Euro. Dies gilt laut niedersächsischem Innenministerium sowohl bei anerkannten als auch abgelehnten Asylanträgen.

Ausreisen bis August:

Abschiebungen: 525
gegen Knete: 1.207
freiwillig ausgereist: ?

^[5]VEB Asyl NRW, Brigade Städte und Gemeinden

189.000 ^[25] arbeitslose Ausländer in NRW sowie hohe Asylbewerberzahlen brechen so mancher Stadt das finanzielle Genick:

Gegenden mit niedrigen Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und in Folge dessen einem hohen Anteil an einkommensschwachen Bürgern, die Wohngeld erhalten, gibt es in Nordrhein-Westfalen viele. Vor allem im Ruhrgebiet.

Mit Blick auf die Kosten der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest: Städte, Kreise und Gemeinden in NRW tragen im Vergleich zu Kommunen in allen anderen Bundesländern einen höheren Anteil an den Ausgaben für die Migranten. (Kölner Stadtanzeiger ^[26])

NRW muss wegen der Quote die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig bekommen die Gemeinden nur 22% ^[27] der Kosten erstattet.

^[5]VEB Asyl Hessen, Brigade Schwalm-Eder-Kreis

Konkrete Zahlen werden keine genannt:

Besorgt äußert sich Landrat Becker über die Entwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Bei der Sozialhilfe werden insbesondere durch Fallzahlensteigerungen höhere Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende und für Hilfen für Asylbewerber erwartet. In der Jugendhilfe entstehen höhere Aufwendungen durch vermehrte Heimunterbringungen, Inobhutnahmen und Unterbringungen im Rahmen sonstiger Kriseninterventionen von Jugendlichen. (NH24 ^[28])

Die verstärkten Aktivitäten bei „Inobhutnahmen“ dürften mit MUFL zusammenhängen.

^[5]VEB Asyl Medizin

Nie eingezahlt, aber volle Leistung – so stellen sich die Ärzte die medizinische Versorgung der Asylbewerber vor:

Das haben die Abgeordneten des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt/M. beschlossen: „Alle Flüchtlinge müssen vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, also zum vollen Umfang des fünften Sozialgesetzbuches bekommen. Sinnvoll wäre, dass Flüchtlinge – wie bereits in Bremen und Hamburg – Chipkarten zur normalen Abrechnung der Gesundheitsversorgung erhalten, ohne den Umweg über eine Behörde machen zu müssen.“

„Wir brauchen Gleichstellung. Flüchtlinge müssen ebenso wie Einheimische Termine beim Arzt machen können, Wartezeiten müssen und Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen können“, fordert auch die Geschäftsführerin des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“ gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Versorgungsbedarf besteht für alle Facharztbereiche: „Die Krankheiten, bedingt durch Flucht, Folter, Vertreibung, Vergewaltigung, Entbehrungen jeglicher Art, und das über einen meist langen Zeitraum verbunden mit den psychischen Belastungen, sind vielzählig“, berichtet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever. (aerzteblatt.de ^[29])

Vielzählig sind auch die durch jahrhundertelange Blutsverwandten-Ehen gezüchteten islamischen Erbkrankheiten…

^[5]VEB Asyl Brandenburg, Brigade Havelland

 2008: 94 ^[30] Asylbewerber

2013: 253 ^[30] Asylbewerber

2014: 370 ^[30] Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € ^[30] (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt)

2015: 690 ^[30] Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.

Asylbewerberleistungen in anderen Ländern

Österreich ^[31]

kostenlose Unterbringung + Verpflegung + 40 € Taschengeld / Monat

Selbstversorgung: 120 € Miete (Familien 240 €) + 200 € Verpflegungsgeld pro Person

Weitere Leistungen:

kostenlose Krankenversicherung

150 € Bekleidungshilfe/Jahr

200 € Schulbedarf/Jahr

Schweiz ^[31]

Asylbewerber erhalten Sozialhilfe minus 20% (für Unterkunft, Verpflegung, Toiletten- und Haushaltsartikel, Kleidung, Taschengeld, Gesundheitsversorgung und Betreuung kosten im Schnitt 1.200 Franken pro Person und Monat = ca. 1.100 Euro)

Unterkunft + Essen in einem Flüchtlingszentrum + 3 Franken (ca. 2,75 Euro) Taschengeld pro Tag

Frankreich ^[31]

Gemeinschaftsunterkunft + Verpflegung + 91 € Taschengeld

staatliche Wohnung + 202 € Taschengeld

Selbstversorger 343,50 € (11,45 € pro Tag)

Weitere Leistungen:

Jeder Asylbewerber hat Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem.

Schweden ^[31]

Anspruch auf eine möblierte kostenlose Unterkunft

Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften + kostenlose Verpflegung + Taschengeld (1,26 bis 2,50 € pro Tag)

kostenlose Wohnung + Selbstversorgung: Erwachsene 6,41 bis 7,46 € pro Tag, Kinder zwischen 3,89 und 5,25 € pro Tag (für Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Kosmetik und Freizeitaktivitäten)

Niederlande ^[31]

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^[191]Die Zustände in der Grunewaldstraße 87 Berlin erinnern stark an das bundesweit bekannte „Problemhaus“ In den Peschen 3-5 Duisburg ^[192]. Spiegel-TV drehte schon vor Ort. 200 hochwillkommene Fachkräfte bereichern das Haus. Sie geben dem Viertel ein ganz besonderes Flair, lassen die Nachbarschaft gerne an ihrem folkloristischen Lebensstil teilhaben. Mittendrin elf Altmieter, die versuchen, die Zigeuner zu erziehen. Herzlich willkommen in der Hauptstadt Berlin!

