Von CONNY AXEL MEIER | Nun ist es vorbei, das Duell des Jahres zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU). Zum Inhalt des Schlagabtauschs hat Wolfgang Hübner schon zusammenfassend und aufschlussreich[1] berichtet.
Kommen wir also direkt zum Fazit. Der Erkenntnisgewinn ist, dass das vorher beim Fernsehkonsumenten weitgehend unbekannte WELT-TV die höchste Einschaltquote seit Bestehen[2] gefeiert hat. Mitinhaberin Friede Spinger ist ganz aus dem Häuschen.
Allerdings müssen die BILD-Redakteure in ihren Büros eine völlig andere Sendung gesehen haben, wenn man deren Bericht liest[3], laut dem Höcke angeblich gebettelt habe.
Die nichtthüringischen Zuschauer haben gelernt, dass in Thüringen Mettbrötchen Hackepeter heißen und dass wenn von der AfD gesprochen wird, unbedingt das Adjektiv „rechtsextrem“ vorangestellt werden muss, um sich nicht verdächtig zu machen.
Schon die Moderatoren Jan Philipp Burgard und Tatjana Ohm hatten es nicht leicht, durchgehend das gewünschte Narrativ beizubehalten. Es ist für sie völlig ungewohnt, eine Sendung moderieren zu müssen, in der keinerlei Chance besteht, grünlinke Propaganda zu verbreiten. Das ist für viele linke Journalisten eine unerfüllbare Aufgabe. Zudem müssen die Berichterstatter der Leitmedien auch im Bericht über das TV-Duell berücksichtigen, dass es Pflicht ist, wenigstens dreimal in Bezug auf Höcke den Begriff „Rechtsextremist“, „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“ zu verwenden. Zudem mindestens zweimal „Faschist“ und wenigstens einmal „vom Verfassungsschutz beobachtet“. Die Leitmedien haben sich alle brav daran gehalten.
Nun die große Frage: Wer hat gewonnen?
Björn Höcke hat sich alles in allem gut geschlagen. Die Zuschauer konnten sehen, dass er keine Hitler-Wiedergeburt und auch kein furchtbarer Mephisto ist, als den ihn die Leitmedien seit zehn Jahren verzweifelt darstellen. Er hat vernünftige Argumente und vertritt diese aus ganzem Herzen. Seine Ausführungen zur EU, zur Migration und zur Wirtschaft waren schlüssig und nachvollziehbar.
Und Mario Voigt? Er hat auch gewonnen. Vor dem TV-Duell kannte ihn niemand, nicht einmal die meisten seiner Parteigenossen. So konnte er, obwohl er sich krampfhaft an seinem Stehpult festkrallte und nebenbei seine Spickzettel sortieren musste, seinen Bekanntheitsgrad steigern. Sein Anspruch, durch diese Show in den Umfragen an die erste Stelle zu rücken, ist völlig überzogen und unglaubwürdig. Das merken auch die Zuschauer, wenn Unsinn geredet wird. Jedenfalls will er nicht mit der AfD koalieren. Das muss er auch nicht. Die einzige, sonstige Koalitionsoption für eine CDU-geführte Landesregierung besteht darin, in Thüringen mit der linken Mauermörderpartei und deren Abspaltung BSW zu koalieren, ausgehend davon, dass die Grünen wahrscheinlich an der Fünfprozent-Hürde scheitern, wonach es derzeit aussieht.
Und wer hat verloren? Rot-Rot-Grün mit dem von Merkel ins Amt gehievten Bodo Ramelow! In der Sendung waren sie allesamt keine Erwähnung wert. Es konnte auch Voigt keine ökosozialistische Propaganda entlockt werden, obwohl die CDU sich bisher als Steigbügelhalter derselben, nicht nur in Thüringen, bewährt hat.
Gewonnen hat auch die thüringische SPD, die ausgiebig Werbung für das TV-Duell[4] gemacht hat und so ihre Wahrscheinlichkeit, aus dem Landtag zu fliegen, deutlich erhöht hat. So können in Zukunft ein paar Sesselbesetzer im Thüringer Landtag einer vernünftigen Verwendung ihrer Arbeitskraft zugeführt werden.
