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Frankfurt: Polizei bricht BPE-Kundgebung vorzeitig ab!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag ereignete sich bei der BPE-Kundgebung in Frankfurt ein handfester Skandal (PI-NEWS berichtete) [1]: die Polizei wollte eine Handvoll penetranter moslemischer Störer, die aus nächster Nähe plärrten und beleidigten, nicht wegen Störung einer Versammlung vom Veranstaltungsplatz bringen. Zuvor hatte man auch nicht reagiert, als wir einen Strafantrag gegen einen Hitlergruß-zeigenden Moslem aufnehmen lassen wollten. Während der zweistündigen Aufbauzeit war kein einziger Polizist anwesend, so dass drei mutmaßliche Linksextremisten ungestört einen Farb-Anschlag auf die BPE-Plakate durchführen konnten.

Aktiv wurde die Polizei hauptsächlich, um die BPE-Plakate zu durchsuchen, ob sich vielleicht eine „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ nach §166 StGB finden lässt. Dazu konnte gut ein Dutzend Beamte auf die Kundgebungsfläche einrückten. Aber als es um Gewährleistung der ungestörten Durchführung einer Versammlung ging, blieben die Polizisten passiv an den Häuserwänden ringsherum stehen.

Und dann kam zwei Stunden vor dem Ende auch noch allen Ernstes aus dem Polizeiwagen die Durchsage, dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen (!) wird und auf einem anderen Platz fortgesetzt werden soll, an dem die Polizei „die Sicherheit der Versammlung gewährleisten“ könne. Was angeblich auf dem großen Kundgebungsplatz in der Fußgängerzone nicht möglich sei. Was für ein Kniefall vor den paar schreienden Moslems und ein Offenbarungseid gegenüber den Polizei-Fähigkeiten, eine Versammlung vor akustischen Störungen zu schützen.

Der Livestream der BPE-Kundgebung in Frankfurt, in dem der gesamte Verlauf dieses Skandals dokumentiert ist, hat bereits knapp 95.000 Zuschauer [2]. Die Abo-Zahl ist mittlerweile auch mit 10.200 fünfstellig. Der Kanal sollte aber weiterhin wachsen, daher das Abonnieren nicht vergessen! Die empörenden Ereignisse in Frankfurt sind in einem ausführlichen Fotobericht [3] auf der Homepage der BPE festgehalten.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [4]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [5].

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Video: Antifa-Attacke und Abbruch bei BPE-Kundgebung in Frankfurt

geschrieben von PI am in BPE,Deutschland,Islam,Islamaufklärung,Video | 77 Kommentare

Update 1: Bei der BPE-Kundgebung am Samstag in Frankfurt kam es zu einem Zwischenfall, als ein Linksextremist die BPE-Plakate auf dem Kundgebungsgelände mit einem zähflüssigen schwarzen Gemisch, womöglich Bitumen, beschädigte. Der Täter konnte von den BPE-Aktivisten geschnappt und der Polizei übergeben werden (siehe Video am Ende dieses Beitrags).

Update 2: Die Polizei hat die BPE-Kundgebung vorzeitig aufgelöst. Über Details werden wir unsere Leser in den nächsten Tagen informieren.

Hier beginnt der ursprüngliche Text:

Die nächste Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam findet am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Frankfurt statt. Wie von der BPE zu erfahren ist, stehen aktuelle lokale Themen aus der Mainmetropole im Mittelpunkt der fünfstündigen Veranstaltung.

Beispielsweise die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik, bei der Frankfurt einen traurigen Höhepunkt darstellt, was den prozentualen Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger anbelangt.

Daneben wird auch die von der Stadt Frankfurt mit 100.000 Euro finanzierte Ramadan-Beleuchtung Gegenstand der Ausführungen sein. Der indisch-stämmige Redner Siva hat hierzu eine Anfrage an die Stadt gestellt und wird über die aufschlussreiche Antwort berichten.

