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Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.
Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].
Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].
Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom provenzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.
Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.
Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.
Muslimische Gewalt in Frankreich
Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’[1] gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.
Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.
Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.
Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa
Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.
Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.
Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.
Islamische Anschläge in Großbritannien
„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.
„Der Islam gehört zu Deutschland“
Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.
In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.
Deutsch- und Judenfeindlichkeit
Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.
Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.
Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.
Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“-Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.
„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“
ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.
Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.
Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].
Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.
Von W. SCHMITT | Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch oder finanziell motivierter Rechtsbeugungen an deutschen Gerichten aber ist bislang nur schwer einzuschätzen. In Justizkreisen kennt man die schwarzen Schafe, man weiß sehr genau, welche Staatsanwälte und Richter die Hand aufhalten oder aus Karrieregründen Urteile sprechen, die unserer linksgrünen politischen Führung gefallen.
Aber dem Anfangsverdacht im Kollegenkreis folgen in der Regel keine Taten: Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft, gemeinsame „Deals“ müssen in Hinterzimmern abgeschlossen werden, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte begegnen sich jeden Tag im Gerichtssaal, und nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Man braucht sich, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Irre: Der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats ausgesprochene Haftbefehl gegen Lina Engel wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Gericht ließ Revision zu, die linksextreTäterin ist auf freiem Fuß.
Das Gefälligkeitsurteil im Fall Lina Engel[5] wundert daher auch niemanden, der mit der heutigen Justizwelt in Deutschland halbwegs vertraut ist. Die von der Antifa ausgesprochenen Drohungen waren gar nicht nötig, um die sofortige Freilassung dieser brutalen Täterin[6] zu erwirken. Der zuständige Richter des Oberlandesgerichts Dresden wusste auch so, was zu tun war, um seine eigene Berufskarriere abzusichern.
Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen hätte und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwalt geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.
Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.
Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.
An berufliches Weiterkommen mit entsprechenden Erhöhungen der Gehalts- und Pensionszahlungen wäre nicht mehr zu denken gewesen, auch mit einer Strafversetzung in irgendein verschlafenes Nest in der sächsischen Provinz war zu rechnen. Statt Logensitz in der Dresdner Oper und Beamtenspitzenposten drohten dem Richter ein biederes Dasein mit mittlerem Gehalt und Puccini von der CD – die Entscheidung dürfte nicht schwergefallen sein.
Mauer des Schweigens
Korruption aber ist nicht nur die direkte Annahme von Bestechungsgeld, Korruption in der Justiz umfasst alle Formen von Rechtsbeugung aus Motiven persönlichen finanziellen Nutzens. Inwieweit nun bei der Entscheidung des Dresdner Richters Motive der eigenen Bedrohung durch einen Rachefeldzug der Linkskommunisten gegenüber Motiven finanziellen Nutzens dank ungehinderten Karrierefortschritts abgewogen wurden, weiß nur der Richter allein.
Dass solche persönlichen Motive die Entscheidung aber mit beeinflusst haben, dürfte angesichts der politischen Gesamtlage des Falls wohl außer Frage stehen. Genau wissen jedoch werden wir es nie: Es gehört zum Wesen korrupter Institutionen, dass sie undurchschaubar sind und von einer Mauer des Schweigens geschützt werden, von der alle Beteiligten – Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Politiker – letztlich gemeinsam profitieren.
Von M. Sattler | Der Dhimmi des Jahres 2020, die PI-NEWS-Auszeichnung für besonders sklavische Beihilfe zur islamischen Kolonisation, geht dieses Jahr an Anne-Maria Seydell, Richterin am Landgericht Magdeburg. Ihr Urteil einer läppischen Bewährungsstrafe für den arabischen Totschläger Marcus Hempels ist dabei nur eines von vielen ähnlich rechtsbeugenden Urteile, die heutzutage charakteristisch sind für die politisch instrumentalisierte, korrupte Justiz in Merkels Reich.
All diesen Urteilen gemeinsam ist die skandalös milde Bestrafung islamischer Kolonisten, sofern ihre Opfer indigene Deutsche sind. Politisch gesehen übermitteln diese Urteile die immerselbe Botschaft: Gewalt gegen indigene Deutschen durch orientalische Kolonisten wird staatlich geduldet, sogar das Töten indigener Deutscher ist aus staatlicher Sicht nur ein Kavaliersdelikt.
Über den Totschlag des 30-jährigen Marcus Hempel aus Wittenberg durch einen 2015 illegal nach Deutschland eingedrungenen angeblichen „Syrer“ ist nicht nur bei PI-NEWS, sondern auch im Mainstream ausführlich berichtet worden. Dass der arabische Totschläger nur eine Bewährungsstrafe erhalten würde, war schon vor Prozessbeginn absehbar.
Denn das Schema der Justiz im Zeitalter des Buntismus ist stets dasselbe: Die allererste Frage eines Richters gilt immer der Abstammung von Täter und Opfer. Ist das geklärt, ist das Urteil im Grunde gesprochen: Indigene Deutsche rangieren im Zweiklassenrecht der Bunten Republik auf der untersten Stufe, orientalischen Kolonisten als oberster Menschenklasse stehen besondere Vorrechte zu.
Diesem Schema entsprechend hat im März 2020 auch Anne-Maria Seydell geurteilt, als sie den 17-jährigen Sabri H. mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe laufen ließ. Hätte hingegen Marcus Hempel als deutscher Indigener den „Syrer“ totgeschlagen – insbesondere da sich der Getötete in diesem Fall erkennbar auf dem Rückzug befand – , hätte Seydell den deutschen Schläger wohl niemals nur zur Bewährung verurteilt.
Vielmehr hätte sie alle rechtlichen Hebel genutzt, um zu einer möglichst hohen Strafe zu gelangen: „Tod billigend in Kauf genommen“, „niedere Beweggründe“, „Rassismus“. Denn so will es die ungeschriebene Gesetzlichkeit der buntistischen Zweiklassenjustiz: Für indigene Deutsche gilt immer die ganze Härte des Gesetzes, für islamische Kolonisten die ganze Milde.
Anne-Maria Seydell hat daher nur ihre Pflicht getan. Es ist deshalb auch müßig zu fragen, ob sonstige Einflusskräfte, insbesondere Korruption, bei ihrer Urteilsfindung eine Rolle gespielt haben. Dass die Justiz in Merkels Reich, insbesondere im Bereich des auf allen Ebenen hochkorrupten Ausländerrechts, anfällig ist für Bestechlichkeit, ist ein offenes Geheimnis. Viel Schwarzgeld aus Drogen- und Prostitutionsgeschäften des ausländischen Clanmilieus, insbesondere wenn die Urteile im Rahmen von „Vergleichen“ nichtöffentlich in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden, findet sich in so mancher deutschen Richtervilla verbaut.