Gewonnen hat auch die gesamte AfD, weil nun in den Leitmedien erstmals nicht nur über sie (meist feindselig) gesprochen wird, sondern mit ihr. Das ist ein gutes Zeichen.
SPD-Marketing-Experten bewerben TV-Duell mit Björn Höcke
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Von CONNY AXEL MEIER | Wie macht man gute Werbung für ein neues politisches Sachbuch? Nicht durch positive Rezensionen, die den Inhalt kurz und bündig zusammenfassen! Nein, man skandalisiert entweder einen grenzwertigen Satz aus dem Buch oder verleumdet den Autor für angeblich „unzulässige“ Aussagen. Das weiß jeder Verleger, dem am Verkauf seiner Bücher etwas liegt. Je mehr über den vermeintlichen „Skandal“ gesprochen und geschrieben wird, desto besser für die Auflage. Am besten ist es, man inszeniert Bestrebungen, das Buch verbieten zu lassen oder dem Kunden vom Verkauf abzuraten.
Das trifft auch für das Fernsehen zu. Dem Zuschauer abzuraten, eine gewisse Sendung anzuschauen, macht sie für diesen erst interessant. So geschehen im Hinblick auf ein vom Spartensender WELT-TV angekündigtes TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) am Donnerstag um 20:15 Uhr. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag werden sich einen Schlagabtausch im Vorfeld der thüringschen Landtagswahlen liefern.
Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens fällt hier das von der CDU für sich selbst erteilte strikte Kontaktverbot mit der „Schwefelpartei“ krachend in sich zusammen. Dass sich Mario Voigt damit Friedrich Merz, seinem Parteichef, widersetzt, ist zu begrüßen, wird aber sicher noch ein Nachspiel haben. Zweitens ist der unter demokratisch fragwürdigen Bedingungen ins Amt gehievte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED aka PDS aka LINKE nicht begeistert, dass das einzig sehenswerte TV-Duell ohne ihn und seine mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Koalitionspartner stattfindet.
Ein Duell zwischen der Opposition und der Scheinopposition, die als Steigbügelhalter Ramelow ins Amt verholfen hat, ist für den Zuschauer schon deshalb hochinteressant, weil beide Duellanten den meisten Politikern rhetorisch überlegen zu sein scheinen. Dass das „Öffentlich Belehrende“ aka der mdr, das Duell nicht ausrichtet und am liebsten überhaupt nicht stattfinden lassen würde, liegt auf der Hand. Deshalb ist WELT-TV dafür zu danken, dass sie den Mut für diesen ungewöhnlichen Schritt hin zu echter Debatte und Meinungsfreiheit haben. Dass sich der Sender dafür rechtfertigen muss[5] – geschenkt.
Nun ist die Anzahl der Zuschauer des Senders WELT-TV als Spartensender überschaubar. Um die Anzahl der Zuschauer zu steigern und um Werbung für die Sendung zu machen, hat die thüringische SPD einen Marketing-Trick[6] angewandt. Sie rät davon ab, die Sendung anzusehen. Unter der Schlagzeile: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ wird auch noch der letzte zappende Thüringer auf das Duell aufmerksam gemacht. Man solle stattdessen lieber Netflix oder auf Pro7 Heidi Klums Casting-Show „Germany’s Next Topmodel“ anschauen.
„Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“, prangt ein großes Banner der SPD Thüringen an ihrer Parteizentrale in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier ist sauer. Er wolle nicht mit „Nazis“ reden und erwartet das auch von allen anderen. Das muss eine grandiose Marketing-Strategie, eine Meisterleistung der SPD sein, um im Herbst die Wahlergebnisse doch noch über die Fünf-Prozent-Schmerzgrenze zu helfen.