Weitere brisante Themen sind der Bau eines großen Islamzentrums [6] im Frankfurter Stadtteil Griesheim, an dem die Muslimbrüder beteiligt sein sollen, und das „Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (IZK)“ im Stadtteil Rödelheim, wo im vergangenen November eine Razzia stattfand [7]. Dem Verein und einigen seiner maßgeblichen Repräsentanten wird eine Nähe zum als verfassungsfeindlich eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg und damit der Islamischen Republik Iran nachgesagt. Der Politische Islam, seine Organisationen und Funktionäre sind im Raum Frankfurt hochaktiv.

Wer nicht vor Ort mit dabei sein kann, hat die Möglichkeit, den Livestream auf dem YouTube-Kanal [8] von „Augen auf!“ zu verfolgen. Das Video wird am Samstag ab 11:45 Uhr auch hier bei PI-NEWS zu sehen sein. Weitere Informationen in dem ausführlichen Artikel [9] auf der Homepage der BPE.

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Deutschland rüstet ab für Selensky

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 50 Kommentare
Kaum hat Selensky nach mehr Luftabwehrsystemen gerufen, schon liefert Scholz ein weiteres Patriot-System im Wert von rund 500 Millionen Euro, Munition und Transport eingeschlossen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Vasallen haben auch dann zu folgen, wenn der derzeitige Obervasall des Herrschers in Washington einen Befehl erteilt. Kaum hat Kiew nach mehr Luftabwehrsystemen gerufen, schon liefert Berlin ein weiteres Patriot-System [10] im Wert von rund 500 Millionen Euro, Munition und Transport eingeschlossen.

Das bedeutet: Deutschland ist ausgerechnet auf Geheiß derer noch schutzloser, die andauernd die Gefahr aus Russland beschwören; weiteres Geld der deutschen Steuerzahler wird einem Regime geschenkt, das nur noch mit Zwangsmethoden seine Männer an die Front zwingt. Und geliefert wird zudem ein Luftabwehrsystem, das gegen die russischen Überschallraketen quasi wirkungslos ist.

Das alles geschieht, obwohl die Ampel-Regierung nicht ein noch aus weiß bei dem Problem, wie die Rüstungskosten bezahlt werden können. Die 100 Milliarden aus dem sogenannten „Sondervermögen“ sind, sehr zur Freude vor allem der US-Kriegsindustrie, schon restlos verplant.

Die Bundeswehr verlangt aber noch viel mehr Milliarden, um wenigstens minimal wehrfähig zu werden. Der grüne Schwätzer Habeck will sogar „Kriegsfähigkeit“, das soll aber keine Einbußen im Sozialbereich zur Folge haben. FDP-Hallodri Lindner sinniert nun über neue Tricks nach, künftige Generationen zu belasten, um frisches Geld für die Rüstung irgendwie herauszuschinden.

Das will ihm aber die CDU/CSU-Scheinopposition nicht erlauben, sie fordert ihn und die Ampel auf, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Das heißt im Verständnis der Union: Weniger Geld für das, was dem Volk nutzt; mehr Geld für die Aktionäre von Rheinmetall und Co. Die SPD hat nur ein Patentrezept für diese Situation, nämlich noch mehr Schulden.

Darin ist sie sich mit den Grünen einig. Das sind die beiden Parteien, die tagtäglich Nachhaltigkeit und Opfer beschwören, wenn es ums Klima geht. Die Lügen und Widersprüche dieser Art von Politik sind so offensichtlich, dass das Schweigen der Systemmedien darüber immer ohrenbetäubender wird.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [12] und seinen Telegram-Kanal  [13]erreichbar.

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Der Ampel-Mensch: Divers, bekifft und woke

geschrieben von PI am in Deutschland | 76 Kommentare
Symbolbild.