Ob auch Anne-Maria Seydell zu diesen Richtern gehört, die sich ihre Gefälligkeitsurteile mit Schmiergeld bezahlen lassen, oder nicht, tut nichts zur Sache. Genausowenig von Belang ist die Frage, ob Seydell – man denke an die in Berlin erhängt aufgefundene Richterin Kirsten Heisig – im Vorfeld dieses Urteiles von Araberclans bedroht, erpresst oder sonstwie gefügig gemacht wurde. Das große Thema ihres Urteils im Fall des Totschlags an Marcus Hempel ist einzig und allein die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der die Abstammung von Menschen – aus welchen Gründen auch immer – wieder zu einem ganz wesentlich mitentscheidenden Gesichtspunkt der juristischen Urteilsfindung in Deutschland geworden ist.
Indigene Deutsche darf man beleidigen, schlagen, treten, vergewaltigen, töten – dies ist das politische Signal, das von unserer Justiz immer wieder aufs Neue ausgesandt wird, zur Ermutigung der Kolonisten und zur Einschüchterung der Indigenen. Auch Anne-Maria Seydells Urteil im Fall des totgeschlagenen Marcus Hempel ist nur ein Teil dieses großen Ganzen, nur ein weiteres Echo der immergleichen Botschaft. Der Dhimmi des Jahres 2020 geht daher nicht nur an diese spezielle Frau als kleinem Rad im Getriebe, sondern zugleich an die gesamte politisch instrumentalisierte, korrupte Justiz der Bunten Republik.
Von DAVID DEIMER | PI-NEWS-Juristen und viele Rechtsexperten der wenigen mutigen FREIEN MEDIEN[7] treiben seit Monaten den verrotteten deutschen Justizapparat vor sich her – mit Lesern in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat und Kommentaren von vielen hunderttausenden Bürgern, die den abrupten Verfall der ehemals weitgehend mustergültigen deutschen Justiz nicht mehr hinnehmen wollen. Denn die Straftäter und aktiven Beihelfer innerhalb der deutschen Justiz sind mittlerweile selbst ein drastischer Fall … für die Justiz!
Denn hart aber unfair zeigt sich Justizia nur noch gegen hartnäckige GEZ-Verweigerer, flaschensammelnde Seniorinnen und mutige Bürger, die im Internet ihre berechtigte Regimekritik zu äußern wagen. Gegenüber den millionenfachen Straftaten und Rechtsbrüchen von multikriminellen Invasoren und deren konzertierten Unterstützern aus Asylindustrie, Systemmedien und Regimeparteien ist sie blind wie ein Maulwurf mit Maulkorb.
Kein Wunder, dass sich die quotengeile Sechs-Mrd.-ARD langsam, aber zaghaft im Windschatten der derzeitigen Erfolge der einzigen deutschen Volkspartei an das Thema „Unrechtsstaat“ heranwagt. Denn erstmals hat die „Alternative für Deutschland“ laut INSA-Umfrage[8] die rot-versifften ARD-Freunde der SPD abgehängt. Die schrumpfenden SPD-Wähler sind jetzt die eigentlich „Abgehängten“ – und bald hat die dubiose Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ mehr Mitglieder als Wähler, selber scholz!
So lautet das „enthüllende Thema“ der bereits schwer GEZeichneten ARD heute Abend bei „Hart aber Fair“[9] auch: Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten? Eingeladen wurde sogar der bekannte Hardliner-Oberstaatsanwalt und AfD-MdB Roman Reusch aus Brandenburg.
AfD wirkt – denn die ARD sieht „neuerdings“ die Justiz in der Kritik: „Liegt es an mangelnder Ausstattung oder falscher Einstellung, wenn Terrorverdächtige freikommen, Kinderschänder ohne Aufsicht bleiben, Verfahren versanden? Und stimmt der Vorwurf: Es wird zu viel an die Täter gedacht, zu wenig an die Opfer?“ – so die sublime Subline zum heutigen Sendeformat.
Hart aber Unfair: Reusch wurde 2008 eingeladen und dann „verladen“!
Vor genau zehn Jahren wurde Roman Reusch das erste und für zehn Jahre letzte[10] Mal zu „Hart aber Unfair“ eingeladen. In der Sendung wollte Reusch insbesondere den Migrationshintergrund, den ein Großteil der jugendlichen Intensivtäter habe, thematisieren. Er wollte dabei Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Art bis hin zu Ausweisungen fordern. Vorab: Er wurde von der ARD schon damals wieder ausgeladen!
Erster politisch korrekter Maulkorb für Staatsanwalt Reusch
Denn seine „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten im Vorfeld der Sendung zu heftigen Kontroversen in den Medien. Kritiker wie beispielsweise der Leiter des Instituts für Konfliktforschung, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.
Kurz darauf untersagte ihm sein Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, den Plasberg-Fernsehauftritt. Das Verbot wurde von Reusch selbst und vielen seiner Unterstützern als politisch motivierter „Maulkorb[11]“ empfunden, da Reusch offensichtlich nicht die Linie von Behm und Justizsenatorin Gisela von der Aue[12], SPD, vertrat.
Von der Aue fand, dass Behm „völlig richtig reagiert“ habe, wie sie damals dem Tagesspiegel mitteilte[13]. Es sei auch angemessen gewesen, dass er sich anstelle von Reusch für die Talkshow von Frank Plasberg anbot. Das habe Plasberg abgelehnt, sagte Behm: „Aber da war er auch der Einzige. Moderatoren anderer Sender wie ARD, RBB oder Stern-tv waren auch mit mir zufrieden.“ Klar, die waren damals schon etwas Behm-Behm…
Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …
Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: „Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“
„Tue ich auch nicht“, sagte Reusch. „Warum soll ich davon abrücken, dass die kriminellen Araber hier nichts verloren haben?“ Er habe generell etwas gegen Kriminelle, „und wenn die dann auch noch Ausländer sind und man sie sich wegdenken kann, ohne dass einem was fehlen würde, dann kann man nur dafür sein, sie soweit wie möglich außer Landes zu schaffen.“
Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags[14] gab es im Täterschutz-Staat Deutschland weitgehende Kotroversen, da AfD-Mann Reusch für sein Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden allerdings auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD und der verharmlosende Umvolkungs-Linke André Hahn.
Als AfD-Politiker plädierte Reusch sogar dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten – dies würde dem „heeren“ Endziel der großen Umvolkung jedoch zuwider laufen. Der CDU-Politiker Schuster sagte der „Berliner Zeitung“, das stärke die Rolle, in der sich die AfD wohl fühle. Reusch sei Leitender Oberstaatsanwalt gewesen, „das sei nicht die schlechteste Qualifikation für das Kontrollgremium. Für ein AfD-Bashing eigne Reusch sich nicht“.
Die weiteren Gäste:
Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts in Bielefeld. Gnisa wurde 1963 in Bielefeld geboren. Nach dem Abitur studierte er Jura in Bielefeld. 1990 wurde er in das Richteramt berufen, 1993 zum Richter auf Lebenszeit beim Amtsgericht Paderborn. Nach fünf Jahren wechselte er an das Landgericht Paderborn und war von 2002 bis 2007 Richter am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Hervorragend sein politisch weitgehend inkorrektes Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“[15], in dem er sich seinen Frust über den jetzigen Zustand der deutschen Justiz von der Seele schrieb.