Da das ohnehin schon große Zuschauer-Interesse an dem TV-Duell nicht zuletzt dank der SPD und der darauffolgenden Werbung in den Leitmedien nun noch mehr steigen wird, werden wir abwarten müssen, wie sich die Kontrahenten begegnen werden. Verweigert etwa Voigt Höcke den Handschlag? Um nachher dem Friedrich März sagen zu können: „Hast du gesehen? Ich habe ihm nicht die Hand gegeben!“. Wir werden es am Donnerstag sehen – PI-NEWS wird selbstverständlich einen Extra-TV-Tipp dazu veröffentlichen.
Der Thüringer Innenminister Georg Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.
Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung[7].
Daher müsse die Verfassung so geändert werden, dass das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“
Brandner: Faschistoide Tendenzen
Laut Umfrage kommt die AfD in Thüringen nach der Landtagswahl auf 34 Prozent[8] – zwölf Punkte mehr als die zweitplatzierte CDU. Die Linke würde 20 Prozent erhalten, die SPD neun. FDP und Grüne flögen demnach mit je vier Prozent aus dem Landtag.
Heftige Kritik an den Plänen von Maier kommt vom stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: „Maier geht es einzig und allein um den Erhalt seiner Macht. Er ist als Mitglied einer Schrumpfpartei, Innenminister und somit der Herr über den Verfassungsschutz, den er als Wahlkampfinstrument gegen die AfD einsetzt, die dennoch bei Umfragen bald die 40 Prozent erreichen kann..“
Und weiter: „Grade in Thüringen, wo auch Wahlen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht in den Kram der Regierenden passen und versprochene Neuwahlen einfach nicht stattfinden, soll nun die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren. Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind, auch sieht man, wer faschistoide Tendenzen aufweist.“
Von ROLAND | Abhängig von der „Brandmauer“ der CDU und die mittelfristig drohende Gründung einer islamischen Partei im Nacken: Für SPD und Grüne sieht die Zukunft ganz und gar nicht rosig aus. Hat Linksgrün fertig?
In Hessen erreichten SPD und Grüne gemeinsam nur noch knapp 30 Prozent der Stimmern, in Bayern sogar nur 23 Prozent. Auf Bundesebene liegen die Linksgrünen einschließlich der SED („Linke“) ebenfalls bei etwa einem Drittel der Wählerstimmen. Nie seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 haben sich so wenig Wähler für eine linksgrüne Partei entschieden wie heute.
Die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD ist die einzige Chance der Linksgrünen, überhaupt noch Macht auszuüben. Hätte die CDU nach der letzten Bundestagswahl nicht freiwillig auf das Kanzleramt verzichtet, statt mit FDP und AfD eine bürgerliche Koalition zu bilden, hätte es das Ampel-Chaos nie gegeben. Scholz sollte jeden Tag eine Dankpostkarte an Friedrich Merz schicken, dass der ihn Kanzler spielen lässt. SED-Mann Bodo Ramelow sollte sich jedes Mal, wenn er den Thüringer Landtag betritt, vor der CDU-Fraktion verneigen.
Genauso dürfen die Grünen in Hessen jetzt voraussichtlich weiter mitregieren, weil die CDU ihnen das netterweise erlaubt. Der Wählerwille ist ja gerade in Hessen eindeutig: Minus fünf Prozent für die Grünen, minus fünf Prozent für die SPD, aber plus fünf Prozent für die AfD und plus acht Prozent für die CDU. Dieses Ergebnis ist ganz sicher kein Regierungsauftrag für SPD oder Grüne, nicht einmal als Mitregenten am Katzentisch. Trotzdem werden die Grünen unter CDU-Führung wohl wieder im Kabinett sitzen, weil die CDU so nett zu ihnen ist.
Aber was, wenn die CDU es sich eines Tages anders überlegt und die „Brandmauer“ durch einen Lattenzaun ersetzt? Der durchschnittliche CDU-Wähler denkt bekanntlich konservativer, nationaler und zugleich ungrüner und unbunter als die Funktionäre. Er wird sich daher früher oder später auch in Westdeutschland von der CDU abwenden, wenn er die Erfahrung macht, dass er als Gegenleistung für seine CDU-Stimme stets auch SPD oder Grüne im Huckepack in der Regierung bekommt. Das linksgrüne Lager sollte sich also nicht darauf verlassen, dass die „Brandmauer“ noch 100 Jahre steht.