Von WOLFGANG HÜBNER | Putin freut sich: Auf dem Weg zur absoluten Kriegsunfähigkeit der Deutschen ist eine weitere wichtige Etappe erfolgreich abgeschlossen worden. Denn der Beschluss der Ampelkoalition, das Geschlecht problemlos zu wechseln, wird im Konfliktfall Millionen deutschen Männern die Möglichkeit eröffnen, die Wonnen des Frauseins zu genießen statt sich mit den russischen Kriegerhorden herumschlagen zu müssen. All die vielen frontunwilligen ukrainischen Männer wären glücklich über diese Chance, nur die FDP-Furie und ihr Hofreiter natürlich nicht.

Überhaupt wird nun das Leben in Buntland viel spannender: Wer sich gestern noch von Mann zu Mann unterhielt, wird morgen erkennen, seine Potenzprobleme einer Frau anvertraut zu haben. Und auch Frauen können demnächst amtlich bescheinigt als maskuline Wesen in die geheimnisvolle Welt der Darkrooms homoerotischer neuer Geschlechtsgenossen eintauchen. Heute Franka, morgen Frank, gestern Michael, übermorgen Michaela. Es mag noch ein paar Deutsche geben, die so viel Veränderung überfordert und verwirrt. Aber auch für die hat die Ampel mit der Freifahrt fürs Kiffen ein nettes Trösterchen parat.

Da diese Regierung zwar ab und zu, also Minimum zweimal täglich, zerstritten ist, aber gleichwohl bis Herbst 2025 eisern für Diätensicherung und Flugbereitschaft durchhalten wird, ist das Ziel der Umwandlung des Siedlungsgebietes zwischen Flensburg und Konstanz zum weltweit ersten utopischen Staatsgebiet Wokeland schon nah. Der faschistoide Spruch des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ wird unter seinem spätgeborenen Amtsnachfolger Olaf umgewandelt zu: „Wer keine Visionen hat, den schicken wir zu Karl Lauterbach“. Wir leben in großen Zeiten!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [12] und seinen Telegram-Kanal  [13]erreichbar.

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Video: BPE-Kundgebung mit Stürzenberger in Köln

geschrieben von PI am in BPE,Hamas,Islam,Islamaufklärung,Israel | 30 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die nächste Kundgebung der 2024-BPE-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam und Solidarität mit Israel findet am Samstag in Köln statt. Es ist immens wichtig, in diesem Zusammenhang auch das Gedankengut der Hamas darzustellen, die als radikale Terror-Organisation dieser Ideologie dem einzig wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten seit vielen Jahren das Existenzrecht abstreitet und einzig und allein die totale Eroberung des gesamten Gebietes im Sinn hat.

Das ähnliche Problem haben viele demokratischen Staaten weltweit, in denen sich Anhänger und Organisationen dieser totalitären, gewalt- und tötungslegitimierenden Ideologie ausbreiten.

Diese grundlegende Erkenntnis sollte so schnell wie möglich in den breiten öffentlichen Diskurs. Dazu finden die Kundgebungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA statt.

Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, den Livestream wie gewohnt auf dem „Augen auf“-Kanal [8] zu sehen. Abonnieren nicht vergessen! Der Livestream von der Kundgebung in Frankfurt am 16. März hat übrigens bereits knapp 94.000 Zuschauer [14].

In Köln wird außerdem auch wieder „Patriot on Tour“ [15] dabei sein:


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [4]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [5].

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Anmerkungen zum Höcke/Voigt-„Duell“