Julian Reichelt ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen. Er wurde 1980 in Hamburg geboren. Von 2002 bis Ende 2003 volontierte er bei Bild, wo er später als Chefreporter und bis Anfang des Jahres 2017 als Chefredakteur von BILD.de arbeitet. Seit Anfang Februar 2017 ist Julian Reichelt Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen; ab März 2018 wird er auch Chefredakteur der Bild-Printausgabe.
Gerhard Baum ist Rechtsanwalt und war FDP-Bundesinnenminister in den Jahren 1978-1982. Baum vertritt als Anwalt gerne so genannte „Sammelklagen“ gegen die Bundesrepublik.
Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin und freie Autorin. Sie wurde 1945 in München geboren. Nach dem Abitur studierte sie Geschichte und Germanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1972 folgte ein Volontariat bei unserer Zeitung, der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss von 1973 bis 1989 arbeitete sie als Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 1989 bis 2016 war sie Gerichtsreporterin beim Spiegel. Seit Oktober 2016 schreibt Friedrichsen als freie Journalistin für die Welt.
Hoffen wir, dass Roman Reusch nicht in letzter Sekunde wieder ausgeladen wird – im Zuge der unbarmherzigen staatlichen Inquisition gegen den wenigen kritischen Richter und Richterinnen wie Kirsten Heisig[16].
Von SELBERDENKER | In Kandel wurde[19] mal wieder die Spaltung unserer Gesellschaft deutlich: Auf der einen Seite die Gutmenschen, mit dem organisierten Establishement im Rücken – auf der anderen Seite die Wutmenschen. Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe. Trotzdem sehe ich auch, dass Spaltung eines Volkes nie dem Volk dient, sondern immer nur denen, die ein gespaltenes Volk besser beherrschen können. Wir werden durch Ideologien auf allen möglichen Ebenen gespalten: Frauen gegen Männer, Schwarze gegen Weiße, Homosexuelle gegen Heterosexuelle, „Linke“ gegen „Rechte“.
Plattes Schubladendenken, politisch korrekte neue Dogmen und sogar neue Pseudowissenschaften treten an die Stelle des freien Austausches zwischen den Menschen. Alles wird politisch instrumentalisiert. Bist du so, gehörst du in diese Schublade und hast dies zu denken, bist du anders, schnell ab in die andere Kiste! Grautöne, vielleicht sogar partielle Gemeinsamkeiten darf es nicht mehr geben. Deshalb werden geistige Mauern gezogen, damit jeder weiß, wo der Feind steht – denn mit dem Feind redet man nicht. Manchmal sind diese Mauern jedoch löchriger, als man denkt.
Den Sozialismus in seinem Lauf…
Erich Honecker bediente sich bekanntlich gerne des in seiner „demokratischen Republik“ und auch innerhalb der SPD geflügelten Wortes: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Ein Ochse ist ein kastriertes, gebrochenes Arbeitstier, das sich widerstandslos und brav benutzen lässt. Ein Esel ist Synonym für jemanden, der sich alles bieten lässt, Synonym für einen Dummkopf. Nein, die Menschen, die den „real existierenden Sozialismus“ aufgehalten haben, waren weder Ochsen, noch waren sie Esel. Somit stimmt das Sprichwort sogar. Die Menschen, die den „real existierenden Sozialismus“ aufgehalten haben, waren weder Rechte, noch Linke – sie haben einfach erkannt, dass sie Selbstbestimmung und Freiheit verloren hatten und besaßen den Mut, dagegen aufzubegehren.
„Ochsen und Esel“ – oder obrigkeitshörige „Knechte“?
Heute sind wir zwar satt, erschlagen mit Konsum und zugestopft mit medialer Unterhaltung – heute haben wir aber wieder eine abgehobene, anmaßende Machtelite mit einer ehemaligen Sozialistin an ihrer Spitze, die unsere Selbstbestimmung und Freiheit massiv gefährden. Angela Merkel, vormals FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (woran sie sich heute nicht mehr besonders stark erinnern kann) und bis zuletzt Anhängerin eines „demokratischen Sozialismus“, drehte ihr Fähnlein erst in den Wind, als ihr Aufstiegschancen innerhalb der CDU in Aussicht gestellt wurden. 1989 noch überzeugte Sozialistin, war Merkel, wenige Monate später bereits Familienministerin unter Helmut Kohl. Heute hat sie als Bundeskanzlerin für Deutschland mehr Schaden angerichtet, als alle ihre Vorgänger zusammen – und die Deutschen stehen angeblich weiter hinter ihr.
Warum stehen die Deutschen weiter hinter einer Figur mit beliebig wechselnder politischer Überzeugung? Die legendäre (und bekanntlich tödliche) Nibelungentreue? Ist es die Obrigkeitshörigkeit, die besondere deutsche Ehrfurcht vor den Machthabern, die selbst der „Sozialist“ Kurt Tucholsky schon im Jahr 1925 anprangerte?
Diese aufgeblasene Eitelkeit, die immer und immer mehr bei uns einreißt, diese Sucht, dem gemeinen Haufen nur ja den Aspekt eines zu geben, der über den Wolken schwebt – wie dumm, wie hohl und vor allem: wie unpraktisch ist dies Theater! In Amerika hat jeder für jeden Zeit, solange sich der kurz faßt; in Frankreich ist es nicht gar so schwer, zu den maßgebenden Männern Zutritt zu bekommen; in England denken die Leute an ihre Sache und nicht immer an ihre Person und bestimmt nicht an eine Hahnenwürde; bei uns zu Lande ist es wunder was für eine Geschichte, mit einem besser bezahlten Mann ›persönlich‹ zu sprechen. Ist die Audienz beendet, so bleibt ein Abglanz des Unerhörten auf dem Empfangenen haften, der strahlend nach Hause stelzt. »Ich habe heute früh mit dem Oberbürgermeister persönlich gesprochen … « (Du armer Hund hast natürlich nur seinen Sekretär sprechen dürfen oder seinen Portier – ich aber habe ihn persönlich zu fassen bekommen!) Tief wurzelt der Knecht im Deutschen – leise kitzelt es im Rücken und tiefer: Kommt der Fußtritt? Kommt er nicht? Er kommt nicht! Heil! Er hat mit mir persönlich gesprochen und nicht durch einen alten Trichter aus dem Nebenzimmer! Ich bin erhöht. (Tucholsky als Ignaz Wrobel, Die Weltbühne[20])
Von Tucholsky über Jünger zu Valéry
Kurt Tucholsky – ein umstrittener aber kritischer Geist, der das Unheil des Nationalsozialismus kommen sah, den Finger rücksichtslos in die Wunden legte, der Eitelkeiten und gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisierte – und dem man dafür das Maul stopfen wollte. Ähnliches passiert heute wieder. Namen wie Ulfkotte, Sarrazin, Heisig, Sieferle und Pirincci seien hier nur als Beispiele genannt. Man muß nicht überall mit jemandem übereinstimmen, um einzelne seiner oder ihrer Gedankengänge wertzuschätzen. Man kann einzelne Positionen sogar entschieden ablehnen. Ernst Jünger hat einmal treffend formuliert:
Mein Urteil soll sich nicht darauf gründen, dass ein Autor anders denkt, als ich, sondern darauf, ob er überhaupt denkt – und vielleicht sogar besser als ich. Ich muß ihn in sein System rücken. Das allerdings kann ich ablehnen. Wiederum schließt das die Hochachtung nicht aus. (Jünger, 1982 in seiner Goethepreis-Rede)
Ein Zeitgenosse Tucholskys und auch Ernst Jüngers war der Franzose Paul Valéry († 20. Juli 1945). Drei völlig unterschiedliche Autoren, die uns jedoch alle etwas zu sagen hatten, das uns heute noch helfen kann. Unterschiedliche freiheitliche Ansichten sind im Grunde hilfreich, können einander befruchten, jedoch nur, wenn alle offen für die Gegenseite sind. Auch Valéry hatte keine Angst vor Leuten, die unverfälscht ihre Meinung sagen, eben so wenig wie er vor Andersdenkenden Angst hatte. Er hatte Angst vor dem Rest! Von ihm stammt dieses Zitat:
Ich fürchte die, welche nicht sagen, was sie denken; und ich fürchte die, welche nicht denken, was sie sagen.