Die B.Z. berichtet ^[193] in Wort und Bild:

Urin getränkte Matratzen im Flur, Kotgestank, Bruchspuren an fast jeder Tür, überall Schimmel. Seit Oktober 2014 wohnen hier Rumänen auf engstem Raum, zeitweise sollen es mehr als 200 gewesen sein.

Wie viele es zurzeit sind, weiß keiner. Laut Schönebergs Sozial-Stadträtin Sibyll Klotz (54, Grüne) sind 96 Bewohner gemeldet, darunter fünf Babys. Doch Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagt: “Ein Großteil der angetroffenen Personen ist dort gar nicht gemeldet.”

Mittlerweile ist die mobile südosteuropäische Slumbevölkerung obdachlos. Der Vermieter, von dem es heißt, er habe bewußt die Altmieter mit dem Horrorszenario schocken wollen, ließ das Haus räumen:

Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich das Haus zudem zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Oktober 2014 rund 180 Polizeieinsätze in dem Haus durchgeführt. Zusätzlich seien weitere 57 Vergehen im Umfeld des Wohnhauses festgestellt worden, bei denen Bewohner des Hauses als Tatverdächtige erfasst worden seien. Die Gründe der Polizeieinsätze waren nach Auskunft eines Polizeisprechers überwiegend Sachbeschädigungen, versuchte Wohnungseinbrüche, Brandstiftung, Körperverletzungen, Häusliche Gewalt, Ladendiebstähle, Hausfriedensbruch und Fahrraddiebstähle.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, soll der Eigentümer das Gebäude am Dienstag geräumt haben. Die dort untergebrachten Roma-Familien mussten das Haus verrlassen. Wie Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch auf Nachfrage bestätigte, hätten sich nach der Räumung 15 Roma-Familien bei der sozialen Wohnhilfe des Bezirks obdachlos gemeldet.

Die Zwangsgeräumten verstehen die Welt nicht mehr und lassen sich anwaltlich vertreten, meldet die Berliner Zeitung ^[194]:

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt von vier rumänischen Familien im Haus, hatte eine solche Zwangsverwaltung beantragt und dies mit illegalen Räumungen begründet. Nach Düsbergs Angaben stehen am Mittwoch erneut fünf Wohnungsräumungen an. Sie seien alle widerrechtlich, weil die Kündigungen nicht begründet worden seien.

In Berlin gibt es mittlerweile rund 50 ^[195] solcher „Problemhäuser“!Wer sich die Idylle im Detail ansehen will, hier ein Video von Spiegel TV:

» Ein Video vom rbb ^[196] zum Thema, von einem anderen Haus.

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^[197]Aufatmen „An den Peschen“ in Duisburg-Bergheim! Das gutbürgerliche Viertel ist die Dauerbelästigung durch die Zigeuner-Folklore Ende Juli los. Das „Problemhaus“ wurde von offizieller Seite für „unbewohnbar“ erklärt und wird geräumt. Ungefähr 150 Zigeuner sollen dort noch hausen, die jetzt mit einem Dolmetscher abgeklappert werden, damit sie ihre Koffer packen und ihren letzten Müll auf die Straße werfen.

Die Bild ^[198] berichtet:

Das berüchtigte Roma-Haus „In den Peschen“ in Duisburg muss bis Ende Juli geräumt werden!

Wie die Stadt Duisburg am Mittwoch mitteilte, ist das Hochhaus im Ortsteil Bergheim unbewohnbar. Die rund 150 Bewohner müssen ausziehen. Details werden am Nachmittag in einem Pressegespräch bekannt gegeben.

Bei einem Ortstermin anlässlich des neuen Wohnungsaufsichtsgesetz stellte die Stadt Duisburg gemeinsam mit einigen Fachbereichen erhebliche Missstände in den „Problemhäusern“ fest. Auf der Grundlage des Gesetzes wurde es deshalb für unbewohnbar erklärt.

Die betroffenen Familien werden am Mittwoch vor Ort persönlich von den Mitarbeitern der Stadt, begleitet durch einen Dolmetscher, über den erforderlichen Auszug informiert.

In dem verwahrlosten Wohnkomplex mitten in einem gutbürgerlichen Stadtteil lebten zwischenzeitlich mehr als tausend Menschen in heruntergekommenen Mietwohnungen – überwiegend Roma aus Rumänien, die vor der Armut in ihren Heimatländern geflüchtet waren. Nachbarn klagten über Lärmbelästigung und Müllberge.

Das Stichwort Kriminalität hat die Bild vergessen! Nirgendwo wurden mehr Strafbefehle zugestellt als An den Peschen 3-5! Bei PI gibt es mittlerweile eine ganze „Serie“ zum Thema „Problemhaus ^[192]„. Hervorzuheben ist, dass linke Schönfärber immer wieder versucht haben, die versifften Zustände zu verharmlosen und der Bevölkerung vor Ort ein schlechtes Gewissen zu machen.

Das Zigeuner-Problem ist damit aber nur punktuell gelöst. Nach wie vor strömen die in ihren Heimatländern schlecht integrierten Sippen nach Deutschland, um hier „Gewerbe zu treiben“, dabei Sozialleistungen abzugreifen und Senioren zu bereichern ^[199]. Auch die Einwanderung über die Asyl-Schiene geht munter weiter – entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung. Denn der Bundesrat hat sich geweigert, ^[200] die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen! Gleichzeitig verhandelt Merkel ^[201] schizophrenerweise über den EU-Beitritt dieser Länder… Auf die deutschen Steuerzahler kommt also in Sachen Zigeuner noch einiges an Kosten zu.