Doch mit welchen Themen könnten sich die Linksgrünen aus eigener Kraft an der Macht halten? Die Klimastory wirkt bereits abgegriffen, Schnee von gestern sozusagen. Die Aktionen der Klimakleber verstärken nur die Absetzbewegungen der arbeitenden Bevölkerung von allem, was linksgrün riecht oder aussieht. Der nichtarbeitenden Bevölkerung noch mehr Sozialgeschenke zuzuteilen und sich auf diese Weise Wählerstimmen zu erkaufen, funktioniert auch nicht mehr: Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt.
Bleibt nur noch die Umvolkungspolitik als linksgrünes Markenzeichen. Aber wer glaubt heute noch an die Saga von den Glückseligkeiten der buntistischen Gesellschaft? Und dass die sogenannten „Immigranten“ nach möglichst schneller Einbürgerung verlässlich linksgrüne Parteien wählen, SPD und Grüne sich daher mittels Wählerimports aus dem Ausland an der Macht halten könnten, ist ebenfalls linksgrünes Wunschdenken. Zwar bilden aus dem Ausland importierte Moslems neben Beamten und westdeutschen Frauen etwa ein Drittel der heutigen Grünwähler. Aber sobald diese oft ultrakonservativen islamischen Importwähler aufgrund ihres steigenden Bevölkerungsanteils in Deutschland eine Chance sehen, mit einer eigenen islamischen Partei in die deutschen Parlamente zu gelangen, werden sie die Grünen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.
Die Wahlen in Bayern und Hessen haben ganz klar gezeigt: Klimakleber, Sozialgeschenke, Umvolkung – mit diesen Themen ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Dank CDU-„Brandmauer“ dürfen SPD und Grüne noch mitspielen. Aber wie lange noch?
Unmenschen haben die Fähigkeit, aus ihrer Gefühllosigkeit gegenüber ihren Opfern auch noch Witze machen zu können. Vielleicht kann man nur so seine Entfremdung aushalten, dass man kein Mensch mehr ist und es im Grunde auch nicht mehr werden kann, und das auch weiß.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat sich einen Spaß daraus gemacht, einen Angriff auf Tino Chrupalle ins Lächerliche zu ziehen. Auf X postete er ein Stück Kuchen mit AfD-Logo, das er „Opferrolle“ nannte. Die Aussage: Die Opfer, Chrupalla und Weidel, täuschten einen Angriff oder Angriffspläne nur vor oder würden sich wehleidig aufführen, wenn da mal nur eine Spritze mit krank machender Substanz verabreicht wurde.
Ulrich Reitz vom Focus[9] hat dies so gut eingeordnet (im Video), dass wir ihn hier ausführlich zitieren:
„Nach allem, was wir wissen, hat es tatsächlich einen Anschlagsversuch gegeben oder einen Anschlag, ein Attentat gegeben auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. In dem Arztbrief aus der Klinik Ingolstadt, in der er gewesen ist, in dem Arztbrief steht, dass eine Einstichstelle gefunden worden ist und eine Flüssigkeit injiziert worden ist. Insofern scheint mir der Fall erst mal klar zu sein.
Und bei Alice Weidel ist es so, dass das Bundeskriminalamt zwar eine Stellungnahme abgegeben hat, wonach eine Gefährdungslage vor einem Wahlkampfauftritt nicht gegeben sei. Anders ist es aber in der Schweiz gelaufen, dem Wohnort von Alice Weidel und ihrer Partnerin und ihrer Kinder, wonach die Schweizer Polizei diese Gefährdungslage festgestellt hat. […]
Ich fand’s hämisch, dass Bodo Ramelow, der immerhin Ministerpräsident ist, eines Bundeslandes, Thüringen, der ein Stück Kuchen gepostet hat und dann Opferrolle dazu geschrieben hat. Das ist ist blanke Häme. Ich fand auch wenig hilfreich de Stellungnahme des SPD-Politikers Stegner oder die der Grünen Künast, die von Fake-News schon geschrieben hat, als die Ermittlungen noch gelaufen sind. Das kann man nicht machen.“
Von WOLFGANG HÜBNER | Sage noch einer, mit dem Glauben gehe es bergab: Wenn selbst linke Atheisten an den Teufel glauben, ist auch sein alter Feindpartner Gott noch nicht tot. Jedenfalls im schönen Thüringen. Denn dort haben nach Meinung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Mitglied einer gerade kläglich untergehenden Partei, CDU und FDP einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, um gegen seinen höchsten Willen ein recht banales Gesetz zu verabschieden. Und der Teufel hat in Erfurt auch eine Gestalt, die sich AfD nennt, und einen Namen, der Björn Höcke heißt.