Was können wir heute daraus lernen? Maulkörbe, Zensur und eine, die freie Meinungsäußerung einschüchternde Gedankenpolizei sind allen freiheitsliebenden kritischen Geistern zuwider. Fügen wir direkt noch ein Zitat Paul Valérys an, das uns wieder zum Anfang dieses Beitrags bringt:
Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber nicht umbringen.
Wir haben noch keinen Krieg – aber es fühlt sich manchmal so an, wenn sich Demonstranten und Gegendemonstranten gegenüber stehen, die sich eigentlich nicht kennen, sich unter anderen Umständen, in einem respektvollen Gespräch vielleicht näher kommen könnten. In allen Kriegen wurden junge Menschen aufeinander gehetzt, die sich gegenseitig umgebracht haben, obwohl sie sich in einer anderen Zeit als gute Freunde viel hätten geben können. Die Herrschenden heute in Deutschland nennen Kritiker und Demonstranten gegen sie „rechte Hetzer“ – dabei ist es ihre fahrlässige Politik, die die Bürger Deutschlands gegeneinander aufhetzt, konstruktive Kommunikation behindert. Unterm Strich dient auch das wieder nur sehr Wenigen, sehr Mächtigen, mit ihren Institutionen, bezahlten Schranzen und Medienkonzernen.
Auch wir Deutschen sind ein Kulturvolk – kein Nutzvolk
Ein letztes Zitat von Valéry:
Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.
Unser Land, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht uns alle an, alle! Darum geht es! Machen wir es den Mächtigen, den globalen Wirtschaftseliten, den Globalisten und ihren Politikern und Schauspielern nicht so leicht, indem wir uns weiterhin davon ablenken lassen, was uns wirklich betrifft. Denn wir sind die Völker unserer europäischen Länder. Wenn wir nicht verteidigen, was unsere Vorfahren schufen, was uns gehört, was uns lieb ist, was uns vertraut ist, dann wird man es uns schrittweise nehmen, wie man Bienen ihren eigenen guten Honig nimmt und ihnen dafür billiges Zuckerwasser gibt. Wir Deutschen sind kein Nutzvolk, wie Bienen eines Imkers. Wir können sehen, dass wir benutzt und bestohlen werden. Wir sind auch keine Ochsen und keine Esel. Wir sollten uns nicht länger so behandeln lassen. Es liegt allein an uns!
Recht, Freiheit, Demokratie werden durch die Verfassung im besten Falle festgeschrieben – gesichert nur durch die Freien und Redlichen! Sonst: Wachsende Unordnung. Dann: Diktatur. (Ernst Jünger[21] in besagter Goethepreis-Rede)
[22]Auf die Frage „Was muss passieren, dass aus der Ankündigung `Der Islam gehört zu Deutschland` nicht irgendwann die Feststellung `Deutschland gehört dem Islam` wird?“ antwortete unsere Bundeskanzlerin[23]: „So etwas muss niemand befürchten. Deutschland, das ist und bleibt das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, Religions- und Meinungsfreiheit. Wir machen den zu uns kommenden Menschen vom ersten Tag an klar: Hier gelten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens, die sie befolgen müssen. Nur so kann Deutschland für sie ein Ort des Schutzes sein. Sie müssen akzeptieren, dass in Deutschland Frauen und Männer die gleichen Rechte haben. Sie werden sich auch von Polizistinnen oder Richterinnen oder Beamtinnen etwas sagen lassen müssen. Und sie werden sehen, dass Verwaltung bei uns nicht so funktioniert, dass man jemanden mit Geld bestechen kann und dann das gewünschte Ergebnis bekommt. Ich bin überzeugt, dass die meisten das alles respektieren und schnell schätzen lernen werden.“
(Von Burkhard Willimsky)
Als Regierungschefin sieht Angela Merkel demnach selbst heute noch trotz des chaotisch verlaufenden Massenzustroms ohne Ende von überwiegend jungen Muslimen aus fremden Kulturen keine Bedrohung für Deutschland durch den Islam. Hier hätten ausschließlich die maßgebenden im Grundgesetz verankerten Gesetze und Regeln des Zusammenlebens zu gelten. Diese würden den zu uns kommenden vom ersten Tag an klargemacht. Und die meisten würden das alles respektieren und schnell schätzen lernen.
Nach fester Überzeugung der Bundeskanzlerin dürfen also grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung nicht infrage gestellt werden und seien auch nicht bedroht. Das gilt demnach z.B. auch für
• die Trennung von Staat und Religion;
• die Wahlmöglichkeit für jeden, seine Religion frei wählen zu können oder konfessionslos zu sein, ohne bedroht zu werden;
• die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch in Fragen der freien Wahl des Ehepartners
oder
• die Gesetzgebung im Rahmen der Prinzipien des pluralistisch organisierten demokratischen Rechtsstaats nur durch frei gewählte Abgeordnete in den Parlamenten.
Angela Merkel ist offenbar trotz der vielfältigen negativen Erfahrungen der Ansicht, dass die Integration der großen Mehrheit der muslimischen Migranten in unsere Gesellschaft bisher gelungen ist bzw. auch zukünftig gelingen wird. Schließlich sei der Islam eine friedliche Religion, gehöre deshalb zu Deutschland und habe mit dem (terroristischen) Islamismus nichts zu tun.