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^[202]Zigeuner betteln nicht, ruinieren keine Häuser, vermüllen ihre Umgebung nicht, klauen nicht, tricksen keine Rentner aus. Sie lassen ihre Kinder nicht aus dem Fenster pinkeln, schicken sie zur Schule statt zum Geldautomaten und kommen nicht wegen Kindergeld nach Deutschland ^[203]. Sie vermüllen keine Parks, bilden keine Favelas, verkaufen keine kleinen Kinder, besetzen keine Schulen oder Gartenlauben und pflegen selbstverständlich die Gräber ihrer Angehörigen… ^[204]

Sie entleeren sich nicht in unseren Grünanlagen und sind nicht als falsche Wasserwerker unterwegs. Sie operieren nicht vom Mercedes aus mit Goldketten-Imitaten und geben sich am Telefon nicht als notleidende Enkel aus. Sie reißen Omas keine Handtaschen weg und schlitzen auch keine Einkaufstaschen auf. Sie zapfen nirgendwo Strom ab und vergreifen sich nicht an Kupferrohren. Deswegen reißen sich alle Nationen in Europa um die Ansiedlung von Zigeunern. Wer etwas anderes behauptet, über den wird ein Bericht geschrieben. Alles klar?!?

Die Zeit ^[205] über die Zigeunerstudie „Untersuchung Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit ^[206]“

In der Studie nennt End zahlreiche Beispiele für Berichterstattung, die Antiziganismus fördert: Wenn in den Fernsehnachrichten von Roma und Sinti gesprochen und dazu das Bild einer bettelnden Frau eingeblendet wird. Oder wenn Müllberge gezeigt werden und von Roma und Sinti die Rede ist. Wenn die Polizei in einer Mitteilung schreibt, dass zwei vermeintliche Diebinnen aussahen wie Sinti. „Antiziganismus ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau, aber so etwas wie bei der Berichterstattung zur Armutszuwanderung habe ich noch nicht erlebt“, so End. Die Wörter „Roma“ und „Armutszuwanderung“ seien dort quasi austauschbar verwendet worden. Hinzu komme die Gleichsetzung der Begriffe „Roma“ und „Problem“. Wie in Berichten über ein Haus in Duisburg, das abwechselnd als „Problemhaus“ und „Roma-Haus“ bezeichnet wurde. […]

Um die Bekämpfung von Antiziganismus auf der politischen Agenda zu halten, forderte Romani Rose einen jährlichen Bericht dazu, der im Bundestag vorgestellt werden soll.

Eine weitere Forderung ^[207] wurde bereits vor einigen Tagen gestellt.

Nachtrag:

Die Asylrechtsverschärfung, die vor allem Asylbewerber aus dem Balkan betreffen sollte und die wochenlang durch die Presse ging, um die Bürger zu beruhigen, wurde verschoben! ^[200]

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^[208]Das berüchtigte Duisburger Zigeunerhaus „In den Peschen“ ist bundesweit bekannt (PI berichtete mehrfach, z.B.: hier ^[209], hier ^[210], hier ^[211] und hier ^[212]). Jeder ist froh, wenn er derartige Zustände nicht vor der Haustür hat. Duisburg, als politische Kommune hat das Problem nicht etwa gelöst, aber der Hauseigentümer hat nun zwangsräumen lassen, so dass die Zigeuner jetzt woanders ihre Folklore leben können und die Duisburger sie los sind – auch eine Lösung.

Nun hat die Duisburger CDU ausgerechnet mit diesem Zigeunerhaus ein Wahlplakat für die anstehende Kommunalwahl gestaltet (Foto) mit der dummdoofen Unterschrift „Duisburg kann besser“, was immer das genau heißen mag. Die Gutmenschparteien hyperventilieren.

Die WAZ ^[213] bereichtet:

„Das Bild ist veraltet, so sieht es da schon lange nicht mehr aus“, erklärt Claudia Leiße , Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfrau und -kandidatin. Sie findet es „beschämend“, dass die CDU mit diesem Thema in den Wahlkampf zieht. Auch die SPD Rheinhausen, Sozialdezernent Reinhold Spaniel, Deniz Aksen vom Verein „Zukunftsorientierte Förderung“, der „In den Peschen“, aber auch in Hochfeld mit den Roma arbeitet, kritisieren die Aktion.

„Ich bin stinksauer. Wir sind täglich vor Ort, die Leute fragen uns, was das soll“, erklärt Deniz Aksen (Anmk: vom Verein „Zof“, der sich um die Zigeuner kümmert). Dabei habe er kaum einmal einen CDU-Politiker vor Ort gesehen. „Wir haben schon 2009 einen Brief an Oberbürgermeister Sauerland geschrieben, da hat er gar nicht reagiert“, berichtet Aksen. Manfred Krossa von der SPD Rheinhausen bezeichnet das Plakat als „rassistische Hetze“. [..]

Volker Mosblech, stellvertretender Vorsitzender der CDU Duisburg, versteht die Aufregung um das Plakat nicht. „Das Haus ist bundesweit durch die Medien gegangen, wir wollen nur Missstände aufzeigen.“ Aus der Bevölkerung habe es bisher keine Beschwerden gegeben. „Im Gegenteil: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinhausen hat sich verschlechtert.“ Die anderen Parteien, vermutet der CDU-Verantwortliche, wollten nur von eigenen Problemen ablenken. „Die politischen Mitbewerber werden nervös“, so Mosblech – und betont zugleich: „Das Asylbewerber-Recht ist uns allerdings heilig“, bestätigt Mosblech einen vereinbarten Konsens zwischen den Parteien. Für Zuwanderer-Fragen gelte das aber nicht.