geschrieben von PI am in Deutschland | 92 Kommentare
Björn Höcke hatte beim TV-Duell mit Mario Voigt etliche gute Momente, insbesondere als er das Thema „Remigration“ zur Verblüffung aller sehr originell als Problem der Rückgewinnung unzähliger hochqualifizierter deutscher Auswanderer darstellte.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer das 75-minütige TV-Streitgespräch [16] zwischen Björn Höcke und dem CDU-Mann Mario Voigt am Donnerstag Abend wie ein Fußballspiel behandelt und bewertet, hat zumindest von Fußball keine Ahnung. Denn noch immer beginnt dort jedes Spiel mit 0:0 statt 0:5 zulasten der Auswärtsmannschaft „FC Germania“ (Höcke); macht der Schiedsrichter (die Moderatoren) nicht von vornherein öffentlich klar, parteiisch zu sein; kann die Heimmannschaft „FC Thüringer“ (Voigt) nicht nach Belieben foulen, ohne auch nur eine Gelbe Karte fürchten zu müssen. Und es ist auch nicht üblich, dass der Stadionsprecher die Gastmannschaft (Höcke) als potentiell kriminell (rechtsextrem) begrüßt.

Eingedenk all dessen hat sich Höcke, der Bürgerschreck der Systemmedien und aller Politspießer, sehr achtbar in dieser ungleichen Auseinandersetzung mit der ewig grinsenden CDU-Parteipflanze Voigt geschlagen. Dieser war sich nur allzu bewusst, in der Gunst des etablierten Machtkomplexes und der Springer-Moderatoren nach Herzenslust gegen den intellektuell meilenweit überlegenen Rivalen holzen und polemisieren zu können.

Dass Voigt, wenn es konkret wurde, wie zum Beispiel beim Thema Migration, nur Phrasen parat hatte, versuchte er mit seinem penetranten Hinweis „Ich bin Thüringer“ zu übertünchen. Immerhin ersparte er den Zuschauern den demonstrativen Verzehr der berühmten regionalen Bratwurst.

Höcke hatte etliche gute Momente, insbesondere als er das Thema „Remigration“ zur Verblüffung der Moderatoren und Voigts sehr originell als Problem der Rückgewinnung unzähliger hochqualifizierter deutscher Auswanderer darstellte. Beim Thema Erinnerungspolitik kam er etwas in Schleudern, weil er die Vorwürfe abmildern wollte, statt sie offensiv zu kontern.

Wer das kritisiert, vergisst allerdings, unter welchem Druck dieser Mann stand und steht. Unter den gegebenen Umständen hat sich Björn Höcke hervorragend geschlagen. Dafür gebührt ihm der Dank aller, die sich mit ihrem Deutschsein angefreundet haben, also Höckes menschenfreundlichem Rat schon gefolgt sind.


Wolfgang Hübner.
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Deutschlands größte Gefahr heißt NATO

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 100 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Hierzulande weitgehend unbeachtet hat kürzlich der amerikanische Außenminister und starke Mann hinter der Präsidentenmarionette Joe Biden, Anthony Blinken, Russland faktisch den Krieg erklärt. Blinken sagte unter Ignorierung aller russischen Warnungen: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO [17]“. Diese Feststellung war nicht nur an Moskau gerichtet, sondern auch an alle NATO-Staaten, speziell aber an das noch kriegsunfähige und kriegsunwillige Deutschland. Die USA haben damit die Tür zugeschlagen für eine mögliche Verhandlungslösung, die auf der künftigen Neutralität der Ukraine beruhen könnte.

Für Putin und die russische Führung ist nun klar, dass es nur zwei Lösungen in dem Krieg gibt: Entweder die vollständige Kapitulation der Ukraine oder das Scheitern der russischen Intervention mit dramatischen Folgen nicht nur für Putin, sondern für die Existenz der Russischen Föderation. Spätestens seit Blinkens Erklärung kann Moskau weder der eigenen Bevölkerung noch der Welt erklären, es handele sich bei dem, was in der Ukraine geschieht, nur um eine „militärische Spezialoperation“. Vielmehr ist es längst ein Krieg der NATO gegen Russland, bei dem bislang die Ukrainer den Blutzoll zahlen.