Merkel hat in den 10 Jahren Ihrer Kanzlerschaft offenbar nicht zur Kenntnis genommen bzw. will nicht zur Kenntnis nehmen,
• dass der im Koran fixierte Islam hauptsächlich ein Dschihadsystem ist, das in Befehlsform von jedem Muslim verlangt, zur weltweiten Verbreitung der eigenen Religion mit vollem Einsatz beizutragen. Dabei sollen die der jeweiligen Situation angepassten wirkungsvollsten Mittel – einschließlich der Gewalt – angewendet werden. Außerdem sollen zur Selbsterhaltung und Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) die Gläubigen als Anhänger Allahs keine engeren Kontakte zu den Ungläubigen (den Nichtmuslimen) bestehen, die die vorgeschriebenen Aussagen im Koran ablehnen bzw. nicht befolgen. (Manfred Kleine – Hartlage: „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert.“) — Das bedeutet, Muslime sollen sich möglichst nicht in die deutsche Aufnahmegesellschaft integrieren. Statt Integration in die neue („ungläubige“) Gesellschaft wird die Segregation (Trennung) gefordert und damit kontinuierlich eine Parallelgesellschaft aufgebaut;
• dass jeder Versuch, einen „Euro-Islam“ zu schaffen, der die Integration von gläubigen Muslimen in die EU-Gesellschaft ermöglicht, bisher gescheitert ist bzw. scheitern musste;
• dass durch die Einführung des Islamunterrichts als ordentliches Bekenntnisfach in immer mehr öffentlichen Schulen Deutschlands, die grundrechts- bzw. menschenrechtsfeindlichen Aussagen im hl. Buch der Muslime propagiert werden können bzw. durch die orthodoxen Verbände unter Führung der von der türkischen Regierung kontrollierten Ditib auch tatsächlich propagiert werden. (siehe Punkt 2 des Beitrags „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht[24]“)
Anmerkung: Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, Leiter des Fachbereiches Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, hat den Lehrplan der Ditib für die hessischen Grundschüler untersucht und in seinem Gutachten festgestellt, dass eine Auseinandersetzung mit den problematischen grundgesetzfeindlichen Koranaussagen nicht stattfindet. Eine Identitätsfindung der Schüler zwischen dem islamischen Glauben und der westlich geprägten Lebenswirklichkeit werde nicht angesprochen. Niemand wisse genau, was eigentlich im Islamunterricht passiere.
Dass in gläubigen muslimischen Familien in Deutschland oft ein sehr traditionelles Bild vermittelt werde, merke er an seinen eigenen Studenten. Der gebürtige Algerier Ourghi stellt fest: “Wenn wir dann offen über Tabuthemen wie die Gewalttaten Mohammeds diskutieren wollen und einen kritischen Umgang anmahnen, erleiden die Studenten einen Identitätsschock.“
Ourghis Resümee: Durch die Macht der islamischen Dachverbände hat sich ein konservativer Islam in Deutschland etabliert, der nicht in der Lage ist, kritisch mit seiner Vergangenheit umzugehen. (Abdel-Hakim Ourghi: „Leben wie der Prophet“, in: „Welt am Sonntag[25]“ v. 9.8.2015)
Zur Einführung des Koranunterrichts in Hessen siehe den Internet-Beitrag „Quantensprung in der Integrationspolitik?“; journalistenwatch[26] v. Juli 2012);
• mit welchen irrationalen Argumenten die Bundesregierung bzw. die Regierungen der einzelnen Bundesländer den Koranunterricht bereits eingeführt haben; (siehe Punkt 1 des Beitrags: „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht[24]“);
• dass eine öffentliche Berichterstattung oder freie Diskussion über die für gläubige Muslime verbindlichen Kernaussagen im Koran bisher rigoros verhindert wurde und auch heute noch weitgehend verhindert wird; (siehe Beitrag: “Islamunterricht in Schulen[27]: Wie bei der Einführung eines integrationsfeindlichen Unterrichtsfaches die Bevölkerung getäuscht wird!“)
Resümee:
Die eingangs genannten Aussagen der Bundeskanzlerin zeigen deutlich, dass sie die für gläubige Muslime verbindlichen und ewig geltenden grundgesetzfeindlichen Prinzipien und Aussagen im Koran entweder nicht kennt oder davon ausgeht, dass allmählich auch korangläubige Muslime in Deutschland lernen, die Trennung von Staat und Kirche zu respektieren und gewillt sind, die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft anzuerkennen und zu verteidigen.
Angela Merkel ignoriert, dass für korangläubige Muslime letztlich nur die göttlichen Offenbarungen Allahs gelten und nicht die von Menschen gemachten und durch parlamentarische Mehrheiten entschiedenen Gesetze.
Sie ignoriert die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990, wonach die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten gilt. Merkel weiß offenbar nicht, dass das Motto der UN-Menschenrechtscharta von 1948:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren,
von den muslimisch dominierte 56 OIC-Staaten nicht anerkannt wird.
Sie ignoriert die Forderungen des jetzigen türkischen Präsidenten Erdogan, die er in seiner Kölner Rede im Mai 2014 an „seine“ türkischstämmigen Einwanderer richtete. Unter tosendem Beifall begrüßte Erdogan vor 18.000 Enthusiasten seine „lieben Schwestern und Brüder“ und forderte:
„Ihr dürft in Eurer Sprache, eurer Religion, Eurer Kultur keine Kompromisse eingehen.“
Schon 1997 zitierte Erdogan als streng gläubiger Muslim auf einer Wahlveranstaltung als damaliger Oberbürgermeister von Istanbul mit voller Überzeugung den Soziologen und Publizisten Ziya Gökalp:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und
die Gläubigen unsere Soldaten.“
Zur Religion der Muslime sagt Erdogan übrigens generell:
„Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer was anderes sagt,
beleidigt den Islam.“
Fazit:
In ihrer Meinungsbildung zur Integration von muslimischen Immigranten richtet sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin einseitig nach der Meinung des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR). Vor allem aber war es Annette Schavan, die als Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute Merkels die Einführung des Islamunterrichts als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen der Bundesländer auch auf Druck der muslimischen Lobbygruppen intensiv vorantrieb.
Annette Schavan lieferte auch die Gründe zugunsten der Einführung des Islamsunterrichts, die offenbar blind oder als Alibi von den maßgebenden Parteien, den meinungsbildenden Medien, den parteinahen Stiftungen und den beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften übernommen wurden und werden (siehe dazu den Beitrag: „Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten“,
Teil 3: „Die Verbreitung der Scharia wird durch Parteien und Medien aktiv unterstützt bzw. begünstigt“; PI v. Juli 2014[28])
Dagegen fanden und finden namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Menschenrechtler oder Projektleiter wie Seyran Ates, Serap Cileli, Egon Flaig, Mark A.Gabriel, Manfred Kleine-Hartlage, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Tilman Nagel, Hans-Peter Raddatz, Hamed Abdel-Samad oder Karl Albrecht Schachtschneider kein Gehör.
Auch der „Zentralrat der Ex-Muslime“, der sich ausdrücklich gegen die geplante Einführung des Islamunterrichts als schulisches Regelfach wandte, fand kein Gehör.
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, sagte voraus: „Die Imam-Ausbildung (an deutschen Universitäten) als Integration zu verkaufen, ist ein Skandal.“ Eine deutsche Imam-Ausbildung könne nicht verhindern, dass der Einfluss der islamischen Verbände in Deutschland stetig wachse. Nach deren Vorstellungen soll sich die deutsche Gesellschaft gemäß der islamischen Religion allmählich radikal verändern. Durch die geplante Imam-Ausbildung und die Einführung des Islamunterrichts als Regelfach, verfestigen sich Parallelstrukturen. Wörtlich kritisierte die Exil-Iranerin:
„Unter der guten Absicht der Integration werden die brutalen Auswüchse des Islamismus einfach ignoriert.“ („Bild“ v. 14.Oktober 2010 laut Interview von Mina Ahadi in der „Leipziger Volkszeitung“)
Auch die umfangreichen Erkenntnisse von Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky oder Joachim Wagner wurden und werden nicht berücksichtigt.