Spaniel: [..] Wir wollen den Rechten nicht das Feld überlassen.“ Umso erstaunter war Spaniel, als er die Plakate der CDU entdeckt hat. „Von einer christlichen Partei hätte ich so eine Osterbotschaft nicht erwartet.“

Merkwürdig, dass immer dann, wenn schlimme Zustände, die von Ausländern geschaffen wurden, das Benennen dieses Faktums, selbst mit einem unschuldigen Bild, die Rechtspopulismus-Wächter auf den Plan ruft. Wirklich schlimm an diesem Plakat ist nur eines: Die Verunstaltung der deutschen Sprache bis zur Unkenntlichkeit. Da fehlt schlichtweg ein Satzobjekt in dem Slogan. Entweder ist Duisburg schon so bereichert, dass man davon ausgeht, dass korrektes Deutsch ohnehin nicht mehr verstanden wird oder „CDU einfach nix Deutsch“.

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^[214]Die bei Zigeunern nicht unübliche Folklore sorgt in der Dortmunder Nordstadt mal wieder für schlechte Laune in der Presse. Schuld sind natürlich nicht die Hausbewohner, sondern der böse Vermieter. Denn bestimmt hat er das Treppenhaus vermüllt und mit üblen Gerüchen versehen und die Klingelschilder mit Überklebern verunstaltet, um die Zigeuner zu ärgern. Da die Herrschaften in bewährter Do-it-yourself-Manier die Elektroinstallation „repariert“ haben, hat nun der Energieversorger Alarm geschlagen und Strom und Gas abgestellt, und schon ist das Gejammer groß.

Die Ruhr-Nachrichten ^[215] berichten:

Lebensgefahr – DEW sperrt Strom und Gas in Nordstadt-Haus

DORTMUND Lebensgefahr – weil der Vermieter eines Mehrfamilienhauses in der Nordstadt seit Monaten die defekten Elektroinstallationen im Hausflur und im Keller nicht repariert, sperrte die DEW 21 Netz GmbH am Donnerstag Strom und Gas ab. Wir zeigen in Bildern, was in dem Haus los war.

Das Haus an der Nordstraße 37 wirkt heruntergekommen. Gerümpel versperrt den Zugang zum Keller. Überklebte Namensschilder, zerstörte Briefkästen, bröckelnder Putz und üble Gerüche: Das Haus mit acht Wohnungen, in denen 53 Menschen leben sollen, ist ein der Stadt längst bekanntes Problemhaus.

Mehrfach forderte DEW21 Netz den Eigentümer schriftlich und auch per Einschreibung auf, die Gefahren durch frei liegende Leitungen zu beseitigen. Geschehen ist nichts. Katharina Wieghardt: „Der Hauseigentümer weiß seit Januar, was er zu tun hat. Aber er handelt nicht.“ Ein Elektroinstallateur muss die Mängel beseitigen und ein Prüfprotokoll vorlegen. Die DEW21 Netz GmbH wiederum kontrolliert die Anlagen.

Wuchermiete

Ausbaden müssen die Misere jetzt die Mieter, die pünktlich die Miete und die Strom- und Gasrechnung bezahlen. Bei einer aus Afrika stammenden Familie im Obergeschoss kassiert der Vermieter einmal im Monat eine Wuchermiete über 600 Euro bar ab. Das Geld erhält die Familie vom Job-Center. Der Name des Vermieters steht unleserlich im Mietvertrag, seine Anschrift nicht. Die Mieter müssen sich neue Wohnungen suchen. Der Vermieter war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Ein privater Vermieter ist in aller Regel keine Sozialeinrichtung, sondern ein Unternehmer, der wirtschaftlich denken muss. Miete in bar zu kassieren ist in manchen Fällen sinnvoll, bevor das Geld nie überwiesen wird. Hinzu kommt, dass Überweisung in Ermangelung eines Kontos bei mancher Klientel schlichtweg nicht möglich ist. Mit wie vielen Leuten jemand in einer Wohnung wohnt, steht üblicherweise im Mietvertrag, und bei der anzunehmenden Anzahl Bewohner ist eine Zusatzmiete wegen Untervermietung wohl gerechtfertigt; eher ist es Kulanz, eine Untervermietung genehmigungsfrei zu dulden. Da muss also niemand auf die gutmenschliche Tränendrüse drücken und den Vermieter am Ende noch kriminalisieren. In Deutschland ist es jedem unbenommen, seinen Wohnsitz frei zu wählen; das wird aber in der Realität in gewissen Fällen wohl spätestens an der Mieterselbstauskunft scheitern…

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^[216]Das Problemhaus „In den Peschen“ in Duisburg ist schon länger in den Schlagzeilen. Einen Bericht in der Rheinischen Post von gestern ^[217] möchte ich aber zum Anlass nehmen, den Umgang mit dem „Problem“ aus dem „Problemhaus“ mit einigen Schlaglichtern zu beleuchten:

(Von rotgold)

Das Problem

Das Problem sind nicht nur Müllberge, Exkremente in Treppenhäusern, mit Kot um sich schmeißende Bewohner ^[218], es ist nicht nur die hohe Zahl von Roma-Migranten, die sich hier ansiedeln, um ihr mittlerweile verbrieftes Anrecht auf deutsche Sozialleistungen ^[219] wahrzunehmen. Allein das würde bereits ausreichen, um unsere Städte in den Ruin zu treiben.