Dieser Teufel hat die unerträgliche Bosheit besessen, gemeinsam mit der Pseudoopposition einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen (PI-NEWS berichtete)[10], der Genosse Ramelow nun dazu nötigt, in ganz Deutschland verzweifelt nach einem allmächtigen Teufelsaustreiber zu suchen. Bei SPD, Grünen und den entsprechend verstrahlten Medien wird er natürlich schnell fündig, doch reichen deren Fähigkeiten zum politischen Exorzismus nicht mehr aus, der Demokratie in jedem Notfall die Demokratie auszutreiben. Und eine Kanzlerin, die dabei mithilft, gibt es nun auch nicht mehr.
Selbst CDU-Chef Friedrich Merz, als christlicher Black Rock-Veteran mit dem Teufel nicht unvertraut, redet sich heraus und will die „Brandmauer“ infolge der Thüringer Ereignisse nicht gefährdet sehen. Das wird man ihm bei ARD und ZDF noch heimzahlen. Die AfD samt Oberteufel Höcke kann jedoch frohlocken, denn so viel unbezahlte Werbung ist kurz vor den Wahlen in Hessen und Bayern ein eher himmlisches als höllisches Geschenk.
Beim Satansbeschwörer Ramelow indessen wird es höchste Zeit für die Erkenntnis: Die letzte Mauer seiner Gesinnungsgenossen hielt immerhin 28 Jahre. Doch die „Brandmauer“ von Merz und Co. wird viel schneller verschwinden. Armer Bodo!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[12] und seinen Telegram-Kanal [13]erreichbar.
Alarm! AfD stimmt mit CDU und FDP für Steuersenkung in Thüringen
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PI
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Die CDU hat in Thüringen ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen[14]! Möglich ist das, weil in Thüringen eine Minderheitsregierung im Amt ist und es faktisch eine bürgerliche Mehrheit gibt. Von der Gebrauch zu machen, ist tabuisiert. Bodo Ramelow sieht darin nichts geringeres als einen »Pakt mit dem Teufel«.
Es verwundert nicht, warum Ramelow so aufdreht: Schließlich gründet sich seine Präsidentschaft allein auf der »Brandmauer«-Dogmatik, mit der die Wahlentscheidung der Thüringer Wähler, die mehrheitlich gegen ihn stimmten, ignoriert werden soll.
Worum ging es? Um Steuersenkung. Die CDU hat ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingereicht. Das hält die AfD für unterstützenswert, sie hat selbst ähnliches 2018 in Gesetzesform eingebracht. Seit 2019 wären noch viel mehr politische Entscheidungen zum Wohle der Bürger und gegen die linke Staatsplünderungspraxis möglich gewesen, wenn die CDU genügend Rückgrat bewiesen hätte.
Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl will die Union noch schnell ein paar Akzente setzen, um ihr Herumlavieren vergessen zu machen. Dafür ist sie nun bereit, sich auf demokratische Verfahren einzulassen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Vergessengemacht ist damit natürlich nicht, wer den Thüringern eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow eingebrockt hat.