These:
Der Einfluss der orthodoxen muslimischen Lobbygruppen in Deutschland ist bereits so groß, dass sich die Bundeskanzlerin schon seit etlichen Jahren nicht mehr in der Lage sieht, sich den drängenden und grundgesetzfeindlichen Forderungen dieser Gruppen wirksam entgegenzustellen.
Die Erwartungen und Forderungen, die Angela Merkel auf die o. g. Interview-Frage formuliert, haben deshalb lediglich die Bedeutung, das deutsche Volk, auch angesichts des chaotischen Massenzustroms ohne Ende von überwiegend jüngeren Männern muslimischen Glaubens, zu beruhigen.
Alle wichtigen Entscheidungs -und Meinungsträger in Deutschland täuschen ständig unsere Bevölkerung, indem sie bisher den Islam als „friedliche“ Religion bewerten.
Damit werden insbesondere auch die zu uns eingewanderten bzw. geflüchteten Christen, Jesiden, Aleviten und besonders auch die vielen Muslime, die auch als Muslime selbstbestimmt nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes ihr Leben bei uns
gestalten wollen, verraten.
Und die wichtige und stets geforderte Integrationsarbeit z.B. des Gruppenleiters des „Heroes-Projektes“ in Berlin-Neukölln, Ahmad Mansour, wird boykottiert.(siehe die Dokumentation von Ahmad Mansour: „17 Thesen zum Islam“; in WELT v. 15.10.2015[29])
Angela Merkel setzt mit ihrer Politik Deutschland aufs Spiel!
Der Autor war in Berlin Schulleiter an einer Gesamtschule im Ganztagsbetrieb, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.
[30]In Deutschland werden pro Jahr rund 160.000 Frauen vergewaltigt[31], das bedeutet, etwa alle 3,3 Minuten wird bei uns eine Frau Opfer einer solchen Gewalttat. 135 Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2013 von ihrem Ehemann oder Partner ermordet. Im selben Jahr erlebten laut Bundeskriminalstatistik 37.000 Frauen Formen von Partnergewalt wie Stalking, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung. 40 Prozent der Frauen, die in Deutschland leben, haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. 47 Prozent der von sexueller Gewalt Betroffenen haben noch mit niemandem darüber gesprochen, vor allem, wenn der Täter der aktuelle oder frühere Beziehungspartner ist oder war. Die Zahlen schutzsuchender Frauen steigen stetig. Woran liegt das und um welche Frauen handelt es sich hier mehrheitlich? Das wollte ich als selbst betroffene (vergewaltigte) Frau in Erfahrung bringen und darüber diskutieren.
(Von Verena B., Bonn)
Zu oben genanntem Thema führte das Frauennetzwerk „Zonta Bonn und Bonn Rheinaue“ des Bonner Clubs von „Zonta International[32]“ am vergangenen Samstag in der Bad Godesberger Innenstadt unter dem Titel „Zonta says no – Zonta sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ eine Installation „135 Paar Schuhe für 135 ermordete Frauen“ durch. Schirmherrin der Bonner Aktion, die derzeit bundesweit läuft, war die neue Godesberger Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (Foto oben), die am Stand zu Gesprächen bereitstand.
Früher gab es in Bonn nur ein Frauenhaus, jetzt gibt es zwei. Ich fragte eine Zonta-Mitarbeiterin, ob also die Zahl schutzsuchender Frauen größer geworden sei und wie sie sich das erkläre. Die Befragte erwiderte ausweichend, dass die Gewalt an Frauen generell zugenommen habe. Ich hakte nach und fragte, ob das eventuell damit zusammenhängen könnte, dass in zunehmendem Maße muslimische Frauen mit ihren Kindern Schutz suchen, da das Schlagen von Frauen ja durch den Heiligen Koran (Sure 4, Vers 34) legitimiert ist. Die Mitarbeiterin bejahte das und gab die Zahl muslimischer Frauen mit 60 Prozent an. Ich wies darauf hin, dass diese schrecklichen Fälle in den Medien selten erwähnt und heruntergespielt werden (hat angeblich nichts mit Religion zu tun) und dass ich das unverschämt fände.
Ich fragte die Dame weiter, ob sie Sabatina James und ihr Projekt „Sabatina e.V.[33]“ („Freedom for woman in chains“) kenne (kannte sie nicht) und gab ihr die Flyer, damit sie eventuell mit Sabatina Kontakt aufnehmen kann. Dann wies ich auch noch auf die Internetseite „Ehrenmorde[34]“ und selbstverständlich auf PI und meine dortigen Aktivitäten hin. Das weckte Interesse und führte zu einem intensiven Gespräch. Dass inzwischen große Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen den radikalen Islam und die Gefahren der von der Politik durch die Gewährung von immer mehr Sonderrechten unterstützen Islamisierung stattfinden, war der Dame bekannt und sie fand diese Demos auch gut. Nur die Hooligans gefielen ihr nicht. Ich fragte sie, ob sie (statt der Hools) denn selbst mal auf die Straße gehen würde, was sie verlegen verneinte. Ich wies darauf hin, dass sich diesen Protesten auch massenhaft „normale“ Bürger anschließen, die die Schnauze endgültig voll haben von den gewalttätigen Muslimen und den gezielt importierten und als Flüchtlinge getarnten und gehätschelten Korangläubigen. Die Dame fand das alles nicht so dramatisch und von mir übertrieben dargestellt und erzählte, sie habe selbst lange in Indonesien gelebt und könne nur Gutes über die Menschen dort berichten, die sehr friedlich, interessiert und verständnisvoll seien. „Und uns um unsere Demokratie beneiden?“ „Ja, schon!“
Bei uns würden ja auch immer zahlreiche Dialogveranstaltungen zum besseren Verstehen der fremden Kultur durchgeführt. „Ja, und dort wird gelogen, was das Zeug hält“, sagte ich, erklärte den Begriff „Taqiyya“ und zitierte den kernigen Spruch des frommen Predigers Pierre Vogel: „Der Islam wird siegen. Der Islam wird in dein Haus kommen, ob du willst oder nicht!“ Den Spruch kannte die Dame offenbar noch nicht. Außerdem würden jetzt auch in Bonn Islamkritiker von der Polizei aus den Lügenveranstaltungen über den Islam rausgeschmissen, beziehungsweise gar nicht erst reingelassen, weil ja Kritik am friedlichen Islam verboten sei. Eine wunderbare Demokratie ist das! Ich sprach auch über die zahlreichen extremistischen und antisemitischen muslimischen Vereinigungen und die große Gefahr, die von diesen Verfassungsfeinden ausgeht, die Deutschland in einen Gottesstaat umwandeln wollen. Die etwas unaufgeklärte Dame sah die Gefahr als nicht so bedeutend an, was ich mit Zahlen widerlegen konnte. Ich sagte ihr, dass sie sich auf PI über den Islam und über alles informieren könne, was nicht in den Zeitungen steht.