Zusätzliche Belastungen sind die Kosten, die direkt und indirekt durch eine um sich greifende Kriminalität entstehen, von den menschlichen Tragödien ganz zu schweigen, die sich hinter jedem Einbruch, Diebstahl oder Überfall verbergen ^[217]:

Die Duisburger Polizei hat eine Statistik über die Straftaten der Bewohner des Duisburger „Problemhauses“ aufgestellt, in dem überwiegend Migranten aus Rumänien leben.

Danach wurden dort in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 150 Tatverdächtige ermittelt, von denen 35 unter 14 Jahre alt und somit noch nicht strafmündig sind.

Der jüngste Tatverdächtige ist nach dem Lagebild, das unserer Zeitung vorliegt, erst fünf Jahre alt. Einem Sechsjährigen wird vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein Zwölfjähriger soll in verschiedenen Städten an Diebstählen und Raubüberfallen beteiligt gewesen sein – unter anderem wurde er in Düsseldorf, Hattingen, Wuppertal, Aachen, Erftstadt und Essen von der Polizei erwischt.

Allein in Duisburg sollen „Klaukinder“ seit April 2012 für 83 Überfälle an verschiedenen Geldautomaten verantwortlich sein.“

Frühe Warner

Bereits zu Beginn dieses Jahres warnte ein Bremer Sozialdemokrat vor der Mentalität der zuziehenden Roma (in diesem Falle: nach Bremerhaven) und den möglichen Folgen für die Stadt. Es war der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der SPD-Politiker führte aus: ^[220]

„Diese Menschen stammen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen zu schicken. Sie halten es für ihr gutes Recht, ihre minderjährigen Töchter zur Hochzeit zu zwingen. Viele junge Roma-Männer schnüffeln sich mit Klebstoffdämpfen das Gehirn weg.“

Schon jetzt leben knapp 1000 dieser heimatlosen Osteuropäer in der Seestadt. Und jede Woche kommen 40 Menschen dazu. Korol arbeitete zwei Jahre in Bulgarien als Lehrer und erlebte, dass dort viele Roma nicht bereit waren, sich zu integrieren.

Korol: „Ich möchte diese Volksgruppe nicht unter Generalverdacht stellen. Aber ich fürchte, dass sie viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen.“

Umgang mit der Wahrheit I

Die Reaktionen auf Korols Ausführungen folgten prompt. Sie reichten von der Kritik an seinen Äußerungen ^[221] bis zum Ausschluss aus der SPD ^[222] im Herbst des Jahres:

Für Bernd Schneider (51), Sprecher der Sozialbehörde, sind Korols Äußerungen hochgradig diskriminierend.

Grünen-Fraktions-Sprecher Matthias Makosch: „Das Gedankengut dieses offenbar politisch Verwirrten hätte in unserer Fraktion keinen Platz.“

Flüchtlings-Expertin Sigrid Grönert (52, CDU): „Herr Korol betreibt Stimmungsmache und scheint an tragfähigen Lösungen nicht interessiert zu sein.“

SPD-Sprecher André Stedler: „Wir werden das Thema nächste Woche in einer Fraktionssitzung besprechen.“

„Der SPD-Mann Martin Korol wird endgültig aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht. Der Landtagsabgeordnete hatte sich auf seiner Homepage abfällig über Roma geäußert.

Der Umgang mit der Wahrheit II

Während die bisher angeführten Reaktionen einem uralten „Kulturmuster“ folgten, das den Mahner behelligt, aber nicht die unbequeme Wahrheit („Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“), so gibt es auch ganz wundersame Stimmen, die die Fakten durchaus zur Kenntnis nehmen. Es kommt denen aber nicht so sehr darauf an, diese zu verändern, sondern sie wollen sie in Umkehrung eines Marx-Wortes nur anders interpretieren. Und das geht so, ^[223] wie das Beispiel des „Asylpfarrers“ Werner Baumgarten aus Stuttgart zeigt:

„[Interviewer:]

Okay, aber auch mit dem politisch korrekten Begriff „Sinti und Roma“ verbindet man noch immer Negatives, nämlich Diebstahl und aggressive Bettelei.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

Das ist leider so. Und wenn man sich in die Kulturgeschichte reinarbeitet, dann stellt man fest, dass zum Beispiel Betteln bei den Roma als ganz normaler Beruf gilt. Da gibt es nicht nur den Schmied oder den Musiker, sondern neben dem Pferdezüchter auch den Pferdedieb. Das sind jahrhundertealte Sitten und Gebräuche, die zum Teil noch heute nachwirken. Manche Roma tun sich mit bestimmten Regeln noch immer schwer.

[Interviewer:]

Und die einheimische Bevölkerung tut sich mit diesen Sitten schwer.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

Wir als Mehrheitsgesellschaft sollten diese speziellen Traditionen schon etwas mehr respektierenund nicht gleich kriminalisieren.Man muss sich da reindenken, und das Betteln zum Beispiel ist ja nichts Schlimmes oder Veerwerfliches.

[Interviewer:]

Aber Diebstahl ist eine Straftat.