Wenn Moskau den Krieg nicht verlieren oder einen Atomkrieg riskieren will, muss es noch vor der Aufnahme der Ukraine in die NATO Realitäten schaffen. Mit dem bisherigen Tempo und den Methoden der russischen Kriegsführung wird das aber nicht möglich sein. Trotzdem zögert die Führung im Kreml, den Krieg als Krieg zu bezeichnen. Sie will die bislang weitgehende Unterstützung der Bevölkerung nicht verlieren. Die NATO erkennt das nicht zu Unrecht als Schwäche und will Russland nach der Aufnahme Kiews ins Bündnis vor die Situation stellen, auch den Krieg mit ihr nicht zu scheuen.

Für Deutschland ist Blinkens Diktum brandgefährlich. Denn jede Regierung in Berlin wird bald vor der Entscheidung stehen, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen oder diese abzulehnen. Washington wird alle Mittel einsetzen, um die Zustimmung ihres wichtigsten Vasallenstaates notfalls auch zu erzwingen. An deutschen Hilfstruppen in Politik und Medien wird es dabei nicht mangeln. Und in der Bevölkerung herrscht nach wie vor kein Bewusstsein davon, welches Land beim offenen Krieg der NATO gegen Russland am meisten von Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes gefährdet sein würde – die Atommächte Frankreich und Großbritannien werden es jedenfalls nicht sein.

Es sei daran erinnert, dass auch im „Kalten Krieg“ des vergangenen Jahrhunderts Deutschland als heißer Kriegsschauplatz vorgesehen war. Nur zwischen Flensburg und Konstanz könnte Russland taktische Atombomben zünden, ohne allzu große Gefahr eines entsprechenden Gegenschlags auf eigenem Territorium gewärtigen zu müssen. Wer das alles für Schwarzmalerei hält und auf den Wahlsieg Donald Trumps im November hofft, vergisst, dass die aggressiven Kreise hinter Biden noch einen ganzen Sommer Zeit haben, ihre Pläne zur Aufrechterhaltung der US-Weltherrschaft zu verwirklichen. Übrigens müssten Deutsche eigentlich wissen, dass große Kriege meist im Sommer beginnen.


Wolfgang Hübner.
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Claudia Roth tilgt Millionen deutsche Schicksale

geschrieben von PI am in Deutschland | 73 Kommentare
Der Bund der Vertriebenen hat scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa protestiert. Die Streichung sei „ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Bis zum September gab es in Oldenburg das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Erst jetzt ist öffentlich geworden [18], dass still und heimlich der Name geändert wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“. Was also gestrichen wurde, ist der Bezug auf die Deutschen. Wer nun vermutet, das könnte etwas mit den Grünen zu tun haben, liegt mal wieder richtig: Denn das Bundesinstitut gehört zum Geschäftsbereich der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Zwar soll die neue Bezeichnung im Konsens zwischen der Institutsleitung und der Ministerin erfolgt sein. Aber wer die Feigheit solcher Leiter kennt, im konkreten Fall ist es der Historiker Matthias Weber, kann sich denken, wer die Neubenennung betrieben hat. Natürlich die Grüne Claudia Roth. Denn sie hat ein ehrgeiziges Ziel, nämlich eine andere deutsche Erinnerungspolitik. Deshalb gibt es von ihr ein „Konzeptpapier“, in dem es unter anderem heißt: „Deutsche Geschichte ist auch die Geschichte der Vorfahren derjenigen, die zu uns gekommen sind“.

Dazu meint selbst die stark ergrünte FAZ: [19] „Das ist im strengen Sinn unwahr“ und schreibt weiter: „Das bedeutet nicht, dass diese Familiengeschichten im gesellschaftlichen Alltag der Bundesrepublik keinen Platz hätten. Aber für die Geschichte des deutschen Staates und seiner Vorgänger…sind sie irrelevant.“ Roth will laut ihrem Konzeptpapier aber noch mehr verändern in der Erinnerungskultur der Deutschen: Es soll auch ein „Erinnerungsort“ für den deutschen und europäischen Kolonialismus geschaffen werden.