Dann kam die Godesberger Bezirksbürgermeisterin (CDU), die ich speziell auf die Qualen der muslimischen Frauen ansprach und die Sabatina-Flyer überreichte. Ich fragte wiederum, warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern meistens unter den Teppich gekehrt werde. Das wusste sie auch nicht. Die Bürger seien ganz allgemein wohl nicht sonderlich an den Islam betreffenden Problemen interessiert und wollten lieber ihre Ruhe haben.
Einige radikal-muslimische Organisationen waren Frau Stein-Lücke bekannt, vor allem die verfassungsfeindlichen Antisemiten der „Grauen Wölfe“ (die sich ja so schön „integrativ“ in ihre „christliche“ Partei[35] eingeschlichen haben).
Über die Lage in Berlin und die Jugendrichterin Kirsten Heisig wusste sie Bescheid, da sie auch Kontakt mit Herrn Buschkowsky habe. Ich sprach auch die salafistischen Gewalttaten am 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf an und sagte, dass ich als damaliges Mitglied einer unerwünschten Partei dabei gewesen war. Frau Stein-Lücke hörte meinen Ausführungen sehr interessiert zu und machte einen sympathischen und vorurteilsfreien Eindruck auf mich.
Zwischenzeitlich rückten zwei Hidschab-Mädels mit einer großen Kamera an und guckten groß, gingen dann aber schnell weg. Männer waren während der Dauer meines einstündigen Aufenthalts übrigens kaum am Stand zu sehen, dafür viele ältere Frauen.
Es dürfte klar sein, dass sich die Situation der deutschen Frauen, die für die muslimischen Invasoren Freiwild sind, massiv verschlechtern wird, wenn die Politik hier nicht energisch gegensteuert. Ob sie das tut, ist fraglich, denn die wenigsten bösen deutschen Männer werden (leider) von Frauen geschlagen, weil das nämlich (leider) nicht durch die Bibel legitimiert ist.
[36]Im Jahr 2010 schockte der (vermutliche) Selbstmord der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig einen ganzen Berufsstand. Heisig war für den Problembezirk Neukölln zuständig und galt zeitlebens als engagierte und leidenschaftliche Justizbeamtin. Erst kurz vor ihrem Tod hatte sie ihr Sachbuch “Das Ende der Geduld” beendet, das kurz darauf bundesweit für Furore sorgte. Regisseur Christian Wagner inszenierte daraufhin einen TV-Film lose auf den Erfahrungen Heisigs, der heute Abend um 20.15 Uhr im Ersten zu sehen sein wird. Paradoxerweise im Rahmen der „ARD-Toleranzwoche“ – was nichts Gutes vermuten lässt.
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[38]Wie man Focus-Online entnehmen kann[39], ist der als „durchgreifend“ bekannte Staatsanwalt der Berliner Intensivtäter-Abteilung, Rudolf Hausmann (Foto), überraschend seines Postens enthoben worden – und wird zukünftig in der Wirtschafts- und Korruptionsabteilung eingesetzt.
(Von cantaloop)
„Kinder aus kriminellen Familien ins Heim!“ Mit dieser radikalen Maßnahme wollte Berlins Oberstaatsanwalt Hausmann jugendliche Verbrecher mit Migrationshintergrund bekämpfen. Unter seiner Führung sank auch die Zahl der Intensivtäter. Doch nun wurde er völlig überraschend abgesetzt.
Mit seinem Einsatz für weniger Kriminalität hat sich der Hausmann im rotgrünen Berlin nicht unbedingt Freunde gemacht, könnte man schlussfolgern. Offensichtlich ist der harte Kurs insbesondere gegenüber arabischen Familienclans nicht sonderlich ratsam für die Karriere eines Berliner Juristen. Glücklicherweise erfreut sich Staatsanwalt Hausmann bislang noch bester Gesundheit, ganz im Gegensatz zu seiner ehemaligen Kollegin, Kirsten Heisig. Ihr trauriges Schicksal ist ja mittlerweile bestens bekannt. Auch Roman Reusch sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden.
Da stellt sich doch wahrhaftig die Frage, wer mittlerweile die politischen „Strippen“ zieht – in der kunterbunten Landeshauptstadt. Diese Frage wird auch intensiv im noch offenen Kommentarbereich des Focus erörtert. Ganz sicher sind die kritischen Bürger nicht mehr ganz so leicht hinters Licht zu führen – wie es manche der politischen „Eliten“ im undurchschaubaren Filz der Hauptstadt gerne hätten.
Abschließend noch ein Zitat aus dem Artikel:
Die Hintergründe von Hausmanns überraschender Abberufung sind unklar. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „üblichen Personalmaßnahme“. Mitarbeiter der Berliner Justiz fühlten sich jedoch an den Fall Roman Reusch erinnert, einer von Hausmanns Vorgängern. Reusch war 2008 abgesetzt worden. Er hatte öffentlich gefordert, konsequenter gegen kriminelle Ausländer und Migranten vorzugehen.
Da kann sich jetzt jeder seine eigenen Gedanken dazu machen – mit rechten Dingen geht das Ganze sicher nicht zu…
Berlin: 13-jähriges Mädchen und 14-jähriger Junge schlagen fünf Polizisten krankenhausreif
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PI
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[40]Almanya ist ein Irrenhaus! Im Land der maximalen Toleranz, Ignoranz und Feigheit übernehmen jetzt zunehmend gewalttätige Jugendliche und Kinder die Macht. Und offenbar ist das von der herrschenden Klasse auch genau so gewollt! Gewalt gegen die Polizei, die den deutschen Rechtsstaat schützen soll, ist scheinbar ein Kavaliersdelikt. Wegen der Nazivergangenheit muss ein deutscher Polizist alles erdulden, ohne sich wehren zu dürfen, sonst ist er selbst ein Nazi. „Knüppel aus dem Sack“ gilt nur für Ausländer, für bestimmte ganz besonders, und linke Autonome.
Eine Gruppe Teenager pöbelte in Berlin Polizisten an. Als die Beamten sie kontrollieren wollten, schlugen ein 13-jähriges Mädchen und ein 14-jähriger Junge zu. Fünf Polizisten mussten ins Krankenhaus.
Kinder und Jugendliche haben am Samstagabend in Berlin, Pankow fünf Polizeibeamte verletzt. Alle fünf Einsatzkräfte mussten in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden, drei Polizisten konnten trotz der Behandlung ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Täter waren ein 13-jähriges Mädchen und ein 14 Jahre alter Junge. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren am Sonnabend gegen 19.45 Uhr zwei Streifenwagen auf der Elsa-Brändström-Straße unterwegs. Dort sahen die Beamten eine Gruppe von zehn Kindern und Jugendlichen.
Aus der Gruppe heraus seien die Beamten angepöbelt und beleidigt worden, hieß es. Als die Polizisten für eine Personenkontrolle anhielten, rannte die Gruppe weg. Die Beamten konnten aber kurz darauf einen 14 Jahre alten Jugendlichen fassen.