[Asylpfarrer Werner Baumgarten:]

So etwas muss angezeigt werden, keine Frage. Aber der Richter kann die Traditionen im Strafmaß berücksichtigen.“

Stuttgarter Nachrichten, Druckausgabe, 12.Februar 2013

Haben Sie den Hauptgedanken erkannt? Man darf die Kriminalität nicht „kriminalisieren“. Und wenn ein Roma schon einmal klaut, dann soll man die Gewohnheit des Klauens beim Tatbestand des Klauens als strafmindernd berücksichtigen.

Neue alte Reaktionen

Soweit die Reaktion von Politik und angehängter Kirche auf die Wirklichkeit zu Beginn dieses Jahres. Wie die Wirklichkeit seitdem auf die Politik reagiert hat, haben wir im obigen Artikel zu Duisburg ja bereits gesehen. Stellt sich die Frage, ob mit Verschärfung des Problems ein Umdenken eingesetzt hat? Wie reagieren Politiker auf Kriminalität und Klau-Kids heute ^[217]?

Der Bund der Kriminalbeamten (BdK) in NRW forderte die rot-grüne Landesregierung auf, eine Jugendhilfeeinrichtung zur Betreuung der „Klaukinder“ bereitzustellen. SPD-Innenexperte Thomas Stotko verlangte eine finanzielle Entlastung der betroffenen Kommunen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte klar, dass die „Klaukinder“ Opfer von skrupellosen Kriminellen seien. Die Polizei gehe gezielt gegen die Drahtzieher vor. „Kinder gehören nicht in den Knast“, betonte Jäger. „Wir müssen sie mit den Mitteln der Jugendhilfe auf den richtigen Weg bringen, damit sie die Kurve kriegen“, fügte er hinzu.

Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag, forderte die Jugendämter auf, „verstärkt gegen kriminelle Familien vorzugehen und den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. „Es fehlen Einrichtungen, in denen die Kinder in ihrer Muttersprache betreut werden können“, sagte der Unionspolitiker.

Auf die Idee, dass es vielleicht in Rumänien Einrichtungen gibt, die die Kinder in ihrer Muttersprache betreuen könnten und auch deren Eltern, dass es den Behörden dort sogar eher zuzumuten sein könnte, sich um ihre eigenen Landsleute zu kümmern als den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, darauf kommt niemand, immer noch nicht.

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^[224]Es gibt Neues vom Flüchtlingsheim in Neukölln-Britz zu berichten. Auf einem der Lieblingsportale der kommunistischen Ewiggestrigen, sozialismus.info, surft man auf der Multikulti-Welle rundum das neue Flüchtlingsheim. Die Initiative „HufEISERN gegen Nazis“ lud kürzlich zu einer „Einwohnerinformationsversammlung“ mit – nach eigenen Angaben – rund 500 Besuchern.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Schreiberling Ronald Luther beschwört alte Nazi-Szenarien herauf: ^[225]

Mulmig war einem auf dem Hinweg schon gewesen. Wie wird der Abend verlaufen? Wird die Versammlung wieder eskalieren so wie vor einigen Tagen in Berlin-Hellersdorf? Dort hatten es Neonazis von NPD bis hin zu braunen Schlägerbanden geschafft gehabt, bei einer Informationsveranstaltung über ein neues Flüchtlingsheim die Stimmung der Anwohner massiv gegen die Schutz suchenden Flüchtlinge zu wenden.

Ja, was für ein Glück, dass sie nicht von den „braunen Schlägerbanden“ der SA wie ein frecher Junge an den Ohren durch die Straßen gezogen wurden.

Und natürlich reicht der Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft™, sodass man als Migrant in den Straßen der bundesweit bekannten, braunen Hochburg Neukölln stetig Angst haben muss, von den antisemitischen Spitzeln an jeder Ecke gemeldet und zusammengetrieben zu werden.

Es ist einfach lächerlich, wie die Roten Socken versuchen, ein ungreifbares Bedrohungsszenario heraufzubeschwören, um all jene, die nicht für das Heim sprechen, mit den NPD-Vasallen über einen Kamm zu scheren.

Zur Information: Die NPD hat in Berlin rund 300 Mitglieder…

Augenzeugen berichteten von einer pogromartigen Stimmung.

Reicht das, um die Lächerlichkeit des Ganzen zu verdeutlichen?

Dementsprechend wurden auch „rassistische, nationalistische, antisemitische, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ nicht toleriert. Dass die Kriminalität im Umkreis derartiger Unterkünfte erfahrungsgemäß ansteigt, ist ja bekanntlich auch schon Rassismus; und stamme er auch nur aus einer objektiven Statistik.

In der Nähe der Veranstaltung sind „antifaschistische“ Kundgebungen angemeldet worden, unter anderem von der SED-Neukölln, die den „Neonazis“ den Zugang „erschweren“ sollten.

Ein pikantes Detail ist, dass keine Politiker eingeladen wurden. Vermutlich wollte man unbequeme Kritiker nicht im Saal haben, denn die weichgespülten Abnicker der Altparteien haben dem Heim schließlich zugestimmt. Also galt es lediglich, potentielle Kritiker zu verhindern.

Noch besser wird es jetzt:

Explizit nicht eingeladen worden waren PolitikerInnen und insbesondere nicht der Bezirksbürgermeister Buschkowski, der es sich aber nicht nehmen ließ, hinten im Publikum als „normaler“ Zuschauer zuzuhören.

Somit bestätigt sich die Kritiker-These, dass Menschen wie Buschkowsky, die mit Sachverstand die Unzulänglichkeiten der Multikulti-Idiotie dargelegt haben, nicht gewünscht sind. Andersdenkenden den Mund zu verbieten, muss also nicht durch Geschrei geschehen; ein Ausschluss von der Veranstaltung ist ein unauffälligeres Mittel.