Offenbar will sie dem von ihr verhassten und verachteten eigenen Volk noch eine historische Kollektivschuld aufhalsen, die echte Kolonialnationen wie England, Frankreich oder Belgien keinesfalls zu akzeptieren gewillt sind. Dass die CDU und sicher auch die AfD Roths Vorgehen kritisieren, ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Die Grünen wollen um jeden Preis die maximale Entdeutschung Deutschlands. Nur massiver öffentliche Protest kann sie an ihrem fortlaufenden Zerstörungswerk hindern.


Wolfgang Hübner.
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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [12] und seinen Telegram-Kanal  [13]erreichbar.

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Gerhard Schröders Verachtung

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 55 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In immer wenigeren Fällen kann es sich lohnen, eine ARD-Sendung anzuschauen. Die 59-minütige Dokumentation „Außer Dienst? Die Gerhard-Schröder-Story“ [20] am Montag anlässlich des 80. Geburtstags des ehemaligen Bundeskanzlers war sogar eine kleine Sternstunde, die allerdings ausschließlich der Hauptperson der am Montag ausgestrahlten Fernsehreportage zu verdanken ist. Unfreiwillig hilfreich war Schröder dabei ein ständig moralisierender, von der Aufgabe überforderter junger TV-Journalist, dem der alt gewordene, aber geistig hellwache Politiker eine Lektion in Realismus erteilte.

Denn Schröder ließ sich nie darauf ein, seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechtfertigen zu müssen oder gar reumütig zu entschuldigen. Er stand zu dieser besonderen Beziehung wie auch zu seiner politischen Lebensleistung, die ihn aus ärmlichen Verhältnissen einige Jahre an die Spitze des wichtigsten westeuropäischen Staates führte. Als SPD-Mitglied seit 60 Jahren äußerte er nur Verachtung für die heutige Spitze der Partei, die ihn angstvoll ignoriert und am liebsten vergessen machen würde. Schröder bezeichnet sie als „armselige Gestalten“ und den berufslosen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sehr treffend als „armen Wicht“.

Das war doch einmal richtig erfrischend. Allein Schröders deutlich verächtliche Bemerkungen zur grünen Außenministerin Annalena Baerbock waren schon die Stunde vorm Bildschirm wert. Ich habe den Kanzler von 1998 bis 2005 keineswegs als schuldlose Lichtgestalt der deutschen Politik in Erinnerung. Doch erweist sich Schröder auch mit 80 Jahren noch turmhoch jenen miserablen Gestalten überlegen, die nun die deutsche Politik zum Nachteil von Land und Volk bestimmen.

Es war sicher die Absicht der ARD wie des TV-Journalisten, einen unverbesserlichen Putin-Freund bloßzustellen. Schröder ist es aber gelungen, den Spieß umzudrehen und zu zeigen, dass Politik sich den Realitäten stellen muss, um etwas Positives für Deutschland erreichen zu können.


Wolfgang Hübner.
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Kiew schreckt vorm Atom-GAU nicht zurück

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 46 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew keine Taurus-Waffe liefern will! Denn das ukrainische Regime schreckt in seinem Verzweiflungskampf selbst vor dem Beschuss des von russischem Militär besetzten riesigen Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr zurück.

Nun ist am Sonntag eine Drohne über der Kuppel eines Reaktors [21] explodiert. Es soll zwar drei Verletzte gegeben haben, aber glücklicher Weise keine größeren Schäden oder gar eine radioaktive Verstrahlung. Die Erleichterung darüber sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Gefahren von weiteren Drohnenangriffen für das AKW und Millionen Menschen drohen.

Wollen die Befürworter von Taurus-Lieferungen in Deutschland, all die Hofreiters, Merz‘, Baerbocks, Kiesewetters oder Strack-Zimmermanns, auch weiterhin behaupten, sie vertrauten den Verantwortlichen in Kiew? Wahrscheinlich werden sie aber die Russen verdächtigen, den Angriff selbst inszeniert zu haben. Allerdings haben die unabhängigen Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde im AKW die Explosion bestätigt. Doch auch das wird die Kriegstreiber in Deutschland und Europa nicht beirren.