Er sei bereits polizeibekannt, hieß es. Der Junge habe sehr heftige Gegenwehr geleistet. Massive Unterstützung erhielt der 14-Jährige dabei von einem 13-jährigen Mädchen. „Das Kind hatte einen Beutel mit einer Glasflasche bei sich“, sagte ein Polizeisprecher. „Damit schlug sie immer wieder um sich und traf dabei Polizisten im Gesicht.“
Unter anderem erlitten die Beamten starke Schwellungen an den Augen. Die verletzten Polizisten wurden in einem Krankenhaus ambulant behandelt, drei von ihnen konnten ihren Dienst anschließend nicht mehr fortsetzen.
Noch strafunmündig
Das 13-jährige Mädchen wurde seinen Eltern übergeben, den 14-jährigen Jungen brachten die Beamten in die Obhut des Jugendamtes. Der Junge lebt bereits in einem Heim.
Ein Familiengericht soll den Eltern das Sorgerecht entzogen haben. Auf den 14 Jahre alten Täter kommt nun ein Strafverfahren zu, das Mädchen ist mit 13 Jahren noch strafunmündig.
Erst Ende März sorgte ein Fall für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Zwei zwölf und 15 Jahre alte Mädchen hatten eine Frau auf dem S-Bahnhof Schöneberg krankenhausreif geschlagen.
Ein eingesetzter Polizeibeamter wurde durch Tritte und Schläge in den Unterleib so verletzt, dass er ebenfalls in ein Krankenhaus musste. Als die Beamten das zwölfjährige Mädchen seinem Vater übergaben, erstattete der polizeibekannte Mann Anzeige gegen die Beamten.
Zudem erstatteten die Mädchen Anzeige gegen die verprügelte Frau. Sie habe mit der Schlägerei begonnen, sagten die Mädchen.
In den Diskussionsrunden des staatlich gelenkten Fernsehens ist die Gewalt jugendlicher Straftäter in letzter Zeit häufig ein Thema. Selbstverständlich werden hierzu stets auch Demokratiefeindinnen mit Kopftuch und korangläubige Männer befragt. Diese machen die deutschen Lehrer für die Missstände verantwortlich, weil sie im Fall muslimischer Kinderverbrecher in der Schule angeblich nicht kultursensibel auf die orientalischen Prinzen einwirken. Es müssten mehr Lehrer mit muslimischen Wurzeln eingestellt werden, weil diese die kriminellen Kids besser verstehen könnten und auch eher Zugang zu deren Familien hätten.
Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig („Das Ende der Geduld[42]“) hat seinerzeit in zahlreichen Talkshows immer wieder Folgendes betont: „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren!“ Kirsten Heisig hat gekämpft und dieser Kampf endete mit ihrem Tod. Aber im Richtlinienkatalog der in der Integrationsindustrie Beschäftigten steht nach wie vor: „Täterschutz statt Opferschutz“! So ist es und so soll es bleiben. Wer anderer Meinung ist, ist ein Ausländerfeind und ein Nazi!
Die Deutschen haben doch immer alles nachgemacht, was in den USA angesagt war. Warum tun sie das nicht auch endlich in Sachen Verbrechensbekämpfung?
geschrieben von
PI
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[43]„80 Prozent der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen – 43 Prozent – sind arabischer Herkunft, 32 Prozent stammen aus der Türkei“, das sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann. Würde das Jugendstrafrecht endlich reformiert, könnte man die Gewalttaten auf deutschen Straßen innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent reduzieren, sagt ein Richter.
(Von L.S.Gabriel)
Schon vor drei Jahren, kurz vor ihrem Tod schrieb die Jugendrichterin Kirsten Heisig vom „Ende der Geduld“. „Schwer kriminelle Jugendliche können durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen heranwachsen“, so Heisig. Arabische Großfamilien brächten unter den Augen der Behörden nicht nur Drogen sondern auch viel Kriminalität ins Land.
Sie entwickelte gemeinsam mit Richterkollegen das sogenannte „Neuköllner Modell[44]“. Es soll Verfahren beschleunigen, so dass gewissermaßen die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt, nicht verschleppt wird, sondern auch eine Art Lerneffekt eintreten kann.
Das soll vermutlich ähnlich funktionieren wie bei jungen Hunden, wenn nicht sofort auf das Vergehen die Konsequenz folgt, wird er sie nicht mit der Tat in Verbindung bringen.
Leider findet das von Heisig erdachte Verfahren kaum Anwendung, sagt Richter Andreas Müller[45] und fordert zusätzlich eine rasche Reform des Jugendstrafrechtes. Richter und auch Staatsanwälte können eben nur umsetzen, was der Gesetzgeber ihnen in die Hand gebe. Ein wirklich großes Problem stellten Gruppentaten, wie sie auch im Fall Jonny K. zu sehen waren, dar, sagt Müller. Noch immer ist der Großteil der eigentlich verurteilten Mörder von Jonny auf freiem Fuß.
Dass diese Taten größtenteils von Migranten verübt werden ist hinlänglich bekannt.
„Söhne aus arabischen Großfamilien haben meistens einen archaischen Erziehungsstil erfahren, bei dem auch körperliche Gewalt eine große Rolle spielt. Im Gegensatz zu ihren Schwestern dürfen sie sich alles erlauben. Die Eltern setzen ihnen keine Grenzen. Sie dulden es, wenn ihre Jungs nicht zur Schule gehen und sich stattdessen mit den Fäusten durchs Leben schlagen. Das ist ein Riesenproblem.
Wir müssen alles versuchen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Familien, über die wir hier reden, haben nicht selten acht, neun oder zwölf Kinder. Wenn die drei ältesten Brüder als Intensivtäter aufgefallen sind, warum sollten die fünf jüngeren dann gesetzestreu werden? Die haben den Einsatz von Gewalt so verinnerlicht, dass es mitunter zu unfassbaren Straftaten kommt. (..) Die Jugendämter und Familiengerichte müssen sehr früh in diese Familien reingehen und prüfen, ob die Eltern ihre Erziehungspflichten verletzen. (..) Mir ist bewusst, dass dies einen massiven Eingriff darstellt. Aber die Gesellschaft kann nicht sehenden Auges zulassen, dass in bestimmten Familien, die zum Großteil auch noch von Kindergeld und staatlichen Transferleistungen leben, kriminelle Neigungen geradezu gefördert werden.
Viele von denen sind nicht bereit, unsere Gesetze zu akzeptieren. Es ist paradox: Einerseits nutzen sie Annehmlichkeiten, die sich ihnen hier bieten, sehr großzügig aus. Andererseits verachten sie unser Land.“
„Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie es in dieser Gesellschaft weitergehen soll. Und wir müssen handeln. Jetzt!“
Dieses „Jetzt!“ ist mehr als drei Jahre her. Vielleicht könnten Jonny K.[48] und Daniel Siefert[49] noch leben, hätte man die Zeit genutzt.
Hausmann:
„Wenn der Staat jedoch zu lange zusieht und nichts unternimmt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er durch sein Unterlassen Kriminalität selbst produziert.“