Ebenso machte man den Besuchern klar, „welchen Charakter diese Veranstaltung haben soll“. Dementsprechend setzt man sich knallhart über eine Volksbefragung hinweg und propagiert stattdessen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hassparolen werde man nicht dulden“.

Weiter schreibt Kommunist Luther:

Auf dem Podium-Tischtuch stand unmissverständlich für jeden lesbar “Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen”.

Was alles unter die Kategorie „Hassparolen“ fällt, wissen wir ja. Immerhin sind ja AH-Kennzeichen und die Begriffe „Volk“, „Heimat“ und „Vaterland“ schon verdächtig in der Roten Republik.

Und „Ursachen bekämpfen“ hieße mit etwas Fantasie „Bomben auf Syrien“, da ist die angeblich pazifistische Pädophilen-Partei Bündnis90/Die Grünen sicher ganz vorne mit dabei. Die SED dagegen weniger, aber die hat ja genug damit zu tun, die erneute Machtübernahme der Nazis in der braunen Keimzelle Neukölln zu verhindern.

2013 werden bis zu 100.000 Menschen neue Flüchtlinge in Deutschland erwartet und dem Schlüssel nach wird Berlin davon 5000 aufnehmen müssen.

Sehr schön, dass das bevölkerungsreichste Land der EU noch mehr Menschen zu versorgen hat, die alle finanziert werden wollen. Doch irgendwann sprengt die Sozialstaatsblase alle ökonomischen Tragkräfte und die Schaffenden sehen sich nach Staaten um, in denen ihnen nicht so viel Geld für ungebetene Gäste aus der Tasche gezogen wird.

Da es nicht genügend Heimplätze und wegen der allgemein angespannten Wohnsituation auch keine Wohnungen gäbe, müssten viele Flüchtlinge erst mal in Notaufnahmeeinrichtungen einziehen.

Schon Deutsche finden kaum Wohnraum in der Hauptstadt, dessen Preis sich im normalen Bereich bewegt, denn man meint, in der Multikulti-Metropole Berlin die Mieten wegen all der „Vielfalt und Bereicherung“ hochziehen zu müssen. Die unheimlich bereicherten Kieze werden als Rechtfertigung für Mieterhöhungen angeführt, angeblich in „gefragter Wohnlage“.

Ob das immer noch gilt, wenn die Asylanten, die zu großen Teilen Nutznießer aus dem Ostblock sind, dann ebenso dabei mithelfen, den Kiez bunter zu machen?

Außerdem bedeutet eine höhere Nachfrage auch höhere Preise, denn es gibt immer Idioten, die die überteuerten Mieten zahlen. Das Duisburger „Problemhaus“ ist ein exemplarisches dafür, dass ganze Wohnblocks nur zur Unterbringung von Asylanten missbraucht werden. Andere Menschen hingegen finden selbst als fleißige Studenten keine Wohnung. Irgendwas an diesem System haut nicht hin…

Etwa 60 bis 100 von den Flüchtlingen werden Kinder sein und diese sollen nicht nur in Neuköllner, sondern auch in Treptower Schulen untergebracht werden. Denn derzeit gibt es zu wenig freie Plätze an Neuköllner Schulen. Auch KITA-Plätze werden gebraucht, wobei es hier ebenfalls mehr Bedarf als Plätze gibt. Das Gleiche steht in Sachen Kindertagesstätten und Schulen bevor.

Jetzt wird es richtig extrem verlogen und ignorant:

Den Befürchtungen, dass mit dem Flüchtlingsheim die Kriminalität und die Vermüllung steige, wurde entgegnet: Die einzige Kriminalitätssteigerung in Britz würde aktuell von den Neonazis ausgehen. Diese Aussage stieß auf großen Beifall.

Klare Sache: Deutschland wird doch von den Nazis regiert! In Deckung!

Danach wird auf die Tränendrüse gedrückt, wie schlimm es den Asylanten erging. Das mag ja auch durchaus richtig sein, aber man kann keine Gesellschaft betreten und nur fordern, fordern und nochmals fordern. Denn das Geforderte muss immerhin zuvor erwirtschaftet werden. Und Sozialstaat funktioniert nicht, wenn man ihn einseitig betreibt.

In den ersten 9 Monaten dürfen AsylbewerberInneb in Deutschland außerdem nicht arbeiten und danach nur Arbeitsstellen annehmen, für die es keine deutschen BewerberInnen gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen solchen Arbeitsplatz finden werden, tendiert in Berlin wohl eher bei Null.

Asylbewerber sind ja auch dafür bekannt, wie von der Tarantel gestochen auf den Arbeitsmarkt zu drängen. Im marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip kann jeder, der sich Qualifikationen aneignet, zu Erfolg kommen. Aber da unsere Flüchtlinge in der Regel keinen qualitativ ausreichenden Bildungsweg hinter sich haben, dürfte sich das wohl erledigt haben. Dann wird eben rumgesessen.

Anders als in Hellersdorf gab es in der Neuköllner Diskussion seitens des Publikums keine fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen, wobei die Diskussion auch seitens des Podiums reglementiert wurde.

Es ist eher zutreffend, dass potentielle Kritiker vorn vornherein ausgeschlossen wurden.

Der Rest dieses Unsinns beklagt sich noch über die unheimlich schlechten Wohnbedingungen der Asylanten. Schon einmal daran gedacht, dass den Asylbewerbern hier alles zum Nulltarif geschenkt wird?