Es wird sie so wenig kümmern wie die Tatsache, dass die Ukraine schon bald keinen demokratisch legitimierten Präsidenten mehr haben wird. Denn die Amtszeit von Selensky wird am 20. Mai abgelaufen sein. Unter Hinweis auf das Kriegsgeschehen ist die fällige Neuwahl auf einen unbekannten Termin verschoben worden.

Selensky will nach dem 20. Mai also illegal im Amt bleiben. Es war deshalb eine doppelte Provokation des US-Außenministers und Schattenpräsidenten in Washington, Anthony Blinken, gegen alle Bedenken jüngst auf dem NATO-Beitritt der Ukraine zu bestehen.


Wolfgang Hübner.
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Will Alice Weidel die AfD „melonisieren“?

geschrieben von PI am in Deutschland | 100 Kommentare
Am Beispiel der „rechten“ italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich, wie politischer Opportunismus und transatlantische Dienstbarkeit zwar in höchste Ämter, aber inhaltliche Beliebigkeit führen kann.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Hetzjagd auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nimmt immer üblere Formen an. Aber es sind nicht die politischen Feinde der Partei, die Bystron und damit auch den Wahlchancen der AfD-Liste für die Europawahl (Bystron ist dort die Nummer zwei hinter Maximilian Krah) schwersten Schaden zufügen könnten. Sondern es ist die Ko-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die laut Berichten der BILD-Zeitung [22] und der FAZ [23] die politische Ausschaltung von Bystron betreiben soll.

Beides sind extrem AfD-feindliche Zeitungen. Doch woher sollen sie wissen, dass Weidel schon vor dem jüngsten Geschehen Unbehagen wegen Bystron bekundet haben soll, weil dieser „auf einer gemeinsamen Moskaureise viele Termine außerhalb des offiziellen Programms wahrgenommen habe. Er habe auch versucht, sie zu solchen Terminen zu lotsen“? Weidel, so BILD, habe jedoch Abstand gehalten. Wenn das erfunden sein sollte, muss es unverzüglich eine entsprechende Erklärung Weidels geben. Wenn nicht, wird von Weidel oder ihrem Umkreis tatsächlich der Verdacht verbreitet, Bystron handle im russischen Interesse.

Im propagandistisch bereits kriegsfähigen Deutschland unserer Tage gibt es keinen tödlicheren Vorwurf. Bystron selbst bestreitet jegliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Doch selbst wenn sich erweisen sollte, dass er das nächste schuldlose Opfer der Verleumdungskampagnen gegen die AfD werden sollte: Der Schaden für ihn, die Partei und die Europawahlchancen ist wegen des katastrophalen Umgangs der AfD-Spitzen mit der Affäre [24] bereits riesengroß. Schon die überstürzte Reaktion Weidels auf die sogenannten „Enthüllungen“ von Correctiv musste Beobachter misstrauisch machen: Sie entließ damals Knall auf Fall ihren hochangesehenen Mitarbeiter Dr. Roland Hartwig.

Wer schlechte Nerven hat, sollte nicht ausgerechnet an der Spitze der AfD stehen. Es kann aber auch sein, dass Weidel ihre unbestritten hohen Sympathiewerte unter AfD-Wählern zu Kopf gestiegen sind. Am Beispiel der „rechten“ italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich, wie politischer Opportunismus und transatlantische Dienstbarkeit zwar in höchste Ämter, aber inhaltliche Beliebigkeit führen kann. Dazu braucht niemand die AfD. Unzählige Aktivisten dieser Partei, die sich unter beruflichen wie privaten Erschwernissen sowie Gewaltandrohungen tagtäglich für die einzige relevante politische Initiative einsetzen, haben Besseres verdient als Versagen und Intrigen an der AfD-Spitze.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

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