Die thüringische Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow ist bei politisch motivierter Kriminalität auf dem linken Auge blind. Die einseitige Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des politischen Extremismus spricht Bände: Die Landesregierung behandelt trotz einer linksextremistischen Anschlagsserie und mehrerer anderer linker Gewalttaten im Freistaat Thüringen dieses Problem noch immer stiefmütterlich. (Quelle: t.me/afd_thlt.me/afd_thl[16])
Von WOLFGANG HÜBNER | „Es hat alles nichts genutzt“, so beginnt der Kommentar der heutigen FAZ zum AfD-Sieg bei der Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg. Denn es hat die Verteufelung der AfD nichts genutzt; es hat die Haldenwang-Dequalifizierung „gesichert rechtsextrem“ nichts genutzt; es hat die vereinte „antifaschistische“ Front der Blockparteien von Linke bis Merz-CDU nichts genutzt; und es hat auch die Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung zwecks Verhinderung des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann nichts genutzt. Denn obwohl diese Wahlbeteiligung deutlich höher und für eine Landratswahl geradezu sensationell hoch war, wurde in dem idyllischen Landkreis an der Grenze zu Bayern so gewählt, wie es die Bürger mehrheitlich für richtig halten. Manche Nostalgiker nennen das auch Demokratie.
Doch mit der Demokratie tun sich die „Demokraten“ in Erfurt und Berlin bekanntlich sehr schwer, wenn diese Regierungsform nicht in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen vom Volk gebraucht wird. Deshalb wird längst darauf gesonnen, mit Diffamierungen, Ausgrenzungen und der Einleitung eines Verbotsverfahrens die lästige blaue Opposition aus dem Wege zu räumen. Diese hilflos-brachiale Vorgehensweise dokumentiert aber den politischen Niedergang eines Parteienblocks, der nicht mehr überzeugende Argumente und Konzepte für die politische Zukunft Deutschlands und auch für den Landkreis Sonneberg zu bieten hat, sondern nur noch herrisch gebieten und verbieten will. Damit haben sich die Blockparteien in eine Sackgasse manövriert.
Dass der erste AfD-Politiker in einem öffentlichen Amt von Bedeutung ausgerechnet in Thüringen, also sozusagen im „Höcke-Land“, gewählt wurde, macht das Ereignis für die politmediale Front gegen die Partei noch brisanter und qualvoller. Denn das ist alles andere als ein Zufall. Sesselmann ist nämlich Mitglied der von Björn Höcke geführten Landtagsfraktion in Erfurt. Das war auch allen seinen Wählern im Landkreis Sonneberg durchaus bewusst. Dass der Kandidat bundespolitische Themen bei seiner Bewerbung den Vorrang gab, sollte nicht ausgerechnet diejenigen empören, die selbst bei Kommunalwahlen diese Klaviatur der Wählerbeeinflussung perfekt beherrschen. Und selbstverständlich ist die Wahl von Sesselmann auch ein bundespolitisches Ereignis von hoher Symbolkraft.
Thüringens linker Ministerpräsident vor Merkels Gnaden, Bodo Ramelow, ist einer der Trommler für den Parteienblock gegen Sesselmann gewesen. Hat aber auch nichts genutzt. Deshalb schlägt er nun andere Töne an: „Ich glaube… dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, das über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird.“ Wer so redet wie der aus dem Westen importierte Gewerkschaftsfunktionär Ramelow, beweist nicht nur herablassende Arroganz, sondern auch totales Unverständnis für all jene Deutschen, die eine DDR hinter sich haben und keine DDR 2.0 haben wollen. Die bundesweiten Umfragewerte der AfD deuten darauf, dass dieser Wunsch nicht nur im Landkreis Sonneberg populär ist.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[12] und seinen Telegram-Kanal [13]erreichbar.
Am 1. Mai in Gera ging die Polizei gegen Teilnehmer einer Friedensdemonstration vor, die Transparente mit Politikern in Sträflingskleidung und der Aufschrift „schuldig“ zeigten. Es kam zu vorläufigen Festnahmen und Feststellung der Personalien mehrerer Demonstranten. Doch dieses Vorgehen der Polizei des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seines Innenministers Georg Meier – die beide auf diesen Schildern zu sehen waren – dürfte nach Recherchen des Deutschlandkuriers rechtswidrig gewesen sein.
„Weltwoche Daily Deutschland“[17] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