Natürlich alles sponsored by Steuerzahler.

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^[226]Erstaunliches gibt es über das Duisburger Problemhaus, das seit Jahren von Hunderten von Zigeunern vom Stamm der Roma okkupiert und heruntergewirtschaftet wird, zu berichten. Der Sozialaktivist Rolf Karling (Foto, vor dem „Problemhaus“) vom Verein „Bürger für Bürger“, der sich bereits länger mit den sozialen Spannungen rund um das Zigeuner-Hochhaus auseinandersetzt, lädt am 27. September um 18 Uhr ^[227] in das Vereinshaus in der Brahmstraße 5a, um weiterhin über die Problemsituation zu diskutieren. Dazu gleich mehr, zuerst die Hintergründe des Ganzen.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dies sei seiner Auffassung nach besonders jetzt vonnöten, da es vor einigen Wochen erst zu einem Angriff durch Linksextremisten auf Beteiligte rund um das Haus In den Peschen 3-5 gekommen war. Dieser Angriff, der aus „Roma-Solidarität heraus ^[228] entstanden sein soll, stellt lediglich eine Strategie der Antifa dar, sie [die Roma] zu verteidigen, damit sie den Deutschen weiterhin ein Höchstmaß an Verdruss bescheren können. Es ist schließlich erklärtes Ziel der linksextremen Antifa ^[229], maximalen Schaden am deutschen Volk zu verursachen.

Weiter im Text. Karling hat offenkundig die Schnauze voll, wortwörtlich macht er seinem Ärger Luft:

„Wir wollen über die Veränderungen seitdem sprechen und ein Zeichen setzen, dass wir uns weder von Linken noch von Rechten vorschreiben lassen, was, wann und wie wir diskutieren!“

Es ist fast wie ein Hauch von Aufbruchstimmung, wenn in einem Fall von Ausländerproblemen zur Abwechslung mal nicht hauptsächlich der Kampf gegen Rechts™ geführt wird. Offenbar hat die Zigeuner-Zuflucht bundesweit zu viel Prominenz erlangt, um vollkommen totgeschwiegen zu werden.

Nun folgt aber der Knackpunkt der ganzen Angelegenheit: Zur nächsten Diskussionsrunde am 27. September sind Bewohner des „Problemhauses“, Vertreter der Stadt Duisburg und die Polizei eingeladen. Um Ausschreitungen vorzubeugen, hat sich der Verein zu folgender Einzigartigkeit entschieden: Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen.

Der einzige Haken an der Sache: „Aus Sicherheitsgründen wird es keine Bildübertragung geben. Zugangscodes für Interessierte werden kurzfristig bekannt gegeben“, teilt Karling mit. Die Teilnahme an der Diskussion ist kostenlos.

Man darf gespannt sein, wieviel Linksverdrehte, die freien Zugang haben, versuchen werden, die prekäre Situation rund um den Zigeuner-Block wegzulügen und der Allgemeinheit mitzuteilen, wie unglaublich rassistisch doch alles ist und wie schlimm die Zigeuner von den hypersensiblen Anwohnern beschuldigt und diskriminiert werden. Wenn Rolf Karling, der zuletzt mit relativer Neutralität punkten konnte, nicht dabei wäre, würde es mich nicht wundern, wenn die Diskussionsrunde im Laufe des Abends zum Runden Tisch gegen Rechts™ umfunktioniert würde.

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Vor den beiden sogenannten Duisburger Zigeunerhäusern ^[230] „In den Peschen 3-5“ und „Beguinenstraße 1-3“ findet eine große Putz-Show statt: Wenn Reporter der Rheinischen Post vor Ort sind, wird sofort der Besen geschwungen und demonstrativ geputzt. Angeregt wurde diese Aktion von Vasilka Bettzieche ^[231] (Foto), Vorsitzende des Vereins „Stimme der Migranten“. „Ich habe mit den Roma gesprochen, die tagtäglich bei mir Rat suchen und ihnen klar gemacht, dass sie in Duisburg Kindergeld bekommen und drei warme Mahlzeiten haben können. Jetzt sei es an der Zeit, sich bei den Duisburgern zu bedanken. Wir wollen euch mit unseren Besen was wieder geben ^[232]„, so Bettzieche. Während die Journalisten eine Putzvorführung bekommen, wird auf der Rückseite der Häuser jedoch auch weiterhin Müll aus den Fenstern geworfen ^[233]. (ph)

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Ordnungskräfte der Stadt Duisburg sind heute Vormittag zum Zigeunerhaus in Bergheim ausgerückt ^[234]. Vor Ort waren Kräfte der Polizei, des Jugend- und des Ordnungsamtes. Rund um das Duisburger Zigeunerhaus ^[230] ist in der jüngeren Vergangenheit faktisch ein rechtsfreier Raum entstanden. Immer wieder hatten sich Anwohner beschwert, von der Polizei und anderen Behörden mit kriminellen Zigeunern alleine gelassen zu sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum hat beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr Hilfe für die Duisburger Polizei eingefordert. Da es sich bei der heutigen Maßnahme nur um eine „melderechtliche Überprüfungsaktion“ ^[235] handelte, um festzustellen, wie viele Personen tatsächlich in dem Wohnkomplex „In den Peschen“ wohnen und die Polizei nur zur Sicherung dieser Maßnahme vor Ort war, ist die Wiederherstellung der Polizei-Präsenz am Zigeunerhaus anscheinend noch immer nicht beabsichtigt. (ph)

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